V. Die Lage der Arbeiterbewegung
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V. DIE LAGE DER ARBEITERBEWEGUNG 23. - Unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg erlebten die kommunistischen Parteien einen Aufstieg ohnegleichen. Die sozialdemokratischen Parteien machten infolge der Anziehungskraft der KP und durch ihre Verbürgerlichung eine schwere Krise durch. Ausnahmen bildeten einige Länder wie Großbritannien, Schweden usw., wo sich die über- Dennoch hat sich von 1947 an die Lage rasch zu einer strukturellen Spaltung der Arbeiterbewegung in zwei Zonen entwickelt: Die eine, die von Frankreich, Italien und Griechenland gebildet wird, Arbeiterbewegung mit einer soliden und dauerhaften stalinistischen Vorherrschaft und mit einer Sozialdemokratie, die sich in langsamer Zersetzung befindet und die von relativer Bedeutung ist. In der anderen Zone, die alle anderen Länder Westeuropas umfaßt, folgt die überwiegende Mehrheit der Klasse der Sozialdemokratie, die KP fällt auf das Niveau kleiner isolierter Sekten zurück, die oft sogar schwächer sind als vor dem Kriege, manchmal sogar schwächer als in den Zwanzigerjahren. Finnland und Island bilden zwei Ausnahmen von dieser Regel, die man ohne Schwierigkeiten durch Besonderheiten der Entwicklung seit 1945 erklären kann. 24. — Die Ursachen dieser Spaltung müssen hauptsächlich in der Umgruppierung der wichtigsten Arbeiterkader der betreffenden Länder in der historischen Periode zwischen 1933 und 1938 gesucht werden. Dort, wo es der KP - besonders dank der Streiks von 1936 und des Kampfes in der Widerstandsbewegung — gelang, die entscheidenden Kader, auf die die Arbeitermassen in den Betrieben hören, zu gewinnen, konnten sie ihre Mehrheit in der Arbeiterbewegung behaupten, trotz der Phasen der Rückschläge und der Isolierung (1958, 1949 bis 1953 und als schrecklichste vor allem die Phase von 1939 bis 1949) dort, wo ihre Fortschritte in den Phasen der sogenannten „Volksfront" und des Aufschwunges nach dem Kriege nicht ermöglicht haben, diese Kader oder die Mehrheit von ihnen zu gewinnen, dort sind sie in der Phase des Rückganges bis auf das Niveau vor dem Aufschwung, wenn nicht noch 25. - Der Mißerfolg des „Durchdringens" der KP in den meister Ländern Westeuropas kann nicht mit der Konjunktur erklärt werden er war schon vor dieser Tatsache. Seine grundlegenden Ursachen sind: a) Die Auswirkungen der direkten Erfahrung mit den reaktionären Aspekten der sowjetischen Bürokratie, besonders nach dem Ausbruch
des „Kalten Krieges" (das gilt vor allem für Deutschland und Österreich ab 1947). Ebenso haben der „Chruschtschow-Bericht" und die brutale Unterdrückung der ungarischen Revolution eine schwere Krise in den KPen Westeuropas hervorgerufen, die noch durch die neue „jugoslawische Affäre" vertieft wurde.
b) Als im entscheidenden Augenblick die Massen begannen, von der Sozialdemokratie weg und zur KP zu gehen, hat letztere im großen und ganze die Politik der Sozialdemokratie kopiert. Dadurch entzog sie sich die objektive Basis für die Möglichkeit eines Durchbruches (1944 bis 1947). Dazu kommt noch, daß im Augenblick, als die Massen zur Sozialdemokratie zurückkehrten, sie zum zweiten Male durch das sektierertum, das als „Generallinie" der KP dem Opportunismus der vorhergehenden Periode folgte, schockiert wurden.
Von diesen beiden Faktoren ist der zweite der grundlegende und andauernd wirkende. Die tägliche Politik der kleinen KPen Westeuropas kombiniert einen kläglichen Reformimus mit undeutlichen kommunistischen Ansichten — „schließlicher Sieg des sozialistischen Lagers", erreicht in einer unbestimmten Zukunft und praktisch außerhalb der Aktion der Arbeiterklasse des betreffenden Landes - stellt für die Arbeitermasse des Westens keine Perspektive dar und bleibt ohne Wirkung. In den besten Fällen handelt es sich um kleine Parteien mit einer reformistischen Aktivität (mit der UdSSR verbunden), die an der Seite der großen reformistischen Parteien um Wählerstimmen ringen. Die Massen lehnen sie immer mehr ab. Außerhalb Frankreichs und Italiens reduziert sich gegenwärtig ihr Einfluß bei Wahlen in den meisten Ländern Westeuropas auf zwei bis drei Prozent der Gesamtstimmen (was oft den niedrigsten Prozentsatz seit 35 bis 40 Jahren darstellt). Ihre aktiven Kader innerhalb der Arbeiterklasse bestehen aus einigen tausenden, in einigen Ländern bloß aus einigen hunderten Personen.
26. — Aus der Tatsache, daß die wichtigste Ursache des Rückganges der Kleinen KPen von ihrer falschen Politik und nicht von ihrer Verbindung mit dem Kreml herrührt, ergibt sich eine äußerst wichtige Konsequenz: Selbst als sich die Haltung der Massen gegenüber der UdSSR änderte, als thre Einstellung dieser gegenüber günstiger wurde oder sie sogar durch zahlreiche Aspekte der sowjetischen Realität angezogen wurden, erhielt die KP trotzdem keinen Zustrom. Dieses Phänomen war bereits in der Periode der „Entspannung 1955 bis 1956" sichtbar. Es wird morgen noch sichtbarer werden, wenn die individuellen Fortschritte und die Verbesserung der Lebenshaltung in der UdSSR und in einigen gleichzeitiger relativer Stagnation der Lebenshaltung im Westen - von neuem solche Anziehungskräfte schaffen werden. Diese Tatsachen werden das Interesse der Massen für die Anwendung der Planwirtschaft und die Sozialisierung der Wirtschaft in ihren eigenen Ländern anwachsen lassen. Sie werden die Linkstendenzen innerhalb der „autochthonen" Massenbewegung begünstigen. Eine solche Entwicklung könnte den Niedergang der KP sogar verstärken, trotz der Änderung der Haltung der Massen gegenüber der UdSSR. Andererseits kann man für Frankreich und Italien aus denselben Gründen der Organisationstradition mit Sicherheit behaupten, daß die nächste Welle des Aufstieges der Arbeiter neuerlich von Anfang an von der KP geführt werden wird, wenn auch von einer gegenüber ihrer Führung kritischeren und differenzierteren KP.
27. — Vom Gesichtspunkt der Wahlergebnisse aus ist die europäische Sozialdemokratie heute stärker denn je, mit Ausnahme von Frankreich und Italien. In zahlreichen Ländern, wie Großbritannien, Westdeutschland, Osterreich und Norwegen, hat sie bei jeder Parlamentswahl Stimmen hinzugewonnen (sogar wenn sie manchmal am prozentuellem Anteil an den Gesamtstimmen verlor). Fast überall hat sie vor kurzem (Schweden) und wird sie sehr bald den höchsten perzentuellen Anteil an den Gesamtstimmen ihrer Geschichte erreichen. In Österreich ist es ihr sogar zweimal gelungen, bei einer Volkswahl des Präsidenten der Republik die absolute Mehrheit zu bekommen. Die „Barriere der 40 Prozent" wird in zahlreichen Ländern durchbrochen. Dennoch verbirgt sich hinter diesem Paravent von augenfälliger Macht eine sehr weit fortgeschrittene Altersschwäche. In zahlreichen Ländern wie Österreich, Deutschland und Schweden sind die sozialdemokratischen Parteien heute nur mehr ein Schatten von dem, was sie vor 30 Jahren waren, zu einem Zeitpunkt also, wo ihre Degeneration im Vergleich zum Beginn des Jahrhunderts bereits sehr weit fortgeschritten war. Die marxistische Tradition verschwand mit der Masse der Kader, die vom Faschismus ermordet, durch die andauernden Verrätereien zerbrochen und von der sich ausbreitenden Verbürgerlichung erdrückt worden waren. In zahlreichen Ländern bestehen diese Parteien nur aus Apparaten ohne Kontakt mit den Massen, mit Ausnahme der Wahlperiode. Sogar dort, wo die Verbindungen mit der Arbeiterklasse besser sind, wie in Norwegen, Belgien und Großbritannien, ist die Zahl der Arbeiter, die am internen politischen Leben dieser Parteien teilnehmen, weit geringer als in den Perioden der Vergangenheit. Das politische Niveau ist erschreckend niedrig, was besonders in Ländern wie Österreich, Deutschland, Niederlande und Norwegen, Ländern mit einer großen marxistischen Tradition, verspürbar ist. Die Massen folgen noch immer diesen Parteien; sie treten dort aber kaum in Erscheinung. Die politische Degeneration dieser Parteien auf politischem wie theoretischem Gebiet - soweit theoretisches Interesse überhaupt noch vorhanden — ist rapid fortgeschritten. Einst wurde der Reformismus als Glaube an den Aufbau des Sozialismus auf dem Wege von Reformen definiert. Heute ist der Reformismus durch seine Gegnerschaft gegen jene Reformen charakterisiert, die den Weg zum Sozialismus öffnen, durch sein Eintreten für eine „gemischte" Wirtschaft, seine Billigung des „Wohlfahrtsstaates" und eines „breiten Sektors der Marktwirtschaft" in einer „idealen" Gesellschaft. Das österreichische, schweizerische, deutsche und niederländische Programm, die Vorschläge der Rechten in der Labour Party zu „Reformen" nach den letzten Wahlen stellen Synthesen dieser kleinbürgerlichen Ideologie dar, die der Denkweise von Beamten des bürgerlichen Staates näher steht als dem von Gewerkschaftsbürokraten.
28. — Die Stabilisierung oder die Stärkung der SPen bei den Wahlen, die sie mehr denn je als die einzige politische Ausdrucksmöglichkeit des antikapitalistischen Willens der breiten Massen erscheinen läßt, steht in vollständigem Widerspruch zu dieser fortschreitenden Degeneration des reformistischen Apparats und der reformistischen Organisationen. Dieser Widerspruch tritt plötzlich und heftig zutage dann, wenn der Kampfwille der Massen mit dem Konservativismus der kleinbürgerlichen Führer zusammenstößt. Ein objektives Produkt dieses Zustandes ist das Erscheinen einer breiten Linkstendenz, die mehr oder
weniger die Meinung der Massen zum Ausdruck bringt, ohne die reformistische Natur der SP in Frage zu stellen (Bevanismus). Die Jugend und die kämpferischesten Gewerkschaftskader sind das Milieu par excellence, wo die Linke Anhänger findet. Es ist für die Krise der Sozialdemokratie bezeichnend, daß in einigen Ländern (Frankreich, Belgien, Italien, Norwegen, Deutschland) die Jugend und die kämpferischsten Gewerkschafter sich in der Linken der SP und sich seit acht Der Widerspruch zwischen den antikapitalistischen Bestrebungen der Massen und dem Konservativismus des reformistischen Apparats kann mehr oder weniger solange weiter existieren, als die ökonomische Situation günstig ist und der Lebensstandard der Massen sich verbessert. Wenn die kapitalistische Offenvise gegen den Lebensstandard der Arbeiterklasse beginnt, kann sich der Druck der Massen nicht mehr mit dem durch und durch rechten und auf Zusammenarbeit ausgehenden Kurs der SP begnügen. Diese wird gezwungen sein, eine Wendung nach links zu machen. Sogar die rechteste SP Europas, die SP der Niederlande, war gezwungen, sich diesem Gesetz zu unterwerfen. Diese Wendung nach links hatte günstige Auswirkungen, sowohl vom objektiven Standpunkt als Ansporn für den Kampfwillen der Massen als auch vom subjektiven Standpunkt als Erleichterung für die Arbeit der revolutionären Marxisten innerhalb der Linken. Es kommt schließlich ein historischer Betrug heraus, wenn nicht eine neue Führung entsteht, die der verfaulten Rechten die Führung der Bewegung streitig macht. 29. - Neben den KPen und den SPen sind in der letzten Zeit zahlreiche unabhängige Zwischenformen aufgetaucht: Die UGS und die PSA in Frankreich; die Gruppen „New Reasoner" und die „U. L. R." in Großbritannien; die Sozialistische Friedenspartei und die Bruggroep in den Niederlanden; die Sozialistische Volkspartei in Dänemark; die Gruppe „Unabhängige Sozialisten" in Kärnten in Österreich usw. Diese Gruppen sind das Ergebnis von zwei Phänomenen: Einerseits der tiefen Krise, die seit Jahren sowohl die SPen als auch die KPen dieser Länder erfaßt hat, andererseits der Abwesenheit eines genügend politisierten, kämpferischen und mächtigen Flügels innerhalb der Massenbewegung, der diese kritischen Elemente verschiedener Herkunft anziehen würde. Im allgemeinen ist für diese Gruppen in verschiedenem Grade charakteristisch: Sektierertum gegenüber der Massenbewegung; Fehlen eines ernsten Programmes und der Tradition sowie Fehlen internationaler Verbindungen. Daher sind es im wesentlichen Formationen des Übergangs, mehr oder weniger zentristisch, verurteilt zu dauernden Spaltungen und zur Bedeutungslosigkeit bei Wahlen und in den Gewerkschaften.
Umbildung der SFIO in eine Formation vom Typ der Radikalen ein UGS und PSA einnehmen könnte. In Dänemark und in den Niederlanden schafft der äußerst rechte Charakter der SP, zusammen mit dem schnellen Zerfall der KP, beschränkte Möglichkeiten für eine zentristische Gruppierung, die bei Wahlen selbst die KP überholen kann. Alle diese Erfahrungen mit Aufmerksamkeit verfolgend, müssen wir ihren historisch ausweglosen Charakter begreifen und ihren Kämpfern helfen, einen Weg zu vermeiden, der die besten von ihnen schließlich
demoralisieren und brechen müßte. Das können wir am besten dadurch, daß wir ihnen mit aller notwendigen Geschmeidigkeit und Vorsicht die Perspektive des Aufbaues einer neuen Arbeiterführung im Inneren der Massenorganisationen aufzeigen.
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