Nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW) - Fazit und Perspektive
von G. Gerbel
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Fazit und Perspektive von Gerbel
Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen haben der SPD einen beachtlichen Erfolg gebracht. Der bereits in den Bundestagswahlen 1965 in diesem Lande sichtbar gewordene überdurchschnittliche Trend der Arbeiter zur SPD hat sich fortgesetzt. Die SPD konnte ihren Stimmenanteil von 43,3 % auf 49,5 % steigern, während die CDU von 46,4 % auf 42,8 % zurückfiel. Die FDP erhöhte ihren Stimmenanteil Noch deutlicher zeichnet sich der Erfolg der SPD ab, wenn man die Bundestagswahl 1965 mit der Landtagswahl 1966 vergleicht. Die "Koalition der Geschlagenen" (Heinz Kühn dixit) hat über eine Million Die SPD verdankt ihren Wahlerfolg weder einer zielklaren Politik in Bund oder Land, noch auch massenpsychologisch wirksameren Propagandamethoden. Die soziale Beunruhigung, verursacht durch Preissteigerung, Betriebsstillegungen, drohenden Entlassungen, Abgruppierungen und ganz allgemein durch die gestiegene Unsicherheit von Arbeitsplatz und Wohlstand war die eigentliche Triebfeder des Umschwungs in den Wählersympathien.
In erster Linie entschieden die Wähler über die Wirtschaftspolitik der Regierung. Auf den Wogen der Konjunktur reitend, konnte Erhard als Apostel der Wohlstandsgesellschaft Wählerstimmen für die CDU sammeln. Als Prediger im Büßergewand des Maßhaltens und der Mehrarbeit mußte er sowohl in jenen Schichten verlieren, die unmittelbar von Preissteigerungen oder Kurzarbeit betroffen und deshalb zum Maßhalten gezwungen sind, als auch in jenem Teil des Kleinbürgertums, das mittelbar in Mitleidenschaft gezogen wurde.
Stillegungen
Die Produktion von Kohle und Stahl war der Magnet, der große Massen aus allen Teilen Deutschlands jahrzehntelang ins Ruhrrevier gezogen hat. Sie waren der Grundstein, auf dem sich Dörfer, Siedlungen und Städte erhoben. Aber bereits mitten im Wirtschaftswunder jahrzehnt der fünfziger Jahre begannen die Kohlenhalden in der Nähe der Zechen zu wachsen. Sie wurden seitdem ebenso wie ausgeblasene Hochöfen zu Wahrzeichen des Reviers. Wenn man bei Eisen und Stahl noch nicht in gleicher Weise von einer Strukturkrise sprechen kann wie im Bergbau, so zeigen sich dennoch bereits verhängnisvolle Tendenzen der Stagnation. Das Ruhrrevier - bedeutendstes Industriegebiet der Bundesrepublik -
ist wirtschaftlich bedroht. Das kann zu einer tiefen sozialen Krise fuhren. Bereits jetzt hat das kapitalistische wirtschaftssystem hier zumindest den Heiligenschein der Wohlstandsgesellschaft, einer "ewigen" Konjunktur und Stabilität verloren. Die Arbeiterschaft rührt sich Das konnte nicht ohne Folgen bleiben! Nach jahrelangem "Klassenfrieden" erleben wir deshalb das erste Aufbegehren in den Betrieben und Gewerkschaften.
Nach den imposanten Demonstrationen der Bergarbeiter in Gelsenkirchen gegen das Zechensterben, wurde auf einer Konferenz von 2.500 Funktionären der IG Bergbau und Energie nach äußerst heftiger Diskussion das von der Führung dieser Gewerkschaft ausgehandelte Lohnkompromiß abgelehnt. Kampfmaßnahmen für die unmittelbaren Interessen der Bergarbeiter wurden gefordert. In dem zum Krupp-Konzern gehörenden "Bochumer Verein" wurden unter dem Druck eines "wilden" Streiks drohende Massenentlassungen zurückgenommen. Auch in kleineren Betrieben (1000 - 2000 Beschäftigte) im Sauerland ist es zu einer Reihe von Streiks wegen Entlassungen und Stillegungen gekommen. Im Dortmunder Raum wurde zum ersten Male gegen den Versuch, die tariflich festgelegte sechsprozentige Lohnerhöhung in der Metallindustrie ganz oder teilweise auf den Effektivlohn "anzurechnen", ein Sitzstreik durchgeführt. In Gelsenkirchen verhinderten aufgebrachte Kumpel Erhard daran, eine provokatorische Wahlrede zu Ende zu führen. Die gewerkschaftliche Aktivität steigert sich. Die Mitgliedschaft stabilisiert sich. Es werden Diskussionen am Arbeitsplatz durchgeführt, Delegiertenversammlungen werden häufiger besucht. In Betriebsratssitzungen gibt es Auseinandersetzungen. Man hört wieder offene Worte, die an die Adresse der Bürokratie gerichtet sind, und auf örtlicher Ebene ist die Gewerkschaftsführung zunehmend dem Druck der Basis ausgesetzt. Im allgemeinen jedoch hält sich das langsame Erwachen der Arbeiterklasse im Rahmen der gewerkschaftlichen Legalität und Loyalität. Politisch fand all dies seinen ersten Ausdruck in der Abwendung breiter Teile der Arbeiterschaft sowie kleinbürgerlicher Schichten, deren Existenz direkt vom Wohlstand der Arbeiter und Angestellten abhängt, von der CDU und in der steigenden Stimmabgabe für die SPD.
In der ersten Phase einer derartigen wirtschaftlichen und politischen Entwicklung war auch nicht mehr zu erhoffen. Die neu zur Politik Stoßenden oder politisch sich wiederbelebenden Massen machen ihre ersten Schwimmübungen im Kielwasser der traditionellen Organisationen der Arbeiterklasse. Nur nach eigenen Erfahrungen
mit einer verräterischen Praxis dieser Organisationen beginnen sie nach neuen Führungselementen Ausschau zu halten. Eine realistische Strategie und Taktik sozialistischer Kräfte mußte all dies bereits vorher in ihre allgemeine Perspektive der Klassenkämpfe einbeziehen. Die "Internationale" hat es stets getan. Regierungsmöglichkeiten
Die SPD wurde zur stärksten Partei im NRW-Landtag. Aber für die Bildung einer SPD-Regierung fehlten ihr zwei Sitze. Es gab deshalb drei Möglichkeiten für sie:
1. eine Koalition mit der FDP = kleine Koalition Hierfür fehlte als wichtigste Voraussetzung die Ausbalancierung der Standpunkte zur Sozialpolitik und zu gewerkschaftlichen Forderungen. Die FDP ist eine typische Vertreterin der Unternehmerinteressen. Im Ruhrgebiet stehen nicht die Probleme einer fortschrittlichen Schul- und Kulturpolitik oder einer geschmeidigeren Deutschlandpolitik im Vordergrund. Hierüber hätte sich ein Kompromiß zwischen SPD und FDP finden lassen. Die wirtschaftlichen Strukturprobleme, die Sozialpolitik, die Arbeitszeit, der Lohn, die Mitbestimmung sind aufgrund der krisenhaften Entwicklung in den Mittelpunkt des Interesses der Wählermassen gerückt. Hier aber kann man zwischen dem gewerkschaftsfeindlichen Standpunkt der FDP und der von den Gewerkschaften und den von ihnen beeinflußten Wählermassen abhängigen SPD kaum einen Ausgleich finden. Darüber hinaus fürchtete die FDP den Zusammenbruch der Bonner Koalition und die Ausschaltung ihrer Partei aus der Bundespolitik, wenn sie mit der SPD in NRW eine Koalition bilden würde. Die SPD wiederum hat die Hoffnung auf eine Koalition zur Durchbrechung der "'nationalen Tabus" noch nicht aufgegeben. Sie fürchtete deshalb, eine kleine Koalition in Düsseldorf werde ihr die Chancen zur großen Koalition mit der CDU in Bonn verbauen.
2. Koalition mit der CDU = große Koalition
Ihrer soziologischen Struktur nach ist die CDU eine Volkspartei. Ihr Einfluß reicht vom Unternehmertum, den Wirtschaftskapitänen, dem Kleinbürgertum, der Bauernschaft über die Intelligenz bis in die katholischen Arbeiterschichten. Ihre führende Rolle in der deutschen Politik - besonders in NRW - verdankt sie dieser Tatsache. Als "Volkspartei" kann sie breite Schichten für die Interessen des Großkapitals mobilisieren. Die NRW- Landtagswahlen haben aber deutlich gezeigt, daß die interne Ausbalancierung der verschiedensten Klasseninteressen dank der wirtschaftlichen Flaute schwieriger geworden ist. Damit aber gerät die Rolle der CDU als politischer Amtswalter der herrschenden Klasse in der Bundesrepublik in Gefahr.
Im Ruhrrevier steht die CDU unzweifelhaft unter dem Druck ihres "Arbeitnehmerflügels" - repräsentiert durch die CDU-Gewerkschafter. In ihren sozialpolitischen Plänen und ihrem Verhältnis zu den Gewerkschaften muß sie diesen Schichten Rechnung tragen. Darum gab es in NRW, vor allem dank der Anschmiegsamkeit der SPD, gewisse Chancen, eine SPD-CDU-Koalition auszuhandeln. Von vornherein war die SPD hierfür zu großen politischen Konzessionen bereit. Sie bot an, daß sich die NRW-Vertreter im Bundesrat der Stimme enthalten würden, damit die Bonner Koalitionsmehrheit in diesem Länderparlament nicht gefährdet werde. Damit verzichtete die SPD von vorneherein auf wichtige parlamentarische Positionen, von denen aus sie Gesetze der Bonner Regierung hätte blockieren können. Dieses Angebot kam einem Vorschlag gleich, die Bonner Regierung zu "tolerieren".
Andererseits drohte die SPD, wenn die Koalition mit der CDU in Düsseldorf nicht zustande käme, mit verschärfter Opposition im Bundestag und der Weigerung, verfassungsändernden Gesetzen zuzustimmen. Damit gab sie indirekt zu verstehen, daß sie bereit wäre, für die Notstandsgesetze zu stimmen, falls sie im Austausch Ministersitze in NRW erhielte.
Die CDU stand ihrerseits unter dem Druck des Erhard-Flügels, der die große Koalition in NRW ablehnt, weil sie sehr bald die Weichen für eine große Koalition in Bonn stellen würde. Das aber wäre das Ende der Erhard-Ära.
3. Sozialdemokratische Minderheitsregierung
Eine dritte Möglichkeit bot sich der SPD, als stärkste Partei des Landtags, in der Bildung einer Minderheitsregierung. Diese kann aufgrund der NRW-Landesverfassung ihre Gesetzentwürfe einem Volksentscheid unterbreiten, wenn sie im Landtag keine Mehrheit finden. Unterliegt die Regierung in diesem Volksentscheid, dann muß sie zurücktreten und Neuwahlen ausschreiben. Gewinnt sie, dann kann sie zurücktreten und Neuwahlen erzwingen. Nach einem gewonnenen Volksentscheid hätte eine Partei, die eine Minderheitsregierung bildet, allerdings die große Chance, in den neuen Wahlen die absolute Mehrheit zu erreichen.
Diese dritte Alternative wäre die einzig demokratische gewesen, Die SPD hätte den parlamentarischen Rahmen bis zur äußersten Grenze ausgenutzt, Elemente eines außerparlamentarischen Testes wären hineingetragen worden, eine gesteigerte Politisierungwäre die Folge gewesen. Natürlich hätte man die Probleme der NRW-Strukturkrise zum Mittelpunkt der Auseinandersetzung machen müssen.
- 10 Die SPD hat diese Initiative zur Bildung einer Minderheitsregierung nicht ergriffen. Das beweist deutlich, daß sie mit dem Abwerfen des "marxistischen" und "traditionellen" sozialdemokratischen Ballastes auch die Fähigkeit zu einer kämpferischen demokratischen und sozialreformerischen Politik verloren hat. Sie ist weder gewillt noch imstande die von ihr heilig gesprochenen formalen Mittel der Demokratie voll auszuschöpfen. Sie hat aber auch keinen strategischen Plan, um die ihr durch den Wahlerfolg in NRW zufallenden Positionen in Richtung auf den Sturz der Erhard-Regierung auszunutzen und damit den Weg zur Bildung einer sozialdemokratischen Regierung im Bundesgebiet frei zu machenr Eine derartige Regierung wäre keine sozialistische Alternative. Sie wäre kein Schritt zum Sozialismus hin. Die klassenpolitische Bedeutung einer SPD-Regierung in Bonn würde allerdings darin liegen, das politische Kräfteverhältnis zu verändern, neue Ausgangspunkte für die Politisierung der Arbeiterbewegung zu schaffen und die Differenzierung innerhalb der SPD und der Gewerkschaften zu fördern. Das aber wäre die Voraussetzung für die Bildung eines linken Flügels innerhalb der Arbeiterbewegung als Stufe zur Herauskristallisierung einer neuen politischen Führung der Arbeiterklasse.
Eine Regierung der SPD oder eine Koalitionsregierung, in der sie vertreten wäre, würde kaum etwas tun, um den Widerstand der besitzenden Klassen zu brechen, Die wenigen Reformen, die sie durchsetzen würde, könnten nichts am kleinbürgerlich-konservativen Charakter der SPD-Führung ändern. Eine rein sozialdemo-" kratische oder Koalitionsregierung würde Instrument der bürgerlichen Klassenpolitik bleiben. Die SPD würde, ebenso wie die Labour-Regierung, ihre Autorität dazu benutzen, um wirtschaftliche Maßnahmen (wie die "Regelung" der Löhne oder den Lohnstop, die Anziehung der Steuerschraube, die Beschneidung sozialer Leistungen) oder aber politische Maßnahmen (wie Notstands- und Stabilisierungsgesetze) mit dem Ziel der Integration der Gewerkschaften in die sozialdemokratische Regierungspolitik reibungsloser durchzuführen.
Folgen der Ernüchterung der Arbeiterklasse
In welchem Tempo und in welcher Schärfe die Ernüchterung der Arbeiterklasse einsetzen würde, hing einerseits ab von der Entwicklung des Klassenkampfes und der Notwendigkeit einer SPD-Regierung, sich gegen die Erfüllung der Forderungen der Arbeiterklasse zu stemmen, andererseits aber von der Kraft, mit der die Massen ihre Forderungen oder die Abwehr reaktionärer Anschläge durchsetzen würden. Dabei würde die SPD-Führung, zwischen "staatspolitischen Notwendigkeiten" und dem Druck der Massen hin-und hergerissen,
sich letztlich auf den Boden der jetzigen Gesellschaftsordnung stellen. Erst dann könnte ihre wirkliche klassenpolitische Rolle. für alle sichtbar werden.
In einer solchen Lage würden breitere Massen die reaktionäre Rolle der "Regierungssozialisten" erkennen. Das aber wäre der Beginn eines neuen Abschnittes in der Entwicklung der Arbeiterbewegung: die Auslösung von Kämpfen gegen den Willen der Führung. Diese perspektivische Prognose von der Wiederbelegung der Arbeiterklasse über ihre erste Hinwendung zur SPD und der Bildung einer sozialdemokratischen Regierung bis zur Differenzierung zwischen sozialdemokratischer Führung und Massen, baut auf jahrzentelangen Erfahrungen der Entwicklung der Arbeiterbewegung auf. Ihre taktische Bewertung fußt auf der traditionellen Strategie revolutionär-marxistischer Praxis. Diese Perspektive enthält in ihrem Kern eine Reihe wichtiger objektiver und subjektiver Bedingungen.
Die wichtigsten objektiven Faktoren liegen zur Zeit im Ineinandergreifen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der politischen Krise der Bonner Regierung. Auch in der Zeit des blühenden "Wirtschaftswunders" gab es markante politische Krisen in der deutschen Gesellschaft. Die Arbeiterklasse aber war neutralisiert und darum gelang es den herrschenden Kräften, Erschütterungen zu vermeiden und einen Ausweg zu finden. Seit einem Jahr jedoch wird die schwelende politische Krise auch von wirtschaftlichen Schwierigkeiten genährt und erfährt dadurch eine gravierende Verschärfung. Die Verschmelzung von politischen und wirtschaftlichen Krisenerscheinungen gebietet einen zugleich wirtschaftlichen und politischen Abwehrkampf der Arbeiterklasse. Der Kampf um die Tagesinteressen der Arbeiterklasse könnte so auf eine höhere Ebene gehoben werden.
Programm antikapitalistischer Strukturreformen
Die Verteidigung des Arbeitsplatzes und des Lebensstandards, die Abwehr jeder Schmälerung sozialer Leistungen stehen in direktem Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verhinderung inflationärer Tendenzen durch Kürzung des Rüstungshaushaltes, die Streichung von Verpflichtungen zum Devisenausgleich, für die Station nierung "alliierter" Truppen in der Bundesrepublik. Das aber leitet unmittelbar über zu den Fragen der Abrüstung, des Austritts aus der NATO und einer Entspannungspolitik als Voraussetzung zur Normalisierung sowohl der wirtschaftlichen als auch der diplomatischen Beziehungen zu den Ostblockländern (Aufhebung der Hallstein-Doktrin).
In der akuten Kohlen- und Stahlkrise darf man nicht beim sozialen Flickwerk stehenbleiben wie Sozialplänen, frühzeitiger Pensionierung usw., sondern man muß diesen vordringlichen Maßnahmen eine politische Spitze geben durch die Forderung nach Nationalisierung der gesamten Energiewirtschaft sowie der Stahlindustrie und der Erstellung eines umfassenden Energieversorgungsplanes. Dies muß zum Teil eines Kampfprogrammes für antikapitalistische Strukturreformen werden.
Für den Wert der qualifizierten Mitbestimmung als "wirtschaftsdemokratische"Maßnahme ist es bezeichnend, daß sich in ihrem Bereich (Kohle und Stahl) die krisenhaften Erscheinungen am krassesten auswirken. Die Mitbestimmung ermöglicht zwar ein soziales Pflästerchen, aber nicht mehr. Deshalb muß die von den Gewerkschaften geforderte erweiterte Mitbestimmung im Sinne der Forderung nach Arbeiterkontrolle der Produktion und Aufhebung des Geschäftsund Bankgeheimnisses aufgenommen werden. So können neue Stufen der Bewußtseinsbildung (subjektiver Faktor) für den Kampf um die politische Macht erklommen werden.
Den von der Regierung geplanten und von der SPD tolerierten autoritären Notstandsgesetzen als Mittel zur Bekämpfung der Auswirkung eines wirtschaftlichen Notstandes auf die Aktivierung der Arbeiterklasse muß man begegnen durch den Kampf für die • Verteidigung der demokratischen Rechte • die Wahrung der Koalitions- und Streikfreiheit • die Freizügigkeit und freie Wahl des Arbeitsplatzes • die Freiheit der Presse bei gleichzeitiger Zerschlagung der Konzentration wirtschaftlicher Macht im Pressewesen • die Unabhängigkeit von Rundfunk und Fernsehen vom Einfluß der Unternehmerverbände und der Regierung.
Sozialistische Lösung als Aufgabe des Tages
Die wichtigste allgemeine Organisation der Arbeiterschaft sind die Gewerkschaften. Allen Versuchen der herrschenden Klasse, durch ihre Regierung, gleich welcher politischer Observanz, diese Klassenorganisation in Staat und Gesellschaft zu integrieren, muß man mit dem Kampf für die Wahrung der Unabhängigkeit der Gewerkschaften beantworten.
Die Krise der Arbeiterbewegung ist die Krise ihrer Führung. Die Herausbildung einer neuen Führung ist die wichtigste strategische Aufgabe der sozialistischen Kräfte in der Bundesrepublik. Diese Führung kann sich jedoch nicht außerhalb der bestehenden
Organisationen der Arbeiterklasse entwickeln. Sie muß aus dem Reifungsprozeß der Bewegung hervorgehen, und in den Massen der Arbeiterklasse selbst tiefe Wurzeln haben. Ein solcher Prozeß der Reife kann nicht durch eine allgemeine Propaganda für sozialistisches Ideengut hervorgerufen werden. Er erhält seinen Anstoß von der Veränderung der objektiven Lage - der sozialen ebenso wie der politischen - deren tiefgreifende Wirkung nicht ersetzt werden kann durch die Verkündung "reiner" abstrakter Programme und deren Umwandlung in revolutionären Dynamismus. Die objektive Lage und die politischen Züge, die im NRW-Wahlausgang zutage getreten sind, halten den übrigen Teilen der Bundesrepublik den Spiegel vor. Mag er auch noch so sehr vom Hauch der letzten Vergangenheit beschlagen sein: die Lehren müssen gezogen werden. Der Kampf für eine sozialistische Lösung der Krisenerscheinungen ist die Aufgabe des Tages. x x x A BONNEMENT FÜR 19 L 6 6 0 1 An alle Abonnenten richten wir die Bitte, den Abonnementbetrag - falls noch nicht geschehen - baldigst durch AUSLANDS - POSTANWEISUNG zu bezahlen! An alle Leser richten wir die Bitte: WERDET ABONNENTEN !
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