Probleme und Widersprüche der Sowjetgesellschaft
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PROBLEME UND WIDERSPRUCHE DER SOWJETGESELLSCHAFT 5. Die allgemeine Tendenz zur Verbesserung der Lebensbedingungen, wie sie in der Politik der sowjetischen Führung seit Stalins Tod zum Ausdruck kommt, hält weiterhin an. Die Führungsgruppe hat den egalitären Tendenzen Rechnung tragen müssen, die zur Zeit Stalins grausam unterdrückt worden waren; sie hat die niedrigen Löhne erhöhen müssen. Aber die Ungleichheiten bleiben noch immer sehr groß. Die Verbesserung des Lebensstandards der Massen hat die elementarsten Forderungen überflüssig gemacht oder gemildert, an ihre Stelle sind aber neue Forderungen getreten. Die Arbeiter werden sich zunehmend des enormen Widerspruches bewußt, der zwischen der ökonomischen Macht des Sowjetstaates und ihrem noch immer bescheidenen Lebensstandard klafft (was unter anderem aus einigen Bemerkungen zur Diskussion um die Sputniks hervorgeht). Das erklärt auch den Nachdruck, mit dem
Chruschtschow die Überflügelung des amerikanischen Lebensstandards verspricht, und seine Kampagne für die „Entspannung", die er benötigt, um einen Teil der großen Militärausgaben für die Deckung der Be- Die Ansprüche und Forderungen der Massen beziehen sich zunehmend auf die Qualität der Konsumgüter. Letztere wurden bisher vernachlässigt zugunsten der Schwerindustrie, der militärischen Bedürfnisse und der entsprechenden Zubehörindustrie (Sputniks usw.). Wichtig ist, daß bei den Bewegungen in Kasachstan die Arbeiter großes Gewicht auf Forderungen sozialer und kultureller Art gelegt haben (Kinderkrippen, Theater, Kinos, Sportplätze usw.). Auf betrieblicher Ebene hat die Regierung bestimmte Maßnahmen getroffen, die, isoliert betrachtet, als liberal gelten können (Einflußnahme bestimmter gewerkschaftlicher Einrichtungen auf den Betrieb, Ubertragung der Leitung bestimmter Institutionen an Betriebe oder Gewerkschaften ...). Welchen Nutzen die Arbeiter in noch unbestimmter Zukunft auch immer aus diesen Maßnahmen ziehen können, so sind sie doch aus dem Bedürfnis entstanden, die nach wie vor bürokratische Leitung der Betriebe zu verbessern. Sie entsprechen den Dezentralisierungsmaßnahmen, die in der Wirtschaft wie in der Planung im allgemeinen ergriffen wurden, da die alten Formen der übertriebenen Zentralisierung mit der außerordentlich entwickelten und ausgedehnten Organisation unvereinbar geworden waren.
Die Bürokratie ist Gegenstand zahlreicher Kritiken, obwohl diese Kritiken lediglich den Formen und Methoden der Führung, nicht der Bürokratie als sozialer Schicht — wenigstens nicht offen ausgesprochen - gelten. Die sowjetische Arbeiterklasse hat bis heute - obwohl sie zahlenmäßig stark ist und sich über eine große Anzahl städtischer Zentren ausbreitet - noch nicht die Forderung nach Demokratisierung der Betriebe erhoben, die normalerweise zu allgemeineren politischen Forderungen überleiten würde, die auf die Wiederherstellung der Ratedemokratie im Arbeiterstaat hinauslaufen.
Die Landwirtschaft war immer schon der schwache Punkt der sowjetischen Ökonomie. Die Führung versuchte dem zu begegnen, indem sie einerseits die Lebensbedingungen der Bauernschaft zu verbessern suchte und dem persönlichen Interesse des Kolchosbauern einen Anreiz bot, andererseits mittels der Erträge, die die neuerschlossenen Gebiete „jungfräulichen Bodens" abwarfen, einen wirtschaftlichen Druck auf ihn ausübte. Die Ergebnisse, die man auf diesen beiden Wegen erreichte, blieben mittelmäßig, werden es auch so lange bleiben, als es die Bauernschaft mit einer bürokratischen Macht zu tun hat. Die Intelligenz ist noch immer, obgleich man ihre Einkünfte beschnitten hat, eine privilegierte soziale Schicht, aber nur unter der Bedingung, daß sie sich der bestehenden Macht anpaßt. Im Bereich der literarischen und künstlerischen Produktion hat nach einer „Tauwetter"-Periode die Chruschtschow- Führung, obgleich sie sich einen liberalen Anstrich gab und bestimmte für die Stalinzeit typische Auswüchse beseitigte, die Intellektuellen wie-
der unter feste Kontrolle genommen. Sie fürchtet, daß sich die politische Kritik am bürokratischen System durch das Sprachrohr der Intelligenz einen Weg bahnt. Die Begriffe „Partei-Literatur" und „Partei-Kunst" wurden beibehalten, wenngleich der Spielraum im Vergleich zur Stalinära größer geworden ist. Es ist eine wichtige Tatsache, daß in der Intelligenz ein Widerstand gegen die Wiedereinführung der Kontrollen besteht; auch gibt es neben der offiziellen künstlerisch-literarischen Produktion eine nonkonformistische, die halb geheim zirkuliert. Bei der Jugend, besonders an den Universitäten, reifen gegenwärtig neue gänzlich nonkonformistische Tendenzen. Hier werden sich die revolutionären Kräfte bilden, die für ein wirkliches „Zurück zu Lenin" kämpfen werden. Diese Tendenzen zeigen sich in verschiedenen Formen unter verschiedenen Umständen, sind aber über ein embryonales Stalum noch nicht hinaus Studien zur Drforschung der wirklichen Ge chichte der Russischen Revolution, Ablehnung der Intervention i Ungarn...).
Verschiedene Schichten der Burokratie, vor allem die höchsten, haben gleichzeitig die äußerste Einschränkung ihrer Privilegien und eine zu Stalins Zeiten unbekannte Sicherheit kennengelernt. Es gibt keine schweren Säuberungsaktionen mehr; die Frage der Ubereinstimmung mit der Parteilinie wird zunehmend eine rein formale Frage. Das Hauptaugenmerk liegt auf der „Bewährung" auf dem Posten, denn bei Unfähigkeit droht die Versetzung auf eine niedrigere Stufe der Hierarchie. Der jetzt bestehende relative Liberalismus bedeutet nicht, daß die Bürokratie in ihrer Gesamtheit politische Stimme hätte, vielmehr werden nur einige sehr hohe Funktionäre zu den Diskussionen im ZK der Partei hinzugezogen. Diese Institution ist die einzige, die, im Vergleich mit dem Präsidium (ehemaliges Politbüro), ihre Rechte, die sie vorher vollständig eingebüßt hatte, zurückerobern konnte. Dank des ZKs konnte Chruschtschow mit der „parteifeindlichen" Gruppe fertig werden, die ihn im Präsidium überstimmt hatte. Der Staatsapparat, auch der Oberste Sowjet, ist nur ausführendes Organ der Entscheidungen des Zentralkomitees.
Die allgemeine Auflockerung der sozialen Verhältnisse bringt es mit sich, daß der Parteiapparat, der das einzige politische Bindemittel der sowjetischen Gesellschaft darstellt, sich gegenüber den verschiedenen Schichten der Gesellschaft in größerer Isolierung als je zuvor befindet. Da dieser Apparat, genauer das Zentralkomitee, die einzige wirklich politische Organisation des Landes ist, wird eine große politische Krise der sowjetischen Gesellschaft wahrscheinlich zunächst in diesem Apparat zum Ausdruck kommen. Das heutige ZK besteht, mit ganz wenigen Ausnahmen, aus neuen Männern, ohne politische Vergangenheit und ohne wirkliches politisches Profil.
Der Nachdruck und die Hartnäckigkeit, mit der die sowjetischen Führer in der Parteipresse die Auffassungen der chinesischen Kommunisten bekämpfen, und die Verlautbarungen, die in dieser Frage an die Parteiorganisationen ergehen, führen zu der Vermutung, daß es in der KPdSU Strömungen gibt, die die Ansichten der Chinesen teilen oder
gegenüber der Politik der „friedlichen Koexistenz" und deren Resultaten dieselbe Stellung einnehmen. Nichts erlaubt die Annahme, daß es sich dabei um Ex-Stalinisten handelt, also um Parteigänger der ehemaligen sogenannten „parteifeindlichen" Gruppe. Es würde sich vielmehr um Manifestationen handeln, die von neuen Schichten ausgehen und in welchen sich die Entwicklung in der UdSSR seit dem 21. Parteitag dokumentiert, die einer neuen Etappe der Krise des Stalinismus im Die politische Atomisierung der Massen, die die Grundlage der absoluten Herrschaft der Bürokratie in der UdSSR bildet, macht Tendenzen der Massen Platz, zu fordern, und dem Entstehen von Studien- und Diskussionszentren in der Avantgarde. Die sprunghafte Entwicklung der Sowjetwirtschaft verhindert eine Stabilisierung des administrativen Apparats, zwingt ihn, sich anzupassen und liefert infolgedessen seine Flanke der Kritik aus. Die Verwaltungsprobleme werden ununterbrochen offen in der Sowjetpresse diskutiert. Die Dynamik der Sowjetgesellschaft stößt andauernd mit dem Konservativismus der Bürokratie zusammen. Die koloniale Revolution wirft kräftig ihren Schatten auf die Sowjet-
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