Vorzeitige Wahlen in Österreich
von f.m.
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Vorzeitige Wahlen in Oesterreich
Die Volkspartei (VP) hat sich überraschenderweise für die Neuwahl des Parlaments am 10. Mai entschieden. Dieser Beschluß hat nicht zuletzt die Führung der SPO überrascht, die sich auf ein Abkommen mit der VP über Herbstwahlen stützte. Als Grund für die Vorverlegung der Wahlen gibt die VP an, daß die Regierung infolge der Haltung der SP. Vertreter „arbeitsunfähig" geworden sei. Demgegenüber stellt die SP test, dal sie in allen wichtigen Fragen, wie z. B. Ausgabe von Volksaktien" für die verstaatlichten Betriebe, Wohnbau- und Mietenfrage, Landwirtschaftsgesetz usw. kompromißbereit gewesen sei und auch kohkrete Vorschläge gemacht habe. Aber diese entgegenkommenden Vorschläge der SP lehnte die VP ab. Sie bestand auf der unveränderten Annahme ihrer Forderungen durch die SP, das heißt, auf ihrem Diktat Die VP versteht heute eben etwas anderes unter „Arbeitsfähigkeit" von Regierung und Parlament als noch vor wenigen Monaten, Es soll künftig keine „Kompromisse" mit der SP mehr geben, sondern das Diktat der VP in allen Fragen, die sie und ihre Auftraggeber, die Großkapitalisten, für wichtig halten.
So stehen wir heute am Beginn einer neuen Phase der bürgerlichen Nachkriegspolitik in Österreich. Formal drückt sich dieser Übergang in der Forderung der VP nach einem neuartigen Koalitionspakt aus. Gedeckt durch die Koalitionspolitik, konnte die Kapitalistenklasse seit 1945 die Grundlagen ihrer Herrschaft (Privateigentum an den Produktionsmitteln, bürgerlicher Staatsapparat) behaupten und lestigen. Die „Zusammenarbeit mit der SP war durch den Koalitionspakt geregelt, der tur jeden Partner ein Vetorecht vorsah. Dieses Vetorecht soll nun verschwinden. Die VP will zwar, wie Raab feststellt, die weitere Koalition, aber ohne Vetorecht. Die fragen, über welche sich VP und SP nicht einigen können, sollen kunitig vor den Hauptausschul des Parlaments kommen, der mit Mehrheit entscheiden wird. Die Mehrheit im Hauptausschuß ist aber bürgerlich, die SP soll also einfach überstimmt werden. So soll die glatte Durchsetzung der bürgerlichen Forderungen ermöglicht werden und die FPO (die neonazistischen „Freiheitlichen") gleichzeitig in die stille Koalition mit der VP gelangen. So stellt sich die VP die neue Koalition unter ihrem Kommando vor.
Es ist klar, daß sich aus der bürgerlichen Einheitsfront im Parlament der Weg zur bürgerlichen Alleinregierung öffnet. Das kann sich sogar bald nach den Wahlen zeigen. Woher bezieht aber die VP als Partei der Kapitalistenklasse die Kraft, einen neuen verschärften Kurs einzuschlagen? Das ist die Frage, die sich stellt.
Wir haben die Frage des Kräfteverhältnisses der Klassen in Österreich immer wieder geprüft und sie unseren Analysen zugrundegelegt").* Was der österreichischen Kapitalistenklasse bis noch vor zwei Jahren ermangelte, war eine ihrem Erstarken auf wirtschaftlichem Gebiet entsprechende Stärkung ihrer politischen Positionen. Hier sind aber inzwischen wichtige Veränderungen vor sich gegangen.
") „die internationale", Nr. 1/1956, Nr. 2/1957, Nr. 4/1958.
Die wirtschaftliche Stärke der Kapitalistenklasse ist infolge der Hochkonjunktur in den letzten Jahren noch beträchtlich gewachsen. Was das politische Kräfteverhältnis anbelangt, so hat sie seit 1956/57 auf dem entscheidenden außerparlamentarischen Sektor einen wichtigen Schritt vorwärts gemacht: Sie vermochte das neu errichtete Bundesheer zu einem ihren Klasseninteressen dienenden Instrument zu machen, in welchem der Einfluß der SPÖ praktisch beseitigt ist. Im stillen hat sie außerdem die reaktionären Soldaten- und Jugendverbände ausgebaut, die sie jetzt zu Aktionen zu verwenden beginnt. Schon das Versagen der Politik der SP-Führung in der Frage Bundesheer läßt erkennen, wie es sonst mit dem Staatsapparat steht, z. B. mit dem Justizapparat (siehe z. B. Spruch gegen die Krankenkassenambulatorien; erstmals seit 1945 unbedingte Verurteilung eines verantwortlichen Redakteurs der KP-Presse). Das alles bedeutet eine schwerwiegende Verschiebung des politischen Kräfteverhältnisses in Österreich, Sie wird unterstützt durch jene in Westeuropa, wo es in Frankreich de Gaulle gelungen ist, die Demokratie ohne größeren Widerstand der Massen zu beseitigen. In allen westeuropäischen Ländern, wo bisher noch Koalitionsregierungen bestanden, sind diese verschwunden. Die Kapitalistenklasse konnte überall dank der durch die Koalition erzielten Stärkung die SP ausschiffen, Raab ist ein gelehriger Schüler. Bereits im letzten Herbst ließ er seine Absichten erkennen. Er rief ,zur Entscheidung" zwischen VP und SP aul, bezeichnete Lueger-Seipel-Dollfuß als seine Vorbilder und sprach provokatorisch sogar von der „Dollfußstraße" der VP.
So hat sich in den letzten Jahren auch das politische Kräfteverhältnis zugunsten der Kapitalistenklasse verändert. Auf dieser Grundlage setzt nun die Kapitalistenklasse die Ausführung ihrer reaktionären Pläne in Gang. Beschleunigend wirkt zweifellos die wirtschaftliche Verschlechterung, die seit dem Herbst zu beobachten ist.
Welche unmittelbaren wirtschaftlichen Ziele verfolgt die Kapitalistenklasse mit ihrem neuen Kurs? Im Vordergrund stehen die Zerschlagung der Verstaatlichung, die rücksichtslose Erhöhung der Mietzinse und die Durchsetzung des Landwirtschaftsgesetzes, das die Monopolstellung der großen Agrarverbände sichern soll. Obwohl in allen diesen Fragen die SP-Führung zu gefährlichen „Kompromissen" bereit war, bestand die VP auf Wahlen. Die Kapitalistenklasse geht jetzt aufs Ganze. Über diese unmittelbaren Ziele hinaus will sie die Lasten von Krise und EWG restlos auf die breiten Massen abwälzen. Der Angriff auf die Sozialversicherung soll folgen, sichtbar bereits im Widerstand der VP in der Frage Behebung des Krankenkassendetizits.
Auf politischem Gebiet strebt die Kapitalistenklasse die Festigung des jetzt für sie günstigen Kräfteverhältnisses an. Zwar soll es eine Fortsetzung der Koalition mit der SP geben, aber ohne Vetorecht. Die Kapitalistenklasse verfügt noch über Reserven, die ihr ein Weiterführen des Koalitionskurses erlauben, nicht mehr jedoch in der alten Form. Was Raab eigentlich fürchtet, drückt er offen aus, wenn er meint, er sähe „die SP lieber in der Regierung als auf der Straße". Die SP soll bei den Angriffen der Kapitalisten auf die Lebenshaltung der Massen die Deckung abgeben, wenigstens für einige Zeit. Dann soll sie aus der Regierung gejagt werden. Die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie will die Kapitalistenklasse dann vornehmen, wenn sie in ihrem Rahmen ihre Klasseninteressen nicht mehr restlos sicherstellen kann. Dann wird sie die Frage eines neuen autoritären Regimes, eventuell mit habsburgischer Spitze, aufrollen.
Wird es der Kapitalistenklasse und ihrer Partei, der VP, gelingen, ihre Pläne zu verwirklichen? Das hängt einzig und allein ab von der Kraft, die sich dieser Verwirklichung entgegenstellt, das heißt: Vom Widerstand und Kampf der breiten Massen
Die Arbeiterklasse sowie breite Schichten der Werktätigen wenden nach wie vor ihr Vertrauen der SPÖ zu. Ist die Politik ihrer Führung imstande, die drohenden Gefahren abzuwenden?
Seit 1945 hat sie den Arbeitern immer wieder erklärt, nur die Koalitionspolitik sichere die Interessen der werktätigen Schichten. Im „modernen Wohlfahrtsstaat" herrsche die Zusammenarbeit der Klassen, ausgedrückt in der Koalition. Es war Helmer, der sogar die Politik der SF vor 1934 kritisierte: Sie sei zu „unnachgiebig", zu „radikal" gewesen. ware die Partei rechtzeitig aut die Plane der Bourgeoisie eingegangen, so hätte man sich den Februar 1934 „erspart". Sogar im Austritt aus der Koalition 1920 wurde der „Fehler" ", der zum Februar geführt habe, gesucht! Nun wèrde es keinen neuen Februar mehr geben, hieß es 1945. Mit „Kompromissen", Junktims und dem Vetorecht im Koalitionspakt würde er verhindert werden. Der außerparlamentarische Kampf wurde für „überholt" erklärt.
Und nun zeigt sich heute: Das Resultat der seit 1945 betriebenen Koalitionspolitik „neuen Stils" ist genau das gleiche wie seinerzeit vor 1934! Genau so wie damals hat die Koalitionspolitik zur Stärkung der Kapitalistenklasse in Wirtschaft und Staat geführt, so daß ihre Partei, die VP, heute offen Pläne zur Errichtung eines neuen autoritären Regimes zu erkennen gibt! Daß diese Stärkung des Bürgertums Tatsache ist, daß die VP autoritäre Pläne hegt, das muß selbst Innenminister Helmer zugeben, siehe Arbeiter-Zeitung vom 21. März 1959, wo er von „gewissen Anzeichen" spricht, „die mahnen, daß eine Wiederholung der schicksalhaften Vorgänge (des Februar 1934) nicht so unmöglich ist, als sie sein sollte"! Das muß jetzt Helmer zugeben, einer der Hauptverantwortlichen für die seit 1945 betriebene Koalitionspolitik.
Es ist an den sozialistischen Arbeitern, dieses Eingeständnis des Zusammenbruchs der seit 1945 betriebenen Politik zu überdenken, deren Folgen wir immer wieder vorausgesagt haben?). Sie müssen sich klar machen, was es bedeutet, wenn Ihre Führung trotz dieses Dingestandnisses heute schon ihre Bereitschaft zu einer neuen Koalition mit der VP erklärt! Wenn schon die bisherige Koalition zur Stärkung der Kapita- Listenklasse geführt hat — wie Helmer selbst zugibt —, wie kann die Fortsetzung dieser Politik unter verschlechterten Bedingungen ein anderes Resultat haben als eine neue Katastrophe für die Arbeiterklasse? In Wahrheit kann keinerlei Koalitionspolitik die Arbeiterklasse zum über die Kapitalistenklasse führen, Sie wird nämlich von den Kapitalisten nur unter der Bedingung eingegangen, daß an den grundlegenden Machtpositionen des Kapitals in Wirtschaft und Staat nicht gerüttelt wird, so groß auch manche Konzessionen im ersten Augenblick erscheinen mögen. Daher kommt es, daß am Ende trotz aller „Erfolge" der Koalitionspolitik die Kapitalistenklasse, gestützt auf die kapitalistische Wirtschaft, auf den kapitalistischen Staatsapparat, wieder erstarkt und die „Erfolge" der Reihe nach wieder rückgängig macht. Heute ist es in Österreich so weit: Die Kapitalistenklasse fühlt sich stark genug, von der bisherigen „Kompromiß"-Koalition mit der SP zur Diktat- Koalition der VP überzugehen. Aber diese neue Koalition wird die VI nur weiter stärken und ihr übermorgen ermoglichen, ihre autoritaren *) „die Internationale", Nr. 3/1956, Nr. 1/1957, Nr. 2/1957, Nr. 4/1958.
Pläne auszuführen. Wenn die SP-Führung von der drohenden Alleinherrschaft der VP spricht, so stimmt das. Aber es war und ist die Koalitionspolitik, die die VP so gestärkt hat, daß sie jetzt an ihre Alleinherrschaft denken kann.
rolle. Zweitens sind die Erfolge nur befristet: Denn dank der Koalitionspolitik erstarkt die Bourgeoisie und kassiert am Ende die Erfolge wieder. Schließlich hätten alle diese Reformen und noch viel mehr auf dem Wege des Kampfes außerhalb des Parlaments errungen werden können, auf diesem einzig wirksamen Kampfweg der Arbeiterklasse. Dieser außerparlamentarische Massenkampf hätte die Arbeiter im Betrieb zusammengeschweißt, die Kapitalistenklasse zurückgeworfen, ihr jede Kraft und Lust genommen, an eine Zerschlagung der Verstaatlichung, an Angriffe auf die Sozialversicherung, auf die Lebenshaltung der Massen usw. auch nur zu denken! Einzig eine solche Politik des entschlossenen Klassenkampfes hätte über alle errungenen Reformen hinaus die grundlegenden Machtstellungen der Kapitalisten in Wirtschaft und Staat angegriffen, die Kapitalisten entmachtet und das Tor zum Sozialismus aufgestoßen! Aber zu alldem wäre Klassenkampf gegen die Kapitalisten und nicht Koalitionspolitik mit ihnen nötig gewesen!
Es liegt an den bewußten sozialistischen Arbeitern, die ganze Frage ernsthaft zu prüfen. Die heutige Klassenkampflage ist trotz allem noch keineswegs so beschaffen, als daß es keine Wendung mehr zugunsten der Arbeiterklasse geben könnte! Ganz im Gegenteil. Die Bourgeoisie setzt erst an zur entscheidenden Änderung des Kräfteverhältnisses. Sie hat sie aber keineswegs schon in der Tasche! Die Kampfkraft der Arbeiterklasse ist trotz allem intakt; sie bedarf nur der Aktion. Die kommende Periode ist also nicht die des unausweichlichen Rüekzugs und der Niederlage, sondern jene Periode, in welcher über Sieg oder Niederlage der Arbeiter- Hier müssen die Überlegungen zur Wahltaktik einsetzen, Es kommt heute darauf an, der von Raab geschaffenen bürgerlichen Einheitsfront die einheitliche Kampffront aller Arbeiter entgegenzustellen, ausgehend dabei von jener Ebene, die heute im Bewußtsein der Massen obenan rangiert: Von der Wahlebene. Klasse gegen Klasse — heute gemeinsam auf parlamentarischer, morgen auf höherer außerparlamentarischer Ebene! Daher kann die revolutionäre, trotzkistische Taktik in den bevorstehenden Wahlen nur darin bestehen, trotz allem die Stimme der SPÖ zu geben gerade, um den Kampf gegen die Koalitionspolitik der SP-Führung wirksam aufnehmen zu können! Es darf nicht die geringste Stärkung des bürgerlichen Lagers geben, auch nicht auf dem Feld der Wahlen! Aber gleichzeitig muß umso entschiedener der Kampf gegen die Fortsetzung der verheerenden Koalitionspolitik und für den Übergang zur Politik des entschlossenen Klassenkampfes gegen die Bourgeoisie geführt werden! Es ist in erster Linie Aufgabe der bewußten sozialistischen Arbeiter, die éigene Führung zu dieser Politik zu zwingen. Zeigt sich die Führung dazu nicht gewillt oder unfähig — was sie unserer Ansicht nach ist — dann müssen sich die kampfgewillten sozialistischen Arbeiter in der Partei zusammenschließen, einen ernsten linken Flügel schaffen und sich eine neue Führung geben! Auf diesem Wege allein werden sie schlieblich erkennen, daß nur das revolutionär-sozialistische Programm den Sieg der Arbeiterklasse und des Sozialismus verbürgt!
Einen kurzen Blick noch auf die Haltung der KPO. Sie geht mit eigenen Listen in die Wahl und riskiert, daß bei Nichterlangen eines Grundmandats ihre Stimmen sich indirekt für die Bürgerlichen auswirken. Unfahig, die Klassenkampilage richtig einzuschatzen, halt die KP-Führung an Ihrer stalinistischen Politik lest, identinziert ve und se als „Koalitionsparteien" und bekämpft beide Parteien gleichmäßig Es gibt aber unter der KP-Mitgliedschaft eine Stimmung, angesichts des möglichen Verlustes des Grundmandates am 10, Mai für die SPÖ zu stimmen. Die KP-Führung dagegen, die stets die Einheit im Munde führt, ist nicht gewillt, die Einheitsfront auf der elementarsten Ebene, der parlamentarischen, in einem Zeitpunkte herzustellen, wo sie sich angesichts der bürgerlichen Einheitsfront geradezu aufdrängt! Ubrigens: Wäre die KP die revolutionäre Partei, für die sie sich zeitweilig ausgibt, dann stünde ihr die Herstellung der einfachsten Kampffront mit den SP-Arbeitern — als Vorbereitüng höherer Formen — über ihren Parlamentsmandaten! Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Resultat wird ein neuerliches Debakel sein.
Es fällt schwer, die Wahlaussichten zu beurteilen. Die Koalitionspolitik der SP-Führung mit ihrem Verwischen der Gegensätze und Eingehen auf die Forderungen der VP hat Teile der Massen enttäuscht Andererseits wirkt Raabs entschlossene Politik auf die Mittelschichten. Im großen und ganzen wird es keine großen Veränderungen geben. Aber Raab ist entschlossen, auch den kleinsten Wahlerfolg voll auszunützen um seine Pläne in Gang zu setzen, Daher muß alles getan werden, um am 10. Mai die Bourgeoisie zu schlagen — am Wahltag mit dem Stimmzettel, dann aber wirksam durch den außerparlamentarischen Kampf! Gelingt es nicht, diesen Kampf zu entfalten, den Übergang zu ihm zu erkämpien - was vor allem Aufgabe einer ernsten linken Gruppierung in der SPÖ ist —, dann würden ernste Gefahren für die Arbeiterklasse entstehen.
Die Wahlparole für den 10. Mai kann daher nur lauten: ALLE STIMMEN FÜR DIE
SOZIALISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS!
Und gleichzeitig entschiedener Kampf gegen die verheerende Koalitionspolitik! Kampf für eine konsequente sozialistische Klassenpolitik! Nur eine gegen die Kapitalistenklasse und ihre Parteien gerichtete Politik vermag die Lebensinteressen der arbeitenden Massen in Stadt und Land zu sichern! Schluß mit dem Zurückweichen vor der VP! Nur der Massenkampf kann sie schlagen! Außerparlamentarische Mobilisierung zum Kampf gegen die Zerschlagung der Verstaatlichung!
Gegen die Angriffe auf die Sozialversicherung!
Gegen die Anschläge auf die Lebenshaltung der Massen! Nicht Koalition, sondern außerparlamentarischer Massenkampf gegen die Habsburger-Pläne der VP!
Gegen die Habsburger-Rückkehr!
Gegen jeden kleinsten Schritt der VP in Richtung auf einen autoritaren Kurs!
Kampf für eine sozialistische Planwirtschaft, gestützt auf die heutige Verstaatlichung!
Für eine sozialistische Regierung, die sich auf die Gewerkschaften und die Betriebsräte stützt! Außerparlamentarischer Kampf, um das Tor zum Sozialismus aufzustoßen — durch Entmachtung der Kapitalistenklasse, durch die Machtergreifung der Arbeiterklasse! t. m.
„die internationale" kann zu folgenden Bedingungen bezogen werden: ÖSTERREICH: S 4- Einzelnummer Jahresabonnement (4 Nummern, mit Postzustellg) S 18.- S 16.
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