Sozialdemokratische Weltpolitik 1960 (Die Politik als Kunst des geduldigen Abwartens unter steter Beschwörung guter Schutzengel)
von B. L.
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Sozialdemokratische Weltpolitik 1960 (Die Politik als Kunst des geduldigen Abwartens unter steter Beschwörung guter Schutzengel)
In der Reihe von Kommentaren zur Erläuterung des Godesberger Grundsatzprogramms hat die SPD Führung kürzlich ein Dokument hervorgebracht, dem eine ganz besondere Publizität zugedacht ist: das vom Parteivorstand und Parteirat gebilligte und als Broschüre unter dem Titel „Die Alternative unserer Zeit" veröffentlichte Schriftstück zur Auseinandersetzung der Sozialdemokratie mit dem Kommunismus".
Zum Unterschied vom Grundsatzprogramm, in welchem ein Hymnus auf den „Widerspruch unserer Zeit" die Stelle einer soliden Analyse des gesellschaftlich-politischen Entwicklungsstandes von heute vertritt, behängt sich die neue Deklaration mit ziemlich vielen Erörterungen, die als Analyse der heutigen Weltsituation im allgemeinen und der kommunistischen. Welt im besonderen gelten wollen. Wir müssen, bevor wir auf die praktischpolitischen Folgerungen zu sprechen kommen, ein wenig auf diese Analyse eingehen, Die Ironie wird uns dabei die Feder führen, denn es ist kaum zumutbar, sich mit dieser sogenannten Alternative ernsthaft auseinanderzusetzen.
DIE ZEIT IN DER WIR LEBEN „Unsere Zeit ist gekennzeichnet durch große Umwälzungen und Bewegungen, die sich in der ganzen Welt vollziehen. Die fortschreitende wissenschaftlich-technische Revolution verändert •unsere Gesellschaft und zieht die ganze Menschheit in ihren Bann ... Wir leben im Übergang zu einem neuen Zeitalter, das eine neue Ordnung der Welt und eine neue Stellung des Menschen in ihr bringen wird." Diese sprachgewaltige Poesie kann uns freilich nicht von der Frage entbinden, welche handfesten gesellschaftlichen Kräfte die Geschichte von heute durch ihre Aktionen bestimmen; denn „das Zeitalter" ist ein Abstraktum und hat weder Hände, mit denen es etwas geben, noch eine Tasche, aus der es etwas hervorholen könnte.
Die beiden Gegenkräfte, die sich heute gegenüberstehen, sind die westliche Welt mit ihrer ,auf Demokratie gegründeten Freiheit" (warum nicht „auf Freiheit gegründeten Demokratie"?), und
der sowjetische Kommunismus als Verfechter eines „kollektivistisch-bürokratischen Ordnungsprinzips" und überdies als „imperialistische Diktatur, deren Ziel es ist, die ganze Welt ihrem Gesetz zu unterwerfen". Dann gibt es drittens noch die Entwicklungsländer als Empfänger von Abwerbegeldern der zwei Hauptkontrahenten.
Zu dieser mißlichen Lage hätte es eigentlich gar nicht zu kommen brauchen. „Eine Gesellschaft, auf welcher Stufe der Zivilisation sie sich auch immer befinden mag, kann die nächste Stufe des technisch-wirtschaftlichen Fortschritts ohne Gewalt und Willkürherrschaft erreichen." Im besonderen scheint es aber auch Fälle zu geben, „wo die herrschenden Klassen sich dieser Entwicklung verschließen oder wo Feudal- und Kolonialsysteme den bestehenden Zustand verewigen wollen; dort entstehen ständig wachsende Spannungen. Sie provozieren den explosiven Durchbruch und den revolutionären Versuch, den Anschluß an den Fortschritt mit Gewalt und Terror zu erzwingen." Doch für so unfreundliche Gegenden ist nicht der demokratische Sozialismus zuständig: „Das ist die Stunde des Kommunismus und der Weg durch Blut, Elend und Unfreiheit."
„Der demokratische Sozialismus zeigt einen Entwicklungsprozeß ohne Blut und Tränen, der von einer ständigen Ausweitung demokratischer Freiheiten begleitet ist." Aber auch damit hat es einen Haken: „Beispiele eines erfolgreichen Bemühens" hat es nur dort gegeben, „wo der demokratische Sozialismus seine Politik voll zur Geltung bringen konnte". Wo es zu „Krisen des kapitalistischen Systems" gekommen ist, da hat der demokratische Sozialismus — nicht etwa die Chance zur Durchsetzung seiner Ziele gesehen. und ausgenützt, nein: „er hatte Rückschläge zu erleiden" und konnte auch „die Barbarei des Faschismus nicht verhindern". Das sind so die Tücken des Schicksals ...
Zu diesem famosen Geschichtsbild wäre eine Menge zu sagen. Wenn man der Sache auf den Grund gehen will, so möge man zu den Schriften Rosa Luxemburgs, Kautskys, Lenins und Trotzkis aus den Jahren 1918—1920 greifen: dort werden in klassischem Format die Probleme politischen Handelns unter widrigen historischen Bedingungen (die man bekanntlich nicht frei auswählen kann!) erörtert. Dieses „Geschichtsbild" ist das Konterfei der totalen Verwirrung in den Köpfen seiner Verfasser und derer, die diesem Elaborat ihre Zustimmung gaben. Nicht zuletzt aber ist es ein Beweis der Unfähigkeit dieser Parteiführung, sich in der heutigen Weltlage auf Grund einer ernsthaften Analyse der sozialen Kräfte und ihres politischen Wirkens zurechtzufinden. Dieser
„demokratische Sozialismus" (Sozialisten kennen übrigens nur eine „sozialistische Demokratie") ist und bleibt ein ohnmächtiges Anhängsel der bürgerlichen Welt und ihrer Ideologie. Er ist unfähig, ein realistisches Bild von den sozialen Kräften und den Formen des notwendigen politischen Kampfes in unserer Übergangsperiode zu entwickeln. Daher werden seine weinerlichen Bekenntnisse zur Freiheit und Würde des Menschen (die wir sehr hoch schätzen) nur die Begleitmusik des fortschreitenden Niederganges und Verhängnisses bleiben.
Wenn wir sehen, wie das neue Parteidokument die Verteilung von Licht und Schatten vornimmt, so fällt uns auch auf, daß durch Weglassung wichtiger Akzente die Gefährdungen, die aus der „westlichen Welt" selbst erwachsen, ein vergleichsweise harmloseres Aussehen gewinnen als die Schrecknisse der stalinistischen Diktatur. Zwar heißt es, man dürfe keineswegs über der Auseinandersetzung mit dem Kommunismus die Gefahren unterschätzen, die der Freiheit in der westlichen Welt von neofaschistischen Kräften drohen; aber eine derartige Randbemerkung scheint uns - zumal wenn man auf dem Boden der deutschen Vergangenheit und unter den Startbahnen von Atomraketen steht — entschieden zu wenig zu sein.
DIE AUFGABE FUR DIE POLITIK
Wir wollen nicht abstreiten, daß die Deklaration des Parteivorstandes angesichts der heutigen Lage in der Bundesrepublik auch ihre gute Seite hat. Wenn sie schon von der „Herausforderung" des Ostens an die „westliche Welt" redet, so unterstreicht sie mit Nachdruck, daß die bisherige Reaktion der offiziellen Bonner Politik auf diese Herausforderung (mit militärischen Schritten auf der einen, mit „emotionaler Propaganda" auf der anderen Seite) zu nichts Gutem führen kann. „Eine von Demagogen erzeugte Massenhysterie schwächt das demokratische Bewußtsein und beseitigt das politische Urteilsvermögen .. ." "primitive Kreuzzugpropaganda... begünstigt jene neofaschistischen Kräfte, die auf ein Umschlagen antikommunistischer in profaschistische Stimmung hoffen"
Diese Frontstellung gegen den bürgerlichen Anti-Kommunismus ist jedoch, bei Lichte besehen, nur ein Feigenblatt, das die eigene Schande nicht zu bedecken vermag. Unter ,IV. Die Herausforderung" lesen wir: „Ihr (der Strategie des sowjetischen Kommunismus. Der Verf.) Ziel ist nicht das friedliche Nebeneinander von Staaten und verschiedenen Regierungssystemen, sondern die Unterminierung und Aufweichung der westlichen und die Auswei-
tung und Festigung der sowjetischen Macht. Ihr Mittel ... die wirtschaftspolitische und machtpolitische Überlegenheit zu erlangen." Das ist nichts anderes als eine umständliche, typisch sozialdemokratische Umschreibung der Dulles-Adenauer-These von den Weltbeherrschungsplänen der SU-Führer. Sie gibt bereits einen Hinweis darauf, wie sich die sozialdemokratische Prominenz in ihrer Mehrheit im Falle eines drohenden Krieges verhalten wird. In ihren Köpfen und Herzen wird der „Staatsmann über den Politiker siegen" und „das Vaterland in der Stunde der Gefahr" nicht im Stiche lassen. Sie, die da in Winkelried'scher Manier sagen: „Die SPD ist verpflichtet, auch auf sich allein gestellt dem Kommunismus gegenüberzutreten" (armer Kommunismus, wie wird es dir ergehen), werden, wenn es gilt, „westliche Freiheit" gegen „östlichen Totalitarismus" mit der Waffe verteidigen, treue NATO-Knappen sein, die sie im Grunde ihres Herzens immer waren. Es ist der Geist Erlers und Willy Brandts, der hier spricht und die SPD als koalitionswürdig empfiehlt. Der Weg aber, der hiermit beschritten ist, ist der Weg Guy Mollets, der von der geistigen Unterwerfung unter die Ideologie der französischen Bourgeoisie zur Rolle des Henkers der algerischen Revolution führte. Einige Worte noch zu dem, was der Parteivorstand mit Blickrichtung nach Osten zu tun für richtig hält. Den Verfassern dieser Erklärung ist nicht entgangen, daß sich in der nachstalinistischen Welt wichtige Veränderungen abzeichnen. Sie werden aber unseres Erachtens nicht richtig gekennzeichnet, wenn man darin nur eine „Anpassung" sieht „in der Absicht, die kommunistische Parteiherrschaft aufrechtzuerhalten und sie für die Auseinandersetzung um die politische Führung in der Welt einzusetzen"
von „unvermeidlichen Konzessionen an die werdende Industriege- ', die früher oder später zu einer Veränderung der Herrschaftsform führen können. Aber: Bis jetzt sind keine Anzeichen erkennbar, die auf eine Entwicklung des sowjetischen Kommu- Das ist eine falsche und irreführende Abstraktion, eine Unwahrheit, die zudem im Widerspruch zu der eigenen Feststellung am Anfang des Dokuments steht, wonach sich „auch dort (im Herrschaftsbereich des Stalinismus. Der Verf.) Wandlungen vollziehen" Der Staat der Chruschtschow-Bürokratie hat sich nicht einfach frisch-fromm zur sozialistischen Demokratie gemausert und wird es auch nicht tun. Entscheidend ist aber, daß es im Machtbereich des Stalinismus eine revolutionär-sozialistische Opposition gibt, die im Zuge weiterer Erschütterungen der bürokratischen Diktatur hervortreten und die politische Revolution zum Siege führen wird.
Unsere Aufgabe besteht darin, den Weg zu diesen sozialistischrevolutionären Kräften zu suchen. Sie gehen, das soll man nicht übersehen, sehr oft auch im Gewande linientreuer Funktionäre einher. Den Kontakt zu ihnen herzustellen ist eine höchst verantwortungsvolle Aufgabe, die dem SPD-Vorstand nicht üerlassen werden darf, noch kann. Erklärt doch dieser in seiner Deklaration: Die Sozialdemokratie hat stets jede Beziehung zur SED abgelehnt". Die SPD-Führung verbleibt damit auf einem Standpunkt, der in Wahrheit besagt: Wir Sozialdemokraten sind doch die besseren Antikommunisten... Damit bleibt sie aber unfähig, konstruktiv nach „drüben" zu wirken. Jeder „Ostkontakt" • so notwendig er an sich ist, könnte unter solchem Vorzeichen nur Schaden stiften. Er hätte nur den Zweck, dem Antikommunismus dieser „Strategen" Nahrung zu liefern. Es wäre denn, daß sie als Kleinbürger, die sie sind, dem mächtigen Eindruck unterliegen, den die SU heute auf ihre Besucher ausübt und sie zu heimlichen „Chruschtschowisten" werden läßt (was noch das kleinere Übel wäre). Damit soll aber der prinzipielle politische Kampf innerhalb der SPD um die Herstellung von offiziellen Kontakten auf der Grundlage „realistischer" d. h. sozialistischer Konzeptionen der Wiedervereinigung keineswegs in Frage gestellt werden. Den Jüngern der Ollenhauer-Eichler-Schule kann bei Diskussionen mit Ulbricht-Funktionären eigentlich nur zweierlei passieren: entweder sie werden sanft eingewickelt, oder sie verfehlen mit ihren abstrakten Prinzipienerklärungen jeden Eindruck. Was hier allein Erfolg verspricht, ist nicht die Sprache der „Eigentumsbildner" von Bad Godesberg, sondern die Sprache Rosa Luxemburgs, Lenins und Trotzkis. Und die wirkt nur dann glaubwürdig, wenn man sie nicht bloß in Richtung Osten, sondern auch nach dem Westen zu sprechen versteht.
Aber diese Sprache zu sprechen werden die Verfasser dieser „Anneliese" und der aus ihr entwickelten sogenannten Alternative" nicht mehr erlernen. Andere werden sie sprechen, wenn die deutsche Arbeiterklasse wieder gelernt haben wird, ihr politisches Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen.
Was dem „Schwabenstreich aus Bonn" jedoch die Pointe gibt (sozusagen dem Faß die Krone aufsetzt"), ist die Tatsache, daß die sozialdemokratische Parteiführung ihr einzigartiges Dokument just zu dem Zeitpunkt herausbringt, wo der Faschismus mit seinen provokatorischen Schmierereien die „öffentliche Meinung" zu testen versucht. B. L.
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