Der russisch-chinesische Konflikt und die Krise der internationalen kommunistischen Bewegung
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Als der Wiedervereinigungskongreß der Vierten Internationale Juni 1963 zum russisch-chinesischen Konflikt Stellung bezog, betrachtete er die Differenzen zwischen Peking und Moskau unter vier Gesichtspunkten:
1. "Friedliche Koexistenz" und der Kampf gegen den Krieg; 2. Der revolutionäre Kampf in den kolonialen und halbkolonialen Ländern; 3. Die "friedlichen Wege zum Sozialismus", die offizielle Anschauung seit dem XX. Kongreß der KPdSU, die besonders die marxistisch-leninistische Auffassung vom Staat in Frage stellt; 4. Der Übergang zum Sozialismus im Weltmaßstab (der Kreml ist der Auffassung, daß dieser Übergang hauptsächlich durch das wirtschaftliche Überholen des Imperialismus durch die Sowjet-Union gesichert ist, Peking dagegen, daß die wesentliche Rolle durch die revolutionären Kräfte im internationalen Maßstab gespielt wird).
Mai 1964 bezog das Internationale Exekutiv-Komitee der Vierten Internationale die weitere Entwicklung der chinesischen Position ein und stellte fest:
1. Peking verstärkte und verdeutlichte seinen Angriff auf die Unterordnung kommunistischer Parteien anderer Länder unter die KPdSU.
2. Im Zusammenhang damit griff Peking die Vorstellung an, daß ein Pakt zwischen der Sowjet-Union und einem kapitalistischen Staat mit einschließe, daß die Kommunistische Partei des betreffenden Landes einen prinzipienlosen Kompromiß mit der kapitalistischen Klasse und ihrer Regierung sch taten to 3. Die Chinesen behaupteten, daß sich hinter dem vom Kreml angeführten Argument über internationale sozialistische Zusammenarbeit ein ausbeuterisches Verhältnis verbirgt, nämlich die Unterordnung bestimmter vordringlicher Interessen der weniger entwickelten Arbeiterstaaten unter die der Sowjet-Union.
4. Der Moskauer Vertrag wurde heftig als ein prinzipienloses Bestreben angeprangert, den Status quo für das Monopol von Atomwaffen aufrechtzuerhalten; das Ziel sei, China von der atomaren Bewaffnung auszuschließen und damit der UdSSR eine führende Rolle auf diesem entscheidenden Militärbereich zu sichern.
den sowjetischen Führern einer ganzen Reihe von Kommunistischen Parteien (Irak, Frankreich, Algerien, Kuba, Indien usw.) aufgezwungene rechte Politik wurde als die schädlichen Folgen des Chruschtschowismu; angeführt. Pe- • 81 Parteien herausgegebene Dokument hinsichtlich der Wege zum Sozialismus berichtigt wird.
6. An dem Recht des Bestehens von Mehrheiten und Minderheiten in der internationalen Bewegung wurde festgehalten, wobei Peking argumentierte, daß manchmal eine richtige Stellung von einer Gleichzeitig bekräftigte das Internationale Exekutiv-Komitee der Vierten Internationale noch einmal seine entschiedene Ablehnung der Position Pekings bei verschiedenen Punkten: 2. Pekings Auffassung, daß sich während des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus der Klassenkampf unaufhörlich verstärke und eine Verstärkung des Unterdrückungsapparates notwendig mache• 3. Die einseitige Auslegung des XX. Kongresses, bei dem sich Peking nur an die ausgesprochen revisionistischen Aspekte hielt.
4. Die streng bürokratische Konzeption über die Rolle von Kunst und Kultur, wie sie im allgemeinen von Peking eingenommen 5. Die irrtümliche Auffassung, daß in Jugoslarien der Kapitalismus wiederhergestellt sei, und daß dort jetzt "eine bürokratische Komprador-Bourgeoisie" herrsche. Analog entwickelt Peking eine gleichermaßen irrtümliche Charakterisierung der Sowjet-Union, wobei der Chruschtschowismus als der Ausdruck bürgerlicher nach einer kapitalistischen Restauration stre- Der russisch-chinesische Streit entwickelte sich auf vielen Gebieten weiter. Auf allgemein ideologischer und politischer Ebene kritisierten die chinesischen Führer die sozialen Unterschiede in der UdSSR und die Degeneration der sowjetischen Wirtschaft und Gesellschaft. Sie bestätigten die Notwendigkeit von zur Gleichheit führenden Prinzipien und Normen, um die Entwicklung einer Kluft zwischen Führern und Massen zu verhindern. Sie warfen Probleme ökonomischer Natur auf, wie z.B. Kriterien industrieller Verwaltung, Festsetzen von Preisen usw. Bei aktuellen politischen Fragen entstand ein Grenzstreit zwischen China und der Sowjet-Union; die Ereignisse in Vietnam in der Frühsommerzeit 1964 wurden zu einem Gegenstand scharfer Auseinandersetzung, ebenso wie die sowjetische Haltung in der Kongo-Frage so-
wie verschiedene Probleme, die die UNO betrafen (Beitragsfragen, gemeinsame "Friedens"Truppen, der Austritt Indonesiens). Der Sturz Chruschtschows führte zu einem zeitweiligen Aussetzen der polemischen Auseinandersetzungen, und beide Seiten begannen mit neuen Verhandlungen. Aber die Entscheidung der KPdSU, eine beratende Konferenz nach Moskau einzuberufen, die ablehnende sowjetische Haltung zu dem chinesischen Atombombentest, die Fortsetzung unveränderter Beziehungen zu dem kapitalistischen Indien, die Zwischenfälle in Moskau während der anti-amerikanischen Demonstration der asiatischen Studenten und besonders die Verschärfung der internationalen Krise über Vietnam haben dazu geführt, daß die Chinesen ihre Angriffe wieder aufgenommen haben: Sie beschuldigten sogar den Kreml, daß er mit den Imperialisten im heimlichen Einverständnis stehe.
Trotz scharfer Antworten und massiver Propaganda befanden sich die sowjetischen Führer meist in der Defensive. Selbst wenn sie von dem bloßen Antworten auf die chinesischen Angriffe auf Einzelheiten und die Masse der speziellen Argumente, Beispiele und Zitierungen beseite läßt, hat der Kreml seine Stellung in der folgenden Richtung entwickelt:
1. Sie beschuldigen die Chinesen, unverantwortlich zu handeln, den Extremisten im imperialistischen Lager in die Hände zu spielen, was die Frage des Krieges und besonders die Möglichkeit eines Atomkrieges anbelangt; 2. Sie greifen gewisse schwache Punkte der internationalen Vorstellungen der Chinesen an, so z.B. ihr Gedanke einer sogenannten "Zwischenzone" (in Wirklichkeit ist der Gedanke einer "Zwischenzone", die Länder wie Frankreich einschließt, nur eine ideologische Tarnung für gewisse chinesische diplomatische Transaktionen, die darauf hinzielen, eine Isolierung zu vermeiden und wirtschaftliche Verbindungen mit den schwächeren imperialistischen Ländern herzustellen). 3. Sie beschuldigen die Chinesen der Autarkie und nationalistischer und rassistischer Tendenzen in der Außenpolitik. 4. Sie kritisieren die chinesische These, daß gegenwärtig die schärfsten Widersprüche zwischen den kolonialen Völkern und dem Imperialismus bestehen, als revisionistisch, da die Chinesen damit die grundsätzlichen Klassengegensätze zwischen den Arbeiterstaaten und dem Imperialismus und zwischen dem Proletariat und der kapitalistischen Klasse der industrialisierten Länder verwischen. Sie behaupten, daß in Praxis die von der UdSSR den seit kurzem unabhängigen Ländern und den kolonialen Freiheitsbewegungen gewähr-
te Wirtschafts- und Militärhilfe viel größer sei als das, was von den Chinesen gegeben wurde.
Sie attackieren die Chinesen wegen ihrer bürokratischen Vor- 5.
stellungen von einem Arbeiterstaat, wegen ihres Personenkultes mit Mao und der Verteidigung des Personenkultes bei Stalin, wegen ihres "Abenteurertums" bei ihrer Wirtschaftspolitik, da sie von einem Extrem in das andere fallen, wegen ihrer bürokratischen Auffassung auf dem Kulturgebiet, wegen des bürokratischen inneren Regimes in ihrer Partei und ihres Verletzens der Statuten, wie z.B. über das Abhalten von Kongressen, wegen ihrer falschen Theorien über den Charakter des chinesischen Staates nach dem revolutionären Sieg und wegen ihres nachfolgenden empirischen Kurses.
Um gewisse Beschuldigungen als verleumderisch zurückweisen und Einfluß in einigen Şektoren der kommunistischen oder revolutionären Bewegung erhalten oder gewinnen zu können, haben sich die sowjetischen Führer manchmal von ihren rechten Positionen entfernt und bieten "zentristische" oder "linke" Interpretationen ihrer Linie an. Gleichzeitig haben sie bei bestimmten internationalen Streitfällen eine schärfere Tonart angeschlagen, auch auf dem Feld der Diplomatie. Eine bemerkenswerte Wendung tete ihre Kritik der in einigen kommunistischen Parteien vertretenen extrem rechten Positionen. Ja, sie sprechen jetzt in Bezug auf die Dynamik bestimmter kolonialer Revolutionen darüber, daß in Ländern wie in Algerien und Ägypten der Sozialismus im Aufbau begriffen wäre - während sie sich grundsätzlich an die Formeln der Konferenz der 81 Parteien halten (dies hindert sie nicht daran, weiter mit der konservativen indischen Bourgeoisie zu flirten, wobei sie u.a. Peking auszustechen beabsichtigen. Es ist außerdem klar, daß die Chinesen in einigen Schlüsselfragen der Innenpolitik Schläge einzustecken hatten, ohne des öfteren auf die sowjetischen Beschuldigungen antworten zu können.
Zieht man die Gesamtbilanz des Streits der letzten fünf Jahre, so ist es klar, daß bisher die sowjetische Führung stärker bei einem Konflikt getroffen wurde, der angesichts der führenden Position der UdSSR und der KPdSU, die sie ursprünglich einnahm, nur Verluste bringen konnte. Der Sturz Chruschtschows bedeutete einen beträchtlichen Erfolg für die Chinesen, selbst wenn seine Rolle bei dem Konflikt nur einer der Faktoren war, die zu einem erzwungenen Rücktritt führten. Das Mißglücken der Kampagne für eine neue Weltkonferenz der kommunistischen Parteien war noch deutlicher ein Sieg für Peking. Nur eine begrenzte Zahl von Parteien erschien zu dem vorbereitenden Treffen, und einige von ihnen verschwiegen ihre ablehnende Haltung nicht. Das Endergebnis war eine Verschiebung des von Chruscht-
schow geplanten Entscheidungstreffens auf unbestimmte Zeit. Die internationale Krise über Vietnam zeigt haarscharf die Positionen in dem Streit.
Die chinesischen Führer klagen die sowjetische Führung alles in allem an, der Volksrepublik Vietnam nicht die notwendige politische und militärische Hilfe gewährt zu haben und weiterhin eine Kompromißlösung mit den Imperialisten trotz ihrer verbrecherischen Aggression zu suchen. Sie unterstreichen die ausgebliebene Reaktion Moskaus zur Zeit der imperialistischen Provokation im Golf von Tonkin und sein Versäumnis, den Angriff auf irgendeinen Arbeiterstaat als einen Angriff auf die UdSSR selbst zu betrachten, und sie decken damit Dinge auf, die die Welt in der gegenwärtigen internationalen Krise an den Abgrund des Atomkrieges gebracht haben. Aber gleichviel, wie richtig die Kritik und die allgemeinen Erklärungen der Chinesen sein mögen - die ihnen offenen praktischen Möglichkeiten stehen auf einem anderen Blatt. Selbst unter der Annahme, daß die chinesische Militärhilfe in den ersten Monaten der amerikanischen Aggression durch das Verlangen der Nord-Vietnamesen begrenzt wurde, die erklärten, daß sie gegenwärtig keiner Hilfe mehr bedurften, so bleibt die Tatsache, daß China von einem Atomangriff bedroht ist, während ihm selbst noch ausreichende Atomwaffen fehlen, um den Pentagon abzuschrecken. Wenn infolgedessen der Kreml nicht das Notwendige getan hat, um die Imperialisten an einer Aggression zu hindern (und damit den Ausbruch und die Ausweitung einer fatalen Krise erleichtert hat), so ist China nicht in der Lage, seinen Erklärungen Konsequenzen folgen zu lassen. Letzten Endes drückt sich darin die Tatsache aus, daß die UdssR trotz alledem ihr Übergewicht bei den Arbeiterstaaten beibehalten hat. Und genauso wie z.B. Kuba auf wirtschaftlichem Gebiet zunächst nur mit sowjetischer Unterstützung rechnen konnte, so liegt bei den Führern im Kreml weiterhin auf dem entscheidenden militärischen Gebiet die ausschlaggebende Macht, die die Chinesen in diesem Stadium nicht besitzen und die sie in der vorhersehbaren Zukunft nicht erlangen können.
In einem gewissen Ausmass versucht Peking, dieser Realität auf unrealistische Weise zu entrinnen. Sie weisen korrekt die Illusionen über die "friedliche Koexistenz" mit dem Imperialismus zurück und stellen gleichzeitig fragwürdige Prognosen auf, wobei sie als die wahrscheinlichsten Varianten diejenigen wählen, die für ihre Möglichkeiten und Vorstellungen am günstigsten liegen. Sie machen den Eindruck, als ob sie tatsächlich eine Ausweitung der amerikanischen Aggression, einschliesslich von Massenlandungen von Truppen in Nord-Vietnam und China selbst nicht nur voraussehen, sondern sogar wünschen.
Sie gehen so weit, dass sie sogar über einen Krieg zwischen China und den. USA sprechen, der die UdSSR nicht hineinziehen und nicht zu einem allgemeinen Atomkrieg führen würde. Eine derartige Variante würde zu dem Ergebnis führen, dass sich die USA in einem endlosen Landkrieg auf dem asiatischen Kontinent erschöpfen würde, wobei sich Chinas Verteidigungsvermögen voll entfalten könnte. Damit würde die Gruppe um Mao als die wirklichen Gegner des Imperialismus hervorgehen, die Sowjetunion würde beiseitegeschoben werden und damit alle Chancen verlieren, die Hauptrolle in der asiatischen Bewegung und in den kolonialen und halbkolonialen Ländern im allgemeinen zu spielen.
An dieser ganzen Perspektive ist nur verkehrt, dass Washington kaum einen derart verhängnisvollen Weg einschlagen wird; und ein chinesisch-amerikanischer Konflikt, der in jedem Fall China furchtbare Schläge zufügen wird, kann nicht auf die Anwendung klassischer Waffen beschränkt werden. Darüber hinaus kann der Krieg selbst nicht begrenzt werden; falls Moskau es unterlassen würde, auf Chinas Seite einzugreifen, würde die ihre Führer kaum verkennen und mit entsprechenden Aktionen beantworten würden.
In Übereinstimmung mit seiner unrealistischen Perspektive hat China versucht, die amerikanische Aggression in einen fraktionellen Vorteil während des chinesisch-sowjetischen Konflikts umzuwandeln, und hat damit die Verteidigung geschwächt. Seine Antworten auf Johnsons Ausweitung des Angriffs erweckten in der ersten entscheidenden Periode den Eindruck, dass es sich nur um Worte handelte. Die Beschuldigung, dass es sogar die sowjetische Militärhilfe behindert oder verzögert hat, wurde niemals wirksam widerlegt. Ihre Ablehnung sowjetischer Vorschläge (selbst wenn sie unaufrichtig waren), eine gemeinsame Front beider Regierungen zu bilden, um dem amerikanischen Angriff zu begegnen, war sektiererisch und richtete grossen Schaden an. Sein Nichteingehen auf die Anregungen Kubas, einen starken und schnellen Gegenschlag zu führen, hat weiterhin die Art Verteidigung unmöglich gemacht, welche die Amerikaner zum Zögern und Rückzug gezwungen hätte, bevor sie noch mehr hineingezogen worden waren. Auf diese Weise hat Pekings Politik dazu verholfen, die Amerikaner zu ermutigen.
Wenn die chinesischen Führer auch bei Ereignissen wie in Vietnam und Santo Domingo, dank ihrem Verständnis der Triebkräfte des Imperialismus und ihrer Kritik an der "friedlichen Koexistenz", imstande waren, selbst auf Sektoren Eindruck zu machen, die auf die Chruschtschow-Richtung hin tendieren, so zeigt doch ihre Perspektive in Südost-Asien die Lücken ihrer
Konzeption und die realtive Schwäche ihrer Positionen auf. Im gegenwärtigen Stadium ist es tatsächlich unmöglich, sich eine wirksame Erwiderung auf einen umfassenden imperialistischen Angriffskrieg vorzustellen, die nicht eine gemeinsame Front mit der UdSSR, der Schlüsselmacht im antikapitalistischen Lager, einschliesst.
In jedem Falle bleiben die Faktoren, die die Entwicklung der Position der chinesischen Führer in dem Konflikt bedingen, absolut klar. Die Sowjet-Bürokraten besitzen jetzt eine genügend solide wirtschaftliche Basis, um mit den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern konkurrieren zu können. Sie verfügen über eine derartige Militärmacht, dass in ihren Augen eine vorwiegend militärische Betrachtung der Landesverteidigung gerechtfertigt zu sein scheint. Diese Bürokratie ist nach Grösse und Aufgabe stark entwickelt und besitzt entsprechende Privilegien. Ihre Vorstellungen sind ausserordentlich konservativ. Gleichzeitig können die Sowjet-Bürokraten, dank der Entwicklung der Produktivkräfte, dem Anwachsen der Arbeiterklasse und der beträchtlichen 3rhöhung ihres Kulturniveaus, in Verbindung mit der Herausbildung einer stets mehr fordernden Schicht von Intellektuellen, komplizierten Wirtschafts- und Gesellschaftsproblemen nicht ausweichen, die sie beständig zwingen, empirisch nach Berichtigungen auf allen Gebieten zu suchen, und von den Formen der Wirtschaftsführung und der politischen Herrschaft, wie sie unter Stalin üblich war, abzuweichen. Die chinesische Bürokratie andererseits kann sich nicht ernsthaft einen Sieg durch wirtschaftlichen Wettbewerb mit den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern innerhalb eines übersehbaren Zeitraumes vorstellen und wird deshalb - sogar in Selbstverteidigung dazu getrieben, die Möglichkeit zu erwägen, den revolutionären Kampf der Massen in den kolonialen Ländern, wo sie den revolutio- Asien, auszuweiten. Die ausserordentlich schwierige Situation, in die Maos Führung geriet, führte zu einer Verstärkung von Erscheinungen wie der Intensivierung des Personenkults mit Mao.
Ein stalinistischer Zyklus in China?
In Anbetracht der verstärkten bürokratischen Züge in Peking und der Kampagne zur Rehabilitierung von Stalin, sprachen bestimmte Theoretiker davon, dass China eine stalinistische Periode durchläuft, in der Art wie sie auf die russische Revolution folgte und unter der die Sowjet-Union noch immer leidet. Es wurde sogar der Gedanke vorgetragen, dass eine solche Periode unvermeidlich sei, dass sie zu jeder Revolution in einem
Es lässt sich nicht leugnen, dass Bürokratismus ein Übel ist, dem sich jéde erfolgreiche Revolution gegenübersieht, und vor allen Dingen in Ländern mit einem niedrigen wirtschaftlichen und kulturellen Niveau. Weitverbreitete Armut und Mangel wirken daraufhin, der Bürokratie eine unverhältnismässig grosse Rolle zuzuspielen und führen dadurch zu besonderen Privilegien, die die Bürokratie dann durch politische Mittel zu konsolidieren sucht. Das Verständnis dieser Erscheinung, das heute Allgemeingut revolutionärer Marxisten geworden ist, begann mit Lenin und wurde von Trotzki weiter entwickelt. Die Erfahrung der letzten Jahre hat ihre Beiträge zu dieser Frage nur bestätigt. Die Entwicklung der chinesischen Revolution nach der Machteroberung 1949 hat ihrerseits Beweise hinzugefügt. Das Anwachsen der Bürokratie in China, das seinen Ausdruck auch in der Sphäre der Ideologie findet, ist letztlich in der Armut des Landes begründet ünd der Unmöglichkeit, sich ausreichend mit einem wirtschaftlich fortgeschrittenen • Zentrum wie Japan, Westeuropa oder den USA eng zu verbinden, bevor dort sozialistische Revolutionen stattfinden. Diese Grundtendenz zum Bürokratismus hin ist durch die Tatsache verstärkt worden, dass der Gruppe um Mao ein leninistisch-trotzkistisches Verständnis dieser Erscheinung und ihrer Gefahren abgeht. Sie geht im Gegenteil so weit, dass sie die wahre Verkörperung des Bürokratismus, Stalin selbst, in den Mittelpunkt der öffentlichen staatlichen Verehrung stellt. Pekings Gegnerschaft gegenüber dem Entstalinisierungsprozess und ihre Kampagne, die Person Stalins zu rehabilitieren, legen für die bürokratische Einstellung und Mentalität der obersten chinesischen Führung ein beredtes Zeugnis ab. Kann man also sagen, dass China die gleiche Erfahrung wie die Sowjet-Union macht, mit all den sich daraus ergebenden logischen Konsequenzen, und dass es eine allgemeine Notwendigkeit für ein Stadium des Stalinismus gibt, ganz gleich, wie schlecht und moralisch unmöglich dies auch sein mag? Sowohl die Theorie wie die Tatsachen besagen das Gegenteil.
Zuerst einmal hat sich das internationale Kräfteverhältnis, das den Stalinismus gehegt und gepflegt hat und letztlich für seinen Sieg verantwortlich war, unwiderruflich geändert. Das neue China entstand, als Arbeiterstaaten bereits bestanden, von denen viel gelernt werden konnte, darunter auch, dass man das, was die Chinesen selbst "Stalins Fehler" nannten, vermeiden musste. Noch wichtiger aber war, dass dieses vorhandene System von Arbeiterstaaten materielle Hilfe geben konnte, die dem jungen Sowjetstaat in den unendlich schweren Tagen von Lenin und Trotzki nicht zur Verfügung stand.
Dies allein schon machte einen entscheidenden Unterschied aus; denn das Fundament für eine viel schnellere Wachstumsrate der
Wirtschaft konnte in China ganz anders als in den frühen Tagen der UdSSR gelegt werden, ungeachtet der späteren Veränderungen in den chinesisch-sowjetischen Beziehungen, Der entscheidende Beweis dafür liegt in der Tatsache, dass China imstande ist, Atomwaffen zu produzieren. Und noch wichtiger: die Chinesen sehen eine Welt vor sich, die mit revolutionärer Unruhe aufgeladen ist und beständig von Aufständen und elementaren Ausbrüchen aus dem Gleichgewicht gebracht wird. Die Perspektive weiterer Revolutionen, die ihnen zu Hilfe kommen können, erscheint durchaus realistisch, im Gegensatz zu den Aussichten, die das russische Volk hatte, besonders nach der Niederlage der chinesischen Revolution von 1925-27• Der kubanische Sieg kam - nur 10 Jahre nach dem chinesischen Sieg - als eine Abschlagszahlung. Dieser Erfolg allein kann als von entscheidender Bedeutung angesehen werden, denn er ist mit dem Schock vergleichbar, den eine erfolgreiche chinesische Revolution zehn Jahre nach dem Oktobersieg in Russland gehabt hätte. Dazu kommt, dass der Weltkapitalismus - trotz der ungeheuerlichen wirtschaftlichen und militärischen Macht der Vereinigten Staaten - auf einer viel engeren und offensichtlich schwächeren Basis steht als in den Jahrzehnten vor dem Zweiten Weltkrieg.
Die Bedeutung in Bezug auf die Theorie einer unvermeidlichen Periode des Stalinismus besteht darin, dass die materiellen Kräfte, die eine derart verhärtete und festgeformte bürokratische Kaste wie in der Sowjet-Union hervorbrachten, nirgendwo in der Welt mehr vorhanden sind. Der endgültige Beweis dafür ist die wachsende Unstabilität der Sowjet-Bürokratie selbst und die Anstrengungen der Spitze der bürokratischen Kaste in der Sowjet-Union, Zeit durch solche Konzessionen wie die "Entstalinisierung" zu gewinnen.
Eine der Konsequenzen dieses neuen Kräfteverhältnisses im Welt-. maßstab besteht darin, dass die Mao-Gruppe selbst, wie sehr auch ihre bürokratische Schablone im Denken und Handeln festgelegt ist, durchaus nicht die Politik und Anschauungen Stalins wiederholt. Sie unterscheidet sich z.B. entscheidend von Stalins Grundkonzept des Aufbaus von "Sozialismus in einem Lande", dem sie den Gedanken der "ununterbrochenen Revolution" gegenüberstellt. Besonders seit den unglücklichen Erfahrungen mit dem "grossen Sprung nach vorn", als Mao darauf aus war, den "Kommunismus in einem Lande" aufzubauen - und sogar noch schneller als Stalin und Chruschtschow - , haben die chinesischen Führer die Notwendigkeit unterstrichen, dass der Sozialismus in anderen Ländern siegen muss.
Auf der Ebéne der Wirtschaftspolitik hat zwar die Mao-Gruppe sich vielfach als unbeweglich erwiesen, war bis jetzt nicht imstande, eine harmonische Planung durchzuführen und ging empirische Zickzackwege, die China bei dem "grossen Sprung nach Schaden zufügten; trotzdem war sie imstande, vorn" schweren eine grundsätzliche Neuorientierung vorzunehmen (eine Wendung, die durch die unter der Oberfläche auftretenden starken Oppositionsströmungen in China bis hinauf in die Spitze unterstützt wurde), und die stalinistische Schablone einer übermässigen Betonung der Expansion der Schwerindustrie - koste es was es wolle - aufzugeben.
In ihrem Verhältnis zu den Massen hat die chinesische Führung zwar die politische Opposition, mit Ausnahme einer symbolischen Existenz von Resten kleinbürgerlicher Parteien, verboten; aber sie hat keine gemeinen Verbrechen im Riesenmaßstab, wie sie für Stalins Herrschaft in der schlimmsten Zeit bezeichnend waren, begangen. Selbst wenn dies teilweise dem Fehlen einer massiven, hartnäckigen und erfahrenen leninistischen politischen Opposition, wie sie Stalin bei seiner unrechtmässigen Machtübernahme und der Errichtung seiner autoritären Herrschaft gegenüberstand, zuzuschreiben ist, so bleibt doch die Tatsache, dass die Mao-Gruppe versucht hat zu verhindern, dass sich die Bürokratie in einer zu auffallenden Weise herauskristallisierte, wobei sie dies unter der Fahne der Gleichmacherei tat (während Stalin zum Schluss die Gleichmacherei als eine kleinbürgerliche Auffassung brandmarkte). Die Chinesische Kommunistische Partei kann nicht als eine stalinistische Partei im eigentlichen Sinne des Wortes angesehen werden, d.h. als eine Partei, die seit den zwanziger Jahren der bürokratischen Führung des Kremls unterworfen war. Die maoistische Führung trägt ihre eigenen Züge; und obwohl ihre Politik in der Praxis oft Kompromisse mit der Moskauer Führung einging - die zu den verhängnisvollsten Abwegen führten - besass sie doch einen zentristischen Charakter, der im allgemeinen nach links neigte. Die maoistische Führung wurde auch durch lange Jahre schwieriger Kämpfe geformt und kam unter den Einfluss der grossen Volksrevolution, die ihr zur Macht verhalf.
Somit kann im Lichte des internationalen Kräfteverhältnisses, der Dynamik der chinesischen Revolution und den besonderen Zügen der chinesischen Führung der Schluss gezogen werden, dass der Bürokratismus in China, so schlecht er an und für sich ist, nicht der gleiche Bürokratismus ist, der sich in der Sowjet-Union zu einer mächtigen, festgefügten Kaste entwickelt hatte. Es war Trotzkis Ansicht, dass die stalinistische Erfahrung in ihrer ganzen Konkretheit betrachtet, durch eine
absolut besondere Kombination von Kräften und Umständen bedingt war. Seine Vorhersage, dass er niemals wiederholt werden würde, ist noch gültig.
Die Unterschiede zwischen Stalinismus und Maoismus berühren den chinesisch-sowjetischen Konflikt und sind ein wichtiges Element für revolutionäre Marxisten, um festzustellen, welcher Seite man im Interesse des Fortschreitens der Weltrevolution eher kritische Unterstützung zu geben hat. Aber das Bestehen auf Unterschieden zwischen Maoismus und Stalinismus bedeutet nicht, dass die bürokratische Natur des chinesischen Regimes vergessen oder auch nur die geringsten Konzessionen an den Kult, der mit Mao getrieben wird, gemacht werden darf. Die trotzkistische Weltbewegung behält ihre Unabhängigkeit gegenüber allen bürokratischen Formationen, In allen Arbeiterstaaten tritt sie gegen die bürokratische Herrschaft und für proletarische Demokratie auf. In China kann der Kampf gegen die Bürokratie und ihr Regime, und für proletarische Demokratie, nur durch einen antibürokratischen Kampf gewonnen werden, der so breit ist, dass er eine qualitative Änderung in der politischen Regierungsform herbeiführt.
Die Parteien und Gruppen mit pro-chinesischen Tendenzen Die Entwicklung der letzten fünf Jahre, und besonders die Spaltung des Jahres 1964, haben zu einer internationalen prochinesischen Tendenz geführt, die gegenwärtig folgendes Aussehen hat 1. die Kommunistischen Parteien der zwei asiatischen "Volksdemokratien"' (Korea und Vietnam)
2. die Albanische Arbeiterpartei 3. eine Gruppe asiatischer Parteien, von denen die Indonesischen, Japanischen und Malaiischen Kommunistischen Parteien die wichtigsten sind.
4. die linke Kommunistische Partei Indiens, die als Ergebnis einer kürzlichen Spaltung in der KP in 1964 gebildet wurde und die mit einer beträchtlichen Massenbasis beginnt. 5. eine Gruppe von Parteien in kolonialen und halbkolonialen Ländern, die aus Spaltungen hervorgegangen sind, von denen einige einen gewissen Einfluss haben, die meisten jedoch sehr kleine Organisationen darstellen; sowie einige kleine Organisationen in einigen westeuropäischen Ländern. 6. Gruppen und Mitglieder mit pro-chinesischen Positionen, die noch in Kommunistischen Parteien verbleiben, während diese Parteien von für Moskau eintretenden Führungen kontrolliert werden.
7. kleine Gruppen und Kader in revolutionären Bewegungen in Kolonialländern, besonders in Afrika.
Schon die Einteilung selbst zeigt, dass der pro-chinesische Block, trotz seiner relativen Homogenität bei den Fragen der internationalen Auseinandersetzung, in seiner Zusammensetzung ziemlich ungleichartig ist. Dies liegt in erster Linie an den Unterschieden zwischen den verschiedenen Parteien, zweitens an Differenzierungen innerhalb jeder Partei, trotz der Fassade monolithischer Einheit, und vor allem an der unterschiedlichen objektiven Rolle, die von den Parteien oder Gruppen in ihren eigenen Ländern oder einem Sektor der internationalen Arbeiterbewegung gespielt wird.
Unter den Parteien in den Volksdemokratien ist die in Nord-Vietnam sowohl die wichtigste wie die unabhängigste; in dieser Partei haben stets verschiedene Tendenzen existiert. Besonders im gegenwärtigen Zeitpunkt musste sie gegenüber der Haltung der Sowjet-Bürokratię kritisch eingestellt sein, speziell im Sommer 1964. In dieser Beziehung teilt sie die chinesische Auffassung in beträchtlichem Umfang (wobei sie sogar zeitweise folgerichtigere theoretische Schlussfolgerungen in der Frage der ununterbrochenen Revolution zog). Gleichzeitig kann sie jedoch nicht Hilfe zurückweisen, die allein die UdSSR ihr geben kann; und auf der anderen Seite ist sie berechtigterweise besorgt, dass China kein zu entscheidendes Gewicht im Lande erhält - deshalb zögert sie, Freiwillige anzufordern. Die Albanier werden mit Recht als der äusserste stalinistische Flügel der pro-chinesischen Front betrachtet; ihre Einstellung wird durch den Hintergrund der führenden Gruppe und die Formen, durch die sie die Kontrolle über die Partei erlangte, bestimmt sowie durch das Fehlen einer Unterstützung durch das der Isolierung des Landes innerhalb Europas. Die Weigerung der Hodja-Gruppe, sich dem Willen der Sowjet-Bürokratie zu beugen, stellt in den Augen der Massen das einzige dar, was sie an ihr Bei den asiatischen Parteien stellt die linke indische KP einen Sonderfall dar, besonders wegen des Vorhandenseins einer prorussischen Partei im gleichen Land; sie wirft ein schwieriges politisches Problem auf, nicht nur allein wegen ihres Einflusses bei den Massen, sondern auch wegen der Tatsache, dass die Spaltung keineswegs die innere Differenzierung beendet hat. Infolge ihrer Massenbasis besonders in einigen Gebieten des Landes, sowie der Qualifikation einiger ihrer Führer, ihrem langen Bestehen als linker Flügel (währed einiger Jahre) und ihrer bunten Zusammensetzung (der zentristische Flügel schloss sich dem linken bei dem Bruch an) steht die linke indische KP mehr als Verbündeter von Peking als ihr Anhänger da • Sie hat tatsächlich bereits ihre Unabhängigkeit, sogar bei den
internationalen Fragen im Streit, gezeigt. Bezüglich ihrer eigenen Linie verbindet sie im grossen und ganzen richtige Analysen und Betrachtungen über die Natur des indischen Staates und den Charakter der Politik der Kongress-Partei mit Formulierungen, die zum Teil falsch, zum Teil vollständig zentristisch sind (so z.B. hinsichtlich der "demokratischen Volksfront", und dem "demokratischen Volksstaat"). Die Grenzen des Blocks zwischen den Zentristen und den Linken innerhalb der linken KP zeigten sich sehr deutlich, als der wichtigste zentristische Führer der Partei, Namboodiripad, sich für die Verteidigung Indiens im indisch-pakistanischen Krieg aussprach. Er fand sofort Widerstand bei linken Elementen seiner eigenen Partei. Die japanische KP ist die einzige pro-chinesische Partei mit einer Massenbasis in einem entwickelten kapitalistischen Land. Ihre Orientierung hat deshalb als ein Testfall eine besondere Bedeutung. Die Tatsache, dass die Partei fast geschlossen - einschliesslich der grossen Mehrheit ihrer Führer und Kader - mit dem gesamten nationalen Apparat und den örtlichen Organisationen zu den Chinesen überging, deutet darauf hin, dass sich ihre Politik in Japan nicht grundsätzlich geändert hat. Tatsächlich. hat die Partei sich darauf beschränkt, die chinesischen Führer in ihren internationalen Auseinandersetzungen zu unterstützen, ohne sich dabei im geringsten nach links zu bewegen. Bei den Streiks im Frühjahr 1964 und ebenso 1965 stellte sich ein tiefer Opportunismus heraus und eine Orientierung, wie sie in den jüngsten Dokumenten ausgedrückt wird (abgesehen von propagandistischen Treuerklärungen für den Marxismus-Leninismus usw.), d.h. sie zeigen nichts weiter als die spezielle Anwendung einer altbekannten Linie, die sich auf den Kampf gegen den amerikanischen Imperialismus, und nicht auf einen anti-imperialistischen und anti-kapitalistischen Kampf konzentriert. Die Hauptparole tritt für eine Einheitsfront aller sogenannten demokratischen Kräfte für eine Koalitionsregierung ein, gegen den Moskauer Vertrag, gegen die Revision der Verfassung und für eine Verbesserung des Lebensstandards der Massen. Die indonesische KP, die ihr jetziges Ansehen während langhingezogener Kämpfe bis in die jüngste Vergangenheit hinein erhielt, und die ohne Zweifel noch viel innere Differenzen besitzt, hat viele Jahre lang bis hinauf zur Regierungsebene mit dem von Sukarno repräsentierten Flügel der nationalen Bourgeoisie zusammengearbeitet. Eine derartige Politik die von der Vorstellung einer demokratischen Stufe der Revolution ausgeht, auf der es notwendig ist, mit der sogenannten nationalen Bourgeoisie zusammenzuarbeiten, ergab eine Partei, die absichtlich nicht versuchte, aus den revolutionären Krisen, die in diesem Lande ausgebrochen sind, Vorteile zu ziehen. Stattdessen hat
sie versucht, die Massenbewegung zurückzuhalten und sie zu veranlassen, sich von bestimmten bereits errungenen Positionen zurückzuziehen. Sie handelte so sogar vor dem Beginn des russischchinesischen Konflikts, und war dabei sowohl mit der sowjetischen wie der chinesischen Führung in Übereinstimmung, da beide bemüht waren, ein Bündnis mit Sukarno einzugehen. Nichtsdestoweniger sind die indonesischen Massen trotz dieser opportunistischen Linie, bei dem Fehlen einer wirklichen organisatorischen Alternative, unter dem Einfluss der KP geblieben und diese besass 1965 die grösste Anhängerschaft seit ihrem Bestehen. Diese Tatsache, verbunden mit ausserordentlích starken Spannungen bei den gesellschaftlichen Beziehungen (durch einen steilen Abfall des Lebensstandards, der vor allem durch zunehmende Inflation und Lebensmittelknappheit hervorgerufen wurde), führte unausweichlich zu einer Kraftprobe zwischen der Kommunistischen Partei und den von den Generälen angeführten reaktionären Kräften. • Die Führer der Indoneischen Kommunistischen Partei haben dies offensichtlich selbst gespürt und ihre Linie einige Monate vor dem Staatsstreich geändert. Sie verlangten die Bewaffnung der Arbeiter und Bauern; sie forderten die Maseen auf, sich der Plantagen zu bemächtigen. Aber eine derartige Propagande, die nicht von einer echten revolutionären anti-kapitalistischen Perspektive und tatsächlicher Organisierung der Massen zu Aktionen verbunden war, konnte nur eine heftige reaktionäre Bewegung hervorrufen, gegen die die Führung der Indonesischen Kommunistischen Partei keine andere Lösung fand versuch linker Offiziere zu unterstützen.
Auf diese Weise wurde ihr rechter Opportunismus im entscheidenden Augenblick durch einen linken Opportunismus ergänzt. Dies wirkte sich umso verhängnisvoller aus, als die Führung der Indonesischen Kommunistischen Partei, selbst nach dem Ausbruch der anti-kommunistischen Offensive der Generäle, die. Massen nicht zum Aufstand rief, sondern weiter auf Sukarno setzte, obwohl er bereits zum Gefangenen der Armee geworden war. Als die Unterdrückung sie überwältigt hatte, sie vor der Wahl zwischen politischem Selbstmord und der Wendung zum Guerilla-Krieg stand, scheint die Führungsschicht der Indonesischen Kommunistischen Partei, wenigstens soweit sie die Katastrophe vom Oktober 1965 überlebt hat, die Alternative des Guerilla-Krieges ergriffen zu haben.
Diese Wahl wurde dadurch erleichtert, dass es neben der Linie der Klassenzusammenarbeit auch einen entgegengesetzten Zug in der Ideologie der indonesischen KP gab. Einige ihrer Anschauungen stehen der chinesischen von der ununterbrochenen Revolution
ziemlich nahe; die Indonesische KP erklärte ständig, dass die Bauern die grundlegende revolutionäre Kraft darstellen, dass sogar bei der demokratischen Revolution den Arbeitern und Bauern die ausschlaggebende Rolle zukommt, und dass das strategische Ziel ihrer Politik die Bildung einer volksdemokratischen Regierung ist.
Aber diese Widersprüche blieben auf eine strategische Linie der "Revolution in Etappen" innerhalb einer Koalitionspolitik mit der Nationalbourgeoisie, mit Sukarno an der Spitze, beschränkt. Dies führte die Führung unter Aidit dazu, die Massenbewegung zu bremsen, die Massen zu Gefangenen des "Nasokom" zu machen - der "nationalen Front" der drei politischen Hauptgruppierungen (die Nationalisten Sukarnos, die Moslemischen Religiösen Lehrer und die Kommunistische Partei). Das ebnete den Weg zu der furchtbaren Niederlage der grössten Kommunistischen Partei innerhalb der kapitalistischen Welt. Um ihre diplomatischen Manöver mit der Sukarno-Regierung zu fördern, billigte Peking die opportunistische Politik der Aidit-Gruppe, die sich nicht wesentlich von der Linie der Französischen und Italienischen Kommunistischen Parteien unterschied - und die Peking verurteilte, weil diese Parteien Moskau unterstützen.
Die Vernichtung der Indonesischen Kommunistischen Partei stellt für den Imperialismus einen noch grösseren Sieg, und für die Kolonialrevolution einen härteren Rückschlag dar als der konterrevolutionäre Staatsstreich vom April 1964 in Brasilien. Es kann sich trotzdem erweisen, dass dieser Sieg der reaktionären Kräfte in Indonesien nur vorübergehend sein mag. Angesichts der steigenden ökonomischen Schwierigkeiten und der daraus entstehenden sozialen Unruhe kann die Situation in Indonesien eine neue revolutionäre Wendung in einer verhältnismässig nahen Zukunft nehmen.
Der Kampf der indonesischen Massen wird weitergehen, bis die bewusstesten und kritischsten Kommunisten, vereint mit den trotzkistischen Kadern, eine revolutionäre Partei schmieden, die imstande ist, die Arbeiterklasse und die Bauern den einzigen Weg zum Sieg zu führen - den Weg zur Eroberung der Macht.
In Lateinamerika bleibt die pro-chinesische Tendenz sehr schwach. Der Fidelismus ist bei weitem der stärkste Katalysator der kommunistischen und revolutionären Linken in diesem Teil der Welt. Sogar bei der KP Venezuelas, die die Politik des bewaffneten Kampfes übernommen hat, spielte die kubanische Revolution die Hauptrolle, wenn auch unbestritten ist, dass der russischchinesische Konflikt einen Einfluss ausgeübt hat und die venezulanische Linke der Linie Pekings näher steht als der Moskaus. In der KP Brasiliens entstand die chinesische Richtung - genährt durch den extremen Opportunismus der Führung Prestes - bereits vor dem offenen Ausbruch des chinesisch-russischen Konflikts. Ihr Einfluss bleibt sehr gering und ihre Linie in Fragen von solch erstranginger Bedeutung wie der Natur der brasilianischen Revolution und der sozialen Zusammensetzung ihrer zukünftigen Führung ist völlig falsch.
In Peru hat die pro-chinesische KP trotz ihrer kritischen Haltung gegenüber der äusserst rechten Politik der alten Führung, keine in sich gefestigte, revolutionäre Konzeption entwickelt. Sie zeigt einige stalinistische Züge und spielt trotz eines gewissen Einflusses in bäuerlichen Gebieten keine bedeutende Rolle in der Arbeiter- und Bauernbewegung des Landes. In Bolivien ist die Spaltung noch relativ jungen Datums und die Differenzen betreffen mehr nationale als internationale Fragen. Die pro-chinesische Richtung scheint doch in letzter Zeit stärker geworden zu sein. In anderen latein-amerikanischen Ländern sind die pro-chinesischen Gruppierungen sehr klein, oft zersplittert und untahig, uber eine allgemeine Propaganda tur die chinesischen Thesen innerhalb kleiner Zirkel hinauszugelangen. Das gleiche gilt für Nordamerika.
In West-Europa beschränken sich die pro-chinesischen Gruppen vorwiegend auf Propaganda, ohne an Boden zu gewinnen. Die KP Gippas in Belgien - die einzige KP mit einer gewissen Basis zeigte bei verschiedenen Gelegenheiten ihre sektiererischen Züge und ihre bürokratische Konzeption. Ihr Unvermögen, die Natur und die Notwendigkeit eines Übergangsprogramms zu verstehen, hat die Grippisten dazu verurteilt, zwischen abstrakter Propaganda von Fernzielen und Tagesforderungen zu schwanken, die an sich nicht geeignet sind, echte revolutionäre Aktionen hervorzurufen.
Der Widerstand der chinesischen Führer gegen den Entstalinisierungsprozess hat, wie auf vielen anderen Gebieten, für die pro-chinesischen Gruppierungen negative Folgen. Zur Rechtfertigung ihres eigenen internen bürokratischen Regimes halten sie Stalin hoch, stossen die anti-bürokratischen Strömungen unter den Massen der Sowjetunion ab und blockieren jedes Bündnis mit diesen Massen auf der Grundlage ihrer eigenen militanten
aussenpolitischen Linie. Die Gruppierungen und Parteien, die Peking gegen Moskau unterstützen, müssen dafür einen umso höheren Preis zahlen. Für einige von ihnen bedeutet der Versuch, das Ansehen Stalins wieder aufzuwerten, politischen Selbstmord. Aber das ist noch nicht alles. Die Tatsache, dass die Mao-Führung das Gift des Stalinismus dem Denken von Millionen Jugendlicher vorsätzlich einimpft - wenn auch mit der Abschwächung, dass sie auf die "Irrtümer" des Despoten hinweist, der Lenins Generation hinschlachtete, und wenn sie auch im Gegenteil sich zum Anwalt nicht-stalinistischer politischer Positionen macht - sagt vieles über die Art von internationaler Bewegung, welche Peking um sich schart. Sie wird beherrscht von ihrem Befangensein in bürokratischen Konzeptionen, die nichts gemein haben mit dem Respekt vor der Wahrheit und dem Geist eines unabhängigen Internationalismus.
Die pro-Moskau-Tendenzen
Wie viele Ereignisse der vergangenen Jahre gezeigt haben - insbesondere die Polemiken um die geplante Konferenz der kommunistischen Parteien, die Veröffentlichung von Togliattis Testament, die Stellungnahme anlässlich Chruschtschows Sturz und die Haltung gegenüber der Vietnam-Krise - sind die chruschtschowistischen Strömungen noch differenzierter als die pro-chinesischen und zeigen eine zentrifugale Tendenz. Man kann gegenwärtig folgende Liste derjenigen aufstellen, welche die chinesischen Thesen zugunsten der allgemeinen Konzeption der sowjetischen Führung verwerfen:
1. Die Mehrheit der Parteien in den europäischen "Volksdemokratien".
2. Fast alle kommunistischen Parteien der westeuropäischen Länder.
3. Einige asiatische, meist durch Spaltung geschwächte Parteien und einige lateinamerikanische Parteien, die ebenfalls von Spaltungen heimgesucht wurden.
4. Tendenzen und Gruppen innerhalb von Parteien, deren Mehrheit pro-chinesisch ist, oder die aus diesen Parteien ausgeschlossen wurden (Japan).
5. Gruppierungen innerhalb der revolutionären Bewegung kolonialer und halbkolonialer Länder.
Die kommunistischen Parteien der "Volksdemokratien", welche in den zwischen der Sowjetunion und dem kapitalistischen Westeuropa gelegenen Ländern die Macht innehaben, und die noch weitgehend unter der wirtschaftlichen und militärischen Vorherrschaft der Sowjetunion stehen, bilden das solideste Bollwerk
•138 der chruschtschowistischen Tendenz ausser der Sowjetunion, trotz des grossen Spielraums zwischen den absolut konservativen Positionen der bulgarischen Partei und der lockeren Bindung der tschechoslowakischen Partei, die sich heute einigen jugoslawischen Positionen nähert. Wenn gewisse chinesische Auffassungen in Jugendzirkeln einiges Interesse und Sympathie erregen, so wird dies durch die chinesische Haltung zur "Entstalinisierung" wieder zunichte gemacht. Nur wenn die russische Bürokratie bereit wäre, mit dem Imperialismus schwerwiegende Kompromisse auf Kosten der "Volksdemokratien" einzugehen, hätten die Chinesen eine ernsthafte Chance, das gegenwärtige Kräfteverhältnis auch in den Führungsgruppen umzukehren.
Der Hauptgrund dafür ist die Tatsache, dass die bürokratische Führung der "Volkşdemokratien" und zweifellos auch deren verschiedene Kader dem Einfluss der Kolonialrevolution weitaus weniger unterliegen, als dies in Asien der Fall ist, und sie sich in der Verteidigung gegen den Imperialismus aus einer Reihe von offensichtlichen Gründen (geographische Lage, Kräfteverhältnis usw.) in erster Linie auf die Macht der SU verlassen. Die Probleme, welche zu Spannungen, Reibungen und Konflikten geführt haben, hängen mit ihrer eigenen wirtschaftlichen Entwicklung und mit ihren wirtschaftlichen Beziehungen zum COMECON zusammen, besonders aber mit den wirtschaftlichen Beziehungen zur su (Frage der Preise, der "sozialistischen Arbeitsteilung", der Ausweitung der Beziehungen zu den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern, usw.). Die Existenz eines Arbeiterstaates wie China verschaffte der Führung der "Volksdemokratien" ein beträchtliches Manövrierfeld, und einige Aspekte der chinesischen Argumente finden bei ihnen ein Echo (wie die Auslegung der sowjetischen Argumentation über sozialistische Zusammenarbeit und die Verteidigung der Forderungen weniger entwickelter Arbeiterstaaten). Indessen würde die evtl. Entwicklung der sich von der Sojetbürokratie lösenden "Volksdemokratien" in diesem Stadium mehr der "Logik" der jugoslawischen und niht der chinesischen Richtung folgen. Das Beispiel Rumäniens kann als typisch gelten. Im Jahre 1964 verstärkte dieses Land seine Bestrebungen nach "Unabhängigkeit" und gab ihnen durch das Fernbleiben von der Moskauer Konferenz den eigentlichen offiziellen Charakter. Zweifellos finden sich an der Wurzel von Rumäniens Haltung Elemente wie bei Jugoslawien. Es waren die Grundfragen des wirtschaftlichen Wachstums und der Wirtschaftsbeziehungen mit der SU und dem COMECON, welche die Bukarester Führung - objektiv begünstigt und ermutigt durch den chinesisch-russischen Konflikt - dazu trieben, sich zurückzuhalten und den kapitalistischen Ländern Angebote zu machen. Die rumänische Bürokratie versucht auf diese Weise, die Expansion der Wirtschaft zu sichern und richtet sich
dabei nach Modellen, die sie für die ihren Interessen am besten dienenden betrachtet, ohne dass sie dabei grosse Konzessionen an die SU oder an andere Länder des COMECON macht. Gleichzeitig will sie ihre "Unabhängigkeit" gegenüber der SU ausnutzen mit dem Ziel, ihr Verhältnis zu den Massen zu verbessern, indem sie einige Massnahmen einer vorsichtigen Liberalisierung durchführt.
Jugoslawien, das gegenwärtig eine neue Phase beachtlicher struktureller Veränderungen durchläuft, nimmt nach wie vor einen relativ autonomen und originellen Platz ein. Es ist mehr ein Verbündeter als ein echter integraler Teil der pro-moskauer Richtung. Diese Position wurde durch eine Reihe von Reformen und Massnahmen - speziell auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Reorganisation - konkretisiert, welche die jugoslawischen Kommunisten gewissermassen an die Spitze der "Entstalinisierung" und des Chruschtschowismus gebracht haben. Die Erfahrungen, die mit den Arbeiterräten gesammelt wurden, sind bei aller Beschränkung das positivste Element. Und es steht ausser Zweifel, dass die Räte und einige andere anti-bürokratische Massnahmen ihre Auswirking in der beachtlichen wirtschaftlichen Zuwachsrate des Landes gefunden haben. Dieser Fortschritt wurde jedoch von schwerwiegenden Verzerrungen der Wirtschaft und von einer Vertiefung der sozialen Differenzierung begleitet, die zur Stärkung der bürokratischen Schichten geführt hat. Unter dem Druck der wirtschaftlichen Verbindungen mit kapitalisti schen Ländern und der Bezienungen zur Bourgevisie der "dritten Welt" und in Übereinstimmung mit der Logik ihrer anti-revolutionären Aussenpolitik, welche zur Zeit des Korea-Krieges zum Vorschein kam, stehen die jugslawischen Kommunisten auf dem Gebiet der internationalen Politik auf der extremen Rechten und treten als ausgesprochen opportunistische Richtung auf. Sogar in jüngster Zeit verbreiten sie weiterhin absurde Illusionen über die friedliche Rolle der UN, nahmen gegenüber den kubanischen Revolutionären eine unverzeihliche Haltung ein und unterstützten angesichts der imperialistischen Aggression in Vietnam Vorschläge für "Verhandlungen". Es gibt Anzeichen dafür, dass die Rumänen auch auf diesem Gebiet dem jugosawischen Beispiel folgen wollen. Im Grunde handelt es sich dabei um Versuche der Bürokratien eine Herrschaftspolitik zu betreiben, die den Massen gegenüber relativ gemässigt und dem Kreml gegenüber autonom sein will. Sie können damit aber nur Erfolg haben, solange die internationale Lage ruhig bleibt und keine unmittelbaren, schweren Entscheidungen verlangt.
Die Bürokratie der kommunistischen Parteien in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern konnte auf die chinesischen Auffassungen nur in negativer Weise reagieren. In einem sozialen und politischen Milieu, in welchem sie meistens genötigt sind, sich mit starken, sozialdemokratischen Parteien
auseinanderzusetzen, sind die Chinesischen Thesen über den Krieg, über die Méthoden des anti-imperialistischen Kampfes, über die Rolle der Kolonialrevolution wenig attraktiv. Ausserdem kann diese Bürokratie - vor allem dort, wo sie eine relativ breite Basis hat - die chinesische Haltung gegenüber der "Entstalinisierung" nicht billigen. Aber es war vor allem die Kritik der Chinesen an den "neuen Wegen zum Sozialismus" und ihre Verteidigung der leninistischen Konzeption des Staates, welche die überwiegende Mehrheit der kommunistischen Führer des Westens als unbedingt ablehnungswürdig empfanden. Tatsächlich wurzelt ihre Entwicklung nach rechts in der Zeit der Volksfront und der Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie während des Krieges und unmittelbar danach.
Dies führte zusammen mit den ultrarechten Einflüssen der chruschtschowistischen Theorien des 20. Parteitages und dem zunehmenden Druck während der sechziger Jahre zu einer tiefgreifenden Degeneration der Kommunistischen Parteien. Diese Parteien haben sich eine Strategie zu eigen gemacht, die sich als Ganzes grundsätzlich reformistisch fortentwickelt. Sie hat eine Sozialstruktur als Ziel, in welcher die Monopole entweder ausgeschaltet oder in ihrer Macht eingeschränkt sind, und wo der Kapitalismus mit der Logik seiner Profite und seiner wirtschaftlichen Gesetze weiterbesteht. Es ist eine Strategie, welche die Möglichkeit eines friedlichen, demokratischen Weges zum Sozialismus und die Eroberung des Staatsapparates von innen her bejaht mit der Absicht, ihn schrittweise umzuwandeln. Diese Bürokratie sucht sogar das Bündnis mit ausgesprochen kapitalistischen Schichten. Dabei handelt es sich um eine Reihe gemeinsamer Konzeptionen, welche die Italiener in der klarsten und systematischsten Weise formuliert haben. Während der Präsidentschaftskampagne hat die französische KP einen neuen Schritt auf den Neo-Reformismus hin genommen; sie stellte sich hinter den "links". -bürgerlichen Kandidaten Mitterand, einen Anhänger des Atlantik-Pakts, entgegen der Politik Moskaus, das de Gaulle unterstützt.
Die Entwicklung der KPI ist bedeutsam. Und zwar nicht nur, weil es sich hier um eine Partei mit grosser Massenbasis handelt, in der die "Entstalinisierung" viel weiter gegangen ist als in allen anderen Parteien, sondern auch, weil in ihr Tendenzen aufgetaucht sind und weiter aus ihr hervorgehen, die auch anderswo erscheinen werden. Diese Tendenzen sind für die gesamte Arbeiterbewegung der entwickelten kapitalistischen Länder von grosser Tragweite. Wenn die chinesischen Argumente bis heute nicht zu einer grossen pro-chinesischen Strömung geführt haben (die Reaktion bleibt beschränkt auf alte Kader mit sehnsüchtiger Erinnerung an die Stalinzeit und auf junge Mitglieder mit wenig politischer Erfahrung), so hat die chinesisch-russische Auseinandersetzung doch das Heranreifen breiter Schichten aktiver Mitglieder und Kader begünstigt und die Führung gezwungen, einen
Kurs einzuschlagen, den sie auf dem 20, Parteitag beschlossen. hatte. So gelangte diese Führung jetzt dahin, jede monolithische Konzeption der kommunistischen Bewegung zurückzuweisen, innere Auseinandersetzungen oder Differenzen als normal zu betrachten, die Vorstellung zu akzeptieren, dass entscheidende Siege über den Imperialismus und sogar der Sturz des Kapitalismus von nichtkommunistischen Parteien und von einer nicht-kommunistischen Führung erreicht werden können, die Austragung politischer Konflikte innerhalb der Partei zu orlauben einschliesslich der Abfassung abweichender oder oppositioneller Dokumente und die Bildung zeitweiliger unorganisierter Tendenzen zu dulden. Die inneren Wechselfälle Ende 1964 und Anfangs 1965, eine bestimmte Entwicklung der Lage in Italien, wachsende Schwierigkeiten der Partei besonders bei dem Bemühen um Erhaltung stabiler Bindungen zur Industriearbeiterschaft und das Schwinden der Autorität durch Togliattis Tod führten zu viel markanteren Differenzierungen als in der ganzen Zeit seit den 20 er Jahren. Jedoch konkretisierte sich diese Entwicklung in einer immer opportunistischeren Linie mit einer bleibenden, ja sogar sich verschärfenden Tendenz, die mindestens solange anhalten wird, bis sich aus der objektiven Lage Italiens und Westeuropas eine Möglichkeit für eine Wendung ergibt. Diese Entwicklung ging Hand in Hand mit einer ausgesprochenen Veränderung der Partei in eine Wahlorganisation, die sich als unfähig erweist, den grossen von ihr beeinflussten Teilen des Volkes ein aktives politisches Leben zu sichern, Wenn die italienische KP in der theoretischen Formulierung neo-reformistischer Konzeptionen weiter ging als ihre Bruderparteien, so steht sie in der Praxis noch weiter rechts als diese. Und auf dem Gebiet der Innenpolitik unterscheidet sie sich qualitativ nicht von der traditionellen Aktivität grosser, sozialdemokratischer Parteien mit einer Arbeiter-Massenbasis. Angesichts einer solchen Konzeption und Orienteriung, die nicht nur den Apparat, sondern ganze Schichten von Kadern und aktiven Mitgliedern beeinflussen, stehen die kleinen Gruppen von Linken erst am Beginn ihres Kampfes und für lange Zeit werden sie dem äussersten rechten Kurs nicht viel entgegen zu setzen haben. Man muss noch hinzufügen, dass die im Sekretariat sitzenden Vertreter des rechten Flügels des Parteiapparates noch weitergehende Gedanken ausgesprochen und vorgeschlagen haben, die Partei zu liquidieren oder sie in einer vereinigten, sozialistischen Organisation aufgehen zu lassen. Unter dem Druck dieses rechten Flügels und gewisser Ereignisse in der italienischen Arbeiterbewegung und nach der Logik der allgemeinen, von der Partei übernommenen Konzeption, trat eine Mehrheit der Mitglieder des Zentralkommittees im Juni 1965 für die Bildung einer vereinigten sozialistischen Partei ein. Ihre Basis soll auf einer politischen und ideologischen Plattform stehen, die den Bedürfnissen sogar bestimmter Sektoren der Italienischen
- 7 Sozialdemokratischen Partei, die mit Nenni, auch auf Regierungsebene, lange zusammengearbeiter haben, angepasst ist, und die ihre Haltung - im Sinne eines Bündnisses mit der linken Mitte weiterhin bekräftigen.
In Italien tritt ein Phänomen offen zutage, das auch in anderen Kommunistischen Parteien ausserhalb der Arbeiterstaaten, wenn auch weniger klar, vorhanden ist, ein Phänomen, das die Struktur und den Charakter dieser Parteien zutiefst berührt. Zu Stalins Zeiten wurde die Linie der kommunistischen Parteien hauptsächlich durch die Erfordernisse der Politik der Sowjetbürokratie bestimmt, während die Bedürfnisse der Massenbewegung und der "nationalen" Bürokratie der betreffenden Länder eine absolut zweitrangige Rolle spielten. Heute herrscht die Tendenz vor, diese Rangordnung, umzukehren und im Falle Italiens ist dies bereits geschehen, während sie in Frankreich erst im Entstehen ist. Die Bedürfnisse der einheimischen Bürokratie - oft "blockiert" durch die Entscheidungen und Wendungen der SU-Bürokratie und getrieben von ihrer innenpolitischen Strategie, bei der sie sich als unabhängig von jedem Staat. oder führenden Partei präsentieren will treten mehr und mehr in den Vordergrund. Wenn die vollständige "Sozialdemokratisierung" der kommunistischen Parteien sich dennoch als schwierig erweist - sogar die italienische KP bleibt im Grund, wenn auch nur durch Bindungen bürokratischer Natur den Arbeiterstaaten und dem antikapitalistischen Lager verbunden - so ist das der Tatsache zu danken, dass diese Parteien in einer Welt tätig sind, die fortwährend von revolutionären Krisen geschüttelt wird, welche dem sozialen und politischen Druck der Bourgeoisie entgegenwirken.
In fast allen lateinamerikanischen Ländern haben die kommunistischen Parteien weniger denn je eine Chance, bei dem revolutionären Aufschwung der Massen eine entscheidende Rolle zu spielen (den Ausnahmefall Venezuelas haben wir schon erwähnt). Die Entwicklung des Fidelismus und des chinesisch-russischen Konflikts haben sie weiter geschwächt und immer wiederkehrenden Krisen ausgesetzt. Die chilenische KP, die als einzige noch über breiten Einfluss bei den Massen verfügt, wurde durch eine Kombination von Umständen, wie der Rückschlag für ihre Plattform eines "friedlichen Weges" zum Sozialismus, der Druck der kubanischen Erfahrungen und des Guerillakampfes in einigen Ländern des Kontinents, schliesslich in innere Konflikte und schwere Krisen verstrickt, die sich zu guter letzt als entscheidend für die Reorganisierung und Umorientierung der chilenischen Arbeiterbewegung erweisen werden.
Ein Gesamtüberblick über die kommunistischen Parteien muss auch jene Sektoren einschliessen, die in der Vergangenheit ihre selbständige Existenz politisch und organisatorisch aufgegeben
haben, um sich in Massenbewegungen nicht-kommunistischen Ursprungs zu integrieren. Von dieser Auflösung sind bis jetzt vorwiegend Parteien mit äusserst rechter und pro-moskauer Orientierung betroffen.
Im Falle Kuba war der Eintritt in die unter fidelistischer Führung stehende Einheitspartei objektiv richtig, da es galt, eine revolutionäre Führung zu unterstützen und ihre Entwicklung in einer marxistischen Richtung zu bestärken. (Der Wert dieser richtigen Entscheidung wurde indessen durch die politische Praxis führender Kader der ehemaligen Partido Socialista Popular beeinträchtigt, welche nach der Vereinigung eine Tendenz in Richtung auf die Herausbildung einer sturen Bürokratie entwickelten.) Im Falle Algerien war die Taktik der Integration in der FLN ebenfalls richtig. Sie wurde aber von der algerischen KP mit einer äusserst opportunistischen Zielsetzung durchgeführt, welche einer vollständigen politischen und ideologischen Liquidierung der Partei gleichkam. Das gleiche gilt in erhöhtem Maße für die ägyptische KP.
Der Fidelismus
Durch ihre Teilnahme an der letzten Moskauer Konferenz wurde die "Vereinigte Kubanische Partei der Sozialistischen Revolution" (jetzt Kommunistische Partei Kubas) offiziell in die Reihen der kommunistischen Parteien aufgenommen. Obwohl die Delegation eine unabhängige Haltung an den Tag legte, war es offensichtlich, dass sie der sowjetischen Führung eine Konzession machte, während Parteien der pro-moskauer Richtung die Initiative (zur Konferenz, der Übers.) kritisierten und die rumänische Partei sogar der Konferenz fern blieb.
Die Stellung der Castro-Führung zum chinesisch-russischen Konflikt wurde seit der Konferenz bestätigt. Soweit diese ideologischen Auseinandersetzungen seitens der chinesischen und russischen Absolventen der stalinistischen Schule zu den schlimmsten Übertreibungen führten und damit die anti-imperialistische Front schwächten - wie es die Ereignisse in Vietnam bewiesen haben kann eine Führung, die sich gegenüber dem amerikanischen Imperialismus in einer solchen exponierten Lage befindet, nicht anders handeln als sie zu verurteilen. Der Wunsch der Kubaner, ein starkes Engagement in den Auseinandersetzungen zu vermeiden, ist verständlich und sie haben ihre negative Reaktion auf den auf sie ausgeübten Druck nicht verheimlicht. Kuba muss berücksichtigen, dass die UdSSR auf wirtschaftlichem und militärischem Gebiet objektiv in einer weitaus besseren Position ist, ihm zu helfen, als China. Und schliesslich musste es den chinesischen Argumenten über die Rolle des Imperialismus und über den Opportunismus der kommunistischen Parteien die chinesische Haltung zur Entstalinisierung und ihr Sektierertum in Bezug auf
den kubanischen Appell zur Einheitsfront gegen den Imperialismus abwägend gegenüberstellen.
Wie dem auch sei, Tatsache ist, dass die Wahl der einen oder anderen Seite für die Kubaner eine zweitrangige Frage bleibt. Sie stellen eine eigenständige und grundsätzlich revolutionäre Strömung der kommunistischen Bewegung dar, die weder Peking noch Moskau ideologisch Gefolgschaft leistet. Sie haben das auf allen Gebieten, die entscheidend sind für die Charakterisierung einer revolutionären Tendenz bewiesen:
- in ihrem Kampf gegen bürokratische Entartung und in der Gleichheit, in welchem sie den Sozialismus aufbauen; - in der Art, wie sie den Völkern Lateinamerikas den Weg des dauernden revolutionären Kampfes weisen, ohne Kompromisse mit der sogenannten nationalen Bourgeoisie zu schließen; - wenn sie erklären, daß nur das dauernde Entstehen neuer revolutionärer Zentren in der Welt dem Imperialismus Einhalt gebieten kann und nur eine energische Antwort ihn zum Rückzug zwingen kann; - und wie sie schließlich originelle Organisationsformen entwickeln, die darauf hinzielen, zu verhindern, daß die revolu- Partei zu einem Instrument von Bürokraten und Kartionäre rieristen aller Schattierungen wird und daß der lebendige Kontakt zu den Massen der Arbeiter und Bauern nicht verloren geht. Die Stellung_des Imperialismus ----- Die Imperialisten blieben im chinesisch-russischen Konflikt nicht neutral. Die Ausweitung der Auseinandersetzungen von der zwischenparteilichen auf die zwischenstaatliche Ebene schwächte den Zusammenhalt des anti-kapitalistischen Lagers sehr und die Imperialisten suchten daraus auf den verschiedenen Gebieten den größtmöglichen Vorteil zu ziehen (Ischombe wurde im Kongo wieder an die Macht gebracht, Ausweitung des Krieges in Vietnam; Invasion der Dominikanischen Republik). Gleichzeitig haben die imperialistischen Mächte und ihre Agenten - wie die sozialdemokratischen Führer in Europa - sich ganz klar auf die Seite von Moskau und gegen Peking gestellt.
Diese Stellung ist keine Folge der chinesischen Position in der Frage des Atomkrieges. In der Tat schenken die amerikanischen Imperialisten Pekings Thesen, welche die Bedeutung der Kernwaffen gering schätzen, wenig Beachtung, während sie das quantitative und qualitative Wachsen des russischen Arsenals mit der größten Aufmerksamkeit verfolgen. Die Amerikaner begünstigen Moskau in der chinesisch-russischen Auseinandersetzung, weil sie sehr wohl verstehen, daß die SU-Bürokratie eine Verständigung mit ihnen sucht, um den status quo zu erhalten. Während Moskau die revolutionären Kämpfe zu bremsen sucht - eine Hal-
tung, die im imperialistischen Lager Beifall findet - geben einige von Peking verfochtene Thesen den revolutionären Kämpfen vor allem in den Kolonialländern gewisse Impulse. Ein Sieg chinesischer Positionen in einer kommunistischen Partei bedeutet eine viel feindlichere Haltung gegenüber dem Imperialismus und seinen "nationalen" Verbündeten (siehe Indien), während ein Sieg der Moskauer Thesen eine ultra-opportunistische Politik begünstigt, wenn nicht gar die Liquidierung der kommunistischen Be- Die Imperialisten begreifen auch, daß in einigen Ländern eines der Ergebnisse des Konflikts eine "revolutionäre Rivalität" ist, die sogar so weit gehen kann, den Kreml dazu zu bringen, daß er eine "Linkswendung" von unter seiner Kontrolle stehenden Parteien toleriert, besonders in Bezug auf die Kolonialrevolueinen totalen Verlust seines Einflusses zu verhindern. Dieser Verlust an Einfluss ist in einigen lateinamerikanischen Ländern bereits vollzogene Tatsache, wo die Auswirkung des chinesisch-russischen Konflikts sich mit dem Fidelismus kombiniert haben.
Bei seinen Anstrengungen, jeden neuen revolutionären Erfolg zu verhindern, mischt sich Washington auf der ganzen Welt immer rücksichtsloser in die Angelegenheiten anderer Länder ein. Einer der Eckpfeiler dieser Politik ist die Suche nach einer Verständigung mit der Sowjetbürokratie zur Erhaltung des status quo (der imperialistischen Version von der Theorie der "friedlichen Koexistenz"). So begrüßte Washington das Moskauer Abkommen über die teilweise Beendigung der Atomwaffenversuche als einen großen strategischen Erfolg. Es hat allen Grund, diese Politik fortzusetzen und zu versuchen, jeder in Moskau aufkommenden Neigung, dem Druck Pekings für eine festere anti- Auf der anderen Seite fährt Washington fort, Peking als den Hauptfeind im antikapitalistischen Lager herauszustellen. Von Anfang an war es bestrebt, die chinesische Revolution zu isolieren, sie durch eine wirtschaftliche und diplomatische Blockade zu schwächen und Chinas Eintritt in die UN zu verhindern. Diese Politik hat jetzt den Punkt der direkten revolutionären Intervention erreicht. Das Pentagon diskutiert offen die Frage, ob man den Atomkrieg gegen China entfesseln soll, wobei man es in erster Linie auf das Zentrum der im Aufbau begriffenen atomaren Industrie Chinas abgesehen hat. Es steht außer Frage, daß der Weltimperialismus China heute als die Hauptgefahr für sein System ansieht. China ist die Hauptquelle, aus der die Revolution in anderen Ländern der
kolonialen Welt ihre Impulse erhält und eine potentielle Kraft, die in einigen Jahrzehnten den Traum der Wallstreet von der Weltherrschaft endgültig und unwiderruflich zerstören kann. Diese Auffassung kann nicht mit der Hypothese erklärt werden, daß der Imperialismus als Ganzes sich hinsichtlich seiner eigenen Klasseninteressen im Irrtum befindet. Letzten Endes bedeutet die Anerkennung Pekings durch de Gaulle nicht, daß dieser die chinesische Revolution stärken will. Er tut dies, um Frankreich dem Kreml gegenüber in eine bessere Position zu bringen, wenn es darum geht, gemeinsam den revolutionären weltweiten Prozeß zu blockieren.
Wer wird Sieger b bleiben?
Die Vierte Internationale hat in ihren Dokumenten mehrfach mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß der chinesisch-russische Konflikt grundsätzlich zwei Bürokratien betrifft. Aber revolutionäre Marxisten begnügen sich niemals damit, eine Charakterisierung wie die vorstehende zu geben, die das Problem, welche Haltung in jedem konkreten Falle einzunehmen ist, nicht löst. Sie haben die Arbeiter-Staaten oder die kommunistischen Parteien niemals mit der sie führenden Bürokratie gleichgesetzt; noch vertraten sie die Ansicht, die Bürokratie sei nichts als eine "einfache reaktionäre" Masse ohne innere Differenzierungen. Im Gegenteil, sie haben in jedem konkreten Fall versucht zu bewann die Bürokraten nur ihre eigenen reaktionären Kastimmen, steninteressen verteidigen und wann sie gezwungen sind, als Folge ihrer eigenen sozialen Stellung, die Errungenschaften der Revolution - auf ihre eigene Weise - zu verteidigen. In derselben Weise haben sie die soziale Schichtung der Bürokratie erklärt und gezeigt, wie unter dem Druck gegensätzlicher objektiver Faktoren und zusammenstoßender sozialer Kräfte es zu Konflikten zwischen verschiedenen Schichten kommen kann. So befaßte sich zum Beispiel das von Trotzki 1938 geschriebene Übergangsprogramm mit den verschiedenen Strömungen innerhalb der Bürokratie und wies darauf hin, daß die Vierte Internationale sich zu dem Ausgang eines Kampfes zwischen der Butenko- und der Reiss-Fraktion nicht neutral oder indifferenz verhalten würde. Im Jahre 1948 sprach sich die Vierte Internationale, ohne die wahre Natur der jugoslawischen Führung zu vergessen, für die Verteidigung der jugoslawischen KP und der jugoslawischen Revolution gegen die von Stalin und den Parteien der Kominform entfachten Angriffe und ihre Lügenkampagne, gegen ihre Blockade Jugoslawiens und die Drohungen mit militärischer Intervention aus. Im Jahre 1953 stellte die trotzkistische Weltbewegung bei den Ereignissen in Ost-Berlin und 1956 in Ungarn und Polen wiederum fest, daß angesichts eines offenen und dramatischen Bruches zwischen den Massen und einer
• 147 ~ bürokratisierten Partei, sich jene Flügel der Bürokratie, die den Massen und deren Hoffnungen am nächsten stehen, aut die Seite der Massen schlagen.
Die Haltung der internationalen trotzkistischen Bewegung gegenüber dem chinesisch-russischen Konflikt folgt der gleichen Logik. Sie unterstützt die chinesischen Kommunisten in der Verteidigung der chinesischen Revolution und der Volksrepublik China gegen die vom Kreml verhängte Wirtschaftsblockade und nimmt Stellung gegen die militärische Hilfe, die der Kreml der indischen Bourgeoisie gewährt. Sie unterstützt die chinesischen Kommunisten in ihrem Kampf gegen das chruschtschowistische Konzept, die Gefahr eines imperialistischen Krieges durch die "friedliche Koexistenz" zu bannen, und in ihrer Haltung zur Kolonialrevolution. Sie unterstützt die Chinesen außerdem in ihrer Kritik der neo-reformistischen Orientierung der meisten kommunistischen Parteien.
Dies bedeutet nicht, daß die IV. Internationale sich ruhig verhält oder leise tritt, wo es sich um die anderen von den chinesischen Kommunisten in der internationalen Polemik vertretenen Positionen handelt. Es schließt auch in keiner Weise die automatische Unterstützung von pro-chinesischen Gruppen oder Parteien ein, deren Politik sich in einer gegebenen Lage als schädlich erweist, obwohl sie sich formal zu der Kritik der chinesischen Führer am Chruschtschowismus bekennen. Die Haltung der trotzkistischen Weltbewegung im chinesischsowjetischen Konflikt ist mehr als die erklärte kritische Un-. terstützung der chinesischen Kommunisten und der Beistand bei der Verteidigung der chinesischen Revolution. In Wirklichkeit stellt der chinesisch-sowjetische Konflikt nur einen Aspekt des Verfalls des stalinistischen Monolithismus der Wiederbelebung der revolutionär-marxistischen Bewegung im Weltmaßstab und der Schaffung einer neuen revolutionären Führung dar. Die Vierte Internationale hat sich von Anbeginn des chinesischsowjetischen Konflikts an unter ihrer eigenen Fahne in die Auseinandersetzungen eingeschaltet, hat ihre eigene unabhängige Linie zu allen Hauptproblemen entwickelt, hat den Kommunisten, die einen Weg für den Siag des Sozialismus in ihrem Land wie auf internationaler Ebene suchen, ein eigenes Programm offeriert.
Die Kreml-Bürokratie wie die Bürokratie Pekings erkennt, daß ihre Auseinandersetzungen in den Arbeiterstaaten - und Länder - das Gespenst des Trotzkismus aufkommen lassen. Aus eben diesem Grund beschuldigen sie sich gegenseitig, den
sche Dokumente zu zitieren, insbesondere jene, die auf dem Vereinigungskongreß im Jahre 1963 angenommen worden sind. Moskau wirft Peking vor, es vertrete die trotzkistische Theorie der permanenten Revolution und die trotzkistische Kritik der bürokratischen Degeneration der UdSSR. Zur Untermauerung dieser Behauptung zitieren sie aus trotzkistischen Dokumenten, die der chinesischen Position in diesen Punkten kritische Unterstützung gewähren. Auf die gleiche Weise klagt Peking Moskau an, Trotzki durch die Verurteilung der stalinistischen Verbrechen und durch die Entstalinisierungskampagne rehabilitiert zu haben. Auch hierzu werden Zitate aus den Dokumenten der trotzkistischen Bewegung herangezogen, die die Ausführungen des XX. und XXII. Parteitages derKPdSU in Bezug auf die "Entstalinisierung" kritisch unterstützen. Beide Bürokratien werfen sich also in der Tat vor, "in die Hände der Trotzkisten zu spielen", die - wie sie wohl wissen, jede Art bürokratischer Herrschaft ablehnen. Beide Bürokratien haben einen unfehlbaren Instinkt, wenn es "trotzkistische Gefahr" zu wittern. Obwohl der darum geht, eine Riss in den sowjetisch-chinesischen Beziehungen unheilvolle Auswirkungen auf die Solidarität der Arbeiterstaaten gegenüber dem Imperialismus gehabt hat, wird der Ausgang des Disputs klärend für die Arbeiterklasse der Welt sein. Die Vierte Internationale profitiert von der Radikalisierung des revolutionären Kampfes in den halbkolonialen Ländern und der von Peking geförderten, gestärkten Tendenz gegen den "Sozialismus in einem Land". Sie profitiert von der Tendenz für die von Chruschtschow und seinen Ergen geförderte Entstalinisierung. Beide Strömungen drücken letztlich nur den grundlegenden Wandel in den objektiven Bedingungen aus, die ehedem der stalinistischen Bürokratie Auftrieb gaben und ihr in der UdSSR und in der kommunistischen Weltbewegung zum Siege verhalfen. Die Niederlagen, die die Weltrevolution hierdurch erlitt, endeten in der Isolierung des ersten Arbeiterstaates in einem wirtschaftlich und kulturell rückständigen Lande. Die objektiven Bedingungen von heute gehen in die umgekehrte Richtung. Sie begünstigen die Wiedergeburt einer weltweiten, von jeder bürokratischen Herrschaft unabhängigen revolutionären Bewegung, einer Bewegung, die sich mit dem Kampf für die proletarische Demokratie in den Arbeiterstaaten verbinden wird.
Schlußfolgerungen
Die Vierte Internationale ist zu der Auffassung gelangt, daß der chinesisch-sowjetische Konflikt die weltweite Krise des Stalinismus auf einen Höhepunkt treibt. Er hat eine Periode tiefgreifender Reorientierung und Reorganisierung der kommu-
nistischen Bewegung als ganzes eingeleitet. Als Bestandteil dieses gewaltigen Prozesses können Teile der Bürokratie - wie der chinesisch-sowjetische Konflikt gezeigt hat - eine Position beziehen, die objektiv den revolutionären Kampf der Massen und die Wiederbelebung der Arbeiterbewegung begünstigt. Dies müssen revolutionäre Marxisten anerkennen und ausnützen. Aber ebenso muß man die Grenzen dieses Prozesses erkennen. Die zutiefst konservativen Interessen der Bürokratie als sozialer Schicht hindern sie, den revolutionären Marxismus zu akzeptieren, hindern sie, sich in den revolutionären Kampf einzuschalten, und machen sie unfähig, das Problem der Schaffung einer revolutionären Führung zu lösen. Dies hat sich in recht spektakulärer Weişe in der Tendenz zum "Polyzentrismus" gezeigt, die durch den chinesisch-sowjetischen Disput sowohl unter den Anhängern Moskaus als auch denen Pekings genährt worden ist, Obwohl der Polyzentrismus eine Zeit lang die Entwicklung einer Debatte begünstigt hat, läuft er dennoch auf eine Zersplitterung der kommunistischen Bewegung hinaus und verkörpert das genaue Gegenteil einer auf dem demokratischen Zentralismus fußenden internationalen revolutionär-marxistischen Bewegung. Die Vierte Internationale hegt daher keinerlei Illusionen hinsichtlich der Möglichkeit, daß irgend eine bürokratische Führung fähig wäre, die grundlegenden historischen Aufgaben zu erfüllen, d.h. in den Arbeiterstaaten eine echte sozialistische Demokratie zu schaffen, die Kolonialrevolution in eine sozialistische Revolution zu überführen, den Kapitalismus in den industriell fortgeschrittenen Ländern zu überwinden. Mit anderen Worten: eine bürokratische Führung kann jene Aufgaben nicht lösen, die allein geeignet sind, die Menschheit vor einer atomaren Katastrophe zu bewahren. Diese Aufgaben können nur von einer revolutionären Führung vollbracht werden, die in der Lage ist, Massenbewegungen zu führen und das revolutionäre Programm des Marxismus in die Wirklichkeit umzusetzen. Die Teilnahme der Vierten Internationale an den Auseinandersetzungen im chinesisch-sowjetischen Konflikt hat zum Ziel, bei der Lösung dieser Schlüsselprobleme unserer Zeit zu helfen.
erscheint vierteljährlich. Jahresabonnement (4 Nummern) inklusive Porto DM 8.--, S 40. -, sfr 8.-, ffr 8.- Bestellungen und Zuschriften für Österreich und die Bundesrepublik an Franz Pokorny, Wien VI, Marchettigasse 18/13 Postscheckkonto Wien Nr. 8962
erscheint vierteljährlich als Organ des Internationalen Sekretariats der IV. Internationale Verantwortlich: Pierre Frank, 21, rue d'Aboukir Paris 2e
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