Die Entwicklung des westeuropäischen Kapitalismus und die Aufgaben der revolutionären Marxisten

Die Internationale Nr. 2/3 (Aug. 1966), S. 99-126 · 9.818 Wörter

sowie

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DIE ENTWICKLUNG DES WESTEUROPÄISCHEN KAPITALISMUS UND DIE AUFGABEN DER REVOLUTIONÄREN MARXISTEN In dem weltweiten Zusammenhang eines kontinuierlichen Aufschwungs der Kolonialrevolution, der immer heftigeren Krise innerhalb der Sowjet-Bürokratie, der zeitweiligen Stabilisierung des Kapitalismus in den imperialistischen Ländern (als Folge des Verrats der reformistischen und stalinistischen Führungen in der revolutionären Epoche 1943-48), der realen Möglichkeiten für den Kapitalismus, eine neue Phase des ökonomischen Wachstums zu durchlaufen, wurde die Entwicklung des westeuropäischen Kapitalismus in den letzten Jahren durch folgende Faktoren bestimmt: a) eine Wirtschaftskonjunktur, deren Antriebskräfte indessen zu erlahmen beginnen, und die zu einer neuen Wirtschaftssituation geführt hat, in der die westeuropäischen Länder eine unterschiedliche Dynamik haben, und in der es, zumindest in einem Teil dieser Länder, zu regelmäßig wiederkehrenden Rezessionen kommt; b) eine. anhaltende Krise der klassischen bürgerlichen Demokratie und die daraus entstehenden Versuche, einen "starken Staat" jedesmal dann zu errichten, wenn es für die Bourgeoisie auf Grund eines plötzlichen Wechsels der politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Situation notwendig erscheint, und wenn es der schwache Widerstand der Arbeiterbewegung ihr ermöglicht; c) die Notwendigkeit für die Arbeiterbewegung sich mit aller Kraft gegen die immer zahlreicheren Versuche zu wehren, sie noch stärker als bisher in den bürgerlichen Staat zu integrieren; d) die Möglichkeit, den wirtschaftlichen Kampf zur Erlangung sofortiger Verbesserungen oder zur Verteidigung bereits erworbener Rechte in einen Kampf für Übergangsforderungen umzuwandeln, was eine vorrevolutionäre Situation schaffen und objektiv die Frage der Macht stellen könnte; e) die noch nie so entscheidende Rolle des subjektiven Faktors, um zu diesem Resultat zu gelangen.

Die revolutionären Marxisten müssen ihr Übergangsprogramm den Notwendigkeiten und Möglichkeiten dieser Phase anpassen, in der die Möglichkeit besteht, das kapitalistische System zu stürzen, einmal dank der ungelösten Widersprüche in der bürgerlichen Gesellschaft, zum anderen wegen des in den meisten dieser Länder erhaltengebliebenen Kampfpotentials des Proletariats.

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besonderer sozialer Schichten ergeben und Probleme, die aus den allgemeinen Schwierigkeiten der Übergangsphase entstehen. Der Kontinent ist mehr als je in eine Periode grosser Umstürze und tiefgreifender Umwandlungen getreten. Einerseits steht dies im Zusammenhang mit dem heutigen, weltweiten Umwandlungsprozess: mit dem Aufstieg der Revolution in anderen Teilen der Welt, und mit der Entwicklung innerhalb der Arbeiterstaaten. Andererseits hängt dies mit der Wirkung mehr innerafrikanischer Faktoren zusammen, die heute die afrikanische Gesellschaft - selbst ihre rückständigsten Sektoren - erschüttern. (Eindringen des Kapitalismus, rapide Verbreitung der allgemeinen Warenwirtschaft, Auflösung der primitiven Stammes-Formationen, Erschöpfung des Bodens, Bevdkerungswachstum, Massen-Landflucht, usw.) Im Hinblick auf jenen Teil Afrikas, in dem Rassismus und Kolonialismus noch weiter bestehen, kann der Widerstand der reaktionären Klassen und Kräfte nicht einfach als eine Aktion der Nachhut betrachtet werden. Historisch gesehen, sind die Regimes von Verwoerd, Smith und der portugiesische Kolonialismus ganz offensichtlich und unabänderlich zum Untergang verurteilt. Aber dies bedeutet nicht notwendigerweise den Sieg der anti-kolonialistischen Kräfte in naher Zukunft. Die Verbissenheit und Hartnäckigkeit dieses Widerstandes, die Wirksamkeit eines strengen und relativ stabilen Herrschafts- und Unterdrückungsapparates, das grosse Interesse des internationalen Kapitals und einige entscheidende Interessen im Hinblick auf die politische Strategie rechtfertigen die Hypothese eines sehr schwierigen und sich in die Länge Ziehenden Kampfes. Was aber in jedem Fall von grösster Bedeutung ist, ist die Tatsache, dass kein entscheidender Kampf gewonnen werden kann, mobilisiert, ohne dass grosse Kämpfe geführt und insbesondere bewaffnete Kämpfe geführt werden, ohne dass substantielle Hilfe von den fortschrittlichen afrikanischen Staaten und den Arbeiterstaaten geleistet wird. Diese Mobilisierung ist ferner deswegen nötig, um pseudo-liberale Ablenkungsmanöver zu verhindern, wie sie beispielsweise von gewissen Kräften in Süd- Afrika vorbereitet werden. In diesen Fällen stellt sich das Problem einer konsequenten Ausrichtung auf den Kampf einer aktiven Mobilisierung der Massen, vor allem der bäuerlichen Massen, einer sorgfältigen Abgrenzung gegenüber auf fragwürdige Positionen festglegten Kräften in besonders scharfer und dringender Form.

Im neokolonialistischen Afrika ist die Wirklichkeit sehr differenziert und vielgestaltig. Dennoch kann man ein Charakteristikum beobachten: während das internationale Kapital eine gewisse Manövrierfähigkeit hat, fällt es ihm schwer, eine relativ stabile Eingeborenen-Basis zu schaffen und zu festigen. Ihrem Wesen nach sind alle neukolonialistischen Regimes sehr unsicher und fussen auf einer autokratischen Struktur und stehen ständig

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vor der Notwendigkeit, jeden Keim einer allerdings schwach organisierten Opposition brutal zu ersticken. Revolten breiter Schichten der Bevölkerung, plötzliche revolutionäre Bewegungen und | plötzliche Umkehr der Situation sind dadurch immer möglich. Die Hauptaufgabe der revolutionären Kräfte in diesem Sektor Afrikas besteht darin, für die politische Zusammenfassung und Organisierung der oppositionellen Kräfte unter den städtischen Arbeitern den plebejischen Massen der Wellblech-Städte, den Landarbeitern auf den Plantagen und den breiten bäuerlichen Schichten zu arbeiten. In einigen Fällen muss man bestehenden Organisationen kritische Unterstützung gewähren, während man gleichzeitig dafür arbeitet, die politische Aufklärungsarbeit voranzubringen. Unter bestimmten Bedingungen können die Gewerkschaften wirksam dazu verwendet werden, wenigstens Teile der Massen zu mobilisierung und zu erziehen. Das Kampfprogramm muss die Enteignung des internationalen Kapitals mitsamt seinem Bingeborenen-Anhang - wer immer es auch sei -, eine radikale Agrarreform und den Kampf gegen die Privilegien der bürokratischen Spitzen des Staatsapparates und der Bourgeoisie bürokratischen Ursprungs auf die Tagesordnung setzen.

Die Länder Afrikas, die sich in revolutionärer Umgestaltung befinden, sind auf dem Gebiet der ökonomischen Struktur und der sozialen Basis von den neokolonialistischen Ländern Afrikas noch nicht unterschieden. Die Unterschiede liegen in erster Linie in den politischen Verhältnissen, dem historischen Prozess, der spezifischen Genesis der Unabhängigkeit, dem Grad der Mobilisierung der Massen während des anti-kolonialistischen Kampfes oder im augenblicklichen Stadium, in der Existenz oder dem Fehlen fortschrittlicher politischer Organisationen, die eine einende Rolle spielen und eine homogene Führung mit echtem Masseneinfluss bieten. Man kann demzufolge die Ziele des revolutionären Kampfes in diesem Sektor weitgehend mit denen in den neokolonialistischen Ländern gleichsetzen: d.h. die Abschaffung ausländischen kapitalistischen Eigentums, die Agrarreform, Kampf gegen einheimische kapitalistische Schichten, besonders die Handelsschichten, der Kampf gegen die Privilegien der Staatsbürokratie, Einsatz der Gewerkschaften für eine für die Arbeiter und die besitzlosen Schichten günstigere Verteilung des Sozialprodukts, Schaffung eines wirksamen Aussenhandelsmonopols, etc.

Die Strategie, und mehr noch die taktische Orientierung dieses revolutionären Kampfes muss sich dagegen von denen in den neokolonialistischen Ländern unterscheiden. In einigen Fällen bleibt das besondere Problem eine ganze Weile die Integration in den sich bereits entwickelten Kampf und die Beteiligung in diesem Kampf als die bewusstesten Elemente, die versuchen, den

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gehend in Dokumenten der Internationale entwickelt wurden, hat der Imperialismus die Möglichkeit, Krisen mit Hilfe von wachsenden Staatsausgaben, auf Kosten eines dauernden Rückgangs der Kaufkraft der Währung, zu verwirklichen.

3. Dank dem Zusammenfallen eines überall verlangsamten Wachstums - ausser in Westdeutschland - mit einer verstärkten Konkurrenz sowohl auf den europäischen Märkten wie auch auf dem Weltmarkt, und einer allgemeinen Vollbeschäftigung, hat sich die westeuropäische Bourgeoisie seit 1963 einige Male einem starken Druck ihrer Durchschnittsprofitrate ausgesetzt gesehen. Die Verminderung des wirtschaftlichen Wachstums und die verstärkte internationele Konkurrenz erschweren die Preiserhöhung für einen. grossen Teil der Industrieprodukte, während die Vollbeschäftigung und sogar ein Mangel an Arbeitskräften eine Erhöhung der Löhne begünstigen und sogar teilweise die Ausbeutungsrate der Arbeitskraft vermindern (als Folge immer stärkerer Fluktuation dieser Arbeitskraft zwischen verschiedenen Unternehmen, eines Rückganges der Arbeitsdisziplin, einer steigenden Anzahl von wilden Striks und Arbeitsunterbrechnungen aller Art usw.).

Die Arbeiter haben im allgemeinen von diesen günstigen Bedingungen profitiert und bedeutende Lohnerhöhungen erkämpft. Sowohl 1963 wie auch 1964 waren es im Durchschnitt 10 % und in Ländern wie Italien, den Niederlanden, Belgien usw. noch mehr. 1963 englischen Kapitalisten aufgrund einer langsameren konnten die Erhöhung der Löhne einige kurz vorher verlorene Märkte wiedergebesonders in Europa. Aber sie konnten diesen Vorstoss winnen, 1964 nicht mehr aufrechterhalten, da sie im Verhältnis zu Westdeutschland eine geringere Produktivität haben. Angesichts der Tendenz auf den Ábbau der Profitraten reagiert die europäische Bourgeoisie im Grunde auf zwei Arten (so wie die amerikanische Bourgeoisie im Verlaufe des vergangenen Jahrzehnts) :

a) sie versucht, die Macht der Gewerkschaften und ihre Chance, den allgemeinen Arbeitskräftemangel zu bedeutenden Lohnerzusetzen. Ihre Hauptwaffe ist die "Einkommenspolitik" und der Druck, den sie ausübt, um zu Tarifverträgen zu kommen, die sich über mehrere Jahre erstrecken. Es handelt sich letzten Endes um den Versuch, die Autonomie der Gewerkschaften zu untergraben und die Gewerkschaften noch stärker als bisher in den bürgerlichen Staat zu integrieren.

Die Anstrengungen, die Gewerkschaften in den Staatsapparat zu integrieren und ihnen eine Einkommens- oder Lohn-stop-Politik aufzuzwingen, entspricht der objektiven Notwendigkeit, den

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Ausbeutungsgrad der Arbeitskraft, und damit die Profitrate in die Planung für lange Zeiträume einzubeziehen. Infolgedessen tendieren die Gewerkschaften dahin, die Auftraggeber des bürgerlichen Staates und der kapitalistischen "Programmierung" umgewandelt zu werden: sie sollen für die Kontrolle und die Haltung der Arbeiterklasse verantwortlich sein, und den "sozialen Frieden" innerhalb und ausserhalb der Betriebe aufrechterhalten. Die Bourgeoisie ist nicht daran interessiert, die Dinge so weit zu treiben, dass die Gewerkschaften ihre Massenbasis, und damit die Möglichkeit, die Arbeiter zu kontrollieren, verlieren. Deshalb gewährt sie den Gewerkschaften eine scheinbare Unabhängigkeit, unter der Bedingung, dass sie innerhalb der Grenzen "normaler" Gewerkschaftsverhandlungen bleiben. Sie können dabei so "modern" vorgehen, wie sie wollen, müssen jedoch stets innerhalb des Rahmens des Systems verbleiben. b) Die Bourgeoisie versucht, eine industrielle Reservearmee zu bilden, indem sie die Automation und Rationalisierung der Betriebe bis zu Ende durchführt und eine gross angelegte Einfuhr ausländischer Arbeitskräfte anstrebt. Die harten deflationistischen Massnahmen in Frankreich (Stabilisierungsplan) und in Italien (anti-inflationistisches Programm) führen beide zum gleichen Ergebnis: "Entspannung auf dem Arbeitsmarkt", Es ist augenscheinlich, dass die Bourgeoisie keine Einigkeit über die beiden zur Verteidigung der Profitrate anzuwendenden Lösungen erzielt hat. Das allgemeine Interesse des Kapitals stösst sich, wie schon oft, an den Interessen einzelner Sektoren.

In Italien sind vor allem die Trusts der Produktion langlebiger Konsumgüter eher Gegner des anti-inflationistischen Programms, das besonders den Interessen des Finanzkapitals und den von diesen am stärksten kontrollierten Industrien entspricht. In Frankreich revoltierte ein wichtiger Sektor der Bourgeoisie - vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen und die Leichtindustrie - gegen den "Stabilisierungsplan" und gegen jede "Planung", die von den grossen Monopolen kontrolliert wird. Auch in Grossbritannien ist die Bourgeoisie gespalten in der Frage der Beurteilung der Wirtschaftspolitik der Torries, die unter dem Zeichen einer aufeinanderfolgenden Beschleunigung und Bremsung stand. Trotzdem bleiben die fundamentalen Widersprüche des kapitalistischen Regimes bestehen, und das Kapital kann seinen bedrohten Profit nur mit Hilfe eines der beiden oben erwähnten Mittel oder einer Kombination von beiden retten.

4. Unter den Bedingungen einer vorherrschenden wirtschaftlichen Expansion - selbst wenn sie sich verlangsamt - setzt sich die

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Tendenz zu einer fortschreitenden wirtschaftlichen Integration der kapitalistischen Länder Westeuropas, besonders der Länder des Gemeinsamen Marktes, fort, und zwar in dem Maße, wie sie den unvermeidlichen Anforderungen der produktions-technischen Bedingungen (eine genügende Betriebsgrösse) entspricht, um rentabel zu sein, ebenso wie Märkte über den "Nationalstaat" weit hinausgehen.

Zu gleicher Zeit wird jedoch der "Nationalstaat" von der Bourgeoisie aller sechs Länder, selbst innerhalb der EWG, als politisches Instrument zur Verteidigung ihrer Sonderinteressen benutzt. Das hat sich im Laufe vieler Krisen, von denen der Weg des Gemeinsamen Marktes gekennzeichnet war, erwiesen (besonders die Krise um den gemeinsamen europäischen Agrarmarkt, die Krise in den Verhandlungen mit dem GATT in der Frage des internationalen Abbaus der Zollschranken, die italienische Reaktion auf den stagnierenden Abşatzmarkt ihrer Automobilindustrie usw.). Diese beiden widersprüchlichen Vorgänge, das langsame Ineinanderwachsen in eine Interessengemeinschaft der kapitalistischen Länder Westeuropas und die Selbstverteidigung ihrer Sonderinteressen durch jede einzelne der europäischen Bourgeoisien, werden eine ganze Epoche hindurch nebeneinanderlaufen und sich überschneiden: sie drücken zwei widersprüchliche Gegebenheiten in der Struktur des Kapitals aus.

In allen wichtigen kapitalistischen Ländern Europas bleibt ein wesentlicher Bestandteil des Kapitals "national" (d.h. der Grossteil der Aktien der wichtigsten Unternehmen bleibt in der der einheimischen Kapitalisten), aber neben diesem "natio- Hand nalen" Kapital entwickelt sich ein "europäisches" Kapital, das aus mehreren oder aus allen Ländern des Gemeinsamen Marktes (und oft auch aus Grossbritannien, der Schweiz, selbst aus den USA) einfliesst. Je mehr sich die EWG festigen und institutionalisieren wird (besonders durch eine gemeinsame Währung), desto mehr wird das europäische Kapital im Verhältnis zum nationalen an Gewicht erhalten, und die EWG kann immer schwieriger aufgelöst werden.

Aber noch ist dieser Punkt nicht erreicht und auch kaum zu erwarten, bis nicht eine allgemeine Rezession in Europa eintritt. Bei einer derartigen Rezession können die Kapitalisten der wichtigsten europäischen Länder auf zwei Weisen reagieren: a) durch einen "protektionistischen Rückfall", der den "nationalen Markt" verteidigt mit Hilfe der Wiedererrichtung alter Zollschranken, wenn sich die Situation verschärft; b) durch die "Flucht nach vorn", d.h., dass man im Rahmen des Gemeinsamen Marktes "Antikrisen"-Maßnahmen anwendet, die

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ihre Probe im nationalen Rahmen bestanden haben ("europäische Programmierung", "gelenkte Währung" im europäischen Maßstab usw.). Diese Flucht nach vorn erfordert eine verstärkte europäische Exekutive und eine europäische Währung; beides würde eine entscheidende Etappe auf dem Wege zur Unauflösbarkeit des Gemeinsamen Marktes darstellen.

Die Praxis wird zeigen, welche der beiden Methoden von den Bourgeoisien der kapitalistischen Länder vorgezogen wird; ihre Wahl wird von dem jeweiligen Ausmaß der Rezession und von der internationalen Politik und Wirtschaft abhängen und beeinflusst werden.

5. Das gleiche widerspruchsvolle Verhalten in den Beziehungen der kapitalistischen Länder Europas zum Phänomen der wirtschaftlichen Integration Europas kennzeichnet die Beziehungen zum amerikanischen Imperialismus und zum gesamten Weltmarkt. Auf der einen Seite hat sich das Kräfteverhältnis zwischen dem amerikanischen Imperialismus und den wichtigsten imperialistischen Mächten Eurojas seit mehr als einem Jahrzehnt fast kontinuierlich zu Gunsten der letzteren und zu Ungunsten des Yankee-Imperialismus verschoben. Die europäische Bourgeoisie hat neuen Mut gefasst und sogar auf dem Weltmarkt an Agressivität zugenommen; das trifft vor allem auf den westdeutschen Imperialismus zu. (1954 waren die Exporte Westdeutschlands ein Drittel so hoch wie die der USA; 1964 waren es 70 %; pro Kopf der Bevölkerung exportiert Deutschland dreimal so viel Fertigwaren wie die USA.) Auf dem Währungssektor versucht die europäische Bourgeoisie die Vorherrschaft des Dollars zu brechen und zu einer "internationalen Währung" zu kommen, die von den Zentralbanken der imperialistischen Länder gemeinsam kontrolliert wird (diese europäischen Banken haben dabei eine Mehrheit).

Auf der anderen Seite bleibt die amerikanische Technik trotz der Verschiebung des Kräfteverhältnisses der europäischen überlegen (vor allem durch die viel grössere Ausdehnung der Unternehmen), und die europäische Bourgeoisie, vor allem die französische , stellt mit Erschrecken fest, dass in dem Maße, wie sie die Weltmärkte wieder erobert, das amerikanische Kapital die europäischen Unternehmen "kolonisiert". Diese europäische Bourgeoisie (vor allem in Ländern wie Italien und den kleineren kapitalistischen Ländern) fürchtet sich ebenfalls vor einem "Sturz" des Dollars, der die Gefahr einer Kettenreaktion gegen alle Devisen der kapitalistischen Welt in sich birgt, und der ein Chaos der gesamten internationalen Wirtschaft nach sich ziehen könnte.

Zwei verschiedene Positionen sind in der europäischen

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Bourgeoisie im Hinblick auf den Weltmarkt sichtbar geworden, die auch das Verhalten im Gemeinsamen Markt selbst sehr stark beeinflussen. Die einen - vor allem der Grossteil der westdeutschen Bourgeoisie - sieht, dass die Begrenzung durch die EWG ihre Produktionskräfte bereits einengt, sie fürchten die Konkurrenz mit dem amerikanischen Imperialismus nicht und fordern deshalb eine "offene" EWG gegenüber Grossbritannien und dem Rest des kapitalistischen Europa als Übergangsetappe zu einer "atlantischen Freihandelszone", die ebenso vom amerikanischen Imperialismus gewünscht wird.

(Das ist die materielle Basis der "pro-Amerika-Haltung" Erhards, die ihm von de Gaulle vorgeworfen wird.) Die anderen wollen vor allem die EWG konsolidieren, und sie gegen eine "Invasion des amerikanischen Kapitals" schützen, indem sie die Konkurrenzfähigkeit. durch eine stärkere Zusammenlegung der Unternehmen und Trusts verstärken wollen, bevor sie der Konkurrenz des amerikanischen Imperialismus in verstärktem Maße ungeschützt gegenüberstehen.

Besonders durch seine Atomwaffen behauptet der amerikanische Imperialismus seine erdrückende militärische Überlegenheit im Verhältnis zum europäischen Imperialismus (eine Überlegenheit, die durch den Abbau der "unabhängigen atomaren Abschreckungswaffen" des britischen Imperialismus noch verstärkt wird). Der europäische Imperialismus kann sein System im Weltmaßstab nicht gegen die antikapitalistischen Kräfte (Erstarken der Arbeiterstaaten; Fortschreiten der kolonialen Revolution) ausserhalb der Allianz mit dem amerikanischen Imperialismus verteidigen. Diese Tatsache übt einen Druck auf die gesamte Lage aus und beschränkt die Bewegungsfreiheit der europäischen Bourgeoisie entscheidend.

Deshalb legt die europäische Bourgeoisie so grossen Wert darauf, in den Besitz nuklearer Waffen zu gelangen (und der sich rasch entwickelnden nuklearen Technik, auf die der amerikanische Imperialismus ein fast uneingeschränktes Monopol hat), sei es in Form einer multilateralen oder atlantischen Atomstreitmacht, sei es in der Form einer französischen oder europäischen autonomen "Force de Frappe".

II. Die politische Entwicklung in Westeuropa 6. Während der langen Periode kapitalistischer Prosperität in Westeuropa ist die traditionelle bürgerliche Demokratie nicht gestärkt oder konsolidiert worden, sondern langsam weiter verfallen. Dieser Verfall entspricht vor allem einer objektiven Lage: die Schlüsselkräfte des Kapitalismus - vor allem die grossen kapitalistischen Monopole, die Banken, das Finanzkapital -

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entscheiden direkt über eine Reihe wirtschaftspolitischer, finanzieller, monetärer, kommerzieller und manchmal sogar kultureller Fragen, die früher in den Bereich der Parlamente fielen.

Fügt man noch die beständige Stärkung der Exekutive des bürgerlichen Staates hinzu und das immer offenere Übergreifen internationaler Organisationen in wichtigen politischen Fragen (NATO für militärische Probleme, der Gemeinsame Markt, die Montanunion, GATT für Handels- und Wirtschaftsfragen, die Internationale Bank für Zahlungsausgleich in monetären Problemen usw.), dann stellt man fest, dass der tatsächliche Einfluss der Parlamente auf das öffentliche Leben immer begrenzter wird.

Dieser Prozess der schrittweisen und ununterbrochenen Entwertung des bürgerlichen Parlamentarismus drückt letztenendes die Tatsache aus, dass das Parlament, das für die Eroberung der Macht durch das Proletariat niemals ein wirksames Instrument war, auch mehr und mehr aufhört, ein wirksames Instrument für die Verteidigung und Konsolidierung der Macht der Bourgeoisie zu sein. Seine wahre Funktion war es, der Bourgeoisie zu ermöglichen, sich kollektiv ihrer Klasseninteressen in einer Epoche bewusst zu werden, in der siedurch weit auseinandergehende regionale Interessen aber auch in deutliche auseinanderzuhaltende politische Strömungen aufgespalten war.

Je weiter aber der Prozess der kapitalistischen Konzentration geht, je mehr die Wirtschaft von einer Handvoll grosser Trusts und Monopole kontrolliert wird, desto mehr benutzen sie den Staatsapparat zur Verteidigung ihrer Profite und Interessen, desto weiter geht die "Personalunion" zwischen Monopolen und Staatsapparat und desto häufiger finden die Interessen des Grosskapitals und die Zentralisierung der Kräfte der Bourgeoisie ausserhalb des Parlaments, und noch ehe die parlamentarischen Debatten durchgeführt werden, ihren Ausdruck.

Die Entwicklung zum "starken Staat", die als Unterströmung im letzten Jahrzehnt bei der europäischen Bourgeoisie festzustellen ist, entspricht so einem doppelten Ziel: das Funktionieren des Staates muss den Bedürfnissen der Monopole angepasst werden, ihnen eine stabilere und "technokratischere" Exekutive geben, um eine wirksamere Verteidigung ihrer Profite sicherzustellen. Ausserdem sollen die Möglichkeiten der Arbeiterbewegung, die Stabilität des bürgerlichen Staates durch den bedingungslosen Kampf für ihre Rechte auszuhöhlen, begrenzt werden, und darum will man die Ausübung des Streik - und Demonstrationsrechtes einschränken und die Organe der öffentlichen Gewalt verstärken.

Es ist bezeichnend, dass in den letzten Jahren derartige Tendenzen sich in allen Ländern Westeuropas, sogar bei denen.

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die als die demokratischsten gelten und unter allen Regierungsformen gezeigt haben, einschliesslich solcher Regierungen, die unter sozialdemokratischer Führung standen oder an denen sich Sozialdemokraten beteiligten.

7. Bisher aber konnte die Tendenz zur Errichtung eines "starken Staates" nur in Frankreich in der speziellen bonapartistischen Form des Gaullismus siegen. Offensichtlich ist die extreme Personalisierung der Macht, wie sie in diesem Lande existiert, nicht die einzige Form, die der "starke Staat" annehmen kann. In allen anderen Ländern bleibt sie nur als latente Tendenz, von der zwar einige Ziele schrittweise durchdringen, ohne dass es aber bisher zu einer qualitativen Änderung führte. Eine objektive Bilanz der seit Dezember 1959 vergangenen fünf Jahre zeigt im Gegenteil,, dass sich die Exekutive der birgerlichen Staaten in einer Reihe von Ländern (insbesondere in Griechenland und Italien) geschwächt worden ist, zumindest im Hinblick darauf, die Manifestationen eines entschlossenen proletarischen Klassenkampfes zu verhindern oder sie begrenzen zu können. Sogar in Frankreich, wo das gaullistische Regime stabil zu sein scheint, hängt diese Stabilität weitgehend vom Leben seines Führers ab, und die Bourgeoisie selbst bezweifelt die Möglichkeit es nach de Gaulle, zumindest in der jetzigen Form, erhalten zu können.

Die Verwirklichung des "starken Staates" in der klassischen französischen Form setzt voraus, dass die Arbeiterklasse eine schwere Niederlage erlitten hat, und eine solche Niederlage hat es in Westeuropa in den letzten Jahren ni gendwo gegeben. Die kapitalistische Prosperitat selbst hat eine widersprüchliche dialektische Wirkung auf das Verhalten des Proletariats in Westeuropa. Das Bewusstsein der Notwendigkeit eines revolutionären Sturzes des Kapitalismus wird durch sie zwar abgeschwächt, sie schafft jedoch dank der zurückgehenden Arbeitslosigkeit günstige Bedingungen für wirtschaftliche Kämpfe, die vor allem in den Ländern, in denen die Integration der Gewerkschaften in den bürgerlichen Staat vorher institutionalisiert war, sich als Ausgangspunkt eines wirklichen Neuaufschwunges in der Kampffähigkeit der Arbeiter erweisen kann. Das europäische Proletariat verteidigt auch in den Ländern, in denen es den Tendenzen politischer Apathie verfällt, seine wirtschaftlichen und gewerkschaftlichen Rechte. Der "starke Staat" setzt aber nicht nur eine fortgeschrittene Entpolitisierung des Proletariats voraus, sondern auch eine Kastrierung der Gewerkschaftsbewegung.

Aus all diesen Gründen erscheinen zwar Tendenzen zur Errichtung eines "starken Staates" jedesmal an der Oberfläche, wenn die Schwäche der Exekutive des bürgerlichen Staates plötzlich

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zutage tritt (in Italien anlässlich der Präsidentenwahl 1964/ 65, in Österreich in der letzten Krise innerhalb der wichtigsten bürgerlichen Partei, in Griechenland im Zusammenhang mit den Unruhen der Arbeiter unter der Papandreou-Regierung usw.), aber diese Tendenzen können nur nach einer Phase intensiver Klassenkämpfe siegen, wenn diese zu einer schweren Niederlage des Proletariats und dessen tiefgehender Demoralisierung geführt hat• Selbst in Frankreich droht der Beginn eines neuen Erwachens der Arbeiter, das sich in den wirtschaftlichen Streiks, die im Zeichen der gewerkschaftlichen Aktionseinheit durchgeführt wurden, gezeigt hat, ebenso wie in einer noch zögernden, ungewissen und widersprüchlichen Entwicklung zu einer Einheitsfront KPF •- SFIO, die Stabilität des "starken Staates" zu untergraben, wenn dieser nicht mehr de Gaulle und sein persönliches Prestige zur Verfügung haben wird. Die Bourgeoisie will 3225 deshalb vom bonapartistischen Regime zu einem Präsidialregime übergehen, ohne dass man sagen kann, dass diese Tendenz von Erfolg gekrönt sein wird.

Die Ereignisse in Griechenland im Sommer 1965 brachten schlagende Beweise für die eben angestellten Erwägungen. Das kapitalistische Europa hat selten eine derartig lebendige und zynische Illustration dessen beobachten können, wie ein Parlament und seine Mehrheit heutzutage bei der Wahl seines Ministerpräsidenten, der Bildung einer Regierung und der Ausübung der Macht übergangen wird. Eine offene Militärdiktatur konnte bei dem vorhandenen Kräfteverhältnis nur mit dem Risiko errichtet werden, bei den Magsen eine ausgesprochen revolutionäre Erwiderung hervorzurufen. Deshalb klammerte sich die Krone an die reaktionären Spitzen der Armee, und manövrierte geduldig und ohne Zimperlichkeit, um Papandreous parlamentarische Mehrheit zuerst schrittweise abzubauen und dann in eine Minderheit zu verwandeln. Trotz ihrer Breite und ihrem spontanen Charakter war die Massenbewegung hinsichtlich des Ausgangs des Kampfes augenscheinlich paralysiert; dies ist den parlamentarischen Kretinismus der EDA (Vereinigte Demokratische Linke) und der Kommunistischen Partei zuzuschreiben, die ängstlich besorgt waren, sich an die parlamentarischen Spielregeln zu halten und nur darauf aus waren, die Monarchie zu "demokratisieren". 8. Die Tendenz zum "starken Staat" ist im Monopolkapitalismus wahrend einer Prosperitatsperiode d a S , was die Tendenz zum Faschismus für den gleichen Kapitalismus in einer Periode der Wirtschaftskrise und der Arbeitslosigkeit war. Es geht jedesmal darum, den Grad der Zentralisierung politischer Macht an die im wirtschaftlichen Bereich vom Grosskapital durchgeführte Konzentration anzupassen. Im Falle des Faschismus wird

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die Massenbais der Bewegung von einer heruntergekommenen pauperisierten, und verzweifelten Masse einer kleinbürgerlichen Klasse gebildet; im zweiten Falle wird die Massenbasis der Bewegung von einer blühenden kleinbürgerlichen Klasse gebildet, die sich bereichert hat und die ohne Minderwertigkeitskomplexe ist (und die sich vor allem aus Technokraten, Führungskräften und "den neuen Mittelklassen" ganz allgemein zusammensetzen). In dem einen Fall - beim Faschismus - ging es darum, das Proletariat zu schlagen, seine Organisation zu zerstören und sein Lebensniveau bruzu senken; im anderen Falle geht es eher darum, seine Organisationen dadurch zu kastrieren, dass man sie tiefer in das Regime integriert, die Arbeiter durch ein höheres Lebensniveau zu korrumperen, das mit Manipulationsmitteln verknüpft ist, die Im Klime der Wirtschaftsprosperität, das in den fünf letzten Jahren in Westeuropa vorherrschte, gab es für das Wiedererstehen einer faschistischen Gefahr keine günstige Lage. Die faschistischen Kerne, die in Ländern wie Westdeutschland oder Frankreich bestanden oder neu geschaffen wurden, sind im Gegenteil geschwächt worden, wenn sie nicht ganz verfallen sind. Sie könnten nur in Phasen einer wirtschaftlichen sozialen und politischen Krise von sehr weitem Umfange wieder entstehen und würden auch dann noch keine Substanz haben, solange es nicht eine grosse Masse von Arbeitslosen gibt.

Hingegen hat man fest überall in Westeuropa die Entwicklung pou jadistischer Tendenzen erlebt, in denen die Revolte des Mittelstandes einen Ausdruck fand, der als Opfer der kapitalistischen Konzentration versuchte, im Wirtschaftsleben eine unabhängige Position zu verteidigen. Vor allem Kleinbauern und kleine Ladenbesitzer mittleren Alters, die unwiderruflich vom Fortschritt der landwirtschaftlichen Mechanisierung und der Konzentration im Handel verurteilt sind, befinden sich an der Spitze dieser poujadistischen Tendenz.

Manchmal finden sie im Rahmen der traditionellen Parteien ihren Ausdruck (so z.B. im Widerstand innerhalb der britischen konservativen Partei gegen das Aufgeben "festgesetzter" Preise; im Widerstand innerhalb der westdeutschen CDU/CSU gegen den gemeinsamen Agrarmarkt; im Aufkreuzen poujadistischer Tendenzen innerhalb der PLP, der belgischen Partei für Freiheit und Fortschritt, usw.) manchmal auch durch das Entstehen neuer Parteien, die meist ein marktschreierisches Auftreten besitzen und ohne Zukunft sind, wie z.B. die "Bauernpartei" in Holland. Die verdrängten Kleinbürger finden nämlich leicht eine neue Beschäftigung - und häufig eine besser bezahlte - im Rahmen des kapitalistischen "Wirtschaftswunders", Das Fehlen einer langanhaltenden Rezession oder eines starken Absinkens der Expansions-

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- 105 raten gibt ihrer Revolte eher den Charakter der Sehnsucht nach der Vergangenheit, als dass sie von tatsächlichem Elend getragen wäre. In einer allgemeinen Rezession im Gemeinsamen Markt könnte sich das jedoch ändern, und dann würden sicherlich mächtigere poujadistische Tendenzen auftauchen. Eine relativ neue Erscheinung war auf der politischen Ebene das Auftauchen ausgesprochen rassistischer Tendenzen. Westeuropas

Sie hat zwei Wurzeln: Bei kleinbürgerlichen Schichten angesichts des Fortschritts der Kolonialrevolution und des Verlustes der "Imperien" das Gefühl bitterer Enttäuschungen; andererseits die Reaktion kleinbürgerlicher und wenig politisierter proletarischer Schichten auf die Immigration vieler ausländischer Arbeitnehmer, häufig auch (insbesondere in England und in Frankreich) farbiger Arbeiter.

Diese Gefühle des Rassenhasses haben zumindest in Arbeiterkreisen ziemlich deutliche materielle Ursachen: Wohnungskrise und Furcht um die Stabilität der Beschäftigung. Es geht hierbei übrigens weniger um einen ausgesprochenen Rassismus als um Fremdenfeindlichkeit; der Beweis dafür ist, dass ihr sichtbarster politischer Ausdruck, der sich in Grossbritannien gegen schwarze oder pakistanesische Einwanderer richtet, in der Schweiz italienische Einwanderer betrifft. Dennoch bilden diese Stimmungen eine mächtige Waffe in den Händen der Bourgeoisie, die so das Proletariat spalten kann, und die Arbeiterbewegung - wo diese es nicht tut, ihre Vorhut - muss hierauf systematisch und energisch reagieren.

9. Die beiden in Europa noch überlebenden faschistischen Regime - das Franco-Regime in Spanien und das Regime von Salazar in Portugal - machten in den letzten Jahren eine tiefe Krise durch, die sich noch fortsetzt. Im Falle Portugals ist diese Krise vor allem das Ergebnis der sich ausbreitenden Kolonialrevolution in den portugiesischen Kolonien (Portugiesisch Guinea, Angola, Mozambique): sie erschüttert die finanzielle Stabilität der Diktatur durch die notwendig werdenden Militärausgaben, und auf weite Sicht auch die wirtschaftliche Stabilität: der portugiesische Imperialismus - der schwächste von allen - wird in Kolonialkriege hineingezogen, in denen es keine Hoffnung auf einen Endsieg gibt, und die schliesslich die Grundlagen dieses Imperialismus zerstören. Im Falle Spaniens hat die Krise des Regimes komplexere Ursachen. Sie entstand teils aus dem wirtschaftlichen Aufschwung, der eine Wiederbelebung der wirtschaftlichen Kämpfe des Proletariats dank der verringerten Arbeitslosigkeit begünstigt hat; ausserdem tauchte eine junge Generation von Proletariern und Studenten auf, die nicht mehr unter der demoralisierenden Wirkung der Niederlage des Bürgerkrieges leidet; der Einfluss der kubanischen Revolution und der revolutionären Kämpfe in

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Lateinamerika ist spürbar; die spanische Bourgeoisie empfindet die zwingende Notwendigkeit, sich in das kapitalistische Europa zu integrieren usw.

Der grundlegende Plan der Bourgeoisie ist in Portugal und in Spanien der gleiche: einen Übergang aufkaltem Wege von einem faschistischen Regime zu einem "aufgeklärten" und "liberalen" Bonapartismus durchzuführen. Er soll es möglich machen, die wirtschaftlichen Kämpfe des Proletariats zu legalisieren und sie in rein reformistische Bahnen zu lenken, die kolonialen Probleme zu liquidieren und sich als Partner mit gleichen Rechten in das kapitalistische Europa zu integrieren (der formelle Beitritt zum Gemeinsamen Markt - und für Spanien zweifelsohne auch zur NATO oder zu einem Mittelmeerpakt - soll diesem begehrten Status Ausdruck geben). Aber auf dem Wege zu dieser Operation gibt es zahlreiche Hindernisse. Trotz einer beschleunigten Industrialisierung, die bereits heute im Falle Spaniens das Proletariat zur zahlreichsten Klasse der Bevölkerung macht, haben beide Länder eine ausserordentlich explosive Agrarsituation. Das landwirtschaftliche Proletariat lebt in einem furchtbaren Elend. Beide Länder, innerhalb der Wirtschaft des kapitalistischen Europa am schwächsten entwickelt, sind wirtschaftlich äusserst anfällig. Sie könnten mehr als alle anderen unter einer Rezession im Gemeinsamen Markt leiden, die insbesondere zu einem massiven Zurückfluten der ausgewanderten Arbeiter führen würde.

Der Abstand im Lohnniveau der Portugiesen und Spanier zu den europäischen Löhnen bleibt eine Quelle ständiger Unruhe und revolutionärer Bewusstseinsbildung im Proletariat dieser beiden Länder. Die revolutionäre Bewegung bewahrt also die Möglichkeit, den Plan der Bourgeoisie zum Scheitern zu bringen und die Krise des Faschismus in eine Krise des kapitalistischen Regimes zu verwandeln, die zu einer proletarischen Revolution führt. Die Verwirklichung dieser Möglichkeit hängt jedoch von politischen und organisatorischen Vorbedingungen ab, deren Schaffung sich bereits ernsthaft verspätet hat. III. Die Entwicklung der Arbeiterbewegung in Westeuropa 10. Im Laufe der letzten fünf Jahre ist die europäische Arbeiterbewegung von internationalen Faktoren beeinflusst worden, welche die grossen Linien der Weltpolitik bestimmen: die Fortsetzung der Kolonialrevolution, die neue aufsehenerregende Siege zu verzeichnen hatte; die Vertiefung der Krise der stalinistischen Bürokratie, die zum chinesisch-sowjetischen Konflikt und zu einer sich hinziehenden Krise der internationalen kommunistischen Bewegung führte; die lange Periode des Booms in den Vereinigten Staaten, die die kapi-

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talistische Prosperität im kapitalistischen Europa gefestigt hat usw.

Dennoch war der bestimmende Faktor für die Entwicklung der Arbeiterbewegung in Westeuropa weiterhin die objektive Lage, in der sich das europäische Proletariat selbst befand. Die strategischen und taktischen Probleme, die sich aus dieser Lage ergeben, können endgültig nur gelöst werden, wenn man die inneren Widersprüche der bürgerlichen Gesellschaft in Europa in Betracht zieht.

Das Schlüsselproblem für die Arbeiterbewegung Westeuropas bleibt der siegreiche Widerstand gegen die von der Bourgeoisie und ihren Agenten gemachten Anstrengungen, sie tiefer in den bürgerlichen Staat zu integrieren. Dieses Problem ist eng mit einem anderen Schlüsselproblem verbunden: die Suche und Formulierung einer anderen Strategie für die Arbeiterbewegung und ihre revolutionäre Vorhut als die ultra-reformistische - wenn nicht geradezu bürgerliche - Strategie der europäischen sozialdemokratischen Massenparteien, und als die neo-reformistische Strategie, die mehr und mehr von den offiziellen kommunistischen Parteien Westeuropas angewandt wird.

Die Ausarbeitung dieser anderen Strategie - die für die Bildung einer anderen Führung unabdingbar ist - kann nicht in der einfachen Wiederholung von Formeln aus der Vergangenheit bestehen, vor allem, wenn diese Formeln einer objektiven Situation entsprachen, die durch massive Arbeitslosigkeit, Stagnation der Produktivkräfte und die unmittelbare Bedrohung durch den Faschismus gekennzeichnet war. Das ist nicht die objektive Lage der meisten kapitalistischen europäischen Länder von heute. 11. Im Gegensatz zu allen Reformisten und Neo-Reformisten, und zu zahlreichen von ihnen beeinflussten, zentristischen Strömungen an der Peripherie der revolutionären Avantgarde selbst, wiederholt die IV. Internationale mit Nachdruck, dass die kapitalistische Prosperität keineswegs "alle wirtschaftlichen Probleme"gelöst hat, dass sie genügend wirtschaftliche, politische und soziale Widersprüche innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft zurücklässt, um revolutionäre Kämpfe, die zum Sturz des kapitalistishen Regimes und zur Eroberung der Macht durch das Proletariat führen könnten, objektiv möglich zu machen.

Die Widersprüche, die innerhalb dieser Prosperität bestehen und die grundsätzliche Unstabilität dieser Prosperität, die periodisch zu nationalen und internationalen Rezessionen führt, sowie die unvermeidlichen periodischen Angriffe, die die Bourgeoisie gegen das Lebensniveau und die kämpferischsten Gewerk-

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schaften der Arbeiter starten muss, schaffen die günstigen Befür den Ausbruch von Kämpfen, die unter dem Einfluss dingungen einer breiten Vorhut in der Massenbewegung in offensive Kämpfe für die Durchsetzung von Übergangsforderungen umgewandelt werden können, die zu einer revolutionären Situation und zur Errichtung von Organen der Doppelherrschaft führen. Diese objektiv revolutionären Kämpfe bleiben immer möglich - wie es nachdrücklich durch den belgischen Generalstreik im Dezember 1960/Januar 1961, durch die stark in Bewegung geratenen griechischen Arbeiter im Sommer 1965, und in geringerem Maße durch das Wiedererwachen der italienischen Arbeiterbewegung 1962/63 bewiesen wurde. Jedenfalls hat sich gezeigt, dass es keine mechanische und direkte Beziehung zwischen einer steigenden kapitalistischen Prosperität und Lohnsteigerungen auf der einen Seite, und einem Absinken des revolutionären Bewusstseins der vom Kommunismus beeinflussten Massen auf der anderen Seite gibt.

Aber diese Beispiele haben ebenfalls bestätigt, dass die effektive Umwandlung reiner Lohnkämpfe in Kämpfe für Übergangsforderungen, die objektiv das Problem der Staatsmacht aufwerfen, in viel grösserem Umfange als unter anderen objektiven Bedingungen von der Aktivität des subjektiven Faktors in der Massenbewegung abhängt.

Unter diesem Gesichtspunkt hat die Gewerkschaftsbewegung - vor allem ihr linker Flügel - (der links-reformistische, zentristische oder nicht vom neo-reformistischen Chruschtschowismus beherrschte kommunistische Flügel) in der letzten Entwicklung der Arbeiterbewegung Westeuropas stets an Bedeutung gewonnen. Diese Bedeutung entspricht gleichzeitig der Natur der Kämpfe, die fast immer als Lohnkämpfe beginnen, der Sterilität der Massenparteien der Arbeiterklasse und ihrer wachsenden Differenzierung, die keinen genügend anziehenden Kristallisationspol für eine Konfrontation der verschiedenen Strömungen der Arbeiterbewegung schafft. Innerhalb der vereinigten Gewerkschaftsbewegung (wie z.B. in Grossbritannien, Westdeutschland oder in Schweden) oder in der Klassengewerkschaft (wie in Italien und Griechenland) entwickelt sich diese Konfrontation noch am ungehindertsten.

Hieraus entsteht natürlich eine Gefahr, dass nämlich das gewerkschaftliche Milieu auf den programmatischen Inhalt der neuen Strategie abfärbt, die von den verschiedenen Linkstendenzen der Arbeiterbewegung formuliert wird und dass so anarcho-syndikalistische Tendenzen auftauchendie unter dem Deckmantel der "Autonomie" der Arbeiter oder der Weigerung, sich in die bürgerlichen Staatsorgane zu integrieren, in Wirklichkeit die Tendenzen zur Entpolitisierung des Proletariats

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verstärken, die das Ziel Nr. 1 der Grossbourgeoisie in der augenblicklichen Lage ist und die ausserdem von der objektiven Lage begünstigt wird.

Die Antwort der revolutionären Marxisten kann nur darin bestehen, die Frage der Macht, der Regierung mit der der Verteidigung der materiellen Interessen der Arbeiter als Krönung der antikapitalistischen Gesamtstrategie zu verknüpfen. Geschieht dies nicht, dann bedeutet die "Arbeiterautonomie" die stillschweigende Anerkennung der Fortdauer der bürgerlichen Ordnung. Die gleiche Gefahr liegt in der "Wendung auf eine Strategie hin, die betriebsnahe ist", die mehr oder weniger zum gleichen Zeitpunkt von den zentristischen oder "linken" Kräften der italienischen, westdeutschen, britischen und belgischen Gewerkschaftsentworfen wurde. An sich ist die grössere Aufmerksambewegung keit für Probleme der Akkordantreiberei, der negativen Auswirkungen der Automation im Rahmen des kapitalistischen Regimes, der Notwendigkeit, auch auf Betriebsebene der "kapitalistischen Programmation" einen Arbeiterplan entgegenzustellen, keineswegs verwerflich oder negativ.

In den Händen einer marxistischen revolutionären Führung würde diese Ausrichtung des Kampfes in die Forderung der Arbeiterkontrolle und die Propaganda für die Arbeiterselbstverwaltung münden, Forderungen, deren revolutionäre Wirkung tatsächlich in dem Maße steigt, wie der technische Fortschritt die Ausbeutung des Proletariats als Produzent auf dem Arbeiteplatz verstärkt. Wenn aber diese Aus richtung von den Problemen der Macht und der Regierung losgelöst wird, wenn sie auf eine Zerstückelung der Kämpfe hinausläuft und auf eine Weigerung, geschlossene grosse Klassenkämpfe zu führen, durch die allein man die Macht des Kapitals sowohl im Betrieb als auch im Staat erschüttern kann, dann entsteht so im Gegenteil eine ideale Plattform für den Neo-Reformismus, der nur zu neuen Formen der Klassenzusammenarbeit, wenn nicht gar zu jämmerlichen Niederlagen und neuer Demoralisierung führt.

12. Die Entwicklung der kommunistischen Parteien in Westeuropa wurde in der letzten Periode von den Entwicklungen und dem Wiederaufflammen der internationalen Krise der kommunistischen Bewegung beeinflusst. Aber die globalen Auswirkungen dieser Krise auf die meisten Parteien waren widersprüchlich. Die "Entstalinisierung", das langsame Verschwinden jeder Orthodoxie, jeder "obersten Autorität", und die grosse Differenzierung, die durch den chinesisch-sowjetischen Konflikt hervorgerufen wurde, haben unbestreibar den kritischen Sinn der kommunistischen Funktionäre geschärft. Sie haben in

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verschiedenem Maße die Möglichkeiten wirksamer politischer Diskussionen im Rahmen dieser Parteien erhöht - wobei allein die italienische KP so etwas wie wirkliche Diskussionsfreiheit kennenlernte. Die unmittelbare politische Auswirkung dieser Klimaänderung war jedoch die Verschärfung des Rechtskurses dieser Parteien: gemeinsam wirkten in dieser Richtung die opportunistischen Traditionen der meisten Führer (besonders Togliatti in Italien und Thorez in Frankreich), die chruschtschowistische Linie, die auf dem XX. Kongress zusammen mit der "Entstalinisierung" verfolgt wurde ("friedliche Koexistenz als allgemeine . Strategie der kommunistischen Parteien"; Vorrang des "wirtschaftlichen Wettbewerbs zwischen der UdSSR und den USA" vor jeder revolutionären Orientierung in Westeuropa; Versuch der Annäherung an die Sozialdemokratie) und das Klima der kapitalistischen Prosperität, das für das Aufblühen neuer rechter Entartungen in einem in hohem Maße opportunistischen Milieu so ausserordentlich günstig ist. Im letzten Jahrzehnt haben, besonders in der italienischen KP, wichtige Veränderungen in der sozialen Zusammensetzung - vor allem der aktiven Kader stattgefunden.

In Italien wurde dieser widerspruchsvolle Effekt der "Entstalinisierung" besonders spürbar. Aber auch in Schweden, wo die KP offen eine reformistische Linie einschlägt oder in Belgien, wo bestimmte Führer der KP den Gedanken eines Aufgehens ihrer Partei in der sozialdemokratischen Partei verfechten, wird diese allgemeine Regel bestätigt.

Sie ist die Frucht einer langen Periode des Opportunismus, wie er in den Kommunistischen Parteien herrschte. Nur im Falle einer tiefgreifenden Radikalisierung bedeutender Teile der Arbeiterschaft und des Ausbruchs grosser spontaner Klassenkämpfe ist die Möglichkeit gegeben, das Steuer dieser Entwicklung herumzuwerfen. Dann könnte sich eine breite kommunistische Linke innerhalb der kommunistischen Massenparteien entfalten, die sich unter dem Druck der Massen und unter dem Einfluss revolutionär-marxistischer Kräfte eine revolutionäre Strategie zu eigen macht.

In fast allen kapitalistischen Ländern Europas entstanden durch den chinesisch-russischen Konflikt pro-chinesische Zentren oder Gruppierungen. Ihre Mitglieder gehören im allgemeinen zwei Kategorien an: die einen sind junge Menschen und Arbeiter-Aktivisten, die von der opportunistischen, rechten Politik der offiziellen KP abgestossen werden; die anderen sind Apparatschiks, die sich nach der stalinistischen Vergangenheit sehnen. Das Kräfteverhältnis zwischen diesen beiden Kategorien bestimmt im allgemeinen den mehr oder weniger grossen Zusammenhalt dieser

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Gruppierungen. Ihre Grösse reicht von lächerlich kleinen Zirkeln wie in der Schweiz zu Formationen von einer gewissen Stärke wie in Belgien und Österreich, bis zu Gruppen von etwas grosserer Bedeutung wie der in Italien. Aber selbst in diesen Fällen bleiben ihre Wachstumsmöglichkeiten blockiert, sobald sich typisch stalinistische Elemente der Führung bemächtigen, sich 100%ig der chinesischen Linie anpassen und in Sektierertum und Demagogie versinken.

Dennoch zeigt die Erfahrung, dass diese Gruppierungen besonders in der Zeit ihrer Gründung eine bedeutende Anzahl von wertvollen Kräften anziehen, die auf der Suche nach einer revolutionären Politik sind. Unsere Sektionen haben die Aufgabe, die geeigneten Mittel und Wege zu finden, um mit diesen Elementen ins Gespräch zu kommen, und sie für unser Programm und für unsere Bewegung zu gewinnen. Wenn dies nicht gelingt, besteht die Gefahr, dass sie am Ende der Arbeiterbewegung verloren gehen. 13. Im Verlauf der letzten Jahre hat sich die Entwicklung der Sozialdemokratie nach rechts fortgesetzt und zwar in allen Ländern Westeuropas urd in beschleunigtem Tempo. Diese Entwicklung hat von Fall zu Fall zwei verschiedene Antriebskräfte, die man sorgfältig unterscheiden muss:

a) Sie entspricht in einigen Fällen den klassischen Ursachen und Begründungen des Reformismus in einer Periode der Hochkonjunktur, ohne dass dies notwendigerweise zu einem Zerbröckeln der traditionellen Arbeiterbasis innerhalb dieser Parteien führt. Das ist vor allem in der österreichischen Sozialdemokratie der Fall, und in einem gewissen Maße, wie später noch näher gezeigt wird, in der englischen Labour Party. b) in anderen Fällen handelt es sich im Gegensatz dazu um den Ausdruck einer tiefgehenden Veränderung der sozialen Zusammensetzung dieser Parteien. Die Verwaltungsbürokratie des Staates und der Gemeinden, die neuen Mittelklassen, ja sogar kleine und mittlere Unternehmer sind als aktive Mitglieder dieser Parteien an die Stelle der Arbeiter getreten. Der totale Bruch mit der Ideologie der Vergangenheit, die offizielle Absage an den Marxismus und an den Klassenkampf, die Zurückweisung jeglicher Form von Sozialisierung der Produktionsmittel oder die Erweiterung der Rechte der Arbeiter in den Betrieben als Ziele einer sozialistischen Politik, ja sogar offizielle Verfechtung der reaktionären Konzeption der "Arbeiter-Aktionäre" und der "Entproletarisierung durch die Verwandlung der Arbeiter in individuelle Besitzende" zeigen das Ergebnis dieses Degenerationsprozesses, der in der Bundesrepublik und in den Niederlanden am weitesten fortgeschritten ist.

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Selbst in diesem Falle bleibt die Arbeiterschaft die Wählerbasis dieser Parteien und gruppiert sich weiterhin bei Wahlen - zugunsten dieser Parteien - um sie, da sie mangels einer brauchbaren Alternative gezwungen ist, in einer Partei wie der SPD die einzige Möglichkeit zur Ersetzung der bürgerlichen Parteien zu sehen. Aber in diesem Falle werden die Stimmen buchstäblich trotz ihres Programms, ihrer Führung und ihrer Orientierung gewonnen, und nicht wegen derselben.

Die Labour-Party ist ein Fall für sich. Zusammen mit der österreichischen SP stellt sie die einzige sozialdemokratische Partei dar, der aus historischen Gründen und aus Gründen der Struktur dieser Arbeiterbewegung weiterhin fast die gesamte bewusste Arbeiterschaft des Landes folgt. Der Tod Gaitskells und seine Ablösung durch Wilson, die Erstarkung der Linken innerhalb der Gewerkschaften, der Fehlschlag der rechten Politik zur Zeit der Wahlen von 1959 hatten im Verlauf der Jahre 1963/64 zu einer leichten Verschiebung der Kräfte nach links geführt, ganz im Gegensatz zur Entwicklung aller anderen sozialdemokratischen Parteien Westeuropas.

Aber die Finanzkrise, der sich das Kabinet Wilson von Anfang an gegenüber gestellt sah und die klassische Feigheit dieser Reformisten, der rechten wie der linken, wenn es darum geht, einen noch so zaghaften Kampf gegen den "nationalen" und den internationalen Klassenfeind zu führen, hatte zur Folge, dass man vorsuchte, die Schwierigkeiten den Arbeiterwählern aufzubürsich die Labourführung mehr als jo der internatioden, und dass nalen Politik des britischen und amerikanischen Imperialismus unterwarf.

Die britischen reformistischen Führer handeln wie gehorsame Diener ihrer eigenen Bourgeoisie: sie decken die aggressive Politik des amerikanischen Imperialismus in Vietnam, führen selbst eine imperialistische Unterdrückung in Aden und Südarabien durch, bringen eine Binwanderungsgesetzgebung ein, die in Richtung auf den Rassismus über die von den Konservativen beschlossenen Massnahmen hinausgeht, setzen ein Gesetz zur Einkommens-, lies Lohnstop-Politik durch und bemühen sich, ein Anti-Gewerkschafts- und Anti-Streik-Gesetz zu verabschieden. Solange sie ihre schmutzigen Geschäfte nicht beendet haben, sind ihre Herren nicht daran interessiert, sie auszubooten, trotz ihrer winzigen parlamentarischen Mehrheit. Die wahre Bedeutung dieser schändlichen Politik ist gegenwärtig nur einer politisch denkenden Vorhut klar. Die breiten Massen machen sich noch über den Klassencharakter dieser Regierung Illusionen. Erst wenn Wilsons Politik auf Betriebs- und Branchenebene zu Zusammenstössen führt, wird es auch unten zu einem ähnlichen Widerstand kommen.

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14. Zu den bisher entstandenen zentristischen Organisationen, deren bedeutendste die Dänische und die Norwegische Sozialistische Volkspartei (SFP), die Französische Vereinigte Sozialistische Partei (PSU) und die Holländische Pazifistische Sozialistische Partei (PSP)sind, haben sich in der jüngsten Vergangenheit zwei weitere zentristische Organisationen zugestellt: die italienische Sozialistische Partei der Proletarischen Einheit (PSIUP) und die Belgische Links-Sozialistische Vereinigung - Wallonische Arbeiter-Partei (UGS-PWT). Der Ursprung dieser Letzteren unterscheidet sich klar von dem der erstgennanten, welche ihr Entstehen einer ideologischen Strömung oder einer Sie sind objektiv das Ergebnis einer höheren Stufe des Klassenkampfes, die in diesen Ländern erreicht, und der tatsächlichen Radikalisierung, von der ein erster Teil der Massenbewegung in dieser Entwicklungsphase erfasst wurde. Die dänischen, französichen und norwegischen Organisationen haben allgemein eine konfuse, programmatische Grundlage, die zudem neo-reformistisch ist wie die der chrustschowistischen KPen, wenn sie in ihrem Neo-Reformismus nicht noch weiter gehen. Die anderen bemühen sich dagegen, sich eine marxistische programmatische Grundlage zu geben, wobei sie mitunter Positionen links von der offiziellen KP einnehmen, ohne dass sie dabei den Rahmen des linken Zentris- Zwei Kriterien sind für die Zukunft dieser neuen Formationen entscheidend: ihre Fähigkeit, in den Betrieben ein wirkliche Massenbasis zu erreichen und infolge dessen eine wirkliche Rolle in den Gewerkschaften zu spielen, sowie ihr Wille, eine unabhängige Politik der Arbeitervorhut zu vertreten, wobei sie Wenn es ihnen gelingt, diese Aufgaben zu lösen, können diese Parteien zu einem Pol der Anziehung für die Vorhut innerhalb der KPen werden, einen ständigen Druck auf diese Parteien ausüben und so deren opportunistische Manöver einschränken. Auf diese Weise können sie ein positives Element auf dem Wege zur Schaffung der revolutionären Massenpartei, die letztlich das Ziel einer grossen Anzahl ihrer Mitglieder ist, bilden. Aber wenn sie an dieser zweifachen Aufgabe scheitern, werden sie sich rasch in einen zentristischen Sumpf verwandeln und sich nach dem Vorbild der PSU in endlosen fraktionellen Kämpfen zer- IV. Die Aufgaben der revolutionären Marxisten 15. Soweit die nächste Periode objektiv bestimmt bleibt durch weitere kapitalistische Prosperität und mehr oder weniger begrenzte Recessionen, bleibt die zentrale Aufgabe der revolutio-

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nären Marxisten in dieser kommenden Periode die gleiche, wie sie Vorbereitung, Koordinierung, Erweiterung und Generalisierung der Kämpfe der Arbeiterklasse für die Verteidigung ihrer unmittelbaren materiellen Interessen (gegen Inflation, gegen die Gefahr der Arbeitslosigkeit, gegen Versuche, die Lohnerhöhungen zu bremsen, gegen Lohnstopp, gegen Kurzarbeit und Kündigungen) und gegen die Integrierung der Arbeiterbewegung in den bürgerlichen Staat durch Verknüpfung dieser Forderungen mit Übergangsforde rungen. Ausgehend von den unmittelbaren Erwartungen der Massen, können diese Übergangsforderungen zu vorrevolutionären Situationen führen, sogar zur Schaffung von Organen der Doppelherrschaft, wenn Kämpfe für weitgesteckte Ziele ausgelöst werden. Die Erfüllung dieser Aufgaben erfordert die Integration unserer Genossen in der Massenbewegung bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung eines unabhängigen Sektors.

Die Integrationsarbeit vollzieht sich weiter in der KP in Frankreich und Italien, in der Labour Party in Grossbritannien und in der SP in Österreich, sowie in der SF in Dänemark. Eine Umstellung taktischer Art, die von unseren Kräften zum grossen Teil schon vollzogen wurde, gebietet sich in der Bundesrepublik und in Belgien. In Westdeutschland haben sich die Arbeitsmöglichkeit innerhalb der SPD von Jahr zu Jahr verschlechtert. Sie werden in der nächsten Zeit ohne Zweifel äusserst gering bleiben. Die Zugehörigkeit zu dieser Partei rechtfertigt sich unter diesen Umständen in erster Linie dadurch, weil sie die Gewerkschaftsarbeit erleichtert. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Tätigkeit revolutionärer Marxisten in dieser Partei nur noch eine vorübergehende taktische Bedeutung hat und dass das ursprüngliche strategische Ziel aufgegeben wurde. Wie zuvor bleibt die wahrscheinlichste zukünftige Entwicklung die, dass sich eine Radikalisierung der Arbeiterklasse zuerst in den Gewerkschaften, und dann innerhalb der Sozialdemokratie niederschlägt.Es stimmt, dass die Bedingungen, unter denen sich dieser Prozess entfalten kann, ungünstiger geworden sind, angesichts der politischen Degeneration dieser Partei und der Tatsache, dass die Arbeiter nicht am inneren Leben der Partei teilnehmen. Dies hat den Wahrscheinlichkeitsgrad der oben angeführten Perspektive verringert, ohne dass man heute eine wahrscheinlichere Perspektive als diejenige, die sich aus der entristischen Politik ableiten lässt, feststellen kann. In Belgien hat die Bildung der PWT-UGS Möglichkeiten für einen Fortschritt des revolutionären Bewusstseins geschaffen. Die

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revolutionären Marxisten müssen diese Entwicklung unterstützen, um daraus eine Kraft zu machen, die tatsächlich zum Entstehen der revolutionären Massenpartei beitragen kann. 16. Die allgemeine Strategie der revolutionären Marxisten in: Westeuropa sollte sich wesentlich danach ausrichten, den stärksten Punkt des imperialistischen Systems auszuhöhlen: nämlich Europa und die Welt von der Gefahr eines Atomkrieges dadurch zu befreien, dass sie den Klassenkampf und die Revolution mitten im Herzen des Kapitalismus vorantreiben. Dieser Kampf sollte gegen den imperialistischen und kapitalistischen Zu- BEZE sammenschluss gerichtet sein, der in dem gegenwärtigen Stadium sowohl innerhalb wie ausserhalb des Gemeinsamen Marktes vonstattengeht.

Dies geschieht mit hervorragender Unterstützung durch die Sozialdemokratie, die noch mehr als in dem Intervall zwischen den zwei Weltkriegen jetzt die Rolle des Ausführungsgehilfen für das kapitalistische System in seiner modernsten Form spielt. Dazu ist die Ausarbeitung eines Kampfprogramms erforderlich, das den unmittelbaren Forderungen der Arbeiter entspricht, jedoch einen Übergangscharakter besitzen muss, das zu dem Sturz des Systems durch einen ununterbrochenen Prozess auf den Sozialismus hin führt.

Dieses Programm muss zunächst einmal wirksame Verteidigungsmittel gegen die Unternehmerangriffe enthalten, die in Zeiten der Vollbeschäftigung als "Bremse der Lohnerhöhungen" in Erscheinung treten oder in Zeiten rückläufiger Konjunktur als Kurzarbeit oder Kündigungen auf die Arbeiter zukommen. Die Abwehr der Kurzarbeit ist umso wichtiger, als es im allgemeinem die letzten Stunden der Normal-Arbeitszeit sind, die für den Arbeiter die Grundlage für die Erhöhung des Lebensstandards bilden (für den Kauf von langlebigen Konsumgütern auf Kredit), deren Verlust für einen Arbeiterhaushalt eine unverhältnismässig grosse Einfuße bedeutet.

Gegen die Gefahren der Inflation, die auf den Einkommen der Arbeiter lasten, erheben die revolutionären Marxisten die Forderung nach der gleitenden Lohnskala, die automatische Anpassung der Löhne an die Steigerung der Lebenshaltungskosten, wobei der jeweilige Index von den Gewerkschaften zu errechnen ist, und die Forderung nach dem Schutz der zusätzlichen Arbeitereinkommen vor der Progression der Lohnsteuer.

Gegen die "Einkommenspolitik" und ganz allgemein gegen jeden Versuch, die Arbeiterbewegung an eine "abgestimmte Wirtschaft" (economie concertée) zu fesseln, schlagen die revolutionären Marxisten als Forderung der Gewerkschaften vor, zuerst das Betriebsgeheimnis aufzuheben, die Bücher der Unternehmer offen

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zu legen und die Arbeiterkontrolle der Produktion einzuführen, bevor über• Löhne und Preise, über Produktivität und Gewinne diskutiert wird.

Gegen die Kurzarbeit und die Gefahr der Entlassungen, die mit einem Umschlagen der Konjunktur gegeben sind, und ganz allgemein gegen die Gefahren, die sich aus der kapitalistischen Rationalisierung und aus der Automation für die Vollbeschäftigung ergeben, fordern die revolutionären Marxisten den Übergang zur 40-Stunden- Woche und dann zur 35-Stunden-Woche, den garantierten Monatslohn, die Festsetzung der Altersrente, ebenso der Arbeitslosenunterstützung auf 75 % des durchschnittlichen Einkommens, und die Arbeiterkontrolle über Einstellungen und Entlassungen. Sie verlangen, dass alle von ihren Besitzern geschlossenen Fabriken, die von den Arbeiterorganisationen als lebensfähig befunden werden, unter Leitung der Arbeiter wieder geöffnet werden, und sie werden die Gründung, neuer Unternehmungen auf Staatskosten unter Arbeiterselbstverwaltung fordern, um die Arbeitslosigkeit in Gebieten, wo sie besteht oder wieder auftaucht, zu beseitigen.

Gegen das allgemeine wirtschaftliche Ungleichgewicht, das die kapitalistische Prosperität in allen westeuropäischen Ländern bestehen liess oder sogar gesteigert hat, werden die revolutionären Marxisten die Nationalisierung aller grossen Industrien und aller Kreditinstitute ohne Entschädigung oder Abstand, und ihre Unterstellung unter Arbeiterkontrolle fordern. Sie werden ausserdem verlangen, dass ein wirtschaftlicher Entwicklungsplan aufgestellt wird, der entgegen der "Wirtschaftsprogrammierung" andere vorrangige Ziele hat (in erster Linie Projekte des öffentlichen Bedarfes.

Damit ein solcher Plan zu keinerlei Zweideutigkeit Anlass gibt und nicht zu einem Plan der Integration im Kapitalismus wird, wie der "Gegenplan" der PSU, muss man eindeutig klarmachen, dass er nur durch eine Arbeiter-Regierung (oder Arbeiter- und Bauernregierung)verwirklicht werden kann und dass er eine Situation der Doppelherrschaft zur Voraussetzung hat. Angesichts der Lage, die durch einen neuen Fortschritt der Produktivkräfte und durch neue Bedürfnisse des Proletariats entstanden ist, fordern die revolutionären Marxisten eine umfassende Entwicklung der öffentlichen Dienstleistungen: kostenlose Heilbehandlung (nationaler Gesundheitsdienst), kostenlose öffentliche Verkehrsmittel in den Städten, kostenlose Bildungsmöglichkeiten auf allen Ebenen, einschließlich kostenloser Verpflegung in den Schulen und Universitäten und kostenloses Wohnen für Studenten, Sozialisierung des Baugeländes und kostenlose Dienstleistungen in den grossen Wohnkomplexen (nationaler Wohnungsdienst). Sie müssen die Massen und die Arbeiterorganisationen dazu drängen, dass sie sich den kapitalistischen Konsumvorstellungen widersetzen und ihnen andere Arten des

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Verbrauchs entgegenstellen, die vom individuellen Standpunkt aus gesehen rationeller und vom sozialen Standpunkt aus gerechter und menschlicher sind.

Gegen die Ausbeutung, welcher der Arbeiter als Produzent seit dem Entstehen des Kapitalismus unterworfen ist und welche durch den Fortschritt der kapitalistischen Rationalisierung und der Automation noch verstärkt wurde, entwickeln die revolutionären Marxisten den Kampf für die Arbeiterkontrolle über die Organisation und das Tempo des Arbeitsprozesses, über die Neuausrüstung und die Produktionspläne der Unternehmungen, usw. Die Losung der Arbeiterkontrolle wird damit zum zentralen Losungstrieben die Doppelherrschaft auf den Plan zu rufen, die logider Bourgeoisie und nach dem Sturz des Kapitalismus zur Arbeiterselbstverwaltung führt.

17. Dieses Programm erfordert in Bezug auf eine zu bildende Regierung für jedes Land eine genaue Übergangslosung, die die allgemeine Losung "Arbeiterregierung" oder "Arbeiter- und Bauern-Regierung" gemäß der Tradition, der allgemeinen Auffassungen und des vorherrschenden Geistes der Arbeiterklasse konkre tisiert. Es geht darum, die Arbeiter daran zu gewöhnen, bürgerlichen Regierungen oder Koalitionen mit dem Bürgertum die Idee einer Regierung gegenüberzustellen, die der Ausdruck des politischen Willens der Arbeiterklasse ist, und zwar nicht jenes Willens, den sich die revolutionären Marxisten wünschen, sondern des zu einer gegebenen Etappe vorhandenen Willens. Um diesem Losungswort seine mobilisierende Wirkung zu verleihen, ist es notwendig, dass es eng mit dem Übergangsprogramm verknüpft ist, das diese Regierung erfüllen soll. Es muss auch so formuliert sein, dass es nicht offensichtlich absurd erscheint (man kann sich kaum eine "Arbeiterregierung" unter Willy Brandt vorstellen). Das heisst, dass je nach den Umständen die Gewerkschaften, die Arbeiter-Massenparteien oder der linke Flügel solcher Parteien als die wesentliche Basis einer solchen Regierung hingestellt werden müssen.

18. Die revolutionären Marxisten werden ihre Propaganda und ihre Agitation für eine Einheitsfront aller Gewerkschaften innerhalb des Gemeinsamen Marktes fortführen, für eine Einheit ohne Ausnahme, für die Vertretung der CGT und der CGIL in den Konsultativorganen der Gewerkschaften in den Ländern des Gemeinsamen Marktes und der Montanunion, für die Erweiterung dieser Einheitsfront, bis sie die Gewerkschaftsbewegungen aller Länder des kapitalistischen Europas umfasst.

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Der Kampf für diese Ziele - deren Verwirklichung die Einberufung eines grossen europäischen Kongresses der Arbeit erfordert - ist umso mehr von ausserordentlicher Bedeutung, als der Gemeinsame Markt sich immer mehr festigt und institutionalisiert, und die in ihm herrschenden Monopole und Unternehmerorganisationen eine weit über das nationale Mass hinausgehende zentralisierte und organisatorische Macht errungen haben. Dieser kapitalistischen Machtkonzentration hat die Arbeiterbewegung zur Zeit nichts entgegenzusetzen als eine in drei oder vier Teile zerrissene Front, die sich weigern, international zusammenzuarbeiten. Daraus ergibt sich eine dauernde tendenzielle Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten der Unternehmer innerhalb des Gemeinsamen Marktes.

Gleichzeitig muss man die Propaganda verstärken, die den vereinigten kapitalistischen Staaten eines Teils von Europa die vereinigten sozialistischen Staaten Europas entgegensetzt. Die gegenwärtige Lage in Spanien wird charakterisiert durch a) ein beträchtliches Anwachsen i der wirtschaftlichen und politischen Kämpfe der Arbeiter, der armen Bauern, der Studenten usw. :

b) die mitunter erfolgreichen Bemühungen der bürgerlichen Opposition, in erster Linie der Christ-Demokraten, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen, um sie zu kontrollieren und möglichst zu versuchen, sie für die Errichtung eines neo-kapitalistischen und bonapartistischen Systems einzuspannen. Unter diesen Umständen bleibt das Problem der revolutionären Führung, der Schaffung einer revolutionären Partei vorrangig. Diese Partei entsteht nicht im Laboratorium sondern im Kampf. Die spanischen Revolutionäre müssen in den Reihen der Vorhut aktiv an den gegenwärtigen grossen Kämpfen teilnehmen. Hier eröffnen sich weit bessere Aktionsmöglichkeiten als sie seit Jahren bestanden. Sie müssen die Ideen herausstellen, die den Kämpfen der Arbeiter, der Landtagelöhner, der Studenten und anderer Schi hten der Bevölkerung gemeinsam sind, und die das Klassenbewusstsein und die Kampfentschlossenheit der Arbeiter heben. Dabei müssen ihre Vorschläge immer darauf hinweisen, dass dies möglich ist, wenn die Auseinandersetzungen weit über die vom Bürgertum "tolerierten" Grenzen hinausgehen. Da ist das leuchtende Beispiel der asturischen Bergleute, die in Mieres, wo die Kumpels mit den Rufen "UrH.P!" (Unión de Hermanos Proletarios von 1934) und "Es lebe der Kommunismus", die Polizeistation, wo die verhafteten Bergleute waren, angegriffen haben. Im gegenwärtigen Stadium der Kämpfe müssen die revolutionären Genossen darauf hinarbeiten, die Aktionen der Arbeiter auf nationaler Ebene zu koordinieren und ein wirkliches Bündnis zwischen den Industrie- und Landarbeitern

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Massenaktionen vorschlagen zu können, die sowohl der Form wie dem Inhalt nach weiter gesteckte Ziele haben und zum Entstehen einer Vorphase des Aufstandes führen können.

eine der gegenwärtigen zentralen Losungen "Freiheit für die Was

Gewerkschaften" betrifft, so müssen die Revolutionäre die Losung der lokalen, regionalen und sogar nationalen Arbeiterräte verbreiten und sich aktiv an ihrer Gründung beteiligen. Auf diese Weise finden sie die Antwort auf die Versuche der Partei- Apparate (der Arbeiterparteien wie auch die der christlich-demokratischen), ihre mehr oder weniger illegalen, gewerkschaftlichen Sektionen aufzubauen. In solchen wirklich repräsentativen Einheitskommittees der Arbeiter als Organe des Klassenkampfes in all seinen Aspekten müssen selbstverständlich alle Gewerkschafter, seien es Kommunisten, Sozialisten oder Christliche, vertreten sein.

Die im Betrieb unerlässliche Einheit der Aktion muss ihren organisatorischen Ausdruck auf nationaler Ebene finden. Die Revolutionäre müssen sich in diesem Sinne für die Herstellung einer wirklichen Einheitsfront der Arbeiterorganisationen und ihrer politischen Gruppierungen einsetzen. Sie müssen - über die vagen Vorstellungen von "Demokratie" hinaus - von den gegebenen Tatsachen und der täglichen Praxis ausgehend eine sozialistische Alternative zur derzeitigen Krise des Franco-Regimes bieten.

Aber eine der unerlässlichen Voraussetzungen, um über die politischen Ziele der Monopole hinauszugehen und Lösungen zu finden, die auf die sozialistische Revolution ausgerichtet sind, ist die Schaffung der revolutionären Partei der Arbeiterklasse. Die revolutionären Genossen müssen angesichts der bisherigen bescheidenen Versuche, revolutionär-marxistische Gruppierungen einander näher zu bringen, in dieser Hinsicht eine aktive Rolle spielen.

20. Wir müssen für nachstehende Aufgaben und Forderungen ein spezielles Programm entwickeln:

a) Für die Verteidigung der Kolonial-Revolution und im besonderen solcher Revolutionen, die zum gegebenen Zeitpunkt in der Kolonie oder früheren Kolonie desjenigen imperialistischen Landes stattfindet, wo unsere Sektion tätig ist. Für sofortige Hilfe ohne politische Bedingungen für die jungen unabhängigen Staaten, vor allem für solche, die sich, um ganz von imperialistischer Vorherrschaft frei zu werden, daran machen, zur permanenten Revolution überzugehen.

b) Für die Auflösung der NATO und aller anderen Militärpakte. Für den Kampf gegen atomare Bewaffnung (für einseitige Abrüstung, gegen jede multilaterale Streitmacht). Gegen die Ge-

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fahr eines vom Imperialismus entfesselten Weltkrieges. Diese Kampagne muss die Teilnahme an der Anti-Atomwaffenbewegung mit einem anti-kapitalistischen Programm verbinden mit der Propaganda, dass nur der weltweite Sieg des Sozialismus der Gefahr der atomaren Vernichtung ein Ende setzt.

c) Für eine Intervention unserer Bewegung in der von einer Krise erfassten internationalen kommunistischen Bewegung, die den Besonderheiten der kommunistischen Bewegung in jedem westeuropäischen Lande angepasst ist.

d) Für eine besondere Aktivität unserer Bewegung in den Reihen der Jugend, welche zum grossen Teil dem Einfluss der traditionellen Organisationen entgleiten. Sie sind besonders empfindlich bei einem. Rückgang der Konjunktur. Ein Teil von ihnen befindet sich in einem Zustand dauernder oder offener Rebellion gegen die Gesellschaft im allgemeinen und kann in der Aktion zu revolutionären Gegnern. des Kapitalismus und jeder auf Ausbeutung und Unterdrückung beruhenden Gesellschaft geformt werden. In einigen Ländern ist diese Rebellion auch mit dem anti-imperialistischen Kampf verknüpft, und führt zu einer neuen Politisierung eines Teils der Jugend.

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