SPD-Parteitag
Opposition als Reflex der APO
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X •OPPOSITION ALS REFLEX DER A P O
Nur ein winziges Häuflein - 16 Delegierte von 394 - hatte auf dem außerordentlichen SPD-Parteitag in Bad Godesberg (13. - 15. Nov. 1959) gegen die programmatische Kehrtwendung der SPD-Führung gestimat, deren Ziel es war, die SPD sur Volkspartei zu machen. Aber auch im Godesberger Programm waren "antikapitaliatische Reste" geblieben, die von der "linken" in der SPD gegen die üble Praxis der Führung verteidigt wurden. Diese wollte die SPD "entideologisieren" und sie zur zweiten großen Regierungapartei machen, um - ähnlich wie in den USA - ein Wechselapiel zu ermög11chen, bei dem die beiden großen "Volksparteien" in den Ministersesseln ausgetauscht werden können, ohne daß hierdurch die Macht des Kapitals und seine Herrschaft infrage gestellt vären.
In Saarbrücken stieß diese Politik zum ersten M-1 auf einen im Ansatz fraktionell organisierten Widerstand. "Volkspartei SPD verwandelt sich zurück zur Klassenpartei" lauteten die bewußt übertreibenden Schlagzeilen der Presse, die von internen SPD- Informationsdienst als CDU/CSU inspiriert verdächtigt werden. Der Brfolg oder Mißerfolg der "Linken" kann und soll nicht an. den Abstimmungsergebnissen gemessen werden, obwohl der SPD-Parteivorstand einige Niederlagen einstecken mußte. Entscheidend ist auch nicht, daß der "Kern" der Opposition - die 65 Stimmen von 331 - die gegen den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Bundesverteidigungsminister Helmut Schmidt und für den Jungsozialisten Norbert Gansel abgegoben wurden, zahlenmäßig größer ist als dic "Opposition" auf dem Godesberger Parteitag. Möglicherweise hätte nuch ein taktisch "geschickteres" Verhalten - allerdings auf Kosten einer weniger harten Konfrontation mit dem Parteivorstand und einer Verwischung von Gegensätzen, eine noch breitere Fronde unter den Delegierten: sichtbar gemacht. Weitaus bedeutsamer ist die neu entfachte programmatische Kontroverse, die Tats.ıche, daß dic Jungsozinlisten unter dem Etikett "Godesberg" wieder antikapitalistischo Schmungelware nach Saarbrücken brachten. Antikapitalistische Strukturrétormen sollen nach Ihren Vorstellungen die heutige Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik unwandeln. Neu und entscheidend an dieser Entwicklung Ist: Saarbrücken war nicht der Reflex der alten innerparteilichen Kämpfe um den schnellston Weg zur "Macht". Es ging nicht mehr darum, in die Regicrungssessel zu kommen und wieviel an programmatischen Grundsätzen man hierfür opfern müsse. Diesmal spiegelte sich deutlich der Druck dor außerparlamentarischen Opposition und ihrer Diskussionen um den Weg zum Sozialismus auf dem Parteitag wider. Der Trend zur Verwandlung der SPD in eine demokratische Partei nach US-Nuster ist auf ein unervartetes Hindernis gestoßen. Aber nicht die sozialdemokratische Tradition des Sozialreformismus, sondern "sozialrevolutionäre"Blemente wurden von den Jungsozialisten autoegriffon, die sich keineswegs immun zeigten gegen "APistische" Verführung, wenn sie auch immer noch reformerische Illusionen hegen.
Die Revolte der Jusos darf jedoch nicht isoliert von dem Zustand der Gesaatpartei betrachtet werden. Das Kräfteverhältnis zwischen ihnen und dea "Apparat" ist gekennzeichnet durch die eindeutige Ub legenheit dos "Partei-Managments". Der wesentliche Grund inur Kräftekonstellation ist die Tatsache, daB die Basis der rui von dieser Opposition überhaupt nicht oder kaum berührt • Ulına eine Veränderung der objektiven Lage, die seit mehr ines Jahrzehnt der soziale Nährboden der "Volkspartei-Ideo- (Schluß auf Seite 39)
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