Havemanns Vorstoß für eine 'neue Kommunistische Partei' - Einige kritische Bemerkungen
zur DDR
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Der tiefgehende Umformungsprozess, von dem die meisten kommunistischen Parteien Europas erfasst werden, hat durch das offene Auftreten von Prof. Robert Havemann auch in den beiden Teilen Deutschlands Spuren hinterlassen. Zur gleichen Zeit; in der die Öffentlichkeit durch den Schuss des PlankommissionschefS A pel auf sich selbst auf wichtige krisenhafte Vorgänge innerhalb der DDR- Wirtschaft und ihre handelspolitischen Beziehungen zur Sowjet-Union aufmerksam wurde, veröffentlichte Havemann im "Spiegel" seinen Aufsehen erregenden Artikel über die Notwendigkeit einer neuen kommunistischen Partei in der Bundesrepublik.
Während in Ost-Berlin und der ganzen DDR die Kampagne gegen jene Schriftsteller weitergeht, die über den Rahmen der von der Bürokratie genehmigten "Liberalisierung" hinausgingen, und Ulbricht vor dem Zentralkomitee sogar "notwendige Ordnungsmassnahmen" gegen jene in Aussicht stellt, die eine Freie Marktwirtschaft" auf dem Gebiete der Literatur, des Films und der Kunst entwickelt haben, protestiert Havemann gegen das undemokratische Verbot der KPD in der Bundesrepublik und empfiehlt, dieses Verbot durch den Aufbau einer vom Dogmatismus und Überresten des Stalinismus befreiten und auf demokratischen Organisationsgrundsätzen aufgebauten neuen kommunistischen Partei zu neutralisieren. Er verbindet diesen Vorschlag gleichzeitig mit einer indirekten Hinwendung an die DDR- Führer, das formale Bestehen verschiedener Parteien innerhalb der nationalen Front mit Einheitslisten zu ersetzen durch die Zulassung einer SPD in der DDR und erhebt in diesem Zusammenhang noch eine Reihe anderer demokratischer Forderungen.
Die in diesem Artikel sehr allgemein und oft recht widersprüchlich zum Ausdruck gebrachten Gedanken wurden von der Führung der İllegalen KPD auf das heftigste zurückgewiesen und zwar in Fora und Ionfall, der jedwede objektive Auseinandersetzung von vornherein unmöglich macht.
In der von Max Reimann unterschriebenen Erklärung des Zentralkomitees vom Dezember 1965 heisst es u.a.:
"Der aus der SED ausgeschlossene Prof. Havemann hat im Einvernehmen mit westdeutschen Agenturen und unter Zustimmung
stimmung des Bonner Ministers Mende in einer Zeitschrift der westdeutschen Bourgeoisie: "Der Spiegel" einen bestellten Artikel veröffentlicht, in dem die Spaltung der KPD und der westdeutschen Arbeiterschaft propagiert wird. Herr Havemann wendet sich in seinem Artikel gegen die Aufhebung des KPD-Verbots in der westdeutschen Bundesrepublik und schlägt vor, die KPD auf zulösen und an ihre Stelle eine neue kommunistische Partei der Bundesrepublik zu schaffen. Diese Partei soll nach Meinung Havemanns sollständig von allen marxistisch-leninistischen Ideen gereinigt sein und als Art Hilfstruppe des Verfassungsschutzes wirken.
Es ist kein Zufall, dass die Springerpresse Auszüge aus diesen Artikel bringen konnte, bevor die Zeitschrift erschienen warv Das zeigt, welche höhere Weisungen aus Bonn vorlagen. Die Eile, mit der Herr Mende die Auslassungen des Herrn Havemann aufgrift, lässt die Quellen deutlich erkennen."
Hier präsentiert das Zentralkomitee der KPD einen Rückfall in eine Periode, in der Verleumdungen wie "Agententum" oder "Hilfstruppe der Bourgeoisie" zur mildesten Form politischer Auseinandersetzungen gehörten.
Wenn wir uns nun kritisch mit einigen Äusserungen Havemanns auseinandersetzen, so hat das nichts, aber auch gar nichts mit diesen unflätigen Anwürfen gemein.
Andererseits darf uns das Vorgehen der SED gegen Havemann und seine Behandlung durch das Z.K. der KPD nicht veranlassen, die unabdingbare Forderung nach Aufhebung des KPD-Verbots abzuschwächen. Koalitions-, Organisations-, Versammlungs- und Pressefreiheit gehören zu den elementaren Grundrechten, für welche die Arbeiterbewegung in ihrem hundertjährigen Kampf ihre Stimmen immer wieder erhoben hat, ohne dabei von unbedingter Übereinstimmung der politischen Tendenzen auszugehen. Solange sich Havemann auf dieser Linie bewegt, hat er unsere volle Zustimmung. Aber nicht folgen können wir ihm, wenn er versucht, die Aufhebung des KPD-Verbots zu erreichen, indem er auf die hoffnungslose Schwäche der Partei hinweist. Die demokratischen Rechte sind unteilbar. Absolut ablehnend stellen wir uns seinem Versuch gegenüber, die Forderung nach Aufhebung des KPD-Verbots zu verknüpfen mit Problemen der gegenseitigen Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik, mit der Wiedervereinigung und anderen, auf der staatlichen und "diplomatischen" Ebene liegenden Forderungen. Eine Aufhebung des KPD-Verbotes würde in keiner Weise den sozialen und politischen Charakter der westdeutschen Bourgeoisie- Herrschaft und den reaktionären Inhalt ihrer Ost-und Wiedervereini-
gungspolitik verändern. Ebensowenig darf die Wiederzulassung der KPD, wie Havemann es durchscheinen lässt, als politisches Tauschgeschäft vorgeschlagen werden: Hier KPD und dafür in der DDR Zulassung einer SPD, besonders wenn er für die Zulassung der SPD in der DDR keinerlei politische Bedingungen stellt. An sich müssen revolutionäre Marxisten für dielegalisierung mehrerer Arbeiterparteien in der DDR eintreten. Es gibt nirgends in der Litera ur marxistischer Klassiker die Forderung nach einem Ein- Parteien-System in der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus. Auch die Herausbildung eines derartigen Staates in der Sowjet-Union war von den Führern der Oktoberrevolution nicht vorgesehen.
Aber gerade die Erfahrung der Sowjet-Union muß uns veranlassen, diese Frage konkreter zu stellen und die Zulassung von oppositioschaffenen sozialen Basis der Gesellschaft abhängig zu machen. Es monat on in do de 2ot en se de breton handelt sich in dieser Zeit nicht um die Durchführung der formalen Demokratie, sondern um die sozialistische, die Arbeiterdemokratie. Das heisst, dass die Politik einer neuen SPD in der DDR nicht ausgerichtet sein darf auf das Gesellschaftsbild, welches die SPD in der Bundesrepublik, mindestens seit der Zerreissung des "Deutschlandplans", seit Godesberg usw. entwickelt hat. Das Eintreten für ein derartiges Gesellschaftsbild würde praktisch die Betreibung der Restauration bedeuten.
Nach diesen Vorbemerkungen kommen wir nun zum eigentlichen Kern der Havemannschen Forderung nach einer neuen kommunistischen Partei. Seine Formulierung lautet:
"...in jedem Fall muss die kommunistische Partei, die jetzt oder in der Zukunft aus dem Schattendasein der Illegalität hervortritt, eine von Grund auf neue, gewandelte hommunistische Partei sein. Die Partei muss zur alten KPD Ja und zugleich Nein sagen. Die Partei ist kein Gespenst, sondern ein lebendiges Wesen. Also muss sie lernen, Konsequenzen zu ziehen."
Diese heute von Havemann ausgesprochene Notwendigkeit einer neuen kommunistischen Partei entspricht ganz den Auffassungen der trotzkistischen Bewegung und wurde bereits vor dreissig Jahren erkannt. Diese Erkenntnis diente seitdem als Richtschnur der strategischen und taktischen Erwägungen und Praktiken.
-- 12 Neue Organisationen von historischer Bedeutung wie eine neue kommunistische Partei können nicht auf Grund rein subjektiver Erkenntnisse ins Leben gerufen werden. Die Organisation der Ersten, Zweiten und der Dritten Internationale entwickelten sich aufgrund des historischen Prozesses je auf der Stufe einer gegebenen zeitlichen gesellschaftlichen Entwicklung und der Reife des Klassenkampfes, jeweils aus den besten Traditionen der vorhergegangenen Bewegung. Nicht willkürlich, sondern stets an den Bruchstellen der historischen Entwicklung musaten die alten Organisationen den neuen ihren Platz in der Geschichte einräumen.
Einen derartigen Wendepunkt erlebten wir 1933 bei der Machtergreifung des Faschismus. 1933 wurde die deutsche Arbeiterklasse in eine kampflose Niederlage von historischen Ausmass geführt. Ds war nicht der Unverstand der Massen, sondern die Führungen der grossen Arbeiterorganisationen, der SPD und der KPD, welche durch ihre Politik und durch ihre Praxis die Arbeiterklasse unfähig machten, sich dem Massenansturm des Faschismus zu widersetzen. Wenn die historische Schuld an dieser Niederlage die Kommunistische Partei schwerer trifft als die Sozialdemokratie, so deshalb, weil die Sozialdemokratie bereits 1914 endgültig aufgehört hatte, eine sozialistische Organisation mit historischer Verantwortung für die Führung der Arbeiterklasse zu sein. Sie ging mit fliegenden Fahnen ins Lager der Bourgeoisie über, das sie bis heute nicht verlassen hat.
Am 4. August 1914, dem entscheidenden Wendepunkt in der Geschichte der Sozialdemokratie, ging es nicht um abstrakte marxistische Grundsätze oder die Anerkennung von marxistischen Programmthesen. Beides hatten die Führer der Sozialdemokratie auf verschiedener Stufe ihrer Entwicklung bereits damals als Ballast abgeworfen. (Wenn sie den Marxismus überhaupt jemals richtig erfasst hattent) Es ging um die Erfüllung jener Verpflichtung gegenüber den Massen, sie vor den Schrecknissen des imperialistischen Krieges zu bewahren und - wenn das fehlschlägt - diesem Krieg durch Massenbewegungen schnell ein Ende zu setzenr Statt diese Aufgabe zu erfüllen, desertierten die Führer ins lager jener Kräfte, die bewusst auf den Krieg hingesteuert hatten.
Sie halfen, die Massen für den Krieg, statt gegen ihn zu mobilisieren und erdrückten jede Regung, die im Keim die Möglichkeit enthielt, den Krieg rasch zu beenden. Das ist die historische Schuld der Führer der Sozialdemokratie in den Augusttagen 1914, Das ist ihr historischer Verrat an der Arbeiterbewegung, ihr Dolchstoss gegen die konkreten Interessen der Arbeiterklasse
13 im imperialistischen Krieg. Dieses Verhalten der Parteiführung in jenen kritischen Tagen und während des ganzen imperialistischen Krieges machte die Herausbildung einer neuen revolutionären politischen Führung der Arbeiterklasse zur Notwendigkeit. Die ganze Entwicklung der Sozialdemokratie seit dieser Zeit hat die Alternative der Schaffung und Konstituierung der revolutionären Gruppen und Tendenzen zur Kommunistischen Partei (KPD) 1918/19 gerechtfertigt.
Von diesem Zeitpunkt an und spätestens nach der Vereinigung der KPD mit dem linken Arbeiterflügel der USP übernahm die Kommunistische Partei die Aufgaben einer Führung und damit die Verantwortung für den revolutionären politischen Klassenkampf. Das galt in eilem besonderen Masse in den Jahren 1932/33. Die Initiative des Kampfes gegen den Faschismus musste bei der KPD liegen.
Die entscheidende Niederlage, die gleichzeitig auch das Schicksal der Kommunistischen Partei entschied, war der Sieg des Faschismus. Der Fehler der Partei in den Jahren, die unmittelbar der Machtübernahme des Faschismus vorausgingen, waren von einem solchen Ausmass, dass hier die Quantität (der Fehler) in die Qualität (des Verbrechens, die Arbeiterschaft kampflos dem Faschismus zu überlassen, umschlug.
Durch den Aufbau eigener Gewerkschaften (RGO) spaltete man die deutsche Gewerkschaftsbewegung und überliess grosse Teile dem Einfluss der reformistischen Führer, die sich ihrerseits bereit zeigten, die Gewerkschaften dem Faschismus auszuliefern. Die Sozialdemokratie wurde als eine faschistische Bewegung gebrandmarkt ("Sozial-Faschismus"), mit der logischen Konsequenz, dass man nicht mit ihr in Einheitsfront den Faschismus bekämpfen konnte. Der Kampf gegen den Faschismus wurde weiterhin dadurch abgeschwächt, dass man den Faschismus bereits in den sozialdemokratischen und folgenden Übergangsregierungen wie Brüning, Papen, Schleicher verwirklicht sah. Die nazistische Bewegung wurde bagatellisiert: der deutsche Faschismus siegt nicht unter dem Hakenkreuz, sondern marschiert unter den schwarz-rot-goldenen Fahnen der Sozialdemokratie. Später bereitete man das Proletariat auf den "unvermeidlichen" Sieg der Nazi durch das Schlagwort: Nach Hitler kommen wir! oder durch die Feststellung: Die Nazi werdan sich nicht 24 Stunden an der Macht behaupten, vor. Im Sinne dieser Politik unterstützte man eine Volksabstimmung der Nazi gegen die sozialdemokratische Preussenregierung.
Die Kommunistische Partei hat 1933 die Schicksalsfrage der deutschen Arbeiterklasse nicht gelöst.
Bis heute hat sie sich nicht aufgerafft, um in eiher ernsthaften Selbstkritik ihre historische Schuld an dieser Niederlage der Arbeiterschaft mit all ihren grausamen Konsequenzen offen zu bekennen und daraus das zu folgern, was Havemann folgerte: Aufbau einer ne u en kommunistischen Partei.
Diese Konsequenz aus der Entwicklung der Kommunistischen Partei ist freilich nur aktuell im Sinne der Notwendigkeit. Wenn auch das Problem, die SPD oder die KPD zu reformieren, sie zu ihren positiven Ausgangspositionen zurückzuführen, nicht mehr besteht, so bedeutet dies nicht, dass es genügt, diese Wahrheit auszusprechen Die Konstituterung einer neuen Organisation der Arbeiterklasse ist eng mit dem unmittelbaren Zustand der Klasse und dem Grad der Klassenkampfsituation verquickt. Soll diese Partei keine "abgespaltete Sekte" sein (Havemann) ohne Einfluss auf die Bewegung der Klasse, so kann sie nur im Strom des politischen Kampfes und dem damit verbundenen Differenzierungsprozess innerhalb der Organisationen entstehen, in denen die Mehrheit des politischen Teils der Arbeiterschaft ihre Pührung sieht. Die neue Partei, deren Notwendigkeit ein Axiom für die Strategie der linken, revolutionären Kräfte sein muß, kann den Sprung aus der theoretischen Erkenntnis zur praktischen Wirklichkeit erst dann machen, wenn es gelungen ist, entscheidende politische Klassenkräfte von ihren derzeitigen Führungen zu trennen. Unter den augenblicklichen gesellschaftlichen Verhältnissen und der Situation der Arbeiterbewegung ist dies ein schwieriger und langwieriger Prozess.
Die Konstituierung einer neuen Führung der Arbeiterklasse besteht auch nicht darin, viele verstreute Elemente linker "heimatloser" Personen und Gruppierungen zu sammeln. Das würde nur das bild einer wirklichen revolutionären Partei ergeben. Bis zur Herauskristallisierung einer neuen kommunistischen Partei müssen wichtige Teile der Arbeiterklasse grössere politische organisatorische Transformationsprozesse durchlaufen, die durchsetzt sind mit ernsthaften Diskussionen über Programm, Strategie und Taktik der neuen Organisation. Wer versucht, diese Aufgabe zu umgehen oder sie zu einer Angelegenheit unverbindlicher Phraseologie und platter Halbheiten zu machen, kann kein ernsthaftes Fundament zu einer neuen kommunistischen Partei legen, hingegen durch Misserfolg und Deformation der revolutionären Kerne neue Enttäuschungen bereiten.
Hier sieht Havemann sehr richtig, wenn er die Forderung nach der Bewältigung der stalinistischen Ara erhebt. Leider bleibt Havemann bei seiner Beurteilung der Ursachen des Stalinismus nur in der Organisationsfrage stecken. Er übersieht dabei sehr wichtige nationale und internationale Bedingungen, die zur Herausbildung der bürokratischen Verzerrungen und Deformationen geführt haben. Er bleibt darum, wie viele "Linke", bei einer einseitigen Anwendung der Kritik Rosa Luxemburgs an der bolschewistischen Organisation stehen:
"Die Erneuerung der Partei, die heute unausweichlich auf der Tagesordnung steht, kann und muss sich in entscheidenden Punkten gerade auf Liebknecht und ganz besonders auf Rosa Luxemburg gründen, deren Schriften seit Jahrzehnten von den Stalinisten unterdrückt worden sind. Sie wurden unterdrückt, weil Rosa Luxemburg mit prophetischer Klarheit bereits die ersten gefährlichen Schritte zur Beseitigung der innerparteilichen Demokratie, die später zum Stalinismus führten, erkannte und schärfstens kritisierte."
Der schwerwiegendste Punkt der Luxemburg 'schen Kritik an der bolschewistischen Praxis in der Oktoberrevolution war ihre Befürchtung, die Diktatur des Proletariats werde einer Diktatur der Partei und schliesslich der Diktatur einer Führergruppe weichen. Sie schrieb:
"Aber mit dem Erdrücken des politischen Lebens im ganzen Lande muss auch das Leben in den Sowjets immer mehr erlahmen, Ohne allgemeine Wahlen, ungehemmte Presse und Versammlungsfreiheit, freien Meinungskampf erstirbt das Leben in jeder öffentlichen Institution, wird zum Scheinleben, in dem die Bürokratie das allein tätige Element bleibt. Diesem Gesetz entzieht sich niemand. Das öffentliche Leben schläft allmählich ein, einige Dutzend Parteiführer von unerschöpflicher Energie und grenzenlosem Idealismus dirigieren und regieren... Im Grunde also eine Cliquenwirtschaft - eine Diktatur allerdings, aber nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur einer Handvoll Politiker..."
Hier hören fast alle Kritiker des Bolschewismus auf, Rosa Luxemburg zu zitieren. Bis hierher scheint alles, was Rosa gegen die Bolschewiken schrieb, seine Bestätigung gefunden zu haben durch die tatsächliche Entwicklung. Denn in der Tat weist der Zustand der stalinistischen Diktatur eine grosse Ähnlichkeit mit dem Bilde auf, das Rosa 1918 gezeichnet hatte.
Sie war aber keineswegs eine Anhängerin der "reinen Demokratie". Sie war für entschiedene, gewaltsame revolutionäre Eingriffe in die Eigentums- und politischen Rechte der gestürzten Bourgeoisie. Anders ist eine Diktatur des Proletariats undenkbar, Aber Rosa Luxemburg wollte das Prinzip der Demokratie für die Werktätigen gewahrt wissen. Sie war für die Kontrolle des Staatsapparates durch die breiten Massen, so wie Lenin es in "Staat und Revolution" entwickelt hatter Und sie war fest überzeugt, dass auch die Bolschewiki in diesem Sinne gehandelt hätten, gäbe es nicht mächtigere Umstände, die ausserhalb ihrer Kontrolle lagen und gegen ihren Willen gerichtet waren. Sie bringt diesen Gedanken unmittelbar nach ihrer obigen Kritik zum Ausdruck:
"Genau so würden auch sicher die Bolschewiken vorgehen (nach ihren ursprünglichen Absichten, d. Verf.) wenn sie nicht unter dem furchtbaren Zwang des Weltkrieges, der deutschen Okkupation und aller damit verbundenen Schwierigkeiten litten, die jede besten Absichten und schönsten Grundsätzen erfüllte sozialistische Politik verzerren müssen."
Diese Zeilen übersehen die sonst so "gewissenhaften" Kritiker geflissentlich. In einem Brief an Warski weist Rosa auch noch auf tiefere Zusamnenhänge der von ihr kritisierten bolschewistischen Praxis hin:
"Alle Deine Vorbehalte und Bedenken habe ich auch geteilt, habe sie aber in den wichtigsten Fragen fallen lassen, und in manchen bin ich nicht so weit gegangen wie Du, Terrorismus beweist grosse Schwäche, gewiss, aber er richtet sich gegen innere Feinde, die ihre Ho fnung auf das Bestehen des Kapitalismus ausserhalb Russlands bauen, von ihm Unterstützung und Ermunterung bekommen. Kount die europäische Revolution, so verlieren die russischen Konterrevolutionäre nicht nur die Unterstützung, sondern - was wichtiger ist - auch den Mut. Also ist der russische Terror vor allem Ausdruck der Schwäche des europäischen Proletariats."
Damit hat Rosa Luxemburg zwar noch keine erschöpfende Analyse der Bedingungen gegeben, unter denen eine Entartung der projetarischen Diktatur erfolgen würde, aber sie hat mit klarem Sinn die Richtung gezeigt, in der eine solche Analyse zu erfolgen hat. Alle Kritiker der Russischen Revolution und des "bolschewistischen Einparteienstaates" ignorieren geflissentlich die Tatsache, dass es in Russland einen Bürgerkrieg gab, dass die Gegner der Bolschewiki nicht "Kritik übten", sondern mit der Waffe in der Hand gegen
die Sowjetmacht kämpften, dass sie nicht das Schalten und Walten der Bürokratie beanstandeten, sondern mit der Pistole auf diese Führer schossen. Weder vor noch nach dem Oktoberumsturz planten die Bolschewiki die Ausschaltung ihrer politischen Gegner. Diese trugen selbst durch ihre konterrevolutionären Bestrebungen, welche eine Anspannung aller Kräfte der Partei notwendig machten, das Bürgerkriegsregime in die Reihen der Partel hinein und verschärtten damit die Bedingungen, die nach der Niederlage der Revolution im Westen 1923 zur bürokratischen Entartung führten. Die Menschewiki (= Sozialdemokraten) wurden nicht verboten und unterdrückt, weil sie einen evolutionären Weg zum Sozialismus vorschlugen, sondern weil sie in der Revolution und im Bürgerkrieg mit der Waffe in der Hand auf Seiten der nationalen und internationalen Militärs gekämpft haben und weil ihre Führer Mitglieder weisser Regierungen gewesen sind.
Der Bruch mit den linken Sozial-Revolutionären kam erst in dem Augenblick, als diese versuchten, die politischen Auseinandersetzungen über die gesellschaftlichen Probleme und die konkrete Sowiet-Politik (z.B. waren sie beim Abschluss des Friedensvertrags von Brest-Litowsk gegen diesen und für die Weiterführung des Krieges) durch Attentate auf führende Genossen der bolschewistischen Partei (z.B. Lenin) zu ersetzen.
In diesem Sinne haben die Machenschaften der internationalen Sozialdemokratie IStützung der Konterrevolution in Russland und Verrat der europälschen Revolution) entscheidendzur bürokratischen Entartung beigetragen.
Die Kritik Rosa Luxemburgs, die sie ja, wie aufgezeigt, immer der einschränkt, konnte nur durch das Zusammenspiel der verschiedenen nationalen und internationalen Bedirigungen der Russischen Revolution nachträglich von der Geschichte bestätigt werden. Und unter diesen Bedingungen spielte Stalin eben die Rollè des Repräsentanten der thermidoranischen Kräfte, die sich zur herrschenden bürokratischen Schicht aufwarfen.
Es stimmt also einerseits, was Havemann sagte, dass "die Ursachen nicht in der Person Staling" lagen, aber andererseits repräsentiert Stalin die ganze Periode der rückläufigen Entwicklung und der Degeneration des Arbeiterstaates sowie der mit ihr werbundenen Verbrechen.
Es war notwendig, bei unseren kritischen Betrachtungen verschiedener Aspekte weit in die Vergangenheit zurückzugehen, Nur das Ver- -
ständnis. der Entwicklungsstufen der Arbeiterbewegung in ihren verschiedenen Phasen kann uns zu einer richtigen Beurteilung gegenwärtiger Schritte führen. Es musste eben festgestellt werden, dass nicht erst Godesberg, sondern bereits der 4. August 1914 das Urteil über die SPD gesprochen hat, und zwar ein endgültiges. Daraus ist zu folgern, dass die Spaltung der Sozialdemokratie 1914/18 eine Notwendigkeit war, auch wenn in der späteren Entwicklung die KPD nicht die Hoffnungen erfüllte, welche in sie gesetzt waren. Havemann stellt diese Notwendigkeit in Zweifel und fragt dann weiter, ob "diese Spaltung nicht die Voraussetzung zur Schwächung der deutschen Arbeiterbewegung war, ohne die der Sieg Hitlers im Jahre 1933 nicht möglich gewesen wäre".
Wir haben bereits auf die Bedingungen des Sieges Hitlers hingewiesen. Hier interessiert uns seine Fragestellung, "ob diese Spaltung doch ein Fehlschlag" war, von einem anderen Gesichtspunkt. Es ist für den Zustand der oppositionellen Kommunisten in der DDR und den anderen Ostblockstaaten sehr typisch, dass sie sich politisch an den Tendenzen der revisionistischen Kritiker Rogliatti, Amendola und Lombardo Radice in Italien, Ernst Fischer und Franz Mareck in Oesterreich sowie Kolakowski in Polen usw. orientieren. Der vor kurzem beendete KP-Parteitag in Italien muss doch gezeigt haben, in welche liquidatorische Sackgasse dieser Kurs führt. Die auf Wiedervereinigung mi t oder der Unterordnung der kommunistischen Partei unter die Sozialdemokratie in den verschiedenen Ländern ausgerichtete Praxis der kommunistischen Parteien ist ein Teil der Tendenz, die auch in diesen Parteien revolutionăren "Ballast über Bord werfen" will. Havemann folgt diesen Tendenzen nicht nur in der Frage der Spaltung, sondern auch in anderen Problemstellungen.
Zum Beispiel fordert er, dass sich die Kommunisten befreien müssen "von dem Odium einer radikalistischen Umsturzpartei" und stellt später die Frage: "Soll die Frage Sozialismus oder Kapitalismus in Deutschland nicht doch einmal durch den Volkswillen, also durch Wahlen, entschieden werden?" Diese Äusserungen liegen ganz auf der Linie der von ihm hervorgehobenen schwedischen KP, bei der der offene Liquidationsprozess am weitesten fortgeschritten ist. Es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, wenn wir hier noch einmal, ausgehend von diesem Problem, einen Ausflug in die Geschichte wagen würden. Wir wollen hier nur einige historische Tatsachen festhalten. Unter dem Vorwand des friedlichen, demokratischen, parlamentarischen Weges zum Sozialismus wurde die November- Revolution 1918/19 enthauptet. Unter gleichen Vorzeichen half die Sozialdemokratie dem deutschen Kapitalismus seine Nachkriegskrisen 1919/23 und später zu überwinden. Dieser friedliche Weg zum Sozia-
lismus entmannte die Abwehrkraft der deutschen Arbeiterklasse gegen die Flutwelle des Faschismus. Die Geschichte der Weimarer Republik und ihr Zusammenbruch war in letzter Konsequenz eben der Zusammenbruch dieser "Theorie", wobei in der Geschichte der Arbeiterbewegung "theoretische" Erwägungen dieser Art nur das ideologische Spiegelbild einer klassenverräterischen Praxis waren. Dies gilt über die Grenzen Deutschlands hinaus auch für die Praxis kommunistischer Parteien anderer Länder, für İhre Klassenzusammenarbeit in der Volksfront, der "Koexistenz" usw.
Der Artikel Havemanns bringt aber auch in seiner ganzen Widersprüchlichkeit die Unausgewogenheit der Person Havemanns zum Aus- . druck, die wahrscheinlich auch bezeichnend ist für die Kräfte, die er in gewissem Sinne repräsentiert.
Er trägt deutlich den Stempel der Isolierung und der Abgeschlossenheit, der individuellen Stellungnahme. Er ist eine Sammlung vieler noch nicht geklärter Probleme, nicht zu Ende gedachter und oft recht spekulativer Gedanken. In ihnen tritt das Fehlen einer kollektiven Überlegung, das Fehlen eines geistigen und auch organisatorischen Zentrums für den anti-bürokratischen Kampf in der DDR und in den kommunistischen Parteien deutlich zu Tage. Wir haben uns hier vor allem mit den kritischen Teilen des Artikels auseinandergesetzt. Es gibt eine ganze Reihe Probleme, die unbedingt positiv sind und deren Neuformulierung (in dieser oder jener Form bereits in den Zeilen der "Internationale" aufgeworfen) ein sehr grosser Verdienst von Havemann ist.
Für unsere Problemstellung ist dies besonders die Forderung nach einer Demokratisierung des Organisationslebens, die das Recht der Bildung von Fraktionen einschliesst.
Von besonderer Bedeutung sind aber seine Vorschläge für die Erweiterung der demokratischen Rechte in der DDR, die er wiederum im Zusammenhang mit der Entwicklung einer neuen sozialistischen Bewegung in der Bundesrepublik sieht.
Er geht von dem richtigen Gedanken aus, dass "Sozialismus mit weniger demokratischen Rechten und Freiheiten, als sie bereits der bürgerliche Staat verwirklicht hat, ein Zerrbild"ist und schlussfolgert, dass "die demokratischen Errungenschaften der Bourgeoisie nicht zerstört, sondefn gesichert und neue hinzugefügt werden müssen".
Er erhebt die Forderung nach einem Mehrparteiensystem und einer parlamentarischen Opposition in der DDR. Besonders positiv hervorzuheben ist. seine Forderung nach dem Streikrecht, in der Übergangsgesellschaft. Leider sind wir auch hior gezwungen, wieder bestimmte Einschränkungen zu machen, Dieser Katalog demokratischer Forderungen ist, wie der grösste Teil seines Artikels, eingebettet in einen Wust zweideutiger und zweifelhafter Formulierungen. Das schwächt die Dynamik, die sonst derartigen Forderungen eigen ist, wesentlich ab. So kommt es, dass der Artikel lediglich als Diskussionsgrundlage für eine Vielfalt von Problemen dienen kann. In sich ist er nicht einmal ein Dokument der Selbstverständigung oppositioneller Kommunisten, geschweige denn ein Manifest ihrer Sammlung oder der Ausgangspunkt eines Differenzierungsprozesses in der KPD und der SED.
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Juan Santos
Scans
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