Godesberg - ein Sieg der Anti-Sozialisten
zum SPD-Parteitag
Unkorrigierter maschineller Text (OCR). Jede Seite verweist auf ihren Scan; vor dem Zitieren bitte dort prüfen.
Das vom Godesberger Parteitag verabschiedete Programm bestätigt einen Zustand der deutschen Sozialdemokratie, wie er bereits seit Jahren besteht und sich schrittweise dem Ziel der Rechten näherte: eine sozial-liberale Volkspartei, deren Führer das zerschlissene sozialistische Gewand abstreifen, weil sie es als ein Hindernis auf dem Weg zu den Ministersesseln ansehen; Anpassung an das Denken des von der Bourgeoisie manipulierten Wählers und an seine Scheinwelt; Bekenntnis zur bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft, zu ihrem Staat und zu dessen militärischer Verteidigung. Alle im Programm angesprochenen Veränderungen von Staat und Gesellschaft bewegen sich im Rahmen des Kapitalismus. Sie sollen Krisen und Klassenkämpfe mildern, wenn nicht gar von der Gesellschaft fernhalten.
Das Programm ist eine eindeutige Absage an den Rest marxistischen Gedankenguts, welehes bis heute in der SPD noch geduldet wurde. Im besten Falle räumt man dem Marxismus noch einen Platz im Museum der Geschichte der Arbeiterbewegung ein. Man geht auf den Aufguß vormarxistischer Ideologien, einschließlich der Bergpredigt, zurück. Das alte sozialistische Ziel wird aufgegeben zugunsten der formalen Demokratie. An Stelle des alten reformistischen Weges „über die Demokratie zum Sozialismus" ist die bürgerliche Demokratie selbst getreten. In Wirklichkeit besteht das neue Programm aus Abfallprodukten der verschiedenen Schulen der bürgerlichen Ideologie, als deren Repräsentant der klassenfremde Flügel innerhalb der SPD wirkt. Diese Ideologie ist seit Jahren schon die geistige Grundlage der Praxis eines entscheidenden Teiles der SPD-Führung (NATO-Flügel, Bundestagsfraktion, die Rechten unter der Führung von Erler-Schmid-Arndt-Deist). Diese Liquidatoren hielten es an der Zeit, ihre Ideologie zur offiziellen geistigen Grundlage der Partei zu machen und dadurch der bisherigen Praxis eine programmatische Legalität zu verleihen. Zwar unterscheidet sich der Bernstein'sche Revisionismus himmelhoch von dem, was Godesberg der deutschen Arbeiterbewegung beschert hat; dennoch ist dieses neue „Programm" eine folgerichtige Station des revisionistischen Weges. Es ist der Weg von einer falschen, fehlerhaften Klassenpolitik zur völligen Kapitu-
lation vor der bürgerlichen Klasse. Dieser Weg ist durch die Markierungspunkte: August 1914, Novembertage 1918, Arzt am Krankenbett des Kapitalismus in der Weimarer Republik und kampilose Kapitulation 1930—33 gekennzeichnet. Bereits in dieser Periode hatte die SPD aufgehört, eine sozialistische Partei zu sein. Bei allen gesellschaftlichen Erschütterungen hat sie die bürgerliche Gesellschaft vor dem Zusammenbruch und vor der sozialistischen Revolution gerettet. Aber immer hat sie dabei sich einiger verwaschener „sozialistischer" Redensarten bedient, die von dem damaligen rechten Flügel offen in der Absicht mißbraucht wurden, um seine Rolle im Kampf gegen die proletarische Revolution überhaupt spielen zu können.
Heute ist der Einfluß der anti-sozialistischen, klassenfremden und klassenfeindlichen Elemente in der Partei so stark und das politische Bewußtsein der Arbeiterbasis durch historische und aktuelle, durch objektive und subjektive Gegebenheiten so geschwächt, daß man es sich leisten kann, die „sozialistische Tradition" aufzugeben und alle Rücksicht auf „liebgewordene Ideen" fallen zu lassen.
Wer die Entwicklung der politischen Situation der Arbeiterbewegung in der Bundesrepublik und die Praxis der Führungen der Arbeiterorganisationen, wie auch die sporadische Aktivität der linken Kräfte in den letzten Jahren, besonders nach der Erdrosselung der Bewegung gegen die Remilitarisierung, beobachtet hat, kann von Godesberg und von der „vorbereitenden Diskussion" nicht überrascht sein. Es war eine Illusion zu glauben, daß diese Partei noch in der Lage sei, durch eine politische Diskussion ein bloß reformistisches Programm zu erarbeiten. Wenn so gewaltige Ereignisse wie der Erste Weltkrieg, die Revolution und Konterrevolution von 1918—1923, der Sieg des Faschismus 1933, der Zweite Weltkrieg und der Zusammenbruch des Faschismus und des deutschen Kapitalismus 1945 nicht vermocht haben, die Sozialdemokratie auf die sozialistischen Positionen zurückzudrängen, war es illusionär, diese Aufgabe einer Programm-Diskussion zuzu- Hinzukommt, daß die Sozialdemokratie ideologisch seit langem nicht mehr in der Lage ist, eine solche Diskussion zu führen. Die Spiegelfechtereien im „Vorwärts" dienten nur dazu, einer Parteidemokratie zu wahren. Diese Demokratie zeigte ihr wirkliches Gesicht, als rund 240 Anträge aus den Grundorganisationen mit einer Handbewegung auf „Anraten" des Parteivorstandes hinweggewischt wurden. In ihrer übergroßen Mehrheit hat die Mitgliedschaft dieser „Diskussion" keinerlei Interesse entgegen-
gebracht. Sie hat bei dem ideologischen Tiefstand, in dem die Parteiorganisationen gehalten werden, gar nicht die Fähigkeit, sich daran zu beteiligen. Aber bei der Fähigkeit, an der Ausarbeitung der Grundsätze und der Strategie und Taktik mitzuarbeiten, fängt die Organisationsdemokratie an; diese Fähigkeit ist wichtiger als statutenmäßige Rechte.
Die Zusammensetzung des Parteitages, auf dem mehr als 25% der Stimmberechtigten nicht gewählt, sondern kraft eines Amtes die Rechte von Delegierten innehatten, zeigt eine weitere Seite der Parteidemokratie. Die übrigen Delegierten wurden durch ein als Schleuse wirkendes Wahlsystem ausgesiebt, nachdem in den Parteieinheiten kaum 10% der Mitglieder die Veranstaltungen, in welchen das Programm und der außerordentliche Parteitag diskutiert wurden, besuchten. Die Abstimmung in Godesberg und alle bestellten und nach und nach einlaufenden Zustimmungserklärungen können daher nicht als Willensentscheidung der Mitgliedschaft angesehen werden. Der größte Teil der gewählten Delegierten kam aus der Partei-, Gewerkschafts-, Länder- und Gemeindebürokratie. Nur 16 Delegierte haben gegen das Gesamtprogramm gestimmt. Diese Minderheit zeigt die Schwäche der Linken innerhalb der mittleren Funktionärsschichten und weist auf ihre derzeitige schmale Basis innerhalb der Sozialdemokratie hin. Die 16 Stimmen repräsentieren im besten Falle sozialistische Kerne in der Partei. Bei Teilabstimmungen über einzelne Abschnitte ergab sich ein besseres Bild. So stimmten gegen den entscheidenden Abschnitt über Wirtschaftspolitik 99 Delegierte. Diese Zahl kommt näher an das wirkliche Stimmenverhältnis und an die wirkliche Stimmung in der Mitgliedschaft heran. Es ist sehr bezeichnend, daß es bei diesem Abschnitt die meisten Gegenstimmen gegeben hat. Das war ein letzter Versuch, sich an das alte Ziel der Vergesellschaftung zu klammern. Gerade bei diesem Punkt übersehen die Parteimitglieder mehr als bei der Außen- oder Kulturpolitik die totale Anpassung der SPD an die bestehenden Besitzverhältnisse. Hinzu kommt die Einwirkung des Münchener Grundsatzprogramms des DGB und die Ausnutzung des Ahlener Programms im Kampf gegen die „Christen" und die CDU.
Der größte Teil der Gegenstimmen hat aber bei der Schlußabstimmung unter dem massiven Druck des Präsidiums und der Parteiführung kapituliert. Das war eine Kapitulation vor der massiven Einheit der Rechten mit dem Parteiapparat. Der Apparat hatte sich nicht, wie viele Linke es erhofft hatten, mit der „Linken", mit der Arbeiterbasis gegen die Rechten verbündet, wie vor einigen Jahren gegen die Ballastabwerfer, sondern mit der ihm viel wesensver-
wandteren Rechten gemeinsam einen Druck auf die „Linken" ausgeübt und als zielbewußte Krait die Unentschlossenen in die ge- Die wichtigste Rolle bei der Demoralisierung der „Linken" hat Herbert Wehner gespielt. Er hat nicht nur in der Diskussion vor und auf dem Parteitag den Programm-Entwurf politisch verteidigt, sondern hat auf massive Weise eine Pogromhetze gegen die Kritiker zu entfachen versucht. Das ist die Praxis eines Renegaten, der sich von seiner Vergangenheit befreien will. Es handelt sich dabei nicht einmal um eine sehr ruhmreiche Vergangenheit. Wehners Weg zur KPD und sein kometenhafter Aufstieg innerhalb der Partei fand in einer Zeit statt, als diese Partei bereits im Prozeß der Degeneration begriffen war. Sein Auftreten in der Diskussion gegen die Linken hat sich 1959 in nichts unterschieden von der Art und Weise, wie er als stalinistischer Bürokrat gegen jeden Kritiker auftrat, der in den Jahren 1928 bis 1933 und in den ersten Jahren der Emigration den Mut hatte, vor der verhängnisvollen Entwicklung der KPD zu warnen. Damals hat er diese Genossen als Agenten des „Sozialfaschismus" (SPD) beschimpft. Heute verdächtigt er die Warner gegen den verhängnisvollen Kurs der SPD, Agenten der SDD zu sein. Wenn er auf dem außerordentlichen Parteitag theatralisch als „Gebrannter" vor der Totalität des Marxismus warnte, so vergaß er dabei, daß er in der Tat niemals wirklich Marxist gewesen ist; er hat dem Maxismus nur in seiner stalinistisch-verzerrten Form gehuldigt. Sein Beispiel zeigt auch die Wesensverwandschaft der Bürokratien verschiedener politischer Richtungen.
Die Kapitulation bei der Schlußabstimmung wird dazu beitragen, die Resignation innerhalb der Arbeiterbasis der SPD, die als Folge der Verabschiedung des Godesberger Programms um sich greift, noch zu vertiefen. Noch weniger Arbeiter werden sich am inneren Leben der Partei beteiligen, in einem noch größeren Maße wird der Zustrom frischer, aktivistischer Elemente in die Partei Auf dem Boden des Godesberger Programms, das der Politik der Bundestagsfraktion die Legalität verleiht, werden die klassenfremden, anti-sozialistischen Kräfte ihre kapitulantenhalte Politik weiter entwickeln.
Ihr Appetit wird weiter wachsen, ihre Regierungsbesessenheit sich noch steigern. Das wird im kommenden Wahl- und Regierungsprogramm (für 1961) deutlich zum Ausdruck kommen. Der Geist dieses Programms ist nicht der „Wille zur Macht", der immerhin bei Schumacher noch vorhanden war, sondern die Grundlage der
Beteiligung an der Macht auf der Basis der bürgerlichen Gesellschaft.
Das Godesberger Programm kann eine neue Phase in der Entwicklung der deutschen Arbeiterbewegung einleiten: die Phase der Differenzierung zwischen Arbeiterklasse und SPD- Führung. Die Arbeiter bewerten die SPD nicht nach ihrem Programm. Sie werden sie nach ihrer Politik und ihrer Praxis einschätzen und erkennen.
Es ist die Aufgabe der sozialistischen Kerne innerhalb der SPD, dafür zu sorgen, daß die sich dann anbahnende Erkenntnis nicht in völlige Resignation umschlägt. In der klaren Einsicht, daß es auf dem Weg der SPD in den bürgerlichen Sumpf keine Umkehr mehr gibt und daß die Klassendifferenzierung kommen wird und muß, dürfen sich die Sozialisten nicht durch die Rechten und den Apparat von den in der Sozialdemokratischen Partei organisierten Arbeitern trennen lassen. Ohne die geringste theoretische Konzession und ohne den Schein der Verantwortung für dieses Programm müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die gegeben sind, um einen Kampf im Rahmen des Programms zu beginnen und ihn über das Programm und über die Partei hinauszuführen (Kontrolle bei Mißbrauch wirtschaftlicher Macht - Vergesellschaftung als „letztes Mittel" usw.). Dies ist keine Anerkennung des Programms, sondern ein taktisches Verhalten auf Grund der nach Godesberg geschaffenen Situation.
Die Linke innerhalb der SPD muß sich mittels der kompromißlosen marxistischen Kritik an dem Programm das ideologische Rüstzeug schaffen, das sie befähigt, im kommenden Differenzierungsprozeß der Kern eines linken Flügels zu werden, der sich in der Praxis über das Programm hinwegsetzt.
Durch die Beschlüsse von Godesberg steht die SPD heute in programmatischen Fragen rechts vom DGB (selbst die Ahlener Beschlüsse der CDU liegen „links" von Godesberg). Auf die Dauer kann sie einen solchen Zustand nicht tolerieren. Für die große Masse der Gewerkschaftsfunktionäre lautet schon heute die Gretchenfrage: für das Münehener Grundsatzprogramm oder für Godesberg.
Bereits auf dem Stuttgarter DGB-Kongreß, aber auch in Godesberg kursierte ein von DGB-Rosenberg inspiriertes „verbessertes" DGB-Programm. Es wird auf dem nächsten DGB-Kongreß auf dem Tisch des Hauses liegen. Bis dahin wird die SPD-Führung, unterstütztı von den Rechten innerhalb des DGB, eine gesteigerte Aktivität für die Annahme eines gleichen Programms der Klassenzusammenarbeit entwickeln. Hier hat die Linke eine neue Chance,
die Grundfragen der gesellschaftlichen Gestaltung aus der sozialistischen Sicht heraus zu verteidigen. Deshalb muß sie der gewerkschaftlichen Entwicklung größere Beachtung schenken. Aber auch hier gilt, was bereits bei der Programmdiskussion innerhalb der SPD sichtbar wurde: Auch die Verteidigung des Münchener Grundsatzprogramms kann nicht abstrakt durch eine Teilnahme an der Programmdiskussion geführt werden. Die Ansatzpunkte hierfür liegen in einer intensiven Gewerkschafts- und Betriebsarbeit. Das Bild der seit Wochen permanent stattfindenden „wilden" Streiks zeigt, daß, entgegen dem Geist des Godesberger Programms, selbst in der Hochkonjunktur der Klassenkampf existent ist. Daß diese Bewegungen nicht von einem besonders hohen Klassenbewußtsein getragen werden, daß sie nicht unmittelbar an die gro- Ben politischen und gesellschaftlichen Fragen heranreichen, ist nicht nur ein Produkt der Hochkonjunktur, sondern vor allem der klassenverräterischen Rolle, welche die Führung der Arbeiterbewegung im ganzen letzten Jahrzehnt gespielt hat. Aber diese Bewegungen können zu Schulen des Klassenbewußtseins werden, wenn die bewußt-sozialistischen Kräfte nicht nur an ihnen teilnehmen, sondern bei sorgfältigem Studium aller Bedingungen solcher Bewegungen auch ihre Träger werden.
Hier stößt die Linke auf jene Elemente, die bei der Diskussion des Programms innerhalb der SPD „abwesend" waren. Die Erfahrung hat bewiesen, daß gerade die jungen Arbeiter, bar jeder klassenkämpferischen Vergangenheit, unbeleckt von der Geschichte der Arbeiterbewegung und ihren Theorien, ihre ersten Schritte im Klassenkampf selbständig gehen. Sie stehen in ihrer großen. Mehrheit der älteren Generation, der Vergangenheit der Arbeiterbewegung, den Apparaten von SPD und Gewerkschaften und deren bürokratischen Machenschaften skeptisch gegenüber. Durch eine Aktivierung älterer, politisch desillusionierter und junger, aufgeschlossener Arbeiter können sich für die Linken Möglichkeiten für die Entwicklung neuer Kräfte ergeben. Die Diskussion um das Münchener Grundsatzprogramm des DGB kann zum verbindenden Glied zwischen einer elementaren Bewegung in Betrieben und Gewerkschaften und eines von sozialistischem Bewußtsein getragenen linken Flügels werden. Eine solche Entwicklung wird über Godesberg hinwegschreiten, die Repräsentanten des Bürger- und Kleinbürgertums in der SPD und die Vertreter der Klassenzusammenarbeit in den Gewerkschaften rechts liegen lassen und in der Dynamik der Bewegung eine neue Führung auf der Grundlage eines sozialistischen Programms und einer revolutionären Praxis formen.
