Ursachen und Perspektiven der neuen 'Entspannung'
Unkorrigierter maschineller Text (OCR). Jede Seite verweist auf ihren Scan; vor dem Zitieren bitte dort prüfen.
Ursadien und Perspektiven der neuen „Entspannung"
Zum erstenmal seit der Oktoberrevolution hat sich ein sowjetischer Ministerpräsident, der offiziell zu einem ,Freundschaftsbesuch" eingeladen worden war, in den USA, der Zitadelle des Imperialismus, aufgehalten. Das stellt zweifellos einen bedeutenden Erfolg der Sowjetdiplomatie, aber auch Chruschtschows persön- Diese Tatsache erhielt ihr besonderes Gewicht dadurch, daß sie nach dem Scheitern der Genfer Konferenz über Deutschland sowie nach den wiederholten Erklärungen der amerikanischen Führer zustandegekommen ist, in denen sie ein solches persönliches Zusammentreffen und die eventuelle Abhaltung einer „Gipfelkonferenz" vom Erzielen substantieller Erfolge auf der Genfer Konferenz abhängig gemacht hatten. Es war im Gegenteil Chruschtschow, der hartnäckig eine Aussprache zu zweit suchte, die er Vom diplomatischen Gesichtspunkt aus bedeutet die Reise Chruschtschows nach den USA in den Augen der Massen der ganzen Welt die Anerkennung der UdSSR als eine der beiden „Supermächte" der Welt von heute, die überdies ihren Hauptgegner Welche Gründe können dieses wichtige Ereignis in den Beziehungen zwischen der UdSSR und den USA erklären? Der Hauptgrund ist zweifellos die Entwicklung des Kräfteverhältnisses, auch des militärischen, in einem für die USA ungünstigen Sinne. Das ist eine Folge der gegenwärtigen Überlegenheit, die die UdSSR auf dem Gebiet der interkontinentalen Raketen sowie auf dem der Unterseeboote, der Luft- und Raketenabwehr errungen hat. Die historischen Abschüsse von Lunik II und III sind bezeichnend für den Grad an Genauigkeit der sowjetischen interplanetarischen Wenn diese militärische Überlegenheit bereits so erdrückend und ohne Möglichkeit eines Aufholens für die USA wäre, dann würde sie natürlich nicht nur zu einer Diskussion zu zweit in Hin-
sicht auf ein Kompromiß, sondern zur reinen und einfachen Kapitulation Washingtons, zum Beispiel in einer Angelegenheit wie die der Frage Berlins, führen. In Wahrheit ist jedoch diese Überlegenheit nur relativ und, schon aus der Natur der Kernwaffen heraus, stets der Möglichkeit eines Aufholens seitens der USA mit allen unberechenbaren zerstörenden Wirkungen ausgesetzt. Aus diesem Grunde hat in der Folge das auslösende Ultimatum des Kreml in der Frage Berlin sich rasch zu viel geschmeidigeren Formen der Verhandlungen und eines eventuellen Statuts für Berlin entwickelt, da sich der Widerstand des Imperialismus als ebenso fest erwiesen hat wie in der Formosakrise von 1958. Sicher seiner relativen Überlegenheit auf dem Gebiet des Kräfteverhältnisses einschließlich der militärischen Kräfte, hat sich der Kreml entschlossen, die heutige Teilung Deutschlands legitimieren zu lassen und zugleich den Status quo Berlins zugunsten Ostdeutschland zu ändern.
Die imperialistischen Mächte ihrerseits sahen sich wohl gezwungen, sich auf den Weg einer gewissen Anerkennung Ostdeutschlands zu begeben. Aber sie leisten dem Versuch, den heutigen Status von Westberlin als bloß provisorisch anzuerkennen, hartnäckig Widerstand. Eine solche Anerkennung ihrerseits würde bedeuten, daß sie eine Revision des Status quo in Europa zugunsten des Kreml zugestehen und noch dazu in einer Frage wie der Berlins, was unberechenbare Rückwirkungen für die Zukunft ganz Deutschlands mit sich bringen würde.
So war Genf der Beweis einer größeren Kraftprobe zwischen Kreml und Imperialismus; einer Kraftprobe, die im übrigen keineswegs beendet ist —, wobei dem Kreml das ihm günstige Kräfteverhältnis gewisse Resultate gebracht hat, ohne daß jedoch der Imperialismus in eine Änderung des bestehenden Status quo in Europa eingewilligt hat.
Die geschmeidigeren Formen, die in den Gesprächen angewendet wurden, erklären sich durch die Tatsache, daß sich jenseits dieser Formen für die eine wie die andere Seite schon der „Abgrund" des Atomkrieges öffnet. Der Imperialismus hat dem Kreml, den Status quo Deutschlands zu ändern, nicht nachgegeben. Aber der Kreml hat nicht aufgehört, seinen Druck auszuüben, um ein solches Resultat zu erzielen, und wäre es nur in Form einer Anerkennung des Statuts von Berlin als eines provisorischen. Die Folge war die Einladung Chruschtschows nach den USA. Welches Kompromiß könnte sich also zwischen den beiden „Supermächten" abzeichnen?
Im besten Falle könnte Chruschtsehow die Anerkennung der zwei Deutschland und des „provisorischen" Statuts von Berlin in dieser oder jener Form durch die USA, ferner die Wiederaufnahme des Handels mit der UdSSR auf Basis von Krediten, die die USA gewähren müßten, und schließlich ein Abkommen über die Kernwaffenversuche und die Herabsetzung der Rüstungen erhalten. Im Austausch dafür könnte der Kreml außer einer Zustimmung zu einem Abkommen über die Kernwaffenversuche und die Rüstungsbeschränkungen nur wenig anbieten. Eine Garantie an Washington, den „sozialen Frieden" in den kapitalistischen und abhängigen Ländern auf Basis der ultraopportunistischen Politik der kommunistischen Parteien zu bewahren, würde keine Neuigkeit darstellen. Praktisch läuft ja diese Politik schon seit langem. Dagegen würde ein Abkommen zwischen Washington und Moskau über Maßnahmen zur Sicherung ihres Monopols an Atomwaffen, um zu verhindern, daß andere Mächte solche entwickeln, offensichtliche Vorteile für beide Supermächte haben. Sowohl die vorhandenen Lager an Kernwaffen als auch die notwendigen Erfahrungen sowohl auf Seiten der USA wie der UdSSR genügen vollständig, um den Planeten zu verwüsten.
Auch in der Frage der Rüstungsbeschränkung könnte sich ein Kompromiß zwischen den beiden Supermächten ergeben, um die freiwerdenden finanziellen Mittel für zivile Ausgaben oder für die Hilfe an „unterentwickelte Länder" zur Verfügung zu haben. Die rasante Entwicklung der modernen Waffen, die immer phantastischeren Kosten sind, finanziell gesprochen, ruinös, selbst für ein Land wie die USA. Im Falle einer Beschleunigung der Rüstung sind diese Kosten unvereinbar mit der gleichzeitigen Fortsetzung einer Sozialpolitik und einer Politik, die die sogenannten nicht gebundenen Länder zu beeinflussen sucht. Die grundlegende Entwicklung in allen entwickelten Ländern geht in Richtung einer Erhöhung der öffentlichen Ausgaben, die notwendig sind, um das soziale und materielle Leben der modernen Gesellschaft aufrechtzuerhalten: Schulwesen, wissenschaftliche Forschung, Gesundheitswesen, soziale Sicherheit, Transport, öffentliche Arbeiten, Assanierung der Städte usw. Die Anforderungen aut diesen Gebieten werden überall dringender, einschließlich USA und UdSSR, und können von keiner politischen Macht ignoriert werden.
In den USA sind das Anwachsen der öffentlichen Schuld, die Schwierigkeiten des Staates, sich billige Kredite zu verschaffen, die Inflation und die immer mehr sichtbare Schwäche des Geldes
in Wirklichkeit Äußerungen der unproduktiven Verschleuderung eines wachsenden Teiles des Nationaleinkommens. In der UdSSR bremsen die militärischen Ausgaben beachtlich den Anstieg des Konsums aller Arten von Produkten, nach welchen die sowjetischen Massen heute immer dringender verlangen. Die Probleme der unterentwickelten Länder werden andererseits beängstigend. Die Kluft zwischen den entwickelten und den unterentwickelten Ländern vergrößert sich, sowohl dadurch, daß sich die ersteren rascher bereichern als die anderen, als auch infolge der Tatsache, daß in den letztgenannten Ländern die Bevölkerung viel rascher wächst als die Produktion, die Agrarproduktion im Besonderen.
Eine revolutionäre Explosion in dieser breiten Zone ist unter diesen Bedingungen unvermeidlich und relativ nahe. Der Imperialismus ist sich heute dieser Gefahr bewußt. Er scheint entschlossen, eine Lösung zu suchen, die den nationalen Bourgeoisien ermöglichen soll, zu überleben, ohne daß sie gezwungen sind, sich mit dem Kreml zu verbünden.
Um aber diesen Ländern wirkungsvoll zu helfen, müßte diese Hilfe sehr bedeutend sein. Washington wie der Kreml benötigen aber für den Fall, daß sie in den „friedlichen Wettbewerb" treten. um den unterentwickelten Ländern zu helfen, enorme Summen. Diese können sie nur bei der Rüstung erübrigen. So gibt es heute auf dem Gebiet der Kernwaffenversuche und dem einer gewissen Rüstungsbeschränkung eine Grundlage für ein mögliches Kompromiß zwischen Washington und dem Kreml. Indessen: selbst wenn bei beiden Supermächten solche Absichten vorhanden sein oder noch entstehen sollten, so bleibt noch die Frage, in welchem Maße sie sie realisieren können. Ist der Kreml imstande, China am baldigen Besitz von Atomwaffen zu hindern, oder kann Washington das bei der neuen Macht, die sich in Europa auf Basis des Gemeinsamen Marktes bildet? Andererseits: wohin käme die amerikanische Wirtschaft im Falle einer bedeutenden Kürzung des Militärbudgets?
In Wahrheit ist heute ein Weltdirektorium, das von den beiden Supermächten auf welchem Gebiet immer ausgeübt wird, ob nun militärisch, wirtschaftlich oder sozial, nicht zu realisieren, sowohl wegen China als auch wegen der laufenden kolonialen Revolution und den neu belebten Gegensätzen unter den Imperialisten selbst. Unter den wichtigsten Fragen, die sich heute dem Imperialismus stellen, findet sich jene der „Eindämmung" der chinesischen Revolution.
Die Sowjetbürokratie selbst kann keine wichtigen Entscheidungen treffen, ohne Rücksicht auf die eventuellen Reaktionen Pekings zu nehmen, ohne sich nicht über die Entschlüsse mit China zu beraten und abzubesprechen. Man konnte das selbst in dem Moment beobachten, wo sich an den Grenzen Indiens und Laos Bewegungen zeigten, die den Westen die Brandung eines neuen Sturmes über Asien befürchten ließen.
Jede internationale Entspannung" ', so relativ sie sein könnte, ist heute unmöglich, ohne die Anerkennung Volkschinas und dessen Teilnahme an den Verhandlungen als gleichberechtigter Partner. • Die koloniale Revolution, der unaufhaltsame Marsch der unterentwickelten Länder zu ihrer Befreiung vom Imperialismus, die Agrarrevolution sowie die Industrialisierung sind die andere dynamische Gegebenheit unserer Epoche, die in Wahrheit die Herrschaft eines eventuellen Weltdirektoriums der beiden Supermächte untergräbt. Die algerische und die kubanische Revolution, die praktisch allein und mit Erfolg bis heute gegen weit überlegene Kräfte des Imperialismus kämpfen, sind hier charakteristisch. Ebenso aber auch die Tatsache, daß die Bantufrauen Südafrikas auf ihre Weise in den Befreiungskampf eingegriffen haben und das auf dem höchsten kämpferischen Niveau, das bis jetzt im Schwarzen Afrika erreicht wurde.
Man könnte sich gleicherweise fragen, ob die USA nicht in die Lockerung, wenn nicht Preisgabe der NATO im Austausch gegen gewisse Vorteile einwilligen würden. Die erste Eisenhower-Reise nach Europa hatte zum Ziel, die wichtigsten europäischen Verbündeten über die wirklichen Absichten der USA zu beruhigen. Die atlantische Front ist heute rissig geworden. In dem Maße, als Westdeutschland einen imposanten ökonomischen Wiederaufstieg genommen und zur zweiten Weltmacht im Export von Fertigwaren geworden ist, sind auch die Gegensätze wieder erstanden, die es den anderen imperialistischen Mächten entgegenstellen. Es genügt, einen Blick auf die Zahlen der Entwicklung des Welthandels zu werfen, um zu verstehen, mit welcher Unruhe zum Beispiel ein Land wie England den Wiederaufstieg Deutschlands verfolgt. England und in gewissem Grade Frankreich stehen heute einer deutschen Wiedervereinigung entschieden feindlich gegenüber. Andererseits ist aber Frankreich mit Westdeutschland im Rahmen des Gemeinsamen Marktes verbündet, der eine neue ökonomische Macht bedeutet, die alsbald politisch unmittelbar nach den USA kommen wird.
England, das sich notwendigerweise aufs neue gegen Deutschland wendet, wendet sich aus noch stärkeren Gründen gegen den
Gemeinsamen Markt, der ihm jetzt schon die Rolle der zweiten imperialistischen Weltmacht streitig macht. Die USA selbst müssen nun mit dem wirtschaftlichen und bald auch mit dem politischen Gewicht des Gemeinsamen Marktes rechnen.
Die kapitalistische Welt hat sich seit der Beendigung des Zweiten Weltkrieges umgebildet; die entsprechenden Beziehungen zwischen den USA, England, Westeuropa und, in minderem Maße, Japan haben sich geändert. Die in dieser Epoche unbestreitbare Überlegenheit der USA über die übrigen kapitalistischen Länder hat sich zu einem Mehrmächtesystem entwickelt. Der Anteil Kontinentaleuropas an der industriellen Produktion und am Welthandel ist gewachsen, ebenso jener Japans.
Die internationale Politik der USA muß diese Änderungen, die Washington nun nicht mehr so ausschließlich kontrolliert wie in der Vergangenheit, in Betracht ziehen.
Man kann sich aber auch die Frage stellen, ob sich die USA, selbst wenn sie im besten Fall schon alle anderen Hindernisse überwunden hätten, passiv in den „friedlichen ökonomischen Wettbewerb" mit der • UdSSR einlassen können, wo diese heute einen doppelt so hohen Entwicklungskoeffizienten aufweist als die USA. Es genügt, alle diese Fragen zu stellen, um eine Antwort auf die Illusionen zu geben, die das Treffen Chruschtschow-Eisenhower als Vorspiel einer „Versöhnung" der beiden Systeme mit der Perspektive einer verlängerten und idyllischen „friedlichen Koexistenz" betrachten.
In Wahrheit war dieses Treffen das Resultat eines bestimmten neuen Kräfteverhältnisses und somit das Vorzeichen einer viel schärjeren Phase des „Kalten Krieges" als jemals zuvor, sei es • im Falle eines Rückzuges des Imperialismus aus Deutschland, sei es im Falle eines neuerlichen Abbruchs der Verhandlungen. Im besten Falle wird diesem Treffen eine Serie von „Gipfel"-Diskussonen, zu zweit oder zu viert, folgen, die die Sackgasse nur verhüllen und die „herzzerreißenden" Entscheidungen, zu denen man eines Tages doch gelangen wird, nur vertagen sollen. Unterdessen dienen die Reise Chruschtschows und die mit ihr geschaffene Illusion einer dauerhaften Entspannung, eines neuen „Tauwetters", wenn nicht sogar des „Endes des Kalten Krieges *, den falschen Friedensaposteln vom Schlage eines Mac- Millan in England oder eines Nixon in USA als Köder. Der wahrscheinliche Kandidat der Republikaner für die 1960 fällige Präsidentenwahl, Nixon, rechnet damit, die gegenwärtig zugunsten der Demokraten vor sich gehende Entwicklung im Lande umkehren
zu können, wenn er den tiefen Wunsch der amerikanischen Massen nach Frieden auf seine Person konzentriert. Die Diskussionen um die „Entspannung" können sich daher bis zur Präsidentenwahl in den USA hinziehen.
* Die revolutionären Marxisten haben in dieser Stunde der Euphorie, zu welcher die Wortführer des Imperialismus wie der Sowjetbürokratie die Begleitmusik machen, die Aufgabe, die Massen vor Illusionen und vor Hoffnungen zu warnen, die sich alsbald als falsch erweisen werden. Selbst auf die Gefahr hin, in den Augen politischer Scharlatane und unbelehrbarer Zentristen als Sektierer zu erscheinen, müssen die revolutionären Marxisten den Massen die wirklichen Ursachen, die der gegenwärtigen Entwicklung zugrundeliegen, sowie die Lehren, die sich aus dieser ergeben, aufzeigen.
In Wirklichkeit genügt das militärische Kräfteverhältnis allein nicht, um dem Imperialismus eine entscheidende Niederlage zu bereiten. Der Kapitalismus ist auch auf der Basis des gegenwärtigen Status quo, wie ihn die ultraopportunistische Politik des Kreml und der kommunistischen Partei vertritt, fähig, bedeutende ökonomische und militärische Kräfte zu entwickeln und sich für den Krieg vorzubereiten.
Nur siegreiche sozialistische Revolutionen können diese Macht des Imperialismus schwächen und seine Niederlage erleichtern. Eine Politik, die auf den Klassenkampf, auf die revolutionären und sozialistischen Perspektiven verzichtet, trägt in Wirklichkeit zur Stärkung des Imperialismus bei.
Man muß mehr als jemals zwischen der Diplomatie des „Friedens" von Seiten des Sowjetstaates und der unabhängigen Politik der Arbeiterorganisationen unterscheiden, um den Kampf für die Revolution und den Sozialismus, den einzigen Garanten des Friedens, führen zu können.
Abonnement für 1960!
An alle Abonnenten richten wir die Bitte, den Abonnementbetrag für 1960 baldigst mittels Erlagscheines (Auslands-Postanweisung)
zu erlegen! - An alle Leser richten wir die Bitte: WERDET ABONNENTEN!
