Die Lage der kommunistischen Parteien in den kapitalistischen Ländern
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KAPITALISTISCHEN LÄNDERN 6. Die Krise der Jahre 1956/57 nahm in allen diesen Parteien spektakuläre Formen an. In einigen Fällen mußte sogar die Führung oder die führende Gruppe ausgewechselt werden. Hie und da traten Anfänge eines Fraktionskampfes auf. In der Folgezeit gewannen jedoch im allgemeinen die Führungen die Kontrolle über die kommunistischen Organisationen zurück. Seit der Krise von 1956/57 hat sich jedoch in allen kommunistischen Parteien, seien sie groß oder klein, die Krise vertieft, wenn auch die Formen nicht mehr so spektakulären Charakter hatten. Dort, wo große kommunistische Massenparteien bestehen, waren im Gefolge der Diskussionen um den „Personenkult" nirgends schwerwiegende Verschlechterungen des Verhältnisses zwischen der Partei und den Arbeitermassen zu beobachten. Dafür besteht eine chronische Krise, die durch folgende Momente gekennzeichnet ist: Schwächung der Autorität der Führungen und In-Frage-Stellen der von der Führung verfolgten politischen Linie durch größere oder kleinere Schichten der Partei oder vereinzelte Verlautbarungen der Opposition. Das alles vollzieht sich, wo es die Bedingungen im jeweiligen Lande gestatten, bis heute in den nen.
Für die kleineren kommunistischen Parteien mit schwachem Masseneinfluß bedeutete die Krise von 1956/57 fast überall Sinken der Mitgliederzahlen und Verlust des Einflusses, den sie besaßen. Seither kam es zu widersprüchlichen Entwicklungen. So konnten die englische und die australische Partei gegenüber der Labour-Party im Zuge einer gewissen Radikalisierung der Klasse gewisse Elemente für sich gewinnen und den verlorenen Boden wiedergewinnen. In Dänemark dagegen bildete der
Ex-Parteichef Axel Larsen eine zentristische Partei, die P.S.P., die vor allem auf Kosten der dänischen KP einen Wahlsieg errang. Mehrere Faktoren sind weiterhin geeignet, die internationale Krise des Stalinismus und die Krise jeder kommunistischen Partei zu vertiefen: die Krise des Kapitalismus, die Probleme aufwirft, denen die Moskauer Politik nicht gerecht werden kann; die Massenbewegungen; der russisch-chinesische Konflikt und allgemein die inneren Kämpfe der Bürokratien, die durch den Gang der Ereignisse und die Massenbewegun- Diese verschiedenen Faktoren wirken gegenwärtig vor allem auf die Parteien in den kolonialen und halbkolonialen Ländern. In einigen Fällen hat die Entwicklung der Kolonialrevolution die kommunistischen Parteien von der politischen Bühne entfernt. Das ist am deutlichsten in Algerien der Fall, wo die algerische KP mit ihrem Leben bezahlen mußte, daß sie das ausführende Organ der französischen KP und ihrer „nationalen" Politik auch in der algerischen Frage war. In den meisten Fällen werden die kommunistischen Parteien in den kolonialen und halbkolonialen Ländern gleichzeitig von den Massenbewegungen ihrer Länder und von Moskau oder Peking her unter Druck gesetzt. So haben sich auch in diesen Parteien unterschiedliche Strömungen, oppositionelle Fraktionen (wie in Indien und Brasilien) und mitunter Spaltungen (wie im Irak) entwickelt.
Die kommunistischen Parteien in den entwickelten kapitalistischen Ländern, besonders die großen Parteien, schließen sich weit enger an die politische Linie des Kremis an und zeichnen sich durch eine rechtsopportunistische Politik aus. Hier kann eine krisenhafte Entwicklung nur dann eintreten, wenn eine Krise, vor allem eine Krise der UdSSR, den Anstoß gibt, oder ein Wiedererwachen der Arbeiterbewegung die mittleren und unteren Funktionärsschichten dieser Parteien in Bewegung bringt, die nur in dem Falle eine Opposition bilden werden, wenn ihnen der Druck der Massen eine reale Perspektive für eine militante linksoppositionelle Politik bietet.
Infolge des chinesisch-russischen Konflikts wird sich nun immer wieder die Situation ergeben, daß Parteien verschiedener Länder eine unterschiedliche Politik treiben und daher eine Orientierung suchen, die dem besonderen Fall angemessen ist. Wo in den Parteien der Moskauer Einfluß vorherrscht, gilt es, der rechtsopportunistischen Politik ein linksoppositionelles Aktionsprogramm entgegenzustellen. Bei den vorwiegend von Peking beeinflußten Parteien haben wir es mit einem Linkszentrismus neuen Typs zu tun, der, wenn wir ihm nicht in aller Klarheit begegnen, unsere Entwicklung während einer bestimmten Periode behindern könnte. Wir müssen die hier erreichten fortschrittlichen Positionen aufgreifen, um an ihnen die Notwendigkeit für die so orientierten Strömungen und Mitglieder deutlich zu machen, einen theoretisch und politisch konsequenten Kampf zu führen, also über die erreichten Positionen hinauszugehen und zum revolutionären Marxismus vorzustoßen. innerhalderemon alstschen Welt zunamen werden, das die natio-v
nalen und internationalen Probleme hier in Wechselwirkung stehen und daß alle kommunistischen Parteien, gleichgültig, wie ihre aktuelle Politik sein mag, ein immer günstigeres Terrain für die Entwicklung der Ideen des revolutionären Marxismus, der IV. Internationale sein werden. Bei den bedeutenden kommunistischen Parteien der kapitalistischen Länder läßt sich die ganze Skala der verschiedenen Formen beobachten, in denen sich die Krise des Stalinismus äußert:
- die französische KP, die die stalinistischste Führung und den stärksten Apparat besitzt, bietet den Anblick einer höchst trügerischen Einheit. Ein schweres Unbehagen erfüllt die Reihen der Partei und deren Kader. Die Führung weiß, daß es Oppositionelle gibt, die „auf ihre Stunde warten" (wie Thorez sich ausdrückte). Eine Verschlechterung der politischen Situation in Frankreich oder eine neue offene Krise des internationalen Stalinismus würde zu einer schweren Krise innerhalb der Partei führen; - die italienische KP verfolgt eine systematische Rechtspolitik (mit den gelegentlich nötigen Linksschwenkungen), obwohl sie einen gewissen Liberalismus im inneren politischen Leben zeigt; — die KP Indiens neigte schon immer zu ideologischen Spaltungen; die Niederlage in Kerala und die russisch-chinesischen Meinungsverschiedenheiten werden diese Spaltungstendenzen vertiefen; - Die KP Brasiliens hat bereits früher schwere Krisen durchgemacht und ist zur Zeit abermals durch einen großen Fraktionskampf gespalten, bei dem sich Probleme der brasilianischen Politik mit Problemen des russisch-chinesischen Konflikts kombinieren; - die indochinesische kommunistische Partei, in der es ebenfalls früher schon zu schweren Krisen kam, hat in der letzten Zeit rapide Abweichungen in Richtung einer Sukarno unterstützenden Politik gezeigt, die vermutlich auf Meinungsverschiedenheiten in der Parteiführung zurückgehen.
Wenn auch die sichtbaren Auswirkungen der chinesisch-russischen Meinungsverschiedenheiten in Form offener Krisen zur Zeit auf die brasilianische KP und einige andere Parteien in kolonialen und halbkolonialen Ländern beschränkt sind, so wird doch auf lange Sicht diese Auseinandersetzung, die die chinesischen und russischen Führer nicht aus der Welt schaffen können, alle verborgenen Widersprüche der KPen zu schweren Krisen treiben. Einmal, weil diese Auseinandersetzung Probleme der allgemeinen Politik der kommunistischen Parteien auf nationaler und internationaler Ebene betrifft, dann wegen des Gewichts, das China in der Weltarena besitzt.
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