Die Krise der deutschen Bourgeoise und ihre Ursachen
von G. Nagel
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DIE KRISE DER DEUTSCHEN BOURGEOISIE UND IHRE URSACHEN Die Niederlage der CDU in den Wahlen von Nordrhein-Westfalen war das erste Symptom für die tiefe Krise, in welche die deutsche Bourgeoisie geraten ist. Wenn das wichtigste politische Instrument ihrer Herrschaft - die CDU/CSU - die Anziehungskraft auf die Wähler verliert, bleiben ihr nur zwei Wege offen: ihre Reservetruppe - die SPD - die man bisher nicht einsetzen und abnutzen musste, in eine Koalition mit der CDU/CSU hineinzuziehen oder ein autoritäres Regime zu errichten.
Die Koalition mit der SPD stösst in der CDU, die durch ihre 17jährige Herrschaft ein Eigengewicht gewonnen hat, auf Widerstand. Niemand verzichtet gerne auf Ministersessel oder Posten in der obersten Sphäre der Bürokratie. Auch dann nicht, wenn es im Gesamtinteresse der Bourgeoisie ist. Manche klammern sich auch an die Hoffnung, durch einen Führungswechsel ihre politische Unschuld wiederzugewinnen. Sie haben noch nicht begriffen, dass die augenblickliche Krise in der CDU ihre Ursache nicht in den Personen hat, sondern in der objektiv gewandelten Lage. Über diese aber hat auch Franz Josef Strauss keine Macht.
Der direkte Weg zu einem autoritären Regime ist der deutschen Bourgeoisie vorläufig aus drei Gründen versperrt. Erstens würde die Weltöffentlichkeit, der noch der Schrecken des letzten Weltkrieges und der Nazigreuel in den Knochen sitzt, dies schwerlich akzeptieren. Zweitens ist die Kraft der Arbeiterklasse ungebrochen. Sie hat nach 1945 noch keine einzige Niederlage einstecken müssen. Die junge Generation hat zum ersten Male in der deutschen Geschichte fast zwei Jahrzehnte lang in einer relativ liberalen. Demokratie gelebt. Das ist nicht spurlos an ihr vorübergegangen. Es wäre äusserst schwierig, dieser Arbeiterklasse kampflos ein autoritäres Regime aufzuzwingen. Drittens aber sieht die politische Elite der Grossbourgeoisie - im Gegensatz zu Teilen des durch die Konzentration gefährdeten Kleinbürgertums, das NPD-anfällig ist - ihre Lage noch keineswegs als so gefährdet an, dass sie die Spielregeln der Demokratie jetzt schon aufgeben müssten. So lange sie hoffen kann, die "Stabilisierungs"- und Notstandsgesetze möglichst mit Hilfe der SPD auf legalem, parlamentarischem Wege durchzusetzen und so die Waffen zu schmieden, die sie in den ihr drohenden Notzeiten gegen das Volk einzusetzen gedenkt, so lange wird sie es peinlichst vermeiden, durch einen vorzeitigen, brutalen Frontalangriff die Arbeiterklasse herauszufordern.
- 2 Wenn die Wahlen in NRW ein Symptom waren, so muss man nach den eigentlichen Ursachen der Krise fragen, die sich auf die Aussen-, Militär- und Wirtschaftspolitik erstreckt.
Der Krieg in Vietnam zwingt die USA zu einem grossangelegten "koexistentiellen" Täuschungsmanöver. Die europäische Front soll stabilisiert werden, um den Krieg in Südostasien gewinnen zu können. Das Kriegsziel der USA ist es, Süd-Vietnam - auch auf die Gefahr eines offenen Konfliktes mit China hin - , zu halten. Hier so11 ein Exempel statuiert werden, das beweist, dass die USA jedem Versuch, die soziale Revolution irgendwo in der Welt weiterzutreiben, die militärische Intervention auf dem Fusse folgen lässt. Sollte es den USA - dank der mangelnden Solidarität im sozialistischen Lager - gelingen, Süd-Vietnam zu halten, dann wäre dies eine der folgenschwersten Niederlagen für die Kolonialrevolution und damit auch für die Weltarbeiterklasse insgesamt. Um in Vietnam einen Erfolg zu erzielen und den Vormarsch der Revolution aufzuhalten, sind die USA bereit, ihren deutschen Verbündeten den Preis der Anerkennung der Oder-Neisse-Grenze und de facto auch der DDR, sowie des Verzichts auf atomare Mitbestimmung zahlen zu lassen. Das soll als Unterpfand dienen, um die sowjetische Bürokratie von der Ernsthaftigkeit der Koexistenz-Absichten der USA zu überzeugen und ihr freie Hand zur Konsolidierung ihrer Interessensphäre in Vietnam zu lassen.
Die deutsche Aussenpolitik ist auf diesen Wandel in der weltpolitischen Lage nicht eingestellt gewesen. Ansätze von Aussenminister Schröder, sich ihm anapassen, sind im Sperrfeuer der Flüchtlingsverbände und von Franz Josef Strauss stecken geblieben. Strauss glaubt, das Pokerspiel Adenauers wieder aufnehmen zu können, der oft mit Erfolg Frankreich gegen die USA und die USA gegen Frankreich ausgespielt hat. Für eine solche Schaukelpolitik ist aber heute kaum noch Spielraum vorhanden. De Gaulle ist - ebensowenig wie die USA oder andere europäische Machtbereiche - bereit, sich wegen der Oder-Neisse-Grenze, einer de facto Anerkennung der DDR oder der atomaren deutschen Mitbestimmung in politische oder gar militärische Unkosten zu stürzen.
Ähnlich sieht es mit der bundesdeutschen Militärpolitik aus. Es ist so gut wie sicher, dass eine starke Reduzierung der amerikanischen, britischen und belgischen Truppen auf deutschem Boden bevorsteht. Die amerikanische Militärkonzeption des "big lift" geht davon aus, dass, wenn Gefahr im Verzuge ist, Truppen mit Spezialflugzeugen in kürzester Zeit an die europäische Front geworfen werden können. Ganz gleich, ob diese neue Strategie mehr der Zahlungsbilanz dieser Länder zusammenhängt, militärischen mit
Gesichtspunkten entspringt oder aber eine Konzession an die Sowjetunion bedeutet, die Bundeswehr war nicht auf sie vorbereitet. Sie förderte noch gewaltig den Aufbau ihrer konventionellen Streitkräfte zur gemeinsamen Verteidigung der westlichen Welt, als deren Abbau durch ihre Alliierten auf deutschem Boden schon beschlossene Sache war. Eine Umrüstung fällt ihr umso schwerer, als ihr kein "atomarer Ersatz" gestattet ist. Der deutschen Bourgeoisie wurden auf diese Weise die Grenzen ihrer Unabhängigkeit sehr deutlich gemacht, und das ist eine bittere Pille für sie.
Am schwersten jedoch wird sie von der wirtschaftlichen Rezession getroffen. Für das erste Halbjahr 1966 ist der prognostizierte Zuwachs von rund 8 % nominal (real etwa 4 %) noch erreicht worden. Aber der vorangegangene Boom wurde von den Ausrüstungsinvestitionen getragen, und dieser hat seit der zweiten Halfte 1965 seine expansive Kraft verloren. Ausgeglichen wurde dies zunächst durch den verstärkten privaten Verbrauch, die kräftige Zunahme des öffentlichen Verbrauchs, die Beschleunigung der Ausfuhr und die aus Witterungsgründen gestiegenen Bauinvestitionen. Die Netto-Lohn- und Gehaltsssumme stieg im ersten Quartal noch um 8,5 % und im zweiten um 7 %. Zieht man davon die Preissteigerungen von 4 % ab, so blieb im zweiten Quartal noch ein realer Zuwachs von 3 %.
Das alles sah nicht sehr bedrohlich aus, wenn auch das Sinken der Wachstumsrate immerhin bedenklich war. Nun aber droht die Bundesbank durch massive Kreditrestriktionen einen der Hauptpfeiler der deutschen Prosperität zum Einsturz zu bringen: die Baukonjunktur. Zusammen mit den strukturellen Krisen bei Kohle und Stahl, den Rationalisierungskrisen in Textil und Leder, der unsicheren Lage im Schiffsbau und den Auswirkungen im Bereich des Maschinenbaus, der zuerst von den Dinschränkungen im Bergbau und Bau getroffen wurde, ist dies bereits ein ganz ordentliches Paket.
Nimmt man die Tendenzen auf dem Arbeitsmarkt unter die Lupe, dann stellt man fest, dass die Zahl der Arbeitslosen in den einzelnen Monaten des Jahres 1966 im Vergleich zu den entsprechenden Monaten 1965 folgendermassen stieg: Mai plus -- 1% Juni plus 6% Juli plus 14% August plus - 23% Sept. plus 32,7%
-- 4 Die Zahl der offenen Stellen ging im gleichen Zeitraum zurück. Im Mai um minus 11% Juni minus 12% Juli minus 15% August minus 17% September minus 23%.
Zwar gibt es immer noch für 112.700 Arbeitslose (eine Quote von 0,5%) 536.000 offene Stellen, aber die Tendenz ist unverkennbar - und noch wichtiger: sie ist gewollt!
Die deutsche Bourgeoisie musste unter dem Zwang der günstigen Arbeitsmarktlage der Arbeiterklasse Konzessionen machen, die weit über das hinausgehen, was die Gewerkschaften durch Tarifverträge abgesichert hatten. Das gilt vor allem für Fachkräfte, an denen ein erheblicher Mangel herrschte. Die wachsende Konkurrenz auf den Weltmärkten zwingt sie nun, die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen, so die Löhne zu bremsen, ihre Gewinne und damit auch die eigenen Investitionsmittel zu erhöhen. Die Erhöhung der Arbeitslosenquote, über deren Umfang noch gestritten wird, - 2 % meinen die einen, 4 % die anderen, was etwa 220.000 bis 440.000 Arbeitslose bedeuten würde - gehört zu den wirtschaftspolitischen Zielsetzungen, um die Macht der Arbeiterklasse auf dem Arbeitsmarkt zu brechen.
Gewiss wäre es der Bourgeoisie lieber, wenn sich die Gewerkschaften durch Zustimmung am Stabilisierungsgesetz freiwillig einem Lohn- und Gehaltsstop unterwerfen würden, wenn Länder und Gemeinden ihre finanzielle Autonomie den Bedürfnissen des Staatshaushaltes und damit auch den steigenden Rüstungsausgaben opfern würden. Aber solange das nicht geschieht, bleibt nur der Ausweg, über die Kreditrestriktionen der Bundesbank das Ziel zu erreichen.
Allerdings hat diese Methode mehrere Haken. Erstens verschärfen sich dank der wirtschaftlichen Rezessionen alle inneren Gegensätze der CDU/CSU, die eine Koalition aus verschiedenen Klassen darstellt. Während der fast ununterbrochenen Aufstiegsperiode der Konjunktur konnte man der Arbeiterklasse entgegenkommen durch die dynamische Rente, das Kindergeld, Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle für Arbeiter und anderes mehr und gleichzeitig Subventionen an die Bauern zahlen, den Mittelstand fördern und der Industrie genügend Gewinne lassen, dass sie ihre Modernisierung und Konzentration mit grossem Elan durchführen konnte. Sogar der Staatshaushalt konnte sich stets wachsende Ausgaben
erlauben. Jetzt wird durch die Rezession das Bündnis der verschiedenen Klassen in der CDU/CSU einer starken Belastung ausgesetzt. Zweitens sind die Restriktionsmassnahmen ein blindes Instrument, das die Gerechten und die Ungerechten zugleich trifft. Sowohl die Wachstumsbranchen wie z.B. der Bau als auch die abgeschriebene Kohle werden von ihnen betroffen. Notwendige Investitionen geraten ebenso unter das Fallbeil der Kreditbeschränkungen wie unsinnige Prunkbauten.
Drittens aber ist das wirtschaftspolitische Instrumentarium des Kapitalismus noch nicht fein genug, um den Augenblick bestimmen zu können, wann man es genug sein lassen sollte mit dem grausamen Spiel der Kreditbeschränkungen und man wieder die Konjunkturspritze zur Hand nehmen muss. Vorläufig gleichen die steigenden Exporte schwindende Inlandsaufträge noch aus. Niemand kann aber eine zuverlässige Prognose über die Entwicklung in der EWG und den USA machen, die zu den wichtigsten deutschen Export-Ländern gehören. Es könnte deshalb sehr leicht geschehen, dass die Konjunktur viel weiter abrutscht als geplant ist. Das aber müsste in der Bundesrepublik für die Bourgeoisie die schwerwiegendsten Folgen haben. Vollbeschäftigung in der DDR - wenn auch mit Löhnen und Gehältern, die real um ein Drittel niedriger liegen als in der Bundesrepublik - und auch nur 400.000 Arbeitslose in Westdeutschland, würde als Demonstration für das Versagen des kapitalistischen Systems wirken.
Die Führung der deutschen Gewerkschaften darf sich den Bedürfnissen des Kapitalismus nicht durch einen freiwilligen Lohnstop oder Verzicht auf die volle Tarif-Autonomie unterordnen. Sie muss Vorstellungen darüber entwickeln, wie man durch Kürzung des Rüstungshaushaltes, Streichung unsinniger Subventionen, regionaler Pläne zur Beseitigung struktureller Krisen, die Unterstützung der Sozialdemokraten, Vorschläge für einen Wirtschaftsbund mit Ostberlin, die Demaskierung des Kapitalismus und Forderungen, die den Rahmen dieses Systems sprengen, die Krise der deutschen Bourgeoisie ausnutzen kann, um die Macht der Arbeiterklasse zu stärken.
Eine solche Politik würde zu einem Sieg der SPD in den nächsten Bundestagswahlen führen. Aber man darf nicht gebannt auf diesen Termin starren, sondern muss durch eine antikapitalistische Politik schon jetzt jene Etappe vorbereiten, die über eine SPD- Regierung hinaus zu einer sozialistischen Arbeiterdemokratie führt.
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