Die Lage in Jugoslawien Anfang 1969
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DIE LAGE IN JUGOSLAWIEN ANFANG 1969 Vier Ereignisse haben im vergangenen Jahr das politische Leben in Jugoslawien gekennzeichnet und werden es aller Wahrscheinlichkeit nach auch in den kommenden Wochen und Monaten beeinflussen: Diese vier Ereignisse sind: die Universitätsbesetzung durch die Studenten, der Gewerkschaftskongress, die sowjetische Intervention in der CSSR und die heftigen Demonstrationen, die Ende des Jahres in der "Autonomen Provinz" Kossovo durchgeführt wurden. Direkt oder indirekt betreffen diese vier Ereignisse alle die Zukunft des Verhältnisses zwischen Selbstverwaltung und jugoslawischer Gesellschaft als Ganzes.
Zur Besetzung der Universität im Juni 1968 soll hier nur daran erinnert werden, daß sie von einem unmittelbaren Problem ausging: der Enge eines Konzertsaales, was zu einer Demonstration der Unzufriedenheit führte, die polizeilich unterdrückt wurde, was wiederum eine ganze Reihe von Forderungen grundsätzlicher Art ausgelöst hat. Diese reichten von der Opposition gegen die Bürokratisierung bis zur Erweiterung der Selbstverwaltung sowohl an der Universität als in der Gesellschaft insgesamt, wobei auch gegen die Arbeitslosigkeit vor allem der schulentlassenen Jugend protestiert wurde.
Eine wichtige Tatsache, auf die man hinweisen muss: der Staatschef, Präsident Tito, musste öffentlich erklären, daß die Studenten Recht hatten und man ihre Forderungen erfüllen müsse. Es war auch diese Erklärung, immerhin einzigartig seitens eines Staatsoberhauptes angesichts der Besetzung der Universitäten, welche die Studenten veranlasste, die Besetzung aufzuheben. Eine alarmierende Wirtschaftslage
All das ereignete sich Anfang Juni 1968. Drei Wochen danach fand der 6. Kongress der jugoslawischen Gewerkschaften statt. Auf diesem Kongress brach "von unten" eine Flut von Beschwerden und Vorwürfen aus über Preissteigerungen, Arbeitslosigkeit, fehlenden Schutz für jugoslawische Produkte gegen Importe aus westlichen Ländern usw.
Dieser Kongress bot auch den Delegierten, den Beobachtern und Marschall Tito die Gelegenheit, in der Rede, die er hielt, die wirtschaftliche Lage des Landes drei Jahre nach der Wirtschaftsreform vom Sommer 1965 darzulegen.
Denn die Wirtschaftslage Jugoslawiens ist in höchstem Masse besorgniserregend. Die offizielle Zahl der Arbeitslosen (die Arbeitslosenunterstützung beträgt nur 50 % des Durchschnittslohnes) stieg von 237.000 Personen im Jahre 1965 auf 268.000 Per-
sonen im Jahre 1967- 200.000 von ihnen sind ungelernte Arbeiter. Diese Zahl ist gewaltig, und sie umfasst nicht die rund 300.000 jugoslawischen Arbeiter im Ausland, die nur darum ihr Land verliessen, weil auch sie dort keine Arbeit finden konnten. Man muss diese Zahl ins Verhältnis setzen zur Anzahl der aktiv in der Industrie und in den anderen Wirtschaftszweigen Beschäftigten. Dieser Vergleich sieht so aus:
Beschäftigte in der Industrie 1959 .....005.000 1965 1.377.000 1963 ..... 1.222.000 1966 1.358.000 1964 •. 1.314.000 1967 1.352.000 Gesamtzahl der Beschäftigten
Produktiy Beschaftigte unproduktiy_Beschaftigte 1963 2.841.000 549.000 1964 3.033.000 575.000 1965 3.069.000 593.000 1966 2.987.000 591.000 1967 2.972.000 589.000 Die Arbeitslosen machen also ungefähr 9 % der aktiv im produktiven Sektor Beschäftigten aus. Das ist sogar im Vergleich zu kapitalistischen Ländern eine gewaltige Zahl. Andererseits wird man feststellen, daß seit der durch die Wirtschaftsreform hervorgerufenen Rationalisierung die Zahl der Beschäftigten absolut sowohl in der Industrie als auch in den an-ov deren produktiven Tätigkeiten gesunken ist, während sie sich auf dem Gebiet der unproduktiv Beschäftigten viel weniger ver- BLA mindert hat (was bedeutet, daß das Betätigungsfeld der Büro- eroe kratie erhalten geblieben ist.)
Noch bedeutsamer sind die Zahlen geordnet nach Wirtschaftszweigen. Sie können hier nicht alle angeführt werden, aber es genügt, festzustellen, daß alle Zweige ausser dem Handel, dem Bau und dem Transport vom Rückgang betroffen waren. Die Verringerung der Zahl der Beschäftigten hat vor allem Kroatien, eine der industrialisiertesten Republiken Jugoslawiens, getrotten.
Nicht erstaunen darf das Ansteigen der Beschäftigtenzahlen im Handel. Das Hotelgewerbe hat von 1963 bis 1967 seinen Umsatz verdreifacht.
Dem Tourismus verdankt Jugoslawien auch die Verringerung des De- • fizits in der Zahlungsbilanz, über die sich Tito auf dem Gewerkschaftskongress so gefreut hat. In der Tat ist es von rund einer Milliarde im Jahre 1964 auf einen ganz unbedeutenden Betrag im Jahre 1967 gesunken. Welchem Faktor ist das zu verdanken? Im wesentlichen künstlichen Aktivitäten. Wenn man hingegen die Handelsbilanz vornimmt, stellt man fest, daß die jugoslawischen Exporte im Jahre 1965 die Importe zu 85 % gedeckt haben, während sie im Jahre 1967 die Importe nur noch zu 72 % deckten. Dank der Lockerung des Aussenhandelsmonopols, der Liberalisierung des Marktes für ausländische Produkte hat sich eine doppelte Bewegung vollzogen: erstens eine ungünstige Handelsbilanz und ?ceL zweitens eine Konkurrenz, die viele Betriebe noch nicht durch-p/ halten konnten. Daher rühren auch ihre Schwierigkeiten und das Anwachsen der Arbeitslosigkeit.
Andererseits stellt man auch fest, daß Jugoslawien seit einigen Jahren weniger Fertigwarenprodukte exportiert und mehr Rohstoffe. Das erklärt sich daraus, daß man die selektive Subventionierung von Produkten, deren Export man stützen müsste, yom Bund aus verringert hat. Durch die Abwertung des Jahres 1965 hatte die Regierung geglaubt, die Gesamtlage der Exporte verbessern zu 200 können (da nach der Abwertung die Waren den ausländischen Käufer weniger kosteten). Aber die "Liberalisierung" des Marktes - 54% der Preise für Industrieprodukte werden jetzt frei gebildet hat diese günstige Wirkung gebremst, während andererseits die ausländische Konkurrenz in Jugoslawien selbst eindrang. Halbe Maßnahmen
Angesichts der durch diese Lage hervorgerufenen Forderungen konnte Marschall Tito die sich häufenden Schwierigkeiten nicht verbergen.
Als Pflaster auf ein Holzbein hat Marschall Tito protektionistische Maßnahmen für die jugoslawische Industrie versprochen. Ausser der Textilindustrie, wo Importe nur noch aufgrund von Kooperations-Abkommen zwischen ausländischen Firmen und jugoslawischen Importeuren berücksichtigt werden können, wird man sich wahrscheinlich auf einen Einfuhrzoll beschränken. Es war aber keine Rede davon, das Aussenhandelsmonopol des Staates wieder U88 einzuführen: malle rov tad 1.93 dpas& 1ob EdaS
Wahr ist, daß diese Maßnahmen der Jugoslawischen Industrie geor statten werden, etwas "Luft" zu holen. So ist die Industrieproduktion in den ersten sieben Monaten des Jahres 1968 um. 4,6 % gestiegen, vor allem dank der Schiffswerften, deren Auftragsbücher voll waren und die 57 % mehr produzieren konnten als im gleichen Zeitraum 1967.
Die Weltbank hat Jugoslawien einen Kredit von 64 Millionen DM eingeräumt, der in vierzehn Jahren zu einem jährlichen Zinssatz von 6,5 % zurückzuzahlen ist. Bisher hat Jugoslawien Kredite in Höhe von mehr als 1.2000 Millionen DM erhalten.
Um insbesondere die Studenten zu beruhigen, verspricht man bei der Arbeitsbeschaffung vor allem die jungen Arbeiter zu berücksichtigen. Man denkt jedoch nicht an wirkliche Lösungen des Problems der Arbeitslosigkeit.
Die bürokratischen Privilegien
Tito hat auch versprochen, gegen die bürokratischen Privilegien zu kämpfen, die zu Recht die Studenten in Rebellion versetzt haben und die auch zu Reaktionen in den Gewerkschaften führten. Das hat Tito aber bereits in seiner berühmten Rede in Split im Jahre 1962 getan.
In der Praxis begnügt man sich damit, vor allem die auf "krummen" Wegen erworbenen Einkommen kleiner und mittlerer Eigentümer anzuprangern, die sich "Villen" bauen lassen, die in Wirklichkeit Familienpensionen oder sogar Hotels sind, die mehrere Lastwagen haben usw., usw. Gewiss handelt es sich hier um ein beachtliches Problem in Jugoslawien. Gleichzeitig richtet man aber ausschließlich hierauf die Aufmerksamkeit, die man lieber den Privilegien der Funktionäre und Bürokraten im Betrieb zuwenden sullte. Hier aber stösst man auf den heftigsten Widerstand. Die Bürokraten in den Betrieben verschanzen sich hinter dem Prinzip, daß sich die materielle Basis der Selbstverwaltung in jedem einzelnen Betrieb verstärken muß oder, anders ausgedrückt, daß der Anteil der Einkommen der Arbeitsorganisationen (der Unternehmen), über den diese frei verfügen, wachsen muss. In Wirklichkeit zielen sie aber darauf ab, ihre eigenen Privilegien zu verteidigen und zu vergrössern, auch auf Kosten der Gesel1schaft insgesamt.
Einige Zahlen können dies konkret beweisen: dank der wirtschaftlichen Schwierigkeiten stagniert in den letzten Jahren der Anteil der Einkommen der industriellen Unternehmungen am Sozialprodukt. Von 50,9 % im Jahre 1964 ist das Einkommen der Arbeitsorganisationen (der Betriebe) im Jahre 1966 zunächst auf 60,9 % gestiegen, um im Jahre 1967 wieder auf 57,3 Prozent zu sinken. Dennoch sind im Jahre 1967 51 % dieser betrieblichen Einkommen in Form von individuellen Einkommen verteilt worden, gegen nur 44,3 % im Jahre 1964. Als Ergebnis davon haben sich die Produktionsfonds der Unternehmen verringert und die Bürokratien, einschliesslich der Gewerkschaftsbürokraten fordern, die Unternehmen steuerlich zu entlasten. Auf diese Weise möchten sie Investitionen in den entwickeltsten Industrien der gesamten Gesellschaft aufhalsen; sie wollen
- 34 ausserdem auch die Beiträge für die Fonds der Republiken oder des Bundes, die zur Hilfe für die wenig entwickelten Gebiete gebraucht werden, verringern. aed.x Wer versucht, sich diesen Privilegien der Bürokraten in den Betrieben zu widersetzen und einen demokratischen Zentralismus in der Wirtschaftsführung zu fordern, wird sofort als Feind der Selbstverwaltung abqualifiziert.
Nicht einmal Tito selbst ist davor zurückgeschreckt, diejenigen, die er die "Praxisten" (Redakteure der Zeitschrift "Praxist von Zagreb) nennt und die eine linke Tendenz darstellen, mit der bürokratischen Clique von Aleksandar Ránkovic*(1) und den Feinden der Selbstverwaltung in einen Topt zu werfen, wobei er damit droht, daß ihnen einige administrative Maßnahmen gut tun würden! Die Folgen haben nicht langenåuf sich warten lassen, 2 10 Jahres ist die Sektion des Bundes der Kom-asu und im Juni vorigen munisten an der Philosophischen Fakultät von Belgrad (die von Anfang an die studentischen Forderungen unterstützt hatte) aus dem Bund ausgeschlossen worden.
Alle diese Spannungen, die letzten Endes ihre Wurzeln in der Entpolitisierung der Selbstverwaltung haben, (so lange der "Staat" nicht, "abgestorben" ist, in dem Sinne, den Marx diesem Terminus gab, ist eine entpolitisierte Selbstverwaltang eine Falle) bleiben bestehen, und sie werden sich immer wieder manifestieren.
der Die sowjetische Intervention in/CSSR, die momentan um Tito herum eine Art Volksgemeinschaft" geschaffen hat, die von den "Praxisten" über die Rankovic-Gruppe bis zu Djilas reicht (was insofern gerechtfertigt ist, als die Stellung des Staatschefs wirklich die progressivste war, aber auch insofern als Jugoslawien tatsächlich bedroht ist) könnte den Ausbruch dieser Spannungen aufhalten, aber ihn letzten Endes nicht verhindern. Anmerkungen
Ehemaliger Vize-Präsident der Republik, der für die Organe (1)
Staatsicherheit verantwortlich war und im Jahre 1966 aus der "Bund der Kommunisten" ausgeschlossen wurde.
dem
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