Zwei Krisen
zum Nahen Osten und Formosa, vom 30.10.1958
Unkorrigierter maschineller Text (OCR). Jede Seite verweist auf ihren Scan; vor dem Zitieren bitte dort prüfen.
Zwei Krisen haben seit vergangenem Juli die internationale Lage charakterisiert und sind im Grunde noch nicht beendet: die Krise im Nahen Osten und die Krise um Formosa. In beiden Fällen ist die Welt neuerlich „an den Rand des Abgrundes" geführt worden, eine Situation, die jetzt anscheinend auch andere Liebhaber als Dulles findet. Ein gefährliches Spiel hielt tage- und wochenlang die Welt in Atem. Offensichtlich hing der „Friede" nur von einem schlecht kalkulierten Schritt, von einem unvorhergesehenen Zwischenfall, vom Handeln irgend eines Kommandanten eines Luftgeschwaders oder einer Batterie, Sowohl die Krise im Nahen Osten als auch die Krise um Formosa haben einen explosiveren Charakter als je eine Krise zuvor angenommen. Die neue Krise im Nahen Osten ist im Anschluß an die Revolution im Trak ausgebrochen, Diese hat das Regime Nuri-Saids beseitigt, des „Engländers", wie die Araber diesen Galeerenaufseher par excellence des Imperialismus in dieser Region genannt haben. Sie führte zum Bürgerkrieg in Libanon und drohte, diese imperialistische Bastion im Nahen Osten, die schon seit langem dem amerikanischen wie dem englischen Imperialismus die größten Sorgen bereitete, zu zerstören. So beschleunigte die irakische Revolutión die Ausführung der imperialistischen Pläne bezüglich Libanons, die in einer Stimmung höchster Alle imperialistischen Positionen im Nahen Osten schienen auf dem Punkte, durch den Orkan der arabischen Revolution hinweggefegt zu werden. Die Manöver der 6. amerikanischen Flotte und die Landung der mit taktischen Atomwalfen ausgerüsteten Marinesoldaten zeigten die Entschlossenheit des amerikanischen Imperialismus, gegen eine solche Gefahr zu kämpfen und selbst den Krieg zu riskieren. Da erließ der Kreml in ultimativer Form eine Warnung, indem er erklärte, daß jede Intervention im Irak oder ein Angriff auf die Vereinigte Arabische Republik die solortige Gegenaktion der UdSSR auslösen würde. Das führte dazu, daß die Marinetruppen in Libanon, die englischen Fallschirmjäger in Amman verblieben und die Imperialisten jeden Gedanken an ein Eingreifen im Irak fallen ließen. So konnte der Imperialismus im Nahen Osten angesichts der de facto-Einheitsfront zwischen den Arbeiterstaaten und der arabischen Revolution nur eine begrenzte Intervention durchführen.
Für seine Verdrießlichkeiten hat der Imperialismus teilweise eine gewisse Entschädigung in der Tatsache gefunden, daß die Führung der arabischen Revolution stets in den Händen der Bourgeoisie geblieben ist. Diese sehont die wirtschaftlichen Positionen des Imperialismus und ist schon durch ihre Klassennatur daran gehindert, das Bündnis mit dem Kreml sehr eng zu gestalten. Sie fürchtet im Gegenteil dessen Einfluß auf die arabischen Arbeiter- und Bauernmassen.
So sieht die Bilanz der neuen Krise im Nahen Osten folgendermaßen aus: Loslösung : Traks vom Imperialismus; Schlag gegen den Bagdad- Pakt; Neutralisierung Libanons; außerordentliche Schwächung Jordaniens (dessen Beduinenkönig sich nur dank der um sein Palais gruppierten englischen Fallschirmjäger hält); neuer bedeutender Impuls für den Prozeß der Vereinigung der Arabischen Welt, verspürbar bis zu den steinreichen Protektoraten am Persischen Golf
Eine solche Bilanz läßt neue Erschütterungen im Nahen Osten nach dem Abzug der anglo-amerikanischen Truppen, zu welchem sich der Imperialismus gezwungen sieht, voraussehen. Der prekäre Charakter des libanesischen Regimes und noch mehr des jordanischen, die Rüekwirkungen, die deren Sturz haben würde, sowie die Entwicklung der irakischen Revolution können den Anlaß zu diesen neuen Erschütterungen geben.
Im übrigen wird sich in dem Maße, als sich trotz allem zwischen der nationalen Bourgeoisie und dem Imperialismus ein neues Kräfteverhältnis herausbildet, dieses seinen Ausdruck auch in einer Abänderung der Abkommen finden, die die Erdölausbeutung dieser Gebiete regeln. Diese Abänderungen werden zum Nachteil des Imperialismus erfolgen.
Die neuen Schwierigkeiten, vor die sich die arabische Revolution gestellt sieht, können sowohl im Sinne einer Beschleunigung dieser Erschütterungen als auch im Sinne ihrer Verzögerung, wenigstens für eine gewisse Zeit, wirken. Diese Schwierigkeiten entspringen der Tatsache, daß sich die heutige bürgerliche und kleinbürgerliche Führung der arabischen Revolution mehr und mehr vor die sozialen und politischen Probleme gestellt sieht, die der Sieg der. Revolution selbst erbringt. Die Hauptfragen der heutigen Etappe sind die nach der Struktur und der Lebensfähigkeit einer Föderativen Arabischen Republik, die Agrarreform, die Industrialisierung sowie die wirtschaftliche Entwicklung der arabischen Länder, die sich formell vom Imperialismus befreit haben. Die Vereinigte Arabische Republik hat bereits Schwierigkeiten mit ihrer syrischen Provinz. Sie scheint solche auch beim Zusammenschluß mit den anderen Ländern zu haben, z. B. mit Irak, der durch seine sozialen Reformen entwickelter und reich durch seine Erdölvorkommen ist. Einzig eine starke Macht ist fähig, die Feudalen zu enteignen, die zentrifugalen Tendenzen zu brechen, die da und dort die Sonderinteressen und die Privilegien verteidigen, so den inneren Markt zu schaffen und die Industrialisierung vorwärtszutreiben. Auf der Grundlage eines solchen reellen ökonomischen Aufschwungs die Massen um sich sam-
melnd, könnte sich ein alle arabischen Länder vereinigender föderativer Rahmen konsolidieren und verbreitern. Diese Spannweite hat jedoch die bonapartistische Macht Nassers nicht. Ihr Sturz würde der Beweis für den Bankrott der bürgerlichen Führung der arabischen Revolution im allgemeinen sein.
Die Krise im Fernen Osten brach bald nach dem Zusammentreflen Mao-Chruschtschew aus, was vermuten läßt, daß sie in allen ihren möglichen Entwicklungen ins Auge gefaßt wurde. Sie hat mit der militärisehen Blockade Quemoys und der anderen benachbarten Inseln begonnen, von welchen aus Tschang-Kai-Schek, hinter dem der amerikanische Imperialismus steht, ständig die chinesische Volksmacht provoziert. Der Konflikt hat rasch große Tragweite angenommen und sowohl die Frage des Tschang-Kai-Schek-Regimes als auch die der amerikanischen Anwesenheit in der Formosastraße gestellt. Er ist zu einer Kraftprobe zwischen dem vom Kreml unterstützten Peking und dem amerikanischen Imperialismus geworden.
Mao scheint diesmal den Konflikt zu Ende führen und zumindest — in einer ersten Etappe - die Küsteninseln wiedererlangen zu wollen. Die mit USA verbündeten Imperialisten ihrerseits befürchten wieder, daß es wegen Quemoy zum Kriege kommen könnte. Sie haben es daher nicht verabsäumt, auf Washington einen Druck auszuüben, um das Schlimmste zu verhüten. In den USA selbst war die öffentliche Meinung durch die Perspektive eines Krieges mit China und unvermeidlicherweise daher auch mit der UdSSR alarmiert. Sie zögerte daher mit der Billigung der „harten" Linie, die die Regierung Eisenhower anwendete. Diese Linie scheint diesmal zum Teil Erfolg gehabt zu haben. Washington hat in der Meerenge von Formosa die furchtbarste Armada der Geschichte versammelt, ausgerüstet mit Atomwaffen. Sie hat auch Tschang-Kai-Schek reichlich mit einer ganzen Serie von modernen Waffen versehen.
Die militärische Blockade Quemoys durch China hat sich zum Teil als unwirksam erwiesen. Wenn sie fortgesetzt wird, kann sie zum Zusammenbruch der Inselgarnison führen und damit eine entscheidende Intervention der USA auslösen. Inzwischen hat Mao überraschend die Feuereinstellung befohlen, zuerst für eine Woche, dann für weitere zwei Wochen. Es ist richtig, daß in der Zwischenzeit die USA die Wiederaufnahme der chinesisch-amerikanischen Gespräche in Warschau zugestanden hatten.
Die Bilanz dieser Kraftprobe, die für Augenblicke den Grad höchster Explosivität erreichte, ist noch nicht klar. Was verfolgte Mao eigentlich für Zicle? Den Zusammenbruch der Garnison von Quemoy, bevor noch die USA intervenieren konnten? Unterschätzte Mao Ausmaß und Gewicht dieser Intervention? Oder wollte er einfach die Frage China wieder in das Zentrum des Weltinteresses rücken und gewisse begrenzte diplomatische Vorteile erringen? Oder hatte die Kampagne hauptsäch-
lich zum Ziele, die unerhörten Anstrengungen zu decken, die gegenwärtig in China für die kolossalen Ziele und Resultate auf dem Gebiet der Industrie und der Landwirtschaft unternommen werden? Vielleicht findet sich ein wenig von alldem in den Motiven, die den Konflikt um Quemoy ausgelöst haben.
Die vorläufige Bilanz dieser ebenfalls noch nicht beendeten Krise seit Mao das Bombardement Quemoys wieder aufnehmen ließ - sieht — wenigstens vorläufig — anders aus als die Bilanz im Nahen Osten. Während Mao bisher begrenzte Vorteile erreichte - mögliche teilweise militärische Neutralisierung der Küsteninseln, Wiederaufnahme der Warschauer Gespräche mit USA, Neuaufwerfen der chinesischen Frage — hat Washington den Beweis seiner vollen Entschlossenheit zur Verteidigung Formosas und seines chinesischen „Verbündeten" erbracht. Die riskante Politik der USA hat aber in Wahrheit nicht die Wichtigkeit der Küsteninseln an sich für die Verteidigung Formosas zur Orsache. Sie diente ebensosehr als Generalprobe für die reellen Möglichkeiten des amerikanischen Imperialismus angesichts eines eventuellen Vorstoßes des Neuen China.
Verängstigt wollten die asiatischen Verbündeten Washingtons — die Philippinnen, Siam, Süd-Vietnam, Japan usw, — sehen, ob die Kanonen Maos bereits stark genug wären, um die 7. Flotte aus der Straße von Formosa zu vertreiben und die USA dazu zu bringen, Tschang-Kai- Schek fallen zu lassen.
Die Haltung von Dulles bedeutet, daß der Spielraum für einen möglichen Rückzug Washingtons bereits ganz schmal geworden ist. Von diesem Gesichtspunkt aus gesehen wird es bei jeder neuen Kraftprobe für die USA noch schwieriger sein, zurückzuweichen, ohne Gefahr zu laufen, das „Gesicht" und die Kontrolle über die Rückwirkungen eines solchen Rückzuges zu verlieren.
Anderseits sind der Kreml und Peking, stark infolge der wachsenden Macht ihrer Länder; sich der Schwächen des Imperialismus sowie der Tatsache bewußt, daß eine Atmosphäre der internationalen Spannung dem Kampf gegen den „Revisionismus" an der inneren Front günstig ist. Sie sind heute entschlossen, die größten Risken auf sich zu nehmen und auf ihre Weise bis „an den Rand des Abgrunds" zu gehen. Wie wird sich unter diesen Bedingungen die internationale Situation in den nächsten Monaten entwickeln?
In den arabischen Ländern wird der Imperialismus seine Bemühungen verstärken, in Libanon seine frühere Stellung wiederzuerlangen und das Land von der Position der Neutralität wieder zu einer prowestlichen zu bringen. Gleichzeitig wird er versuchen, ein „bourghibistisches" Nordafrika zu schaffen, um die arabische Einigungsbewegung zu brechen und Nasser entgegenzuarbeiten. Diese Versuche haben aber wenig Aussicht auf Erfolg.
Im Fernen Osten wird der Imperialismus weder seine Rolle als Beschützer des „verbündeten" Regimes von Formosa noch die Verstärkung des miltärischen Potentials dieses Regimes aufgeben. Die Drohung, die das trotz allem gigantische wirtschaftliche Erstarken Chinas darstellt, wird in zunehmendem Maße auf die China umgebenden Länder Asiens und selbst auf Japan drücken. Das wird dem Imperialismus noch weniger erlauben, Schwächezeichen zu zeigen. Indessen verschärft sich die Lage in den meisten dieser Länder einschließlich Indiens infolge der Tatsache, daß ihre Produktion im Verhältnis zu den Bedürfnissen und dem Wachsfum der Bevölkerung zurückbleibt, somit also infolge der Tatsache, daß diese Länder in Wahrheit ärmer werden. Und dies angesichts der wirtschaltlichen Expansion Chinas!
Es wird also nicht lange dauern und ein neuer Sturm wird sich über Asien erheben. Der vom neuen China ausgehende Orkan wird mit unerhörter Gewalt die heutigen sozialen Strukturen zerstören. Die revolutionären Perspektiven in diesen beiden Regionen, im Nanen Wie im Fernen Osten, bleiben infolgedessen gut. Natürlich bergen sie genug an Explosivstolf für die internationale Situation. Im Gegensatz hiezu entwickelt sich die Lage in den Mutterländern, besonders in Westeuropa, weiterhin im Zeichen des Vordringens der Rechten, sei es in Frankreich oder in Belgien, in Deutschland, Italien, Holland, ja letztens sogar in England. Die jüngsten Wahlen dort sowie andere Anzeichen zeigen ein deutliches Abgleiten nach rechts. Außer dem Einfluß, den die Wirtschaftskonjunktur in den letzten Jahren auf die Massen hatte, ist es die miserable reformistische Politik der Sozialisten und Kommunisten, die die Verantwortung für die Abwendung der Massen von diesen Parteien trägt.
Unter den gegenwärtigen Bedingungen des Kapitalismus in diesen Ländern ist es offensichtlich, daß das Programm der Arbeiterparteien für die Massen keine bessere, anziehendere Alternative darstellt, im Gegensatz zu jenen Ländern, wo grundlegende Errungenschaften auf wirtschaftlichem wie politischem Gebiet eindeutig die Uberlegenheit des Sezialismus beweisen Anderseits genügt es aber nicht, ein radikales sozialistisches Programm zu haben. Die Massen müssen gleichzeitig in der täglichen Praxis, und zwar eine ganze Periode hindurch, durch den ernsthaften Kampf der Parteien, die ein solches Programm vertreten, überzeugt werden. Die Rezession, die sich gegenwartig in Europa ausbreitet, kann unter bestimmten Umstanden die Aussichten der Arbeiterbewegung verbessern. Während die Wirtschaftslage in den USA seit April 1958 eine leichte Besserung verzeichnet - Erhöhung der Produktion, Belebung der Stahlindustrie, Sinken der Arbeitslosigkeit —, ist in Westeuropa ein Absinken der Zuwachsrate, eine größere Arbeitslosigkeit als 1957, Sättigung des Marktes an Kohle und Stahl, sowie ein Rückgang der Exporte in die unterentwickelten Länder festzustellen. Die noch ganz unsichere Wiederbelebung in den USA läuft somit Gefahr, von der europäischen Rezession gebremst zu werden, was sich wieder ungünstig auf diese auswirken wurde.
Es ist jedenfalls klar, daß die europäische Wirtschaft vor einer rückläufigen Entwicklung steht. In ihrem Gefolge kann sich eine Wiederbelebung der europäischen Arbeiterklasse ergeben, Gleichzeitig zeichnen sich aber die reaktionären Pläne der Bourgeoisie ab, die sich durch die relativ glatte Aufrichtung des „starken Staates" de Gaulles in Frankreich gestärkt fühlt.
Es wird großer Anstrengungen sowohl auf dem Gebiet der ideologischen Erneuerung der europäischen Arbeiterbewegung als auch in bestimmten Fällen wahrscheinlich auf organisatorischem Gebiet bedürfen, um die europäische Arbeiterklasse zu befähigen, jene Waffen zu schmieden, die ihr erlauben, der Ollensive der Bourgeoisie wirksam zu begegnen und die Kluft zu überwinden, die heute noch die europäische Revolution von der kolonialen Revolution trennt. 30. Oktober 1958.
DER 5. WELTKONGRESS
DER IV. INTERNATIONALE (Oktober 1957)
* Vorwärts zum Weltoktober!
Manifest des Kongresses * INTERNATIONALE ÖKONOMISCHE UND POLITISCHE PERSPEKTIVEN (Thesen, Referat M. Pablo)
* DIE KOLONIALE REVOLUTION SEIT DEM ZWEITEN WELTKRIEG (Resolution, Referat P. Frank)
* AUFSTIEG, NIEDERGANG UND STURZ DES STALINISMUS (Resolution, Referat E. Germain)
* TATIGKEITSBERICHT (M. Pablo)
184 Seiten / Preis S 12.- / DM 2,60 Bestellungen an Postamt Wien 82, Postfach 96
