Neofaschismus in Österreich
von f.m. aus dem März 1960; sowie
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schen Hintergründe, die dem Neofaschismus Einfluß auf Teile der Jugend erlangen lassen. Horak bringt ein Zitat, nach welchem die Stärke der neonazistischen Jugend in Westdeutschland auf 70.000, in Österreich auf 4000 bis 6000 geschätzt wird. Man muß diesen Zahlen die Mitgliederzahlen der Arbeiterjugendorganisationen gegenüberhalten, um die Gefahr zu zu erkennen.
Wieso vermag der Neofaschismus auf Teile der Jugend, heute sicherlich auf vorwiegend kleinbürgerliche Jugend, Einfluß zu gewinnen? Ubrigens beeinflußt er auch bereits einen Teil der Arbeiter- und Angestelltenjugend, wie verschiedene Berichte zeigen.
Hier sollen nur zwei Punkte berührt werden.
Erstens verstehen es die Neonazi meisterhaft, auf ihre demagogische Art an das revolutionäre Gefühl der Jugend anzuknüpfen. Sie täuschen ihr vor, sie nicht zur Anbetung des Bestehenden, zu seiner passiven Duldung, sondern umgekehrt zu seiner Beseitigung, zu seinem Sturz zu führen. Horak bringt ein bezeichnendes Zitat aus den „Grundsätzen der nationalen Jugend", worin es heißt, daß „die Schuld an den chaotischen Zuständen in aller Welt" die „heutigen politischen Systeme, Formen und Parteien" trifft, die, „gleichgültig, ob es sich um Ableger des westlichen Kapitalismus oder des östlichen Bolschewismus" handle, „allesamt zum Absterben verurteilt sind" . Trotzdem Horak von einem „radikalen Neonazismus" spricht, scheint er doch die Bedeutung dieser Sätze in ihrer Wirkung auf Jugendliche zu unterschätzen.
Wie sie zeigen, stellt der Neofaschismus auf demagogisch-scheinradikale Art die Jugend einer ganzen „Welt von Feinden" gegenüber. Er reproduziert so für die Jugend in bestimmtem Grade die „romantische" nimmt ihn für ein revolutionäres Programm, das sie einer Welt zum Kampf gegenüberstellt. So werden die aktivsten Elemente der Jugend angelockt, die ja nicht wissen können, daß sie für die Zwecke des Großkapitals mißbraucht werden.
Was haben demgegenüber die Verbände der Arbeiterjugend vorzuweisen? Die Koalitionspolitik der SP-Führung hält sie zur Zusammenarbeit mit der bürgerlichen Jugend an, was dem Klassengeist der Jugend ununterbrochen Fesseln anlegt. An den bestehenden Zuständen dürfen • sie keine revolutionäre Kritik — im wahren Sinn des Wortes - üben;
sie dürfen höchstens halbe Wahrheiten aussprechen. Das herrliche Kampfziel des Sozialismus, das cinst die Arbeiterjugend begeisterte, wird heute scheel angesehen. Dabei ist es heute aktueller denn je! Auf diese lendenlahme Haltung antwortet die Masse der Jugend mit Desinteressement, was gefährlich ist, da es sie für die neofaschistische Demagogie anfällig macht.
Die Neofaschisten verstehen es aber auch, auf Basis ihrer demagogischscheinradikalen Phrasen eine die Jugend anziehende kämpferische Aktivität zu entwickeln, die noch dazu vom Schein des „Verbotenen", des „Verfolgtseins" umwittert ist.
Wie steht es demgegenüber mit der selbständigen Aktivität der Arbeiterjugend? Die kämpferische Aktivität der SJ wird durch die ständige Rücksichtnahme auf die Koalitionspolitik erstickt. Wo sie in revolutionäre Bahnen zu gelangen droht, wie z. B. in der Frage Bundesheer, wird sie auf undemokratische Weise unschädlich gemacht. Auch darauf gibt die Masse der Arbeiterjugend die Antwort: sie bleibt weg. Man soll hier nicht einwenden, daß man doch den Neonazi keine „Konkurrenz" machen könne! Es war der Faschismus, der der Arbeiterbewegung die Parolen, Lieder usw. gestohlen hat! Er konnte sie aber nur stehlen und demagogisch verfälschen, weil die Arbeiterparteien sich vom revolutionären Marxismus abwandten!
Es handelt sich also um keinerlei „Konkurrenz". Es geht einzig und allein darum, dem revolutionären Geist der Arbeiterjugend den Weg freizulegen, den Geist des revolutionären Sozialismus in ihr zu erwecken, jenen Geist, der die Pioniere von einst erfüllte! Nach wie vor ist der Kapitalismus der Todfeind der Arbeiterklasse und des Sozialismus. Das Hervortreten des Neofaschismus unterstreicht das nur noch. Der Marxismus ist und bleibt die Wissenschaft von der Befreiung der Arbeiterklasse vom Kapitalismus und allen bürokratischen Fesseln. Verbunden mit einer kämpferischen Aktivität der Arbeiterjugend, wird der revolutionäre Sozialismus deren beste Teile gewinnen und die ganze Masse der Arbeiterjugend an sich ziehen. Nur so kann der Einfluß der Schundpresse und des Schundfilms auf die Jugend gebrochen werden, kann die Anziehungskraft der Neonazidemagogie zerstört werden.
Die Arbeiterjugend muß das Banner des revolutionären Sozialismus wiedererheben — und eine neue Jugend wird erstehen! Das gilt für die SJ wie für FÖJ. Letztere wird nicht weniger am bürokratischen Gängelband gehalten. Hier liegt eine der zentralen Aufgaben aller wirklich Linken in der Arbeiterbewegung, vor allem in der Jugendbewegung. Wir zweifeln nicht daran: Ihre entschlossensten Vertreter werden gerade angesichts des auftauchenden Neofaschismus nicht lange zögern, diese Aufgabe in Angriff zu nehmen, allen „Instanzen" zum Trotz! WIE KANN DER NEOFASCHISMUS GESCHLAGEN WERDEN?
Ein wirksamer Kampf gegen den Neofaschismus ist nur als Klassenkampf gegen den Kapitalismus zu führen. Solange nicht der Kapitalismus durch die Arbeiterklasse beseitigt wird, solange bleibt der Herd des Faschismus bestehen.
Jeder antifaschistische Kampf, der nicht als Klassenkampf gegen die gesamte Bourgeoisie geführt wird, kann nur höchst vorübergehende Etfolge bringen: Der Faschismus kann zeitweilig zurückgedrängt werden, um dann eines Tages erneut drohend vor der Arbeiterklasse zu stehen.
Weder die Politik der SP-Führung, die auf das Bündnis mit der Bourgeoisie ausgeht und jedem außerparlamentarischen Kampf ausweicht, noch die stalinistische Politik der KP, die sich eines neuen Reformismus befleißigt, sind grundsätzlich, wie wir aufgezeigt haben, imstande, den Kapitalismus zu stürzen und die Arbeiterklasse zum Sozialismus zu führen. Das stellt die Schaffung einer neuen Klassenführung auf die Tagesordnung.
Dennoch steht die Arbeiterklasse dem Neofaschismus nicht wehrlos gegenüber! Im Gegenteil. In allen Betrieben, in den Gewerkschatten, Arbeiterparteien und -organisationen müssen die bewußten Krafte aut die Entfaltung des außerparlamentarischen Klassenkampfes für die Forderungen der breiten Massen drängen! Jeder Anschlag der Kapitalisten auf die Lebenshaltung der Massen muß mit dem außerparlamentarischen Kampf abgewehrt werden! Nur die Sicherung der Masseninteressen gegen die Anschläge der Kapitalisten vermag die Mittelklasse an die Arbeiterklasse heranzuführen.
Im Kampf gegen den Neofaschismus dürfen sich die Arbeiter nicht auf den kapitalistischen Staatsapparat verlassen, sondern einzig auf die eigene einheitliche Aktion, auf ihre eigene Kraft.
Die Frage Neofaschismus ist vor allem die Frage nach dem Weg der Mittelklasse. Diese wird ständig vom Großkapital in vielerlei Formen ausgeplündert. Eine Politik jedoch, die vor dem Großkapital, seinen Parteien zurückweicht, die die Lebensinteressen von Arbeiterklasse und Mittelschichten preisgibt, vermag die Mittelklasse nicht an die Arbeiterklasse heranzuziehen, auch nicht bei Wahlen. Nur wenn die Arbeiterklasse eine kraftvolle aktive Klassenpolitik und -aktion durchführt, gewinnt die Mittelklasse Vertrauen zu ihr. So wird dem Neofaschismus seine potentielle Basis entzogen.
Die erste Forderung aller bewußten Kräfte in den Arbeiterparteien und in den Gewerkschaften muß daher lauten: Aufnahme des außerparlamentarischen Klassenkampfes gegen das Kapital zur Sicherung der Lebensinteressen der breiten Massen! Vor allem müssen die linken Kräfte in der SPÖ und in der Jugend ihre Stimme erheben. Sie müssen erkennen, daß einzig der Weg des revolutionären Sozialismus vorwärtsjuhrt. Sein Geist muß wiedererstehen, wenn die Arbeiterklasse siegen soll. Keine Hoffnung auf „linke" Bürgerliche, die letztlich kraftlose Schatten sind! Aber auch kein Verirren in die Sackgasse einer österreichischen Nation" , einer „patriotischen Einheitsfront"! Auf der Tagesordnung steht der einheitliche direkte Kampf aller Arbeiter, aller Arbeiterorganisationen gegen jede kleinste Regung des Neofaschismus! Auf der Tagesordnung steht der konsequente Klassenkampf, geführt bis zum Sturz des Kapitalismus! Jeder kleinste Tageskampf muß unter der Zielsetzung des Sozialismus geführt werden! Nur die Beseitigung des Kapitalismus, die endliche Verwirklichung des Sozialismus behebt die faschistische Gefahr endgültig! Das müssen die linken Kräfte, vor allem in der Arbeiterjugend, erkennen. Die neofaschistischen Provokationen unterstreichen nur, wie überfällig die Schaffung des linken Flügels in der SPO bereits ist.
März 1960. I. m.
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