England wählte rechts - die Labour Party geht nach links
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England wählte reals - die Labour Parly geht nach links Die Labour Party (LP) hat die Wahlen im Oktober vergangenen Jahres neuerlich verloren.
Trotzdem sie mehr als 12 Millionen Stimmen erhielt und kaum 12% ihres Bestandes verlor, sieht sich die LP einer überwältigenden Mehrheit von 100 Abgeordneten der Konservativen gegenüber. Es ist unter diesen Umständen klar, daß sich diese bis zum Ablauf der Legislaturperiode an der Macht halten werden.
Trotz der unleugbaren Auswirkungen der günstigen ökonomischen Konjunktur und der geschickten Ausnützung der Friedenssehnsucht der Massen durch die Tories ist der Arbeiteranhang der Labour Party treu geblieben. In einigen Orten, wie in Ecosse, ist sie sogar stärker geworden.
Die LP scheint besonders unter den kleinbürgerlichen Schichten, Angestellten und Beamten, die von der „Prosperität" beeindruckt sind, verloren zu haben. Sie scheint auch auf die neue Generation von Wählern keinen Eindruck gemacht zu haben, da diese zum Großteil für die Tories gestimmt haben dürften.
Die Niederlage der LP, einer parlamentarisch-reformistischen Partei, ist unter den Bedingungen des kapitalistischen Aufschwungs, so beschränkt und vorübergehend dieser auch sein mag, gleichsam normal In keinem Augenblick unterschied sich die rechte Führung der Partei in den entscheidenden Fragen von den Tories, z. B. in der Frage der Nationalisierung oder jener der Abrüstung. Sie wollte mit den Tories. der kapitalistischen Partei par excellence, in Konkurrenz treten, indem sie versprach, die Leistungen des „Wohlfahrtsstaates" im Rahmen des unveränderten sozialen Regimes zu erhöhen. Sie hatte damit ihre Arbeitergefolgschaft, die ein kühnes Klassenprogramm erwartet hätte, enttäuscht. Zugleich erschien sie anderen Schichten, die einen gesunden Sinn für Realitäten besitzen, demagogisch.
Selbst wenn man zugibt, daß in einer Periode des ökonomischen Aufstiegs breite kleinbürgerliche Schichten auf alle Fälle für die Tories stimmen, so bleiben in England immer noch einige Millionen gewerkschaftlich nichtorganisierter Arbeiter, die noch nicht die Labour Party wählen.
Eine konsequente Klassenpolitik könnte jedoch diese Schichten für die Partei gewinnen.
Man kann aber eine solche konsequente Politik von einer parlamentarisch-reformistischen Partei, in der eine Fraktion von Führern mit festgefügter bürgerlicher Ideologie arbeitet, nicht verlangen. Man darf aber andererseits auch nicht erwarten (auch nicht in England), daß eine Arbeiterpartei, die eine radikale soziale Umwälzung 8 • die internationale
zum Ziel hat, die Macht auf rein parlamentarischem Wege erobern und behaupten kann, ohne die Massen außerhalb dieser Arena zu mobilisieren und zu organisieren.
Wie zu erwarten war, hat die neuerliche Wahlniederlage der LP innerhalb der Partei eine scharfe Bewußtseinskrise hervorgerufen. Sie stellt den Beginn einer ideologischen Differenzierung von einer Bedeutung dar, wie sie in der Geschichte der Partei noch nicht dagewesen ist. Die siegreiche Bourgeoisie erwartete, daß ihre ideologischen Agenten innerhalb der LP und der Gewerkschaften von der Niederlage profitieren würden und ihnen dasselbe wie in den verschiedenen sozialdemokratischen Parteien des Kontinents gelingen könnte: sich jede Spur „Sozialismus" vom Halse zu schaffen, besonders das Prinzip der Verstaatlichung und das des Klassencharakters der Partei.
Die wohlbekannten Leutnants Gaitskells haben tatsächlich das Terrain in dieser Hinsicht sondiert.
Aber im Gegensatz zu dem, was in den sozialdemokratischen Parteien Deutschlands, Österreichs und Hollands geschehen ist, hat sich die große Majorität der englischen LP und der Gewerkschaften nach links gewendet und bereitete der beabsichtigten Offensive der Rechten eine Niederlage.
Die außerordentliche Konferenz, die im November v. J. in Blackpool abgehalten wurde, hat bestätigt, daß die gegenwärtig vorherrschende Strömung sowohl in den Sektionen als auch in den der Labour Party angeschlossenen Gewerkschaften am Prinzip der Verstaatlichung und dem des Klassencharakters der Partei festhält.
Die rechte Clique um Gaitskell beging einige taktische Fehler; ihre Führung ist nun in der Minderheit. Die wirkliche Führung übt ein zentristisches Bündnis aus, das von Bevan über Wilson bis Cousins reicht. Der linke Flügel wird durch die Unterstützung, die ihm einige Gewerkschaften angedeihen lassen, verstärkt. Diese Gewerkschaften fürchten, daß die antigewerkschaftliche Offensive der Bourgeoisie mit Hilfe des bürgerlichen Flügels innerhalb der LP Boden gewinnen könnte. Zur selben Zeit, in der das ideologische Leben in den Arbeiterparteien Kontinentaleuropas einschläft oder im Sumpfe des vulgären Opportunismus versinkt, gibt es gegenwärtig in England theoretische und politische Diskussionen, die lebhaft und fruchtbar sind. Die Organe der Linken, die „Tribune", das neue Organ, das aus der Fusion des „New Reasoner" und der „University and Left Review" sowie die zahlreichen Organe der verschiedenen Gruppen mit marxistischer Tendenz, die innerhalb der LP wirken, widerspiegeln großes ideologisches Interesse an Fragen, die auf den Inhalt, die Perspektiven und die Taktik des Sozialismus Bezug nehmen. Die Nationalisierung wird als wichtiger ökonomischer Unterbau des Sozialismus, wenigstens in seiner Anfangsphase, angesehen. Gewisse Reformisten und Zentristen behaupten noch immer die größten Zweideutigkeiten im Zusammenhang mit dieser entscheidenden Frage.
Die Bourgeoisie konzentriert ihre Angriffe auf die Verstaatlichungen. Wenn sie dabei Erfolg hätte, würde sie die Klassendoktrin der LP zerstören und sie in eine gewöhnliche liberal-bürgerliche Partei verwandeln, die in den kommenden Jahren nicht imstande wäre, die
Grundlagen des gegenwärtigen sozialen Regimes in Gefahr zu bringen. Das wäre für sie um so wichtiger, als sich in diesen kommenden Jahren die entscheidende Überlegenheit der verstaatlichten und geplanten Wirtschaft der Arbeiterstaaten über die des freien Unternehmertums" zeigen wird.
Die englische Bourgeoisie will auch die Hypothek beseitigen, die auf dem Zufluß neuer fremder Investitionskapitalien, besonders nordamerikanischen Ursprungs, solange lastet, als die LP ihre Verstaatlichungsdoktrin aufrechterhalt. Gegenwartig stehen Kontinentaleuropa und England in verstärkter Konkurrenz um die Heranziehung von Auslandskapital. Die Drohung, die die Position der LP in der Verstaatlichungsfrage darstellt, ist ein ernster Nachteil für London. Der probürgerliche Flügel in der Führung der LP widersetzt sich einer Ausdehnung der Nationalisierung und tritt für eine „gemischte" Wirtschaft (mit einem breiten Sektor privater Konkurrenzwirtschaft) ein. Diese Rechten nützen auch den Mangel an Interesse, ja sogar die Feindseligkeit der Arbeiter gegen die partielle Nationalisierung unter der Kontrolle des kapitalistischen Staates, die nach dem Kriege verwirklicht wurde, aus.
Die Führung der LP hat nämlich niemals eine systematische Kampagne zur Popularisierung des sozialistischen Inhalts der Verstaatlichung geführt: Um zu einer geplanten verstaatlichten Wirtschaft, die nicht für den kapitalistischen Profit, sondern für die allgemeinen und privaten Bedürfnisse der Gesellschaft arbeitet, zu gelangen, muß man alle wichtigen Produktionsmittel verstaatlichen. Man muß die Banken, die Versicherungsgesellschaften, die großen kapitalistischen Industrie- und Handelsgesellschaften sowie den Transport verstaatlichen und sie unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiter und des Volkes führen.
• Darin besteht der qualitative Unterschied gegenüber der teilweisen Verstaatlichung, die vom kapitalistischen Staat bürokratisch geführt wird und für den kapitalistischen Profit arbeitet.
Die vereinigte marxistisch-revolutionäree Tendenz, die innerhalb der LP arbeitet, muß ein theoretisches und praktisch-politisches Programm ausarbeiten, das ihr ermöglicht, die wichtigsten Kräfte der englischen Arbeiterklasse umzugruppieren und die Perspektive eines entscheidenden Sieges über die Reaktion auszuarbeiten. Diese vereinigte marxistisch-revolutionäre Tendenz kann von der gegenwärtigen ideoloschen Strömung, die in der Arbeiterbewegung vorliegt und sich nach links orientiert nur profitieren. Sie muß in der Basis der Partei einen konsequenten linken Flügel zu organisieren beginnen, der sich fest zusammenschließt und für folgende Ziele eintritt: eine verstaatlichte und geplante Wirtschaft; eine Politik für Erhaltung des Friedens durch einseitige Abrüstung; eine Taktik des gewerkschaftlichen Kampfes für Vollbeschäftigung, Verbesserung der Kaufkraft, fortschreitende Herabsetzung der Arbeitsstunden, dauernde Angleichung der Löhne an die Lebenskosten und an die Steigerung der Produktivität.
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