VI. Unsere politischen und organisatorischen Aufgaben
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VI. UNSERE POLITISCHEN UND ORGANISATORISCHEN AUFGABEN 30. — Die ganze Entwicklung in Westeuropa seit 1943/44 ist eine Bestätigung dafür, daß der Grundwiderspruch unserer Epoche nach wie vor in der objektiven Notwendigkeit der sozialistischen Umgestaltung des europäischen Kontinents und des Wunsches der Massen nach dieser Umgestaltung einerseits und andererseits in der Unfähigkeit der großen Massenorganisationen unter ihrer traditionellen Führung, diese Umgestaltung zu verwirklichen, besteht. Die zentrale Aufgabe der europäischen Arbeiterbewegung ist daher die Schaffung einer neuen, von den Massen anerkannten Führung, die imstande ist, die Kämpfe der Arbeiter zur Verwirklichung folgender Hauptziele zu führen: Sturz der bürgerlichen Macht; Sozialisierung der Großindustrie, der Banken, der großen Verkehrsmittel und des Großhandels; Wirtschaftsplanung; Schaffung eines Staates von neuem Typus; billiger Staat, gestützt auf die Organe der Selbstverwaltung der Massen unter einem Regime der breitesten Arbeiterdemokratie; Schaffung der Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas. Nach vielen Erfahrungen hat unsere Bewegung nach und nach die beiden notwendigen Bedingungen zur Erreichung dieses Zieles erkannt: a) Politisch kann man dieses Ziel nicht erreichen, wenn man den Massen das Programm der sozialistischen Revolution bloß predigt, ohne sich mit ihren unmittelbaren Hauptforderungen und -bestrebungen zu verbinden. Worauf es ankam, das war die Ausarbeitung eines Programms von Übergangsforderungen, das, von den unmittelbaren Forderungen der Massen ausgehend, ihrem Kampf solche Ziele gibt, die sie durch den Umfang ihrer Kämpfe dazu führen, den kapitalistischen Staat und das kapitalistische Eigentum objektiv in Frage zu stellen; b) Organisatorisch kann man dieses Ziel nicht erreichen, indem man kleine revolutionäre Kerne - wie groß auch ihr momentanes Prestige sei, das sie in bestimmten Gebieten, anläßlich wilder Streiks usw. errungen haben — der traditionellen Anhänglichkeit entgegenstellt, die die Massen für ihre großen Organisationen zeigen, bevor sie sich auf den Weg der Revolution begeben.
31. — Die Entwicklung der letzten Jahre hat vollständig die Richtigkeit dieser Gesamtkonzeption bestätigt, die sich unsere Bewegung auf dem Weg der Schaffung einer neuen revolutionären Führung angeeignet • Uberall, durch alle Wechselfälle von Flut und Ebbe, sind die Massen in ihrer großen Mehrheit, und vor allem ihre kämpferischsten Schichten, ihren traditionellen Organisationen treu geblieben (die französischen Gemeindewahlen haben diese Regel noch einmal mehr bestätigt). Überall, wo breite Teile der Massen diese Organisationen verlassen haben, haben sie sich nicht auf den Weg nach links, zur Schaffung neuer revolutionarer Parteien begeben, sondern sind nach rechts gegangen, in die Demoralisation und Passivitat (Beispiel: das Referendum und die französischen Parlamentswahlen in November 1958). Das gilt natürlich für die breiten Massen; Teile der Avantgarde können sich von den traditionellen Organisationen weg nach links bewegen — wie dies oben schon gesagt wurde. Aber die Erfahrung hat noch jedesmal die Unfruchtbarkeit eines solchen Versuches, die Schwierigkeit auf diese Weise zu meistern, bewiesen.
Überdies haben die Erfahrungen der letzten Jahre die dringende
Notwendigkeit der Schaffung einer solchen Ersatzführung als objektiven Faktor der Entwicklung bewiesen. In der Tat drücken die Fehler und die politischen Verrätereien der Massenorganisationen schwer auf das Verhalten der Arbeiter. Sie erzeugen Abscheu und Passivität; die Massen sind nicht bereit, neuen Parteien zu folgen. Aber in dem Maße, als sie kein Vertrauen mehr in die Führung der vorhandenen Parteien haben, kann das Ergebnis eine sehr gefährliche Demoralisierung sein, wie sich ab 1957 in Frankreich gezeigt hat.
Diese Gefahr kann auf kurze Sicht nur durch das Hervortreten einer Ersatzführung innerhalb der Massenorganisationen überwunden werden. Sie ermöglicht den Arbeitern, sich neuerlich auf ihre Organisationen zu stützen und wird aus diesem Umstand zu einem wichtigen Faktor, der den Kampfwillen der Massen stimuliert. 32. — Die politische Niederlage von Reformismus und Stalinismus in Westeuropa seit zehn Jahren hat im Grunde deren Unfähigkeit, für ein Übergangsprogramm zu kämpfen, zur Ursache. Für die einen sind die Arbeiter in der Konjunkturperiode zufriedengestellt und haben „nichts mehr zu fordern"; für die anderen ist in der Zeit der Konjunktur „die Treue zur Sowjetunion mehr denn je das grundlegende Kriterium des revolutionären Bewußtseins". Weder die einen noch die anderen haben den Willen, das tiefe und instinktive Verlangen der Massen nach einer Änderung der gesellschaftlichen Struktur freizulegen kristallisieren, ein Verlangen, das sich — besonders in zahlreichen Gewerkschaftsorganisationen — in Forderungen nach „öffentlichem Eigentum" (public ownership), nach Nationalisierung oder Sozialisierung großer Teile der Industrie und sogar nach Arbeiterkontrolle ausdrückt. Weder die einen noch die anderen wünschen einen Aufschwung der autonomen Aktivität der Massen zu begünstigen.
Die Aufgabe unserer Bewegung besteht darin, für jedes Land ein entsprechendes Übergangsprogramm auszuarbeiten, das besonders die Lösung jener grundlegenden strukturellen Probleme ins Auge faßt, die zu lösen sich der Kapitalismus unfähig erweist (Problem der deutschen Wiedervereinigung; Problem des Mezzogiorno in Italien; Problem der Expansion in England; Frage der strukturellen Arbeitslosigkeit in Belgien; Kolonialproblem; Problem der strukturellen Krise in zahlreichen Sektoren der Industrie — veraltete Industrien, Verteilung, Landwirtschaft, Unterricht, Wohnungsfrage, Gesundheit etc. in Frankreich, etc.). Diese Übergangsforderungen, in möglichst konkreter Weise formuliert (ohne abstrakten Wortschwall, der die Massen abstößt, ohne wörtliche Übernahme aus unserem Programm), werden durch die Macht der Tatzum Programm großer Teile, wenn nicht der Mehrheit der bewußten Arbeiter. Die Mobilisierung der Massen zur Realisierung dieser Forderungen, die Kombination von parlamentarischem und außerparlamentarischem Kampf wird die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft auf die Tagesordnung stellen. Um dies zu erzielen, eine bloß reformistische Anwendung dieses Programms zu verhindern und die Bewegung im höchstmöglichen Grad zu politisieren, müssen alle diese Forderun en in ein Bedingungen ses Landes An einereisun die e „Arbeiter- und Bauernregierung" lautet.
33. - Das Inkrafttreten des Vertrages über den Gemeinsamen europäischen Markt, die Schaffung von zahlreichen europäischen Körperschaften, die Erweiterung der Abmachungen und die gegenseitige kapitalistische Durchdringung der sechs Länder „Klein-Europas" stellen unsere Bewegung vor die Aufgabe, auch auf diesem Gebiet eine Reihe
Ubergangsforderungen auszuarbeiten, die auf das Ziel der Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas orientiert sind. Hier müssen wir einerseits den reaktionären Unternehmercharakter der geschaffenen europäischen Institutionen unterstreichen (in denen die sozialdemokratische Rechte bloß eine lächerliche Rolle spielt), andererseits den widerspruchsvollen Charakter einer wirtschaftlichen „Einigung" aufzeigen, die in ihrem Innern schwere Spannungen erzeugt und die wirtschaftliche Spaltung Europas und der Welt enorm verstärkt.
Wir müssen die Einberufung einer Europäischen Arbeiterkonferenz, offen für alle Gewerkschaften, fordern, die einen Plan der wirtschaftlichen Entwicklung für alle europäischen Länder (und nicht bloß für das besonders dank einer massiven Senkung der Militärausgaben, vorsehen. Diese Arbeiterkonferenz muß die Nationalisierung der Grundindustrien ohne Ablöse und Entschädigung vorschlagen, die Führung dieser Industrien unter Arbeiterkontrolle und die demokratische Wahl aller für die Ausarbeitung des europäischen Entwicklungsplanes verantwortlichen Instanzen fordern. Sie muß für einen späteren Zeitpunkt die Abstimmung dieses Planes mit der Planwirtschaft der Arbeiterstaaten in Europa ins Auge fassen.
In diesem Sinne müssen die Arbeiterparteien und die Gewerkschaften ein Kampfkartell schaffen, diese Position im nationalen und internationalen Rahmen verteidigen (innerhalb der europäischen Instituionen), die Organisierung internationaler Streiks vorbereiten (besonders in der Kohlen- und der Schwerindustrie für eine Verkürzung der Arbeitszeit und für die internationale Koordination dieser Industrien). Sie müssen jede in einem Lande eroberte Position (besonders Wahlsiege, Bildung von sozialistischen Regierungen etc.) benützen, um kühn auf dem aufgezeigten Wege vorwärtszugehen.
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