Der Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei über Zypern
eine Erklärung des VS vom 15.12.1967
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"Der Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei über den Status von Zypern ist wieder aufgeflackert. Er hat eine ausserordentliche Schärfe erreicht. Im Augenblick scheint die Gefahr eines bewaffneten Zusammenstosses abgewendet worden zu sein. Der Konflikt bezeugt jedoch die absolute Unfähigkeit des kapitalistischen Regimes die Selbstbestimmung des griechischen Volkes zu gewährleisten.
Die Spannung zwischen der Türkei und Griechenland entstand aus den widersprüchlichen Bedürfnissen des putschistischen Regimes in Athen. Einerseits wollte es für sich den Kredit für die "Lösung" der Zypern-Frage einheimsen, andererseits jedoch hatte es versucht, in Nikosia unter seinem Vertreter Grivas eine Militärdiktatur zu errichten, um die mächtige radikale Arbeiterbewegung in Zypern zu zerschlagen.
Diese sich gegenseitig ausschliessenden Ziele gleichzeitig erreichen, konnte man nicht ohne die Insel zu teilen, was die grosse Mehrheit des Volkes von Zypern weder billigen kann noch wird. Darum konnten auch diese widersprüchlichen Bedürfnisse, die Grundlage der Haltung des Militärregimes in Athen waren, nicht in Übereinstimmung gebracht werden. Der Versuch das Problem definitiv zu "lösen", der von den griechischen Offizieren und den türkischen Führern im Juni letzten Jahres unternommen worden war, endete ergebnislos. Es war nämlich unmöglich, die Türkei dazuzubringen, einer "Enosis" (Vereinigung) der Insel mit Griechenland zuzustimmen, bei der Grivas die Schlüsselfigur geworden wäre. Von diesem Augenblick ab schlug die ultra-chauvinistische Propaganda von Grivas auf die griechischen Führer und Grivas selbst zurück.
Makarios, das Staatsoberhaupt von Zypern, der seine Macht dank seiner Fähigkeit behielt, ein prekäres Gleichgewicht zwischen Grivas und der Linken (AKEL, dem Ersatz der zypriotischen kommunistischen Partei) aufrecht zu erhalten, erklärte mit Unterstützung der rechten Führer von A K EL, dass Zypern auch nach der Enosis zur NATO die gleichen Beziehungen aufrecht erhalten würde, wie Griechenland. Das sollte all dehen, die sich in der Vergangenheit von Makarios' "Fortschrittlichkeit" täuschen liessen, die Augen öffnen.
Dieser Widerspruch war die Ursache für die kürzlich aufgebrochene Krise.
Die grichischen Zyprioten und die türkische Bevölkerung, die im Jahre 1571 auf die Insel verpflanzt worden war, haben im allgemeinen bis zum Jahre 1955 als der britische Premierminister Anthony Eden die Türkei dazu überredete, zu intervenieren, um die Unabhängigkeitsbewegung zu blockieren, friedliche Übereinkunft erreicht. Aber von einem bestimmten Augenblick ab wandte sich die von der NATO und dem Imperialismus verfolgte Taktik des "teilen und herrschen" gegen ihre Urheber. Zwei zur NATO gehörende Staaten waren nahe daran, miteinander zusammenzustossen. Ein militärischer Zusammenstoss zwischen Griechenland und der Türkei hätte für das Volk in beiden Ländern unberechenbare Folgen gehabt. Er wäre aber auch für die militärische Stärke der NATO zur Katastrophe geworden und hätte noch schlimmere Folgen für die griechischen Obersten gehabt, für die dies eine selbstzerstörende Entwicklung ausgelöst hätte, die sie nicht hätten überleben können. Daher auch das Kommen und Gehen auf Zypern von Vance, José Rolz Bennett und Manlio Brosio den Emissären der Vereinigten Staaten, der Vereinten Nationen und der NATO. Aus der schwachen Position, in die es geraten war, erklärt sich auch der überstürzte Abzug Griechenlands einschliesslich dem Rückzug von Grivas und den griechischen Truppen in einer Art und Weise, die vertraglich nicht vorgesehen war (Vertrag von Zürich 1959). Die griechischen Obersten, die keine soziale Grundlage haben, konnten der Türkei ihren Willen nicht aufzwingen. Eine "Lösung" wurde im Rahmen der NATO gefunden. Zypern ist in Wirklichkeit eine Hauptfigur auf dem Schachbrett der militärischen Aufmarschpläne der NATO. So wurde ein Abkommen über den allmählichen Abzug der griechischen ond türkischen Truppen erreicht, der in den Verträgen von Zürich und London nicht niedergelegt war. Die Unabhängigkeit wurde zeitweilig durch den Sicherheitsrat garantiert. Die Truppen der Vereinten Nationen, deren Mandat gerade abgelaufen war, werden auf der Insel bleiben.
Grivas geht fort, aber die NATO bleibt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auf "kaltem" Weg eine Teilung durchgeführt wird, die sicherstellt, dass beide "Stücke" von Zypern zur NATO gehören. In Zypern ist eine ganze Fraktion innerhalb von A KEL, die niemals ihre Waffen niedergelegt hat, und sich neu organisiert, immer stärker gegen jede Form von Enosis. Um Zypern eine NATO-Lösung aufzuzwingen, wird der Imperialismus mit einem stets wachsenden Sektor der Bevölkerung zusammenstossen müssen. Der einzige Weg, auf dem das zypriotische Volk wirklich
Selbstbestimmung ausüben kann, geht über die Wiedergewinnung aller Basen, einschliesslich derer, die vertraglich vereinbart wurden (griechische, britische und türkische Basen) für Zypern. Man muss das Mandat der Vereinten Nationen und ihrer Truppen beenden. Man muss den türkischen Zyprioten in den homogen türkischen Gebieten das Selbstbestimmungsrecht garantieren unter Gleichstellung ihrer Sprache und Sicherstellung der exterritorialen kulturellen Autonomie in den gemischten Städten und Dörfern.
Das ist das Banner wirklicher Unabhängigkeit und Selbstbestimmung, das von der zypriotischen Sektion der IV. Internationale gehisst wird."
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