Die große Niederlage der KPF
in Frankreich
Unkorrigierter maschineller Text (OCR). Jede Seite verweist auf ihren Scan; vor dem Zitieren bitte dort prüfen.
Es war vorauszusehen, daß die Abstimmung am 28. September eine Mehrheit für de Gaulle bringen werde. Sie war nur die Bestätigung des gelungenen Staatsstreichs vom 13. Mai und der Machtübernahme de Gaulles. Dennoch hat das Ergebnis von 80 Prozent Ja-Stimmen allgemein überrascht. Überrascht waren die Regierung und alle Gruppierungen von rechts bis links. Ein solches Ergebnis kann nicht aus dem Umfang der offiziellen Propaganda oder gar mit dem Druck von Polizeimaßnahmen erklärt werden wie in Algerien.
Die Erklärung findet sich darin, daß ein großer Teil traditioneller KPF-Wähler zur allgemeinen Überraschung mit „Ja" gestimmt hat. In seinem Bericht vor dem Zentralkomitee, den Servin im Namen des Polbüros gab, sagte er, daß „nicht bloß 1 Million, sondern mehr kommunistische Wähler mit Ja gestimmt haben". Er sagte weiter, daß es sich nicht nur „um Wähler handle, die im Jahre 1956 gewonnen wurden, sondern häufig um solche, die seit langer Zeit kommunistisch wählten; daß zum ersten Mal seit der Befreiung sich etwas derartiges ereignet habe; daß die kommunistischen Wähler, die mit Ja stimmten, nicht alle den Mittelklassen angehören; daß man empfindliche Verluste unter den Arbeiterwählern, oft sogar bei den ärmsten, erlitten habe". Alle diese Feststellungen treffen zu. Man muß nur hinzufügen, daß sich hinter dem „mehr als eine Million" der Verlust von 1,5 Millionen Stimmen verbirgt. Aber der Abstand zwischen einer exakten Feststellung und einer richtigen Erklärung ist bei Servin beträchtlich. Genau gesagt, gibt er verschiedene, mehr oder weniger oberflächliche Erklarungen. Aber er geht niemals der Sache auf den Grund; nur da und dort läßt er sich eine Wahrheit entschlüpfen.
Das „JA" und das „NEIN"
Servin untersucht die Frage, warum Menschen mit solch grundverschiedenen Auffassungen — allgemeine Linke und kommunistische Wähler — mit Ja stimmten. Er kommt gar nicht darauf, zu fragen, wer diejenigen sind, die Nein sagten. Und gerade da muß man ansetzen, um diesen enormen Stimmenschwund besser verstehen zu können. Die Neinstimmen stammen, von einigen demokratischen Bürgern und Kleinbürgern abgesehen, im wesentlichen von jenem Teil der Bevölkerung - Arbeiter, Intellektueile und Angehörige der Mittelklassen — der für den Sozialismus ist: Kommunisten, Sozialisten, Gewerkschaftler, Organisierte oder solche, die politischen Organisationen nahestehen, politische Elemente also, die den großen Organisationen nicht wegen deren Tagesparolen folgen, sondern weil sie in ihnen Zentren sehen, von denen aus
der Kampi um den Sozialismus geführt werden kann. Dieser politisierte Teil der Bevölkerung hatte die Gefahr erkannt, die das neue Regime darstellt. Deshalb demonstrierten sie mit einer gewissen Stärke, wie der 4. September in Paris bewies. Diese 4,6 Millionen Nein-Stimmen bilden jenen Bevölkerungsteil, der nicht unter dem Eindruck dieser oder jener politischen Umstände hin- und herschwankt.
Diejenigen, die seit der Befreiung „links" wählten und am 28. September mit Ja stimmten (in erster Linie sozialistische und kommunistische Stimmen), sind solche Wähler, die lediglich durch die Umstände, durch ihre Bestrebungen und durch Tageslosungen mitgerissen, niemals aber für die Sache des Sozialismus gewonnen wurden. Sie wurden durch ihre Bestrebungen und die erlebten Enttäuschungen in die Arme von Reaktion und Diktatur getrieben.
„Gedemütigt in ihrem nationalen Stolz"
Servin demonstrierte auf seine Weise, wie skandalös, er die Politik seiner Partei verteidigt:
,Bezeichnend ist das Abstimmungsergebnis in den Departements wie La Meuse u. a., wo die Partei im Jahre 1956 dank ihres Kampfes gegen die EVG und die Wiederbewaffnung des revanchistischen Deutschland viele Stimmen gewonnen hatte."
Servin legt Wert darauf, den „nationalen Charakter" der Politik seiner Partei zu unterstreichen, wie das die KPF übrigens in den vergangenen Jahren immer getan hat; hinzuweisen auf die Oppostion der KPF zu einer „Politik der bedingungslosen Anpassung an die Wünsche des State Department, welche die nationale Unabhängigkeit und die Größe der Nation kompromittierte". Danach stellte er fest, daß für „Millionen von Franzosen, die durch die Unterwürfigkeit der vorausgegangenen Regierungen in ihrem nationalen Stolz gedemütigt wurden, de Gaulle als der Garant nationaler Größe und Unabhängigkeit erschien". Aber er fragte nicht, warum diese 1,5 Millionen, die einst der KPF ihr Vertrauen schenkten, sich nun de Gaulle zugewandt haben. In Wirklichkeit handelt es sich bei der Abstimmung vom 28. September weniger um den „gedemütigten Nationalstolz" , was auch, wie wir sehen werden, Thorez kaum glaubt; es handelt sich vielmehr um den allgemeinen Wunsch, die gesamten Verhältnisse zu ändern. Dessen ungeachtet ist es ganz natürlich, daß jener kleinbürgerliche Teil der Bevölkerung, der mittels patriotischer, chauvinistischer, sich auf die „Größe der Nation" stützender Argumente von der KPF gewonnen wurde, ihr wieder verloren ging, weil die Partei nichts unternommen hatte, diese Wähler in einem sozialistischen Sinne zu erziehen! So war es ganz normal, daß sie der Partei in dem Augenblick den Rücken kehrten, als sie erkannten, daß de Gaulle ein besserer Verfechter des „Nationalstolzes" ist als Thorez und Duelos.
Die imperialistische Verseuchung
Diese nationalistische Propaganda hat umso mehr für den Gaullismus gewirkt, als die Führung der KPF auch eine „nationale Haltung" gegenüber dem Kampf der Kolonialvölker hat. Sie hört nicht auf, von
den „nationalen Interessen" zu sprechen, die in den vom französischen Imperialismus besetzten Ländern zu verteidigen sind. Gegebenentalls sind diese nationalen Interessen in Algerien und sonstwo die Interessen der herrschenden Klasse, das heißt des französischen Kapitals, Marx und Lenin lehrten. Die Interessen der französischen Arbeiterklasse in diesen Teilen der Welt verlangen einzig und allein den Sieg der Kolonialvölker und die Niederlage des französischen Imperialismus. Um die „nationalen Interessen" in Algerien usw. zu verteidigen, haben die durch die chauvinistische Propaganda gewonnener Wähler schließlich de Gaulle den Vorzug gegeben.
Der Wunsch nach einer Änderung der Verhältnisse
Das wichtigste Argument Servins bezüglich des Ausmaßes der Ja- Stimmen ist „der allgemeine Wunsch nach einer Änderung der Verhältnisse, . der wirklich in unserem Volke vorhanden ist". Hinzu komme „eine gewisse Diskreditierung des Parlamentarismus, welcher in den Augen der Massen als die Ursache der allgemeinen Misere" an-4 gesehen werde.
Wir stimmen hierin völlig überein. Die Massen hatten von der IV. Republik die Nase voll. Aber Servin fragt nicht, warum unter diesen Bedingungen die Massen, die zuvor der KP ihr Vertrauen schenkten, ihr nun nicht mehr zutrauten, diese Änderung. durchzuführen. Es scheint allerdings überraschend, daß der Wille zur Umwälzung sich nicht zugunsten einer Partei auswirkt, die sich kommunistisch nennt, das heißt einer Partei, deren Grundsatzprogramm die größte und tiefgreifendste Umwälzung beinhaltet, die die Menschheit vollziehen kann; einer Partei, die nur auf die Sowjetunion schwört, wo im Verlauf der seit der Oktoberrevolution vergangenen 40 Jahre die gewaltigsten Umwälzungen stattgefunden haben. Wie ist es zu erklären, daß dieser Wille der Massen zur Veränderung des Bestehenden sich nicht zum Vorteil dieser Partei auswerten ließ, sondern sich einem General zuwandte, der ein Frankreich vor Augen hat, wie es vor zwei oder drei Jahrhunderten in der Welt stand?
Die französische Politik "zurechtbiegen"
Die Erklärung ist eigentlich einfach. Die KPF rühmte den Sputnik und die Fünfjahrespläne, aber die Politik, die sie für Frankreich vorschlug, war eine reformistische. Für diese Partei stand niemals seit Ende des Krieges der Kampf um den Sozialismus auf der Tagesordnung. Sie begnügte sich mit Petitionen, mit parlamentarischen Schritten, mit Druckmitteln, alles in allem „eine Linie, die darauf abzielt, die französische Politik zurechtzubiegen", wie Servin selbst es definierte. Schließlich ist es nicht müßig, daran zu erinnern, daß die Partetleitung auf der nach der Machtergreifung de Gaulles stattgefundenen Sitzung des ZK im Juni dieses Jahres ihre Tagesparole auf die „Verteidigung der Republik" beschränkte und Vorschläge, die auf eine verfassungsgebende Versammlung und ein Alternativprogramm hinausliefen, mit der Begründung verwarf, sie seien geeignet, „die Linke zu zersplittern"!
Hier haben wir einen der gewichtigsten Gründe für den Verlust. von zahlreichen Arbeiterstimmen, einschließlich jener — wie Servin sagt — aus den ärmsten Schichten. In der Tat haben gerade die Ärmsten seit Jahren ihre Unzufriedenheit und ihre Wünsche auf ein besseres Leben deutlich gezeigt. Deshalb stimmten sie auch für die KPF, die ihnen fähig schien, die großen Umwälzungen wie in der UdSSR herbeizuführen. Im Verlauf der Jahre merkten sie, daß diese Partei zwar viel redete, daß sie aber, anstatt die Verwirklichung großer sozialer Umwälzungen zu versuchen, nur bemüht war, die französische Politik „zurechtzubiegen"
Diese politisch wenig geschulten Menschen haben sicherlich Servins Ausdruck nicht näher unter die Lupe genommen. Aber sie haben vollkommen den Inhalt dieser Politik verstanden: nämlich im Rahmen des bestehenden Regimes kleine Veränderungen zu erreichen, nicht aber, es umzuwälzen. Demnach ist es nicht überraschend, wenn schließlich diese unpolitischen Massen bei der ersten gesellschaftlichen Erschütte- •rung diese Partei verließen und sich dem General zuwandten, der nicht davon redete, die Politik „zurechtzubiegen" , sondern das ganze „System" über den Haufen zu werfen. Für diese Wählermassen ist die KPF nicht mehr die Partei, von der sie eine Änderung der Verhältnisse erwarten. Dagegen scheint ihnen de Gaulle fähig. die Veränderungen herbeizuführen, die sie erhoffen.
Die Fehler der anderen Abgesehen von einigen, nach Servins Darlegungen unglückseligen Gründen — wie zum Beispiel die Ereignisse in Ungarn (nach Servin sind Rajk und Nagy auch ein wenig schuld an dem Stimmenverlust der KPF) — gibt es noch einen weiteren Hauptgrund. Dieser ist seiner Meinung nach die Spaltung der Linken". Servin schreibt dies der antikommunistischen Propaganda der Bourgeoisie zu und dem fortdauernden Antikommunismus anderer Gruppierungen, die zum „Nein" aufgerufen hatten.
Wie immer ist jedes Malheur, das der KPF widerfährt, die Schuld der anderen. Hier haben wir das simpelste dieser Argumente. Glaubt Servin etwa, daß das Bürgertum eines Tages auf seinen Antikommunismus verzichten wird? Glaubt er vielleicht, daß das Kapital eines Tages nicht mehr auf Guy Mollet rechnen könne? Glaubt er etwa, daß die überzeugten Reformisten - von denen es immer noch einige gibt — auf ihren Reformismus verzichten werden? In diesem Falle wäre die Rolle der KPF ja sehr einfach.
Der wirkliche Wert einer kommunistischen Führung besteht gerade in der Fähigkeit, eine politische Einheitsfront zu entwickeln, welche die Massen in die Aktion führt und auf diese Weise wenigstens einen Teil der sozialdemokratischen Führung zwingt, dieser Massenbewegung zu folgen. Aber die Führung der KPF erwies sich von Fall zu Fall unfähiger, eine solche Politik zu verwirklichen. Die Kommunistische Partei hat einen empfindlichen Verlust an eigenen Wählern erfahren; wie kann man erwarten, daß sie gerade in dem Augenblick eine Anziehungskraft
auf diejenigen ausüben würde, die ihr von jeher feindlich gesinnt waren? Wenn die Manöver des Bürgertums und ihrer Agenten à la Mollet Erfolg hatten, dann ist dies in erster Linie die Schuld der KP- Führung selbst.
Nach dem 28. September versuchte Servin noch immer, die Zustimmung der KPF zu den Sondervollmachten vom März 1956 zu rechtfertigen. Er tut dies mit der Ausrede, man habe versucht, die Sozialisten in die Enge zu treiben, um zu sehen, ob Mollet sein Wort halte, das er den Wählern am 2. Januar 1956 gegeben habe. Man kann sich kaum eine schlimmere Konfusion vorstellen. Der Plan vom 2. Januar sah den Frieden in Algerien vor. Der Plan vom 12, März enthielt die „Befriedung", das heißt den Krieg gegen Algerien. Am 12. März gab es keine „Spaltung" der Linken, sondern eine „Einheit" der Linken auf parlamentarische Ebene, einschließlich der Kommunisten, die den Militärs in Algerien das Feld überließen.
Die Einheitsfront hätte im Gegenteil erfordert, leidenschaftlich an die Massen zu appellieren und sie in eine Aktion gegen den Krieg in Algerien zu führen. Die Einheitsfront hätte zudem erfordert, die in ganz Frankreich stattfindenden Kundgebungen für die Rückberufung der Algerientruppen vorbehaltlos zu unterstützen. Aber die Führung der KPF beschimpfte — wahrscheinlich um Guy Mollet zu ermöglichen, sein Versprechen zu halten — diese Kundgebungen als Werk von Provokateuren! Welchen Vertrag hatte denn damals die KPF mit ihren Wählern und wie hat sie ihn gehalten? Man braucht sich nicht wundern, wenn unter den Ja-Stimmen die vieler junger Wähler sind, die damals an den Kundgebungen gegen den Algerienkrieg teilgenommen haben und die man dann der Propaganda der anderen überließ.
Die richtige Linie und die schlechte Verbindung
Servin vollzieht dennoch eine gewisse vorsichtige Selbstkritik mit folgenden Worten: Es ist eine feststehende Tatsache, daß fast eineinhalb Millionen Wähler mit Ja gestimmt haben, ohne daß wir das zuvor erfühlt haben. Von den Gefühlen, die die nichtkommunistischen Massen bewegten, gar nicht zu sprechen. Mit anderen Worten, das bedeutet, daß unsere Verbindung mit den Massen gegenwärtig zu wünschen übrig läßt, was besonders während der Abstimmungskampagne der Fall war. Es scheint, daß wir nicht immer das Ohr für das hatten, was in den Massen vorging."
Dann geht Servin dazu über, gute Ratschläge an die Mitglieder der Partei auszuteilen: sie mögen in den Gewerkschaften, in der Friedensbewegung, in den örtlichen Kartellen usw. ust. recht aktiv werden. Als würde sich die Niederlage vom 28. September daraus erklären, daß die Mitglieder der Partei auf diesen Gebieten unfähig waren! Was erlaubt eigentlich Servin, zu sagen, daß die Verbindung der Partei mit den Massen zur Zeit und vor allem während des Referendums zu wünschen übrig ließ? Servin wagt es, zu sagen: „Wir verstehen es nicht immer, zu erlauschen, was in den Massen vor sich geht." Aber
wenn die Mitglieder des Polbüros und des Zentralkomitees nur auf die einfachen Mitglieder ihrer eigenen Partei gehört hätten, anstatt ihnen „die stets richtige Linie" des langen und breiten einzupauken, dann wüßten sie seit geraumer Zeit, daß die Verbindung ihrer Partei mit den Massen mehr als zu wünschen übrig läßt! Seit Jahren schon, als die Wählerstimmen der Partei noch stabil waren, zeigte sie sich schon unfähig, die Massen für ihre Tageslosungen zu mobilisieren. Gar nicht zu sprechen von den Petitionen, die zu nichts führten, von den schlecht besuchten Versammlungen, was auch für die Zusammenkünfte der Parteizellen gilt, und dem schrumpfenden Bestand an aktiven Mitgliedern.
Seit langem hatte sich die Verbindung mit den Massen verschlechtert. Das ist eine Tatsache, die jedes ernsthafte, aktive Mitglied der Partei schon längst festgestellt hatte. Die Frage stellt sich also: Wieso ergibt sich für eine Partei, die seit Kriegsende das Vertrauen der Mehrheit der französischen Arbeiter hatte, eine Differenz zwischen ihrer Linie und ihrer Verbindung mit den Massen? Wir erklären uns für unfähig, diese Differenz herauszufinden. Eine Partei, die das Vertrauen der Massen hat, muß die Lösungen finden, welche die Massen in Bewegung setzen; das ist dann eine richtige Linie.
Da zwischen einer Abstimmung und Wahlen immerhin ein Unterschied besteht, ist es nicht ausgeschlossen, daß die Kandidaten der KPF bei den November-Wahlen wieder Stimmen gewinnen. Aber es ist sicher, daß es sich im besten Falle nur um ein schwaches Ansteigen der Stimmenzahl handeln könnte. In Wirklichkeit ist es so, daß nicht nur am 28. September die Verbindung mit den Massen schlecht war. Mit dem Gewicht der Zahl wurde demonstriert, daß die gesamte Politik der Kommunistischen Partei seit der Befreiung zu nichts führte. Dies ist das Urteil über die „stets richtige Linie".
Das Kräfteverhältnis
Servins Darlegung beginnt mit der Aufzählung der Etappen einer rückläufigen Entwicklung der Lage seit 1947, als die Kommunisten aus der Regierung ausscheiden mußten. Fragt man Servin, warum dies möglich war, so antwortet er, daß ein großes Komplott der Amerikaner mit Auriol und Ramadier daran schuld gewesen sei. Aber im Januar 1946 mußte de Gaulle gehen und das schreibt Servin der Kraft der Kräfteverhältnis zwischen den Klassen zugunsten des Proletariats" geb. Arbeiterklasse zu. Er selbst weist darauf hin, daß es damals Aber als man im Jahre 1952 die Kampagne gegen Marty führte, um ihn aus der Partei auszuschließen, hat man das nicht gesagt. Servin vergißt auch, zu erwähnen, was zu dieser Änderung des Kräfteverhältnisses beigetragen hat. Das Bürgertum? Die sozialistischen Staatschefs à la Ramadier? Es ist immer dasselbe. Eine Massenpartei kann ihre Niederlage nicht in erster Linie mit den Machenschaften der Gegner erklären. Die KP-Führung hat den Lakaien des Bürgertums ihre Rolle erleichtert. War es nicht Thorez, der 1945 in Ivry die Arbeiter aufforderte, die
Waffen abzuliefern, die Komitees aufzulösen, weil man nur noch „eine Armee, eine Polizei, einen Staat" brauche? Die Armee von Salan und Massu, die Polizei von Soustelle, den Staat von de Gaulle! Rechtfertigungsversuche
Der ganze Bericht von Servin steht unter dem Zeichen der Rechtfertigung. Die Entschließung des ZK selbst läßt das Bedürfnis erkennen, „das Bestehen und die Tätigkeit" einer kommunistischen Partei - mit jämmerlichen Worten übrigens, soweit es sich nicht um die Opposition in der Partei handelt — nachzuweisen. Man darf sich nicht auf die Fruchtlosigkeit der Bemühungen der Partei berufen, denn das wäre eine „zu bequeme Lösung, die einerseits die sozialistische Partei aus der Verantwortung entläßt und im übrigen bedeutet, in Filzpantoffeln einherzuschlurfen". Warum wohl? Niemand weiß das zu sagen. Umgekehrt kann jedermann leicht verstehen, daß es keiner besonderen intellektuellen Anstrengung bedarf, um vom fruchtlosen Wirken einer Partei Schlüsse auf den Wert ihrer Politik und ihrer Führung zu ziehen. Es ist wahrscheinlich, daß die Führung der KPF noch immer über einen Apparat verfügt, der stark genug ist, die Kontrolle über die Partei aufrechtzuerhalten. Aber um welchen Preis? Wir wiederholen es: die Niederlage vom 28. September ist keine Episode. Es war nicht nur die Niederlage der KPF, sondern zugleich eine Niederlage der französischen Arbeitermassen. Die Fortführung der von der KPF praktizierten Politik kann - wenn sie nicht durch eine starke Opposition der aktiven Millglieder in eine andere Bahn gezwungen wird - zu neuen Niederlagen der Partei und der Arbeiterklasse, unter den gegebenen Bedingungen sogar in eine Katastrophe führen.
Neue Perspektiven „Die Ergebnisse der Abstimmung", sagt Servin, ,können einen Schock hervorrufen, der sich eventuell negativ auswirken könnte, wenn wir keine echte Grundlage des Vertrauens geben und wenn wir nicht neue Perspektiven zu zeigen vermögen."
Neue Perspektiven? Wäre das nicht eine neue Linie? Macht Euch keine Sorge. Oder vielmehr, seid auf der Hut: die neuen Perspektiven werden sich kaum von den alten unterscheiden. Höchstens durch Kleinigkeiten, durch ein wenig mehr Opportunismus. Es fällt Servin offensichtlich leicht, zu sagen, daß de Gaulle in Algerien, in Afrika und auf wirtschaftlichem Gebiet große Schwierigkeiten haben wird. Das weil doch heute jedermann in Frankreich, Die Maßnahmen, die er ergreifen wird, sind nicht nach dem Geschmack der Arbeiter, die am 28. September mit Ja gestimmt haben. Aber das will nicht besagen, daß sich die Massen nun so einfach wieder gegen ihn wenden werden. Und es wird nicht möglich sein, sie aufzufordern, nun, nachdem sie „ja" gesagt hatten, einfach jetzt „nein" zu sagen, damit die Diktatur wieder verschwindet. Dazu bedarf es einer Politik - d. h. richtiger Tageslosungen, einer richtigen Perspektive, richtiger Kampfmittel und Organisationsformen, die ermöglichen, die Unzufriedenheit der Massen auf einen
Nenner zu bringen und sie im gegebenen Moment in die Aktion umzusetzen.
Tageslosungen? Es gibt zwar im Programm der KPF unentbehrliche Parolen wie Verteidigung der Lebenshaitung, der demokratischen Freiheiten usw. Aber schon bei der Frage Algerien oder Afrika wird es damit spärlich. Es ist kaum die Rede von dem „Recht auf Unabhängig- Frankreich und den Ländern, die noch nicht ihre Unabhängigkeit erreicht haben. Auf dem Gebiet der internationalen Politik wiederholt sich das ewige Geleier über Entspannung, Abrüstung und andere Illusionen in der heutigen Welt.
Aber besonders die neuen politischen Perspektiven gleichen den alten auls Haar. Die Massen lehnen das Alte ab. Die KPF verspricht ihnen, wie in der Vergangenheit, „die Wiederherstellung der Demokratie", „eine starke und stabile republikanische Regierung". Um die Fortsetzung der Klassenzusammenarbeits-Politik mit dem Mendes-France-Flügel der Bourgeoisie zu rechtfertigen, behauptet die Entschließung des ZK, dals „die loyale Unterstützung, welche die Kommunisten der Volksfrontregierung von 1936 gewährt haben, sowie die Teilnahme der Kommunisten an der Regierung bis 1947, dem Volke die größten sozialen Errungenschaften des letzten Vierteljahrhunderts" gebracht haben. Das heißt wirklich, die Dinge auf den Kopf stellen. Alle sozialen Errungenschaften sind durch die Massenaktionen erreicht worden (die Fabrikbesetzungen von 1936, die Widerstandsbewegung und die Befreiungsbewegung). In beiden Fällen hat sich das Bürgertum der Führungen der Arbeiterbewegung (sozialdemokratische und kommunistische) bedient, um die Massenbewegung einzudämmen, sie daran zu hindern, den Rahmen des kapitalistischen Regimes zu sprengen, und um die kapitalistische Ordnung wiederherzustellen. Danach verjagten die Kapitalisten die Minister der Arbeiterparteien wieder aus der Regierung, nachdem sie ihrer Dienste nicht mehr bedurften. Sie liquidierten selbst die bürgerliche Demokratie in den Jahren 1938 und 1958, weil diese dem Kapital nicht mehr erlaubte, das Land nach den eigenen Wünschen zu lenken.
Die KP-Führung schlägt ganz einfach vor, die Operation künftig ein drittes Mal zu wiederholen, indem sie sich zu diesem Zwecke mit dem Bürgertum vorgesehenen Kandidaten verständigt. Mendes- France sagt offen, daß de Gaulles Regime die größten Gefahren für den Kapitalismus berge und empfiehlt sich für den Fall der Änderung der bürgerlichen Herrschaftsform.
Wir kommen hier auf den Kern der Frage. Es ist unvermeidlich, daß der Verlust der bürgerlichen Demokratie bei den Massen auf mehr oder weniger lange Sicht den Wunsch auf Wiederherstellung der demokratischen Freiheiten hervorrufen wird. Aber in welchem Sinne muß man hier vorgehen? Zu den Erfahrungen von 1934 kommen noch zahlreiche andere aus der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen hinzu (Deutschland, Österreich, Spanien, Italien).
In der Epoche des niedergehenden Kapitalismus können die alten bürgerlichen Demokratien nicht mehr bestehen. Die Kapitalisten rufen nach dem „starken Staat". Die nichtpolitisierten Massen, denen keine von den Arbeiterparteien kühn vorgetragene Lösung gezeigt wird, wenden sich nach ihrer Enttäuschung über die bürgerliche Demokratie den „Männern der Vorsehung" zu, die im Dienste des Kapitals reaktionäre und diktatorische Regimes errichten. In dieser Frage und der sich daraus ergebenden Perspektive liegt der Schlüssel zur Lösung des Problems, den sowohl die Opposition in der KPF als auch die aktiven Mitglieder in der neuen Unabhängigen Sozialistischen Partei (SFIO autonome) ergreifen müssen.
Die 4,6 Millionen Nein-Stimmen repräsentieren, wie bereits gesagt, jenen Teil der arbeitenden Bevölkerung, die dem Sozialismus bereits gewonnen sind, unabhängig von den verschiedenen Konzeptionen und der unterschiedlichen Taktik, die sie trennen mögen. Das ist eine unschätzbare Kraft unter der Bedingung allerdings, daß sie wirklich in der Dienst, der eite dece Sache gestelmes einen Anstrageine und ihnen ermöglichen könnte, das Ohr der Massen in dem Maße wiederzugewinnen, wie das Regime de Gaulle seinen wahren Charakter enthüllt: Das ist das Versprechen, daß man die alten Fehler nicht wiederholen werde, daß man Staat und Wirtschaft nicht einfach einer anderen Gruppe von Kapitalisten überlassen wolle, daß man sie im Gegenteil enteignen werde und daran gehen werde, eine sozialistische Gesellschaft zu errichten, die allerdings hinsichtlich der Freiheiten und Rechte nichts mit dem stalinistischen Vorbild zu tun haben wird. Wie muß der Kampf gegen de Gaulle geführt werden?
Die Niederlage des 28. Septembers hat die Führer der KPF mehr denn je eingeschüchtert. „Die Volksmassen ... werden durch ihre eigenen Erfahrungen und aufgeklärt durch die Kommunistische Partei Frankreichs... bald den wahren Charakter der gaullistischen Politik erkennen und verstehen, die Mittel zu finden, um ihre Wünsche aut demokrafischem Wege zu verwirklichen", erklärt die vom ZK angenommene Entschließung des Polbüros. Nicht die KPF wird ihnen den Weg zeigen, sondern die Massen werden ihn selbst finden! Bis jetzt wußte man gar nicht, daß die KPF solches Vertrauen zur Spontaneität der Massen hat. Aber lassen wir das und wenden wir uns diesen demokratischen Wegen" zu.
abbringen, die zehn Jahre später durch unseren 14. Parteikongreß bestätigt wurden; den Thesen über die Möglichkeit des friedlichen Ubergangs zum Sozialismus, über die Rolle, die ein wirkliches Parlament spielen kann, wenn es wirklich der Ausdruck der Volkssouveränität ist und sich auf Massen stützt." Das französische Parlament hat nur bewiesen, daß es ein ausgezeichnetes Instrument zum „legalen" Übergang von der bürgerlichen Demokratie zur Militärdiktatur war. Rechnet die
Führung Thorez darauf, künftig mit einem solchen fragwürdigen Parlament der V. Republik die bürgerliche Demokratie wiederherstellen zu Können? Hofit sie, mit Petitionen den Zielen der Fallschirmjäger, den Knüppeln' der Polizei und den Konzentrationslagern mit ihren Galgen begegnen zu können?
Die Demokraten früherer Zeiten, in der revolutionären Epoche der Bourgeoisie, besaßen eine andere Kühnheit als die Thorez und anderen vom Schlage Servins. Sie hatten nicht gezögert, auszusprechen, daß der revolutionäre Kampf, der Aufstand, das höchste demokratische Mittel eines Volkes gegen eine Tyrannei ist. Aber von den Jakobinern zu den gegenwärtigen Arbeiterführern — was für ein weiter Weg! Und von Marx, der in der Gewalt „die große Geburtshelferin der Gesellschaften" sah, sind diese angeblichen Bolschewiken zu Bernstein übergegangen, der anfangs des Jahrhunderts vorgab, bereits ein Mittel für die „schmerzlose Geburt" einer neuen Gesellschaft auf dem parlamentarischen Weg gefunden zu haben. Wenn man wirklich gegen de Gaulle kämpjen will, muß man damit beginnen, die Kader und die Massen in einem Geiste des revolutionären Kampfes um die Macht zu erziehen. Für eine neue revolutionäre Führung
Die Abstimmung vom 28. September war die schärfste Verurteilung einer Führung, die vor zwölf Jahren das Vertrauen der Mehrheit der Arbeiterklasse erworben und die durch ihre opportunistische Politik anderthalb Millionen Wähler an den Bonapartismus in seiner groteskesten Form verloren hat. Während ein Teil der sozialistischen Führung mit Guy Mollet bricht, während sich darin der Anfang einer Erneuerung der Arbeiterbewegung spiegelt, offenbart die Führung der KPF mehr als je ihre Unfähigkeit zu einer Selbstkritik, um auch nur einen Teil der Verantwortung, den sie an der Niederlage trägt, einzugestehen. Sie orientiert sich sogar auf die bürgerlichen Politiker hin, die sich auf die Rettung des Kapitals vorbereiten, wenn die V. Republik stürzen sollte. Eine solche Politik ist eine tödliche Gefahr für die Arbeiterbewegung. Ohne auch nur imstande zu sein, eine zweifelhafte Erneuerung der Demokratie" herbeiführen zu können, erlaubt sie dem gaullistischen Regime, die Arbeiterbewegung noch heftiger zu schlagen, die Organisationen zu dezimieren, einen großen Teil der Arbeiterkader zu zerschlagen, indem sie die kämpferischen Elemente noch mehr desorientiert und ihnen jede realistische Politik vorenthält, die sie befähigen würde, gegen dieses Regime zu kämpfen.
Was auch die Führung der KPF tun wird — diese Niederlage wird eine Krise unter den kommunistischen Parteikadern erzeugen. In dem Bericht von Servin gibt es nicht die geringste Antwort auf zahlreiche sehwerwiegende Fragen. Die Krise ist da. Sie ist notwendig und kann heilsam sein, wenn die kommunistischen Kader sich aufraffen, um auf die Politik Lenins zurückzugreifen, eine bankrotte Führung zu entfernen und um die Bedingungen für eine demokratische Diskussion innerhalb der Arbeiterbewegung zu schaffen. Ohne eine solche Diskussion kann es keine neue Führung geben, die imstande ist, die Niederlage zu überwinden.
Scans
← Die 'ununterbrochene Revolution' in China Vor 40 Jahren (Über den Charakter der deutschen November-Rev →