5. Die Reaktion der Massen in den industrialisierten kapitalistischen Ländern
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Die Entwicklung in Westeuropa seit dem Mai 1958 hat die Richtigkeit der Analyse des Dokuments über die europäischen Perspektiven bestätigt. Dieses hat vorausgesagt, daß die Errichtung eines bonapartistischen Regimes in Frankreich in unmittelbarer Zukunft Ausnahme und nicht Regel sein werde und daß die Arbeiterklasse und die Arbeiterbewegung sich überall gegen die kapitalistische Offensive auf ökonomischem und politischem Gebiete verteidigen werden. Die Ereignisse haben auch bestätigt, daß erstens diese Offensive in den industrialisierten kapitalistischen Ländern als ein weltweites Phänomen fortgesetzt werden wird, in erster Linie unter dem Druck einer wachsenden Konkurrenz, und daß zweitens der Grad des Widerstandes der arbeitenden Massen hauptsächlich vom subjektiven Faktor abhängen wird, das heißt vom Zusammenhalt und der relativen Kampfbereitschaft der Arbeiterbewegung.
Die kapitalistische Offensive findet unter anderem durch eine gegen die Arbeiter und gegen Streiks gerichtete Gesetzgebung in den USA, in Japan, in Westdeutschland und in mehreren kleineren Ländern Europas ihren Ausdruck, weiters aber auch in dem Versuch der Errichtung von Koalitionsregierungen mit extrem-rechten Kräften (Monarchisten und Neofaschisten) in Italien, in der Vorbereitung antidemokratischer Gesetze in Westdeutschland und Japan, in dem ersten Versuch der Errichtung einer außerparlamentarischen Regierung in Belgien und in dem Wiedererscheinen rechter oder extrem-rechter Kräfte in Österreich und Japan.
Wirtschaftliche Angriffe gegen die Kaufkraft der Arbeiter wurden unternommen oder werden in fast allen kapitalistischen Ländern vorbereitet, wenn sie auch in den meisten Fällen (die große Ausnahme war Frankreich) durch das Steigen der Reallöhne als Folge der wirtschaftlichen Konjunktur neutralisiert wurden.
Gegen diese kapitalistische Offensive und gegen die Tendenz eines „starken Staates" fanden in Japan (Demonstrationen der Studenten, Streiks der Bergleute usw.), in Italien (Sturz der Regierung Tambroni unter dem Druck der Arbeiter), in England (wilder Streik der Seeleute und linker Druck innerhalb der Arbeiterpartel) und besondes in Belgien (Linksbewegung innerhalb der reformistischen Partei und in den Gewerkschaften; Streiks anfangs 1959 und Ende 1960) heftige Klassenaktionen der Arbeiter statt. Die Wahlerfolge der Arbeiterparteien (besonders der linksgerichteten) in Schweden, Finnland, Dänemark und in Italien müssen in demselben Zusammenhang betrachtet werden. Selbst
in Holland drückt sich ein geringes Wiedererstehen der Kampfkraft der Arbeiterklasse (besonders als Resultat der Konjunktur) in einer Reihe von Streiks aus.
In Kanada hat der Druck der Arbeitslosigkeit die Gewerkschaften auf den Weg der Errichtung einer Arbeiterpartei gestoßen. In Westdeutschland, das augenblicklich neben Frankreich als Folge der zynischen Wendungen und der Verrätereien der reformistischen Führung zum schwächsten Sektor der westlichen Arbeiterbewegung zählt, bleiben Widerstandszentren innerhalb der Jugend und in den Gewerkschaften, besonders jener der Metallarbeiter, bestehen.
In Frankreich ermöglichte schließlich die Unfähigkeit des gaullistischen Regimes, den Algerien-Krieg zu beenden, eine Erneuerung kämpferischer Aktionen, besonders der Jugend, sowohl auf wirtschaftlichem Gebiet als auch im Kampfe gegen den algerischen Krieg selbst. Der Kampf gegen die atomare und gegen die allgemeine Aufrüstung politisierte die Welle von Kämpfen gegen die kapitalistische Offensive und ermöglichte oder ermöglicht in bestimmten Fällen (zum Beispiel in Japan und England) den Übergang zum Gegenangriff. Der große belgische Streik von 1960/61, der im besonderen durch das langsame Heranreifen einer Avantgarde innerhalb der Arbeiterbewegung erklärt werden kann, brach aus, um den ersten Angriff gegen die Kaufkraft der Massen abzuwehren. Durch seine Ausdehnung und seine außergewöhnlich lange Dauer knüpfte er an die kühnsten Erfahrungen der Vergangenheit an. Er hat die kapitalistische Macht zutiefst erschüttert und verwandelte sich in Wirklichkeit in einen Kampf zur Durchsetzung von Übergangsforderungen, was nur durch einen Sturz der reaktionären Regierung und ihre Ersetzung durch eine Arbeiterregierung hätte erreicht werden können. Der Streik zeigte die großen Reserven an Kampfbereitschaft, die in der ganzen europäischen Arbeiterklasse vorhanden sind; er zeigte aber auch den Kräften der revolutionären Marxisten die Notwendigkeit, innerhalb der Massenbewegung Positionen und Einfluß zu gewinnen, um den Reformisten und Stalinisten die Führung streitig zu machen, wenn die neue kommende Welle vor neuen Enttäuschungen oder gar neuen Niederlagen bewahrt bleiben soll. Im Maße, als die koloniale Revolution fortfährt, sich zu entfalten und den Imperialismus zu schwächen, diesen zwingt, vor den kolonialen Massen in dem Moment zurückzuweichen, da die Kämpfe der Arbeiter in den kapitalistischen Ländern trotz des Widerstandes der verräterischen Führungen und ihrer reformistischen Methoden in Fluß geraten; im Maße, als die wirtschaftliche Konkurrenz unter den Imperialisten sich verschärfen und ihre negative Auswirkung auf den Lebensstandard der Arbeiter mehr und mehr sichtbar wird; im Maße, als sich die Gebiete regionaler Arbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern, in den USA und in Kanada ausdehnen werden und in verschiedenen Ländern versucht werden wird, die Wirtschaft auf Kosten des Lebensniveaus der Massen zu stabilisieren (nach dem französischen Modell) - im gleichen Maße ist es wahrscheinlich, daß die Kämpfe der Arbeiter an Zahl und
Ausdehnung zunehmen und eine Verstärkung der Linkstendenzen begünstigen werden, vor allem jener, die sich auf Gewerkschaften stützen. In England wird das offene Mißtrauen der Gaitskell-Fraktion gegen die Entscheidungen der Konferenz von Scarborough in die gleiche Richtung wirken. In Westdeutschland kann die Enttäuschung über den Wahlausgang 1961 der Ausgangspunkt eines neuen Druckes des linken Flügels in der SPD und in den Gewerkschaften werden. In Frankreich wird die unvermeidliche Niederlage des Imperialismus in Algerien zu Versuchen de Gaulles führen, die bonapartistischen Züge seines Regimes zu verstärken.
Wenn aber bis zu dieser Niederlage des Imperialismus in Algerien die Kampfbereitschaft der Massen zunimmt, könnte nach dem Sieg der algerischen Revolution mit diesem eine neue soziale Krise Hand in Hand gehen.
Die Fortschritte der kanadischen Arbeiterpartei - zusammen mit dem Einfluß der kolonialen Revolution auf die schwarze und portorikanische Bevölkerung in den USA und der Anziehungskraft der kubanischen Revolution - werden es den linken Kräften in den USA ermöglichen, langsam ihre große Schwäche in den letzten Jahren zu überwinden.
Es wäre jedoch ein Irrtum, zu glauben, daß dieses Gleichgewicht zwischen dem langsamen Druck in Richtung auf einen „starken Staat" und den defensiven Kämpfen der Arbeiter lange aufrecht erhalten werden kann. Das Ende der Vollbeschäftigung, das fast überall mit der nächsten Rezession, aber bestimmt am Ende des langen Wachstumszyklusses gegen 1965 kommen wird; die wachsende Panik der kapitalistischen und kleinbürgerlichen Kräfte angesichts der Verschlechterung der Kräfteverhältnisse im Weltmaßstab; das Risiko der Demoralisation der Arbeiterklasse, wenn weitere Kämpfe nicht zu politischen Veränderungen oder zu bedeutenden materiellen Resultaten führen - all das begrenzt den Zeitraum der gegenwärtigen Übergangsphase zumindest in Westeuropa und in Japan.
Die Arbeiterbewegung muß sich fähig zeigen, zur Offensive überzugehen und auf dem Wege des Kampfes für Übergangsziele den Kampf um die Macht zu organisieren. Das Heranreifen der Bedingungen für diese Kämpfe hängt in hohem Maße vom Grad der Verwurzelung und des führenden und organisierenden Eingreifens der marxistisch-revolutionären Tendenz, zumindest in den Schlüsselsektoren der Massenbewegung, ab. Der belgische Streik hat die enormen Möglichkeiten der Gegenoffensive der Massen gezeigt. Er hat aber auch gezeigt, daß, wenn es ihr nicht gelingt, die Grenzen, die ihr durch die reformistische Führung — selbst wenn es sich um die linkeste handelt - aufgezwungen sind, zu durchbrechen, das Stadium des Druckes auf den kapitalistischen Staat zu überschreiten und diesen offen in Frage zu stellen, die ganze Kraft der Massen diese Barriere nicht zu beseitigen und die Maßnahmen der kapitalistischen Offensive daher nicht grundlegend zur Niederlage zu verurteilen vermag.
Im Gegenteil, wenn die Arbeiterbewegung nicht dazu gelangt, ihrem Kampf in dieser Periode solche Ziele zu setzen, würden schließlich unter dem Druck der wirtschaftlichen oder politischen Entwicklung -die rechten Kräfte auf ihre Weise diese Barrieren durchbrechen. Dadurch würde das Gleichgewicht zerstört und die große Gefahr einer Wiederholung der französischen Ereignisse von 1958 in anderen Ländern heraufbeschworen werden.
Es ist Aufgabe der marxistisch-revolutionären Kräfte, durch ihr kühnes Eingreifen — unterstützt von der objektiven und subjektiven Entwicklung, die heute breite Klassenkämpfe beträchtlich begünstigt dem europäischen Proletariat zu ermöglichen, die Bremse der reformistischen und selbst linken Führungen zu überwinden und den Kampf für Übergangsforderungen, geführt mit Übergangsmethoden, zu organisieren. Ein solcher Kampf wird zum Heranreifen der Bedingungen führen, in welchen die Machtfrage gestellt werden kann.
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