Chruschtschow greift Trotzki an
in seiner Rede vom 31.10.1959; sowie
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Chrusctscow greift Trotzki an In seiner Rede auf der Schlußsitzung des Obersten Sowjets am 31. Oktober griff Chruschtschow, als er seine Politik der „friedlichen Koexistenz" verteidigte, Trotzki an. In der europäischen Ausgabe der „New York Times" vom 2. November heißt es darüber:
"Chruschtschow hielt daran fest, daß er sich strikt an Lenins Politik Biegsamkeit halte. Nach einer langen Zeit fiel wieder der Name Trotzki. Chruschtschow zitierte ihn als Beispiel für den Verrat der kommunistischen Ideologie, wie er Trotzkis Opposition gegen die Unterzeichnung eines Friedensvertrages mit Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg und seine Politik: Weder Krieg noch Frieden" bezeichnete.." Dazu muß vor allem gesagt werden, daß zu Lenins Zeiten niemand. der sich weigerte, die deutschen „Friedensbedingungen" in Brest-Litowsk zu unterzeichnen, des „Verrates der kommunistischen Ideologie" beschuldigt worden ist. In Wirklichkeit war Lenin in dieser Frage anfangs in der Minderheit. Er erhielt die Mehrheit für seinen Standpunkt erst, als der deutsche Imperialismus seine Offensive wieder aufgenommen hatte. Trotzki ging dann mit Lenin, weil er zur Ansicht gelangt war, daß dieser recht hatte. Er gehörte also nicht zu jenen, die nach dem deutschen Angriff den Krieg fortsetzen wollten.
Es ist nicht uninteressant, anzuführen, was Stalin selbst - der später Trotzkis „Verrat" in der Frage des Brest-Litowsker ,Friedensvertrages" erfunden hat — damals gesagt hat. Laut Protokoll des Zentralkomitees der Bolschewistischen Partei vom 23. Februar 1918 sagte Stalin: „Wir haben es nicht nötig, zu unterzeichnen. Aber wir können Friedensverhandlungen beginnen."
In seiner Antwort kam Lenin darauf zurück und sagte: „Stalin hat unrecht, wenn er sagt, daß wir nicht zu unterzeichnen nötig haben. Wir müssen diese Bedingungen unterzeichnen. Tun wir das nicht, dann werden wir in drei Wochen das Todesurteil für die Sowjetmacht unterschreiben." (Lenin, Sämtliche Werke, Band 22, p. 297.)
ÜSTERREICH:
Vor einer neuen Lage?
In unserem letzten Artikel ') haben wir die Krise, die nach den Parlamentswahlen vom 10. Mai ausgebrochen war, untersucht. Wir haben die Lage, die entstanden war, als zunehmend labil bezeichnet. Als wichtigste Ursache der Verschlechterung des realen Kräfteverhältnisses für die Arbeiterklasse - wenn auch noch keiner entscheidenden Verschlechterung — haben wir die Kapitulationspolitik der SP-Führung gefunden. In den Monaten seither haben eine Reihe von weiteren Wahlen stattgefunden. Die Betriebsratewahlen laufen noch, doch liegen bereits die Ergebnisse der wichtigsten Großbetriebe vor. Ende November kam es zu einem zweitägigen Bäckereiarbeiterstreik in ganz Österreich. Gleichzeitig standen die Metallarbeiter zum Streik bereit. Auch in anderen Sparten drohten gewerkschaftliche Kämpfe.
Zu diesen innenpolitischen Dreignissen kam ein wichtiger außenpolitischer Schritt: Am 20. November unterzeichnete der Außenminister Kreisky (SP) den „Freihandelszonen"- Vertrag, wodurch Österreich den Beitritt zur DETA vollzog.
Was bedeutet dieser Schritt hinsichtlich unserer Prognose? Wurde diese durch die Ergebnisse der verschiedenen Wahlen, vor allem aber durch die Streikaktion und die anderen gewerkschaftlichen Kämpfe, bestätigt? Zeigen sich nicht darüber hinaus noch Anzeichen, daß eine neue Lage im Entstehen begriffen ist? Das soll im folgenden geprüft werden. ÖSTERREICHS BEITRITT ZUR EFTA
Seit dem Abschluß des Staatsvertrages vor vier Jahren stellt der Beitritt zur „Freihandelszone" (EFTA) unzweifelhaft den wichtigsten außenpolitischen Schritt dar. Ausschlaggebend für ihn ist die Überlegung der Bourgeoisie gewesen, daß ihre Profitinteressen im lockeren Rahmen der EFTA vorerst besser gesichert sind als im Falle eines raschen Anschlusses an die EWG. Ein solcher hätte sehr bald zu wirtschaftlichen Rückschlägen geführt, die durch die Überschwemmung des Marktes mit EWG-Waren ausgelöst worden wären. Aber auch der EFTA-Beitritt bringt unvermeidlich wirtschaftliche „Schwierigkeiten" mit sich. Der Wettbewerb wird alles bisher Gesehene übertreffen", sagt der Präsident der Wiener Handelskammer voraus. Die Bourgeoisie rechnet, daß sich der Anpassungsprozeß" im Rahmen der EFTA nicht so abrupt vollziehen wird als im Falle eines EWG-Anschlusses.
Der Beitritt zur EFTA hat innerhalb der Bourgeoisie eine Differenz gezeigt. Der mit den mächtigen amerikanischen und westdeutschen Konzernen verfilzte Teil der Bourgeoisie trat für den Anschluß an die EWG ein. Jetzt, nach dem Beitritt zur EFTA, tritt er für einen raschen Brückenschlag" zur EWG ein. Die politische Führung der Bourgeoisie sieht aber gegenwärtig das gesamtkapitalistische Interesse besser durch den Beitritt ') „die internationale", Nr. 2 / Juli-August 1959.
zur EFTA gewahrt; dieser Schritt soll bessere Bedingungen für einen eventuellen späteren Anschluß an die EWG erreichen, Der Bourgeoisie geht es einzig darum, ihre Profitinteressen zu sichern und auf dem größeren Markt nicht unter die Räder einer übermächtigen Konkurrenz zu geraten. Zeigt doch der neueste Schritt der USA, deren Forderung nach baldigem Zusammenschluß von EWG und EFTA unter Einbeziehung von USA und Kanada, daß selbst sie die Konkurrenz der EWG als sehr ernst ansehen. Der „Zusammenschluß" soll den USA nur erlauben, die Konkurrenzbedingungen mitbestimmen zu können.
Dieser Schritt der USA zeigt aber auch, was die „europäische Integration" aul kapitalistischer Grundlage in Wahrheit ist: eine Etappe im internationalen Konzentrationsprozeß des Kapitals, vorbereitet durch die enge wirtschaftliche Verflechtung der westeuropäischen Wirtschaft (auf dem Kontinent) im letzten Jahrzehnt, eine Btappe, die jetzt zur Bildung zweier „Wirtschaftsblöcke" geführt hat, die zwischen der „friedlichen" Aufteilung der Märkte und aufs höchste gesteigertem Konkurrenzkampf hin und her pendeln. Jede der großen kapitalistischen Mächte sucht sich heute neue Märkte zu sichern und dabei die Beteiligung jener „Kleinen" zu gewinnen, deren Profitinteressen momentan parallel laufen. Die österreichische Bourgeoisie, zumindest ihr heute führender Teil, hofft, im Kielwasser des englischen Kapitalismus die Klippen der immer schärferen internationalen Konkurrenz besser umschiffen zu können. Es ist keineswegs sicher, daß das auch ohneweiters gelingen wird. Der Druck des amerikanischen wie des westdeutschen Kapitals, die in Österreich immer stärkeren Einfluß erringen, wächst andauernd. Das Auftreten der USA für den raschen Zusammenschluß von EWG und EFTA ist bezeichnend genug. Aber auch im Rahmen der EFTA wird es genug „Anpassungsswierigkeiten" geben, Die Bourgeoisie wird natürlich versuchen, die Unkosten des EFTA-Beitritts den Massen aufzuhalsen, vor allem der Arbeiterklasse. Nicht zuletzt ist sie aus diesem Grunde bereit, die Koalition mit der SP-Führung noch fortzusetzen. Die Führung der SPÖ hat dem Schritt der Bourgeoisie von Anfang an zugestimmt. Seit Jahren ist sie der Herold der „Einigung Europas", wobei sie den Arbeitern den kapitalistischen Charakter einer solchen Einigung" verschweigt. Die Argumente, mit welchen die SP-Führung den Beitritt zur EFTA zu begründen versucht: „Wahrung der Neutralität", Verhinderung eines „kalten Ansehlusses" und der Unterordnung unter das „Superkartell der EWG", stehen alle auf schwachen Füßen. Erstens zielt der EFTA-Vertrag ausdrücklich auf einen Zusammenschluß mit der EWG ab. Was also ist dann mit der „Wahrung der Neutralität"? Daß der Beitritt zur EFTA in dieser Hinsicht eher den Wünschen der Kreml-Bürokratie entspricht als jenen Washingtons, ist der Bourgeoisie — als Nebenprodukt — sicherlich erwünscht. Aber bei einem Zusammenschluß EWG- EFTA wird das in Frage gestellt sein. Was wird die SP-Führung dann sagen? Im Falle eines solchen Zusammenschlusses werden sich die Superkartelle der EWG mit jenen der EFTA — hier die englischen Kartelle, die Pittermann mit Schweigen übergeht - verständigen, und zwar auf Kosten der „Kleinen" , z. B. Österreich. Was den „kalten Anschluß" betrifft: Westdeutsches Kapital dringt immer stärker in Österreich ein. Aber die SP- Führung ist unfähig, gegen die Auswirkungen dieser „Invasion" wirksam anzukämpfen, weil sie durch die Koalitionspolitik gebunden ist. Und wenn morgen EWG und EFTA sich „verständigen" sollten — was ist dann mit der Hintanhaltung des „kalten Anschlusses"? Die Argumente der SP-Führung sind also allesamt unzutreffend. In Wahrheit handelt es sich
bei dem Gegensatz EWG-EFTA um. den Konkurrenzkampf zwischen westdeutschem und englischem Kapitalismus auf dem Weltmarkt. Dieser englisch-westdeutsche Konkurrenzkampf geht einer unerhörten Zuspitzung entgegen und droht alle anderen kapitalistischen Länder, auch die USA, in Mitleidenschaft zu ziehen. Die österreichische Bourgeoisie sucht einfach Deckung für ihre Profitinteressen — deshalb der Beitritt zur BETA Morgen wird sie — unter dem Druck der EWG-Konzerne, welchem ihre in Österreich vorhandenen Filialen entsprechend nachhelfen werden vielleicht zur EWG hinüberwechseln, um dieselben Profitinteressen zu sichern. Es bleibt allein der SP-Führung überlassen, nach „Argumenten" zu suchen, die den Arbeitern den wirklichen Kern der Dinge verhüller sollen. Daß sie bereit ist, der Bourgeoisie bei der Überwälzung der Unkosten des EFTA-Beitritts auf die Massen zu helfen, dafür spricht die Erklärung des SP-Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes, die dieser im Parlament anläßlich der Abstimmung über den EFTA-Beitritt abgegeben hat.
Die Führung der KPÖ legt das Hauptgewicht in der Frage des EFTA- Beitritts auf die „Wahrung der Neutralität", die ihr im Sinne der Kreml- Außenpolitik über alles geht. Sie fügt nur die richtige Forderung nach verstärktem Handelsverkehr mit den Arbeiterstaaten hinzu. Aber bei aller Kritik an der „Europa"-Politik der SP-Führung ist sie außerstande, deren historischen Verrat an dem Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas den Arbeitern aufzuzeigen — weil nämlich 1945 die stalinistischen Parteien gemeinsam mit der SP dem Kapitalismus in Westeuropa wieder auf die Füße geholfen haben! Das gilt auch für Osterreich. Die Folgen dieses gemeinsamen Verrates von 1945 zeigen sich jetzt im kapitalistischen Zusammenschluß „Europas" , der sich politisch-militärisch gegen die UdSSR und alle anderen Arbeiterstaaten richtet. Der Beitritt Österreichs zur ETTA stellt unmittelbar, trotz der Differenz in der Bourgeoisie, eine Stärkung des österreichischen Kapitalismus dar. Nur die Aktion der Arbeiterklasse, die sich gegen jeden kleinsten Versuch, ihr die Unkosten des EFTA-Beitritts aufzuhalsen, zur Wehr setzen muß, kann diese Stärkung wettmachen. Sie muß im neu gegebenen Rahmen gemeinsame Aktionen mit den Arbeiterklassen der anderen Länder anstreben, um den Angriffen der „integrierten" Bourgeoisie wirksam zu begegnen und über die Tageskämpfe hinaus ihr oberstes Ziel: die Schaffung der Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas, frei von kapitalistischer Ausbeutung und bürokratischer Bevormundung, zu verwirklichen.
