Vom Referendum zum zweiten Stabilisierungsplan
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Vom Referendum ----- zweiten n_ Stabilisierungsplan Das Referendum war also der Schlußpunkt der "Liberalisierung" und der Auftakt einer neuen, langfristigen Phase verstärkter Repression. Was uns vor einem Jahr irritiert hatte, war der Umstand, daß dieser so grundlegende Kurswechsel ohne größere Auseinandersetzung innerhalb des Regimes vonstatten gegangen war. Dabei ist die Erklä- 2 Im Januar und Februar 1968 ist die Arbeitslosigkeit um 30 % gestiegen (Int. Herald Trib.); das Regime gibt für den Februar die Zahl von 324.777 Arbeitslosen an; "Le Monde" gibt für Ende März die Ziffer 750.000 an; die "Frankfurter Rundschau" spricht für den gesamten Winter von 15 % der 8 Mio Lohnarbeiter... Dazu kommt die fast völlige Streichung der Überstunden usw., die dem größten Teil der Arbeiterfamilien erst einen halbwegs menschlichen Lebensstandard ermöglicht hatten.
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Industrieminister López Rodó beziffert das Wachstum der Industrieproduktion 1967 auf 4,1 %, das ist ca. die Hälfte des Vorjahres und ungefähr ein Drittel der vorangegangenen fünf Jahre. Dem "Handelsblatt" zufolge stieg das Bruttosozialprodukt 1967 um 8,95 %; der als besonders unverschämte Lügner bekannte Informationsminister Fraga Iribarne spricht freilich nur von 3,7 % (Das wäre knapp die Hälfte des Vorjahres.)
rung dafür ganz einfach: Die "Liberalen" oder "Evolutionisten" usw. hatten gar nicht erst zu kämpfen versucht. Denn eines war natürlich auch ihnen klar: Die Kosten der sich abzeichnenden Krise mußte die Arbeiterklasse tragen, und da sie das nicht freiwillig tun würde, mußte man eben mit verschärfter Repression ein wenig nachhelfen. In dem Punkt waren sich also "Liberale" und "Konservative" nunmehr vollkommen einig. Sozialpartnerschaft und Klassenfrieden, die Vehikel der Integration der Arbeiterbewegung in den spätkapitalistischen Staaten, sind nur vor dem Hintergrund einer ausgeprägten Konsum-Mythologie, und also auch nur in Zeiten der wirtschaftlichen Stabilität gangbar. Und folglich ist auch das Interesse der "liberalen" Vertreter der Großbourgeoisie an autonomen Gewerkschaften amerikanischer Prägung schon bei den ersten Krisenanzeichen urplötzlich erloschen. Das sahen auch die "Liberalen" ein, daß man in solchenSituationen mit den "Arbeiterkomissionen"nicht um eine eventuelle Demokratisierung der vertikalen Staatsgewerkschaft unterhandelt, sondern, daß man sie zerschlagen oder doch wenigstens trockenlegen muß.
Die "harte Welle" sollte deshalb auch nicht so interpretiert werden, daß sich nun endgültig die "Ultras" bzw. "Kontinuisten" oder "Konservativen" durchgesetzt hätten. Vielmehr bleibt das gewohnte unstabile Gleichgewicht zwischen beiden Fraktionen des oligarchischen Blocks vollkommen intakt. Es hat keinerlei spektakuläre Rein der Spitze des Regimes gegeben. Man müßte eher savi rements gen, daß sich das Terrain, auf dem sich die Auseinandersetzung abspielt, insgesamt nach rechts verlagert hat.
Zu Anfang schien es wohl so, als wollten die "Ultras" ihren so offensichtlichen moralischen Sieg über die "Reformer" dazu ausbeuten, endlich klare Mehrheitsverhältnisse in den Spitzen des Regimes zu schaffen. Eine solche Lösung hätte aber den Caudillo und seine Kamarilla zum Gefangenen einer bestimmten Fraktion des herrschenden oligarchischen Blocks gemacht. Das hätte über kurz oder lang zu einem Ausscheiden eines beträchtlichen Teils - nämlich des "liberalen" - der herrschenden Klasse aus der Regierung und also eine offene Auseinandersetzung um die Staatsmacht zur Folge gehabt, deren Ausgang angesichts einer kämpferischen Arbeiterbewegung nur allzu unsicher sein würde. Nach wie vor bleibt also der Bonapartismus das einzig mögliche System zur Integration der widerstreitenden Kräfte innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft in Spanien. Bonapartismus heißt eben relative Autonomie des Staates gegenüber der bürgerlichen Gesellschaft, und das wiederum setzt ein labiles Gleichgewicht zwischen den rivalisierenden Fraktionen der herrschenden Klassen voraus.
- 40 So beeilte sich Franco denn auch, jeden momentanen Sieg der "U1tras" alsbald durch eine Konzession an die "Liberalen" wieder auszugleichen. Nachdem beispielsweise das "Organische Staatsgesetz" die Vormachtstellung der Staatspartei "("Movimiento"), der Hochburg der "Ultras", zementiert hatte, mußte Francos "konservativer" Stellvertreter Munoz Grandes seinen Platz an den "liberalen" Admiral Carrero Blanco abtreten. Ein ähnliches Manöver erlebten wir vor einigen Wochen auf dem Gebiet der Hochschulpolitik. Ende März gelang es den "Ultras" in den Cortes, die Subventionen für die Universität von Navarra zu streichen, die der katholische Laienorganisation "Opus Dei" gehört - dem ideologischen und finanziellen Rückgrat der "liberalen" Technokraten. In den darauffolgenden Auseinandersetzungen wurde der dem "Opus Dei" angehörende Erziehungsminister Lora Tamayo zum Rücktritt genötigt. Aber die "Ultras" konnten sich dieses Erfolges nur kurze Zeit erfreuen, denn als Loras Nachfolger ernannte Franco den jungen Technokraten Villar Palasi, der nicht nur ebenfalls dem "Opus Dei" angehört, sondern zudem ein enger persönlicher Freund von Francos "liberalem" Stellvertreter Carrero Blanco ist.
Das Ende der "Liberalisierung" bedeutet also nicht das Ende der "Liberalen" es bedeutet nur, daß sich die Auseinandersetzungen im Regime aus der primär politisch-ideologischen Sphäre stärker auf die Ebene der wirtschaftlich-technischen Effektivität verlagert haben. Man wigd künftig statt von "Liberalen" eher von Technokraten reden müssen Der --- .den bebensstandard duder_Arbeiterk asse.ste. Die Zeche für die Krise soll wie üblich die Arbeiterklasse zahlen. Da es sich aber nicht nur um eine konjunkturelle Krise handelt, verfolgt die Bourgeoisie in ihrem Angriff auf die Arbeiterklasse ‚zugleich auch längerfristige Ziele. Das gilt auch für die zunächst rein ökonomischen Maßnahmen.
Eines der vom kapitalistischen Standpunkt aus unrationellsten Relikte aus der faschistischen Entstehungsgeschichte des gegenwärtigen bonapartistischen Regimes ist die Arbeitsgesetzgebung, die den Unternehmern wirtschaftlich motivierte Massenentlassungen äusserst erschwert. Formal muß nämlich jede einzelne Entlassung von der staatlichen Bürokratie bestätigt werden, in der die staatlichen vertikalen Gewerkschaften ein bedeutendes Gewicht haben. Natürlich haben die "Gewerksch fts"-Bürokraten ein Interesse daran, die Zahl der Entlassungen möglichst niedrig zu halten, um ihr ohnedies spärliches Ansehen bei den Arbeitern und damit die Legitimation für ihren Machtanspruch nicht vollends zu verspielen. So blieb den Unternehmern bislang nur der Ausweg, überschüssige Arbeitskräfte nicht zu entlassen, sondern sie stattdessen auf den Fußnote 4) siehe am Ende dieses Artikels auf Seite 47
staatlich festgesetzten Mindestlohn zu setzen, mit dem man nicht leben und nicht sterben kann. So erhält sich zwar das einzelne Unternehmen eine jederzeit disponible Arbeitskraftreserve, aber diese Reserve schlägt sich nicht auf dem freien Arbeitsmarkt nieder. Die Arbeitskraft bleibt also an den einzelnen Betrieb in den stagnierenden Branchen gebunden und steht mithin nicht den eventuell prosperierenden anderen Industriezweigen zur Verfügung. Eine wichtige Voraussetzung für einen möglichen zyklischen Aufschwung, der von den momentan nicht stagnierenden Branchen ausgehen könnte, bleibt damit ausgeschlossen. Außerdem stellt natürlich selbst diese geschilderte "versteckte" Arbeitslosigkeit eine enorme Kapitalverschwendung dar, sobald sie massenhafte Proportionen annimmt, und entzieht den betroffenen Unternehmen einen beträchtlichen Teil der Mittel, die sie sonst investieren könnten, um aus der derzeitigen Flaute herauszukommen.
Die augenblickliche Krise ist nun der endlich gefundene Anlaß, mit diesem sozialromantischen Überrest aus der Entstehungsphase des Regimes Schluß zu machen. Die "liberalen" Technokraten haben nun eine besondere Ausnahmeregelung durchgesetzt, die - ohne formal die bisherige Arbeitsgesetzgebung außer Kraft zu setzen - Massenentlassungen "in Krisenzeiten" weitgehend vereinfacht ("expedientes de crisis"). Sie spekulieren dabei auf ein langes Anhalten der Krise und rechnen damit, daß auf die Dauer die "Ausnahme" zur Regel wird. Damit hätten sie sich endlich den freien Arbeitsmarkt geschaften, den sie mit Recht als eine notwendige Vorbedingung für die Schaffung "autonomer" Gewerkschaften betrachten. Das verdeutlicht im übrigen den reaktionär-utopischen Charakter der Politik der "nationalen Versöhnung", wie sie die KP Spaniens verfolgt, und die auf eine Koalition der "Volkskräfte" (d.h. der KP) mit dem "liberalen" Flügel des Regimes gegen die "Ultras" abzielt. Im Bündnis mit solchen "Liberalen" hofft die KP, das gegenwärtige Regime auf friedlichem Weg in eine bürgerliche Demokratie ummodeln zu können. Ironischerweise leisten gerade die "Ultras" unter der Führung des "Gewerkschafts"-Bosses Solis gegen die technokratische Reform der Arbeitsgesetzgebung heftigen Widerstand - aus bürokratisch-demagogischen Erwägungen selbstverständlich. Wäre es da nicht logischer, die KP suchte in diesem Punkt eine "nationale Versöhnung" mit dem "Ultra" Solis gegen die Technokraten?
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