Die DKP - eine reformistische Partei eigener Art
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DIE DKP - EINE REFORMISTISCHE PARTEI EIGENER ART Nach dem inneren Zerfall der außerparlamentarischen Opposition (APO) kam zum Vorschein, was vorher bereits spürbar wars die Kommunistische Partei war in all ihren Varianten, Neben- und Unterorganisationen im Rahmen der allgemeinen, föderalistischen Struktur der APO ein Faktor dieser Bewegung. Allerdings hatte sie im Gegensatz zur APO eine feste organisatorische Grundlage. In ihr konzentrierten sich außer einer politisch fest umrissenen Konzeption taktische organisatorische Brfahrungen, beachtliche finanzielle Hilfsmittel und ein bürokratisch perfektionierter Apparat.
Mit Hilfe dieses Apparates, aber auch aufgrund emotionaler Bindungen (Tradition; Solidarität zur verfolgten Partei; messianische Anziehungskraft der russischen Revolution und der Sowjetunion; die KPD als "einziges Kraftzentrum gegen Faschismus und Reaktion") verfügt die Deutsche Kommunistische Partei (hier KPD und DKP) verglichen mit den anderen Tinken Gruppen, Tendenzen und Strömungen der breiten APO-Bewegung über die zahlreichsten, solidesten Kontakte zur Arbeiterschaft in den Betrieben und in den Gewerkscharten. Ihr "Apparat" ermöglichte es der KPD zumindest in"den letzten fünf bis sechs Jahren, weitreichende Verbindungen zu allen gesellschaftlichen Schichten der Opposition aufzubauen. Ihre Erfolge haben sich auch in dem Maße gesteigert, wie sich das Gefälle des Lebensstandards der Massen zwischen der DDR und der BRD verringerte.
Es war der KP-Führung möglich, die durch die militärische Intervention in der Tschechoslowakei entstandene Krise in ihren eigenen Reihen, aber auch in ihrer Binflußsphäre ohne große Binbußen zu neutralisieren.
Mag im Augenblick auch die Notwendigkeit, sich mit zentristischen, maoistischen und anarchistischen Tendenzen auseinanderzusetzen, den revolutionären Marxisten vordringlich scheinen, so ist dennoch die Auseinandersetzung mit der KP von entacheidender Bedeutung. Im Rahmen der sozialdemokratisch-reformistischen Tendenz repräsentiert sie nämlich das noch vorhandene, wenn auch verschwommene Klassenbewußtsein linker Arbeiterelemente und aktiver Funktionärsschichten.
Die grundsätzliche Diskussion zwischen Trotzkismus und Stalinismus, in die auch die Konfrontation mit den verschiedenen maoisti-
- 14 schen Tendenzen einbezogen werden muß, hat alle Probleme der revolutionären Theorie zum Gegenstand. In der Diskussion zwischen den revolutionären Marxisten und den von der KP geführten Teilen der Arbeiterschaft wird sich jedoch die Auseinandersetzung Ti wesentlichen an der täglichen Praxis der KP entzünden. Diese Tagespraxis hat aber ihre Wurzeln in prinzipiell unterschiedlichen Konzeptionen in Bezug auf den Staat und die Gesellschaft der Bundesrepublik.
Grundsätzliche Differenzen zwischen den revolutionären Marxisten und der neo-reformiStTschen DKP-Praxis gibt es in den folgenden fünf FragenT 1. Beurteilung der gesellschaftlichen Situation der Bundesrepublik (Stellung zum Grundgesetz und zur Demokratie) Stellung zur Brandt-Regierung und zum Parlamentarismus 2.
Bedeutung von Aktionsprogrammen ohne Übergangsforderungen 3.
4. Einstellung zu den Gewerkschaften und zur Mitbestimmung "Koexistenz" als faktische Anerkennung des gesellschaft- 5.
lichen Status Quo.
Ehe wir jedoch auf diese Probleme eingehen, soll der Weg der KPD vom Verbot bis zu ihrer Legalisierung als DKP zurückverfolgt werden, da sich hier bereits Tendenzen abzeichneten, die heute klar zu Tage treten.
Vom Verbot zur Legalität
Die Adenauer-Regierung stellte am 2. November 1951 beim Bundesverfaşsungsgericht den Antrag, die KPD als verfassungswidrig zu erklären. Diesem Verlangen wurde durch Gerichtsbeschluß im Jahre 1956 entsprochen. Der Verbotsantrag war ein deutscher Beitrag zum Kalten Krieg als die Korea-Krise ihren Höhepunkt erreichte. Die politische Strafjustiz hat danach die Verfolgung und Verurteilung wegen angeblicher Fortsetzung oder Unterstützung der KPD beziehungsweise ihrer Ersatzorganisationen derart ausgeveitet, daß über den Rahmen der KPD hinaus jede nicht-konformistische, politische Meinungsbildung und Betätigung behindert wurde. Die "Kommunsitenverfolgung" hat sich zum Schaden der gesamten sozialistischen und kommunistischen Bewegung ausgewirkt. Unter ihrem Druck wurde die offene politische Auseinandersetzung behindert und der Prozeß der Selbstverständigung in den Reihen der
- 15 revolutionären Linken erschwert. Vor allem aber konnte sich in der nicht Jene "Liberalisierung" und Verselbständigung KPD selbst die viele bedeutende kommunistische Parteien erfaßt entfalten, hatten. Durch das Verbot und die hierdurch erzwungene Illegalität wurde die KPD gegen die Zeitströmungen im Differenzierungsprozeß der kommunistischen Parteien, gegen Kritik oder Binflüsse von außen und von unten abgeschirat.
Mit dem Anwachsen der außerparlamentarischen Opposition wurde die Diskussion über Wege, die zur Legalisierung der KPD führen könnten, intensiviert. Hierbei tauchten auch Vorschläge auf, das Verbot durch eine Neugründung zu unterlaufen. Diese Vorschläge wurden von der KPD-Spitze immer wieder energisch zurückgewiesen. Als z.B. Professor Robert Havemann in seinem aufsehenerregenden Spiegel-Artikel auf diese Möglichkeit hinwies, antwortete das ZK der KPD in einer von Max Reimann unterschriebenen Erklärung vom Dezember 1965 u.a.:
"Der aus der SED ausgeschlossene Prof. Havemann hat im Binverständnis mit westdeutschen Agenturen und unter Zustimmung des Bonner Ministers Mende in einer Zeitschrift der westdeutschen Bourgeoisie "DBR SPIEGEL" einen bestellten Artikel veröffentlicht, in dem die Spaltung der KPD und der westdeutschen Arbeiterklasse propagiert wird. Herr Havemann wendet sich in seinem Artikel gegen die Aufhebung des KPD-Verbots in der westdeutschen Bundesrepublik und schlägt vor, die KPD aufzulösen und an ihrer Stelle eine neue kommunistische Partei der BRD zu schaffen. Diese Partei 3011 nach Meinung Havemanns vollständig von allen marxistisch-leninistischen Ideen gereinigt sein und als eine Art Hilfstruppe des Verfassungsschutzes wirken."
Bin Jahr später veröffentlichte der "Informationsdienst" Düsseldorf,als dessen Herausgeber Max Reimann zeichnete, folgende Antwort an Willy Brandt:. (1566 "Wenn Willy Brandt sagt, eine kommunistische Partel brauche nur neu gegründet zu werden, so ist das weder neu noch originell. Er wiederholt dieselben Argumente, die vor ihm Kiesinger und Lücke geäußert haben. Bine solche Partei nach den Vorstellungen von Kiesinger und Lücke - ohne Marxisaus und Leninismus wäre keine wirkliche kommunistische Partei ... worauf es ankommt, ist nicht die Neugründung einer Partei, die sich kommunistisch nennt, sondern die Legalisierung der bestehenden Kommunistischen Partei Deutschlands. Sie braucht man nicht zu gründen, sie existiert.i."
- 16 Im gleichen "Informationsdienst" wird ein Flugblatt abgedruckt, in dem es unter anderem heißt: "...vielleicht möchten bestimmte Kreise eine neue Partei, die nur den Namen KPD trägt, die aber in Wirklichkeit im Schlepptau der Bonner Politik segelt und Bich mit radikaler Schaumschlägerei befaßt."
Anschließend folgt eine TASS-Meinung aus Bonn, die lautet: "Brandt denkt nicht daran, sich für die Aufhebung des KPD-Verbots einzusetzen. Er fordert stattdessen die Gründung einer neuen KPD, die nach dem Plan der Urheber eines solchen Gedankens einen Brsatz für die wirkliche, um die Interessen der deutschen Werktätigen mutig kämpfende KPD bilden soll. Es handelt sich faktisch um die Gründung einer Partei, die ein gehorsames Instrument der westdeutschen Behörden wäre."
Mit der Belebung der politischen Bewegung der Linken nach der Bildung der Großen Koalition und im Rahmen der wachsenden außerparlamentarischen Opposition im Kampf gegen die Notstandsgesetze versuchte die KPD mittels zentraler und örtlicher Initiativausschüsse ihre Bemühungen um die Legalisierung der Partei zu intensivieren. Obwohl sich diesen Initiativausschüssen viele Kräfte der APO anschlossen und sich auch Intellektuelle, Gewerkschafts- und Betriebsfunktionäre für die unbedingte Aufhebung der undemokratischen Verbotsmaßnahme und für die Legalisierung der KPD aussprachen, kam diese Bewegung nicht über den "Vorhof" der Öffentlichkeit hinaus. Weitaus weniger noch als die Kampagne gegen die Notstandsgesetze hat der Feldzug für die Wiederzulassung der KPD die Arbeiterklasse in Bewegung gebracht. Da. Verfassungsfragen aber Machtfragen sind, hätte nur eine maximale . politische Mobilisierung der Arbeiterschaft zu einer Aufhebung des KPD-Verbots führen können. Diese aber war sowohl deshalb schwierig, weil die fast ununterbrochene Konjunktur sowie die ideologische Anpassung der SPD und der Gewerkschaftsführung an den liberalen Kapitalismus zur weitgehenden Entpolitisierung der Arbeiterklasse geführt hatten, als auch aus Gründen, die in der kommunistischen Politik der unmittelbaren Nachkriegszeit zu suchen sind: die Desavouierung des Kommunismus in den Augen der deutschen Arbeiterklasse durch die Haltung der Sowjetunion sowie der SED in der DDR.
In der Kampagne gegen die Notstandsgesetze war die KPD nicht bereit, die Bewegung über den Rahmen Tinker Gewerkschafter hinauszutreiben, um ihre guten Kontakte zu "den Gewerkschaften" nicht zu gefährden. Der politische Streik wurde von ihr nicht in den Mittelpunkt der Propaganda gestellt, die hierdurch im vesent1i- - chen auf dem Bewußtseinsniveau des Ostermarsches blieb. Wie
sollte da aber die KPD die Bewegung für ihre Legalisierung, die weitaus schwieriger zum Mobilisierungsfaktor werden konnte, als der Kampf gegen die NS-Gesetze auf ein höheres kämpferisches Niveau heben? Erwähnen muß man allerdings auch, daß Teile der APO besonders unter den antiautoritären Studepten sich aus falsch verstandenem Radikalismus in der Frage der Legalisierung der KPD nicht engagieren wollten.
Mit der partiellen Niederlage in der Notstandsfrage war auch der Bewegung für die Legalisierung der KPD die letzte Kraft genommen. Unmittelbar nach der Annahme der Notstandsgesetze nahmen nämlich führende Kommunisten mit einem der schlimmsten Binpeitscher der NS-Gesetze innerhalb der SPD, dem damaligen Fraktionsvorsitzenden Helmut Schmidt, brieflich "Fühlung" auf, um über die Neugründung einer kommunistischen Partei zu beraten. Schmidt verwies sie an das Justizministerium. Dort fand ein Gespräch bereits am 4. Juni 1968 statt, einige Wochen nach der Annahme der Notstandsgesetze. Hier wird der unmittelbare Zusammenhang zwischen der Niederlage im Kampf gegen die NS-Gesetze und dem Kurs auf eine Neu-Gründung der KPD besonders deutlich.
Wenn wir die DKP, die neugegründete kommunistische Partei, auch keineswegs beschuldigen wollen, "als eine Art Hilfstruppe des Verfassungsschutzes" zu wirken, wie Max Reimann es den Neugründungsvorschlägen von Professor Havemann unterstellte, so läßt sich doch nachweisen, daß sie sich nur allzuoft "mit radikaler Schaumschlägerei" befaßt und der Marxismus-Leninismum nicht die Grundlage ihrer Politik ist.
1. Die Stellung zum Grundgesetz, zur Verfassung und zur Demokratie "Wir Kommunisten streben den friedlichen, demokratischen Weg der sozialistischen Ungestaltung an ••. der friedliche Veg der sozialistischen Umwälzung hat ein solches Übergewicht der Kräfte aur Seiten der Arbeiterklasse und des Volkes zur Voraussetzung gegen die demokratische Mehrheit Gewalt anzuwenden. •••" Programmentwurf der DKP, Frühjahr 1968 "Demokratische Erneuerung bedeutet die Umwandlung der Bundesrepublik in eine reale, fortschrittliche Demokratie" (Grundsatzerklärung der DKP 1968).
"Für Marxisten sind Sozialismus und Demokratie niemals ein Gegensatz gewesen, sondern immer eine Binheit." (Kurt Bachmann "Unsere Zeitung" (UZ) vom 15.4.1970)•
- 18 "Mit solchen Lächerlichkeiten muß Kautsky die Frage verdunkeln und verwirren; denn er stellt die Frage auf liberale Art, als Frage nach der Demokratie schlechthin und nicht nach der bürgerlichen Demokratie; er vermeidet sogar diesen genauen Klassenbegriff..." (Lenin: "Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky").
Der Ausgangspunkt bei Gründung der DKP im Jahre 1968 und in allen nachfolgenden Prinzipienerklärungen war stets der gleiche, der in den vorangegangenen Geheimverhandlungen mit der Bundesregierung festgelegt wurde: die Respektierung des Grundgesetzes, das "zu achten" und "die darin verkündeten Gründsätze zu verteidigen" sich die DKP auferlegt hatte. Das aber bedeutet, von vornherein die Verbindlichkeiten der Grundsätze einer bürgerlichkapitalistischen Republik und ihrer Verfassung anzuerkennen. Bedeutend klarer kam in der Vergangenheit eine derartige Hinwendung zur bürgerlichen Demokratie in einem Aufruf des ZK der KPD vom 11.6.1945 zum Ausdruck, der noch ganz vom Geiste der Anpas-. sung an die "demokratische Allianz" bestimmt war: "Wir sind der Auffassung, daß der Weg, Deutschland das Sowjetsystem aufzuzwingen falsch wäre, denn dieser Weg entspricht nicht den gegenwärtigen Entwicklungsbedingungen in Deutschland. Wir sind vielmehr der Auffassung, daß die entscheidenden Interessen des deutschen Volkes in der gegenwärtigen Lage für Deutschland einen anderen Weg vorschreiben und zwar den Weg der Aufrichtung eines antifaschistischen demokratischen Regimes, einer parlamentarisch-demokratischen Rapublik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk."
Wenn man sich - wie die DKP es tut - zur Aufgabe stellt, durch das demokratische Engagement der fortschrittlichen Kräfte eine "Erneuerung von Staat und Gesellschaft" anzustreben, sowie die Politische und gesellschaftliche Wirklichkeit mit dem Grundgesetz in Binklang zu bringen, dann liegt hierin bereits die Anerkennung der monopolkapitalistischen Wirklichkeit des Staates. Man will dann nur noch reaktionäre Auswüchse des Monopol- und г Rüstungskapitals sowie die konservativen Fehlentwicklungen der Adenauer-Åra durch "gesellschaftliche Veränderungen und Reformen" ausmerzen. Auf der Basis der im Grundgesetz proklamierten demokratischen Rechte wird dann "um die demokratische Brneuerung aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens"gerungen. Das aber bedeutet, daß man die revolutionäre Lehre unter einem kommunistischen Deckmäntelchen ihres Inhalts beraubt. Lenin charakterisierte in "Staat und Revolution" ein solches Verhalten in folgender • Weise:
"Nach ihrem Tode versucht man sie (die großen Revolutionäre) in Mausoharmlose Götzen zu verwandeln. Sie sozusagen heilig zu sprechen, ihren Namen einen gewissen Ruhm einzuräumen zur Tröstung und Empörung der unterdrückten Klassen, indem man die revolutionäre Lehre des Inhalts beraubt, ihr. die revolutionäre Spitze abbricht, Genau dies trifft auf die Politik der DKP zu, die trotz ihrer offensichtlichen Revision marxistischer Grundsätze immer wieder erklärt,, ihre Politik habe tiefe Wurzeln in den Lehren von Marx, Engels und Lenin. Das ist genau die gleiche leichenschändung, die von der SPD jahrzehntelang mit Marx und Engels betrieben wurde, als sie deren Grundsätze schon längst zum alten Bisen geworfen hatte, sich aber stets auf sie als ihre Schutzheiligen berief. Besonders infam ist es, wenn der zweite Vorsitzende der DKP, in der UZ vom 25. April 1970 Lenins Haltung zur "Es ist nicht wahr, daß Lenin, der selbst ein Begründer der sozialdemokratischen Partei in Rußland war, und später zum Gründer der kommunistischen Partei wurde, ein Gegner der sozialdemokratischen Partei gewesen sei. Er war ein leidenschaftlicher Gegner des Reformismus und Revisionismus."
Mit der gleichen Logik hätte Herbert Mies schreiben können: "Es ist nicht wahr, daß Lenin ein Gegner des Imperialismus war. Er war nur dagegen, daß der Imperinlismus die Kolonien ausbeu- 2. Die Stellung zur Brandt-Regierung und zum Parlamentarismus Die DKP ist völlig blind, wenn es um Fragen der marxistischen Theorie über die Gesellschaft, den Stant oder die Regierungsmacht geht, die der eigentliche Maßstab zur Beurteilung der augenblicklichen politischen Herrschaftsform in der Bundesrepublik sein müßte.
Die Bourgeoisie ist immer bestrebt, ihre Klassenherrschaft jeweils in derjenigen Form auszuüben, die vom Standpunkt ihrer Klasseninteressen zweckentsprechend ist. Sie muß dabei die jeweilige Phase der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklung, die sié zu einem bestimmten Zeitpunkt durchläuft, ebenso berücksichtigen, wie das jeweilige Kräfteverhältnis zwiSchen den Klassen und innerhalb der einzelnen Klassen. Die Kapitalisten trachten danach, ihrer Herrschaft Formen zu geben, die ihnen einerseits die Ausübung ihrer Ausbeuterrolle möglichst erleich-
- 20 tern, andererseits jedoch durch die Verschleierung des Charakters der Ausbeutung mit dem geringsten Klassenrisiko verbunden sind. Bine der Herrschaftsformen, welche die Bourgeoisie zu verwirklichen sucht, erweckt den Schein, als sei die Regierung von der Gesamtheit bzw. der Mehrheit des Volkes getragen. Es wird versucht, die Täuschung hervorzurufen, es gäbe eine Regierung, die das Gesamtinteresse vertritt; es gäbe also keine Unterdrückung, sondern jeder ordne sich in freier Selbstbestimmung in gemeinsame Rechte und Pflichten ein. Genau das ist der Charakter der bürgerlichen Demokratie.
Hiervon müßte die DKP ausgehen, wenn sie wäre, was sie zu sein vorgibt: eine Partei auf dem Boden des Marxismus-Leninismus. Da sie aber die kautakkanischen Vorstellungen über Demokratie und Stadtsmacht teilt, muß die DKP zu einer unmarxistischen Beurteilung der Brandt-Regierung und ihrer Aufgaben gelangen. Für sie ist diese Regierung faktisch eine über den Klassen schwebende Institution, die in der Lage ist, die Konzeption und die Praxis ihrer Politik selbständig.und unabhängig von Interessen und Wünschen der monopolistischen Großbourgeoisie zu bestimmen. Mit keinem Wort wird in den Dokumenten der DKP der eigentliche Charakter dieser Regierung als Instrument der herrschenden Klasse, als Vollzugsorgan der monopolkapitalistischen Klassenpolitik aufgezeigt. Stattdessen wird lediglich auf den "Druck" hingewiesen, der vonseiten reaktionärer Kräfte auf die Regierung ausgeübt wird.
Für die DKP ist nicht die Kegierung als Institution mit den Interessen der Bourgeoisie (dieser Begriff ist übrigens für sie tabu) verfilzt, sondern sie meint auf einzelne Mitglieder der Regierung und der Staatsbürokratie äbten die Konzerne, das Finanz- und Rüstungskapital einen schädlichen Einfluß aus. Die Regierung wird von der DKP beschworen, diesem Druck nicht nachzugeben, sondern "die Bundesrepublik richtig zu programmieren" oder "die Grundrichtung zu ändern". Sie meint, "Die SPD-FDP-Regierung hat die Möglichkeit, die historische Verantwortung und die große Chance die zwanzigjährige Fehlentwickung (Anmerkung: für wen?) zu korrigieren", Niemand könnte erwarten, daß die "Folgen der zwanzigjährigen CDU/CSU-Herrschaft mit einem Schlag überwunden werden", heißt es nachsichtig in einer DKP-Veröffentli chung.
In Verbindung mit der Btablierung der Brandt-Regierung ergeben sich natürlich Veränderungen. Personen werden ausgewechselt, es wird umorganisiert, Institutionen werden abgebaut, umgebaut, neubenannt usw, Äußerlichkeiten werden reformiert. Nur eines
- 21 bleibt sich im Wesen gleich: der klassenmäßige Charakter der Regierung, der Staatsmacht und der grundlegenden kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse. Nur wenn man hiervon ausgeht, kann man die Veränderungen, die in dieser oder jener Form durchgeführt werden oder die man fordert, richtig einschätzen. Mögen diese Reformen auch einen fortschrittlichen Anstrich habén, so sind sie letztenendes doch nur Mittel, die kapitalistische Gesellschaft zu festigen. Die Aufgabe der Brandt-Regierung ist es vor allem, durch geschmeidigere Methoden eine bessere Integration der Arbeiterklasse in das monopolitisch-kapitalistische Herrschaftssystem durch Einbeziehung der Arbeiterbewegung in die bürgerliche Staats- und Wirtschaftsmacht sicherzustellen. Die "Vorschläge für die Binleitung des demokratischen Fortschritt. an der Schwelle der siebziger Jahre", beschlossen von der 5. Tagung des Parteivorstandes der DKP im Februar 1970, die Bildung der neuen Regierung als einen Fortschritt gegenüber der CDU/CSU-Herrschaft. Hiermit sei allerdings noch kein Machtwechsel verbunden gewesen. Bin solcher setze die Durchführung einer Reihe tiefgehender Reformen voraus, damit die Grundrichtung der Politik und der Entwicklung in Staat und Gesellschaft bestimmt werde "durch die Interessen der Arbeiterschaft, die Forderungen der Gewerkschaften, die demokratischen Anliegen der Diese Reformen würden das politische Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterklasse und aller vom Monopolkapital unterdrückten Volksschichten verändern, "wodurch das Parlament in ein Organ Der DKP dürfte es jedoch schwer fallen, begreiflich zu machen, auf welche Weise man das wichtigste Instrument, das der Bourgeoisie und ihren politischen Helfershelfern dazu dient, den betrügerischen Schein zu wecken, als erwachse der Stantswille tatsächlich aus dem Willen des Volkes, weil dieses Instrument aus "freien und geheimen Wahlen" hervorgegangen ist, in ein 3. Die Bedeutung eines Aktionsprogramms ohne Ubergangsforderunge Im Gegensatz zur opportunistischen Praxis der Sozialdemokratie •betont der Leninismus immer wieder, daß man die unmittelbaren Tagesforderungen und Tageskämpfe im Zusammenhang mit dem revolutionären Ziel sehen und mit ihm in Verbindung bringen muß. In desem Sinne sind Reformen lediglich Nebenprodukte des revolutionären Kampfes. Zugeständnisse der kapitalistischen
Klassen waren für Lenin Etappen des revolutionären Prozesses, die es ermöglichen, die tolgenden Kämpfe auf eine höhere Stufe In den Dokumenten der DKP sind die unmittelbaren materiellen und politischen Forderungen entweder überhaupt nicht oder nur rein deklamatorisch mit dem Endziel verknüpft. Es sind Forderungen eines "Programns der demokratischen Erneuerung", des "Ausbaus" und der "Brweiterung" der Demokratie. In einem Katalog demokratischer Forderungen werden das Interesse der Monopole und das "Volksinteresse" einander gegenübergestellt, wobei dieses = einschließlich der Interessen der Bauern sovie der kleineren und mittleren Unternehmen - verteidigt werden soll. Die Front zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie wird so zugunsten eines anti-monopolistischen Kampfes" verwischt. Der AntI-Monopolis- • mus in KP-Programm verwandelt den anti-kapitalistischen Klassenkampf in einen "demokratischen Volkskampf" der Arbeiter, Intellektuellen, Bauern, kleinen und mittleren Unternehmer• Diese Beschränkung des Klassenkampfes zum revolutionären Sturz der Bourgeoisie värat nur die von den kommunistischen Parteien in den Jahren 1936/38 betriebene Yolkatrontpolitik auf, die zur Niederlage der Arbeiterklasse in Fřankreich und Spanien führte und disammen mit der Niederlage in Deutschland 1933 die Ursache dafür war, daß die europäische Arbeiterklasse völlig atomisiert der Entfesselung des II. Weltkrieges durch Hitler-Deutschland gegenüberstand. In den dreißiger Jahren wurde dis staialistische Revo- Lution, die sich in Frankreich und Spanien entwickelte, unter der Devise "Kampr gegen die 200 Familien" in die Fesseln der Mcnen Demokratie geschlagen. Dieselbe Funktion hat heute die Ausrichtung auf den "Antimonopolistischen Kampf", in welchen die DKP die Interessen gewisser kapitalistischer Gruppen unterstützen will. Der Unterschied ist lediglich der, daß diese häu- In der Volksfrontperiode der dreißiger Jahre benötigte die fransösische Bourgeoisie das Bündnis mit der KP in der Yolkstront, um die Arbeiterklasse in Schach zu halten. Darum gingen ihre Repräsentanten Herriot und Daladier dieses Bündnis ein. • Die Bändigungarolle spielen heute in der-Bundesropablik noch immer die sozialdemokratischen Pührer und ihre Kollegen in den Gewerkschaftaführungen. Ihnen freilich bietet die DKP ihre Hilfsdienste an.
"Das Ringen un die reale politische Demokratie" für das Volk und der "Kampf um die soziale Sicherheit" werden in einem umfassenden
eines Aktionsprogrammes folgendermaßen zusammengefaßt: DK*P-Apopfe Katalog politischer und wirtschaftlicher Forderungen im Rahmen Gegen autoritäre Machtstrukturen und neo-faschistische Gefahren; Auflösung der NPD; gegen Pläne der Durchführung der Notstandsfür gesetze; für Erweiterung und Ausbau der demokratischen Rechte des Volkes; für Aufhebung des KPD-Verbots. Der beherrschende Binfluß des Konzernkapitals muß gebrochen werden durch Offenlegung aller Eingaben, Gesetzesvorschläge und Verhandlungen der Regierung unc der Staatsbürokratie mit diesen Machtgruppen; Offentlichkeit .der Bundestags-Ausschußsitzungen; uneingeschränktes Wahlrecht; Beseitigung der 5 %-Sperrklausel; Chancengleichheit für alle Kandidaten und Parteien bei der Vergabe von Funk- und Fernsehzeiten; Herabsetzung des Wahlalters auf 18, der Wählbarkeit auf 21 Jahre; Bildung desellschaftlicher Fachausschüsse beim Bundestag und bei den Ministerien, die nicht von der Exekutive und den Fraktionen berufen, sondern von den Gewerkschaften und anderen demokratischen Vereinigungen delegiert werden. Durch sie soll das Volks unmitte_bar mitwirken.
Als eine. weitere Maßnahme "im Ringen um eine reale, dem Volk dienende und vom Volk geprägte Demokratie" wird die Verankerung des Streikrechts einschließlich des politischen Streiks in der Verfassung gefordert.
Das Ziel des Kampfes um diese Forderungen soll sein die "Erweiterung der Rechte, die Stärkung des Einflusses und der Einwirkungsmöglichkeiten auf staatliche Angelegenheiten, um die Kluft zwischen den im Grundgesetz proklamierten demokratischen Prinzipien und der gesellschaftlichen Wirklichkeit zu überwinden". Der Komplex, der die Forderungen nach sozialer Sicherheit und der Schaffung besserer Lebensbedingungen umfaßt, konzentriert sich im wesentlichen auf eine Reihe allgemein anerkannter betrieblicher und gewerkschaftlicher Forderungen: Aktiver Kampf für höhere Löhne, für bessere Arbeitsbedingungen, für die Verteidigung des Arbeitsplatzes, für die 40-Stundenwoche; verbesserte Sozialfürsorge auf allen Gebieten; Erweiterung des Wohnungsbaus; demokratische Steuerreform usw.
Auch an die nicht-proletarischen Schichten hat man in diesem Katalog gedacht: Sicherung der Höfe der Bauern, Unterstützung der Einzelhändler und Handwerker; Schutz der Klein-, Mittel- und Großbetriebe gegen monopolistische Wirtschaftsmacht. Binen Teil der hier summarisch zusammengefaßten Forderungen, besonders hinsichtlich der demokratischen Rechte und der sozialen Sichérheit entsprechen durchaus einem realistischen Prognamm von
Tages- und Teilforderungen. Aber ohne konkrete Verbindung der Kämpfe, um diese nächsten Ziele mit den strategischen Bndziel der Machtergreifung des Proletariats steht dieser Katalog auf einer Stufe mit den Minimal-Programmen der Sozialdemokratie in ihrer reformistischen Vergangenheit. Auch die Tatsache, daß man plato; nisch darauf hinweist, der Sozialismus werde angestrebt, ändert Wenn Kommunisten die Tageskämpfe des Proletariats aufgreifen, sie führen oder weiterführen, dürfen sie sich nicht darauf beschränken, die Forderungen der Arbeiterklasse aufzuzählen und zusammenzufassen. Um dem Proletariat eine wirkliche Führung zu geben, müssen sie jeden Kampf In Forderungen gipfeln lassen, die jeweils den revolutionären Möglichkeiten des Augenblicks entsprechen und die über die spontanen Forderungen der Arbeiter- Es kommt darauf an, die Kette von Übergangsforderungen zu finden und aufzugreifen, die eine Verbindung herstellt zwischen den aut dem augenblicklichen Stand des Bewußtseins basierenden Tagesforderungen und dem Kampf um die politische Macht des Proletariats. Die Methode und Strategie dieses Kampfes um die Macht dürfen nicht nur in allgemeinen Phrasen als "Streben zum Sozialismus", d.h. sozialdemokratisch umschrieben, sondern sie müssen konkret als Strategie der Machteroberung aufgezeigt werden. Letztlich lieqt die Ursache der Entwicklung der kommunistischen Partei zu einer sozialdemokratisch-zentristischen Organisation auch darin, daß sie die Fortsetzung der augenblicklichen gese11schaftlichen Stabilität auch für den langen Zeitraum der siebziger Jahre erwartet.
"An der Schwelle der siebziger Jahre" entwickeln die "Vorschläge" der DKP keine Analyse oder Perspektive aus der hervorgeht, daß in absehbarer Zeit, d.h. in den 70er Jahren, ernste politische Erschütterungen oder politische und wirtschaftliche Zusammenbrüche zu erwarten wären. Deshalb gilt es für die DKP sich im demokratischen Haus einzurichten und es wohnlicher zu gestalten. Natürlich kann man nicht behaupten, daß heute bereits der Kampf um Übergangslosungen als konkrete Tagesaufgabe steht. Aber nur dann, wenn bereits heute die Arbeiterklasse mit den Problemen der Übergangsforderungen vertraut gemacht wird, wenn man sie aufgrund der Ergebnisse ihres Kampfes um Gegenwartsfragen propagandistisch zu den Übergangsforderungen hinführt, wenn man ihr die Strategie des Kampfes um Übergangsforderungen
sie in einer vorrevolutionären Lage den Übergang von der propagandistischen zuf agitatorischen Form der Ubergangsforderungen begreifen und dannch streben, sie in ihrem Ingeskampf der Verwirklichung entgegenzuführen.
4. Die Einstellung zu den Gewerkschaften und zur Nitbestimmung Auf dem Essener Parteitag der DKP verkündete Kurt Bachmann: "Wir betrachten uns nicht als Opposition in der Gewerkschaft, sondern ils zum Kern dieser Gewerkschaft gehörig und wollen nut dem Boden der gewerkschaftlichen Beschlüsse in jeder Weise konstruktiv in der Gewerkschaft mitarbeiten."
Die Gewerkschaften erfüllen, solinge es Klassen gibt, trotz all ihrer Mängel, eine nützliche Funktion. Sie dürfen jedoch ihre Aufgaben. nicht auf die unmittelbaren ökonomischen Bedürfnisse bcschränken, sondern sie müssen zu selbständigen Faktoren werden, die in politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen das Gewicht ihrer Massenorganisation für die Interessen der Arbeiterklasse einsetze • Wie weit sie diesen Erfordernissen gerecht werden, liegt in der Verantwortung der revolutioniren krafte in diese proletarischen Massenorginisationen. "Es gibt in der Entwicklung, oder besser in der Degeneration der gegenwärtigen Gewerkschaftsorghnisntionen der ganzen Weit einen allen gemeinsamen Zug: die Annaherung an die staatsgewalt und das Verschmelzen mit ihr.. Dişser Prozess charakterisiert die unpolitischen Gewerkschäften in gleicher Weise wie die sozinldemokratischen, kommunistischen und "anarchistischen". Allein diese Tatsache beweist schon, daß die Tendenz zum Verwachsen mit der Staatsgewalt nicht aus dieser oder jener Doktrin, sondern aus allgemein gesellschaftlichen Bedingungen entspringt, denen alle Gewerkschaften in gleicher Weise unterworfen sind."' (Trotzki)
Geht man von dieser Grundeinschätzung der "Gewerkschaften in der Epoche des totalitären Monopolkapitals", aus, so muß măn zu dem Schluß gelangen, daß es für Kommunisten nicht genügt, einfach dieşer Organisation auf dem Boden der gewerkschaftlichen Beschlüsse" mitzuarbeiten, sondern es kommt darauf an, dem Druck des totalitären Monopolkapitalismus auf die Gewerkschaften den Druck der in den Gewerkschaften organisierten Arbeitermassen entgegenzusetzen. Dieser Kampf kann nur im Gegensatz zur Gewerkschaft: führung und oft genug auch gegen bürokratisch manipulierte "gewerkschaftliche Beschlüsse" geführt werden.
- 26 Lenin hat in seiner Schrift über die "Kinderkrankheiten des Kommunismus" nicht nur auf die sektiererischen Fehler der Links-: kommunisten hingewiesen, die sich durch ihre gewerkschaftsfeindliche oder abstinente Haltung von den Arbeitern in den Gewerke schaften und damit auch in den Betrieben isolieren. Br hat auch die Notwendigkeit der revolutionären Arbeit innerhalb der Gewerkschaften betont, um so die Gewerkschaftsmassen von ihrer reformistisch-verräterischen Führung zu trennen und die Gewerkschaftsorganisationen für den revolutionären Kampf zu gewinnen. Ein solcher Kampf kann aber nur von einem kommunistischen Kern geführt werden. Durch den Aufbau kommunistischer Fraktionen als Gegengewicht zum bürokratischen Apparat, nimmt dieser Kampf organisatorische Gestalt an. Über diese leninistische Taktik schweigen sich die Strategen der DKP aus. Sie verwenden die Schrift Lenins vor allem im Kampf gegen revolutionäre. Strömungen, um ihr gewerkschaftslegalistisches Verhalten zu rechtfertigen. Die "konstruktive Loyalität" der DKP zu den Gewerkschaften als Ganzes, d.h. auch zu ihrer Führung, ihren bürokratischen Organen und zu bürokratisch gefaßten Beschlüssen zeigte sich deutlich, als sie der Gewerkschaftsbürokratie in den "wilden" Septomberstreiks Ihre Dienste zur Verfügung stellte. (Mancherorts ist die DKP - vor allem in 1. Mai-Veranstaltungen - auch als Knüppelgarde der Gewerkschaftsbürokratie gegen revolutionäre APO-Elemente aufgetreten.) Das vermittelt einen Vorgeschmack davon, wie sich die DKP in schärferen Auseinandersetzungen verhalten wird. Die Septemberstreikbewegung 1969, die sich gleichermaßen gegen die Unternehmer, gegen die Wirtschaftspolitik Schillers und die Lohnpolitik der Gewerkschaften richteten, waren selbst da, wo DKP-Mitglieder zu den Initiatoren, oder den aktiveten und fuhrendsten Kräften zählten, keinesşegs allein durch die Initiative dieser Partei hervorgerufen •worden. Die DKP unterstützte diese Kämpfe zwar propagandistisch, aber nur um sie in den Rahmen der gewerkschaftlichen Legalität zu zwängen. Die richtige Forderung nach Unterstützung dieser Streiks durch die Gewerkschaft ergänzte sio durch die Forderung nach der Führung der Streiks durch die Gewerkschaften. Das aber bedeutete praktisch ihre Auslieferung an die Geverkschaftsbürokratie, die diese Streiks keineswegs zu einem großangelegten Angriff gegen die gewaltigen Unternehmerprofite oder gar gegen Schillers Wirtschaftspolitik, die diese Gewinne förderte, weiterentwickeln, sondern sie möglichst rasch abwürgen wollte.
+ ater witfehend?
Bereits einige. Monate vor den Septemberstreiks hatte sich das "konstruktive" Verhalten der SDAJ auf dem Jugendsektor drastisch gezeigt. Durch Spitzenvereinbarungen mit der DGB-Bürokratie lieferte sie zuerst die Führung der Lehrlingsprotestwelle den DGB- Bürokraten aus, um dan auf der Kölner Kundgebung als entscheidender "schlagkräftiger" Ordnungsfaktor gegenüber den radikalen Jügendlichen aufzutreten, die gegen den bürokratisch administrativen Ablauf und den systemimmanenten Inhalt der Kundgebung protestierten.
Das "konstruktive" Verhalten der DKP in der Gewerkschaftsfrage in Anlehnung an ihr konstruktives Verhalten in den anderen Fragen des gesellschaftlichen Bereiches kommt besonders in ihrer Stellung zur Mitbestimmung zum Ausdruck.
In der DKP-Erklärung vom 25. September 1968 heißt es zu den Forderungen einer demokratischen Wirtschaftspolitik: "In ihrem Mittelpunkt muß die Mitbestimmung der Arbeitenden in den Betrieben, den Unternehmungen, im Staat als erster Schritt zur Einschränkung Dieser Satz unterscheidet sich nicht von viden Phrasen der Gewerkschaftsführer. Er entspricht völlig dem Geist und den Worten Otto Brenners in seinem Referat "Durch Mitbestimmung zur sozialen Demokratie", das er auf dem Essener Gewerkschaftstag der Bei der Bestimmung des inneren Gehalts der Mitbestimmungspropaganda geht die DKP vom Grundsatzprogramm des DGB aus, das nach ihrer Meinung "mit der Ausweitung der Mitbestimmung eine Umgestaltung" der Gesellschaftsordnung einleiten will, Um die Berufung hierauf noch schmackhafter zu machen, "idealisiert" die DKP den Geist des DGB-Grundsatzprogramms, indem sie feststellt, "Erklärungen über Mitbestimmung, die von Ideen einer Klassenpartnerschaft ausgehen, werden dem Sinn dieser Mitbestimmungs- Aber selbst wenn die DKP weitergehende qualifizierte Mitbestimmungsforderungen stellt als der DGB, bleibt dennoch wahr, daß die Mitbestimmung in ihrer Grundtendenz die Klassenzusammenarbe!! Von Anfang an war die Mitbestimmung ein fauler Kompromiß, um die in den Nachkriegsjahren fällig gewordene Sozialisierung der durch die Arbeiterklasse wieder aufgebauten Betriebe der Schwerindustrie zu verhindern. Sie war ein Linsengericht, die der deut-
- 28 sche Kapitalismus, der durch die Niederlage des Nazismus zerstört am Boden Tag, der Arbeiterklasse anbot, um die Herrschaft des Kapitals in den Betrieben zu retten. Die Mitbestimmung war von Anfang an als Mittel konzipiert, die Arbeiterklasse über ihre "Vertreter" an die Interessen der bürgerlichen Herrschaft zu binden, sie zu integrieren.
Die bisherigen Erfahrungen mit der Mitbestimmung zeigen deutlich, daß dies gelungen ist. Zwar ermöglichte sie hier und da kleine soziale Pflästerchen auf aufbrechende Wunden, sie war aber kein wirksames Mittel, um zu verhindern, daß die Last des Wiederautbaus der deutschen kapitalistischen Gesellschaft, der Konjunkturebenso wie der Strukturkrisen auf die Arbeiterschaft abgewälzt wurden. Noch weniger kann die Mitbestimmung als "Möglichkeit" betrachtet werden, "die Gesellschaft zu verändern in der Richtung Sozialismus".
Auch hier beweist die DKP, daß sie imgrunde die revolutionäre Strategie nicht anzuwenden gedenkt, sondern sich dem friedlichen, opportunistischen Reformismus zugewandt hat. Wenn sie diesen Kurs beibehält, wird sie sich letzten Endes ach aktiv an der Bekämpfung der revolutionären Bewegung beteiligen müssen. 5. Die Koexistenz als faktische Anerkennung des gesellschaftlichen status quo Krasser als bei anderen kommunistischen Parteien kommt bei der • DKP die ideologische Abhängigkeit von den politischen Grundlagen und den materiellen Möglichkeiten der SED Bürokratie und - da diese nur ein Kettenglied zur Sowjetbürokratie darstellt - vom Kreml zum Ausdruck. Der Ausgangspunkt ihres sozialdemokratischkautskyanischen Opportunismus ist die aus der stalinistischen These vom "Sozialismus in einem Land" entwickelte Praxis der friedlichen Koexistenz. Hierunter wird nicht nur die Anerkennung der Tatsache des zeitweiligen Nebeneinanders zweier Wirtschaftssysteme und ihrer voneinander bedingten Abhängigkeit verstanden. . Koexistenz bedeutet vor allem, daß die Sowjetunion und alle von ihr kontrollierten Arbeiterstaaten (vielleicht mit Ausnahme von Kuba) sowie die unter ihrem Einfluß stehenden kommunistischen Parteien, darauf ausgerichtet werden, nicht am "status quo" des augenblicklichen Kräfteverhältnisses zwischen Ost und West" zu rütteln.
Die Anerkennung und Durchführung dieser Politik ist eine der Wurzedn des Opportunismus der DKP. Bereits Trotzki analysierte schart, daß die stalinsche Theorie des "Sozialismus in einem
- 29 Land" in der internationalen Arena den Reformismus fördern muß. Genau das ist geschehen und läßt sich insbesondere für die DKP nachweisen.
Die Abhängigkeit der DKP-Führung von der DDR-Politik zeigte sich bereits in den ersten Monaten nach ihrer Gründung. Ohne große Bedenken, und ohne auf harten Widerstand in ihren eigenen Reihen zu stoßen, verleumdete die DKP den Prager Frühling als konterrevolutionäre Folge imperialistischer Agententätigkeit und billigte bedingungslos die militärische Intervention in der Tschechoslowakei.
In der Deutschlandpolitik forderte sie die Anerkennung der DDR auf völkerrechtlicher Grundlage, die Anerkennung der Oder-Neiße- Linie usw. Aber diese an sich richtigen Forderungen sind eingebettet in dif Praxis der friedlichen Koexistenz. Sie werden nicht als Klassenfragen gestellt. Ihr Ausgangspunkt ist stets die Erhaltung des "status quo" im augenblicklichen Kräfteverhältnis zwischen den kapitalistischen und den degenerierten Arbeiterstaaten. Nichts in den DKP-Forderungen geht auch nur in die Richtung eines Kampfes um ein sozialistisches Buropa.
Im Kampf für die Erhaltung des Friedens kommt die DKP nicht über allgemeine pazifistische Formeln hinaus, die in der Forderung nach einer europäischen Sicherheitskonferenz gipfeln. Auch in der Frage der Wiedervereinigung führt für die DKP die "demokratische Erneuerung der Bundesrepublik" angeblich auf demokratischem Weg zu einem "geeinten, demokratischen Deutschland". Über eine Erneuerung der Arbeiterdemokratie in der DDR als Vorbedingung für ein sozialistisches Deutschland schweigt sich das Aktionsprogramm natürlich aus. Nichts aber könnte rascher als dies die vereinte Kampfkraft der deutschen Arbeiterklasse herstellen. Die Schändung der Opfer des Faschismus anläßlich des Besuches des Konzentrationslagers Buchenwald durch Willi Brandt, als das Musikkorps der Nationalen Volksarmee das Deutschlandlied spielte, jene Hymne, unter deren Klängen die deutschen Antifaschisten in Buchenwald hingemordet wurden, ist allerdings kaum dazu geeignet, sozialistisches Bewußtsein in den ohnehin politisch vernebelten Köpfen der Arbeiterklasse in der BRD zu wecken. • Um die "Sicherheit der Völker Buropas" zu garantieren, werden neben der völkerrechtlichen Anerkennung der DDR, Verträge über • Gewaltverzicht, über Abrüstung, die Unterzeichnung des Atomsperrvertrages, die Schaffung eines gesamteuropäischen Sicher-
- 30 heitssystems; drastische Kürzungen der Rüstungsausgaben, die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und dieUmwandlung der Bundeswehr in eine Verteidigungstruppe gefordert. Alle diese DKP- Forderungen sind auf der Basis der Koexistenz von Ländern mit verschiedenen Wirtschaftssystemen entwickelte pazifistische Tiraden, welche die Völker Buropas im Kampf gegen den imperialistischen Krieg keinen Schritt weiterbringen. Selbst wenn sie zu tagespolitischen Forderurg en werden, wie etwa die Forderung nach Beschränkung der Rüstungsausgaben, sind sie nur dann keine pazifistische Augenauswischerei, wenn sie verbunden sind mit einem wirklichen Programm des Klassenkampfes gegen den imperialistischen Krieg. Es ist denn auch für die praktische Haltung der DKP mehr als bezeichnend, daß sie im mutigen Kampf der APO in Deutschland gegen den Krieg in Vietnam, in den verschiedenen Kämpferischen Demonstrationen, in den blutigen Zusammenstößen mit den "Ordnungskräften" des Sthates kayn irgendeine Rolle gespielt hat. Ihre Aufgabe sah sie meist darin, zur "Mäßigung" zu mahnen, wo • es darum ging, den maßlosen Gewalttaten des US-Imperialismus in Vietnam durch kämpferische Aktionen in der ganzen Welt in den Arm zu fallen.
Losungen wie Abrüstung, Gewaltverzicht und Unterzeichnung des Atomsperrvertrages sind in keinem Fall geeignet, kriegerische Abenteuer zu verhindern. Diese Aufgabe können einzig und allein Aktionen erfüllen, die letzten Endes die internationale.proletazum Z. ale haben. Die Erfahrungen mit pazifirische Revolution stisch-revisionistischen, halbsozialistischen Losungen zur Verhinderung des Kriegs, die uns die Zweite Internationale in den ersten 25 Jahren ihres Bestehens reichlich beschert hat, haben nichts dazu beigetragen, den ersten Weltkrieg zu verhindern. Sie waren ein Feigenblatt für die spätere Kapitulation und schläferten die Massen der sozialistischen Arbeiter ein. Sie ließen sie im Glauben, diese Zauberworte würden den Geist des Krieges bannen, sie seien Ausdruck des Internationalismus als verbindliche Richtschnur für das Verhalten der Führung in der Praxis. Einen besonders opportunistischen Charakter entwickelt jedoch das DKP-Aktionsprogramm in seinen beiden Forderungen nach Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und der Umwandlung der Bundeswehr in eine reine Verteidigungstruppe. Die Bundeswehr müßte demnach in ein Berufsheer umgewandelt werden. Da aber der Charakter der Bundeswehr nicht nur dadurch bestimmt wird, ob sie eine "Angriffs-" oder "Verteidigungsarmee" ist, wäre ein Berufsheer für die Arbeiterklasse in der Bundesrepublik eine viel größere Gefahr als die augenblickliche Wehrpflicht.
• 31 Die Wiederaufrüstung Deutschlands und das Unvermögen der deutschen Arbeiterklasse sie zu verhindern, bedeutete eine schwere innenpolitische Niederlage für die Arbeiterbevegung. Hierdurch wurde nämlich das politische Kräfteverhältnis in der BRD zugunsten der herrschenden Klasse verändert. Aber für das DKP-Programm spielt offenbar die klassenmäßige Bedeutung einer bewaffneten Macht in der BRD keine Rolle. Sie beurteilt diese nur unter dem Gesichtspunkt, ob Auch in der Frage der Bundeswehr zeigt das Programm die opportunistische Praxis der DKP, die mit einer revolutionären Politik nichts gemein hat. Das Programm verrät, daß die DKP in den Sumpf In diesem Sinne hat die DKP den leeren Platz der klassischen Sozialdemokratie als reforáistische Partei eingenoamen, der mindestens seit der Annahme des Godesberger Programms durch die SPD, die sich damit in eine sozialliberale Partei verwandelte, ver- Allerdings unterscheidet sich der "Reformismus" der DKP aller übriger kommunistischen Parteien insofern von dem sozialdemokratischen Revisionismus, als sie sich nicht den Interessen der Bourgeoisie ihres "eigenen Landes", sondern den Bedürfnissen der Bürokratie in der Sowjetunion (und hinsichtlich der DKP insbesondere der DDR) unterordnen. Leitlinie der DKP-Politik ist zwar die Verteidigung der Sowjetunion. Aber mit ihren Methoden wird auch dieses Ziel verfehlt. Auch wenn dies als "Internationalismus" ausgegeben wird, bedeutet es in Wirklichkeit nur die Unterwerfung unter das konservative Bedürfnis der Bürokratie, in den Arbeiterstaaten ihre Macht gegen die Arbeiterklasse ihres Die politische Haltung der Trotzkisten zur DKP darf nicht von den Vorstellungen und der Taktik ultralinker Sektierer bestimmt werden. Diese lehnen eine Einheitsfront in der Aktion mit der revi- Sionistischen DKP auch unter eigenen Losungen aller Beteiligten ab.
Es hat sich im Gegenteil gezeigt, daß kämpferisches Auftreten revolutionärer Gruppen in gemeinsamen Aktionen - wenn sich, die DKP-Führung ihnen nicht entzieht - zu ginem Anziehungspol für die SDAJ und DKP-Studenten wird. Diese sind gegen revolutionäre
- 32 1) die Titsache, daß die DKP nicht wie die SPD der Bourgeoisie •ox nigenen Landes dienstbar ist 2 daß sie zumindest "emotional" mit der Oktoberrevolution verbunden ist und ihre Kader in diesem Geist erzieht daß sie mit dem Marxismus formal nicht gebrochen hat, auch wenn 3l sie ihn in einer theoretisch verballhornten Form lehrt bietet organisierten revolutionüren Gruppen gute Ansatzpunkte. Die Gegenüberstellung der miserablen opportunistischen Praxis der DKP-Führung mit ihrem marxistisch revolutionären Anspruch ist das beste Mittel, um von Parteiapparat unabhängige, besonders jugendliche Anhänger, von der Richtigkeit unseres weges zu überzeugen •
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