Österreich
Vor einer neuen Lage?
zum EFTA-Beitritt, von f. m.
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EINER NEUEN LAGE ENTGEGEN?
Es läßt sich heute noch nicht endgültig sagen, ob nicht durch den Beitritt Österreichs zur EFTA und die Auswirkungen dieses Schrittes eine neue Lage im Entstehen begriffen ist. die der Arbeiterklasse neue Perspektiven für ihren Kampl zur Verwirklichung des Sozialismus eröffnet. Als Folge des EFTA-Beitrittes werden sich unvermeidlich wirtschaltliche „Schwierigkeiten" ergeben. Auch der SP-Außenminister muß zugeben, daß dieser Beitritt „gewisse Risken" mit sich bringt. Sein Trost, daß es „zu keinen Katastrophen" kommen werde, ist schwach, um so schwacher, als er hinzulugt: solche Katastrophen anzukundigen, bevor sie eintreten, sei „eine verantwortungslose Politik" . Daß sich Kreisky schließlich auf die „Kraft der österreichischen Wirtschaft" verläßt, die schon verstehen werde, mit den Schwierigkeiten" fertig zu werden, beweist nur, wie absolut bürgerlich die Perspektiven sind, die SP-Minister haben.
Die Bourgeoisie wird jedenfalls bestrebt sein, diese „Unkosten" auf die breiten Massen zu überwälzen. Das bedeutet wachsenden Druck aul den Reallohn, verstärkte Ausbeutung, aufkommende Arbeitslosigkeit, Vorstöße zur Verschlechterung und sogar Rücknahme der Sozialgesetze, Zerschlagung der Verstaatlichung usw. Es hängt sicherlich von der Dauer der gegenwärtigen Konjunktur ab, in welchem Tempo und Ausmaß die Bourgeoisie ihre Offensive gegen die Massen vortreiben wird. Man darl dabei nicht übersehen, daß die neue Konjunktur unter einem anderen Vorzeichen steht als die frühere: sie geht jetzt Hand in Hand mit einer sich immer mehr verschärfenden Konkurrenz.
Die österreichische Bourgeoisie muß bei ihrem Kurs jedoch noch eine Jahren and wildende Anthundet au de As ler schen Länder, besonders dann, wenn in diesen Krisenerscheinungen auttreten sollten. Die laufende Revolution in den Kolonien verschiebt das Kräfteverhältnis international weiter zugunsten der Revolution. Überdies zwingt der heutige Vorsprung der UdSSR aul dem Gebiet der Raketenwaffen den Imperialismus, auf eine Politik der „Entspannung" einzugehen. Die österreichische Bourgeoisie muß schließlich noch in Rechnung stellen, daß die Arbeiterklasse seit 1945 noch keine schwere außerparlamentarische Niederlage erlitten hat. Fehlt es ihr heute auch dank der SP-Politik an klarem sozialistischem Bewußtsein, so hat sie sich doch eine ansehnliche gewerkschaftliche Kampfkraft bewahrt. Ermutigend für die Bourgeoisie ist allerdings die relativ kampflose Niederlage, die die französische Arbeiterklasse erlitten hat.
Alle diese Faktoren und Umstände muß die Bourgeoisie bei Festlegung ihres Kurses berücksichtigen. Sie legen ihr sicherlich die Fortsetzung der Koalition mit der SP-Führung, die den Haupteinfluß auf die Arbeiterklasse ausübt, noch für eine weitere Periode nahe. In dieser Richtung geht auch die Hoffnung der SP-Führung, die noch viele Jahre der Koalition" vor sich sieht (Olah). Aber die Bourgeoisie steht in Wahrheit bereits seit einem Jahr vor der Entscheidung über die Fortsetzung der Koalition. Nur der ungünstige Wahlausgang vom 10. Mai sowie die neue Konjunktur haben diese Entscheidung hinausgezögert. Nun hat es aber den Anschein, daß im Zusammenhang mit dem EFTA-Beitritt und seinen Folgen diese Entscheidung fallen wird.
Ein wachsender Teil der Bourgeoisie gelangt heute zur Ansicht, daß gerade, um die „Anpassungsschwierigkeiten" , die der BFTA-Eintritt mit sich bringt, und um die internationale Konkurrenz auf Kosten der Massen zu bestehen und um schließlich den Auswirkungen eines „Sogs", den die Arbeiterstaaten in naher Zukunit auf die Arbeiterklasse ausüben könnten, vorzubeugen, eines notwendig ist: die Koalition mit der SP-Führung aufzugeben. Dieser Teil der Bourgeoisie ist der Ansicht, daß die außerparlamentarischen Positionen, die sich die Bourgeoisie - besonders hafte Bedrohung ihres Regimes abwehren zu können. Er fordert eine Kamitz zusammenarbeitet, ein Sammelbecken geschaffen. An der Spitze dieser „Neuen Österreichischen Gesellschaft" stehen ÖVP-Führer der Bundesländer. Programmpunkte sind u. a.: „Kampf gegen das Kollektiveigentum", lies: gegen die Verstaatlichung; ,Schaffung neuer Konzepte und Methoden", lies: Beendigung der Koalition, Schaffung des Bürger-
blocks, im Bedarfsfalle Überleitung zur autoritären „Demokratie". Keineswegs zufällig sind die Hauptvertreter dieser Tendenz der Bourgeoisie Gegner des EFTA-Beitritts und Förderer des Beitritts zun EWG, worin sie — ebenfalls nicht zufällig — mit den neofaschistischen „Freiheitlichen" (FPO), diesen Verfechtern der deutschen Großkapitalinteressen, übereinstimmen. Adenauer und de Gaulle sind die Vorbilder dieses Es ist sehr wahrscheinlich, daß sich der Richtungskampf in der Bourgeoisie im Zuge der Auswirkungen des EFTA-Beitritts zuspitzen und zur Entscheidung gelangen wird. Der SP-Vorsitzende Pittermann wies auf dem Parteitag auf die „starken Kräfte" hin, die in der OVP auf die Beendigung der Koalition hinarbeiten. Wenn er jedoch auf die „Demokraten" in der Volkspartei und anscheinend mit einer „Spaltung" der Bourgeoisie rechnet, so ist er auf dem Holzweg: im entscheidenden Moment wird sich zeigen, daß der „demokratische" Teil der Bourgeoisie sich noch besser aufs Kapitulieren versteht als die SP-Führung. Aber nicht nur in der Bourgeoisie spitzt sich der Tendenzkampf zu. gehenden Prozessen ist. Zum erstenmal ist auf dem SPÖ-Parteitag im November eine wirkliche Spannung zwischen den völlig prinzipienlosen Managern an der Spitze der Partei und solchen Bürokraten sichtbar geworden, die noch engere Fühlung mit der Arbeiterbasis der Partei haben. Weikhart, der selbst in der Regierung sitzt, gab offen der Besorgnis des weitsichtigeren Teiles der Bürokratie Ausdruck, der in der hemmungslosen Anpassungssucht der politischen Manager, z. B. in deren ständiger Kapitulation vor der Kirche, eine Gefahr für die Erhaltung der Arbeiterbasis der Partei erblickt. Diese Befürchtung wurde nicht zuletzt durch die Resultate der verschiedenen Wahlen, die in den letzten Monaten statttanden, erzeugt: entweder zeigt sich ein Stagnieren der SPO oder ein zunehmendes Desinteressement der Arbeiter (besonders deutlich bei den Arbeiterkammerwahlen).
Weikharts Auftreten - er wurde von einer Reihe führender Funktionäre unterstützt, deren Tradition noch in die Zeit vor 1934 zurückreicht — zeigt die Unruhe, die einen Teil der SP-Bürokratie angesichts der Koalition um jeden Preis ergriffen hat, die die politischen Manager an der Spitze der Partei praktizieren. Die Antwort, die Weikhart noch auf dem Parteitag erhalten hat, zeigt, daß die Parteispitze entschlossen ist, an ihrem unheilvollen liquidatorischen Kurs unverändert festzuhalten. Diese Politik hat gerade in den letzten Monaten ihre ganze Kraftlosigkeit gezeigt. Im Budget für 1960 hatte der VP-Finanzminister drei Milliarden tur investitionen gestrichen, wobei diese Streichungen vor allem die von SP-Ministern geführten Ministerien betrafen. Die SP-Führung schlug z wurde veranstaltet. Dann aber — schluckte sie das Kamitz-Budget! Auf dem Parteitag gab Olah ausdrücklich zu: „Das Ergebnis der Budgetverhandlungen war für uns Sozialisten - das wollen wir mit aller Offenheit feststellen - absolut unbefriedigend... Im Interesse unseres Landes und im Interesse einer ruhigen stetigen wirtschaftlichen Weiterentwicklung haben wir schließlich dem Budget zugestimmt." Man fragt sich, wieso die Kürzung des Investitionsbudgets um rund zwei Milliarden, die doch die Gefahr der Arbeitslosigkeit erzeugt (für 5000 Arbeiter der Schwachstromindustrie tatsächlich auch bedeutet) im „Interesse des Landes" und einer , wirtschaftlichen Weiter-
entwicklung" liegen kann. Das von der SP-Führung gebilligte Kamitz- Budget ist ein typisch kapitalistisches Budget: es weist keine Investitionen mehr für Bahn, Post usw. auf; die indirekten Massensteuern wachsen Jahr für Jahr an, die direkten Steuern sinken perzentuell ab; der Prozentsatz der für das Sozialbudget wirklich ausgelegten Beträge fällt von Jahr zu Jahr und beträgt jetzt 4 bis 5%. Das alles nimmt die SP-Führung hin; nur manchmal muckt sie gegen Kamitz auf. Erst jetzt hat sie eine neuerliche Gelegenheit, ihn zu stürzen, einfach vorbeigehen lassen. Wie es mit dem Staatsapparat nach 15 Jahren Teilnahme der SP-Führung an der Regierung aussieht, das wurde in der Budget-Debatte aufgezeigt —- und sogar von der SP selbst! Von 410 leitenden Ministerialbeamten gehören bloß 61 der SPÖ an oder stehen dieser „nahe"! Alle anderen gehören der ÖVP an, siche Arbeiter-Zeitung vom 8. November 1959: „In gewissen Ministerien, z. B. in den Ministerien für Handel, Unterricht und Landwirtschaft, gibt es mit ganz wenigen Ausnahmen in leitenden Stellen nur Beamte, die der ÖVP angehören. Auch in allen anderen Ministerien, auch in solchen, die von Sozialisten geleitet werden, gehört die Mehrzahl der Beamten der ÖVP an." Und da begründet die SP-Führung ihre Teilnahme an der Regierung vor den Arbeitern mit dem Argument, man dürfe doch den Bürgerlichen nicht die Macht allein überlassen! Nach 15 Jahren Koalition zeigt sich dann, daß die Bürgerlichen sie unverändert innehaben! Daß 90% der Kommandoposten in den Ministerien von der ÖVP besetzt sind! Dafür sind nicht, wie die „Arbeiter-Zeitung" meint, „historische Gründe" verantwortlich, sondern die Koalitionspolitik, die die Bourgeoisie nur unter der Voraussetzung eingeht, daß der kapitalistische Charakter des Staatsapparats unangetastet bleibt. An diesem Gesetz hat bis heute keine Koalitionspolitik etwas zu ändern vermocht, auch nicht in Österreich.
Ist diese kraftlose, vor der Bourgeoisie immer wieder zurückweichende, unterwürfige Politik der SP-Führung heute bereits an jenem Punkte angelangt, wo sie die Massen zu enttäuschen und zu entmutigen beginnt? Das läßt sich noch nicht sicher sagen. Es gibt jedoch ernste Anzeichen dafür, z. B. die steigende Zahl der Stimmenthaltungen bei den letzten Wahlgängen. Deutlich zeigten das die Arbeiterkammerwahlen, die hier im Vordergrund stehen müssen: in Wien gingen von 295.008 wahlberechtigten Arbeitern und Angestellten bloß 170.528 (57,8%) zur Wahl. während es 1954 von 266.644 Wahlberechtigten immerhin noch 194.325 (72,9%) waren. Auch die Wiener Gemeinderatswahlen zeigten ein Ansteigen der Wahlabstinenz: die Wahlbeteiligung am 25. Oktober betrug bloß 84,8% (10. Mai 1959: 91,4o, 1954: 93%). Diesem Anwachsen der Wahlenthaltungen muß man bestimmte Ergebnisse bei den Betriebsrätewahlen - wir kommen auf sie noch zurück — zur Seite stellen, um zu dem Schluß zu kommen, daß die opportunistische Politik der SP-Führung heute an ihrem Scheitelpunkt angelangt ist und zumindest einen Teil der Massen zu enttäuschen beginnt 2). Freilich, eine Umgruppierung ist in den Massen noch nicht im Gange. Aber gerade den heutigen Moment könnte die Bourgeoisie benutzen, um durch energisches Vorstoßen — z. B. Bruch der Koalition - diesem Umgruppierungsprozeß einen Impuls zu geben. Ein wachsendes Desinteressement der Massen, die der kraftlosen SP-Politik müde werden, gibt der Bourgeoisie die beste Vorbedingung für die Beendigung der Koalition ab.
3) Diese Erscheinung beweist auch, daß das extrem-opportunistische neue Programm der SPÖ. von welchem sich die Manager so viel erwarten, zwar nicht die „Randschichten" zu gewinnen vermag, aber die Arbeiter abzustoßen imstande ist.
Gehen wir, wenn wir alle angeführten Momente noch einmal kritisch überblicken, tatsächlich einer neuen Lage entgegen? Eine ganze Reihe von Erscheinungen, die zum ankündigen, spricht dafür: objektiv die kommenden Auswirkungen des Beitritts zur EFTA; subjektiv die verstärkte Differenzierung in der Bourgeoisie, deren entschlossener Teil sich sammelt und Kurs auf Beendigung der Koalition nimmt; erste Anzeichen einer Differenzierung innerhalb der SP-Führung, deren reformistischer Teil sich gegen die politischen Manager und Liquidatoren wendet; Auftreten von Desinteressement bei den Massen, Erscheinungen, die, wie die Arbeiterkammerwahlen unterstreichen, auf die Enttäuschung zurückgehen, die die Kapitulationspolitik der SP-Führung verursacht.
DER SCHLUSSEL ZUR LAGE
Es wäre falsch, das Desinteressement, das sich bei einem Teil der Massen zeigt, als die einzige Folgeerscheinung der SP-Politik anzusehen. Erfreulicherweise gibt es auch eine gegenteilige, positive Erscheinung: Am anderen Pol hat diese Politik schon seit Jahren die Opposition einer Avantgarde von Jugend und Gewerkschaftern hervorgerufen, die auch auf dem Parteitag im November ihre Stimme erhoben hat. Es handelt sich aber um relativ schwache Kräfte, die überdies unter scharfer Kontrolle des Apparats stehen. In letzter Zeit sind aber neue Kräfte an ihre Seite getreten, wie die Betriebsrätewahlen in wichtigen Großbetrieben zeigen. Bevor wir diese Frage behandeln, soll noch eine andere geprüft werden: Die der gewerkschaftlichen Kampfkraft. Die Bewegungen der letzten Wochen haben wieder deutlich gezeigt, daß sich die Arbeiterklasse trotz der den Unternehmern entgegenkommenden Politik der SP-Gewerkschaftsführung eine beträchtliche werkschaftliche Kampfkraft bewahrt hat. Das lehrten der zweitägige Streik der Bäckereiarbeiter in ganz Osterreich, die Bereitschaft der Fleischereiarbeiter, in den Sympathiestreik zu treten, die gleichzeitigen Streikvorbereitungen der Metallarbeiter. Unter Kampfandrohung setzten die Chemie-, Papier-, Glas- und die Transportarbeiter ihre Forderungen durch. Nur die Furcht der Unternehmer vor dem Entstehen eine breiteren Streikwelle hat sie zum Nachgeben bewogen. Auf den wachsenden Druck aus den Betrieben weist auch das Aufgreifen der Forderung nach Erhöhung der niedrigsten Löhne durch den SP-Gewerkschaftsvorsitzenden hin.
Diesen erfolgreichen gewerkschaftlichen Aktionen der letzten Zeit kommt aber gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Auswirkungen des Beitritts zur EFTA erhöhte Bedeutung zu. Sie rechtjertigen nämlich den Schluß, daß sich die Arbeiterklasse nicht passio gegenüber den Versuchen der Bourgeoisie verhalten wird, ihr die Lasten des EFTA- Beitritts aufzuhalsen. Die Kampfbereitschaft der Basis einer Reihe wichtiger Gewerkschaften ist ein absolut günstiges Anzeichen dafür, daß die kommende Periode gewerkschaftliche Kämpfe bringen wird, deren Ausmaß unzweifelhaft das der sporadischen Kämpfe der letzten Jahre übersteigen wird, besonders dann, wenn sich anstatt eines Zusammenschlusses von EWG und EFTA ein scharfer Handelskrieg zwischen beiden entspinnen sollte. In diese Richtung gehen ja die Befürchtungen eines Teils der Bourgeoisie.
Die im großen und ganzen intakte gewerkschaftliche Kampfkraft stellt für die Kämpfe der kommenden Periode eine äußerst günstige
Voraussetzung dar. Zu dieser ist nun jüngst eine weitere getreten, die unsere Einschätzung unterstützt: Die Verschiebung in den Stimmen von SP zur KP, die sich bei den Betriebsrätewahlen in wichtigen Großbetrieben, darunter auch verstaatlichten, gezeigt hat. Diese Erscheinung, die die Aufmerksamkeit der Bourgeoisie erregte und die SP-Führung beunruhigt, wird von beiden falsch beurteilt. Was bedeutet sie wirklich? Die KPÖ hat bei allen Wahlen dieses Jahres Niederlagen erlitten. Bei den Parlamentswahlen am 10. Mai verlor sie rund 50.000 Stimmen und sank auf 142.000 Stimmen. Bei den Wiener Gemeinderatswahlen büßte sie rund ein Drittel der früheren Stimmen ein. Bei den Arbeiterkammerwahlen ist ihre Stimmenzahl von 94.045 (1954) auf 64.238 gesunken. Die seit dem Herbst laufenden Betriebsrätewahlen zeigen kein anderes Bild: Im gesamten verliert die KP auch in den Betrieben an Boden.
Da zeigte sich jedoch anläßlich der Betriebsrätewahlen in wichtigen Großbetrieben die entgegengesetzte Tendenz: Die KP konnte einen relativ großen Stimmen- und Mandatezuwachs auf Kosten der SP verzeichnen, die an Boden verlor.
Was bedeuten diese im Gegensatz zur sonstigen Tendenz stehenden Ergebnisse? Man imuß dazu feststellen, daß sie die KP-Führung nicht weniger überrascht haben als die Bourgeoisie und die SP-Führung. Erstens bestätigen diese Resultate unsere Behauptung, daß die Kapitulationspolitik der SP-Führung an dem Punkte angelangt ist, wo sie von den SP-Arbeitern selbst abgelehnt zu werden beginnt. Bei allgemeinen Wahlen stimmten diese Arbeiter der Großbetriebe für die SP. Innerhalb des Betriebes treten sie jedoch bereits in Opposition zur SP-Politik und stimmen für die KP-Liste. Dabei spielt sicherlich der Umstand eine Rolle, daß gerade in den Großbetrieben die führenden SP-Funktionäre besonders energisch die offizielle Politik vertreten und daher unvermeidlich in Gegensatz zu den SP-Arbeitern geraten. Diese stimmen dann Jur den KP-Betrieosrat - nicht aus Vertrauen zur KP, sondern aus Opposition zur Politik der SP-Führung! Diese Resultate der Betriebsrätewahlen in wichtigen Großbetrieben haben aber gleichzeitig eine grundlegende Bedeutung: Sie weisen auf das Kardinalproblem der Arbeiterklasse hin, auf das Fehlen einer wirklichen Klassenführung. Auf der Suche nach einer solchen Führung wenden sich die oppositionellen SP-Arbeiter in diesen Betrieben heute der KP zu, deren Stalinismus sie aber letzten Endes enttäuschen muß Damit droht die Gefahr, daß diese Arbeiter völlig entmutigt werden und der Indifferenz verfallen. Ein Teil von ihnen kann sogar völlig desorientiert werden, wie es das Beispiel der Linzer Stickstoffwerke zeigt, wo die Neonazi die Mehrheit im Betriebsrat eroberten. Diese Resultate unterstreichen daher nur, wie zutiefst berechtigt unser Ruf nach Schaffung des linken marxistischen Flügels in der SPÖ war und ist. Nur weil dieser Flügel heute noch fehlt, kann die KP aus der Unzufriedenheit der SP-Arbeiter vorübergehend Gewinn ziehen. Daher bedeuten diese Resultate auch eine ernste Warnung an die potentielle Linke in der SPÖ: Wäre ein marxistischer Flügel in der SPO bereits sichtbar, er hätte unfehlbar diese oppositionellen SP- Arbeiter an sich gezogen und dadurch eine Arbeiterbasis in wichtigen Großbetrieben erhalten. So aber ist es dazu gekommen, daß diese
Arbeiter ihre Unzufriedenheit mit der Politik der SP-Führung nur in entstellter Form zum Ausdruck bringen konnten.
Die Schaffung des linken marcistischen Flügels in der SPÖ, die Verbindung der Linken mit den oppositionellen SP-Arbeitern in den Großbetrieben, um diesen linken Flügel zu schaffen und den Kampf eine tatsächlich sozialistische, gegen die Bourgeoisie gerichtete Politik aufzunehmen — das ist der Schlüssel zur Lage. Je früher dieser Schritt gelingt, um so günstigere Perspektiven ergeben sich für den Kampf der Arbeiterklasse. Das ganze Hauptgewicht liegt heute auf dem subjektiven Faktor, auf der Herausbildung einer neuen Klassenführung. Die entstehende Lage wird diese Grundfrage nur noch schärfer stellen. Die Kapitulationspolitik der SP-Führung geht weiter. Darüber hat sie auf dem Parteitag keinen Zweifel gelassen, wie die Antwort auf Weikharts Kritik zeigte. In der Budgetfrage hat sie das auch gleich unter Beweis gestellt. Die oppositionellen Regungen in der Arbeiterklasse werden sich daher unvermeidlich verstärken. Die Wahlresultate aus den Großbetrieben sind nur deren erstes Anzeichen. Die Arbeiterklasse wird sich gegenüber den Versuchen der Bourgeoisie, ihre Lebenshaltung zu verschlechtern, nicht kampflos verhalten. Ste wird eine Führung für ihren Kampf suchen; sie wird sie innerhalb der SPÖ suchen, mit einem Wort: Sie wird den linken marxistischen Fligel in der SPO suchen. Dieser, einmal konstituiert, wird an Hand der eigenen Erfahrung zum entschiedenen Bruch mit der prinzipienlosen Politik der Parteiführung getrieben werden, zu der Erkenntnis, daß der Kampf der Arbeiterklasse auf den revolutionär-sozialistischen Prinzipien basiert werden muß, wenn er dauernden Erfolg haben soll, und daß sowohl reformistische Illusionen als auch Illusionen über den Neostalinismus Chruschtschows schädlich sind.
Wenn wir die eingangs erhobene Frage nach dem Entstehen einer neuen Lage beantworten, so müssen wir sagen: Es zeigen sich heute sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht wichtige Elemente einer neuen Lage. Sie wird die Arbeiterklasse unzweifelhaft vor neue, größere Kämpfe stellen. Doch besteht alle Aussicht, daß sie diese Kämpfe erfolgreich bestehen wird und sich so neue günstige Perspektiven für den Kampf zur schließlichen Verwirklichung ihres sozialistischen Zieles eröffnen werden. Die objektive Lage ist heute in Umwandlung begriffen; ihre Labilität wächst an. Das spiegelt sich in den Prozessen wider, die in allen Klassen im Gange sind und zu verstärkter Tendenzbildung treiben. Die zentrale Frage für die Arbeiterklasse bleibt die Frage ihrer Klassenführung. Je früher sich der linke marzistische Flügel in der SPÖ bildet, um so günstigere Voraussetzungen werden für die Lösung dieser Grundfrage gegeben sein. f. m.
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