Vorwärts zum Weltoktober!
Manifest des 5. Weltkongresses
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MANIFEST des 5. Wellkongresses der IV. Internationale an die Arbeiter und die Völker der ganzen Well
GENOSSEN!
Die strukturelle Krise, die seit 40 Jahren die ganze kapitalistische Welt erschüttert, nähert sich ihrer Endphase. Geschwächt durch seine ökonomischen Widersprüche, bedrängt durch die unablässig siegreich vorwärtsschreitende Kolonialrevolution, gegenübergestellt der ständig wachsenden Macht der Arbeiterstaaten, hat der Kapitalismus endgültig jede Hoffnung verloren, den Erdball wiederzuerobern. Er ist indessen nicht bereit, seine letzten soliden Positionen, die er noch in Nordamerika und in Westeuropa besitzt, vor der steigenden Welle der revolutionären Kräfte kampflos zu räumen. Im Gegenteil, er bereitet sich ununterbrochen darauf vor, einen letzten entscheidenden Kampf unter Einsatz des enormen technischen und militärischen Potentials der Vereinigten Staaten zu führen. Hier entspringt die Gefahr, die die Menschheit noch immer ernsthaft bedroht, die Gefahr eines nuklearen Weltkrieges, dessen Folgen für ein Überleben der ganzen Menschheit unberechenbar wären. AN DER SCHWELLE DES GOLDENEN ZEITALTERS
Niemals zuvor hat der Kapitalismus seine zutiefst reaktionäre Rolle in der ganzen Welt klarer als heute gezeigt. Niemals noch hat er überzeugender den Beweis erbracht, daß jeder weitere Fortschritt der Menschheit gebieterisch seine Vernichtung erfordert.
Im vergangenen Jahrzehnt sind Wissenschaft und Technik mit Riesenschritten vorwärtsgestürmt. Die Automation, die vielfältige Anwendung neuer technischer Erfindungen in der Industrie, die Anwendung der Atomenergie in der Produktion, der morgen schon die der Sonnenenergie folgen wird, das alles würde in verhältnismäßig kurzer Frist den alten Traum der Menschheit von einem Leben in Überfluß erfüllen können. Befreit wie noch niemals von allen materiellen Sorgen, würden sich die Menschen mit der Eroberung des Weltraumes und der Erforschung der letzten Geheimnisse des Lebens befassen können. Sie würden die Unbilden des Wetters und die Krankheiten besiegen, die Wüsten fruchtbar machen und allen Bewohnern der Erde endlich eine Existenz auf der Höhe der menschlichen Würde sichern können.
Nach der Meinung der Gelehrten gibt es keine unübersteigbaren Schranken mehr, die uns von diesen herrlichen Zielen noch trennen könnten. Die materiellen und technischen Mitteln dazu sind vorhanden. Was fehlt, ist eine rationelle Organisation der Gesellschaft, alle entstehenden Konflikte zwischen den sozialen Gruppen beseitigt. Was fehlt, ist eine rationelle Verteilung all der Reichtümer, über die heute schon die Menschheit verfügt, mit dem Ziel, dem Wohlstand und Fortschritt der Menschheit zu dienen und nicht der Zerstörung oder der Verschwendung.
Darin besteht der grundlegende Widersinn unserer Epoche: in dem Augenblick, wo gewaltige Mittel für die Herstellung von Waffen für den Selbstmord der Menschheit verwendet werden und ebenso große Mittel für die Eroberung des Weltraumes, haben eineinhalb Milliarden Menschen nicht genug Nahrung, um ihren Hunger zu stillen, sind nur mit dem Notwendigsten bekleidet und wohnen in unwürdigen Behausungen, den Krankheiten, dem Elend, der Unwissenheit ausgeliefert! Und das im gleichen Augenblick, da sich der Mensch anschickt, Herr des Universums zu werden, da für Millionen Menschen, einschließlich jener in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern, noch nicht die Frage einer anständigen Behausung gelöst ist!
Um die Erkenntnisse der Wissenschaft und der Technik in den Dienst der ganzen Menschheit zu stellen, muß das absurde ökonomische System beseitigt werden, das die Produktion dem Profit und den Konsum der breiten Massen dem Einkommen der Herren der großen Trusts und Monopole unterordnet, muß die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen aufgehoben und das auf der Basis rein kommerzieller Berechnung errichtete System des internationalen Güteraustausches abgeschafft werden. Die Produktionsmittel müssen in die Hände der Gesellschaft gelegt, die Herrschaft der Arbeitenden über die Betriebe gesichert werden. Ein Plan über die wirklichen Bedürfnisse von zweieinhalb Milliarden Konsumenten sowie ein Plan für die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand der ganzen Welt müssen ausgearbeitet werden. Ein solcher Plan soll, indem er das Lebensniveau der Arbeiter der fortgeschrittenen Länder verbessert, in möglichst kurzer Frist den Bewohnern der kolonialen und halbkolonialen Länder ermöglichen, endlich auf dem Niveau des 20. Jahrhunderts zu leben.
Die Erstellung eines solchen Weltwirtschaftsplanes ist heute die brennendste Aufgabe der Menschheit, wenn die Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten nicht die ungeheuerliche Tendenz verschärfen soll, die dazu geführt hat, daß die reichen Länder noch reicher und die armen Länder verhältnismäßig noch ärmer werden. Ein solcher Plan ist nicht utopisch und erfordert auch keine schweren Opfer von den Arbeitern des Westens. Im Gegenteil: würde man die phantastische Summe von 100 Milliarden Dollar, die Jährlich für Rüstungszwecke verschleudert wird, für diesen Plan verwenden, so
könnte damit die Industrialisierung und Modernisierung der Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas erzielt werden, ohne daß die Arbeiter der industriell fortgeschrittenen Länder auch nur ein Quentchen ihres heutigen Lebensstandards einbüßen würden.
Dabei beruht diese Hypothese nur auf der einfachen Aufrechterhaltung der gegenwärtig durch den Kapitalismus erzeugten Reichtümer. Wie aber das Beispiel der Sowjetunion in einem von Jahr zu Jahr wachsendem Maße zeigt, müßte es bei einer rationellen Organisation der Wirtschaft den industriell fortgeschrittenen Ländern möglich sein, den Rhythmus ihres ökonomischen Wachstums mindestens zu verdoppeln. Dies würde eine weitere Erhöhung des Lebensniveaus im Westen ermöglichen sowie neue Hilfsquellen für den Aufstieg der Wirtschaft und der Kultur in jenen Ländern, die der Imperialismus bis jetzt in den Ketten eines fast mittelalterlichen Elends hält, erschließen. Die Herrschaft des materiellen Überflusses und des Weltfriedens liegt heute in unmittelbarer Reichweite der Menschheit. Es gibt nur ein ernsthaftes Hindernis, das sich ihr entgegenstellt: die weitere Existenz des Kapitalismus. Ihn zu stürzen, ist heute eine Aufgabe im gemeinsamen Interesse der ganzen Menschheit geworden. Löst sie diese Aufgabe nicht, dann läuft sie Gefahr, daß der Kapitalismus die ungeheuren Hilfsquellen der Wissenschaft und der Technik zum Zweck der entsetzlichsten Vernichtung verwendet.
MAN MUSS DEM KAPITALISMUS SO RASCH ALS MÖGLICH
DIE WAFFEN ENTREISSEN!
Nachdem der amerikanische Imperialismus erkannt hat, daß sich das Kräfteverhältnis endgültig zu seinem Ungunsten verändert hat, legt er das Schwergewicht erneut auf eine verstärkte Aufrüstung. Ihre letzte Konsequenz kann nur der Krieg sein, wenn es den Arbeitern der ganzen Welt und den Arbeitern der USA nicht rechtzeitig gelingt, die Herren der Wallstreet und des Pentagon zu entwaffnen und die Macht in die Hand zu nehmen.
Die durch die Sowjetunion erzielten ökonomischen und technischen Fortschritte haben die Kriegshetzer des USA-Imperialismus in größte Unruhe versetzt und steigern diese zum Paroxysmus. In der heutigen entscheidenden Phase der Agonie des Kapitalismus hat der Imperialismus in Wirklichkeit nur die Wahl zwischen einer kampflosen Abdankung oder der Entfachung eines letzten Verzweiflungskampfes, um das verlorene Gleichgewicht wiederherzustellen. Jeder neue entscheidende Fortschritt der Revolution, jede. größere ihn bedrohende ökonomische Krise, jeder neue sensationelle technische Fortschritt der UdSSR stößt ihn an den Rand des Abgrunds, wie es Foster Dulles, der Theoretiker und Führer der imperialistischen Kriegspolitik, ausdrückte.
In den vergangenen Jahren schien es oft, als ob der Imperialismus seinen Marsch zum Kriege bremsen würde. Die ökonomische Konjunktur erhöhte seine Profite. Die Kolonialrevolution verblieb während einer
ganzen Periode in engen Grenzen, gezogen durch die Politik ihrer Führungen, die geneigt waren, mit Washington ein Kompromiß abzuschließen. Der Kreml mußte sich mit den internen oppositionellen Kräften der Sowjetgesellschaft auseinandersetzen. So kam es zur Genfer Konferenz und zu den sich endlos hinziehenden Verhandlungen der Unterkommission für Abrüstung in London.
Aber der neue Fortschritt der Kolonialrevolution im Nahen Osten und der neue sensationelle Fortschritt in der sowjetischen Bewaffnung genügten bereits, um den künstliehen Charakter dieser „Entspannung" schlagartig sichtbar zu machen. Teilabkommen über diesen oder jenen Aspekt in Bezug auf die Entwicklung der Rüstungen sind sicherlich immer noch möglich. Aber eine wirkliche Abrüstung würde für den Imperialismus bedeuten, sein eigenes Todesurteil zu unterschreiben. Die IV. Internationale will die Völker nicht mit überoptimistischen Voraussagen einschläfern! Sie warnt die Menschheit ernstlich vor den sie bedrohenden Gefahren! Wenn das internationale Proletariat den Imperialismus, vor allem den amerikanischen Imperialismus, nicht zeitgerecht entwaffnet, so wird dieser die Menschheit eher in einen Atomkrieg stürzen, als kampflos vor der Revolution kapitulieren.
Die Verteidiger der verlogenen Politik der „friedlichen Koexistenz" behaupten, daß es besser wäre, das Fortschreiten der Revolution abzubremsen, weil jeder neue Erfolg den Imperialismus zum Krieg treibe, der die ganze menschliche Zivilisation zu zerstören drohe. Auf diese Weise entschuldigen sie den Verrat des Kreml und der kommunistischen Parteien an den revolutionären Bewegungen z. B. an der algerischen Revolution. In Wirklichkeit denken aber diese Anhänger der ,passiven Resistenz" ihre Gedanken nicht zu Ende. Die letzten Ereignisse haben gezeigt, daß nicht bloß die Fortschritte der Revolution, sondern genau so die wirtschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Fortschritte der UdSSR den Imperialismus „provozieren" können! Die Logik der Kapitulation vor der Erpressung mit der Atomwaffe würde also nicht bloß die Unterbindung der Kolonialrevolution, sondern auch den Stillstand jedes weiteren Fortschritts der Sowjetwirtschaft erfordern! Indessen gibt es heute in der Welt keine Kraft, die imstande ist, die eine oder die andere der fundamentalen Tendenzen unserer Zeit aufzuhalten. Die Aufgabe, vor die heute die Menschheit gestellt ist, heißt: Nicht vor der Atomerpressung Washingtons kapitulieren, sondern so rasch als möglich die Anstifter des Atomkrieges entwaffnen! Die sich gegenwärtig in England, Norwegen, Island und in anderen Ländern entwickelnden Bewegungen beweisen, daß das internationale Proletariat nach einem Moment der Betäubung mehr und mehr die Frage auf Leben oder Tod, vor die heute die Menschheit gestellt ist, begreift. Die IV. Internationale appelliert an die Arbeiter und an alle Völker der ganzen Welt, sich in einer gemeinsamen Aktion gegen den Wahnsinn der Atomrüstungen zu wenden! Eine Weltkonferenz
von Vertretern aller politischen, gewerkschaftlichen und genossenschaftlichen Arbeiterorganisationen muß einen Plan für gemeinsame Aktionen zum Kampf gegen die A- und H-Bomben ausarbeiten! Der 1. Mai soll in der ganzen Welt als Tag des gemeinsamen Kampfes gegen die Atomwaffe proklamiert werden! Die Stimme des internationalen Proletariats muß in tausenden Versammlungen, Demonstrationen und Streiks in allen Teilen der Welt mächtig widerhallen in den Forderungen:
Unverzügliche Einstellung der Atomwaffenversuche!
Sofortiges Verbot aller Atomwaffen! Zerstörung aller Lager dieser Waffen unter der Kontrolle der Arbeiterorganisationen! Zurück von dem Weg, auf dem uns die an der Macht befindlichen Wahnsinnigen an den Abgrund des Atomkrieges führen! Gleichzeitig sagt die IV. Internationale den Arbeitern und den Völkern der ganzen Welt, daß es letzten Endes nur ein einziges wirksames Mittel gibt, um den Imperialismus zu entwaffnen: ihm seine Reichtümer and die Macht.zu entreißen, seine Herrschaft zu stürzen und in den großen Ländern der Welt Arbeiterstaaten aufzurichten! FÜR DEN SEG DER KOLONIALREVOLUTION!
Die entscheidende Kraft, die das globale Kräfteverhältnis zwischen den Klassen verändert hat, war die chinesische Revolution und der gewaltige Aufschwung der Kolonialrevolution in allen Teilen der Welt. Inspiriert durch den elementaren Drang nach Freiheit und Menschenwürde der nach einem hundertjährigen Schlaf erwachten Massen, gefördert durch ein namenloses Elend, das in schreiendem Gegensatz zum Komiort und Luxus steht, welchen die imperialistischen Länder einem Teil der eigenen Einwohner sichern; ermutigt durch die Niederlagen des Imperialismus in China, Korea und Vietnam, erfaßt die Kolonialrevolution heute alle arabischen Länder von Pakistan bis Casablanca; löst sie eine immer mächtiger ansteigende Massenbewegung in zahlreichen Ländern Lateinamerikas aus (Bolivien, Argentinien, Kolumbien, Kuba usw.); erschüttert sie die scheinbare Stabilität der bürgerlichen gebietes des Imperialismus ein.
Die soziale Struktur der kolonialen und halbkolonialen Länder, die große zahlenmäßige Schwäche des Proletariats, der Verrat der großen Arbeiterparteien der Mutterländer an der Kolonialrevolution, die opportunistische Politik des Kremi und die rückhaltlos gewährte Unterstützung, die er der Kolonialbourgeoisie gibt, welcher sich sklavisch unterzuordnen alle kommunistischen Parteien vom Kreml veranlaßt werden — alles das begünstigt in einer ersten Phase der Revolution die leitende Rolle von bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Führungen. Diese manövrieren zwischen den Massen auf der einen und dem Imperialismus
auf der anderen Seite. Unterschiedslos suchen sie einmal die diplomatische Hille des Kremls, dann wieder Washingtons zu erhalten. Der amerikanische Imperialismus, der erkannt hat, welche katastrophalen Konsequenzen sich für seine Herrschaft im Weltmaßstab aus einem auch nur kurz dauernden Bündnis zwischen den kolonialen Bourgeoisien und dem Kreml ergeben würden, bemüht sich, die Sympathie der Kolonialbourgeoisie durch die Versprechen finanzieller Hilfe sowie durch eine gewisse Unterstützung gegen Maßnahmen des europäischen Imperialismus zu erkaufen. Seine Haltung zur Zeit der Suezkrise, wo er gemeinsam mit der Kolonialbourgeoisie und dem Block der Arbeiterstaaten gegen Paris und London auftrat, bedeutete den Höhepunkt dieses Monövers.
Er stößt jetzt indessen auf eine Reihe von objektiven Hindernissen. In Lateinamerika ist es der amerikanische Imperialismus selbst, gegen den sich die Massen erheben. Er findet daher für seine Manöver nur ein begrenztes Feld vor (z. B. die Unterstützung, die er jetzt dem rechten Flügel der M. N.R. in Bolivien gibt). Infolge seiner sozialen Natur und trotz seiner unendlich mächtigeren finanziellen Reserven, verglichen mit jenen der UdSSR, ist er unfähig, eine wirkliche Industrialisierung der Kolonialländer voranzutreiben. Sein eigener Reichtum macht ihn sowohl zu einem Exportland von Agrarprodukten, aber ebensosehr auch zu einem solchen von Industriewaren. Das hindert ihn, die Erhöhung der Warenproduktion von zahlreichen kolonialen und halbkolonialen Ländern zu forcieren (z. B. der Baumwolle in Ägypten). Schließlich wird die eigene Logik der Kolonialrevolution diese dazu führen, ihre heutige Phase, da schwankende und verräterische bürgerliche und kleinbürgerliche Fübrungen sie leiten, zu überwinden. Je mehr sich die Massenbewegung ausbreitet, um so eher wird eine plebejische Führung unter Arbeitereinfluß, wenn nicht marxistischem Einfluß stehend, den alten Führungen die Leitung der Kolonialrevolution streitig machen. Die Bildung von unabhängigen Arbeiterparteien, aus der nationalen Bewegung oder der Gewerkschaftsbewegung herauswachsend, steht in allen diesen Ländern auf der Tagesordnung. Sie werden alle Manöver des amerikanischen Imperialismus rasch zunichte machen.
Von allen Manifestationen der Kolonialrevolution in den letzten Jahren seit Dien-Bien-Phu ist es die heroische revolutionäre Erhebung des algerischen Volkes, die heute die unmittelbarste Bedrohung des Weltimperialismus darstellt. Sie stellt das zwischen dem französischen Imperialismus und der marokkanischen und tunesischen Bourgeoisie abgeschlossene unsichere Kompromiß immer mehr in Frage und untergräbt selbst die Stabilität der Wirtschaft und der Staatsfinanzen Frankreichs, des Mutterlandes. Sie öffnet so eine Flanke des schwarzen Afrika für eine neue Ausbreitung der Revolution und zerstört die letzten Hoffnungen auf eine künftige „Größe" des französischen Imperialismus, gegründet auf das Erdöl der Sahara. Die algerische Revolution verdient die Achtung und die Bewunderung der Arbeiter der ganzen Welt für den Opfergeist der Massen, die Entbehrungen ohnegleichen auf sich ge-
nommen haben, für die Kühnheit und den unerschütterlichen Siegeswillen ihrer Kämpfer.
Ausgehend von den tiefen Rückwirkungen, die der Ausbruch der algerischen Revolution in Frankreich hervorgerufen hat, von den ersten Gehorsamkeitsverweigerungen und Meutereien junger Rekruten der französischen Armee, hätte die französiche Arbeiterbewegung gewinnen und der algerischen Revolution eine bedeutende Hilfe geben können. Sie hätte diese einzigartige Situation benützen können, um ihrem Feind Nr. 1, dem französischen Großkapital, einen entscheidenden Schlag zu versetzen. Aber anstatt so zu handeln, haben sich die Massenorganisationen der französischen Arbeiterbewegung durch ihre Feigheit, Heuchelei und Passivität, wenn nicht durch ihren offenen Verrat an der algerischen Revolution mit Schande bedeckt.
Die reformistische Führung unter Guy Mollet warf ihre bei den Wahlen gegebenen Versprechen in den Wind und kapitulierte vor dem Aufruhr der Kolonialisten in Algier. Sie kann sich rühmen, die konterrevolutionäre Unterdrückung in Algerien organisiert zu haben. Sie hat die Verantwortung für die Massaker auf sich genommen, die einem Völkermord gleichkommen, für den Terror und die Folterungen, die jenen Hitlers nicht nachstehen, für die Aufrichtung eines Regimes der Konzentrationslager, das mittels des Gesetzes über die sogenannten „Sondervollmachten" bereits nach Frankreich verpflanzt wurde. Was die Politik der kommunistischen Partei betrifft, so hat sie lange Zeit hindurch ihre Kämpfer nur gegen den „amerikanischen" General Ridgway oder gegen den „deutschen" General Speidel zu mobilisieren verstanden. Aber sie hat keine einzige Klassenaktion, keinen einzigen Streik, keine einzige größere Demonstration zu organisieren gewußt, um den Rückzug der französischen Truppen und des Imperialismus aus Algerien zu erzwingen. Sie kann sich zu ihrer Rechtfertigung nicht auf die chauvinistische Woge berufen, die in Frankreich hochgekommen ist, denn sie selbst hat sie zusammen mit ihren Komplizen von der S. F. I. O. genährt, wenn nicht crzeugt. Sie kann sich auch nicht auf die relative Passivität der Arbeiter berufen, denn sie selbst trifft die Verantwortung für diese Passivität, erzeugt durch die ihre vergangenen Verbrechen. Schließlich: 1925 hat die viel schwächere KPF unter ungleich schwierigeren Verhältnissen eine außerordentlich offensive Aktion gegen den Krieg in Marokko geführt!
Es ist der französischen Sektion der IV. Internationale zugefallen, als einzige Arbeiterorganisation des Landes stolz die Fahne Lenins, die Fahne des gemeinsamen Kampfes der französischen Arbeiter und des algerischen Volkes für die Niederlage des französischen Imperialismus zu erheben. Sie hat damit die Ehre der Arbeiterklasse vor dem Blutbad gerettet, dessen sich die Versailler des Palais Bourbon schuldig gemacht haben.
In Lateinamerika ist die bolivianische Revolution in eine entscheidende Phase eingetreten. Ohne eine irgendwie bedeutende soziale Basis zu besitzen, bereitet sich die reaktionäre Regierung Siles, massiv vom
amerikanischen Imperialismus unterstützt und ermutigt durch die Feigheit der offiziellen Führung der Linken, den Lechins und den anderen ehemaligen „Arbeiter"-Ministern, vor, den Massen alle Errungenschaften der Revolution vom April 1952 zu rauben und eine blutige Militärdiktatur zu errichten.
Aber niemals zuvor war der Kampfgeist der heroischen bolivianischen Massen, der Minenarbeiter von Catavi und Siglo XX, der Bauern, ihrer Organisationen und ihrer Milizen, so groß wie heute. Unter Führung der P.O.R. (der bolivianischen Sektion der IV. Internationale) werden sie die Einberufung eines außerordentlichen Kongresses der Gewerkschaftszentrale (C. O. B.) erzwingen, der sich für die Bildung einer wirklichen Arbeiter- und Bauernregierung aussprechen wird, um die Massen des Landes von dem ökonomischen Alpdruck, unter welchem sie heute leben, und der Gefahr der Diktatur zu befreien. Jeder Erfolg in Bolivien wird seinen Widerhall in ganz Lateinamerika finden, das von neuem von einem Ende bis zum andern vom revolutionären Fieber geschüttelt wird angesichts der außerordentlichen Labilität der unfähigen bürgerlichen Regierungen und des von ihnen aufrechterhaltenen wirtschaftlichen Chaos. Von Argentinien bis Kolumbien und Kuba werden die Massen Lateinamerikas die Erfolge der bolivianischen Revolution stürmisch begrüßen und siegreich den gleichen Weg beschreiten!
Es lebe der Sieg der kolonialen Revolution!
Allen Völkern volle und unbeschränkte Unabhängigkeit! Abzug der imperialistischen Besatzungstruppen aus allen kolonialen und halbkolonialen Ländern!
Ruhm der heldenmütigen algerischen Revolution!
Für die Niederlage des französischen Imperialismus, des gemeinsamen Feindes der französischen Arbeiter, des algerischen Volkes und aller von der Französischen Union unterdrückten Völker! FÜR EINEN NEUEN STURM AUF DIE ZITADELLEN DES WEST- LICHEN KAPITALS!
Dank des Verrates der reformistischen und stalinistischen Führungen, welche am Ende des zweiten Weltkrieges die Arbeiter beschworen, die niedergebrochene kapitalistische Wirtschaft und die zerrütteten kapitalistischen Staaten wiederaufzubauen, anstatt, was möglich gewesen wäre, die Macht zu ergreifen, ist es dem Kapitalismus gelungen, in den meisten westeuropäischen Ländern eine neue Periode der Hochkonjunktur zu durchlaufen. Dennoch konnte kein einziges der strukturellen Probleme gelöst werden: Unteritalien wurde nicht industrialisiert; Spanien krümmt sich noch immer unter der Last von Hungerlöhnen und eines halbkolonialen Landbesitzes; der Verfall der englischen Wirtschaft zeichnet sich immer deutlicher ab; Frankreich ist es weder gelungen,
seine verarbeitende Industrie zu modernisieren, noch seine Finanzen ins Gleichgewicht zu bringen; Deutschland vermochte seine Wiedervereinigung nicht zu erreichen. Immerhin hat die kapitalistische Industrie im Verlauf der letzten Jahre zweifellos einen bemerkenswerten Aufschwung erlebt. In den meisten Ländern sind die Reallöhne in bescheidenem Ausmaße erhöht worden.
Da es sich um eine kapitalistische Hochkonjunktur handelt, ist sie durch alle jene Merkmale charakterisiert, die ihr von Haus aus eigentümlich sind. Die Ergiebigkeit der Produktion hat sich viel stärker entwickelt als die Kapazität des Massenkonsums. Während mittels Spekulation und anrüchiger Geschäfte rasch große Vermögen zusammengerafft werden, verdienen Millionen Beschäftigte, besonders Frauen und Jugendliche, nicht das notwendige Existenzminimum, sind dabei aber gezwungen, intensiver denn je zu arbeiten. Während Überfluß an Luxusbauten herrscht, leiden Millionen von Familien unter der Wohnungsnot, die Demoralisierung und individuelle Katastrophen verursacht. Bei der allgemeinen Jagd nach Profiten hat sich die Konjunktur überhitzt. Inflationserscheinungen werden sichtbar. Das europäische Dollardefizit taucht wieder auf; der Mangel an Gleichgewicht im internationalen Handel hat sich verschärft. So zeigen sich alle Elemente einer neuerlichen Rezession, welche in einigen Ländern bereits begonnen hat. In den USA, wo die Konjunktur hauptsächlich dank der enormen Rüstungsausgaben andauert, haben regionale Schwankungen in diesem prosperierendsten Land der Welt unheilvolle soziale Situationen erzeugt und den Mangel an wirtschaftlichem Gleichgewicht unablässig verschärft. Die Textilindustrie befindet sich seit Jahren im Niedergang. Der Rückschlag in der Automobilindustrie dauert bereits zwei Jahre an und hat in den hochindustrialisierten Gebieten ein Heer von Arbeitslosen geschaffen. Zu diesem stoßen die entlassenen Arbeiter der Flugzeugwerke, Folgeerscheinung der Revision des Rüstungsprogramms. Die Industrialisierung der Südstaaten, die weit davon entfernt sind, die Rassenfrage auf harmonische Weise zu lösen, hat die Spannung zwischen der Masse der Farbigen, die immer entschiedener ihre Emanzipation und tatsächliche rechtliche Gleichstellung fordern, und den „Hartköpfen" der Rassisten, die sich um jeden Preis an ihre Privilegien klammern, verschärft. So ist eine außergewöhnlich schwere politische Krise entstanden, die das Gleichgewicht der amerikanischen Regierung bedroht und im Grunde die Widerspiegelung der Erfolge der kolonialen Revolution im Innern der USA ist.
Das alles zeigt, daß sowohl in Westeuropa als auch in den USA die Arbeiterbewegung trotz der Hochkonjunktur wieder imstande gewesen wäre, dem Klassengegner harte, wenn nicht entscheidende Schläge zu versetzen. Es gab genug kritische Momente, die die Arbeiterbewegung hätte ausnützen können, um kühn vor den Völkern die Reorganisation der Gesellschaft auf einer sozialistischen Grundlage zu verkünden als Ausweg aus dem Chaos der Zerstörung und der kapitalistischen Ausbeutung. Wenn diese Gelegenheiten nicht ergriffen wurden, so liegt das
nicht an den „objektiven Bedingungen" ", sondern an der Unfähigkeit und der Feigheit der „sozialistischen" und „kommunistischen" Führungen, die mehr als je vor dem Gedanken zurückschreckten, im entscheidenden Augenblick den geheiligten Rahmen der bürgerlichen Demokratie überschreiten zu müssen.
Heute, an der Schwelle einer neuen Rezession, deren Umfang bestimmt wird durch die neue Welle von Rüstungsausgaben, die die Währungsstabilität noch mehr untergraben werden, appelliert die IV. Internationale an die Arbeiter aller fortgeschrittenen kapitalistischen Länder, sich auf die Höhe der sozialistischen Möglichkeiten zu erheben, die die Agonie des Kapitalismus schafft:
Laßt nicht zu, daß die Unternehmer die Betriebe schließen, welche eure Arbeit und Mühe geschaffen hat! Duldet nicht, daß die Geißel der Arbeitslosigkeit über euch geschwungen wird! Für die Verstaatlichung der Banken und der gesamten Grundindustrie! Für •ihre Leitung unter Kontrolle der Arbeiter! Für die gesetzliche Enteignung aller von ihren Besitzern geschlossenen Betriebe! Aufstellung eines Gesamtplanes für die wirtschaftliche Entwicklung! Ausarbeitung des Plans unter der Kontrolle der Gewerkschaften! Gegen ein „Europa" der Trusts! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas, die einen gemeinsamen Wirtschaftsplan ausarbeiten und den Ländern der „Volksdemokratie" und der UdSSR den Zusammenschluß auf sozialistischer Basis anbieten werden! Verkürzung der Arbeitswoche auf 40 Stunden in allen Ländern, wo sie noch 48 oder reits 40 Stunden beträgt! Anwendung der gesamten Technik der Automation unter Arbeiterkontrolle und im Rahmen eines wirtschaftlichen Gesamtplanes, der die Vollbeschäftigung sichert! FÜR DIE WIEDERHERSTELLUNG DER RATEDEMOKRATIE IN
DER UdSSR!
In dem Moment, da die Agonie des Kapitalismus in ihre entscheidende Phase tritt, beginnt die Agonie der sowjetischen Bürokratie. Dieselben Kräfte, die die Grundfesten des Weltkapitals erschüttern, sprengen auch die monolithische Diktatur des Kreml. Der Aufstieg der Kolonialrevolution und die bedeutenden Fortschritte der sowjetischen Technik und Wirtschaft untergraben die objektiven und subjektiven Grundlagen dieser Diktatur, nämlich die relative Schwäche des Proletariats und seine Furcht vor einer Wiederherstellung des Kapitalismus in der UdSSR. Sicher des Sieges des Sozialismus im Weltmaßstab, voll Vertrauen in die Zukunft und stolz auf ihre unvergleichlichen industriellen Errungenschaften, erhebt die sowjetische Arbeiterklasse inr Haupt und geißelt die polizeiliche Unterdrückung, die wachsende soziale Ungleichheit, die ungeheueren Privilegien der Bürokraten und die Dürftigkeit des täglichen Lebens, das in schreiendem Gegensatz zum gewaltigen wirtschaftlichen Fortschritt des Landes steht.
Dieser wachsende Druck der Massen war bereits vor dem Tode Stalins verspürbar. Stalins Tod hat ihn verstärkt. Angesichts der steigenden Woge der Unzufriedenheit der Massen von Panik ergriffen, haben die Nachfolger Stalins die Lasten erleichtert, den Massen wirtschaltliche und politische Zugeständnisse gemacht, den Stalinkult verurteilt und, wenn auch nur mit halben Worten, die meisten Verbrechen des verhaßten Diktators zugegeben und versprochen, auf den Weg Lenins zurückzukehren. Aber anstatt die murrenden Stimmen zu beruhigen, haben die Zugeständnisse der Kremlbürokratie sowie die neuen, von der Sowietgesellschaft erzielten Erfolge nur den Appetit und die Bestrebungen des Volkes angefacht und fachen sie weiter an.
In den Ländern der Volksdemokratien kommt zu all den Gründen, die den wachsenden Druck der Massen auf die dortigen bürokratischen Führungen erklären, noch das Gefühl der Massen hinzu, Opfer einer nationalen Unterdrückung zu sein und das Land durch den Kreml ausgebeutet zu sehen. Die Gewalt dieser Gefühle und die unerträgliche wirtschaftliche Lage haben die großen Arbeiteraufstände in Ost-Berlin und in Posen heraufbeschworen. Verschmelzend mit einer gegen die bürokratische Diktatur gerichteten politisch-oppositionellen Strömung innerhalb der kommunistischen Bewegung, führten sie zur polnischen und ungarischen Revolution.
In Polen ist die Massenbewegung, die dank der Allianz mit einem liberalen Flügel der Bürokratie über den Widerstand der Stalinisten gesiegt hat, vorläufig auf halbem Wege zum Siege stehen geblieben. In Ungarn nahm die Revolution infolge des erbitterten Widerstandes des stalinistischen Apparates, der die Sowjetarmee zu Hilfe rief, eine klassische Entwicklung. Fast die gesamte Bevölkerung stellte sich den verhaßten Werkzeugen der bürokratischen Diktatur entgegen. Kaum war die Revolution ausgebrochen, schufen die ungarischen Proletarier, die Überlieferungen aller proletarischen Revolutionen erneuernd, ihre Sowiets, ihre Arbeiterräte, die die ganze Macht im Lande forderten, Diesem Beispiel gegenübergestellt, welches das ganze Vorfeld ja die UdSSR selbst zu entflammen drohte, hat die Sowjetbürokratie schonungslos zugeschlagen. Sie war aber nicht imstande, den heldenhaften Widerstand einer Arbeiterklasse zu brechen, mit der sich die Arbeiter aller Länder, einschließlich der kommunistischen Arbeiter, solidarisch verbunden fühlten. Die Wirkungen der politischen Revolution in den europäischen „Volksdemokratien" und in der UdSSR sind auch in China und in Jugoslawien feststellbar.
Mit ihren Höhen und unvermeidlichen Tiefen, Zeiten des Stillstandes und zeitweiliger Rückschläge, ist die politische Revolution gegen die sowjetische Bürokratie in der UdSSR und in den „Volksdemokratien" heute eine der Haupttriebkräfte der Weltrevolution. Sie wird sich in enger Wechselwirkung mit dieser entfalten, beflügelt durch den Wiederaufbau einer neuen bolschewistisch-leninistischen Avantgarde, einem Wiederaufbau, den die internationale revolutionäre Bewegung mit allen ihren Kräften fördern muß. Indem sie sich kühn an die Spitze der Massen
stellen, werden die Bolschewiki-Leninisten der UdSSR und Osteuropas die Phasen der Verwirrung vermeiden, die Opfer und Leiden der politischen Revolution auf ein Minimum reduzieren und ebenso die zeitweiligen Vorteile, die die Gegenrevolution hier oder dort aus ihr ziehen könnte.
Es lebe die ungarische Revolutien, die sich unbesiegbar wiedererheben wird. bis die Macht den demokratischen Komitees des arbeitenden Volkes gehören wird!
Nieder mit der blutigen konterrevolutionären Intervention des Kreml in Ungarn!
Es lebe der polnische Oktober, der schließlich über alle Unschlüssigkeiten, Rückzüge und Verrätereien der zentristischen Gomulkaleute triumphieren wird!
Es lebe die politische Revolution in der UdSSR, welche die Rätedemokratie wiederherstellen, die Planwirtschaft reorganisieren, sie von der bürokratischen Willkür befreien, den schöpferischen Enthusiasmus der Proletarier und der Intellektuellen befeuern und die UdSSR in ein unbesiegbares Bollwerk des Sozialismus in der Welt verwandeln wird!
Es lebe die Macht der Sowjets, die Macht der Räte der Arbeiter und der armen Bauern, ohne die eine Regeneration der Arbeiterstaaten unmöglich ist!
Es lebe die Rätedemokratie, welche für die gesamte Menschheit einen gewaltigen Fortschritt gegenüber den fortgeschrittensten Formen der bürgerlichen Demokratie bedeuten wird! Es lebe das Bündnis aller Arbeiterstaaten auf der Grundlage der Gleichheit!
GENOSSEN ARBEITER! GENOSSEN KOMMUNISTEN!
Der 5. Weltkongreß der IV. Internationale ist am Vorabend des 40. Jahrestages der Großen Oktoberrevolution zusammengetreten. Die TV. Internationale spricht zu euch als die legitime Erbin der Ideen dieser Revolution, der Ideen der Kommunistischen Internationale. Heute, da die Führer des Kreml selbst die Verbrechen Stalins einbekennen, geben sie damit zu, daß der unablässig geführte Kampf der alten Bolschewiki in der Sowjetunion, der russischen und der internationalen Linksopposition, der trotzkistischen Weltbewegung gegen die Entartung des Arbeiterstaates vollaut berechtigt war.
In dieser bürokratischen Entartung, in dem Vorhandensein einer mächtigen privilegierten Kaste an der Spitze des Arbeiterstaates, mufs die Ursache für alle Rückschläge und Niederlagen, welche die internationale Arbeiterbewegung im Verlaufe der letzten 30 Jahre erlitten hat, gesucht werden. Wenn sich die kommunistischen Parteien heute in einer Krise, in vollem Rückgang, in manchen Ländern des Westens
sogar in Zersetzung befinden, so nicht infolge einer Stärkung des Kapitalismus, dessen Agonie allen sichtbar zu Tage tritt, sondern als Ergebnis der falschen, verbrecherischen und verräterischen Politik, die der Kreml den kommunistischen Parteien aufzwingt. Diese Politik hat nicht zur Verteidigung der Sowjetunion beigetragen. Sie hat im Gegenteil dazu geführt, daß sich gegen sie eine Allianz von Ländern gebildet hat, von denen einige heute bereits Arbeiterstaaten sein könnten. Nehmt die Kremiführer beim Wort, wenn sie behaupten, auf den Weg Lenins zurückkehren zu wollen! Fordert eine vollständige Revision der kommunistischen Politik, entgegengesetzt der stalinistischen Politik der letzten Jahre!
Fordert die Wiederherstellung der Freiheit der Diskussion und die Meinungsfreiheit innerhalb der kommunistischen Parteien! Fordert die Wiederherstellung emer kommunistischen Internationale, innerhalb welcher au der Grundlage voller Gleichheit alle kommunistischen Parteien gemeinsam die einheitliche Linie ausarbeiten, die zum Welttriumph des Kommunismus führt! Beim Formulieren dieser Forderungen stößt ihr auf den Widerstand, wenn nicht auf die Unterdrückung durch eure bürokratischen Führer. Ihr werdet bald sehen, daß sie, wenn sie auch Ballast abgeworfen haben, sich vorbereiten, ihre Stellungen und ihre Privilegien erbittert zu verteidigen.
Organisiert gegen sie, im Interesse der Erneuerung der kommunistischen Bewegung. eine Linksopposition auf nationaler und internationaler Ebene! Studiert die Schriften Lenins, der alten Bolschewiki, Trotzkis und der internationalen trotzkistischen Bewegung! Ihr werdet dort die einzige marxistisch-revolutionäre Erklärung für die Verbrechen Stalins und die Fehler eurer Parteien finden! Nehmt Verbindung mit den Sektionen der IV. Internationale auf! Sie bereiten geduldig und hartnäckig den Aufbau einer neuen Führung des internationalen Proletariats vor, in welcher ihr einen wesentlichen Platz einzunehmen habt!
Was einst den Sieg des russischen Oktober ermöglicht hat, wird den Sieg eines Weltoktober ermöglichen: eine Revolution, die bis zu ihrer äußersten Konsequenz getrieben wird; die Macht der Räte der Arbeiter und der armen Bauern; eine dem Proletariat selbstlos dienende Partei, bewaffnet mit allen Lehren der Gesellschafts- und Revolutionswissenschaft, des revolutionären Marxismus.
Vereint auf diesem Weltkongreß, der die beachtliche Stärkung ihrer Bewegung widerspiegelt, stellen die 100 Delegierten und Angehörigen der revolutionären Organisationen aus fast 30 Länder eine Schar von Kämpfern einer Avantgarde dar, die heute schon, jeder in seinem Land und alle gemeinsam im internationalen Rahmen, als Erzieher, Einiger, Koordinator und Motor der wirklichen Massenbewegung handeln, mit der sie völlig verschmolzen sind. Mit ihnen, um sie gruppiert, bauen die
bewußtesten Proletarier die bolschewistische Weltpartei auf, welche den Sieg des Weltoktober sichern wird.
Es lebe die unsterbliche Oktoberrevolution, welche der Menschheit die Ara des siegreichen Kommunismus eröffnet hat! Es lebe das Programm Lenins und Trotzkis, dieser großen Führer des internationalen Proletariats!
Nieder mit der stalinistischen Bürokratie, welche das den Arbeitern teure Banner mit Schmutz und Blut befleckt und ihm einen großen Teil des internationalen Proletariats entfremdet hat! Es lebe die IV. Internationale, die die Ehre des Kommunismus gerettet hat und die morgen alle ehrlichen Kommunisten im Endkampt zur Niederringung des Kapitalismus, für den Sieg der sozialistischen Weltrevolution um sich scharen wird! DER 5. WELTKONGESS DER IV, INTERNATIONALE
Oktober 1957.
Internationale ökonomisce und politisce Perspektiven
A.
Thesen, angenommen vom 5. WellkongreB
Einleitung
Das Ziel der folgenden Thesen besteht darin, die allgemeinen Tendenzen sowohl der kapitalistischen Wirtschaft wie der Wirtschaft der Arbeiterstaaten für die kommenden Jahre aufzudecken, und zwar soweit man sie auf der Basis ihres heutigen Zustandes und der aktuellen Dynamik skizzieren kann sowie bei der durchaus theoretischen Annahme des Ausbleibens eines größeren Konfliktes während dieser Periode. Gleichzeitig soll der Einfluß dieser wirtschaftlichen Tendenzen auf die politische Entwicklung bewertet werden, um einige allgemeine politische Perspektiven zu gewinnen.
Diese extrapolierende Methode, die vom heutigen Zustand und der aktuellen Dynamik ausgeht und von größeren Störungen abstrahiert, ist die einzig mögliche Methode, wenn man die allgemeinen Tendenzen und Perspektiven definieren will.
Der Wert derartig ermittelter Voraussagen ist natürlich ein reladas heißt sie erweisen sich nur in dem Maße als richtig. tiver, als die in Wechselwirkung stehenden Faktoren, die die Tendenzen und Perspektiven bestimmen, sich derart entwickeln, um in großen Zügen dasselbe Gesamtresultat zu ergeben, das man aus einer Analyse des Zustandes und der heutigen Dynamik dieser Faktoren erwarten kann. Wenn sich aber einige dieser Faktoren im Verlauf der kommenden Jahre beträchtlich ändern, oder sich andere, nicht vorhergesehene Faktoren zeigen, dann würde sich damit auch die Basis dieser • Voraussagen ändern.
Darin besteht der Unterschied zwischen dem Voraussagen auf marxistischer Basis und dogmatischen Prophetien.
Andererseits muß man sich darüber klar sein, und besonders hinsichtlich wirtschaftlicher Voraussagen, daß im heutigen vorgerückten Stadium des Imperialismus die Politik ständig die Wirtschaft beeinflußt und den Verlauf der sogenannten kapitalistischen Stabilisierung oft in schroffer Form verstärkt oder unterbricht.
Der Klassenkampf in den kapitalistischen Ländern wird zweifellos durch die wirtschaftliche Konjunktur beeinflußt, andererseits beeinflußt er diese tiefgehend.
In den meisten kapitalistischen Ländern ist in Wirklichkeit der Spielraum der wirtschaftlichen Stabilisierung stets so gering, daß schon ein Kampf .von größerem Ausmaß genügt, um alle Errungenschaften der „Stabilisierung" in Frage zu stellen und eine neue „Rezession" oder Krise hervorzurufen.
Eine marxistische Analyse erhält ihren vollen Wert und ihre Bedeutung dadurch, daß sie hilft, die allgemeine Tendenz vorherzusehen, selbst wenn sich diese Tendenz (z. B. Krise, Krieg, Revolution) für eine Periode infolge des Einwirkens gegensätzlicher Faktoren nicht realisiert. Das ist der klassische Fall mit einer Anzahl von marxistischen Analysen und Perspektiven seit Marx selbst und dem „Kapital" bis auf unsere Tage.
Die Fehlerhaftigkeit einer marxistischen Einschätzung muß entweder in einer falschen Beurteilung des Zustandes und der aktuellen Dynamik der analysierten Faktoren gesucht werden oder in der Tatsache, daß man sich nicht rechtzeitig wesentlicher Veränderungen dieser Faktoren bewußt wurde, woraus sich notwendigerweise ein anderes Gesamtresultat, verschieden von jenem, mit dem man ursprünglich rechnete, ergeben muß. I 1. Die Widersprüchlichkeiten der wirtschaftlichen Lage des Kapitalismus und der Arbeiterstaaten in der dem Ende des letzten Krieges folgenden Dekade - besonders seit 1946 — finden zum Großteil in der Entwicklung der allgemeinen internationalen politischen Situation ihre Begründung. Sie erklären auch gewisse politische Entwicklungen, die sich in dieser Periode ergeben haben, sowie die politischen Perspektiven für die nächste Zukunft. Auf Grund einer solchen rückblickenden Analyse versteht man die tiefgehende Veränderung, die sich in der Weltwirtschaft vollzogen hat, sowie die Tendenzen, die sich heute abzeichnen, besser.
2. Die wirtschaftliche Entwicklung des Kapitalismus während dieser Periode ging durch kleinere Krisen und Rezessionen" zu einer Rekonstruktion und Verstärkung des kapitalistischen Produktionsapparats, der gegenwärtig insgesamt das Doppelte der industriellen Produktion von 1938 erreicht und überschritten hat'). Obwohl der kapitalistische Weltmarkt um die Arbeiterstaaten in Europa und Asien verkleinert wurde, überschreitet seine Produktionskapazität bei weitem diese Größe. 3. In dieser allgemein ansteigenden Entwicklung muß man drei voneinander abhängige Sektoren unterscheiden: jenen der USA, jenen des kapitalistischen Europa sowie jenen der kolonialen und halbkolonialen Länder, auch solcher, die auf dem Wege sind, neue kapitalistische Mächte zu werden (Indien, Brasilien, Argentinien usw.). Man muß übrigens auch unterscheiden zwischen einer anfänglichen, eher chaotischen Wiederaufbauperiode in allen diesen Ländern mit Aus- 1) Laut Angaben der UNO erreicht der industrielle Produktionsindex im Jahre 1938: 70, Im Jahre 1948: 100 und im Jahre 1955: 146. Die durchschnittliche Steigerung betrug in den Jahren 1930-55 wie in den Jahren 1948-55 rund 6%.
nahme der USA, einer Periode, die in großen Zügen bis zum Koreakrieg andauerte, und der Periode seither. In dieser zweiten Periode zeichnet sich die Aufstiegsbewegung der kapitalistischen Wirtschaft in ihrer Gesamtheit gegen den Aufschwung und den Boom hin ab. 4. In der ersten Periode, die bis zum Koreakrieg reicht, stellt sich die durch den Krieg zerstörte europäische Wirtschaft schrittweise auf die Füße, besonders dank der wirtschaftlichen und militärischen Hilfe der USA, welche selbst durch den Impuls gestützt werden, den der Krieg ihrer Wirtschaft verliehen hatte.
Während dieser Periode profitiert die Wirtschaft der kolonialen und abhängigen Länder infolge des Bedarfes — insbesonders Europas — an Rohstoffen und landwirtschaftlichen Produkten und genießt noch die Vorteile, die sie während des Krieges erringen konnte. In der zweiten Periode, die mit dem Koreakrieg beginnt, zeichnen sich innerhalb der drei wirtschaftlichen Sektoren des Kapitalismus unterschiedliche Prozesse ab:
— die USA konsolidieren und verstärken den Sektor der Kriegswirtschaft, der seitdem — so wie im Krieg — den Stimulus Nr. 1 der Wirtschaft des Landes darstellt; - das wiederaufgebaute kapitalistische Europa, angeregt durch einen Boom der industriellen Investitionen und des inneren Verbrauches, erreicht einen relativen Fortschritt, indem es Welthandel vergrößert?); - die kolonialen und abhängigen Länder, welche alle ihre Wirtschaft entwickeln, bleiben, verglichen mit dem Fortschritt der Industrieländer, zurück. Ihr Anteil am internationalen Handel verringert sich, verglichen mit dem Handel zwischen den Industrieländern?).
Der Wendepunkt dieses Prozesses liegt etwa um das Jahr 1953. Von diesem Zeitpunkt an ergibt sich für das kapitalistische Europa eine Periode der Vollbeschäftigung des Produktionsapparats und der Arbeiterschaft, einzigdastehend in der ganzen Geschichte des Kapitalismus seit dem ersten Weltkrieg, während die USA rasch die leichte Depression von 1953 bis Mitte 1954 überwinden und sich auch auf den Weg des Booms begeben. Umgekehrt sehen die kolonialen und abhängigen Länder, wie sich ihre Handelsbilanz und ihre Finanzen verschlechtern. Sie sind in wachsendem Maße in unkontrollierbare inflationistische Schwierigkeiten verstrickt.
') Dies wird klar aus dem folgenden Bild, das das perzentuelle Absinken der USA in der kapitalistischen Weltproduktion zeigt: 1947 58,6 1998 56,4 1952 52,6 1954 49,4 1955 (1. Halbjahr). 50,6 Zugleich verringert sich der Antell der USA am Außenhandel der kapitalistischen Welt zugunsten Europas.
*) Der Anteil des Handels zwischen den Industrieländern und den nichtindustriellen Ländem ging von 55% 1937 auf 53% 1950 und 50,7% 1955 zurück.
Vom Gesichtspunkt der Wachstumsrate der industriellen Produktion sowohl im kapitalistischen Europa als auch in den USA wurde der Kulminationspunkt im Jahre 1955 erreicht. Seither dauert die Zunahme im allgemeinen an, doch hat sich der Rhythmus verlangsamt. 5. Der wirtschaftliche Aufschwung im kapitalistischen Europa seit 1955 ist seinem Wesen nach ein Aufschwung der industriellen Produktion, angeregt durch Investitionen für industrielle Ausrüstungen und die Erzeugung von Dauergütern. Er wurde durch die schon vorher einsetzende Bautätigkeit und die Rüstungsausgaben unterstutzt. Der Aufschwung der amerikanischen Wirtschaft seit Ende 1954 beruht ebenso, außer den Ausgaben für militärische Zwecke und für Bauten, auf einem Stimulus seitens der industriellen Investitionen und der vom Binnenmarkt kommenden Nachfrage, insbesonders dank der bedeutenden Ausweitung der Konsumentenkredite. Umgekehrt ist die ungünstige Entwicklung der Handelsbilanz der kolonialen und abhängigen Länder, der dort zu beobachtende inflationistische Prozeß sowie die relative Verlangsamung der Industrialisierung, infolge Verlangsamung der Akkumulation des einheimischen Kapitals, auf die Veränderungen auf dem Gebiet des Welthandels zurückzuführen. 6. Diese Veränderungen der Struktur der Handelsbeziehungen, deren Bild scharf von jenem des Welthandels der Vorkriegszeit absticht, kann man wie folgt zusammenfassen:
Der Anteil des Exports der Industrieländer in die kolonialen und abhängigen Länder hinsichtlich Ausrüstungsgüter wie dauerhafter Konsumgüter steigt gegenüber Halbfertigwaren oder Gebrauchsgütern an. Dies weist auf den gesteigerten Industrialisierungsprozeß in diesen Ländern seit dem letzten Krieg hin.
Andererseits verringerte sich der Anteil des Handels zwischen den kolonialen oder abhängigen Ländern und den industriellen Ländern relativ im Vergleich mit dem Ansteigen des Handels zwischen den Industrieländern selbst. Das erklärt sich hauptsächlich aus der erhöhten Produktion von natürlichen Rohstoffen in den industriellen Ländern sowie durch die wachsende Bedeutung der künstlichen Rohstoffe').
Aus dieser Feststellung darf man aber nicht den Schluß ziehen, daß sich die immer noch lebenswichtige Bedeutung der abhängigen und kolonialen Länder für die Industrieländer verringert hätte, und zwar sowohl hinsichtlich der Reserven von unersetzbaren Rohstoffen - weil sich die natürlichen Reserven der Industrieländer infolge der Anforderungen der Konjunktur erschöpfen — als auch hinsichtlich ihrer Be- 9 Chemische Produkte, Metallerzeugnisse und andere Güter werden jetzt in Europa mit Hilfe von in Europa produzierten Rohstotten hergestellt. Das Totalvolumen der Ausfuhr von natürlichen Roh- und Brennstoffen aus nichtindustriallsierten Ländern in die Industrieländer hat im Jahre 1955 den Umfang des Jahres 1938 nur um etwa 10% überschritten, während der Gesamtumfang des Weithandels in der genannten Periode um ca. 70% gestiegen fst. Andererseits schätzt man, daß das Erfordernis der Industrieländer an Einfuhren von natürlichen Rohstoffen aus den nichtindustrialisierten Ländern um ca. 40% größer wäre als die tatsächlichen Einfuhren im Jahre 1955, wenn es die von den Industrieländern hergestellten Rohstoffe nicht gäbe.
deutung als Absatzgebiete für Industrieprodukte und Kapitalien. Daraus läßt sich eine Verschärfung des Mangels an Gleichgewicht zwischen den industrialisierten und den rückständigen Ländern schlußfolgern, trotz des absoluten Fortschrittes der letzteren und ihrer weitergehenden Industrialisierung Die laufende technologische Revolution (Anwendung der Automation und der Atomenergie) drohen diese Situation zu verschärfen.
7. Es ist zum Teil diesen Strukturänderungen des Welthandels nach dem Kriege zuzuschreiben, daß der politische Verlust einzelner Kolonien - infolge des Machtantritts der einheimischen Bourgeoisie - bis jetzt die Mutterländer noch nicht tief erschüttert hat. In diesem Sinne haben auch andere Faktoren gewirkt.
Der Anteil an Rohstoffen, Industrieproduktion und Kapital, den der Imperialismus in diesen Kolonien an die einheimische Bourgeoisie abgetreten hat, war nicht von entscheidender Bedeutung und konnte durch die Erweiterung des Marktes in Europa und anderwärts kompensiert werden.
Imperialismus vermochte jedenfalls wichtige wirtschaftliche Der
Stützpunkte in diesen Ländern zu behalten. Der Verlust der Kolonien wirkt sich nur dann auf ihn aus, wenn sich deren Unabhängigkeit mit der sozialen Revolution kombiniert, sich also unter der Diktatur des Proletariats verwirklicht und so diese Länder ihrer Struktur nach der kapitalistischen Welt entreißt. Oder auch, auf lange Sicht gesehen, im Talle einer hypothetischen bedeutenden Entwicklung der nationalen Bourgeoisie, die sich auf Kosten des Imperialismus den Markt der Rohstoffe, Industrieprodukte und Kapitalien in diesen Ländern aneignen würde.
8. Ein zusätzliches Charakteristikum des Weltmarktes, besonders seit 1953, bildet die Zunahme des Handels zwischen den Arbeiterstaaten und den unabhängigen Ländern'). Diese Tendenz wird durch die Stärkung des industriellen Potentials der Arbeiterstaaten und durch ihre technischen Fortschritte begünstigt, die ihnen den Export von Ausrüstungsgütern und von Technikern gestatten, d. h. eine materielle und technische Hilfe ermöglicht, welche die rückständigen Länder benötigen, um ihre Industrialisierung zu beginnen und vorwärtszutreiben. Diese Tendenz wird sich in Zukunft nur noch verstärken, und zwar mit allen politischen Verwicklungen, die sie mit sich bringt, da sie mit den Lebensinteressen des Imperialismus in diesen Gebieten zusammenstößt. 9. Die kapitalistische Expansion, besonders seit 1950, hat zweifellos außerordentliche Dimensionen erreicht, welche die Prognosen aus der ersten Nachkriegsperiode, die sowohl von marxistischer Seite, einschließlich unserer Bewegung, als auch seitens der kompetentesten bürgerlichen Fachleute aufgestellt wurden, umgestoßen haben. 5) Die aufsteigende Tendenz der Handelsbeziehungen der UdSSR, Osteuropas Chinas mit der übrigen Welt setzte seit dem zweiten Halbjahr 1953 ein. und Besonders ist dies im Handel mit Ländern wie Birma, Indien, Indonesien, Ägypten, Syrien, Japan und Argentinien festzustellen.
Andererseits wirft die Tatsache, daß der Kapitalismus seit Kriegsende keine größere Krise gekannt hat und sich insbesonders seit 1953 in einer klassischen Industriekonjunktur befindet, die Frage nach einer tiefgehenden Prüfung der Gründe für diese Entwicklung und ihrer Perspektiven auf. Dies erfordert vor allem eine Prüfung der Grundlagen der amerikanischen „Prosperity"
die Staatsausgaben in ihren verschiedenen Formen in der amerikanischen Wirtschaft spielen: Warenankäufe für militärische Zwecke; Kapitalinvestitionen in die der Regierung unterstehenden Rüstungsbetriebe; Ausgaben für den Unterhalt der Streitkräfte'); wirtschaftliche und militärische Auslandshilfe; Zinsendienst für die Staatsschuld; Stützung der Agrarpreise; große öffentliche Arbeiten. Diese enormen Staatsausgaben sind der Stimulus Nr. 1 der amerikanischen Wirtschaft, der sie daran hindert. die Kluft zu überschreiten, welche die „Prosperity" von der Krise trennt.
Dieser Stimulus ist es auch, der dank den in der Rüstungsindustrie erzielten Überprofiten — ihre Produkte haben einen gesicherten Absatz — die Investitionen des privaten Kapitals in der Industrie begünstigt, um den gesamten industriellen Apparat der USA zu erweitern und zu modernisieren.
Der Beginn der neuesten technischen Revolution, welche sich in der Verwertung der Kernenergie und der Automation ausdrückt, sowie die beschleunigte Industrialisierung der Südstaaten, sind Zeugnisse für die Impulse, welche die gesamte Industrie erhalten hat. Es sind diese Investitionen und die Kreditausweitung für Konsumgüter"), die seit 1953 die trotz des Stimulus der Rüstungsausgaben ermattete amerikanische Wirtschaft vorwärtsgestoßen haben, um die Rezession zu überwinden und zu einem neuen Boom zu gelangen. *) Insbesondere muß die Militarisierung der amerikanischen Wirtschaft ihrem ganzen Umfang nach entsprechend gewürdigt werden, verglichen sowohl mit der Lage vor dem Krieg wie auch absolut. Hier einige Daten, welche dies erhellen: Während der drei Budgetjahre 1937/38, tärischen Ausgaben der USA nur 3,6 Mrd. Dollar, d. h. weniger als 15% des Budgets, gleich 1,5% des Nationaleinkommens (insbesonders betr. 1937/38). Im Budgetjahr 1944/45, d. h. mit Kriegsende, erhöhten sich die gesamten Regierungsausgaben auf 98,7 Mrd., hievon für militärische Zwecke 84,6 Mrd., also 86%. Jahre 1948/49 fielen sie dann aut 14,5 Mrd., d. h.
einkommens, um sich seit dem Koreakrieg im Jahre 1953/54 wieder auf 47,7 Mrd., d. h. aut 15,8% des Nationaleinkommens zu erhöhen (offizielle Daten). In Wirklichkeit ist die Gesamtsumme der direkten oder indirekten Regierungskredite für militärische Zwecke noch höher und beträgt in den letzten Jahren ca. 75% der gesamten Regierungsausgaben.
") Die privaten Schulden für Ratenkäufe von Autos und anderen Waren im Jahre 1955 erhöhten sich auf 28 Mrd. Dollars, wobei die Zinsen und sonstigen Nebenspesen ca. 4 Mrd. betrugen! Die Bankkredite und Hypothekarkredite umfaßten damals darüber hinaus 112 Mrd.
Im Jahre 1956 steigerten sich die privaten Schulden für Ratenkäufe noch um ca. 3 Mrd. Dollar, die anderen Schulden um ca. 15 Mrd. Dollar. Man nimmt an, daß die Steigerung der privaten Schulden der Verbraucher im Jahre 1957 nicht unter jener des Jahres 1956 liegen wird, wenn sie auch erheblich weniger als der außerordentliche Anstieg von 1954 auf 1955 — über 6 Mrd. Dollar — betragen wird.
Von 1945 bis 1955 stieg die private Verschuldung von 140 auf 360 Mrd. an, was einer jährlichen Steigerung von ca. 25 Mrd. Dollar gleichkommt.
Die Kehrseite der Medaille dieser „Prosperity", die in großen Zügen seit Beginn des letzten Krieges andauert, besteht in der enormen öffentlichen und privaten Verschuldung®) der Nation und in der steigenden Geldentwertung®).
Andererseits ist die Überproduktion der Landwirtschaft, die in immer stärkerem Maße auf der gesamten Volkswirtschaft lastet, in den USA chronisch geworden*°).
11. Es ist unbestreitbar, daß die enorme Konzentration von Macht und Kapital in den Händen eines kleinen Häufleins von Monopolen und eines Staates, der ihnen vollkommen zu Diensten ist, ihnen unter Auswertung der Erfahrungen aus der Krise der Jahre 1929/33 erlaubt, ein gut ausgestattetes Arsenal von gegen die Krise gerichteten Maßnahmen anzuwenden. Die brüsken Auswirkungen einer Wirtschaftskrise, ihre rapide, geballte und unkontrollierbare Ausbreitung, sollen dadurch in gewissem Grade abgeschwächt und begrenzt werden.
Der kapitalistische Staat überwacht die wirtschaftliche Konjunktur und greift mit der ganzen Macht seiner Mittel ein, um eine krisenhafte Entwicklung zu verhindern. Außer der Waffe von der Größe und der Elastizität seiner eigenen Ausgaben im Budget interveniert der Staat auch mittels der Steuerpolitik, welche die Investitionen begünstigt, durch die Ausweitung der Sozialpolitik, durch die ein Minimum von *) Die öffentliche Schuld der USA erhöhte sich im Jahre 1956 auf 280 Mrd. gegenüber 1 Mrd. Dollar im Jahre 1902, 19 Mrd. im Jahre 1932 und 72 Mrd. im Jahre 1942.
Seit 1945 ist sie um 30 Mrd. gestiegen. Die Gläubiger sind in der Mehrzahl die verschiedenen Finanzinstitute (Banken, Versicherungsgesellschaften etc.), welche die wachsenden Zinsen einhelmsen.
Im Jahre 1955 betrug der Zinsendienst der öffentlichen Schuld 6,5 Mrd. Dollar, d. h. 10% des Bundesbudgets.
Die Kriegsführung wurde vor allem durch die außerordentliche Erhöhung der öffenflichen Schuld in den Jahren 1940/45 finanziert, die ca. 194 Mrd. Dollar erreichte.
") Die Kaufkraft des Dollars hat sich selt 1941 um mehr als 50% verringert. Zwischen Januar 1946 und Dezember 1956 verringerte sie sich um ca. 30%. (Laut Angaben von Franz Pick, einem internationalen Fachmann.) Von diesem Gesichtspunkte aus gesehen, hat sich das Brutto-Nationalprodukt der USA pro Kopf der Bevölkerung von 1946 bis 1956 nach der Kaufkraft von 1946 nur um 16% erhöht, statt der nominellen Steigerung von 63%. 19) Um die wahre Bedeutung der chronischen Agrarkrise zu erkennen, welche in den USA herrscht, einer Vorläuferin der Überproduktionskrise im kapitalistischen System infolge der Mechanisierung der Landwirtschaft, sind einige statistische Daten notwendig:
Die landwirtschaftliche Bevölkerung der USA verringert sich ständig. Im Jahre 1956 umfaßte sie insgesamt 22 Millionen, gegenüber 25 Millionen Im Jahre 1950. Sie umfaßt 13% der gesamten Bevölkerung gegenüber 60% vor einem Jahrhundert. Es gibt ca. 4,8 Millionen Farmen, wovon zwei Millionen 85% der auf den Markt gelangenden Agrarprodukte erzeugen, d. h. 2,8 Millionen Farmen erzeugen die restlichen 15%.
Die Regierung stützt durch Subventionen die Preise von sechs agrarischen Hauptprodukten und einige andere, d. h. ca. 50% der Agrarproduktion. Es ist klar, daß diese bedeutende Hilfe (8,5 Mrd. Dollar In Überschußgütern sind von der Regierung im Jahre 1956 gelagert worden; mehr als für 10 Mrd. in diesem Jahrl) sich vor allem für die zwei Millionen privilegierter Farmer auswirkt. Sie ist aber unfähig, das ständige Sinken der Einkünfte aus der Landwirtschaft zu beseitigen, Folgeerscheinung der für diesen Markt charakteristischen Überproduktion, welche ihrerseits ein Ergebnis der Entwicklung der Produktivität und der Einengung des Auslandsabsatzes der amerikanischen Landwirtschaft ist.
Kaufkraft garantiert wird; schließlich durch die Kreditpolitik, welche in gewissem Maße die Expansion reguliert und die Gefahren der Börsenspekulation und eines Finanzkrachs beschränkt. Alle diese Maßnahmen wurden in den USA sorgfältig studiert und durch den „Gehirntrust" der USA-Regierung, der aus Wirtschaftsfachleuten, Beratern und Großkapitalisten besteht, elastisch angewendet. • Andererseits haben die Banken gegen eine plötzliche Krise Vorsichtsmaßnahmen dadurch ergriffen, daß sie einen bedeutenden Teil ihrer Reserven in Staatspapieren angelegt haben.
Schließlich dauert in den USA die Konzentration der Betriebe in gigantischen Monopolen (Erdöl, Stahl, Autos) weiter an und führt dazu, daß diese über enorme Kapitalreserven verfügen, die ihnen in gewissem Maße gestatten, Konjunkturschwankungen entgegenzuwirken. 12. Daraus ergibt sich die Schlußfolgerung, daß sich die kapitalistischen Monopole in den USA in hohem Maße des „Dirigismus" des kapitalistischen Staates bedienen und damit die Möglichkeit besitzen, den Ausbruch begrenzter Wirtschaftskrisen abzuschwächen und diese in mehr oder weniger ausgedehnte und tiefgehende „Rezessionen" umzuwandeln. Der Unterschied zwischen einer Krise und einer Rezession besteht im wesentlichen darin, daß sich die Krise nicht in allmählicher Weise ausbreitet, sondern rasch den tiefsten Punkt des Abstiegs der Konjunktur erreicht, auf welchem sie sich mehr oder weniger lang, je nach Größe und Umfang der Ursachen, die zu ihr geführt haben, und je nach den Kräften, die zu ihrer Überwindung in Aktion treten, hält. Das ist der Weg, den die amerikanische Wirtschaft seit Kriegsende bis heute zurückgelegt hat.
Die „Rezessionen" der Jahre 1949 und 1953 waren Ausdruck des vorübergehenden Mangels an Gleichgewicht zwischen der gestiegenen Produktion und dem relativ zurückgebliebenen Konsum. Sie wurden überwunden, die erste durch die Konjunktur des Koreakrieges, die überhaupt die staatlichen militärischen Ausgaben anwachsen ließ, die zweite durch die Investitionskonjunktur des privaten Sektors und durch die Ausweitung der Konsumkredite.
Diese Mittel versagen aber gegenüber einer Krise von großem Umfang, die. um „abgeschwächt" zu werden, eine derart bedeutende Steigerung der öffentlichen Ausgaben erfordern würde, daß dadurch das gesamte Währungssystem ruiniert wäre.
Das gleiche gilt aber auch für den Fall sich wiederholender begrenzter Krisen, da die öffentliche Verschuldung, vorgenommen im Interesse der Produktion und der Lagerung von Rüstungsmaterial, also allgemein für militärische Ausgaben, ihre Grenzen hat. Ihre Überschreitung bewirkt einen Verlust der Kaufkraft des Geldes, wodurch die Gefahr einer Beschleunigung des finanziellen Bankrotts entsteht.
Ubrigens müssen sich in dem Maße, als die Produktion ständig wächst, die Kaufkraft jedoch (abgesehen vom Faktor Arbeitslosigkeit) durch die Geldentwertung ständig unterminiert wird, die Häufigkeit und die Schärfe der „Rezessionen" verstärken.
Allein infolge der Steigerung der Produktivität wächst die Produktionskapazität der USA jährlich im Durchschnitt um 3%. Die laufenden technologischen Projekte, die die Automation und die baldige eventuelle Anwendung der Atomenergie im Großen betreffen, werden diesen Prozentsatz bestehen lassen, wenn nicht steigern.
Ohne eine adäquate und konstante Steigerung der Produktion um mindestens 4% würde dies bedeuten, daß sich jedes Jahr die industrielle Reservearmee um mindestens drei Millionen Arbeiter vermehren würde, darunter ca. 700.000 Personen, die alljährlich neu auf dem amerikanischen Arbeitsmarkt erscheinen.
So befindet sich die amerikanische Wirtschaft unter dem doppelten Druck einander widersprechender Prozesse: der Erweiterung ihres Produktionsapparats und seiner Produktivität einerseits, der relativen Einengung (verglichen mit der Erweiterung der Produktivitätssteigerung) der Konsumkapazität infolge der Geldentwertung, der Verminderung der Einnahmen aus der Landwirtschaft und der technologisch bedingten Arbeitslosigkeit andererseits.
Hieraus ergibt sich die unausweichliche Perspektive einer Beschleunigung des Rhythmus und der Verschärfung der „Rezessionen". 18. Die gleichen Betrachtungen ergeben sich gleichermaßen für die Wirtschaft des kapitalistischen Europa, wobei noch besondere Umstände in Betracht zu ziehen sind.
Die gegenwärtige Konjunktur wurde durch den Aufschwung der Investitionen sowie durch den inneren Bedarf und den Export stimuliert. Die Investitionen bezweckten gleichzeitig die Erweiterung und die Modernisierung des Produktionsapparats unter den Bedingungen eines immer schärferen internationalen Konkurrenzkampfes. Daraus ergab sich eine bedeutende Steigerung der Produktionskapazität der europäischen Wirtschaft").
Der innere Bedarf wirkte sich vor allem auf den Wohnungsbau und den Sektor der dauerhaften Konsumgüter, der äußere Bedarf dagegen vor allem auf die Investitionsgüter und auf den Sektor der dauerhaften Konsumgüter aus.
Im Verlauf dieser Produktionssteigerung hat das kapitalistische Europa seine eigenen Energiequellen und manchenorts auch seine Arbeitskräfte ausgeschöpft. Seine Abhängigkeit, was die Lieferungen von Kohle und Erdöl aus den USA und von Erdöl aus dem Nahen. Osten betrifft, hat sich verstärkt, ebenso sein Dollardefizit. Angesichts der sich verschärfenden internationalen Konkurrenz und der Steigerung der Lohnkosten befassen sich andererseits die europäischen Kapitalisten auf ihre Weise gründlich mit der technologischen Umstellung in Verbindung mit der Automation. Diese Phase, die sich ") Das Anwachsen der Stromerzeugung ist ein Kennzelehen der Erweiterung der Produktionskapazität. In England stieg die Stromerzeugung von 2 Mrd. kwh (Monate entsprechenden Zahlen für Deutschland sind e Frankreich: 1,5 bzw. S.8 Mrd. kwh.
Der Anstieg der Stromerzeugung zwischen 1948 und 1955 ist größer als die gesamte Stromerzeugung in der Vorkriegszeit.
in der Vergrößerung des Produktionsapparats sowie in der ständigen Verbesserung seiner Produktivität ausdrückt, stößt jedoch auf die Tendenz der Sättigung des inneren Marktes, der noch dazu durch das Anwachsen der Inflation und die vergrößerten Schwierigkeiten in den kolonialen und abhängigen Ländern, welche die Einfuhren aus den Industrieländern einschränken, untergraben wird.
Daraus ergibt sich die heutige Tendenz eines Stillstandes des Booms sowie die Perspektive einer „Rezession" der europäischen kapitalistischen Wirtschaft.
14. Um die wirtschaftlichen Perspektiven auf kurze Sicht besser zu präzisieren, ist es nötig, noch konkreter das Volumen der bisher nicht durchgeführten industriellen Investitionen sowie das der neuen Investitionen zu kennen. Angenommen nämlich, daß die militärischen Ausgaben in allen kapitalistischen Ländern ihren Höhepunkt erreicht haben (mit Ausnahme der Steigerung im amerikanischen Budget 1957/58), so verbleibt als wichtigster wirtschaftlicher Stimulus gegenwärtig der Sektor der industriellen Investition. Es zeigt sich jedoch: in bezug auf die in den letzten Jahren schon durchgeführten oder im Stadium der Realisierung befindlichen neuen Investitionen, die vor allem dazu bestimmt sind, die Automation weiter zu entwickeln und das Programm der Atomwerke zu verwirklichen, erscheinen diese Investitionen nicht geeignet, besonders günstige Penspektiven für eine bemerkenswerte Ausweitung des Marktes zu schaffen.
Die für die Automationszwecke bestimmten Investitionen sind ihrer Natur nach beschränkt?). Hingegen können jene auf dem Gebiet der Atomenergie viel umfangreicher sein und eine zusätzliche stimulierende Rolle in der Wirtschaft spielen in dem Fall, wo sie zu den sonstigen öffentlichen und privaten Ausgaben hinzukommen und sich nicht zu deren Nachteil auswirken würden13).
1) Die Kosten gewisser Einrichtungen auf dem Gebiet der Automation sind für mittlere und kleinere Betriebe unerschwinglich. Man darf Indes nicht die Tatsache aus dem Auge verlieren, daß sich diese Kosten dauernd verringern und daß in mehreren Industriezweigen die Kosten der Automation, verglichen mit den Gesamtkosten der industriellen Einrichtung, relativ wenig bedeuten. Man berechnet den durchschnittlichen Kostenanteil der Automatisierung eines Betriebes mit 6% der Gesamtkosten. Man kann also nicht erwarten, daß die Automation eine erhebliche Steigerung der Investitionen - im Vergleich zu jenen der ersten industriellen Revolution - bewirken wird.
1) Die Schaffung neuer Anlagen zur Verwertung der Atomkraft gibt zweifellos die Möglichkeit fur neue Investitionen. Auch sie sind gegenwärtig noch von beschränkter Bedeutung. Das englische Beispiel, das zweifellos das breiteste Bauprogramm aller Länder ist (abgesehen von den USA und der UdSSR) ist in diesem Sinne bezeichnend. Laut „ECONOMIST" vom 9. 3. 1957 sind für die Periode 1957/65 folgende Investitionen vorgesehen (in Millionen Plund Sterling): Jahre Neue Energie-Anlagen: Ubertragung Gesamtgewöhnl. Atom-Anl. Insgesamt u. Verteilung anlagen 1957/60 $20 90 410 400 810- 1961/65 310• 780 1090 800 1890 Insgesamt 630 870 1500 1200 2700 Um die Wirkung dieser Investitionen als allgemeinen Stimulus für die wirtschaftliche Entwicklung richtig zu beurteilen, ist es notwendig, sich zu erinnern, daß das jährliche Militärbudget Englands 1,6 Mrd. Pfund Sterling umfaßt und daß die Reduktionen des Budgets laut MacMillan zu Summen gehend gleich jenen sind, die gegenwärtig von dem Investitionsprogramm auf dem Energiesektor absorbiert werden.
Andererseits werden diese Investitionen von den Kapitalisten nur dann vorgenommen, wenn sie erhöhte Profite versprechen, was davon abhängt, ob das gegenwärtige Niveau des Massenkonsums, unterminiert durch die fortschreitende Inflation, gesenkt wird oder nicht. Falls die Arbeiter kämpfen werden, um ihren Anteil am Nationaleinkommen zu erhalten oder zu erhöhen, wird dies zur Senkung der Profite der Kapitalisten und wahrscheinlich zu einem Sinken des Umfanges der Investitionen führen.
So wird ein schroffer Gegensatz zwischen dem wahrscheinlich relativ niedrigen Niveau der Investitionen auf dem Sektor der neuen, im Gang befindlichen technologischen Revolution (Automation und Atomenergie) und der viel rascher vor sich gehenden Steigerung der Produktionskapazität und der Produktivität des industriellen Apparats in Europa entstehen.
15. Das kapitalistische System sieht sich also heute vor die politischen und sozialen Folgen einer möglichen technologischen Umwandlung seines Produktionsapparats durch die neuen Produktivkräfte gestellt, über welche die Menschheit jetzt verfügt: die Automation und die Atomenergie. Angenommen, daß sich in der vor uns liegenden Dekade der Kapitalismus, angetrieben durch die sich aus der Konkurrenz ergebenden Notwendigkeiten, in großem Maßstab auf den Weg der Automation und der Verwertung der Atomenergie begibt, dann würde er dadurch nur in immer häufigere und schwerere Krisen geraten, die den grundlegenden Widerspruch zwischen der enorm angewachsenen Produktionskapazität und der ungenügenden Entwicklung der Konsumkraft der Massen ausdrücken.
Dieser letztere Faktor wäre das Resultat einer Kombination der unausweichlichen technologischen Arbeitslosigkeit, von der auch die Angestellten betroffen wären") des durch die Inflation geschwächten Geldwertes, wie er für ein Regime der Kriegswirtschaft und der völligen öffentlichen Verschuldung typisch ist, sowie einer Verminderung der Einnahmen aus der Landwirtschaft infolge der unvermeidlichen Überproduktion auf diesem Sektor.
16. Während der Kapitalismus in das zweite Jahrzehnt nach dem Kriege mit einem wiederhergestellten und vergrößerten Produktionsapparat eintritt und sich gezwungen sieht, die im Gang befindliche technologische Revolution zu verdauen, erzielen die UdSSR und in geringerem Maße auch die anderen Arbeiterstaaten bedeutende Fortschritte, sehen sich aber zugleich neuen Problemen gegenüber. Nachdem die UdSSR die enormen Zerstörungen des Krieges überwunden hatte, war die jährliche Zuwachsrate der industriellen Produk- 14) Eine der Konsequenzen der Automation wäre das Ende der Tendenz des Ansteigens der Zahl der Büroangestellten, der Bankbeamten und der Angestellten anderer Dienstleistungen, die seit mehreren Jahren stark zugenommen hat (in den USA von 5 Millionen im Jahre 1940 auf 8 Millionen im Jahre 1954, d. h. von 11 auf 16% der Industriearbeiter). Diese Angestellten würden massenhaft durch Anwendung von Elektronengeräten ersetzt werden.
tion der UdSSR im Durschnitt doppelt so hoch als in der kapitalistischen Wirtschaft1").
Gleichzeitig wuchs die Produktivität, die im Vergleich zu den USA viel weiter zurück ist als die Produktion, doppelt so rasch als in den USA16). Auf der Grundlage der wissenschaftlichen und technischen Fortschritte, die allein die verstaatlichte und geplante Wirtschaft ermöglicht hat, konnte die UdSSR andererseits eine erstrangige Industrie aufbauen, die jüngst sensationelle Beweise ihrer Leistungsfähigkeit durch die Herstellung der interkontinentalen Rakete und des Erdsatelliten geliefert hat.
Dank dieser Fortschritte befindet sich die UdSSR in einer Position, die es ihr in einigen Jahren ermöglichen wird, die Gesamtproduktion des kapitalistischen Europa und auch die Produktionsquote pro Kopf einzuholen und zu überholen. Sie. wird aber auch, auf lange Sicht gesehen, die Gesamtproduktion gewisser Industriezweige der USA einholen können"). 15) Die Industrieproduktion der UdSSR hat sich seit 1930 auf das Zwanzigtache Das bedeutet eine jährliche mittlere Zuwachsrate von 12% (gegenüber 3,5% in den USA und ungefähr 2,4% in England). Diese Feststellung Ist Jetzt auch durch eine größere Zahl westlicher Nationalökonomen bestätigt worden. So durch f. Selton 6,An estimate of Soviet Industrial Expansion" in „Soviet Studies", Oktober 1955), durch P. D. Wiles („Are adjusted Rubles rational?". in derselben Publikation), A. Gerschendron (Bemerkungen über die gegenwärtige Zuwachsrate der Sowjetindustrie" "Economie appliquée, Oktober-Dezember 1953), und durch den Amerikaner D. R. Hodgman durch A. Bergson herausgegebenen gemeinsamen Werk: Soviet Economie Growth", 1953). Vom gleichen Autor: „Soviet Industrial Production 1928—1951" (1954). 16) Die Produktivität in der UdSSR ist noch zwei- bis dreimal niedriger als in den USA. Sie entwickelt sich jährlich aber doppelt so rasch als in den USA und dreimal so rasch als in Westeuropa. Die jährliche Zuwachsrate der Produktion instan Sudion on De pro Arbeitsstunde beträgt 6% in der UdSSR gegen nur 3% in den USA. (Schlußfolgerungen der jüngsten Studien von Dr. Seymour Melman von der Columbia Universität.)
1) Die Voraussagen über die vergleichende Entwicklung der sowietischen und der kapitalistischen Wirtschaft sind natürlich gewagt wie alle Untersuchungen dieser Art, die vom durchschnittlichen Entwicklungsrhythmus in der gangenheit ausgehen. Wir können jedoch die Resultate erwähnen, zu welchen auf diese Weise gelangt, wobei wir die bereits vorliegenden Arbeiten bürgerlicher Ökonomen benutzen.
Nationaleinkommens: nach der Studie „Trends in Economie Growth", Legislative heterence Service
Library of Congress gemacht wurde, „hat sich in der Periode von 1938 bis 1953 das Nationaleinkemmen der USA ungefähr dreimal so rasch als in Westeuropa und zwelmal so schnell als in der UdSSR erhöht. Zwischen 1948 und 1953 hat es sich nur um 30 Prozent rascher erhöht als in Europa und bloß um zwei Drittel Vergleich zur UdSSR".
Hinsichtlich der Stahlproduktion: bis 1960 wird die Erzeugung der UdSSR, einschließlich der Erzeugung der europäischen Volksdemokratien, unter jener USA bleiben (ungetahr um 40 Prozent). Sie wird aber die Stahlproduktion des kapitalistischen Teils Europas einholen und überholen, auch hinsichtlich der Produktionsquote pro Einwohner. Zwischen 1960 und 1965 wird die Produktion der Schwerindustrie der UdSSR und der Volksdemokratien auch die von ganz Westeuropa einnolen und uberholen, auch hinsichtlich der Produktionsquote pro Kopf. Spätestens 1970 werden sich die amerikanische und die sowjetische Schwerauf gleicher Höhe befinden. Um 1975 wird die sowjetische Schwerindustrie die der USA, einschließlich der Produktionsquote pro Kopf, überholen. Die Frage der Entwicklungsperspektiven der UdSSR und der USA wird jetzt bürgerlichen Okonomen behandelt. Wir zitieren nur jüngsten Ansichten. Die erste ist zurückhaltender, die zweite optimistischer: Auszüge aus der Studie von A. Nove in Lloyds Bank Review (April 1956): USA" Wle fällt ein Vergleich der sowjetischen Industrieproduktion mit jener der aus? Es ist nicht möglich, eine genaue Antwort zu geben. Benutzen wir
Dagegen ist ihr Zurückbleiben auf dem Sektor der Agrarproduktion und der Leichtindustrie noch immer beträchtlich, In der gleichen Periode ist die industrielle Produktion der anderen Arbeiterstaaten und ihre Produktivität gewachsen; die Zuwachsrate der letzteren war im Vergleich zu den kapitalistischen Ländern mehr als doppelt so hoch.
Was China anbelangt, so ist nur ein Vergleich mit der Entwicklung vor der Revolution oder mit der unter einem bürgerlichen Regime erfolgten Industrialisierung Indiens von Wert). In beiden Fällen fällt mit allem Vorbehalt die vorläufigen Zillern Hodgmans, die sich der wirklichen Größenordnung sehr stark annähern: im Jahre 1950 erzeugten die UdSSR 35 Prozent der Produktion der USA, Nur zur Illustration machen wir einige vorsichtige Hypothesen: Angenommen, amerikanische Produktion gleichen Rhythmus wachsen wird wie in den Jahren 1950 bis 1955, das heißt um 24 Prozent in fünf Jahren. Nehmen wir für die sowjetische Expansion im gleichen Zeit- Steigerung um 75 Prozent an. und nicht um 85 Prozent, realisieren zu können, unsere Hypothese dadurch unrichtig zu werden scheint. Unterstellen wir noch, daß die sowjetische Zuwachsrate geringer sein wird und zwischen 1960 und 1965 nur 50 Prozent und nicht 60 Prozent wie zwischen 1955 und 1960 betragen wird.
Dann ergibt sich foigendes Resultat:
industrielles Wachstum der UdSSR und der USA (Basis: Industrielle Produktion der USA im Jahre 1950 = 100) Jahr UdSSR USA UdSSR in Prozenten der USA 1950 35 100 35 1955 61 124 49 1960 98 15% 64 1955 147 191 77 „Diese Tabelle beruht auf Hypothesen, die in ihrer Gesamtheit eher die USA begünstigen. Es geht Jedoch aus ihr hervor, das die UdSSR, wenn sie auch gegenüber den USA stark im Rückstand bleibt, ungefähr 1963 den heutigen Stand der industriellen Produktion der USA erreichen wird können." Auszüge aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, veröffentlicht im Wochenbericht vom 18. Janner 1957: „Drei miteinander eng verbundene Faktoren, die von großer Bedeutung für die Perspektiven der Entwicklung sind, müssen besonders berücksichtigt werden: höhere Rate der Industriellen Expansion der UdSSR im Verhältnis zu jener der USA; der absolute Wert des Zuwachses, der in der UdSSR fast gleich groß ist dem der USA, trotz der niedrigeren Ausgangsbasis; endlich die Tatsache, daß mnnerhalb von fünt Jahren der Prozentsatz der duktion der UdSSR im Verhältnis zu der der USA von ungefähr 33 Prozent aut 50 Prozent gestiegen Das beweist eine viel größere UdSSR gegenüber Jener der USA. Das gibt auch gleichzeitig eine Grundlage für die Einschätzung der Frage, wann die UdSSR dle USA einholen wird. Wenn man annimmt, daß die Ziele des 6. Fünfjahresplanes erreicht werden und sich die Zuwachsrate im Laufe des nächsten Fünfjahresplanes in demselben Rhythmus vermindert wie in den vorhergehenden, dann wird die Sowjetindustrie in sieben bis acht Jahren das gegenwärtige Niveau der Produktion der USA erreichen. Selbst wenn man welter annimmt, daß während der Periode, in der die UdSSR das Niveau der USA erreichen will, die geometrische Progression ihrer Zuwachsrate auf die Zuwachsrate der letzten fünt Jahre der USA (4,4 Prozent) absinkt, wird die UdSSR das gegenwärtige Niveau der USA 1965. das ist in zehn Jahren, erreichen."
1) Sowohl der Prozentsatz der Invesitionen im Verhältnis zum Nationaleinkommen als auch der Prozentsatz der industriellen Produktion (besonders bei Stahl) betragen in Indien ungefähr nur ein Drittel der entsprechenden Werte in China (wobei Indien zwei Drittel der Bevölkerung Chinas aufweist). Da der Umfang und die Dynamik des neuen chinesischen Wirtschaftsplanes bel weitem des zweiten indischen Sechsjahrplanes überschreiten, wird sich dieser Ab-
dieser Vergleich entschieden zu Gunsten der verstaatlichten und geplanten Wirtschaft aus. Man darf indessen den noch immer sehr beträchtlichen Rückstand der chinesischen Produktion pro Kopf der Bevölkerung nicht unterschätzen. Sie könnte nur im Falle einer raschen Ausbreitung der sozialistischen Weltrevolution das Niveau der fortgeschrittenen Länder erreichen.
17. Diese Entwicklung erreichten die UdSSR und die anderen Arbeiterstaaten trotz der Exzesse, der Willkür, der Fehler und der bremsenden Rolle der bürokratischen Leitung der Wirtschaft und des stalinistischen Regimes im allgemeinen.
Wenn dieses Regime einerseits durch einen starken Druck auf den Konsum der Massen und ihren allgemeinen Wohlstand sowie durch eine extreme Ausnützung der Arbeitskraft eine erhöhte Akkumulationsrate erreichen konnte, so hat es anderseits in beträchtlichem Ausmaße materielle Hilfsmittel und menschliche Arbeitskraft vergeudet und die schöpferische Initiative und Energie der Massen gelähmt. Es hat damit eine möglichst zweckmäßige und harmonische Planung auf dem Gesamtgebiet der Wirtschaft der Arbeiterstaaten in möglichst enger Verbindung mit dem Rest des Weltmarktes gehemmt.
Allein schon die gegenüber den Bauern betriebene Politik hat unbestritten einen der wesentlichsten Engpässe für einen harmonischen Aufstieg der Wirtschaft geschaffen. Damit wurde die Entwicklung von günstigen Bedingungen verhindert, die in einem bestimmten Moment zu einem ungestümen Aufstieg der Produktivkräfte hätte führen können. Das stalinistische Regime wurde relativ rasch ein Hindernis für einen quantitativen und qualitativen Aufstieg der Produktivkräfte. Dieser Tatsache werden sich die Massen immer mehr bewußt, was sie zum Kampf gegen die Bürokratie anspornt.
18. Die Wirtschaft der UdSSR und der anderen Arbeiterstaaten hat bisher alle Möglichkeiten ihrer Entfaltung ausgenützt, ohne Rücksicht auf die Verschwendung von Rohstoffen und Arbeitskräften sowie auf die Höhe der Selbstkosten. Nunmehr treten jedoch die so erzeugten wirtschaftlichen Disproportionen immer deutlicher hervor, weil die Wirt- Im gleichen Sinne wirkt übrigens der während einer ganzen Periode aufgestaute soziale Druck der Massen.
Die Sowjetwirtschaft kann sich nicht mit der gleichen Dynamik wie bisher weiterentwickeln, ohne die Methoden der bürokratischen Führung von Grund auf zu verwerfen.
Die wirtschaftlichen Fragen wie z. B. Rohstoffe, Arbeitskräfte, finanzielle Hilisquellen, Selbstkosten, Qualität, Verbesserung des Verhältnisses zwischen Schwer- und Leichtindustrie sowie der Landwirtschaft, werden jetzt zu dringenden Fragen. Andererseits sind sie aufs engste mit dem menschlichen Faktor und mit dem Verhalten der werktätigen
Massen in einem doppelten Sinne verknüpft: bisher ohne Lösung geblieben, rufen diese Fragen die Unzufriedenheit der Massen mit ihrer Lage unter der bürokratischen Herrschaft hervor und verschärfen noch diese Unzufriedenheit. Andererseits können aber diese Probleme nur durch die demokratische Teilnahme der Massen an der Leitung von Wirtschaft und Staat gelöst werden. Die Demokratisierung des Regimes wird somit nicht nur eine politische, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit.
Die Versuche der politischen Führung der Bürokratie, in gewisser Hinsicht die bürokratische Leitung der Wirtschaft wenigstens zu mildern, die wirtschaftlichen Disproportionen zu verringern, den Plan durch die Befreiung von dem unproduktiven und lähmenden Gewicht der Überzentralisierung elastischer zu gestalten, bezeugen die Sackgasse, in welche die Bürokratie geraten ist.
Die Beispiele und Zahlen, die anläßlich der öffentlichen Diskussion der Thesen Chruschtschews über die „Dezentralisierung" sowie gelegentlich ihrer Vorlage an den Obersten Sowjet veröffentlicht wurden, haben den durch die bürokratische Führung verursachten wirtschaftlichen und finanziellen Schaden genügend belegt.
Andererseits wird aber dadurch der Kampf um die Entscheidung der Frage: . Arbeiterführung oder bürokratische Führung der Betriebe und der Wirtschaft im allgemeinen, nur noch vorwärtsgestoßen. 19. Die UdSSR und in einem gewissen Maße auch die anderen Arbeiterstaaten sind durch ihre soziale und ökonomische Struktur viel eher als der Kapitalismus imstande, die im Gang befindliche technologische und industrielle Revolution (die Automation und die Atomenergie) ohne Erschütterung durchzuführen. Sie gehen bei dieser Revolution sozusagen kühn voran, während der Kapitalismus erschrocken und zögernd an der Schwelle dieser neuen Ära stehen bleibt. In der Tat hat die UdSSR bereits die Automation ihres Produktionsapparats und die Errichtung von Atomkraftwerken sowie die Versuche für eine billige Herstellung von Atomenergie in Angriff genommen.
Sie kann nach einer Periode der technologischen Umstellungen, die vorübergehend zu einer gewissen Verlangsamung des Rhythmus der Erhöhung der industriellen Produktion führen kann, einen entscheidenden Vorsprung über die kapitalistischen Staaten mit all den Auswirkungen, die ein solches Ereignis auf das Kräfteverhältnis haben würde, gewinnen.
Diese entscheidende Kraftprobe würde in dem vor uns liegenden Jahrzehnt, besonders gegen Ende desselben, stattfinden, allerdings unter der Annahme, daß nicht inzwischen der Krieg ausbricht. Andererseits ist es offensichtlich, daß der Imperialismus diese Entwicklung genau verfolgt und in ihr zusätzliche Gründe für eine kriegerische Entscheidung finden wird.
III 20. Der gegenwärtige Zustand der kapitalistischen Wirtschaft sowohl in den USA?) wie auch in Europa2°) ist durch die Verlangsamung des Wachstumsrhythmus der industriellen Produktion, die Verschärfung der Inflation und das Wiederauftreten größerer Arbeitslosigkeit gekennzeichnet.
Daß der Boom den Plafond erreicht hat, ist offensichtlich. Die einzigen Fragen, die sich stellen und die zu beantworten sind, lauten: Wird sich der Stillstand der Konjunktur in eine Rezession verwandeln und in welcher Frist, oder wird sich ein neuer bedeutender Aufschwung zeigen? ") Man kann annehmen, daß die wirkliche Zunahme der industriellen Produktion der USA im Jahre 1956 unter 3% blieb. In den letzten drei Monaten des Jahres 1956 betrug sie tatsächlich nur 2,2%. Daß die offiziell bekanntgegebene Arbeitslosigkeit nicht höher gewesen 1st, kommt wahrscheinlich daher, daß die offiziellen Arbeitslosenzittern die Kurzarbeit, die sich beträchtlich erhöht hat, nicht berücksichtigen. Ebensowenig wird das Ansteigen der durchschnittlichen der Arbeitslosigkeit registriert. Die zweite Feststellung bezieht sich auf die Tatsache, daß die tatsächliche Steigerung der Produktivität Im Jahre 1956 viel kleiner gewesen zu sein scheint als der langjährige Durchschnitt (auf 3% geschätzt) und unterhalb jener blieb, die man auf Grund der seit einigen Jahren erfolgten und erhöhten gewaltigen Investitionen in Neuanlagen maschinellen Ausrüstungen erwarten konnte. Das bedeutet einen wachsenden Umfang der Unterbeschäftigung, verbunden mit einer ungenügenden Ausnützung der Arbeitskraft. Man könnte das als , versteckte Arbeitslosigkeit bezeichnen. Auf die Dauer wird jedoch die steigende Produktivität siegen und aus der versteckten Arbeitslosigkelt eine sichtbare machen, sichtbar auch in den Statistiken, und so die Ziffer der registrierten Arbeitslosigkeit empfindlich erhöhen". (Nach dem Bericht des französischen Handelsattachés in Washington vom 1. 2. 1957.) was die Prognosen über die Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft für das laufende Jahr und für 1958 betrifft, so beruhen sie auf der Annahme einer weiteren Erhöhung der öffentlichen Ausgaben und einer Vermehrung der Investitionen für den Bau neuer Fabriken und die Anschaffung von neuen Ausrüstungen für die Industrie (Erhöhung um mindestens 10% gegenüber 1956). Man nimmt an. daß 1957 die gesamten privaten Bruttoinvestitionen nur um 3,5% höher sein werden als 1956 (gegenüber 4,1%, um welche sie 1956 höher waren als 1955). Das alles genügt aber nicht, um eine Wachstumsrate der Wirtschaft von 4% nicht 4,5 % erwarten zu lassen, die notwendig wäre, um die Gefahr der Arbeitslosigkeit zu bannen. Daraus ergibt sich die Wahrscheinlichkeit der Perspektive einer emplindlichen Erhöhung der Arbeitslosigkeit für 1957 und die kommenden 30) Die Zuwachsrate der industriellen Produktion war in allen europäischen Ländern, mit Ausnahme von Frankreich, im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren im allgemeinen geringer, Dasselbe gilt auch für das Investitionsvolumen. Anderseits hat der inflationistische Druck, wenn auch in verschiedenem Grade, zugenommen.
Eine neue und bezeichnende Tatsache war 1956 die Verringerung des fanges der Invertitionen und eine fühlbare Erhöhung der Arbeitslosigkeit in Deutschland.
Es scheint, daß sich „von März bis Oktober 1956 die Industrieproduktion praktisch nicht mehr vergrößert hat". (Nach dem Deutschen Institut für Wirschaftstorschung.)
Volumen der Investitionen, das 1955 noch 25 Prozent des gesamten Natlonaleinkommens erreichte, ist jetzt ebenfalls im Rückgang begriffen. Unternehmer anscheinend Geld auf und schränken ihre Ausgaben für neue Fabriken und neue Produktionseinrichtungen ein Unter diesen Bedingungen ergibt sich für das laufende und das kommende Jahr für Deutschland, das heute einen viel größeren Produktionsapparat als unter Hitler besitzt, die Perspektive einer bescheideneren Wachstumsrate, notwendigerweise von einer größeren Arbeitslosigkelt begleitet.
Die Rüstungsproduktion bleibt aber noch immer eine Reserve für die deutsche Wirtschaft.
Der immer noch beträchtliche Umfang der Staatsausgaben wie der Investitionen spricht für folgende Perspektive auf kurze Sicht: eine geringere Zuwachsrate der industriellen Produktion im Vergleich zu 1956, verbunden mit einer Verschärfung des inflationistischen Prozesses und der Arbeitslosigkeit, das heißt also: Entwicklung zu einer neuen „Rezession", nicht aber zu einem jähen Sturz in die Krise. Dieser Prozeß wird eher in den USA als in Europa beginnen. In Europa können England, Dänemark und die anderen skandinavischen Staaten sowie Spanien früher davon betroffen werden als Frankreich, Deutschland, Italien, Holland, Osterreich, Belgien und Griechenland. Die Perspektive auf lange Sicht wird durch die konstante Erhöhung der Kapazität des kapitalistischen Produktionsapparates (einschließlich der Agrarwirtschaft) angesichts einer nicht minder konstanten relativen Verminderung der Massenkaufkraft beeinflußt werden. Der erste Faktor wird das Resultat des unvermeidlichen technologischen Fortschrittes sein. Der zweite wird, wie bereits aufgezeigt wurde, das Ergebnis dieses Fortschrittes im Hinblick auf die Beschäftigung sein. Aber auch die Inflation und die landwirtschaftliche Überproduktion werden sich auf die Kaufkraft der Arbeitermassen auswirken. Ohne eine neue bedeutende Erhöhung der Staatsausgaben und des Investitionsvolumens ergibt sich auf längere Sicht die Perspektive einer „Rezession", die sich weniger durch ihre Ausbreitung und Tiefe von einer wirklichen ökonomischen Krise unterscheiden wird als durch ihr wahrscheinlich schrittweises, nicht plötzliches Hervortreten. 21. Die kolonialen und abhängigen Länder sehen sich der Gefahr gegenüber, daß ihre Industrie- und Agrarproduktion weiterhin im heutigen Zustand einer relativen Stagnation und Inflation festgehalten wird. Auch ihr Handel mit den Industrieländern hat keine Chance, sich zu verbessern, sondern wird sich im Gegenteil noch mehr verschlechtern. Das hätte unter anderem auch zur Folge, daß die Akkumulation von einheimischem Kapital, das zur Industrialisierung dieser Länder notwendig wäre, viel langsamer vor sich geht.
Andererseits wird sich ohne beschleunigte Industrialisierung dieser Länder, die die Struktur ihres gegenwärtigen Güteraustausches mit den Industriestaaten verändern würde, ihr relatives Zurückbleiben gegenüber diesen wahrscheinlich noch vergrößern.
Daraus ergibt sich als Schlußfolgerung, daß das revolutionäre Potential in den kolonialen und abhängigen Ländern weiterhin groß und explosiv sein wird.
Für den Imperialismus und die Arbeiterstaaten ergeben sich daraus verschiedene Möglichkeiten, um auf diese Länder Einfluß zu gewinnen. Der Imperialismus könnte einen solchen nur durch den Export von Industrieeinrichtungen und Technikern erreichen. Eine dadurch be schleunigte Industrialisierung dieser Länder wäre nur zu den für diese gegenwärtig möglichen Zahlungsbedingungen, das heißt langtristig und in natura realisierbar, wie das der jüngste Fall, nämlich Syrien, gezeigt hat. Von diesem Gesichtspunkt aus gesehen sind die Arbeiterstaaten im
Vorteil, ausgenommen massive industrielle Investitionen an Ort und Stelle. Man darf indessen die Möglichkeiten wirtschaftlicher und finanzieller Hilfe auf kurze Frist, insbesondere der USA, nicht unterschätzen. 22. Auf jeden Fall wird das Interesse für diese Länder und der Kampf um ihre Gunst, sowohl zwischen dem Imperialismus und den Arbeiterstaaten, wie auch innerhalb der kapitalistischen Welt zwischen den USA und den anderen imperialistischen Staaten, immer größer werden. Brennpunkte des Kampfes zwischen dem Imperialismus und den Arbeiterstaaten werden in erster Linie der Nahe Osten und der ganze afrikanische Kontinent, in zweiter Linie Indien und Indo- Andererseits werden diese Gebiete auch zum Streitobjekt zwischen den verschiedenen imperialistischen Mächten werden, Das ökonomische Interesse an den Ländern des Nahen Ostens beruht aul der Tatsache, daß ihre großen Ölreserven den in den kommenden Jahren immer größer werdenden industriellen Bedarf an diesem Produkt befriedigen können (der Kohlenmangel wird noch sehr groß sein und die Produktion von Atomenergie wird nicht in allzu kurzer Frist anlaufen). Das Interesse an Afrika beruht auf seinen noch unerschlossenen unerforschten Rohstoffen sowie auf den hydraulischen Energieund quellen; Afrika stellt außerdem einen potentiellen Markt. für Industrieerzeugnisse und Kapital dar.
Andererseits beruht das strategische Interesse an diesen Gebieten auf der Tatsache, daß sie sich dem Imperialismus durch ihre Nähe zur UdSSR als vorzügliche Basen anbieten. Sie sind aber auch wichtig durch ihre zentrale Lage gegenüber der UdSSR, den USA, Eurasien und den amerikanischen Kontinenten. Die Herrschaft über diese Positionen kann den Ausgang des Krieges entscheiden.
23. Das ökonomische Interesse an diesen Gebieten erklärt auch den Kampf, den sich die verschiedenen imperialistischen Machte um ihre Beherrschung liefern. Ohne das Öl aus dem Nahen Osten sind der englische und der französische Imperialismus insbesondere auf die USA angewiesen (bedingt dadurch, daß sie vom Öl Amerikas abhängig sind und von der Dollarhilfe, um dieses kaufen zu können). Afrika bildet andererseits ihre letzte koloniale Reserve, durch deren Ausbeutung sie eine Kompensation für alle ihre bisherigen Verluste zu finden hollen.
Dem englischen und dem französischen Imperialismus ist es unmöglich, dem Kapitalbedarf der arabischen und afrikanischen Länder zu entsprechen. Sie sind aber auch vor den Massen dieser Länder kompromitliert. Sie befinden sich daher gegenüber den ökonomischen und Deil İschen Möglichkeiten des amerikanischen Imperialismus im Nach- Dieser ist im Begriff, sie ohne Skrupel und mit großer Brutalität Die gegenwärtige Lage Deutschlands ist besonders durch die Tatsache gekennzeichnet, daß es bis zu einem gewissen Grad bei der Aus-
beutung der kolonialen und abhängigen Länder der ökonomische Verbündete der USA geworden ist. Das ist eine sehr wichtige Tatsache, die sich in der Folge auch auf die von den USA befolgte Weltpolitik und ihr Verhältnis zur UdSSR auswirken wird.
Die Anlage von amerikanischem Kapital in deutschen Industriebetrieben nimmt eine immer größere Bedeutung an. Diese Unternehmungen liefern oft an verschiedene koloniale und abhängige Länder einschließlich Lateinamerikas die von diesen benötigten industriellen Ausrüstungen auf Rechnung der amerikanischen Kapitalisten. 24. Die relative ökonomische Prosperität des Kapitalismus während der letzten Jahre, die besonders die Vollbeschäftigung sicherte, hat sich natürlich auch bestimmend auf das Niveau, die Ausweitung und die Tiefe der Arbeiterkämpfe sowie aul die allgemeine Politik der Bourgeoisie, die „liberal" im Innern, duldsam und „friedlich" nach außen war, ausgewirkt.
Die Bourgeoisie wird auch in Zukunft von dieser Linie nur dann abgehen, wenn sie sich vor eine revolutionäre Gelahr im Inneren oder eine Bedrohung ihrer lebenswichtigen äußeren Interessen gestellt sehen wird.
Die ökonomische Konjunktur hat unbestritten in starkem Maße den inneren und äußeren „Frieden" begünstigt. Trotzdem ist das Kräfteverhältnis im nationalen und im internationalen Rahmen weiterhin günstig für das Proletariat und die Revolution verblieben, trotz den hier und dort zu verzeichnenden begrenzten Rückschlägen. Einzig die Existenz der reformistischen und stalinistischen Führungen an der Spitze der Massen hat es bis jetzt verhindert, daß diese die für sie von Grund auf so günstigen objektiven Bedingungen ausnützen konnten, um den Kapitalismus zurückzudrängen und die revolutionären Errungenschaften auf einen größeren Teil der Welt auszudehnen.
Binzig und allein das Fehlen einer revolutionären Führung der proletarischen Massen in den kolonialen und abhängigen Ländern hat bis jetzt diese Massen daran gehindert, die großen Schwierigkeiten des Imperialismus und der nationalen Bourgeoisie auszunützen und die Revolution voranzutreiben.
In der Periode der Vollbeschäftigung wäre es dem Proletariat der Mutterlander möglich gewesen, der Bourgeoisie Wichtige Zugestandnisse auf dem Gebiete der Löhne, der Verkürzung der Arbeitszeit und der Garantien gegen die Arbeitslosigkeit abzuringen.
Noch niemals seit dem ersten Weltkrieg sind die objektiven Bedin- •gungen für solche Forderungen derart günstig gewesen. Nur das Fehlen einer revolutionären Führung der Massen hat dazu geführt, daß sich die Arbeiter mit Brosamen zufrieden gaben. Man gab ihnen dank der Arbeitsmöglichkeiten für alle Familienangehörigen und der Möglichkeit des Überstundenverdienstes die Illusion eines allgemeinen Wohlstandes. Die Forderungen nach der 40-Stunden-Woche (und weniger noch in den USA) und einem garantierten Jahreslohn wurden in Wirklichkeit von den reformistischen und stalinistischen Gewerkschaftsführungen sabotiert.
25. Im kommenden Jahrzehnt droht also die Vollbeschäftigung einer wachsenden technologischen Arbeitslosigkeit Platz zu machen, Die Kaufkraft der Löhne wird durch die ansteigenden Staatsschulden, verursacht durch die Militarisierung und die auf alle Art erfolgende Stützung der ermattenden Wirtschaft, noch mehr unterminiert werden. In diese neue Periode wird aber das Proletariat mit in den meisten Fällen intakten Kräften und mit einem durch sein Gewicht als Klasse verstärkten Bewußtsein eintreten. Somit ergibt sich die Perspektive, daß der Übergang von der Konjunktur des „Booms" zur „Rezession" von bedeutenden Diese Welle von Kämpfen, gesteigert noch durch die Gefahren, die sich aus einer neuerlichen Verschärfung der Ost-West-Beziehungen ergeben, in einer weiteren Phase durch das Beispiel der UdSSR und der anderen Arbeiterstaaten, die die technologische Revolution durchführen, könnte in verschiedenen Ländern, zum Beispiel England, sozialistische Regierungen an die Macht bringen und konsolidieren. Gleicherweise könnte in den USA der Gedanke einer sich auf die Gewerkschaften gründenden Arbeiterpartei diesmal einen entscheidenden Anstoß erhalten.
Das sind die politischen Perspektiven auf relativ kurze Sicht. Sie enthalten auch die Perspektiven eines baldigen Sturzes Francos. Die Bourgeoisie ihrerseits würde diesen Schwierigkeiten durch Schritte zu einer ökonomischen Integration Europas, zur Ausbeutung Afrikas und der Entwicklung einer eigenen Atomindustrie zu begegnen versuchen. Die Verträge über den Gemeinsamen Markt" und „Euratom" Eine gewisse ökonomische Integration der kapitalistischen Länder Europas, einschließlich Englands, ist unvermeidbar, denn sie entspricht der wirtschaftlichen Entwicklung und dem starken intereuropäischen Handel, der sich in Zukunft noch verstärken wird. Andererseits kann die ökonomische Ausbeutung Afrikas nicht von einem europäischen Land allein in Angriff genommen werden, ohne daß es riskiert, aus diesen Gebieten auch in ökonomischer Hinsicht verdrängt zu werden, besonders Das Gleiche trifft auch für die Entwicklung einer wirklich europäischen Atomindustrie zu, die imstande wäre, sowohl die militänischen wie auch die zivilen Bedürfnisse Europas, ohne zu große Abhängigkeit von den USA, zu befriedigen. Ein solches Vorhaben könnte nur durch eine gemeinsame Anstrengung aller europäischen Länder verwirklicht Außer den ökonomischen Bedürfnissen der Bourgeoisie spielen bei der europäischen Integration noch die politischen und militärischen eine Rolle. Sie glaubt „der sowjetischen Gefahr" durch den Zusammenschluß besser widerstehen und gleichzeitig sich wenigstens zum Teil aus einer zu engen Abhängigkeit von den USA befreien zu können. Man dart aber andererseits die Hindernisse nicht bagatellisieren, die bestehen und die in Zukunit — besonders im Fall einer ungünstigen
Entwicklung der ökonomischen Konjunktur — auf dem Weg zu einer wirklichen Vereinigung Europas aus der antagonistischen Natur der nationalen kapitalistischen Mächte, im besonderen aus dem Gegensatz zwischen Deutschland auf der einen und Frankreich-England auf der anderen Seite, entstehen werden.
26. Die in den kolonialen und abhängigen Ländern vorhandenen ökonomischen Schwierigkeiten halten die gegenwärtige Gärung aufrecht und verschärfen sie. Ihre wichtigsten Herde liegen in Indonesien, in den arabischen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas, in Argentinien, Bolivien und Brasilien. Nach diesen Ländern verschiebt sich jetzt immer stärker der Schwerpunkt der kolonialen Revolution. In allen diesen Ländern sieht sich die noch schwache einheimische Bourgeoisie mächtigen Massenbewegungen gegenüber. Diese fordern die tatsächliche Beseitigung der Reste der imperialistischen Fremdherrschaft, eine wesentliche Verbesserung ihres Lebensstandards und wirkliche Freiheiten. Von besonderer Art ist die Lage in Indien. Der Kongreßpartei ist es unter der Führung von Nehru — mit Unterstützung des Kremls und Pekings, bei Fehlen einer wirklich revolutionären Führung der Massen — gelungen, für eine ganze Periode jede ernste Opposition zu neutralisieren.
Solange jedoch der Entwicklungsrhythmus des Landes keine Lösung des Arbeitslosenproblems erbringt und die Agrarreform nicht realisiert wird, ruht die politische Macht der Bourgeoisie auf einem Vulkan. Das ist eine der Lehren, die sich aus den Wahlen des Jahres 1957 sowie aus den Schwierigkeiten, die dem indischen Sechsjahresplan jetzt erwachsen, ergibt.
27. Die bisherige Analyse und die sich aus ihr ergebenden Perspektiven sehen bis zu einem gewissen Grade ab — wie wir bereits feststellten - von den Wechselwirkungen zwischen den rein ökonomischen Tendenzen und den politischen Entwicklungen auf der einen und der Entwicklung des Kräfteverhältnisses zwischen „dem Osten und dem Westen" auf der anderen Seite
Sie setzen voraus, daß sich diese Beziehungen nicht übermäßig verschärfen und sich damit rasch zum Krieg entwickeln. Diese Annahme wird jedoch jedesmal dann in Frage gestellt werden, wenn die Revolution in den Kolonien oder in den Mutterländern einen bedeutenden Fortschritt machen wird. Oder dann, wenn die politische Revolution weitere Länder des Ostens erfassen wird, oder der Kapitalismus in eine lange und tiefe „Rezession" geraten sollte. Im Ganzen genommen, ist die Situation also dadurch gekennzeichnet, daß diese in Wechselwirkung stehenden Möglichkeiten stets vorhanden sind, und zwar sowohl auf kurze wie auf lange Sicht. Keine der zwischen den beiden Lagern bestehenden Streitfragen ist gelöst, weder in Europa noch in Asien. Andererseits geht der Wettlauf der sich immer mehr vervollkommnenden atomischen „absoluten" Rüstung weiter und verallgemeinert sich, wobei die alten Auffassungen
von Strategie und Taktik entwertet werden. Alle Verhandlungen und möglichen Kompromisse über die Abrüstung drehen sich in Wirklichkeit um „Konzesstonen" auf Gebieten, die im Zeitalter der Atomwaffen In Wahrheit haben sowohl der Suezkonflikt, die Ereignisse in Ungarn und Polen, die neuerliche Krise im Nahen Osten sowie die jüngsten sensationellen Fortschritte der sowjetischen Industrie wieder das labile Gleichgewicht zerstört, das in letzter Zeit zwischen den beiden Lagern herrschte, und eine neue Periode der Spannung des „Kalten Krieges" Bei dem Versuch des einen oder anderen Lagers, aus diesem Zusammenbruch des Gleichgewichts eine Änderung des Kräfteverhältnisses zu seinen Gunsten zu erreichen, könnte jeder größere Vorstoß des einen oder des anderen in diese Richtung die heftigsten Reaktionen des Andererseits muß man aber auch mit einer spontanen und selbständigen Aktion der Massen rechnen, die so wie im Oktober und November 1956 das Kräfteverhältnis grundlegend verändern könnte. Unter diesen Bedingungen könnte die allgemeine Schlußfolgerung folgendermaßen formuliert werden: die ökonomischen und politischen Perspektiven entwickeln sich in einer allgemeinen Situation, die sich im Falle einer bedeutenden Änderung des heutigen Kräfteverhältnisses in brüsker Weise auf den entscheidenden Schlag hin bewegen würde.
B.
Scans
- S. 7
- S. 8
- S. 9
- S. 10
- S. 11
- S. 12
- S. 13
- S. 14
- S. 15
- S. 16
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Die internationalen ökonomischen und politischen Perspektive →