Die internationalen ökonomischen und politischen Perspektiven - Thesen und Bericht
von M. Pablo
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Bericht des Genossen M. PABLO zu den Thesen: Internationale ökonomische und politische Perspektiven Ber Bericht über dos Dokument, das vom Internationalen Sekretariat zur vorbereitenden Diskussion auf dem 5. Weltkongreß vorgelegt wurde und das den Titel: Internationale ökonomische und politische Perspektiven" trägt, stellt sich nicht als Aufgabe, alle Gedanken des Textes wieder aufzugreifen, sondern vor allem jene, die einer Weiterentwicklung bedürfen. Ihm werden Ausführungen folgen, die die gegenwärtige wirtschaftliche und politische Lage mehr im Detail prüfen. Abschließend werde ich die Frage in ihrer Gesamtheit in allen inren Perspektiven untersuchen Zunächst möchte ich erklären, welche besonderen Gründe uns dazu geführt haben, dieses Dokument zur Diskussion auf dem Weltkongreß vorzulegen. Im wesentlichen geschah dies aus zwei Gründen: erstens, um besser zu verstehen, was in der Entwicklung der Wirtschaft seit dem zweiten Weltkrieg bis heute vor sich gegangen ist und uns so zu befähigen, gewisse allgemeine Tendenzen der Weltwirtschaft auf lange Sicht zu erkennen, die unzweifelhaft ihrerseits die internationalen politischen Perspektiven beeinflussen; zweitens, um eine Reihe von Fragen zu beantworten, die in der internationalen Arbeiterbewegung, darunter auch in unseren eigenen Reihen, auf Grund der gegenwärtigen Prosperität, die die kapitalistische Welt bereits eine ganze Zeitspanne hindurch erlebt, aufgeworfen werden. Ich möchte auch einige Worte sagen über die Notwendigkeit - und zugleich über die Schwierigkeit — einer tiefgreifenden wirtschaftlichen Analyse, in déren Verlauf es möglich, ja manchmal sogar unausbleiblich ist, Fehler mit durchaus klaren politischen Folgen zu begehen. Die Schwierigkeiten einer tiefgreitenden wirtschaftlichen Analyse ergeben sich einmal aus der Tatsache, daß die Beschaffenheit des Gegenstandes bestimmt ist durch eine Anzahl von ständig aufeinander wirkenden Faktoren sowie von der gleichfalls ständigen gegenseitigen Beeinflussung von Politik und Wirtschaft; dann aber auch aus dem ungenügenden wirtschaftlichen Informationsmaterial, was sich sowohl auf die kapitalistische ais auch auf die sowjetische Welt bezieht.
Das Ungenügen des wirtschaftlichen Informationsmaterials in bezug auf den Kapitalismus kann leicht erklärt werden. Viel erstaunlicher ist aber, daß 40 Jahre nach der russischen Revolution die sowjetische Nationalökonomie noch nicht dazu gelangt ist, diese Lücke zu füllen — was erklärbar ist durch die Feststellung, daß die sowjetische Nationalökonomie zur Dienerin der opportunistischen Politik der sowjetischen Bürokratie geworden ist. So ist zum Beispiel der Genosse Varga ein Spezialist, sei es von Krisen, sei es von ruhigen Périoden, geworden, je nachdem, wie es in einem gegebenen Moment den Interessen der Politik der sowjetischen Bürokratie entspricht. Was die Statistik betrifft, handelt man nach Belieben; es genügt, nach einer bestimmten Manier die Daten auszuwählen und sie in einer gewissen Manier auszulegen. Man kann natürlich nicht von unserer Bewegung in Anbetracht ihrer sehr beschränkten Mittel verlangen, die Mängel auf diesem Gebiet zu beseitigen. Wir sind gezwungen, unser wirtschaftliches informationsmaterial aus den bestehenden wirtschaftlichen Informationsquellen zu schöpfen, seien es kapitalistische oder sowjetische Quellen.
Dennoch ist diese Arbeit einer tiefgreifenden wirtschaftlichen Analyse absolut notwendig, und dies nicht nur für die allgemeinen und internationalen politischen Perspektiven, sondern gleichermaßen für die alltägliche Tatigkeit jeder Arbeiterorganisation. So ist es zum Beispiel unmöglich, eine richtige gewerkschaftliche Taktik für eine revolutionäre Organisation ohne genügend gründliche Kenntnis der Entwicklung der wirtschaftlichen Konjunktur auszuarbeiten, die in ihren Schwankungen auch diesen oder jenen Charakter der Kämpfe wie auch deren Aussichten auf Erfolg oder Niederlage bestimmt.
Im Vorwort des Dokumentes haben wir uns die Aufgabe gestellt, alle jene Gründe aufzuzeigen, die uns zu seiner Abfassung bewogen haben. Wir haben freimütig zugegeben, daß wir uns bezüglich der wirtschaftlichen Prognosen geirrt hatten, und zwar insbesonders im Dokument des 4. Weltkongresses, welches tatsächlich die erstaunliche und unerwartete Wiederkehr des Booms, der wirtschaftlichen Konjunktur, nicht vorausgesehen hat, die seither in der kapitalistischen Weit, in den USA wie auch in Westeuropa, den größten Umfang erreicht hat. Wir waren natürlich in dem Dokument des 4. Weltkongresses, was die wirtschaftliche Entwicklung in Richtung auf eine Krise betrifft, genügend zurückhaltend gewesen. Wir hatten nicht gesagt, daß die Wirtschaftskrise unausweichlich sei. Wir waren in bezug auf dieses Gebiet viel zurückhaltender als irgendeine Richtung der Arbeiterbewegung. Wir hallen indes ohne Zweifel ein derart offensichtliches Wiedererstehen der Konjunktur in Richtung auf einen Boom nicht vorausgesehen. Seit etwa vier Jahren kennt nun die westeuropäische Wirtschaft das, was man als einen Klassischen Boom bezeichnen kann; und seit etwa drei Jahren kennt die Wirtschaft der USA einen gleichen wirtschaftlichen Zyklus Aus diesem Grund haben wir in diesem Text eine besondere Bedeutung der Erklärung der Gründe beigemessen, welche diese Wiederkehr der Konjunktur sowohl in den USA als auch in Europa hervorgerufen haben, im Gegensatz zu allen jenen, die geglaubt haben, in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Euphorie strukturelle Wandlungen des Kapitalismus erblicken zu können, die gewissermaßen in Zukunft die Möglichkeit von Krisen klassischen Stiles eliminieren würden, und die darin eine Widerlegung der Grundideen des Marxismus auf diesem Gebiet sahen. Wir die Aufgabe gestellt, die außerordentliche Gebrechlichkeit dieser Wiederkehr der Konjunktur aufzuzeigen, wie auch die Unausweichlichkeit neuerlicher Rezessionen sowie echter Wirtschaftkrisen. Ich beziehe mich als Beispiel auf die Gedanken des Theoretikers der Labour Party, Strachey, der in seinem jüngsten Buch „Contemporary Capitalism" den gegenwärtigen Kapitalismus untersucht und die ideen verleugnet, für die er selbst während der Krisenperiode von 1929 bis 1933 eingetreten ist. Damit liefert er die theoretische Basis für das kürzlich durch die Führung der Labour Party cusgearbeitete Programm, das auf dem Jahreskongreß der Partei in Brighton diskutiert wurde. In diesem Programm wird der Akzent nicht mehr auf die Notwendigkeit tiefgehender, radikaler und struktureller Änderungen des Kapitalismus gelegt, um so eine echte Andetung des Regimes herbeizuführen, sondern auf folgende Gedanken: die Märkte und die Preise werden gegenwärtig durch das kontrolliert, was man die Erscheinung der Oligopole, der Riesenmonopole, nennt; das Gewicht hat auf die politischen Faktoren gelegt zu werden, insbesonders auf die politische Demokratie, die es der Arbeiterklasse auf evolutionäre Weise ermöglicht, den Kapitalismus in Richtung auf die sozialistische Geselischaft hin zu verändern. Dieser Ausdruck „sozialistische Gesellschaft" existiert nicht einmal im soeben erschienenen Werk von Strachey. Er ersetzt ihn durch einen viel unbestimmteren Ausdruck:
„in Richtung zu einer Gesellschaft der größeren Gerechtigkeit und Gleichheit." Es besteht kein Zweifel, daß die Prosperität des Kapitalismus in den USA und in Europa die Geister weitgehend verwirrt hat, und dies nicht nur in den sozialdemokratischen Massenorganisationen. (Ich muß hinzufügen, daß wir dem, was gegenwärtig in England mit der Führung der Labour Party vor-sich geht, in analoger Form in den Gedanken und konkreten Entwürten der führenden Kreise der SPD und der SPO wiederbegegnen, die mehr oder weniger bereit sind, das marxistische Progremm aufzugeben und sich in der Gesellschaft des freien Unternehmertums einzurichten.) Es gab und es gibt immer noch in der ganzen europäischen Arbeiterbewegung allgemeines Unbehagen. Natürlicherweise wird die Realität der Welt von heute von den Arbeiteraktivisten und den Revolutionären der kolonialen und abhängigen Länder, die unter gänzlich anderen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, in einer grundlegend anderen Weise gesehen. Wer aber mit der gegenwärtigen Realität der USA oder Westeuropas zu tun hat, ist nichtsdestoweniger gezwungen, die Frage zu stellen, ob man sich nicht vor einer neuen Stabilisierung des Kapitalismus befindet und sich weiter zu fragen, welches die Perspektiven dieser möglichen Situation sind Aus diesen Gründen scge ich, daß wir in gewissem Sinne verpflichtet sind, auf diese Fragen eine Antwort in dem Dokument zu geben, das wir jetzt dem Kongreß zur Abstimmung vorlegen, eine Antwort so gründlich wie nur möglich, was die Grundlagen der amerikanischen Prosperität anbelangt wie die Ursachen des jetzigen Booms in Westeuropa, um ihre Grenzen und ihre Was insbesondere die amerikanische Wirtschaft betrifft, so wollten wir durch eine Reihe von Überlegungen und Zahlen zeigen, worin die wesentliche Bosis besteht, die es tatsächlich bis jetzt der amerikanischen Wirtschaft erloubt, keine echte Krise, sondern nur einfache Rezessionen kennenzulernen, die in jedem einzelnen Falle Überwunden werden konnten. Wir glauben dargelegt zu haben, daß es nicht die innere Gesundheit der amerikanischen Wirtschaft ist, die das cımerikanische Wirtschaftswunder erklärt, sondern die außerordentlichen Ausmaße der Hilfsmaßnahmen, welche der kapitalistische Staat dieser Wirtschaft zuteil werden lößt. Kein Zweifel, daß ohne diese Hilfe seitens des kapitalistischen Staates die wirtschaftlichen Kräfte dieses Landes selbst nie ausreichen würden, um eine Verwandlung der Rezessionen in Krisen zu verhindern, die ebenso tiefgreifend und katastrophal waren wie die Krisen, welche der amerikanische Kapitalismus in der Vergangenheit und besonders während der Periode 1929 bis 1939 kennengelernt hat. Was speziell den jüngsten Boom der amerikanischen Wirtschaft anbe- Periode 1953 bis 1954 durchlaufen hat, unvermutet autkam, so erklären wir nach der Rezession, die die. amerikanische Wirtschaft in der ihn einmol mit dem Umfang, den seit damals die industriellen investitionen angenommen haben, sowie durch die gleichfalls ganz außerordentliche Erweiterung des Kredites für den Verbrauch. Dies besagt, daß, ungeachtet der enormen Hilfe, die der kapitalistische Staat der amerikanischen Wirtschaft ohnehin leistet, jedesmal dann, wenn diese Wirtschaft ermattet und in eine sogenannte Rezession gerät, es noch bedeutender zusätzlicher Mittel bedarf, um die Rezession zu überwinden. Der Boom, der 1954 in den USA begonnen hat, erhielt also seine Initialzündung vor allem durch eine ansehnliche Ausweitung der industriellen Investitionen und der Konsumkredite. Was den Boom der kapitalistischen Wirtschaft Westeuropos betrifft, so handelt es sich hier gleichermaßen um einen Boom infolge der Erhöhung der Investitionen für die Produktion von Industrieausrüstungen, aber auch für die Erzeugung
von dauerhaften Konsumgütern, die während einer ganzen Periode einen vergrößerten Markt sowohl im Inneren als auch im Ausland fanden. Ein wichtiger Punkt des Textes anerkennt die Tatsache, daß in der gegenwärtigen Epoche die Intervention des kapitalistischen Staates in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern unter bestimmten Umständen echte Wirtschaftskrisen vermeiden hilft.' wobei dann an deren Stelle bloße Rezessionen treten. Der wesentliche Unterschied zwischen einer Wirtschaftskrise und einer Rezession ist folgender: die Wirtschoftskrise besteht in einem schroffen und rapiden Fall vom Höhepunkt zum Tiefstpunkt der Wirtschaftskurve; sie entwickelt sich nicht in akkumulativer Weise, sondern erreicht sehr rasch den tiefsten Punkt der Konjunktur. Es stimmt, daß sie nachher, infolge neuer Faktoren, sich in Richtung eines neuen Höhepunktes bewegt. Hingegen heften die Rückschläge der amerikanischen Wirtschaft seit dem Krieg einen Charakter, der sie tatsächlich von jenem einer Krise des klassischen Typus unterschied. Wie soll man dieses Phänomen erklären?
Seine Erklärung findet sich im Text gegeben durch die Feststellung, daß, falls die wirtschaftlichen Bedingungen noch nicht für eine echte Krise reif sind, der kapitalistische Staat — der sich in den Händen der großen Monopole befindet und der auf Grund der Erfahrungen, die man über den Markt der kapitalistischen Wirtschaft erworben hat, mit einer außerordentlichen Aufmerksamkeit die konjunkturelle Entwicklung verfolgt daß dieser Staat mit Hilfe einer ganzen Reihe von Maßnahmen intervenieren und ein derartiges Resultat bewirken konn. Diese Maßnahmen sind zum Beispiel: die große Elastizität des Staatsbudgets, die eine direkte Vergrößerung der budgetären Ausgaben ermöglicht; eine Steuerpolitik, welche zu neuen Investitionen ermutigen kann; Kreditmanipulationen im Sinne einer Regulierung der Ausweitung und einer Begrenzung der Gefahren eines linanziellen Zusammenbruches der Spekulation usw.
Diese interventionistische Politik des kapitalistischen Staates haben wir in besonders ausgedehntem Maße im Falle der USA am Werk gesehen, was bis jetzt bestimmte Resultate gezeitigt hat Der Text, der alle diese Fakten aufzeigt, zeigt gleichermaßen die Gründe auf, warum diese Maßnahmen absolut ungeeignet sind, einer Vertiefung der Rezessionen sowie deren definitiver Umwandlung in echte Wirtschaftskrisen zu entgehen. Wir weisen das Argument zurück, , laut dem sich der Kapitalismus sozusagen de facto in Richtung zu einer Situation entwickle, wo er keine Wirtschaftskrisen, sondern nur einfache Rezessionen kennt. Im Gegenteil, die ganze, vom Text durchgeführte Analyse bemüht sich aufzuzeigen, daß sich in Wirklichkeit der Aufschwung der kapitalistischen Wirtschaft in Richtung auf eine Lage entwickelt, in der die Rezessionen häufiger, weitreichender und tiefer werden, und infolge dieses Faktums der Augenblick kommt, wo es keinen Unterschied mehr zwischen einer sehr tiefgehenden Rezession und einer echten Wirtschafiskrise geben wird Das Kapitel des Textes, das untersucht, welche Folgen für den Kapitalismus aus der unausweichlichen massenweisen Einführung neuer Produktivkrofte und Methoden - der Automation und der Atomenergie - entstehen, führt zu dem Schluß, daß diese vorsichgehende technologische Revolution, die der Kapitalismus durchlauten muß, sich im Sinne einer Verschärfung der wirtschaftlichen Krisen auswirken wird. Ich will mich in diesem Bericht nicht über die im Text angeführten Gründe verbreiten, welche diesen Schluß rechtfertigen. Jedenfails besteht der unmittelbare Aspekt, welchen der Text aus der gegenwärtigen Entwicklung der kapitalistischen Wirtschaft ableitet, darin, daß der Boom bereits zu ermatten beginnt und wir uns auf dem Weg zu einer neuen Rezession befinden.
Das ist ein präziser Aspekt, so präzise, wie er in der jetzigen Etappe möglich erscheint. Ich werde auf diese Frage im zweiten Teil meines Berichtes zurückkommen.
Ein anderer wichtiger Punkt des Textes ist jener, der sich im besonderen mit der Wirtschaft der kolonialen und abhängigen Länder befaßt. Der Text ermöglicht eine Reihe von Überlegungen, die uns von Wichtigkeit zu sein scheinen, besonders durch die Tatsache, daß auf Grund dieser Uberlegungen sich gewisse politische revolutionäre Aspekte genügend klar abzeichnen. Wir bestreiten nicht den seit dem zweiten Weltkrieg fast allgemeinen Zug zur Verstärkung des Industrialisierungsprozesses in der Mehrzahl dieser Länder; doch beharren wir auf folgendem Gedanken: die Kluft zwischen diesen Ländern und den Mutterländern wird nicht kleiner, sondern verbreitert sich. Sie resultiert auch aus der Tatsache des Wechsels in der Struktur der Austauschbeziehungen zwischen diesen Ländern und den entwickelten Ländern sowie aus einer anderen Tatsache, die mit der ersten in Verbindung steht, nämlich aus den größer werdenden Schwierigkeiten für diese Länder, eine Industrialisierung im großen mittels kapitalistischer Methoden durchzuführen.
Der Wechsei in der Struktur der Austauschbeziehungen, der ein markantes Merkmal der neuen Physiognomie des Welthandels nach dem zweiten Weltkrieg darstellt, ist auf zwei Ursachen zurückzuführen: auf die Tatsache, daß die entwickelten kapitalistischen Länder die Erzeugung einer Reihe von natürlichen Rohstoffen aufgenommen haben, die vor dem zweiten Weltkrieg Ausbreitung, weiche in jenen Ländern die künstlichen Rohstoffe erlangt haben. abhängigen Länder in dem Maße, wie sie selbst in gewissem Grade mit der Industrialisierung befaßt sind, einen Teil der sonst exportierten Rohstoffe für die Zwecke ihrer eigenen Industrialisierung zurückbehalten. Unter diesen Umständen vermindert sich relativ der Prozentsatz der Bildung neuer Kapitalien in den koloniaien und abhängigen Ländern, und, da deren eigene Hilfsquellen auf kapitalistische Art exploitiert werden, sind absolut unfähig, genügend Kapitalien aufzutreiben, die für eine Industrialisierung im großen erforderlich sind Nehmen wir als Beispiel den Fall Indien. Um die Industrialisierung zu finanzieren, greift Indien hauptsächlich auf ausländische Anleihen zurück. So bedarf es für den zweiten Sechsjahresplan einer ausländischen Hilfe von mindestens 2½ Milliarden Dollar, das heißt um 1½ Milliarden Dollar mehr als anfangs kalkuliert, wurden, und dies infolge der inzwischen eingetretenen Inflation, die zum Teil darauf zurückzuführen ist, daß eine exzessive Besteuerung notwendigerweise zur anderen Finanzierungsquelle wurde.
es ist absolut kiar, dab, falls Indien die 2%2 Milliarden Dollar nicht auftreiben kann, es alle Ziele des Planes zu revidieren gezwungen sein wird, was das Risiko einer völligen Desorganisation der Wirtschaft in sich birgt. Das erklärt die neue Wendung der Politik Nehrus auf der verzweifelten Suche nach einer ausländischen Anleihe.
Ein Wesenszug des gegenwörtigen Kapitalismus - des gegenwärtigen Imperialismus — besteht darin, daß trotz der außerordentlichen Kapitalanhäufung in den führenden Industrieländern die Kapitalausfuht absolut nicht den Entwicklungsbedürfnissen der unterentwickelten Länder entspricht, da das Kapital viel profitablere Anlagemöglichkeiten findet. Solche findet das USA-Kapital zum Beispiel in den USA selbst, in Anleihen an den kapitalistischen Staat der USA, in Anleihen an gewisse andere Länder, die eigent-
lich nicht mit den weniger begünstigten kolonialen und abhängigen Ländern auf die gleiche Stufe gestelit werden können, zum Beispiel an Kanada. In Wirklichkeit .dient nur ein Bruchteil davon zur wirtschaftlichen Entwicklung der unterentwickelten Länder, da für eine bestimmte Zeitperiode diese Kapitalien sozusagen à fonds perdus gegeben werden müßten. So schätzt man gegenwärtig, daß seit dem zweiten Weltkrieg der amerikanische Imperialismus in Form von Privatkapital etwa dreißig Milliarden Dollar ausgeführt hat; Lateinamerika, das für den amerikanischen Imperialismus als wirtschaftliche Region ersten Ranges sowie als Fundstätte einer Reihe von Rohstoffen von großer Bedeutung ist, hat nicht mehr als sieben Milliarden erhalten. Übrigens wurde der größte Teil dieser Wirtschaftshilfe an Lateinamerika nicht so sehr dafür gegeben, um eine harmonische industrielle Entwicklung dieser Länder zu begünstigen, welche dazu beigetragen hätte, sie von der wirtschaftlichen Vormundschaft des amerikanischen Imperialismus zu befreien, sondern um vor allem Betriebe zur Gewinnung von Rohstoffen zu errichten.
Das Problem der Industrialisierung der kolonialen und abhängigen länder ist zweifellos mit der Frage ihrer sozialen Umwandiung verbunden. Es ist sehr interessant, feststellen zu können, daß dies nicht nur unsere eigene revolutionär-marxistische Schlußfolgerung. sondern auch diejenige amerikanischer Beobachter selbst ist. Ich beziehe mich auf zwei Studien, die kürzlich in den Vereinigten Staaten über diese Frage erschienen sind. Zuerst auf ein Buch der beiden Professoren des Technologischen Instituts von Massachusetts, Max Millikan und W. Rostow, mit dem Titei ,Vorschläge für eine Außenpolitik". In diesem Buch erkennen die beiden, daß es dem amerikanischen Imperialismus unmöglich ist, dauernde und konsolidierte Verbindungen mit den kolonialen und abhängigen Ländern aufrechtzuerhalten, und daß es ihm ebenso unmöglich ist, die Sympathien der Massen zu erobern und die Jugend zu gewinnen. Sie schreiben dies der schlechten Verwendung der Auslandshilfe des amerikanischen Imperialismus zu, der Tatsache, daß der größte Teil für militärische und nur ein unbedeutender Teil für produktive ökonomische Zwecke ausgegeben wurde. Aber wenn sie ihre eigenen schüchternen und armseligen Lösungen vorschlagen, spiegeln diese die strukturelle Unfähigkeit des amerikanischen Imperialismus, durch seine Hille zu einer wirklichen Entwicklung der kolonialen und abhängigen Länder zu gelangen. Sie richten ihre Vorschläge on diejenigen, die die Außenpolitik der Vereinigten Stadten führen und fordern die lächerliche Summe von 2 bis 3 Milliarden Dollar jährlich. Diese wären nach ihnen notwendig, um den kolonialen und halbkolonialen Ländern eine polilische Hille zu gewähren. Sie fügen hinzu, daß diese Hilfe von 2 bis 3 Milliarden nur unter der Bedingung gewährt werden dürfe, daß die politischen Sympathien gegenüber den Vereinigten Stoaten garantiert sind und diese Hilfe natürlich nur solchen Unternehmungen zukommen dart, die weder der amerikanischen industrie noch der landwirtschaftlichen Produktion der Vereinigten Staaten Konkurrenz machen.
Zu ganz anderen und gegenteiligen Schiußfolgerungen kommt das Buch des Professors P. Baran, ebenfalls eines Amerikaners, mit dem Titel: The Political Economy of Growth." An dieser Studie ist die Schlußfolgerung interessant: Die einzige Möglichkeit, um in den kolonialen und abhängigen Ländern zu einer Industrialisierung im großen Stile zu gelangen, ist, die Struktur zu veröndern und ein System einer verstaatlichten und geplanten wirtschaft zu errichten.
Der Imperialismus befindet sich gegenwärtig in Schwierigkeiten, um den Bedürfnissen der kolonialen und halbkolonialen Länder entgegenzukommen.
Sie sind umso ernster, da er mit den Arbeiterstaaten, besonders der UdSSR, die begonnen hat, ihn auf diesem Gebiete zu konkurrenzieren, zusammenstößt. Die gegenwärtigen Ereignisse im Nahen Osten mit den eindeutigen politischen Verwicklungen sind besonders aufschlußreich für diesen neuen Zug. Die UdSSR hat z. B. Syrien, das seit Jahren von der Bank für Wiederaufbau Kredite begehrt, eine Anleihe unter Bedingungen gewährt, die den wirklichen Notwendigkeiten des Landes entsprechen: Eine bedeutende langfristige Anleihe, zu sehr niedrigem Zinsfuß, bei Ankauf landwirtschaftlicher Uberschußgüter Syriens.
Die Unterlegenheit des Imperialismus in bezug auf die Gewinnung der kolonialen und halbkolonialen Länder entspringt seiner eigenen Natur. Es ist für den Imperialismus unmöglich, langfristige Anieihen mit niedrigem Zinsfuß für die Entwicklung solcher Projekte zu gewähren, die den Wünschen der interessierten Länder und nicht den eigenen entsprechen sollen. Das heißt, sie müßten industrielle Ausrüstung und Techniker exportieren, um die industrielle Entwicklung der Wirtschaft dieser Länder zu fördern, die morgen zu ihrer eigenen Konkurrenz werden. Dank ihrer Struktur befinden sich die Arbeiterstaaten in einer ungleich günstigeren Situation und können die Partie für sich entscheiden. Es ist eine andere Frage, wie weit die Sowjetunion in diesem Spiel gehen kann, d. h. wie groß ihre Kapital- und Materiaireserven, die ihr auf diesem Gebiet zur Verfügung stehen, sind Wenn wir uns den Kampf im Nahen Osten, die Chancen des einen und des anderen Lagers in diesem Kampf sowie die daraus entstehenden politischen und revolutionären Konsequenzen vergegenwärtigen, so müssen wir verstehen, daß schon die Tatsache, daß sich in diesen Ländern die Oltrusts der amerikanischen und der anderen imperialisten festgesetzt haben, ein zusätzliches Hindernis für eine wirkliche Industrialisierung dieser Länder darstellt. Eine solche Industrialisierung würde sowohl vom ökonomischen wie auch vom politischen Gesichtspunkt aus das Olmonopol gefährden! Der ideale Zustand für den Imperialismus in diesen Ländern ist die Beibehaltung der feudalen Verhältnisse, in einem biblischen Rahmen, mit Nomaden, die sich von Datteln ernähren.
Es ist klar, daß von dem Augenblick an, wo sich diese Länder wandeln und zu modernen industrieländern werden, der erste Gedanke der Massen sein wird, den außergewöhnlichen Reichtum, den das Ol darstellt, zu beschlagnahmen, damit er zur Entwicklung ihrer eigenen Länder verwendet werde. Das würde eine tödliche Geiahr für die Privilegien der monopolistischen Imperialisten in dieser Region bedeuten. Diese Überlegungen eröffnen daher die Perspektive einer langen, explosiven Krise im Nahen Osten, der dazu tendieren wird, die Herrschaft des Imperialismus abzuschütteln. Es handelt sich darum, ob der Imperialismus akzeptieren wird, daß ihm diese ökonomische und strategische Schlüsselposition verloren geht. Bevor ich dieses Kapitel beende, möchte ich noch gerne einen Absatz des Textes, der die Konsequenzen des Verlustes der Kolonien für die Mutter- Dieser Verlust ist nur dann schwerwiegend für diese Länder, wenn die kolonialen und abhängigen Länder unter einem proletarischen sozialen Regime befreit werden und aus dem kapitalistischen Sektor der Welt herausgerissen werden. Wenn dies nicht der Fall ist, so wird dieser Verlust, zumindest für den Augenblick, nicht so katastrophal sein. Der Imperialismus ist weiterhin in hohem Maße in diesen Ländern ökonomisch verwurzelt. Andererseits beschleunigt die Befreiung unter einem Regime der nationalen Bourgeoisie ohne Zweifel den Industrialisierungsprozeß und erweitert für
eine Periode den Markt der Industrieländer für Produktionsmittel und andere industrielle Produkte. Bei einer solchen Befreiung der Kolonien wird sich deren Verlust nur auf längere Sicht auswirken, sobald nämlich die einheimische Bourgeoisie selbst den Rohstoff-, Produktionsmittel- und Kapitalmarkt an sich reißen wird Ich will aber auch nicht sagen, daß der Verlust der Kolonien keinen wichtigen Schlag für die Ökonomie der Mutterländer bedeutet. Man kann das Beispiel Frankreich heranziehen. Gegenwärtig bringt die Union Frankreich folgende Vorteile: Ungefähr 2 Prozent der französischen Landwirtschaft arbeitet für die Union Française, etwas mehr als 7 Prozent der Industrie und rund 50 Prozent der Luftfahrt und der Handelsmarine. Dank der Franc- Zone erspart sich Frankreich ungefähr 500 Millionen Dollar an Devisen beim Einkauf einer Reihe von Produkten, die es sonst mit harten Devisen kaufen müßte. Es ist klar, daß die Auflösung der Union Française augenblicklich einen schweren Schlag für die französische Wirtschaft bedeuten würde. In bezug auf die Wirtschaft der Arbeiterstaaten enthält der Text eine Reihe von wichtigen Feststellungen. Wir wollen uns im besonderen mit zwei Punkten befassen. Erstens wird festgesteilt, daß die Sowjetwirtschaft in eine neue Phase eingetreten ist. Wir sagen, daß dies die Phase der Rationalisierung ist. Sie muß mit den Kosten der Arbeitskraft, der Rohstoffe und den Selbstkasten rechnen, woraus eine Reihe von Problemen entsteht, die gelöst werden müssen. Die sowjetische Bürokratie bemüht sich, sie mit ihren Methoden zu lösen. Die neuen ökonomischen Realitäten und Notwendigkeiten beinhalten eine ganze Reihe politischer Probleme; sie verlangen gebieterischer denn je die demokratische Teilnahme der Massen an der Führung der Produktion und am politischen Leben des Landes. Das ist einer der Faktoren, der zur politischen Revolution, mit der die UdSSR schwanger geht, drängt, der aber auch andererseits eine Ära neuer und rascher Erfolge der sowjetischen Wirtschaft bringen wird.
Es besteht kein Zweifel, daß die UdSSR die neue technische Revolution der Atomenergie und der Automation viel schneller verdaut hat als die entwickelten kapitalistischen Länder. Auf diesem Gebiete hat die UdSSR sehr bedeutende und sogar erstaunliche Fortschritte gemacht. Englische Spezialisten, die die UdSSR kürzlich besucht haben, waren z. B. erstaunt über die Fortschritte der Automation in der Werkzeugmaschinenindustrie. Sie haben zugegeben, daß Rußland auf diesem Sektor sensationelle Fortschritte Vergleich zur gleichen Industrie in England gemacht hat. Die jüngsten Erfolge mit den interkontinentalen Raketen, die zu bedeutenden politischen Folgen führten, kann man bereits der Existenz einer höchstklassigen Industrie in der UdSSR zuschreiben.
Der Gedanke, den der Text ausdrückt, besagt, daß in dem Jahrzehnt, in das wir eintreten, der Fortschritt der Wirtschaft der Arbeiterstaaten diese immer mehr der Wirtschaft der kapitalistischen Länder annähern wird, sogar der entwickeltsten, und daß er damit die entscheidende Probe zwischen den beiden Systemen, auch auf wirtschaftlichem Gebiet, näherbringt. Sicherlich sagen wir nicht, daß dies in den ersten Jahren der Dekade eintreten wird. Das wird, wenn nichts anderes dazwischenkommt, auf Basis des gegenwärtigen Entwicklungsrhythmus eher gegen Ende des Jahrzehnts der Fall sein. Der Text zitiert eine Reihe von Schlußfolgerungen, die auf Grund der aktuellen Daten, des aktuellen Rhythmus gezogen wurden, und zwar nicht von Marxisten, nicht von Sowjetfreunden, sondern von bürgerlichen Fachleuten.
Ich gehe nun zum zweiten Teil meines Berichtes über.
Was insbesondere die gegenwärtige wirtschaftliche und politische Lage und ihre Aspekte betrifft, so will ich sagen, daß wir tatsächlich, und das schon seit einer gewissen Zeit, Zeugen der Erschöpfung des „Booms" sowohl in den Vereinigten Staaten wie auch in Westeuropa sind. Ich möchte nicht sagen, daß wir schon Zeugen einer echten Rezession sind, ich will nur einfach sagen, daß die Zuwachsrate, die im allgemeinen weiterbesteht, geringer ist als die in den vergangenen Jahren, geringer ist als im Jahre 1956, und im Jahre 1956 durch ein geringeres Ansteigen als im Jahre 1955, das den Höhepunkt des Booms, wie sich jetzt ergibt, darstellte, charakterisiert war. Die Verlangsamung der wirtschaftlichen Tatigkeit, wie sie jetzt allgemein allen bürgerlichen Beobachtern konstatiert wird, ist bereits bedeutender in den Vereinigten Staaten als in Europa selbst, und in Europa bedeutender als in den skandinavischen Ländern - mit Ausnahme von Norwegen - und teilweise in England stärker sichtbar als in Ländern wie Deutschland, Frankreich, italien, Belgien, Holland und Österreich. Ich werde mich einer gewissen Anzahl von Dokumenten bedienen, um zu zeigen, wie die Einschätzung der gegenwärtigen Entwicklung der Weltwirtschaft durch kapitalistische Körperschaften oder private Beobachter aussieht. So konstatiert der wirtschaftliche Bericht der UNO, der im Juli veröffentlicht wurde, daß die Zuwachsrate der Produktion niedriger als in den vorhergegangenen Jahren war, wobei er auch bemerkt, doß die industrielle Zuwachsrate im Jahre 1956 niedriger war als im Jahre 1955. Die durchschnittliche industrielle Zuwachsrate in Westeuropa im Jahre 1956 betrug 4 Prozent gegenüber 9 Prozent im Jahre 1955. In den Vereinigten Staaten war die Zuwachsrate von 3 Prozent im Jahre 1956 nur ein Drittel der Zunahme von 1955. Die einzige Ausnahme während des Jahres 1956 war Japan, wo die industrielle Produktion stärker gewachsen ist als im Jahre 1955. Wir sagen also, daß die wirtschaftliche Ausweitung sich im Jahre 1956 fortgesetzt hat, doch hat sich ihr Rhythmus in einer Anzahl westeuropäischer Länder und in Nordamerika im Vergleich zu jenem von 1955 verlangsamt. Man kann tatsächlich feststellen, daß diese Verlangsamung der Aktivität in den Vereinigten Staaten bereits stärker ist als in Europa. Dos letzte Bulletin des deutschen Konjunkturinstitutes stellt fest, sich die wirtschaftliche Expansion der westlichen Welt in der ersten Hälfte des laufenden Jahres neuerlich verlangsamt hat. Wichtig ist dabei, und von anderen Quellen bestätigt, daß es diese Verlangsamung der Expansion in exakter Weise einer Verringerung des Umfanges der industriellen Investitionen zuschreibt, d. h. jenem Faktor, der den Boom erzeugt hat. Diese Feststellung wurde von einem noch jüngeren Bericht wieder autgenommen, der vor zwei Wochen von der UNO veröffentlicht wurde. Er zeigt die allgemeine Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit der kapitalistischen Weit auf und steilt sie den viel günstigeren Resultaten des Fortschrittes der wirtschaftlichen Tätigkeit der Arbeiterstaaten und insbesonders der UdSSR gegenüber Ich glaube, daß ihr alle darüber informiert seid, was insbesonders die Lage in den Vereinigten Staaten betrifft. Hier besagt die allgemeine Meinung, daß wir uns am Beginn einer neuen Rezession befinden. Zweifellos besteht einer der Gründe für diese neue Lage in den Vereinigten Staaten in der Tatsache, daß außer des Fehlens eines Stimulans durch neue budgetäre Ausgaben und auch einer weiteren Ausdehnung des Konsumkredites, der äußerst eingeschränkt wurde, um der Inflation be-. gegnen zu können, auch die andere Ursache der Expansion, die in den letzten Jahren gewirkt hatte, die industriellen Investitionen nämlich, jetzt gleichermaßen stark reduziert werden. So haben die tausend größten Industrie-
unternehmen der Vereinigten Staaten die für dieses und das kommende Jahr vorgesehenen Investitionen um 29 Prozent gegenüber dem Vorjahr gekürzt. Was den Start einer der Schlüsselindustrien der Vereinigten Staaten, der Automobilindustrie, betrifft, die man in dieser Periode durch das Lancieren neuer Automodelle für 1958 anzukurbeln hoffte, so hat er sich noch nicht ausgewirkt; die Automobilwerke haben, noch etwa 800.000 Autos aus dem Jahre 1957 unverkauft auf Lager.
Daher glaube ich, daß es sich nicht um die Perspektive einer künftigen Rezession handelt, sondern bereits um eine Tatsache, insbesondere was die Loge in den Vereinigten Siaaten betrifft.
Wenn wir nun das Bild der wirtschaftiichen Lage in Europa untersuchen, bemerken wir analoge Erscheinungen von einem bis jetzt geringeren Umfang, die sich in jedem Land verschieden auswirken. Dabei hält Deutschland zweifellos den ersten Platz, dem Länder wie Norwegen, Osterreich, Belgien, Holland, Italien, zum Teil Frankreich, folgen; auf letzteren Fall ich noch zurück Neben diesen finden wir Länder wie Schweden, Dänemark, zum Teil England, Griecheniand und Spanien.
Bezüglich Deutschland möchte ich sagen, daß sogar dort die Wachstumsquote schon seit einem Jahr geringer wird. Doch ist in Deutschland eine neue Hilfsquelle zum Vorschein gekommen, die noch für einen gewissen Zeitraum die wirtschaftliche Expansion fördern kann: die Wiederaufrüstung des Landes. Geht auch ein Teil der Wiederaufrüstungsausgaben ins Ausland, so kommt ein Großteil doch der einheimischen Industrie zugute. Andernteils dürfen wir nicht vergessen, daß die entwickung der deutschen Wirtschait hauptsächlich auf dem Ertrag ihres Exportes beruht. Im Falle eines allgemeinen Rückschiags in der kapitalistischen Welt wäre Westdeutschland ein Land, das am meisten darunter zu leiden hätte.
Der Inflationsdruck, den wir sowohl in dem hier vorliegenden Dokument als auch in einer Reihe anderer Dokumente der Internationale aufgezeigt haben, die Inflation selbst oder die Gefahr der Inflation bleiben bestehen. Das gilt sowohi für die Vereinigten Staaten wie auch allgemein für Europa. Was die Vereinigten Staaten betrifft, so werde ich auf diesen Fall gleich zurückkommen. Meiner Ansicht nach zeigt die dort vorhandene inflation, daß die amerikanische Wirtschait einen gewissen Höhepunkt erreicht hat, über den sie nicht durch eine neuerliche bedeutende Erhöhung Budgetauslagen hinaus kann, ohne eine schwere Inflation zu riskieren. Dieser Ansporn ist also derzeit in den Vereinigten Staaten sehr gehemmt durch die Infiationsgefahr. Es ist in den Vereinigten Staaten über diese Frage eine große Diskussion im Gange, in der die einen behaupten, daß das Inflationsphänomen durch die Tatsache verursacht wird, daß die Produktivität der Arbeiter nicht parallel gehe mit der Erhöhung der Lohnkosten, die durch den Druck der Gewerkschaften erreicht wurde. Das ist natürlich ein Vorwand, um den Lohnstopp zu fordern und gleichzeitig eine Unternehmeroffensive gegen die Macht der Gewerkschaften zu starten. Die Gewerkschaften antworten durch den Mund Reuthers, daß es eine Inflation deshalb gibt, weil die Preise steigen, was gewiß eine sinnlose Erklärung ist, weil sie nicht die Wurzel des Ubels aufdeckt.
Der tieferliegende Grund der gegenwärtigen Inflation in den Vereinigten Staaten ist die außerordentliche öffentliche und private Verschuldung. Ich möchte einige Zahlen zu dieser Frage geben. Von 1947 bis 1956 waren die Regierungsausgaben höher als eine halbe Trillion Dollar, 533 Milliarden Dollar; 70 Prozent dieser. Ausgaben dienten zur Abdeckung militärischer Ausgaben, d. h. sowohi für Militärkosten als auch für die Abzahlung von Militärschulden. Das ist eine erstaunliche Zahl. Doch um zu verstehen, was sie
bedeutet, muß sie, um kein abstrakter Begriff zu bleiben, zwar nicht mit den Ausgaben, wohl aber mit den Tota budgets einer Reihe von europaischen Löndern innerhalb ganzer Dezennien verglichen werden. Ich bringe diese Ziffer, um zu zeigen, welchen Umfang diese Ausgaben haben und welchen Ansporn die amerikanische Wirtschaft durch sie während dieser Jahre erhalten hat. Ebenso erklärt das aber andererseits den Umfang des Inflationsphänomens und die tatsächlichen Infrationsgefahren, die jetzt in den Vereinigten Staaten bestehen. Allein für das Fiskaljahr, das am 30. Juni 1956 endete, betrugen die Gesamtausgaben der Regierung des Bundesstaates und der Staaten mehr als 114 Milliarden Dollar. Diese Summen ergaben sich aus Steuern und Anleihen. Zur Zeit ist die öffentliche Schuld der Vereinigten Staaten derart angewachsen, das sie eine Höhe von 275 Milliarden Dollar überschreitet, eine Summe, die zu einer privaten Verschuldung hinzukommt, welche die Größenordnung einer Dollartrillion überschreitet! Diese Ziffern zeigen gleichzeitig, in welchem Maße der inflationistische Ansporn auf die ökonomische Aktivität der Vereinigten Staaten eingewirkt hat, samt der Gefahr, die von einer solchen wirtschaftlichen „Prosperität" ab einem gegebenen Zeitpunkt entstehen kann. Das gibt auch die Erklärung dafür, aus welchem Grunde, trotz der durchaus wirklich vorhandenen Gefahr, eine Rezession hervorzurufen, strenge Maßnchmen ergriffen wurden, um den Inflationsprozeß zu drosseln. Diese Erklörung zeigt uns, daß die Hilfsquelle des amerikanischen Imperialismus in Form der unendlich sich erweiternden Stoatsausgaben ihre Grenzen hat Die Inflationserscheinungen sind nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in den europäischen Ländern von schwerwiegender Bedeutung Sie haben bereits Auswirkungen gezeitigt: Seit einigen Wochen sind wir Zeugen einer schweren finanziellen Gieichgewichtsstörung einiger europäischer Staaten, die die Abwertung der französischen Währung hervorrief und die das Pfund Sterling schwer herabdrückte (so daß die Labour Porty eine Einberufung des Unterhauses zwecks Diskussion der finanziellen Lage Englands verlangt). Ferner hat sie die Abschwächung des holländischen Guldens und der dünischen Krone bewirkt und Zielt in ihrer Auswirkung auf eine allgemeine Abwertung der europäischen Wahrungen (abgesehen von dem Sonderfall Deutschland) ab.
Es ist offensichtiich, daß diese Lage der Dinge einen Engpaß in der Fortsetzung der Wirtschaftsexpansion Europas darstellt, da einer Reihe von europäischen Ländern Devisen zur Aufrechterhaltung der Importe mangeln, während eine Reihe anderer Länder, wie Deutschland und Belgien, die Rückwirkungen dieser Lage auf dem Gebiete ihres Exportes zu spüren bekommen. Andererseits versetzt die sich zur Zeit in Europa entwickelnde Inflation der Spartätigkeit und der Fortsetzung der Investitionen wiederum einen schweren Schlag
Zweifellos befinden wir uns vor einem Wendepunkt der Nachkriegswirtschaft, an einem Wendepunkt der Hochkonjunktur, des „Booms". Wir können jetzt nicht alle Folgen dieser Lage abschätzen, auch nicht den Umfang des sich anbahnenden Rückschlages. Doch können wir ganz offensichtlich feststellen, daß es sich tatsächlich um eine Wendung handelt, um eine erneute Rückwärtsbewegung, die nun dem Wirtschaftsaufswung der kapitalistischen Welt folgt. Übrigens war es unvermeidlich, daß sich die Hochkonjunktur zur „Prosperität" und kraft dieser zu einer neuen Gleichgewichtsstörung entwickelt. Einer der Gründe, der in der Vergangenheit bereits die Wirtschaftsaktivität Westeuropas abbremste, die Frage des Dollardefizits, ist wieder aufgetaucht; nachdem sie eine Zeitlang durch die von Amerika an Europa gewahrte Wirtschaftshilfe sowie durch das bessere
Handeisgleichgewicht der europäischen Länder, einerseits mit den Vereinigten Staaten, andererseits mit den kolonialen und abhängigen Ländern, verdeckt gewesen war.
Abgesehen von der Tatsache, daß sich der Warenaustausch der Mutterlönder mit den Koloniailändern und den abhängigen Ländern so, wie ich es im ersten Teil des Berichtes geschildert habe, entwickelt hat, ist in dem Maße, wie Amerika der Gefahr eines Rückschlags durch sicherlich größere Anstrengungen als je zuvor auf dem Gebiete des Exports entgegentrat, und in dem Maße, wie die Hochkonjunktur der europäischen Wirtschaft durch wachsende Importe gestützt werden sollte, von welchen übrigens der Groß teil aus den Vereinigten Staaten selbst kommt, das Dollardefizit wieder Tatsache geworden. Das beweist, daß es in Wahrheit ein Merkmal der neuen Weithandelsstruktur des Kapitalismus in der Nachkriegszeit darstellt, also keine vorübergehende Erscheinung ist, sondern eine ganz wesentliche strukturelle Realitat.
Daraus ergeben sich, was die kapitalistische Welt anbelangt, die unmittelbaren Wirtschaftsperspektiven.
Einige Worte noch über die wirtschaftiche Entwicklung der Arbeiterstcaten. Der letzte UNO-Bericht stellt fest, daß trotz einer gewissen Verlangsamung der Wirtschaftsaktivitöt dieser Länder im Vergleich zu den verflossenen Jahren ihr Vorsprung gegenüber den kapitalistischen Ländern dank des inzwischen eingetretenen Absinkens der Konjunktur dort anhält. Hierzu ist zu sagen, daß nach den von den Sowjets genannten Zahlen die Produktion dieses Jahres höher als vorgesehen angestiegen ist, das heißt, daß die Quote von 7 Prozent überschritten wurde und fast auf 10 Prozent angestiegen ist Offensichtlich müssen wir bereit sein, alle Schlußfolgerungen aus der Analyse der Wirtschaftskonjunktur der planmäßigen Aktivität unserer Sektionen zu berücksichtigen. Es ist auch klar, daß die Änderung der Konjunktur, wenn nicht schon die Inflation und ihr Anwachsen, eine große Gefahr der Arbeitslosigkeit mit sich bringt und vor allem den Versuch der Unternehmer, die Löhne zu drücken, dem einzigen Mittel, mittels welchem die verschiedenen Unternehmergruppen in schlechten Zeiten die Situation zu retten versuchen werden... Das alles kommt nun nach einer Periode der Vollbeschäftigung, während welcher sich die Arbeiter daran gewöhnt haben, daß ihre Forderungen sehr leicht erfüllt wurden. Somit ergibt sich die Aussicht auf Kämpfe von großem Umfange. Diese Schlußfolgerung wird bereits durch die Vorgänge bestätigt, die sich insbesondere in einem Lande wie England abspielen, das zwischen Prosperität und Krise schwebt. Nun zur aktuellen politischen Situation. Was die internationale Lage anbelangt. so kristallisieren sich die intemationalen Beziehungen sowie die Beziehurgen zwischen den Arbeiterstaaten und dem Imperialismus um zwei Fragen: um die Lage im Nahen Osten und um die Abrüstungsfrage. Betrachten wir zunächst die zweite Frage, die der Abrüstung. Wir haben schon in der Vergangenheit gesagt, daß jeder eventuelle Kompromiß in der Abrüstungsfrage, der durch die laufenden Diskussionen zustandekommen sollte, nichts von Bedeutung ergeben kann und daß wir uns von diesen Verhandlungen nicht narren lassen sollten, die in Wirklichkeit nur einen rascheren, mehr als je hemmungslosen kurs auf die allgemeine Kernwaffenaufrüstung verdeckten, ja sogar nicht einmal verdeckten. Wir betinden uns jetzt vor einem offenkundigen Scheitern der Abrüstungsverhandlungen, die in Wirklichkeit durch die sensationelle Mitteilung der Sowjetunion über das interkontinentale Fernlenkgeschoß ein Ende gefunden haben. In der Geschichte der Abrüstungsverhandlungen waren die jüngsten Diskussionen am
bemerkenswertesten, unterbrochen durch Detonationen von Atomexplosionen auf der einen und der anderen Seite. Es handelt sich in Wirklichkeit nicht um eine Diskussion über die Abrüstung, sondern um eine Kraftprobe auf dem Niveau des Atomzeitalters und der interkontinentalen Raketen. Es ist klar, daß der Gegner seit dem Erreichen eines solchen technischen Fortschrittes nur eine Sorge • hat: den Abstand aufzuholen, der jetzt zwischen ihm und seinem Gegner besteht, und ihn durch die Entdeckung der „absoluten Wafte" zu Überholen. Der absoluten Waffe in dem Sinne, fahig zu sein, den Gegner zu vernichten und dazu noch eine wirksame Verteidigung gegen die von der gegnerischen Seite kommenden interkontinentalen Raketen aufzubauen. Wir haben die A-Bombe, die H-Bombe, wir haben die Interkontinentalrakete, wir werden auch die Antiraketen-Rakete bekommen. Die absolute Waffe ist eine !!lusion, eine mythische Idee in dem Maße, als es keine Grenze für den technischen Fortschritt gibt. Wie immer es sei die Abrüstungsverhandlungen scheiterten durch die Entdeckung einer noch mächtigeren Waffe, die zweifellos, da sie sich in den Händen der Arbeiterstaaten und der Sowjetunion befindet, einen außerordentlichen Druck auf die unmittelbare politische Lage ausüben wird. Wir sehen das bereits in ziemlich klaren Umrissen bei der Betrachtung der Lage im Nahen Osten. Offensichtlich haben die Ereignisse im sowjetischen Bereich einerseits, die im Oktober und November 1956 im Nahen Osten beobachteten Ereignisse andrerseits die internationale Situation aus einer scheinbaren Befriedung herausgerissen. Seit diesem Zeitpunkt ist nach und nach wieder eine neue Phose des verschärften Kalten Krieges angebrochen. Niemals noch seit Kriegsende hat die Sowjetbürokratie eine solche Haltung eingenommen, wie sie sie während des Suezkrieges gezeigt hat, als sie richtige Ultimata aussandte. Auch sah man den Kreml noch nie eine derart feste Haltung in der deutschen Frage einnehmen, als er auf kategorische Weise erklärte, daß es nicht in Frage komme, Deutschland anders wiederzuvereinigen als durch Verhandlungen zwischen den beiden deutschen Stoaten selbst und die Idee einer Föderation der sozial verschiedenen deutschen Staaten verkündete. Wir haben den Kremi noch nie auf eine solche Weise handeln gesehen wie er in der syrischen Frage vorging, als er der türkischen Reohne Umschweife erklärte, im Falle eines Angriffes auf Syrien intervenieren werde und daß der auf diese Weise im Nahen Osten begonnene Krieg kein begrenzter Krieg sein werde. Auf die Bewegung der Atomwaffenflotte der USA im Mittelmeer ließen sie Bewegungen der eigenen Kriegsschiffe folgen. Die sowjetischen Generale und Admirale besprachen ausführlich und offenherzig in Zeitungsartikeln, wie sie mit ihren Armeen und Kriegsschiffen das überfallene Syrier verteidigen wollten. Nach der Suezkrise waren wir Zeugen der jordanischen Krise und der Art, wie der amerikanische Imperialismus die Eisenhowerdoktrin verstanden hat, das heißt im Sinne einer wirklichen Kraftprobe im Nahen Osten. Wir waren ein wenig erstaunt - und haben es auch ausgesprochen — über die Schwäche der Reaktion des Kremis, als die Atomflotte der USA die syrische Küste anliet. Jetzt sind die Gründe offensichtlich: diese Schwäche lag in der Tatsache, daß damals der Kampf zwischen zwei Gruppen innerhalb der Sowjetbürokratie ausgefochten wurde. Doch ist es in den letzten Jahren eine charakteristische Konstante' der Kremlpolitik, daß sie nicht bereit ist, zurückzuweichen, insbesondere nicht im Nahen Osten, einem tatsächlich zentralen Gebiet, in dem sich jetzt der Gegensatz zwischen den beiden Staatenblöcken verdichtet hat. Der Kreml hat den jordanischen Schlag mit dem syrischen vergolten. Dadurch ist die Kraftprobe im Mittleren Osten in ein höchst kritisches Stadium gelangt.
Ich kann nicht die konkreten Perspektiven der Entwicklung in diesem Gebiete skizzieren. Man kann nur sagen, daß sie eine neue lustration des explosiven Zustandes der Periode ist, in der wir leben. Bei dieser Kraftprobe nimmt jeder ein Höchstrisiko auf sich, gefährliche Wagnisse, die ihn bis an den „Rand des Abgrundes" führen. Man kann die Geschicklichkeit dieser Akrobaten bewundern, die es bisher fertiggebracht haben, bis an den Rand des Abgrundes heranzugehen ohne hineinzustürzen. Sie gibt freilich keine Beruhigung über den herrschenden hochexplosiven Zustand der Lage. Ich bin durchaus einer Meinung mit dem Genossen Bulganin und der Ansicht Bevans, daß ein im Nahen Osten ausbrechender Krieg kaum auf den Nahen Osten beschränkt werden kann und daß die Lage - wie Chruschtschew zu Bevan gesagt hat — neuerdings ziemlich, ja außerordentlich gesponnt ist, daß man sie verstehen und sehen muß, wie sie sich gestaitet.
Bevor ich schließe, möchte ich das, was am Schluß der Thesen gesagt wird, klarstellen: dat nämlich die wirtschaftlichen und politischen Perspektiven, die wir skizziert haben, nur dann einen Sinn haben, wenn sich das kommende Jahrzehnt derart gestaltet, daß keine größere Störung der wirtschaftlichen und politischen Tendenzen, die gegenwärtig zu beobachten sind, eintritt. Selbstverständlich handelt es sich mehr oder weniger nur um eine theoretische Abstraktion, denn der fundamentale Charokter der seit dem Ende des letzten Krieges, genauer gesagt, seit dem Ende des Korea- Krieges verflossenen Periode hat sich nicht geändert, da sich der Gegensatz, der ihr zugrundeliegt und von welchem ihr Charakter bestimmt wird, immer mehr verschärft. Es handelt sich um eine Periode, die pötzliche Änderungen mit sich bringt, hochexpiosive Situationen, durch welche die Frage eines Entscheidungskampfes zwischen den beiden sozialen Lagern auf die Tagesordnung gesetzt wird. Gerade in den Rahmen solcher Betrachtungen müssen wir die Perspektive des Krieges stellen. In unserer Bewegung haben wir etwa seit dem 3. Weltkongreß gelernt, einzusehen, doß es sich um den von uns immer als unvermeidlich erkannten Widerstand des Imperialismus beim Herannahen der Weltrevolution handelt. Der revolutionäre Marxist stellt fest, dof jeder bedeutende Fortschritt der Weltrevolution gegenwärtig nur durch einen Waffengang gegen den Imperialismus hindurch erzielt werden kann. Diese Welt ist immer noch eine Well des Kampfes, eines immer schärferen, immer wilderen Kampfes, wahrlich eines Kampfes auf Leben und Tod. Sprechen wir von Kriegsgefahren, so reden wir in Wirkiichkeit in einem ganz anderen Sinn von Gefahren" als vor dem zweiten Weltkrieg, als der Krieg nur als das Resultat einer Lage angesehen werden konnte, die durch die vorhergehende Niederwerfung des Proletariots geschaffen worden war. Der Krieg bedeutete so eine Niederlage des Heute kommt es im Gegensatz dazu zum Krieg nicht über eine Schwächung oder Zermalmung des Proletariats, sondern infolge seiner Stärke und des Herannahens der Revolution. Natürlich ist der bewaffnete Kampf mit den gegenwärtigen Waffen etwas Ungeheuerliches. Es gibt kein vernünftig denkendes Lebewesen, nicht sadistisch und nicht verrückt, das den Triumph der Weltrevolution aus dem Pilz der Atomwolke emporsteigen sehen möchte. Doch ist des, wos wir wünschen, ein Ding, und das, was wirklich ist, ein anderes.
Die Wirklichkeit ist seit Ende des zweiten Weltkrieges gekennzeichnet durch den Kampf zwischen Revolution und Imperialismus, durch einen Kampf, der Überail den Aspekt eines Waffenganges geboten hat. Wir sind die ersten in der internationdien Arbeiterbewegung gewesen, die seit 1950, seit einer
Zeit also, in der die allgemeine Ansicht herrschte, daß der amerikanische Imperialismus allmächtig bleiben werde, feststellten, daß sich das Krafteverhältnis, gemessen im internationalen Maßstabe, daß sich die Weltlage zugunsten der Revolution verschoben hatte. Seither haben uns die Tatsachen recht gegeben. Diese Auffassung ist hinreichend in das allgemeine Bewußtsein übergegangen, so daß es einige gibt, die ins andere Extrem fallen und glauben, der Imperialismus sei nicht mehr imstande, künftig der Revolution Widerstand zu leisten. Wir können uns vor der Arbeiterbewegung nicht so ausdrücken wie Leute, die eine Wette abschließen. Wenn wir den Arbeitermassen verantwortlich sind, so können wir ihnen nicht sagen, daß sich das Kräfteverhäitnis derart zugunsten der Weltrevolution verändert habe, so daß diese von nun an etwa infolge eines friedlichen Rückzuges des Weltimperialismus zustandekommen könnte. Wir verstehen im Gegenteil gut, daß die Frage des Widerstandes, einschließlich des bewaffneten Widerstandes, bei jeder schwerwiegenden Verschlechterung des Kräfteverhältnisses zu ungunsten des Imperialismus, bei jedem sehr bedeutenden Fortschritt des Lagers der Weltrevolution, gestellt wird. Sicherlich kann in einem solchen Falle angesichts des Vorhandenseins der Atomwaffen der Kampf für die Zukunft der Menschheit recht gefährlich werden. Andererseits aber entstehen in steigendem Maße Möglichkeiten, die ein rasches Entwafinen des Imperialismus ermöglichen, wenn er versuchen sollte, sich gewaltsam dem Fortschreiten der Revolution zu widersetzen.
Die beste Art, auf alle diese Probleme zu antworten, besteht für uns darin, solche Bedingungen zu schaffen, Unter welchen den Widerstand des Imperialismus durch einen überall wirksam geführten revolutionären Kampt auf das Maximalste geschwächt wird. Wir haben nie der Ansicht gehuldigt, daß die „Kriegsgefahr" eine Art von kontinuierlichem Prozeß mit geradlinigem Anstieg darsteile. Man muß im Gegenteil die Lage, rungen unterworfen ist. Als eine Lage, die im Augenblick einer schroffen Richtungsänderung beim Zusammentreffen gewisser Bedingungen explosiv wird und die Frage des Krieges stellt, dann wieder eine Zeitlang aufhört, sich in dieser Richtung weiterzuentwickeln. Das müssen wir auch in unseren Analysen jedesmal unmittelbar berücksichtigen, je nachdem, als kritische Situationen mit derartigen Pausen abwechsein.
Es ist durchaus richtig, eine Reihe von Einflüssen in Rechnung zu stellen, die bisher begrenzt, abgebremst waren und in einem plötzlichen Schwung von der einen oder anderen Seite her zum entscheidenden Schlag treiben können.
Was eine wirksame Bremse darstellte, das war die tatsächliche Besserung der Wirtschaftslage des Kapitalismus seit einigen Jahren, der Konservatismus der Stalinbürokratie, welche die Kraft der Massen fürchtet, und dann auch die Angst beider Lager vor einem Atomkrieg.
Aber die eine wie die andere Bremse ist nur relativ zu den tieferen Ursachen, durch welche die beiden Lager einander entgegengestellt und zu einem Entscheidungskampf getrieben werden.
Nur dadurch wird klar, warum diese Periode trotz der vorhandenen Bremsen immer wieder von Krisen unterbrochen wird, die zu hochgradig explosiven Situationen führen, die tatsächlich die Frage eines Entscheidungskampfes auf die Tagesordnung stellen.
Die koloniale Revolution seit dem Ende des zweiten Weltkrieges
A.
Resolution, angenommen vom 5. Wellkongreß 1. Einleitung
Nach dem zweiten Weltkrieg ist infolge des Verrates der Stalinisten und Reformisten an der proletarischen Revolution in Europa die koloniale Revolution zur beherrschenden Tatsache in der Entwicklung der Weltrevolution geworden. Sie hat drei Viertel der Bevölkerung des Erdballs erfaßt und entfaltet sich weiterhin auf allen Kontinenten, die der Kolonialisierung unterworfen waren.
Der erste Weltkrieg und der Sieg der Oktoberrevolution hatten zum Erwachen der Kolonialvölker beigetragen, besonders in Asien. Die Kommunistische Internationale lenkte zum ersten Mal das Interesse der Arbeiterbewegung der kapitalistischen Mutterländer auf die Erhebung der Kolonialvölker als Teil des Kampfes der Weltrevolution. Sie formulierte die Prinzipien der Strategie und der Taktik der Kommunisten in den Massenbewegungen der Kolonialländer.
In den seit dem Ende des zweiten Weltkrieges vergangenen zwölf Jahren hat sich die koloniale Revolution unaufhörlich weiter ausgebreitet und umbrandet alle Gebiete, die in den vergangenen Jahrhunderten kolonialisiert wurden (ASIEN, NAHER OSTEN, AFRIKA und LATEIN- AMERIKA).
Die koloniale Revolution triumphierte als proletarische Revolution • in CHINA, in NORD-KOREA und in NORD-VIETNAM
Der Sieg der Revolution in CHINA hat entscheidend dazu beigetragen, das soziale Kräfteverhältnis zu verschieben. Die immer wieder sich erneuernden revolutionären Bewegungen beweisen diese Veränderung des Kräfteverhältnisses im Weltmaßstab. In vielen Fallen haben sie es noch weiter zu ungunsten des Imperialismus und zugunsten der Massen und der Weltrevolution verändert. Die Niederlagen, die die Massen erlitten, waren nur Teilniederlagen und begrenzt. Der Imperialismus hat versucht, die koloniale Revolution auf einige begrenzte Gebiete einzudämmen und zurückzuwerfen. Aber trotz seiner technischen und materiellen Überlegenheit läßt ihm die koloniale Revolution keine andere Perspektive, sein zerstörtes Gleichgewicht wiederherzustellen, als den dritten Weltkrieg, geführt gegen ein Bündnis der Arbeiterstaaten und der kolonialen Revolution.
Die Kolonialrevolution setzt die wirtschaftlich und kulturell rückständigsten Massen in Bewegung und eröffnet ihnen die Perspektive, in einer historisch kurzen Frist die von den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern Westeuropas seinerzeit durchlaufene Entwicklung nachzuholen und den Weg zur Errichtung der sozialistischen Gesellschaft
zu beschreiten. Wenn auf politischem Gebiet der Sieg der chinesischen Revolution und die Fortschritte der Kolonialrevolution den Sieg der Weltrevolution gesichert haben, so können die wirtschaftlichen und kulturellen Probleme, die sich aus dem Aufbruch der übergroßen Mehrheit der Menschheit ergeben, nur durch den Sieg der Revolution in den entwickeltsten kapitalistischen Ländern gelöst werden. Die koloniale Revolution hat auch eine Änderung des Kräfteverhältnisses zwischen den Massen und den Bürokraten herbeigeführt, gleichgültig, ob es sich um die bürokratischen Führer des Kreml und ihre Gefolgschaft oder um reformistische Bürokraten handelt. Sie hat daher auch in entscheidender Weise zu der Krise der bürokratischen Herrschaft in den Arbeiterstaaten und in den alten Arbeiterführungen auf der ganzen Welt beigetragen.
Auf theoretischem Gebiet liefert die Kolonialrevolution eine glänzende Bestätigung der Theorie der permanenten Revolution, eine Bestätigung, die ihre Bedeutung durch das Gewicht von 600 Millionen Chinesen im heutigen Geschehen sowie durch die Tatsache erhält, daß Teile dieser Theorie bereits in das Denken von Kommunisten stalinistischer Schule eingedrungen sind. Die Kolonialrevolution hat die Theorie der permanenten Revolution bereichert und somit auch den 2. DIE KOLONIALREVOLUTION IST EIN WESENTLICHER TEIL DER SOZIALISTISCHEN WELTREVOLUTION a) Auf Grund ihrer eigenen Entwicklung.
Der Verlauf der chinesischen Revolution — von 1911 bis 1949 — hat legenden Aufgaben der demokratischen Revolution (wirtschaftliche und politische nationale Unabhängigkeit, nationale Binigung, Agrarreform) in ihrer Gesamtheit zu erfüllen. Ebensowenig ist sie imstande ein stabiles bürgerliches Regime in der Weise der Revolutionen des 17., 18 und 19. Jahrhunderts zu errichten, unter welchem die Produktivkräfte eine lange Periode der Entwicklung durchmachen und diese Länder zu unabhängigen imperialistischen Mächten werden können. Trotz der Unterschiede im Rhythmus der Entwicklung — was, wie später zu zeigen sein wird, vor allem der Rolle der Sowjetregierung und der von ihr beherrschten Parteiführungen zu danken ist — gibt es in der ganzen Welt keine wirkliche Lösung für die Probleme der Kolonialrevolution unter bürgerlicher Führung. Ihr Sieg kann nur unter einer proletarischen Führung gesichert werden.
Das zeigt am besten ein Vergleich zwischen CHINA und INDIEN: In China stand die Revolution unter einer (sehr empirischen und opportunistischen) Arbeiterführung. In Indien hat die führende einheimische Bourgeoisie gegenwärtig die finanzielle Unterstützung des Imperialismus und die politische und materielle Hilfe der Sowjetregierung. Ein Vergleich führt zu folgenden Schlußfolgerungen: - Indien hat die wesentlichen Aufgaben der demokratischen Revolution noch nicht gelöst: Die politische Unabhängigkeit wurde erreicht, aber die nationale Einheit (Pakistan) und die Agrarreform wurden nicht verwirklicht.
- Indiens bürgerliches Regime ist ohne wirkliche Stabilität; es hält sich vor allem dank der Traditionen und der Autorität der Kongreßpartei, die sie in den Kämpfen gegen den britischen Imperialismus erworben hat, und dank der Persönlichkeit Nehrus. - Um den Gefühlen der indischen Massen, die von der Entwicklung der Produktivkräfte in China beeinflußt sind, zu begegnen, hat die indische Regierung einen zweiten ehrgeizigen Fünfjahrplan ausgearbeitet, der die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Entwicklung zeigen soll, ohne zu revolutionären Methoden Zuflucht nehmen zu müssen. Aber die ökonomische Lage in Indien hat sich sehr verschlechtert (Inflation, Devisenmangel); der zweite Fünfjahrplan ist in eine Krise geraten. Die zur Überwindung der Krise erforderlichen Summen sind beträchtlich (nach den Schätzungen des Finanzministers: eine Milliarde Dollar). Obwohl Indien, zum Unterschied von dem durch die Vereinigten Staaten boykottierten China, normale Beziehungen mit der ganzen Welt aufrechterhält, erweisen sich die ökonomischen Möglichkeiten im Rahmen des kapitalistischen Regimes als sehr begrenzt.
- Indien wird nur dann einen mit China vergleichbaren Weg der Entwicklung der Produktivkräfte beschreiten können, wenn das kapitalistische Regime gestürzt und die Agrarreform verwirklicht wird.
In allen Ländern, die seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die politische Unabhängigkeit erlangt haben, hat dieser Umschwung der politischen Verhältnisse rasch die Illusion einer „nationalen Einheit" aller sozialen Klassen und Schichten zerstört. Im Gegensatz zu den Zielen der einheimischen Bourgeoisie haben die Massen bald ihre eigenen Förderungen mit Nachdruck angemeldet, ohne deren Erfüllung die nationale Unabhängigkeit für sie nur eine leere Hülle bleibt. In all diesen Ländern ist das geschehen, was Nasser empirisch den gleichzeitigen Marsch von „zwei Revolutionen" genannt hat, in marxistischer Terminologie ausgedrückt: der permanente Charakter der kolonialen Revolution.
Die farbigen Völker fordern nicht nur eine formale Rechtsgleichheit. mit den westlichen Nationen. Zur politischen Gleichheit, die für sie angungen. Aus diesem Grunde übt der Gedanke der Industrialisierung auf alle Schichten der Bevölkerung der kolonialen und halbkolonialen gungen wirksamer zu werden beginnt, erfährt die Position des Proletariats in diesen Ländern eine andauernde Stärkung. Es könnte leicht die Führung des Kampfes beanspruchen und übernehmen, wenn es nicht durch den stalinistischen und reformistischen Verrat in das Schlepptau der einheimischen Bourgeoisie geraten wäre.
Das zweite Gesetz der permanenten Revolution (sprungartige Entwicklung auf allen Gebieten nach der Errichtung der proletarischen Macht) findet sich heute in China — wie einst in der UdSSR - bestätigt.
Der Rhythmus der ökonomischen Entwicklung in den kolonialen und halbkolonialen Ländern nach dem Sieg über den Imperialismus hängt
im großen Maße von der Hilfe ab, die ihnen die siegreiche Revolution in den industriell entwickelten Ländern bringen kann. Die gigantische Aulgabe der kolonialen Revolution besteht darin, in einer relativ kurzen Zeit fast zwei Milliarden Menschen einen Lebensstandard zu verschaflen, wie ihn gegenwärtig einige hundert Millionen besitzen. Die Drreichung eines solchen Niveaus ist unerläßlich, um den Aufbau des Sozialismus wirklich in Angriff nehmen zu können. Wenn diese Länder gezwungen sind, dieses Problem vorwiegend mit eigenen Kräften zu lösen oder mit der beschränkten Hilfe der UdSSR - wie es heute noch für China der Pall ist - so können sie das nur langsam und unter großen Opfern für die arbeitenden Massen bewältigen. Die Gefahr bürokratischer Deformierungen besteht selbst unter einer wirklich revolutionären Führung.
b) Durch ihre Auswirkung auf die Stabilität der kapitalistischen Regimes in den Mutterländern.
In einer Periode, wo der revolutionäre Kampf der Massen Europas durch sozialdemokratische und stalinistische Führungen gebremst wurde, wo der revolutionäre Ansturm der Massen 1944/45 einerseits nur durch die amerikanische Unterstützung der Kräfte der Bourgeoisie und andererseits nur durch die Ohnmacht der auf die Ziele der Kremldiplomatie werden konnte, erreichen, da diese ihre ganze Kraft dem Kampf gegen die koloniale Revolution widmen mußten.
Die Ausbreitung der Kolonialrevolution hat nicht nur die Wirtschaft der imperialistischen Länder geschwächt, sondern auch den Kapitalexport erschwert, was in einigen Ländern (USA, SCHWEIZ, BELGIEN, zum Teil GROSSBRITANNIEN und DEUTSCHLAND) zur Anhäufung überschüssiger Kapitalien und zu Verzögerungen im Tempo der Industrialisierung in einigen Gebieten der Welt, auch der kolonialen, führte. Dies verschärfte gleichzeitig die Krise der kolonialen Länder und die Krise der kapitalistischen Welt in ihrer Gesamtheit. Die beiden großen Kolonialmächte des 19. Jahrhunderts, GROSS- BRITANNIEN und FRANKREICH, haben die bedeutendsten Auswirkungen der kolonialen Revolution zu spüren bekommen. Der englische Kapitalismus hat ungeachtet seiner relativ geschmeidigen Politik in einigen Gebieten seines früheren Empires Position um Position verloren, sowohl in strategischer wie in wirtschaftlicher Hinsicht. Im NAHEN OSTEN sieht er sich, was seinen Handel und seine Industrie, ja sogar seine Existenz als kapitalistisches Land betrifft, vor die Frage auf Leben oder Tod gestellt.
Seit dem Jahre 1946 hat es keinen Tag gegeben, an dem der tranzösische Imperialismus sich nicht im Krieg mit einem der von ihm kolonialisierten Völker befand. Er mußte seine Positionen im FERNEN da die Niederlage in Algerien den Zusammenbruch seines gesamten belasten den Staatshaushalt auf das schwerste, Hunderttausende sind aaucınd mobilisiert für sie. Die Moral der Armee ist auts tietste erschüttert. Der französische Kapitalismus konnte bisher nur dank der
Hilfe der USA und der verheerenden und verbrecherischen Politik der Führungen von KPF und SFIO weiter existieren.
Der amerikanische Imperialismus hat noch immer den Vorteil eines sozialen Gleichgewichts, wie es Europa seit langem nicht mehr kennt für sich. Dennoch ist seine wirtschaftliche Struktur gefährlich untergraben, da er infolge der kolonialen Revolution keine reale Aussicht auf Expansion hat. Er kann keine seinen Produktivkräften entsprechenden Absatzmärkte finden, wie dies dem englischen Kapitalismus des 19. Jahrhunderts möglich war. Seine enorme Wirtschaftskraft sieht sich einer schrumpfenden kapitalistischen Welt gegenüber. Nur auf Kosten seiner „Alliierten" hat er noch gewisse, geringfügige Möglichkeiten der Ausdehnung. Innenpolitisch bilden die Forderungen der Neger, die in hohem Grad von den Befreiungsbewegungen der Kolonialvölker beeinflußt sind, die wichtigste Quelle politischer und sozialer Labilität.
Zusammenfassend kann gesagt werden: Sowohl durch die Logik ihrer eigenen Entwicklung als auch durch ihre Auswirkung auf die Stabilität der kapitalistischen Regimes in den Mutterländern ist die koloniale Revolution ein untrennbarer Bestandteil der sozialistischen Weltrevolution. Seit dem Ende des zweiten Weltkrieges ist sie zum wichtigsten Element der Weltrevolution geworden.
3. DIE GEGENWÄRTIGEN FÜHRUNGEN DER KOLONIALEN
REVOLUTION
Die koloniale Revolution entwickelt sich in einem von Land zu Land verschiedenem Rhythmus und unter verschiedenen Führungen. In CHINA sowie in einem Teil von KOREA und VIETNAM siegte sie unter einer proletarischen Führung stalinistischer Herkunft. In CEYLON macht sie Fortschritte unter einer marxistisch-revolutionären Führung.
In BOLIVIEN hängen ihre Aussichten und Erfolge vor allem von der, Fähigkeit der marxistisch-revolutionären Führung ab, ihre Rolle wirkungsvoll zu spielen.
Meist befindet sich die Kolonialrevolution gegenwärtig unter. bürgerlicher und kleinbürgerlicher Führung, selbst dort, wo verhältnismäßig starke Arbeiterorganisationen bestehen.
Die Gründe für diese Situation liegen weniger in den besonderen objektiven Bedingungen der kolonialen oder halbkolonialen Länder (junges oder schwaches Proletariat, das Gewicht der Bauern und der Mittelklassen), als vielmehr in der Politik der Führung der reformistischen oder stalinistischen Arbeiterorganisationen der Mutterländer und in der Politik des Kreml. Sie befürworten in den Kolonien das Bündnis der Massen der Arbeiter, Bauern und des armen Kleinbürgertums mit der einheimischen Bourgeoisie unter deren Führung und Programm.
In den Mutterländern wieder lähmt die Politik der Stalinisten und Reformisten die Arbeiterklasse, anstatt sie zu Solidaritätsaktionen für den Kampi der Kolonialvölker aufzurufen. Unter diesen Umständen sind diese außerstande, im Sozialismus, im Kommunismus die Antwort auf ihre Bedürfnisse zu erblicken. Sie neigen daher dazu, sich der Ideologie ihrer bürgerlichen und kleinbürgerlichen Führer zuzuwenden (Perons Justizialismus, Panarabische Bewegung usw.).
4. DIE KOLONIALLANDER UND DIE INTERNATIONALE LAGE
Im Verlaufe der Nachkriegsjahre haben diejenigen Länder mit kolonialer Struktur in ASIEN und AFRIKA, die ihre politische Unabhängigkeit errungen haben und sich zwischen Atlantikpakt und dem Bündnissystem der Arbeiterstaaten gestellt sehen, den Block der Bandung-Staaten gebildet. Dieser sucht aus dem unsicheren Gleichgewicht zwischen Ost und West soviel politische und wirtschaftliche Vorteile als möglich zu ziehen.
Die Staaten Lateinamerikas waren bei der Bildung eines Blocks weniger erfolgreich. Sie zögern nicht, ihren Vorteil aus den interimperialistischen Gegensätzen, die auf ihrem Kontinent aufeinanderstoßen, zu ziehen. Sie zeigen gelegentlich ihre Sympathien tur die bürgerlichen Regierungen der sich den imperialistischen Zielen widersetzenden Bandung-Staaten. Sie sind aber gleichzeitig eindeutig auf den amerikanischen Kurs gegen die UdSSR orientiert. Durch ein Netz von wirtschaftlichen, politischen und im Rahmen der „Staaten Amerikas" sind sie eng mit dem amerikanischen Imperialismus verbunden, nicht zuletzt auch aus der Angst, die ihnen die wachsende Sympathie der lateinamerikanischen Massen für die UdSSR und China einflößt.
a) Die Politik der Imperialisten.
Die Imperialisten verfolgten eine nach Zeit und Ort unterschiedliche Politik. Während GROSSBRITANNIEN nach Kriegsende INDIEN, BURMA und CEYLON die formale politische Unabhängigkeit gewährte, versuchten andernorts die einzelnen imperialistischen Mächte jede für sich die eigenen Positionen zu verteidigen (HOLLAND in Indonesien, FRANKREICH in Indochina, GROSSBRITANNIEN in Malaya). Die USA gewährten den PHILIPPINEN die formelle Unabhängigkeit und sicherten sich dort ein völlig von ihnen abhängiges Regime.
Im FERNEN OSTEN haben Frankreich und Holland ihre wesentlichen Positionen verloren. England hält noch eine unsichere Herrschaft in Malaya aufrecht.
Die USA versuchen, die alten, im Niedergang befindlichen Kolonialmächte wirtschaftlich zu verdrängen. Gestützt auf ihre im Vergleich zu den alten imperialistischen Ländern enorme Macht sowie auf ihre führende Rolle im imperialistischen Lager predigen sie eine Politik der „Mäßigung" und des „Verständnisses", um auf diese Weise die eingeborene Bourgeoisie zum allgemeinen Kampf gegen die aufsteigende sozialistische Revolution zu gewinnen. Der amerikanische Imperialismus hat aber in LATEINAMERIKA (Guatemala und Argentinien) gezeigt, daß er bereit ist, dort, wo seine Lebensinteressen durch eine von der einheimischen Bourgeoisie nicht mehr kontrollierbare Massenbewegung bedroht sind, Gewalt anzuwenden. Ebenso ist er bereit, Gewalt anzuwenden, wenn ein Flügel der einheimischen Bourgeoisie seinem Einfluß zu entgleiten droht. Er hat in Korea und mit seiner Politik gegenüber Iran bewiesen, daß er auf jedem anderen Punkt der Erde bereit ist, ebenso zu handeln.
Im Verlauf der letzten Jahre verfolgten die französischen und englischen Imperialisten, welche die letzten Reste ihrer Imperien in Afrika bedroht sahen, eine unterschiedliche Politik auf diesem Kontinent. Unter einem unwiderstehlichen Druck gewährten sie der einheimischen Bour-
aber zu den schärfsten Unterdrückungsmaßnahmen in jenen Ländern, die Bewegung der Massen aufzufangen (ALGERIEN).
Afrika stellt wohl eine geographische, jedoch keine ethnische Binheit dar, die genügen würde, die afrikanischen Lander die Etappe der Bildung von unterschiedlichen Nationen überspringen zu lassen. Im ganzen Norden des Kontinents, von Casablanca bis Suez, ist diese Etappe im Zuge der Verwirklichung. Morgen werden Ägypten und zweifellos auch Libyen ihren Platz in einer arabischen Föderation der Länder des Nahen Ostens finden. Der südlich der Sahara gelegene Teil Afrikas wurde zur Zeit der imperialistischen Eroberungen künstlich abgetrennt und bildet keine historische Einheit. Die Imperialisten versuchen in diesem Gebiet ihre Herrschaft dadurch aufrechtzuerhalten, daß sie den „Nationen" dort eine substanzlose Unabhängigkeit oder Autonomie gewähren und Afrika balkanisieren (Rahmengesetz von Deffere für die Kolonialgebiete des französischen Imperialismus). Ohne die propagandistische Bedeutung, die die Erinnerung an die ehemaligen verschwundenen schwarzen Reiche (Ghana, Songho, Kongo, Land des Keffirs usw.) für die Befreiungsbewegung haben können, zu unterschätzen und ohne zu versäumen, alle zukünftigen Möglichkeiten für die Erreichung der politischen Unabhängigkeit, selbst im Rahmen der heutigen künstlichen Grenzen, auszunützen, wird die revolutionäre Avantgarde entschlossen fur die Errichtung der Vereinigten Sozialistischen Staaten Afrikas eintreten. Die Länder Nordafrikas werden die Möglichkeit haben, zwischen dem Zusammenschluß mit der Föderation der arabischen Länder, mit dem sozialistischen Afrika oder mit dem Im NAHEN OSTEN wurde der englische Imperialismus aus einem Gebiet ausgeschaltet, in dem er seit Ende des ersten Weltkrieges gleichsam die totale Oberherrschaft besaß (mit Ausnahme Syriens und des Libanons, wo der französische Imperialismus herrschte). Sein letzter Versuch im Oktober 1956, sich zu behaupten, wobei er gemeinsam mit dem französischen Imperialismus und Israel handelte, endete damit, daß er seine Vorherrschaft an den amerikanischen Imperialismus abzutreten gezwungen wurde Dieser legt seit damals diesem Teil der Welt, der gegenwärtig eine der explosivsten Regionen in den internationalen Beziehungen darstellt, wesentliche Bedeutung bei (Eisenhower-Doktrin). b) Die Politik der UdSSR und Chinas.
Da sie keine ökonomischen Interessen imperialistischer Natur in den kolonialen und halbkolonialen Ländern haben, nehmen Moskau und Peking, zum Unterschied von den Imperialisten, gegenüber den Regierungen der einheimischen Bourgeoisie des Bandung-Blocks die freundschaftlichste Haltung ein. Sie haben sie in ihrem Widerstand gegen den Imperialismus unterstützt, billigen aber gleichzeitig die Haltung dieser Regierungen gegenüber den Forderungen der arbeitenden Massen dieser Länder (INDIEN, INDONESIEN, NAHER OSTEN).
Der Dinfluß des Kreml wächst, da die UdSSR gegenwärtig in der Lage ist, eine relativ wirksame Hilfe auf wirtschaftlichem Gebiet zu leisten. Sie unterstützt diese kolonialen und halbkolonialen Länder bei
ihren Industrialisierungsplänen und licfert ihnen Waffen, wozu sie dank der Industrialisierung in der UdSSR selbst und des Bestandes an Wallen, der sich während des Kalten Krieges anhäufte und jetzt durch moderne Waffen ersetzt wird, imstande ist. Sie bietet diesen Ländern gleichzeitig eine garantierte steigende Abnahme ihrer Rohstoffe und ihrer landwirtschaftlichen Produkte, deren die UdSSR in steigendem Maße bedarf diesen Gründen haben die Bandung-Staaten eine „neutralistische" Haltung eingenommen, wobei sie sogar mehr zur UdSSR als zu den kapitalistischen Staaten neigten.
Das Bündnis der Arbeiterstaaten mit den Staaten der Konferenz von Bandung ist, vom Gesichtspunkt der besonderen Interessen der Führungen aus gesehen, sehr zerbrechlich; vor eine Bedrohung durch die Nassen gestellt, werden die Führungen der nationalen Bourgeoisie auf die Seite des amerikanischen Imperialismus zurückkehren. Im Gegensatz hiezu entwickeln sich die Interessen der kolonialen Massen und der Massen der Arbeiterstaaten in Richtung auf eine Verstärkung dieses Bündnisses.
Die Führungen der Länder der Konferenz von Bandung haben selbst von Land zu Land unterschiedliche Interessen. In bestimmten Fällen bestehen sogar starke Oppositionen unter ihnen (die Differenzen zwischen den arabischen Staaten des NAHEN OSTENS; die Differenzen Indien- Pakistan). Grundsätzlich sind die führenden Kräfte dieser Länder Bourgeois oder Feudalkapitalisten, welche bestrebt sind, das kapitalistische System als Quelle ihrer Profite aufrechtzuerhalten. Aber sie wenden sich zugleich den sowjetischen Führern, den Vertretern der herrschenden Bürokratie, zu, weil ihnen diese Hilfe sowohl gegen die imperialistischen Absichten als auch gegen die Forderungen der Massen leisten. Aber weder die einen noch die anderen können es sich gegenwärtig den Ländern der Bandung-Blocks, sei es in den Arbeiterstaaten, zu ignorieren. Dazu kommt, daß sich, wie wir oben bereits gesagt haben, die Hoffnungen und Wünsche der Massen in den kolonialen Ländern mit den Massen in den Arbeiterstaaten vereinen: Sturz des Imperialismus und des Kapitalismus, Schaffung einer Welt des Wohlstandes und der Freiheit.
5. DIE BONAPARTISTISCHEN REGIERUNGEN
Seit Kriegsende herrscht international ein labiles Kräftegleichgewicht. Es ist einerseits durch den beschleunigten Niedergang des Kapitalismus und die Schwächung der imperialistischen Positionen, andererseits durch die wachsende wirtschaftliche Macht der UdSSR und den krassesten Opportunismus der Kremlführung, die die Massenbewegungen bremst, charakterisiert. Dieses labile Gleichgewicht hat in einer Reihe von kolonialen und halbkolonialen Ländern Regierungen bonapartistischem Charakter entstehen lassen (Nasser, Sukarno, seinerzeit Peron...).
Die an der Spitze solcher Regierungen stehenden Männer scheinen oft von der ganzen Nation getragen zu werden, zumindest von den großen Massen ihrer Länder. Sie spielen tatsächlich eine bonapartistische Rolle, indem sie zwischen den einzelnen sozialen Schichten dieser Länder eine Schiedsrichterrolle spielen. Eine Untersuchung ihres politischen Programms zeigt aber ohne jeden Zweifel, daß sie die grundlegenden Inter-
essen der einheimischen Bourgeoisie vertreten. Diese sucht ihren Platz an der Sonne auf Kosten des Großgrundbesitzes und der mit dem Imperialismus verbündeten Kompradorenbourgeoisie zu vergrößern, einen wachsenden inneren Markt zu schaffen und diesen nach Möglichkeit auf die angrenzenden Länder auszudehnen.
Diese Männer verfügen über eine Macht, die im Mißverhältnis zur eigenen Kraft der einheimischen Bourgeoisie steht. Ihre Stärke entspringt hauptsächlich der Möglichkeit, im internationalen und nationalen Maßstabe eine bonapartistische Rolle zu spielen. International konnten sie den Gegensatz Ost-West ausnützen; im nationalen Rahmen konnten sie sich die große Kampfbereitschaft der Bauern- und Arbeitermassen gegen den Imperialismus, die Großgrundbesitzer und die Kompradorenbourgeoisie zunutze machen.
Das Beispiel Peron hat indessen die Grenzen, die einem solchen Regime gezogen sind, gezeigt. Es kann keinen konsequenten Kampf gegen den Imperialismus und die besitzenden Klassen wegen der Bindungen zu beiden sowie wegen der ihm innewohnenden Schwäche gegenüber den Massen, deren Kampfkraft es ausnutzt, führen. Aus diesem Grunde ist es in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten gezwungen, sich gegen die Massen zu wenden und ihnen einen Teil der Verbesserungen, die in der ersten Phase des Kampfes errungen wurden, wieder zu nehmen. In dem Augenblick, wo ihm die Unterstützung der Massen fehlt, wenden sich der Imperialismus und die anderen besitzenden Schichten des Landes gegen das Regime. Sie bekämpfen es im Vertrauen darauf, daß es ihm nicht möglich ist, den Sprung über den kapitalistischen Rahmen hinaus zu machen, die Massen zu bewaffnen und sich damit gegen das kapitalistische Eigentum zu wenden. Das gleiche Zögern, das die politische Haltung dieses einheimischen Bürgertums kennzeichnet, das Hin- und Herschwanken zwischen der Massenbewegung und dem Imperialismus, charakterisiert auch seine Wirtschaftspolitik. Dies gilt nicht nur für die Fragen der Struktur — Agrarreform — sondern auch für die Industrialisierung. Die bedeutsamen Resultate, die in einigen Landern, wie z. B. Brasilien, erreicht wurden, betreffen Sektoren, die ihren entscheidenden Aufschwung ausländischen Kapitalinvestitionen verdanken. Soweit die Industrialisierung aus den eigenen Mitteln des einheimischen Bürgertums finanziert wurde, hat sie nirgends bedeutende Resultate erreicht. Trotz der größeren Industrialisierung der kolonialen Länder bleibt ihr Entwicklungsrhythmus hinter dem der kapitalistischen Mutterländer zurück. Die Folge ist, daß sich ihre Lage relativ zur Gesamtsituation des internationalen Kapitalismus nicht bessert. Die seit 1954 bestehende Hochkonjunktur blieb auf die höchstentwickelten Länder der kapitalistischen Welt beschränkt, während die kolonialen Länder, ganz besonders die lateinamerikanischen, von ernsten wirtschaftlichen Krisen heimgesucht werden. In der kapitalistischen Welt entstand eine neue Struktur des Austausches mit einem reduzierten Absatzmarkt für ihre Produkte. Zusammenfassend kann gesagt werden: Die bonapartistischen Regierungen verfügen scheinbar über eine große Macht, im Grunde genommen sind aber ihre Möglichkeiten sehr beschränkt. Ihre Macht verdanken sie einer besonderen internationalen Situation, dem Ost-West- Konflikt sowie der Verratspolitik des Kreml gegenüber den Massenbewegungen, die den Status que bedrohen..
6. DIE BAUERNSCHAFT IN DER KOLONIALEN REVOLUTION
UND IHRE VERBINDUNG MIT DEM PROLETARIAT
Mit der Frage der Befreiung vom imperialistischen Joch gehört die Agrarfrage zu den wichtigsten in den kolonialen und halbkolonialen Ländern. Da das Elend der bäuerlichen Massen in diesen Ländern und ihr numerisches Gewicht sehr groß sind, ist die Agrarfrage die explosivste Frage.
Die soziale Struktur der Bauernschaft in diesen Ländern ist außerordentlich verschieden, sowohl von Land zu Land als auch innerhalb desselben Landes. Obwohl es Großgrundbesitzer von halbfeudalem Charakter sowie Zwergbauern, die vom Ertrag ihrer Arbeit nicht leben können, gibt, existiert nirgends eine Bauernpartei. Die Bauern folgen zur Verteidigung ihrer wirtschaftlichen und politischen Interessen den politischen Organisationen der Städte (bürgerlichen, kleinbürgerlichen oder proletarischen).
Dort, wo es Plantagen gibt, findet sich ein ländliches Proletariat, das alle wesentlichen Merkmale des Proletariats aufweist und es als soziale Formation vertritt.
Die siegreiche koloniale Revolution ist — kurz ausgedrückt — die Erhebung der vom Proletariat geführten Bauernschaft. In China wurde der Sieg ohne Eingreifen der Arbeiterklasse errungen, einzig durch den Kampf einer von einer Arbeiterpartei geführten Bauernarmee. Aber es handelt sich hier um einen Ausnahmefall, der dank außergewöhnlicher Umstände möglich wurde (äußerste Zersetzung des bürgerlichen Regimes; bedeutendes zahlenmäßiges Mißverhältnis zwischen Bauernschaft und Proletariat; Politik der KP Chinas gegenüber den Städten; alte Tradition der Bauernkriege; die hauptsächlich auf Europa orientierte Politik der USA; äußerste Schwächung der chinesischen Bourgeoisie durch den japanischen Imperialismus; japanische Waffen, erobert von Um den Sieg der kolonialen Revolution zu sichern, besteht die Aufgabe der revolutionären Partei in der Verbindung des Kampfes des Proletariats in den Städten mit dem Kampf der Bauernschaft. Diese Verbindung hat einen sehr hochentwickelten Ausdruck in den Partisanen gefunden. Diese erwiesen sich gegenüber den bewaffneten Kräften des Imperialismus und des kapitalistischen Staates als ein mächtiges Kampfmittel und eine nicht minder bedeutende politische Organisation.
Die Partisanen können sich nur behaupten, entwickeln und siegen, wenn sie sich aus Individuen mit hochentwickelter revolutionärer Moral zusammensetzen und mit den Massen des Landes verbunden sind. Das heißt: sie entwickeln sich zu einer auserlesenen Avantgarde, die eine Interessen der Massen entsprechende Politik ausarbeitet und anwendet.
Über ihre politische Bedeutung hinaus erweisen sich die Partisanen auch als „ökonomische" Kampfform. Sie brauchen nur eine beschränkte Anzahl Kämpfer, geringe materielle Mittel und lähmen und demoralisieren die feindlichen Kräfte dennoch in bedeutendem Maße. T. DAS PROLETARIAT IN DER KOLONIALEN REVOLUTION
Trotz seiner zahlenmäßigen Schwäche tendiert das Proletariat der Kolonialländer vom Augenblick seiner Entstehung an dazu, eine führende Rolle in der kolonialen Revolution zu spielen. Es macht sich im
antiimperialistischen Kampf zum Sprecher anderer Schichten der arbeitenden Massen, in erster Linie der Bauern, aus deren Reihen es hervorging. Es könnte aus der Tatsache, daß es zum Weltproletariat gehört, zu der einzigen Klasse, die nicht durch lokale oder nationale Interessen gespalten ist, eine gewaltige Kraft schöpfen. Da das Proletariat der kolonialen Länder noch nicht die notwendige internationale Solidarität seitens des Proletariats der Mutterländer erfahren hat, wird es in seinem Kampfe um die Führung in der kolonialen Revolution geschwächt.
Während die Arbeiterbewegung in den kolonialen und halbkolonialen Ländern auf politischem Gebiete von Land zu Land schiedene Merkmale aufweist, da sie sich manchmal unter stalinistischer, viel öfter aber unter bürgerlicher oder kleinbürgerlicher Führung befindet, so gibt es doch ein allen gemeinsames Hauptmerkmal: die Schaffung mächtiger gewerkschaftlicher Organisationen. Diese Tatsache ist das Produkt der Entwicklung des Bewußtseins der- proletarischen Klasse, aber auch eine objektive Notwendigkeit für den Kapitalismus des 20. Jahrhunderts, der einen organisierten Arbeitsmarkt braucht. In gewissen Fällen begünstigt die einheimische Industriebourgeoisie die gewerkschaftliche Organisation der Arbeiter als cin Mittel, um die Kraft der Arbeiter in einer kontrollierten Form gegen den Imperialismus oder die mit ihm verbundenen besitzenden Schichten auszunützen.
Da die koloniale Revolution meistens noch unter bürgerlicher oder kleinbürgerlicher Führung steht, liegt auch die Führung der Gewerkschaften, sehr oft in den Händen von Leuten, die bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Parteien angehören. Diese politische Zugehörigkeit der Arbeiterführungen ändert nichts an der Tatsache, daß die Gewerkschaften Arbeiterorganisationen, Klassenorganisationen und nicht Anhängsel bürgerlicher oder kleinbürgerlicher Parteien sind. Selbst die Führer dieser Gewerkschaften können nicht nur den Interessen der Bourgeoisie und der Kleinbourgeoisie innerhalb der Gewerkschaften dienen. Mehr oder weniger dem Druck der Massen ausgesetzt, sind die Führer der Gewerkschaften sehr oft gezwungen, innerhalb der bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Parteien ihren Platz auf dem linken Flügel dieser Parteien einzunehmen Bei der heutigen Lage in den halbkolonialen und kolonialen Ländern ergibt sich unvermeidlich die Verbindung von politischem und gewerkschaftlichem Kampf. Da Arbeiterparteien, die von den Masser als solche anerkannt werden, fehlen, tendieren die Gewerkschaften ihren Rahmen zu sprengen und gegebenenfalls die Rolle der Partei, am Höhepunkt sozialer Krisen die von Organen der Arbeitermacht zu übernehmen. Die Tatsache, daß die Arbeiterklasse zurückgebliebener Länder in zahlreichen Fällen ihre ersten Erfahrungen als mittels der Gewerkschaftsorganisationer macht, hat bedeutsame Folgen für ihre politische Entwicklung. In diesen Fällen kann es keinen Zweifel geben, daß die Gewerkschaftsbewegung eine wichtige Rolle bei der Bildung von Arbeitermassenparteien spielen wird. 8. DIE SOZIALISTISCHEN PARTEIEN DER KOLONIALLÄNDER In einigen Kolonial- und Halbkoloniallandern gibt es sozialistische Parteien oder Parteien mit einer dem Sozialismus verwandten Ideologie. Man kann diese Parteien, was ihre Klassennatur anbelangt, nicht
der auf eine Stufe stellen. Die sozialistischen Parteien der kapitalistischen und sozial gesehen, Organisationen der Arbeiterklasse. Für Länder von der Bedeutung Deutschlands oder Großbritanniens sind sie die Massenparteien der Arbeiterschaft, Im Gegensatz dazu sind die sozialistischen Parteien der Halbkolonial- und Kolonialländer ungeachtet ihrer kämpferisch-revolutionären Haltung im allgemeinen keine Parteien der Arbeiterklasse in spezifischem Sinne.
In den meisten Fällen handelt es sich um kleinbürgerliche Parteien mit einer dem Sozialismus nahestehenden Ideologie. Über ihr histozwischen dem Imperialismus und den Aktionen der Massen zerrieben ein Arbeitsfeld zur Schaffung marxistischer Kader und zur Herausbildung eines proletarischen Flügels, weil sich in ihnen die kämpferischen Ele- 9. DER STALINISMUS UND DIE KOLONIALEN LÄNDER
Alle Parteien unter stalinistischer Führung haben die Interessen der Massen, besonders der kolonialen Massen, den Interessen des Kreml und den Zielen der Sowjetdiplomatie untergeordnet. Für die Parteien der Mutterländer hatte diese Unterordnung verheerende Folgen, am verheerendsten wohl in Frankreich. Die KPF suchte durch ihren Druck ein Abkommen der französischen Bourgeoisie mit dem Kreml zu erreichen (gegen die Politik der Wiederbewaffnung Deutschlands), In diesem Zeichen kämpfte sie für die ,nationale Unabhängigkeit" gegenüber der Politik der USA zur Zeit des Krieges in Politik der parlamentarischen Opposition ohne jede Schärfe. Unter dem im Falle des Krieges in Algerien, betreibt sie eine Vorwand, die Sozialisten für die Einheitsfront gewinnen zu wollen, stimmte sie den Sondervollmachten für den algerischen Krieg zu. Sie labt die imperialistische Politik auf diese Weise einfach gewahren. Diese Politik hat die KPF bei den revolutionären Massenbewegungen in den Kolonien diskreditiert und überdies die kommunistischen Parteien der kolonialen Länder in eine schwierige Lage gebracht. Die kommunistischen Parteien in den kolonialen Ländern führten ebenfalls die vom Kreml diktierte Politik durch. Das berühmteste Beispiel des Verrates einer revolutionären Bewegung von Indien 1942. Gegenwärtig besteht ihre Politik hauptsächlich im Bündnis mit der einheimischen Bourgeoisie auf der Basis des Programmes derselben.
schen Parteien hat kraft der Rolle, die die koloniale Revolution heute Die seit dem 20. Parteitag sich entwickelnde Krise der kommunistiim revolutionären Kampf spielt, in mehreren Ländern entweder die Politik der kommunistischen Parteien in der Kolonialfrage oder die Politik gegenüber der nationalen Bourgeoisie in den kolonialen Ländern in das Zentrum der Diskussionen gerückt.
Die stalinistischen Führungen in den kolonialen Ländern haben aus den Arbeiten des 20, Kongresses die rechtesten Schlußfolgerungen gezogen: friedliche Koexistenz, neue Wege.., um ihre Orientierung auf Zusammenarbeit mit den einheimischen Bourgeoisien auf der Basis des
Programmes der letzteren zu betonen, zum Schaden der ureigenster Interessen der Arbeiterklasse und der armen Bauernmassen. Unter diesen Bedingungen werden die kommunistischen Parteier der kolonialen Länder immer schwerere Krisen durchmachen, in welcher sich die Frage ihrer Existenz stellen wird.
10. DIE SOZIALISTISCHEN PARTEIEN DER MUTTERLANDER UND DIE KOLONIALE REVOLUTION
Im allgemeinen drücken die sozialistischen Parteien der kapitalistischen Mutterländer ihre Sympathien für die Kolonialvölker aus, wenn die Bewegung dieser Völker nicht die Interessen ihrer eigenen Bourgeoisie berührt. Wenn dies aber der Fall ist, dann zeigen diese Parteien ihre wahre „sozialimperialistische" Natur, wie Lenin sie während des ersten Weltkrieges qualifizierte.
Das markanteste und schändlichste Beispiel liefert gegenwärtig die sozialistische Partei Frankreichs. Die französische Bourgeoisie hat dem sozialistischen Generalsekretar die Aulgabe übertragen, die algerische Revolution niederzuschlagen, Dieser hat sich auch bei der Vorbereitung des Krieges gegen Ägypten am eifrigsten erwiesen und erst nachgegeben, als sich Großbritannien weigerte, den Kampf fortzusetzen. Die Haltung der britischen Labour-Party in der kolonialen Frage widerspiegelt die Entwicklung zu einem noch sehr rechten Zentrismus Sie steht zur imperialistischen Politik der britischen Regierung in parlamentarischer Opposition.
Politisch ermutigt der sozialdemokratische Zentrismus genau so wie der stalinistische die Arbeiter der kolonialen Länder, im Schlepptau der einheimischen Bourgeoisie zu verbleiben. Die Sozialdemokraten verpflanzen so ihre eigene Politik aus den kapitalistischen Mutterländern in die Kolonialländer.
11. DIE IV. INTERNATIONALE UND DIE KOLONIALE REVOLUTION Die IV. Internationale, Weltpartel der sozialistischen Revolution, unterstützt bedingungslos alle Kämpfe der Kolonialvölker gegen den Imperialismus, unabhängig von ihrer gegenwärtigen Führung. Diese Teilnahme an den Kämpfen erfolgt bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung ihrer vollen politischen Unabhängigkeit. Die IV. Internationale kämpft innerhalb der Bewegungen der Kolonialvölker für folgende Ziele:
- Die IV. Interationale kämpft für die Bildung von Arbeiter- Massenparteien, unabhängig von den politischen Formationen der Bourgeoisie, des Kleinbürgertums und des Stalinismus. - Die IV. Internationale kämpft dafür, daß die Arbeiterparteien und die Massenorganisationen der Arbeiterklasse (besonders die Gewerkschaften) eine proletarisch-revolutionäre Politik führen, unabhängig von der nationalen Bourgeoisie.
- Die IV. Internationale kämpft dafür, daß die koloniale Revolution zur Errichtung der Macht der Arbeiter, zu einer Arbeiter- und Bauernregierung führt.
Diese Ziele und Perspektiven vor Augen, bemühen sich die Sektionen der IV. Internationale in allen kolonialen Ländern, eine dem gegen-
wärtigen Entwicklungsstadium und der heutigen Etappe entsprechende Taktik auszuarbeiten.
In den kapitalistischen Ländern, besonders in jenen, wo die Bourgeoisie im Kampfe gegen die kolonialen Bewegungen steht, unterstützen die Sektionen der IV. Internationale bedingungslos die kolonialen Revolutionen. Es gehört gleichzeitig zu ihren gebieterischen Aufgaben, für die Unterstützung des Kampfes der Kolonialvölker durch das Proletariat der Mutterländer zu kämpfen. Die Sektionen der IV. Internationale in den Mutterländern müssen besonders in den Arbeiterreihen die Politik der reformistischen und stalinistischen Führungen bekämpfen, selbst wenn sich diese gegen den Kolonialismus wenden. Sie berufen sich nämlich dabei auf pseudo-nationale Interessen, die durch einen überholten Kolonialismus gefährdet würden, — und nicht auf die Interessen des Weltsozialismus. Eine solche Ideologie ist weit davon entfernt, die Massen der Mutterländer für die Unterstützung der kolonialen Revolution zu gewinnen. Sie basiert auf dem Kapitalismus, neigt dazu, an den „guten Willen" der Bourgeoisie, die „Humanität" derselben usw. zu appellieren und entwaffnet die Arbeiterbewegung. 12. DER PLATZ DER KOLONIALEN REVOLUTION IN DER
ENTWICKLUNG DER WELTREVOLUTION
Nach der revolutionären Woge von 1917 bis 1923 wurde der Marsch der Weltrevolution, der in Rußland begonnen hatte, im Westen durch das Zusammenwirken von kapitalistischem Widerstand, der Rolle, die der Reformismus spielte, sowie durch die Auswirkungen des Sieges der sowjetischen Bürokratie in der kommunistischen Bewegung blockiert. Nach mehreren schweren Niederlagen, die in dem Sieg des Faschismus in Deutschland und im Ausbruch des zweiten Weltkrieges gipfelten, hat der Wiederaufstieg der Weltrevolution im Osten mit dem Siege der kolonialen Revolution in China begonnen. Die sozialen Umwälzungen in Osteuropa wurden, ausgenommen in Jugoslawien, vor allem durch die militärisch-polizeiliche Aktion der Sowjetarmee erzielt. Aus diesem Grunde gaben sie der revolutionären Aktion der Massen in Westeuropa, deren Handeln überdies durch die traditionellen sozialdemokratischen und stalinistischen Führungen ständig gebremst wurde, keinen Auftrieb. Der Durchbruch im Osten hat das Kräfteverhältnis geändert; er hat entscheidend zur Krise des Stalinismus beigetragen und den Beginn des revolutionären Aufstiegs in den Arbeiterstaaten beschleunigt. Er hat aber von sich aus nicht dazu beigetragen — nicht durch das politische Niveau der Probleme, vor deren Lösung er sich gestellt sah, nicht durch die chinesische Führung -, die Frage der internationalen revolutionären Führung zu lösen.
Der Beginn des revolutionaren Wiederaufstieges in den Arbeiterstaaten, UdSSR und „Volksdemokratien", besonders die laufende politische Revolution in Polen und Ungarn, haben in der ganzen internationalen kommunistischen Bewegung die entscheidendsten Fragen aufgeworfen, einschließlich der Frage der revolutionären Weltführung, der IV. Internationale. Er stellt gleichzeitig auch die Frage der europäischen Revolution, der entscheidenden Etappe auf dem Weg der Weltrevolution, auf die Tagesordnung
Die koloniale Revolution wird daher das Kettenglied zwischen der Oktoberrevolution und dem Sieg der Weltrevolution gewesen sein.
B.
Beridt des Genossen P. FRANK zur Resolution:
Die koloniale Revolution seit dem Ende des zweiten Weltkrieges Die Kolonialrevolution, die Bewegung der Kolonialvölker zur Befreiung vom imperialistischen Joch, stellt in den dem zweiten Weltkrieg folgenden Jahren die beherrschende Tatsache in der Welt dar. Erst heute gesellt sich der Kolonialrevolution, die unaufhörlich weitergeht, als Faktor von ebensolcher entscheidender Bedeutung die politische Revolution hinzu, die in den unter dem bürokratischen Joch befindlichen Arbeiterstaaten begonnen hat.
Während eines Dutzends von Jahren haben die revolutionären Bewegungen in den kolonialen und halbkolonialen Ländern nicht aufgehört. die kapitalistische erschüttern entscheidende Siege zu erringen Die revolutionäre Flut steigt auf allen Kontinenten, Kolonialisierung unterworfen weiter an.
hat die revolutionären Marxisten zu vollständigen Änderung ihrer Perspektiven über den Verlauf der Weltrevolution bewogen. Seit dem ersten Sieg der Revolution, seit dem Oktober 1917, bis zu den Jahren, die unmittelbar dem zweiten Weltkrieg folgten, haben sich in der Tat die revolutionären Marxisten, das heißt die III, Internationale unter der Leitung von Lein und Trotzki, und danach die IV. Internationale, nach einer anderen Perspektive orientiert, und zwar nach folgender: die in der UdSSR begonnene Revolution würde sich im Westen ausbreiten und triumphieren.
Wir unterschätzten gewiß nicht die revolutionären Bewegungen im Osten. Man kann bei Lenin und Trotzki Stellen finden, welche die Môglichkeit von Siegen der Revolution im Osten in Betracht ziehen. Aber dabei handelte es sich nur um gewisse Möglichkeiten. Die marxistischrevolutionäre Strategie war in der Hauptsache auf den Westen, Europa orientiert. Die Niederlage der zweiten chinesischen Revolution im Jahre 1927 hat uns nicht auf den Kampt um die Reform der kommunistischen Internationale verzichten lassen, denn der Schwerpunkt der Arbeiterbewegung verblieb noch in Europa. Wir waren mit der Perspektive aul die deutsche Revolution erzogen werden, als Zentrum der europäischen — und damit der Weltrevolution. Die deutsche Arbeiterbewegung war das Zentrum der Weltarbeiterbewegung. Erst nach ihrer Niederlage sind wir von dem Kampf um die Reform der III. Internationale zum Kampf für die IV. Internationale übergegangen. Selbst nach den Jahren des Faschismus, am Ende des zweiten Weltkrieges, haben wir noch im wesentlichen am Gedanken des revolutionären Vorstoßes in Europa festgehalten.
Der Gang der Ereignisse folgte jedoch einem ganz anderen Weg: die Weltrevolution, die ihren ersten Sieg in der Sowjet-Union davongetragen hat, bahnt sich ihren Weg zuerst durch die Länder, die man heute als unterentwickelt bezeiehnet, bevor sie in den Ländern triumphiert, der Kapitalismus am meisten entwickelt ist. Dieser Gang der Ereignisse
ist übrigens von den Revisionisten aller Schattierungen stark ausgenutzt worden, um den Marxismus zu bekämpfen. Der Marxismus hat viele Leute von dieser Sorte erlebt, sein Befinden hat sich dadurch aber nicht verschlechtert. In Wirklichkeit ist die marxistische Theorie das einzige Instrument, das gestattet, die außerordentlich komplizierten Ereignisse, die sich in diesen letzten Jahren seit dem Ende des zweiten Weltkrieges zugetragen haben, genau zu analysieren, zu begreifen und sich in innen zu orientieren.
Die schweren Erschütterungen des Kapitalismus, die dem ersten und dann dem zweiten Weltkrieg folgten, führten zu einer beträchtlichen Schwächung des kapitalistischen Systems. Am Ende des zweiten Weltkrieges, angesichts einer außerordentlich starken revolutionären Krise, hat diese Erschütterung den Kapitalismus vor eine entscheidende Wahl gestellt. Da er sich nicht auf allen Fronten zugleich halten konnte, hat er seine Kräfte mit Vorbedacht auf die europäischen Mutterländer konzentriert und in Asien geringere Kräfte eingesetzt. Er mufte um jeden Preis die europäischen Bastionen halten. Dank dem Verrat der stalinistischen und reformistischen Führungen ist es ihm gelungen, ein gewisses Gleichgewicht — ein unsicheres zwar, aber doch ein Gleichgewicht — in den wichtigsten Ländern Europas zu wahren. Im Gegensatz dazu hat die Kolonialrevolution in Asien, wo der Kapitalismus nur begrenzte Kräfte eingesetzt hatte, die eingeborene Bourgeoisie ebenfalls sehr geschwächt war, ihren Weg weiter verfolgt und einen entscheidenden Sieg in China erzielt. Unabhängig von der Politik der Kommunistischen Partei Chinas war die Erhebung der chinesischen Bauernmassen derartig machtvoll, daß sie schließlich die Führung der Kommunistischen Partei Chinas mit sich fortgerissen hat. Und damit wurde das kapitalistische Regime hinweggefegt.
Der Imperialismus hatte kaum ein gewisses Gleichgewicht, eine Art Stabilität in Europa erlangt, als er bemerken mußte, daß er die entscheidenden Positionen in Asien verloren hatte. In diesem Moment griff er in den Krieg in Korea ein, um zu versuchen, der Revolution im Fernen Osten Einhalt zu gebieten.
Auf diese Weise sind wir zu einer Situation gekommen, die ganz und gar nicht zu den Perspektiven paßt, die wir vor dem Kriege hatten. Der verstärkte Niedergang des Kapitalismus, die ausgesprochene Verzögerung der europäischen Revolution und die Kolonialrevolution, entscheidende Siege verzeichnen kann, ergeben ein Bild, das eine neue, sehr viel konkretere Perspektive vom Verlaut der Weltrevolution erolinet hat. Gegenwärtig steht vor uns die Kolonialrevolution, die sich weiter entwickelt, und die politische Revolution in den Arbeiterstaaten, die ihre ersten Schritte unternimmt. Die jetzt wahrscheinlichste Perspektive besteht darin, daß die Entwicklung dieser beiden Revolutionen die Auslösung der proletarischen Revolution in Europa vorbereitet, worauf die Revolution in den Vereinigten Staaten das letzte Kettenglied im Sieg der Weltrevolution sein wird.
Wir zeichnen ein solches Bild, derartige Perspektiven nicht, um ein historisches Gemälde zu entwerfen. Diese Frage ist von äußerster Wichtigkeit für eine Organisation wie die unsere, die ihre Aufgabe darin erblickt, die Weltrevolution zu führen, die ein Ganzes bildet. Und diese Aufgabe ist für uns eine konkrete Perspektive, nicht in einer ternen, 'sondern in einer relativ nahen Zukunft. Es ist für uns von äußerster
Wichtigkeit zu wissen, wo unsere Anstrengungen anzusetzen, wo unsere Kräfte zu konzentrieren sind, um die Ziele der Weltrevolution auf diesem oder jenem Sektor bestimmen zu können.
Es ist auch nützlich, sich diese Neueinschätzung ins Gedächtnis zurückzurufen, wenn wir an eine kritische Untersuchung der Vorstellungen, der Konzeptionen, der Schriften der Vergangenheit herangehen. Wir müssen uns bei deren Beurteilung an die Perspektive erinnern, die wir in jener Epoche hatten, um zu verstehen, warum uns gewisse Dinge heute falsch erscheinen und in welchem Maße sie falsch waren. Alles, was wir in der Periode vor dem zweiten Weltkrieg und gegen sein Ende geschrieben und behauptet haben, war unter unseren früheren Perspektiven aufgefaßt und geschrieben worden. Wir können an keine ernsthafte kritische Untersuchung herangehen, wenn wir isoliert diese oder jene Idee, diesen oder jenen Satz herausgreifen; wir müssen sie in die Gesamtheit der Perspektive stellen, die wir vor der jetzigen Lage gehabt haben.
Einige Genossen haben sich z. B. gefragt, ob die Theorie der permanenten Revolution, die sich so weltweit bewahrheitet hat, nicht einige Lücken aufwies, ab sie genug geschmeidig wäre, ob es nicht Irrtümer gegeben hätte, die in dieser Hinsicht begangen worden seien. Es ist zum Beispiel in China eine sehr wichtige Tatsache, daß das Proletariat nicht selbst direkt als die führende Kraft der Revolution aufgetreten ist. Die proletarische Führung ist tatsächlich nur indirekt durch die Führung einer Arbeiterpartei gesichert worden, die im übrigen alles getan hat, um das chinesische Proletariat am Eingreifen zu hindern. Ein anderes Ereignis, ein anderes wichtiges Phänomen, das wir in einer Reihe von kolonialen und halbkolonialen Ländern sehen, ist eine gewisse, durchaus nicht zu vernachlässigende Industrialisierung, die sich unter bürgerlicher Führung vollzieht. Eine andere, von manchen Genossen gemachte Bemerkung: die imperialistischen Mächte haben eine gewisse Zahl von Kolonien verloren, und trotzdem hat dies nicht sofortige katastrophale Wirkungen auf das kapitalistische System gehabt, da wir ja in den letzten Jahren einen ganz außerordentlichen wirtschaftlichen „Boom" miterlebt haben. Das Beispiel Indien schließlich hat Anlaß zu einer Menge von Fragen unter den Genossen gegeben. Indien hat unter Führung der eingeborenen Bourgeoisie eine Unabhängigkeit erlangt, die nicht nur formal ist; es spielt im Weltmaßstab eine durchaus wichtige Rolle. Wir aber haben doch vor dem Krieg mit Nachdruck behauptet, daß die indische Bourgeoisie Indien nicht zur Unabhängigkeit führen könne; man kann in dieser Hinsicht durchaus charakteristische. Zitate von Trotzki bringen. Es stellt sich also die Frage: haben wir nicht die Möglichkeiten der eingeborenen Bourgeoisie unterschätzt?
Wir müssen alle diese Beobachtungen Revue passieren lassen, sie was ich eben sagte — wir dürfen diese Untersuchung nicht isoliert vornehmen. Wir müssen diese Dinge in eine Beziehung zu der Perspektive setzen, die wir einstmals hatten, in Beziehung zu Bedingungen, die früher herrschten. Für China zum Beispiel gibt es keinen gemeinsamen Nenner zwischen der Situation der Jahre 1925 bis 1927 und der von 1946 bis 1947 und der folgenden Jahre. Ich habe daran erinnert, daß der Imperialismus einen großen Teil seiner Kräfte aus dem Fernen Osten zurückgezogen hatte. Auf der anderen Seite war die chinesische Bourgeoisie durch den jahrelangen Krieg mit Japan bedeutend geschwächt worden. Dann er-
hielten die chinesischen Roten Armeen eine sehr beträchtliche Waffenausrüstung. Es traten somit ganz außerordentliche Umstände ein, unter denen der Faktor „Führung der chinesischen kommunistischen Partei und ihre Politik" eine minder wichtige Rolle im Gesamtbild gespielt haben, ohne natürlich von dem zahlenmäßig außerordentlich schwachen Gewicht des chinesischen Proletariats innerhalb der chinesischen Bevölkerung zu sprechen, das während der ganzen Revolution gleich blieb. Wir sagen, daß auf Grund dieser außergewöhnlichen Umstände der Fall China eine völlige Ausnahme darstellt, die es nicht gestattet, auch nur irgendetwas von dem wichtigen Gedanken der führenden Rolle des Proletariats in der Revolution in den unterentwickelten Ländern aufzugeben.
Was die Wirtschaltsprobleme anbetrifft, nämlich die Entwicklung der Industrialisierung und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Mutterlandern und den Koloniallandern, so überlasse ich diese Frage dem Bericht über die politischen und wirtschaftlichen Perspektiven, wo sie umfassender behandelt wird. In diesem Bericht wird auch eine Erklärung der besonderen Bedingungen gegeben werden, der Gründe, warum der Verlust einer gewissen Zahl von Kolonien keine katastrophalen Folgen für den Imperialismus gehabt hat. Aber ich nehme an, daß es durch die Gewalt, und durch die Festigkeit des Widerstandes der Imperialisten im Nahen Osten vollständig sicher ist, daß sie die Bedeutung der Kämpfe erfaßt haben. Es ist klar, daß sie sich in einer Situation schlagen, die für sie von entscheidendster Bedeutung ist. Es geht für sie jetzt um viel mehr, als um das, was sie bereits verloren haben.
Gehen wir jetzt zum Beispiel Indiens über, das gewiß das wichtigste ist. Es steht außer allem Zweifel, daß wir im Jahre 1948 den Grad der Unabhängigkeit, den es damals erreicht hatte, unterschätzt haben. Das wird vollständig klar, wenn man das Dokument unseres 2. Weltkongresses über die kolonialen Bewegungen der Epoche noch einmal liest. Woher stammt der von uns begangene Fehler? Es ist vollkommen richtig, ich wiederhole es, daß wir uns zuerst auf rasche Siege der Revolution in Europa hin orientiert haben, die sehr wichtige Rückwirkungen auf die Entwicklung des indischen Proletariats gehabt hätten. Dieses hätte sich in der Folge sehr schnell entwickelt und die indische Bourgeoisie hätte keinen so großen Spielraum für das Manövrieren wie bei der tatsächlichen Entwicklung gehabt.
Bei dieser Gelegenheit lohnt es sich, einige theoretische Probleme aufzugreifen, denn ich glaube nicht, daß die Frage der nationalen Unabhängigkeit einen wesentlichen Bestandteil der Theorie der permanenten Revolution darstellt, Das wird vollständig klar werden, wenn man zu den Quellen zurückgeht, das heißt, wenn man die Bedingungen untersucht, unter denen Trotzki die Theorie der „permanenten Revolution" entwickelt hat, und wenn man noch einmal seinen wesentlichsten Beitrag zu dieser Frage, sein Buch Die permanente Revolution" liest. Trotzki hat seine Theorie der permanenten Revolution ausgehend vom zaristischen Rußland formuliert, das nicht nur kein koloniales oder halbkoloniales Land war, sondern im Gegenteil ein imperialistisches Land mit ganz besonderen Zügen. Es handelte sich hier nicht um das Problem der Unabhangigkeit, sondern um ein wirtschaftlich unentwickeltes Land, das die demokratischen Aufgaben nicht gelöst hatte, in
erster Linie die der Agrarrevolution. Es sind also die Fragen der Agrarrevolution, die Trotzki sowohl im Jahre 1905 wie in seinem Buch über die permanente Revolution im Jahre 1928 in den Vordergrund rückte. Die Grundidee, die Trotzki am Beispiel des zaristischen Rußlands entwickelt und aut die später für die anderen wirtschaftlich zurückgebliebenen Lander zurückgegriffen wurde, ist folgende: Die Bourgeoisie dieser Länder, sagt er, kann nicht die von den Bourgeoisien der modernen kapitalistischen Länder gespielte Rolle übernehmen, die darin bestand, die Revolution des XVII., XVIII. und XIX. Jahrhunderts durchzuführen, Sie kann nicht auf entschlossene Art und Weise die Führung der Nation in die Hand nehmen, um die von ihren Vorgängern gelöste Aufgabe bis zum Ende durchzulühren. Sie kann es deshalb nicht, weil sie durch tausend und mehr Bande mit dem Imperialismus, mit dem Großgrundbesitz verknüpft ist, und da sie andererseits zu schwach ist und vor sich ein einheimisches Proletariat aufsteigen sieht, das ein integrierender Teil des Weltproletariats ist. Trotzki hat niemals gesagt, daß die Bourgeoisie nicht einen gewissen Kampf führen wird, sondern nur, dieser Kampf nicht bis ans Ende, bis zum Ziel geführt werden kann; daß diese Bourgeoisie nicht dahin gelangen könne, ein stabiles bürgerliches Regime in der Art der Bourgeoisien der europäischen Länder des XVII., XVIII, und XIX. Jahrhunderts zu errichten, und daß es unter den neuen historischen Umständen Aufgabe des Proletariats ist, trotz seiner zahlenmäßigen Schwäche, die Führung der Nation in die Hand zu nehmen, um die demokratischen Fragen zu lösen. Wenn sich das Proletariat der Macht bemächtigt, dann kann es sich natürlich nicht allein auf die demo- Kratischen Aufgaben beschränken, sondern muß die Aufgaben des sozialistischen Aufbaus der Gesellschalt in Angriff nehmen, Diese wenigen Sätze stellen den Kern, die Grundlage der Theorie der permanenten Revolution dar. Das Kapitel des Buches von Trotzki, das sich hauptsächlich mit diesem Thema befaßt, trägt die Uberschrift: ,Die permanente Revolution ist che Umgestaltung der Nation unter der Leitung des Proletariats."
wicklung unter dem Regime dieser Bourgeoisie durchmachen könnte. Sie bedeutet im wesentlichen: die einheimische Bourgeoisie kann nicht die Gesamtheit der demokratischen Aufgaben lösen, und sie kann nicht, in der Art ihrer Vorgänger aus vergangenen Jahrhunderten, ein Regime errichten, in welchem der Kapitalismus für eine ganze historische Epoche stabil bleibt. Von diesem Gesichtspunkt aus müssen wir die Situation in Indien sehen, müssen wir sehen, was sich in Indien in der Zeit seit Erlangung der Unabhängigkeit abgespielt hat.
In dieser Periode ist die Unabhängigkeit von Indien eine Tatsache geworden. Aber die gesamte Entwicklung, die wir beobachten konnten, rührt nicht aus der inneren Stärke der indischen Bourgeoisie her, sondern aus einem Zusammenwirken ganz besonderer Umstände, vor allen Dingen auf internationaler Ebene. Man erkennt die Faktoren, die sich • zugunsten der indischen Bourgeoisie ausgewirkt haben. Sie hat Unterstützung und Hilfe gleichzeitig vom Osten und vom Westen empfangen. ich bestreite im Augenblick nicht die Bedeutung dieser Hilfe. Trotz dieser Umstände hat die indische Bourgeoisie die demokratischen Aufgaben nicht. gelöst, und das Regime Nehrus, das Regime des Kon-
gresses ist im Begriff, in eine neue Phase überzugehen, die, wie alle Beobachter warnen, voller Gefahren ist und für die Stabilität des Regimes der indischen Bourgeoisie entscheidend sein wird. Man muß zuerst feststellen, daß die indische Bourgeoisie das Problem der nationalen, Einheit nicht gelöst hat. Ganz im Gegenteil, die Unabhängigkeit ist nur um den Preis einer erheblichen Verstümmelung erreicht worden — durch die Errichtung von Pakistan, das selbst ein aus getrennten Teilen bestehendes Land ist. Es ist absolut klar, daß die Frage einer Wiedervereinigung Indiens auf die Tagesordnung gesetzt werden wird. Was die Agrarfrage betrifft, kann man nicht sagen, daß die indische Bourgeoisie diese Frage gelöst hat. Man kann nicht einmal sagen, daß sie an die Lösung herangegangen ist. Nehru hat in der vergangenen Periode vor allen Dingen die internationalen Umstände ausgenützt. Er hat innerhalb der indischen Gesellschaft eine bonapartistische Rolle gespielt, wobei er insbesondere das Prestige ausnützte, welches er im Verlaufe der Kämpfe der Vergangenheit erwarb, Kämpfe, die tatsächlich in der Hauptsache unter Leitung der Kongreßpartei geführt wurden.
Auf wirtschaftlicher Ebene hat das Regime des Kongresses, das neue Regime, den Massen keine fühlbaren Verbesserungen gebracht. Es bietet ihnen auch kaum irgendwelche Perspektiven für die Zukunft. Man kann Vergleiche anstellen und sich dabei der Statistik bedienen oder nicht. Aber die Massen stellen Vergleiche auf ihre Art und Weise an, ohne in die Tabellen zu blicken. Insbesondere vergleichen die indischen Massen, wie überall in Asien, ihre Entwicklung mit der in China, Auf Grund dieser Vergleichsbedingungen hat Nehru einen zweiten Fünf-Jahresplan vorgeschlagen, der dazu bestimmt ist, den Massen Hoffnungen ZUL machen, ihnen einen besonderen Weg zum Sozialismus zu bieten, einen indischen Weg zum Sozialismus, eine Art billigen Weg, der ihnen alle erdenklichen. Leiden, welche die chinesische Bevölkerung durchmacht, ersparen soll.
Der zweite indische Fünf-Tahresplan ging von sehr kühnen Vorstellungen aus. Sobald man aber begann, ihn zu realisieren, sah man sich einer wirtschaftlichen und finanziellen Situation voll ernsthafter Gefahren gegenüber, welche die Durchführung des zweiten Fünf-Jahresplanes ganz beträchtlich in Frage stellten. Indien leidet Mangel an Devisen. Gleichzeitig schreitet die Inflation fort; und es sieht heute so aus, als ob alle Ziele des zweiten Fünf-Jahresplanes erheblich in Frage gestellt sind, es sei denn, daß Indien enorme Kredite bekäme. Und deshalb sehen wir heutzutage die indische Regierung rechts und links, oder besser im Westen und im Osten, auf der Suche nach beträchtlichen Krediten. Nehru beginnt, sich den Vereinigten Staaten gegenüber bescheiden zu benehmen, um sehr bedeutende Kredite zu erlangen. Diese Situation in Indien bereitet vielen bürgerlichen oder sozialdemokratischen Beobachtern erhebliche Unruhe. Zitieren wir nur zwei von ihnen, den amerikanischen Journalisten Walter Lippmann, der in internationalen Problemen sehr beschlagen ist, und den ersten Wirtschaftstheoretiker der Labour-Party, Balogh. Beide sagen, daß es, wenn die kapitalistischen Länder, Amerika und England, nicht sehr massiv eingreifen würden, wenn also von dieser Seite keine wirklich entscheidende Hilfe käme, unmöglich sei, die Stabilität des indischen Regimes zu erhallen. Indien geriete in Gefahr, den Weg Chinas einzuschlagen. Lippmann fügt sogar hinzu, daß die syrische Angelegenheit vollkommen
unbedeutend angesichts dessen sei, was sich am Horizont in Bezug auf Ich glaube, keiner von uns hat — nach allen bisherigen Erfahrungen :- Illusionen darüber, daß der Kapitalismus die Möglichkeiten besitzt, in einem Lande wie Indien entscheidend einzugreifen, um die Stabilität seines Regimes zu sichern. Ich will damit nicht sagen, daß die indische Bourgeoisie keine Hilfe erhalten wird; ich will nicht sagen, dal die Dinge direkt auf eine Entwicklung zur proletarischen Revolution hintreiben, aber man mub, glaube ich, begreiten, daß nicht die Stabilitat, sondern die Krise des bürgerlichen Regimes auf der Tagesordnung steht. Die Schlußfolgerung, die sich aus der Erfahrung Indiens ergibt, lautet: das, was in den Jahren seit Erlangung der Unabhängigkeit geschehen ist, ist nicht Ausdruck der eigenen, inneren Stärke der einheimischen Bourgeoisie gewesen. Das alles war nur möglich, well die Bourgeoisie viel langer, als wir uns vorstellen konnten, eine bonapartistische Rolle, im nationalen wie auch im internationalen Maßstab, zu spielen imstande war. Eine Stabilisierung hat es aber nicht gegeben. Der Verfall ist später gekommen, als wir annahmen. Aber er ist gekommen. Die Umgestaltung der Nation kann nicht unter bürgerlicher Führung erfolgen. Gewisse Wandlungen sind eingetreten, nicht aber eine grundlegende Umformung. Die Wechsel sind nun fällig. Das Problem der Umgestaltung der Nation stellt das Problem der Führung des Proletariats. Das Beispiel Indiens ist von außerordentlicher Bedeutung; es entscheidend als allgemeingültige Erklärung für das, was als Möglichkeit der eingeborenen Bourgeoisie in einer Reihe kolonialer Länder im Verlaufe der letzten Jahre aufzutreten schien, In jedem Falle gibt es besondere Faktoren, die eine Rolle spielen Für Indien gelten andere als für Ägypten. Aber nirgends sieht man die einheimische Bourgeoisie eine bedeutende Rolle auf Grund ihrer eigenen Kraft spielen, Sie vermag die Nation nicht zu festigen. Ihre Rolle war ihren eigenen Kräften und den Bedingungen, unter welchen sie sich befand, unangemessen. wir uns noch einmal dieser Bedingungen: eine beträchtliche Schwächung des Kapitalismus, ein Erstarken der Arbeiterstaaten und eine lang andauernde Verzögerung der proletarischen Revolution in den kapitalistischen Ländern, vor allem dank der Führungen der Arbeiterbewegung der revolutionären Entwicklung verlangsamte sich.
Heute jedoch nähern wir uns zweifellos - oder sind bereits mitten darin - einer neuen Phase. Diese Situation zeigt sich sehr deutlich in Indien. Das wird im übrigen eine Frage sein, die wir in Bezug auf unsere Aufgaben im organisatorischen Teil unseres Kongresses unter- Im Fernen Osten stellt sich auch die Frage Indonesien, Auch dort entfalten sich Bewegungen von außerordentlicher Bedeutung; wir haben in den letzten Monaten die sehr wichtigen Wahlergebnisse gesehen, die das Zeichen eines außerordentlich mächtigen revolutionären Druckes sind. Ich glaube, daß ein qualifizierter Genosse auf diese Frage im einzelnen eingehen wird; ich behandle sie deshalb nicht in diesem Bericht. Wenn wir im Fernen Osten, besonders in Indien und Indonesien, einen neuen revolutionären Vorstoß sich entwickeln sehen, so steht demgegenüber die Kolonialrevolution in der arabischen Welt, blanca bis Bagdad, in offener Schlacht mit dem Imperialismus. Die ganze Welt kennt die außerordentliche politische liche und militärische Bedeutung der Gebiete, in denen sich diese Re-
volutionen entfalten. Hier berühren sich drei Erdteile — Asien, Europa und Afrika. Hier verläuft auch der kürzeste Weg zwischen Europa und dem Fernen Osten. An dem einen Ende befindet sich der Zugang zum kaukasischen Erdöl; am anderen jener Teil der Küste, der dem amerikanischen Kontinent am nächsten liegt. Die Erdölquellen des Nahen Ostens sind sehr gut bekannt; jetzt kündigt man phantastische Rohstoffgebiete in der Sahara an, an Nordafrika grenzt. Man begreift also, warum der, Kampf, der auf internationaler Ebene geliefert wird, eine derartige Erbitterung annimmt. Wir befinden uns in einer Situation. die die allergrößte Gefahr des Ausbruches eines dritten Weltkrieges in sich birgt. Innerhalb des einen Jahres nach der Suezkrise haben wir bereits mehrere Zwischenfälle, mehrere Krisen gehabt, erst in Jordanien, jetzt in Syrien; bestimmt werden wir noch eine Zahl weiterer erleben. Um ein Wort von Foster Dulles aufzunehmen: wir befinden uns „am Rande des Abgrunds"
Wir wollen jetzt die eigenen Kräfte der Revolution in den arabischen Ländern betrachten. Man kann diese arabischen Länder in zwei Gruppen teilen, von denen jede eine ausgeprägte Einheit bildet: der Nahe Osten und Nordafrika.
Im Nahen Osten spielt Ägypten die führende und ohne Zweifel immer bedeutendere Rolle, weil dieses Land das industrialisierteste aller arabischen Länder ist. Die führende Rolle wird gegenwärtig durch eine bürgerliche Führung, in Formulierungen, die nicht dem Marxismus entstammen, sehr gut die Situation geschildert, die sich entwickelt hat und welcher Art seine eigenen Vorstellungen sind. Wir haben in unseren Veröffentlichungen mehrfach die Stellen aus dem Buche Nassers Die Philosophie der Revolution" zitiert, in denen er die Einmischung des ägyptischen Offizierskorps dahingehend erklärt, daß es sich korrumpierter Kliquen entledigen wollte, um aus seinem Land, einen modernen Staat mit einer wirtschaftlich bedeutenden Entwicklung zu machen.
In der Folge erklärte Nasser, welche Erfahrungen er gemacht hat: nach dem militärischen Staatsstreich gegen König Faruk sicht er statt der Einmütigkeit der Nation mit denen, die diesen Schlag geführt haben, ein Zunehmen der Sonderinteressen und -bestrebungen. Er kommt zu dem Schluß, daß sich in seinem Lande zwei Revolutionen, miteinander kombiniert, vollziehen: einerseits eine Revolution zur Befreiung des Landes von der imperialistischen Unterdrückung, andererseits eine soziale Revolution, in der die Massen auf eine Verbesserung ihrer Lage hinstreben.
In seiner Sprache, die keine marxistische ist, drückt Nasser das aus, was wir in der Theorie der permanenten Revolution über die Kombination der Revolution in den unterentwickelten Ländern gesagt haben. Wohlgemerkt, Nasser entwickelt seine Konzeption, seine Perspektiven und sein Programm als Militär, der wünscht, daß alles in Ordnung geht. Erst kommt die politische Revolution, die Befreiung vom imperialistischen Joch. Wenn diese abgeschlossen sein wird, wird man von oben her beschließen, Wie man nach und nach die innenpolitische Situation verbessert. Man kann kaum klarer die Konzeption der bürgerlichen Führung der Revolution in Ägypten entwickeln, als das hier geschehen ist. Die Entwicklung wird natürlich ganz anders verlaufen, als man oben beschließt.
Wir werden sicher zur Frage Ägyptens und des Nahen Ostens einen Diskussionsbeitrag unseres Genossen Mischa zu erwarten haben, in der vorbereitenden Kongreßdiskussion bereits einen sehr wichtigen Beitrag geleistet hat. Er war umso wichtiger, als er in großen Linien ein Programm für unsere Bewegung im Nahen Osten andeutete. Ich will hier nur zwei Punkte erwähnen. Genosse Mischa, unterstrich sehr richtig in seinem Artikel den Unterschied, der zwischen der Haltung Nassers und Perons gegenüber der Arbeiterbewegung besteht. Dieser Unterschied ist sehr wichtig und groß; aber ich glaube, daß er mit den Umständen selbst zusammenhängt, nämlich damit, daß die Arbeiterbewegung in Argentinien, anders als in Agypten, eine große und althergebrachte Tradition in ihren Organisationen hatte. wahrscheinlich wird die Logik der Auseinandersetzung — die innere Logik der Entwicklung der Kämpfe — Nasser ebenfalls dazu zwingen, in Zukunft den werktätigen Massen mehr Rechnung zu tragen. Während der Ereignisse von Port Said hatte Nasser den Mut, die Massen zu bewaffnen, da die Arbeiterbewegung in Ägypten noch sehr schwach ist. Man kann aber sicher sein, daß er, so wie die Dinge sich entwickeln, künftig in solchen Situationen viel weniger mutig sein und gegenüber den Arbeitern in Ägypten eine ganz andere Haltung einnehmen wird.
Ein anderer Punkt, auf den ich die Aufmerksamkeit lenken möchte, ist die Organisation, die insbesondere in Syrien und Jordanien besteht und die auch im Irak illegal arbeitet. Es handelt sich um die Sozialistische Partei der Arabischen Wiedergeburt, um die Baath-Partei, Zunächst erscheint diese Partei als die arabische Variante einer Partei vom Typ der . M. N. R. Wir müssen die Sache etwas näher untersuchen. Sicher gibt es dort einen politischen Nährboden, auf dem sich marxistische Strömungen recht gut entwickeln können.
Ich gehe zu Nordarfika über und möchte dabei nur einige wesentliche Gesichtspunkte aufzeigen. Sicher werden sich auch mehrere Diskussionsbeitrage mit diesen Problemen befassen. Das muß auch so sein, denn Nordatrika liegt in der vordersten Kampilinie der Kolonialrevolution. Diese fordert von uns nicht nur politische, sondern soweit als möglich auch materielle Unterstützung für den revolutionären Kampf, der sich dort abspielt.
Die Politik des französischen Imperialismus bestand während vieler Jahre in dem Versuch, die drei Länder, aus denen Nordafrika zusammengesetzt ist - Tunesien, Algerien und Marokko — zu spalten. Er tat es zuerst in der Hoffnung, die Gesamtheit Nordafrikas für immer in seinen Griff zu bekommen, ohne irgendwelche Konzessionen machen zu müssen. Dann reichte er Tunesien einen kleinen Zipfel, nämlich das, was man die „innere Unabhängigkeit" nannte: Darauf mußte er das Marokko zugestchen, was er Unabhängigkeit im Rahmen der gegenseitigen Abhängigkeit" nannte. Man mußte den Sultan zurückkommen lassen, der nach Madagaskar ins Exil geschickt worden war. Nachdem der tranzüsische Imperialismus Marokko die Unabhängigkeit zugestanden hatte, mußte er sie alsbald auch Tunesien gewähren. Er meinte nun, seine Macht in Algerien besser als je aufrechterhalten zu können, in dem Lande, das tatsächlich der Schlüssel für ganz Nordafrika ist. Ohne die Unabhängigkeit Algeriens ist die Tunesiens und Marokkos eine ziemlich unsichere Angelegenheit.
Alle Spekulationen des Imperialismus gingen jedoch fehl, da im November 1954 plötzlich der Aufstand in Algerien begann. Der französische Imperialismus macht außergewöhnliche Anstrengungen, um
die Revolution in Algerien zu besiegen. Er unterhält dort ein Halbmillionenheer bei einer Bevölkerung von acht Millionen. Er gibt zwei Milliarden Francs pro Tag aus. Der französische Imperialismus findet dort einfach keine Eingeborenen, die bereit wären, die Rolle eines Bao- Dai zu spielen und der Kolonialmacht zu dienen. Zur Zeit wird im französischen Parlament ein „Rahmengesetz" diskutiert, das einen neuen Status für Algerien schaffen soll. Es wird von allen französischen Parteien diskutiert. Man präsentiert es allen Regierungen der Welt. Nur den Algerier kann man es nicht präsentieren, weil es einfach niemand gibt, dem man es vorlegen könnte. Aber warum ist der französische Imperialismus so eigensinnig und verfolgt eine Politik, die offensichtlich hoffnungslos ist? Algerien ist nicht das, was die französischen Kapitalisten in ihrem Vokabular einen echten Gesprächspartner" nennen, und zwar wegen der soziologischen Struktur dieses Landes. Es fällt ihnen sehr schwer, um nicht zu sagen, daß es ihnen unmöglich ist, eine politische Operation durchzuführen ähnlich solchen, wie sie in anderen Kolonien verwirklicht wurden. Die Herrschaft des französischen Imperialismus in Algerien hat seit dem Jahre 1830 praktisch die eingeborenen Grundbesitzer verschwinden lassen. Es gibt einheimische Kapitalisten, aber sie sind unerheblich, und man kann kaum sagen, daß sie eine eingeborene Kapitalistenklasse darstellen. Diese bürgerliche Schicht ist sehr dünn. Es gibt auch ein algerisches Kleinbürgertum, aber es ist äußerst arm. Wie sollte es auch nicht arm sein, wenn man sich überlegt, daß die große Masse der Bevölkerung keine proletarische, sondern eine Art plebejische Masse ist, die so elend lebt, Wie man es kaum sonst wo antrifit. Das Wort, das am besten den sozialen Zustand beschreibt, ist das englische „pauper"
selbst fest, daß die große Mehrheit dieser Bevölkerung in Algerien ein Gesamteinkommen hat, das niedriger ist als die Ersparnisse, die die 400.000 algerischen Arbeiter aus Frankreich heimschicken. Und dies, obwohl sie dort die niedrigsten Löhne für die schwersten Arbeiten erhalten. Ich glaube, die offizielle Durchsehnittsziffer für das Einkommen einer Familie in Algerien beträgt 20.000 Franes im Jahr. Das erklärt den hochexplosiven Charakter der Revolution in Algerien und die äußerste Schwierigkeit für den Imperialismus, eine besitzende Schicht ausfindig zu machen, die konsequent und fähig ist, die Führung dieses Landes zu übernehmen.
Die Revolution in Algerien spielt selbstverständlich auch eine explosive Rolle für die angrenzenden Länder, also Tunesien und Marokko. Nicht nur der französische Imperialismus, sondern auch die einheimischen Kapitalisten dieser beiden Länder sind äußerst hellhörig für das, was in Algerien vor sich geht, weil davon das soziale Gleichgewicht bei ihnen selbst stark gefährdet wird. Im letzten Monat oder in den letzten sechs Wochen haben wir erlebt, wie Burgiba, der tanigste Vertreter der tunesischen Bourgeoisie, die Monarchie abgeschafit hat; ebenso haben wir erlebt, wie der Sultan von Marokko gegen eine Anzahl von Feudalherren, die sich zu offen dem französischen Imperialismus angebiedert hatten, vorging. Solche Schritte in Marokko und Tunesien sind Vorbeugungsmaßnahmen, Zugeständnisse im Hinblick auf die Gärung, die in diesen Ländern vor sich geht und vom Kampf des algerischen Volkes vertieft, gefördert und verstärkt wird. Der klarste Kopf der Bourgeoisie dieser Länder, Burgiba, will eine Lösung finden, die es erlaubt, ein bürgerliches Regime in Algerien einzusetzen. Er nahm in einer bestimmten Form die Idee einer Nordafrikanischen Föderation wieder auf, was übrigens in der Linie der historischen Entwicklung dieser Länder liegt. Aber
er hofft dabei, mit Hilfe des tunesischen und marokkanischen Bürgertums so etwas wie eine algerische Bourgeoisie auf die Beine stellen zu können. Was die armen Arbeiter- und Bauernmassen anbelangt, so müssen wir vor allem darauf hinweisen, daß die einheimische Gewerkschaftsbewegung jetzt von der Bevormundung durch die französischen Zentralen befreit ist. Es ist bemerkenswert, daß in der ganzen vorhergehenden Periode der französische Imperialismus die Einheimischen daran hinderte, gewerkschaftliche Führungspositionen zu bekleiden und eine eigene Gewerkschaltsbewegung zu haben. Er zog Gewerkschaften vor, die, wenn auch von Stalinisten geführt, von einer französischen Zentrale in Paris abhängig waren. So war es auch in Marokko.
Was den Kampf in Algerien betrifft, so stellte die Nationale Befreiungsfront (FLN), die die algerische Revolution tatsächlich führt, die militärischen Probleme eine ganze Periode in den Vordergrund, so daß der bewaffnete Kampf ausschließlich unter dem militärischen Aspekt gesehen wurde.
Spater lenkte sie ihre Aufmerksamkeit den politischen und sozialen Problemen zu, was seinen Niederschlag in dem auf ihrem letztjahrigen Kongreß angenommenen Programm fand. Wir haben große Auszüge daraus in der „Vérité des Travailleurs" veröffentlicht. Unabhängig von der sehr bedeutenden Rolle, die es dem Proletariat emraumt, scheinen uns einige der wichtigsten Punkte darin die Schaffung einer Organisation, einer lokalen Verwaltung auf der Basis von Volksräten. Man muß das natürlich in Beziehung setzen zu der komplexen Lage, in der sich die Revolution in Algerien vollzieht. Das größte Hemmnis für die politische Entwicklung der algerischen Revolution ist sicherlich die verbrecherische Haltung der französischen Arbeiterführer. Sie haben praktisch alles getan — jeder in seiner Weise —, damit jegliche Aktion des französischen Proletariats zugunsten der algerischen Revolution zerschlagen werden konnte. Wie bekannt, gab es hie und da gute Reden stalinistischer Führer. Aber das war wirklich nichts Ernsthaftes und es ist verständlich, wenn heute praktisch die algerische KP verschwunden ist. Als im vengangenen Jahr die Regierung Mollet Hunderttausende von Arbeitern in die Armee berief, um sie nach Algerien zu schicken, gab es in ganz Frankreich Kundgebungen. Spontan lehnte die Jugend es ab, aus den Bahnhöfen abzufahren. Die KP unternahm nichts zur Organisierung und Förderung dieser Kämpfe, sondern erklärte vielmehr da, wo es zu heftigen Zusammenstößen kam, daß es sich um Provokationen handle. Seit Anfang 1957 sind wir Zeuge einer äußerst großen politischen Apathie der Werktätigen. Wo man etwas hört, wo sich etwas rührt, handelt es sich um eine reaktionäre, zum Faschismus tendierende Minderheit, die die Lage ausnutzt.
Es gibt in Frankreich eine Reihe kleinbürgerlicher Bewegungen oder Persönlichkeiten mit „Linksdrall" die offenbar keine imperialistische Haltung einnehmen und für die Unabhängigkeit Algeriens oder für Verhandlungen mit Algerien sind. Aber ihren Ideen liegt eine Einstellung zugrunde, die etwa für eine gute französische Union eintritt, eine Haltung von Leuten, die gute Berater im patriarchalischem Geiste sein wollen. Die Algerier haben natürlich allen Grund, diese Leute nach Hause zu schicken und ihnen zu empfehlen, zuerst einmal vor der eigenen Tür Unter diesen Umständen sind die Ideen des Sozialismus und des Kommunismus bei den Algeriern besonders kompromittiert. Es gibt europäische Arbeiter, ja sogar europäische Kommunisten, die lange genug
den Unterschied zwischen Guy Mollet und dem Sozialismus, zwischen Stalin und dem Kommunismus nicht begriffen haben. Für Arbeiter in den Kolonialländern, deren kulturelles Niveau offensichtlich äußerst niedrig ist, ist es schon eine schwierige Sache geworden, zwischen Sozialismus, Kommunismus und Mollet. Thorez und Co. zu unterscheiden. Ein sehr wichtiger Faktor für die Zukunft der algerischen Revolution ist das Vorhandensein einiger Hunderttausend Algerier, die als Arbeiter den Kämpfen der französischen Arbeiterbewegung und in ihr eine er- a a Amani von Kaden nären stellten. Diese sind berufen, in der Zukunft eine wesentliche Rolle in der algerischen Revolution zu spielen.
Ich will jetzt ein paar Worte zu der Frage sagen, die gewiß alle Genossen beschäftigt und über die es außerhalb Frankreichs wenig Informationen gibt, die Frage der beiden Organisationen: Nationale Befreiungsfront (FLN) und Algerische Nationalbewegung (MNA). Zunächst muß man der Behauptung entgegentreten, die die MNA als eine Art bolschewistischer Partei in der algerischen Revolution bezeichnet. Die MNA ist keine bolschewistische Partei. Sie ist nicht einmal eine Arbeiterpartei. Die MNA ist wie die FLN eine nationalistische Organisation, soziale Zusammensetzung ganz offensichtlich der sozialen Struktur des algerischen Volkes entspricht. Die Basis dieser Organisationen besteht aus sehr armen Arbeitern und Bauern. Vom programmatischen Standpunkt aus gibt es in den vorliegenden Programmtexten keine tiefgehenden Unterschiede. Die einen wie die anderen wollen die Unabhängigkeit, eine algerische Verfassung und die Agrarreform. Wenn wir schon, die wir gewohnt sind, Programme unter die Lupe zu nehmen, keine wesentlichen Unterschiede entdecken können, so ist es klar, daß die algerischen Massen, die sich weitgehend der FLN und nicht der MNA zuwenden, dies nicht aus Programmgründen, sondern aus anderen Gründen tun. Was sind die diesbezüglichen Fakten? Von Anfang an hatte die FLN das Übergewicht in der Führung der algerischen Revolution. Dagegen hatte die MNA zuerst eine sehr große Mehrheit in der algerischen Emigration in Frankreich. Mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln der Überprüfung (Reaktion auf Streikaufvule, Stellung algerischer Delegierter in den Betrieben usw.) können wir, da diese Dinge nicht meßbar sind, nur die Tendenzen aufzeigen; kann man sich nicht täuschen. Heute befindet sich die Mehrheit der algerischen Emigration, die sich seit 1956 entwickelte, bei der BLN, und die MNA verfügt nur in Nordfrankreich und in Belgien über Stützpunkte. Für die algerischen Massen ist es die FLN, welche den Kampf führt. Das ist der Grund, weshalb sie sich für sie entschieden. Nach einigen Monaten des bewaffneten Aufstandes haben wir verstanden, daß dies die Bedingungen waren, unter denen der Kampf ausbrach. Die Männer der FLN haben ihn eröffnet.
Die wenigen französischen Genossen, die seit Jahren die Arbeit der algerischen Organisation MTLD verfolgen — einer Organisation, die nach dem Kriege in der Emigration und Algerien führend war — wußten, dais sich dort eine Krise vorbereitete. Von 1947 ab waren wir Zeugen einer ganzen Anzahl von Zwischenfällen. Sie hatten individuellen, keinen Massencharakter, und trotzdem waren es beträchtliche politische Symptome. Die Krise verschärfte sich in den Jahren 1952—54, wo sich der Kampl in Tunesien und Marokko abspielte und die Marokkaner und Tunesier
Erfolg hatten, während der MTLD in dieser Zeit kraftlos und ohnmächtig war und sich nicht rührte. Das bewirkte eine Krise in der Spitze, die sich spaltete. Die Folge war, daß eine sehr große Anzahl von mittleren Kaderelementen der halbmilitärischen Organisation der MTLD die Initiative ergriff und, angeekelt von der Tatenlosigkeit der Führung, unabhängig von dieser den bewaffneten Kampf beginnen wollte. Nach der Spaltung in der Spitze der MLTD wurde eine Richtung vollkommen liquidiert. Die andere Richtung, die von Messali Hadj, nahm während einiger Monate eine abwartende Haltung zum Aufstand ein und erklärte sich für den bewaffneten Kampf erst etwa sechs Monate nach seinem Ausbruch. In Algerien konnte auch die Richtung Messali, die MNA, keine bedeutende Rolle im bewaffneten Kampf spielen. Die FLN, die von den Anführern des Aufstandes ins Leben gerufen wurde, hat die Führung des Kampfes nicht wieder aus den Händen gelassen. Das scheint uns hinreichend die Wahl zü erklären, die die Massen zwischen FLN und IVENA getroffen haben.
Unsere Stellung, und vor allem die der französischen Sektion, wurde von der Sorge bestimmt, mit allen unseren Kräften dem Sieg des algerischen Volkes zu dienen. Wir waren nicht der Meinung, daß man tun könne, indem man die sozialen und politischen Differenzierungen in den revolutionären Bewegungen bereits als vollzogen betrachtete. Wir denken vielmehr, daß der Verlauf der Revolution, ihr Vorwärtsschreiten, es ermöglichen wird, daß marxistische Strömungen aus ihr hervorgehen und sich festigen werden.
Noch ein Wort zu der letzten Entwicklung der MNA. Diese hat, nachdem sie mehr und mehr an Terrain verlor, aus — wie uns scheint — taktischen Gründen, unheilvolle Standpunkte vertreten, Glaubte sie dadurch mehr Gehör bei den Amerikanern zu finden? Jedenfalls gab sie Erklärungen ab — über die Vereinten Nationen, das State Departement und die Regierung Adenauer —, die das sind, was der französische Außenminister Pineau im vergangenen Februar in seiner Rede vor den Vereinten Nationen als „pro-abendländisch" bezeichnet hat. Schließlich hat statt die algerischen Arbeiter dazu aufzufordern, in die Gewerkschaften - Wir identifizieren uns nicht mit der FLN. Das wäre politisch falsch. Wir unterstützen die algerische Revolution, so wie sie ist, und ihre heutige Führung, so wie sie ist. Das hindert uns nicht, unsere Einschätzung von der Politik der Organisationen und der Führungen zu haben. Ich bin auf einige Gesichtspunkte der algerischen Revolution eingegangen, einige andere müßten noch behandelt werden. Aber ich betone nochmals, daß es sich dabei um den heute am weitesten gelangten Vorstoß der Kolonialrevolution handelt. Während anderen Kolonialvölker oder die kürzlich vom Imperialismus befreiten Völker die Revolution unterstützen, wird sie Tag für Tag von den traditionellen Arbeiterorganisationen verraten, die nichts unterlassen, um das am Siege des algerischen Volkes direkt interessierte französische Proletariat zu verwirren. Es ist unsere Pflicht, vor allem in der Arbeiterbewegung dafür einzutreten, daß diesem skandalösen Zustand ein Ende gesetzt wird. Es war seit jeher ein Wesenszug unserer Bewegung, dal wir uns so kraftvoll wie möglich dafür einsetzten, das Interesse und die
Aktion der Arbeiterbewegung auf jenen Sektor zu lenken, wo die Revolution im direkten Kampf mit dem Klassenfeind steht. Wir müssen unserer Tradition auch im Falle Algeriens treu bleiben. Nordafrika und der Nahe Osten führen uns an den Koloß des alrikanischen Kontinents heran. Die Imperialisten spüren dort bereits in verschiedenen Graden den Freiheitswillen der Völker. Diese Völker gehen von einem sehr niedrigen Entwicklungsstand aus, ja häufig findet man noch verfallende Stammesgesellschaften vor. Deshalb wird der Übergang zum Sozialismus sehr abrupt und sehr kompliziert sein. Ein allgemeiner Überblick über diese Fragen wurde in einem Artikel des Genossen Germain während der vorbereitenden Diskussion zu diesem Kongreß gegeben. Aber es ist klar, daß wir dabei nicht verharren und die Organisationen der Intelligenz studieren, die eine sehr wichtige Rolle im Leben dieser Länder spielen. Auch die Gewerkschaftsbewegung hat dort begonnen, sich kräftig zu entwickeln; in mehreren afrikanischen Ländern waren wir Zeugen von Streikkämpfen größeren Ausmaßes. In all diesen Bewegungen vollzieht sich ein großes geistiges Ringen um die Antworten auf die Probleme der afrikanischen Revolution, Die Formierung einiger wertvoller marxistischer Kader im gegenwärtigen Zeitpunkt kann unter Umständen den Verlauf der Revolution in diesen Ländern entscheidend beeinflussen.
In diesem Bericht habe ich nicht die Absicht, die Lage und die Probleme unserer Bewegung in Lateinamerika oder in Ceylon zu entwickeln. Die Delegierten dieser Länder werden dies viel besser erledigen, als ich es kann. Ich beschränke mich in beiden Fällen auf eine Bemerkung. Bezüglich Lateinamerikas fand die erste Gewaltanwendung, die von den Vereinigten Staaten befohlen wurde, nämlich die Intervention gegen die Regierung Arbenz in Guatemala, gerade statt, als wir unseren letzten Kongreß abhielten. Seitdem erfolgte die Aktion gegen Peron. Und jetzt spitzt sich die Situation in Bolivien aufs äußerste zu. Aber alle diese Ereignisse zeigen auch, besonders das Beispiel Argentiniens, das Unvermögen des Imperialismus und seiner Agenten, in diesen Ländern irgendein Regime von längerer Dauer zu stabilisieren. Es wäre sogar denkbar, daß der Imperialismus Peron wieder holt, damit er die soziale Unruhe in Argentinien eindämmt.
Was Ceylon anbelangt, möchten wir dem Kongreß gegenüber den wachsamen Widerstand unserer Sektion hervorheben, den diese den nationalistischen Strömungen in der. . Sprachenfrage entgegensetzte. Diese Haltung hat die Partei gestärkt und wird in naher Zukunft sicher ihre Früchte tragen.
Es bleibt uns nun zu überlegen, wie wir in der Diskussion über die Kolonialrevolution zu einem Abschluß gelangen. Im IEK, das diese Frage auf die Tagesordnung gesetzt hatte, wurde eine allgemeine Präambel vorgesehen, die vom IS vorbereitet werden sollte, sowie bestimmte Thesen über die Revolution in verschiedenen Regionen der Welt. die im einzelnen von den Genossen der Sektionen bearbeitet werden sollten, da diese aus gutem Grunde in direkterer Beziehung zu diesen Fragen stehen. Leider sind wegen der bekannten großen Arbeitsüber-
lastung diese Dokumente nicht fertiggestellt worden. Nur einige Diskussionsartikel konnten von den Genossen geschrieben werden. Die Kolonialkommission, die zu Beginn dieses Kongresses nominiert wurde, ist vor dieser. Diskussion zusammengetreten. Sie hat geprüft, was sich machen läßt und schlägt schließlich folgendes vor: Einerseits • soll sich die Diskussion an den Bericht halten und die allgemeine Präambel behandeln. Wir müssen diesen Kongreß mit einer vervollständigten und ausgefeilten Präambel verlassen. Aber diese Präambel muß naturgemäß zu allgemein bleiben. Die Kommission empfiehlt daher, die Anwesenheit vieler qualifizierter Genossen zu benutzen, um Thesen über die Lage der für die Kolonialrevolution wichtigsten Länder zu erarbeiten. Diese Thesen müßten einen Monat nach dem Kongreß fertig sein. Gestützt auf sie, würde das IS eine zusammenfassende Arbeit über den augenblicklichen Stand der Kolonialrevolution abfassen. Dieses Dokument würde der nächsten Sitzung des IEK vorgelegt werden, das es im Namen des Kongresses endgültig annehmen würde. Diese Lösung erscheint uns am praktischsten.
* Es handelt sich für uns nicht bloß um Thesen. Alle, die wir hier sind, verstehen, was die Kolonialrevolution für den Sieg des Sozialismus darstellt. In allen Kolonialländern und in allen Bewegungen der Kolonialvölker ist ein Suchen und Ringen um Verständnis und um Lösungen für ihre Befreiung. Die Thesen, die wir vorbereiten müssen, sollen nicht nur ein Dokument für uns, für unsere eigene Aktivitat als IV. Internationale sein. Sie sollen ein Werkzeug für die breiten Massen der Kolonialvölker sein, eine Waffe in ihrem Kampf. Wenn wir ihren Kampl auf diese Weise unterstützen, werden wir den Fortschritt unserer Bewegung beschleunigen. Der Sieg der Kolonialvölker ist auch ein Sieg der IV. Internationale.
Austieg, Niedergang und Sturz des Stalinism
A.
Auistieg und Niedergang des Stalinismus
Resolution, angenommen vom 4. Weltkongreß (1954)
Seit 1917 wird die Entwicklung der UdSSR und der internationalen Arbeiterbewegung grundlegend durch die Dynamik des internationalen Kräfteverhältnisses der Klassen bestimmt. Diese hat drei große Phasen durchlaufen: den revolutionären Aufschwung von 1917 bis 1923; das Zurückfluten der Weltrevolution von 1923 bis 1943; den neuen revolutionären Aufstieg seit 1943.
Die Oktober-Revolution ist der Ausgangspunkt einer neuen Geschichtsepoche:
- Sie brachte die Geburt des ersten Arbeiterstaates auf einem Sechstel der Erde; - sie hat einen Teil der Arbeiterbewegung auf theoretischem Gebiet vorwärtsgeführt und durch die Gründung der Kommunistischen Internationale und der kommunistischen Parteien ihre unabhängige Organisation gefördert; - sie hat den Kolonialvölkern in ihrem beginnenden Kampf gegen den Imperialismus einen mächtigen Impuls gegeben. Die Periode von 1917 bis 1923 war vor allem eine Periode des Kampfes um die Behauptung des neuen Staates und der Organisierung und Festigung der kommunistischen Avantgarde in der Welt
Die Niederlage der Weltrevolution nach dem ersten Weltkrieg hat in der UdSSR zur Vernichtung der Sowjetdemokratie durch eine Bürokratie geführt, die ihre diktatorische politische Herrschaft aufgerichtet hat. Unter dieser hat sich während der folgenden 30 Jahre die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der UdSSR vollzogen. Durch das Wirken und das Gewicht dieses Staates hat die sowjetische Bürokratie einen beträchtlichen Einfluß auf die Massenbewegungen in der Welt ausgeübt — in erster Linie auf die Organisationen und Bewegungen, die unter dem Anstoß der russischen Revolution entstanden sind. Die Kommunistische Internationale und die kommunistischen Parteien hätten ihre Aktivität der neuen Etappe anpassen, d. h. sich theoretisch und politisch festigen, ihre Verbindungen mit den Massen verstärken und so einen neuen revolutionären Aufstieg vorbereiten müssen. Aber das Gewicht des ersten Arbeiterstaates und seiner Entartung, das
sich auf die gerade aus der Sozialdemokratie hervorgegangenen und solider Kader noch ermangelnden Organisationen auswirkte, hatte eine Entartung dieser Organisationen zur Folge. Die Kommunistische Internationale wurde zum Hauptinstrument, mittels welchem der Kremi den kommunistischen Parteien seine Befehle übermittelte. Die kommunistischen Parteien, deren politische und theoretische Entwicklung unterbrochen war und deren Kader- und Führungsauslese nun auf bürokratische Weise vor sich ging, nutzten die Massen und deren Bewegungen nicht mehr . für die Revolution, sondern zugunsten der Interessen der Bürokratie aus.
Die Ausnutzung der kommunistischen Parteien im Dienste der Kremlbürokratie führte zu einer Reihe schwerer Niederlagen der Arbeiterbewegung, welche im Triumph des Nazismus in Deutschland und im Ausbruch des zweiten Weltkrieges gipfelten.
Am Vorabend des zweiten Weltkrieges waren die kommunistischen Parteien in den wichtigsten kapitalistischen Ländern Minderheiten der Arbeiterbewegung. Der Stalinismus, d. h. die Unterordnung der Interessen des Weltproletariats unter die Interessen der Sowjetbürokratie, wirkte über ein relativ einfaches System:
-- über einen Arbeiterstaat als Mittel einer Polizeidiktatur; - über schwache, von der Kommunistischen Internationale — die selbst streng kontrolliert wurde — gelenkte Arbeiterorganisationen.
Im Verlauf des zweiten Weltkrieges und der ihm folgenden Jahre haben Ereignisse von überragender Bedeutung bewirkt, daß heute der Stalinismus folgende komplexe Gesamtheit darstellt: a) die UdSSR, die im Kriege dank der vom Oktober geschaffenen Produktionsverhältnisse eine außergewöhnliche Widerstandskraft gezeigt und die seither ihre wirtschaftliche Entwicklung fortgesetzt hat, so daß sie heute die zweitstärkste Macht der Welt darstellt; b) neue Arbeiterstaaten in Osteuropa, die im wesentlichen mittels bürokratischer Methoden ohne vorgefaßte Planung des Kreml errichtet wurden; c) China, wo die kommunistische Partei auf der Basis einer ungeheuren Bauernerhebung an die Macht gelangt ist; đ) eine Reihe von kolonialen Bewegungen unter stalinistischer oder prostalinistischer Führung; e) die kommunistischen Parteien in der kapitalistischen Welt. Jene Westeuropas hatten am Ende des zweiten Weltkrieges als Folge der „Widerstandsbewegung" bedeutende Fortschritte zu verzeichnen gehabt. Im Verlauf der folgenden Jahre haben sie in einer Reihe von Ländern das gewonnene Terrain wieder verloren. Allein in den wichtigsten Fällen (Frankreich, Italien) haben diese Parteien einen Einfluß auf die Mehrheit der Arbeiterklasse errungen, den sie seither trotz gewisser Wechselfälle behauptet haben;
f) bis zum Juni 1948 mußte Jugoslawien, wo die KPJ unter dem Anstoß eines heroischen, von ihr geführten Massenkampfes die Macht erobert hatte, hinzugerechnet werden.
Die grundlegenden Bedingungen, unter welchen sich die Sowjetbürokratie entwickelt hat, nämlich das Zurückfluten der Revolution, die Isolierung der UdSSR als einziger Arbeiterstaat sowie dessen wirtschaftliche Rückständigkeit, sind verschwunden.
Das Gleichgewicht, das die Herrschaft der Sowjetbürokratie über die kommunistischen Parteien vor dem zweiten Weltkrieg sicherte — und das auf seine Art das relative internationale Gleichgewicht dieser Periode widerspiegelte - ist verschwunden.
Die „Expansion" des Stalinismus, weit davon entfernt, ein Faktor seiner Festigung zu sein, enthielt an sich Tendenzen seiner Auflösung, die sich äußerten: im Bruch mit der KP Jugoslawiens; in den zahlreichen Reinigungen der Führung kommunistischer Parteien in den „Volksdemokratien"; in der Hinnahme einer Art von gemeinsamer Führung mit der KP Chinas hinsichtlich der kommunistischen Bewegungen Asiens; in der Schwächung gewisser kommunistischer Parteien durch die Liquidationen; im Ende der politischen Erstarrung in der UdSSR und im Beginn des revolutionären Aufstiegs im Glacis.
Eine der eindrucksvollsten Manifestationen dieser neuen Situation ist die Unfähigkeit des Kreml, an Stelle der 1943 aufgelösten Kommunistischen Internationale ein einigermaßen lebensfähiges Zentrum zu schaffen. Ferner haben sich im Verlauf dieser Nachkriegsperiode trotz des Wachstums der kommunistischen Massenparteien und der Anziehungskraft der UdSSR als Weltmacht sich nach links entwickelnde Massenströmungen außerhalb des stalinistischen Einflusses gebildet (Bevanismus, asiatische SP-en). Verschiedene Faktoren wirken indessen im Sinne einer Verlängerung des Einflusses des Kremls über die internationale Arbeiterbewegung und die nichtkapitalistischen Länder: die Gefahr des imperialistischen Krieges; die Macht des Sowjetstaates, die sich auf die materiell schwächeren Partner, auswirkt; die Tatsache, daß die Massen sich zur Lösung der von der revolutionären Situation gestellten Aufgaben der vorhandenen Organisationen bedienen und sich vorerst um die bestehenden Führungen scharen; schließlich die Tatsache, daß die während der Aufstiegsperiode des Stalinismus erworbenen Auffassungen und Methoden infolge Trägheit und Tradition fortwirken, und dies umsomehr, als die bürokratische Struktur dieser Parteien und Länder und ihre Beziehungen zur UdSSR fortbestehen.
Dort, wo die kommunistischen Parteien eine Massenbasis haben, ist es, Jugoslawien ausgenommen, nirgends zu einem massiven Bruch mit dem Kreml gekommen, und ebenso nirgends zu einem Bruch mit den Massen. Die Zersetzung des Stalinismus nimmt die Form an, daß den Interessen der Kremlbürokratie entgegengesetzte Ideen in diese Organisationen eindringen und ein Prozeß beginnt, der die einst aufgerichteten hierarchisch-bürokratischen Verhältnisse ändert. Während einer ganzen Periode wird die Auflösung des Stalinismus hauptsächlich auf
folgende Weise vor sich gehen: Die kommunistischen Organisationen mit Massenbasis werden sich behaupten, aber in diesen Organisationen werden sich Tendenzen mit einem neuen Inhalt entwickeln, neu sowohl, was die Ideen anbelangt, die sich darin ausdrücken werden, als auch hinsichtlich der derzeitigen Organisatonsbeziehungen, in welchen sich die Herrschalt der Sowjetbürokratie zeigt. In den Ländern, wo die kommunistischen Parteien eine kleine Minderheit der Arbeiterbewegung darstellen, wird der über andere Organisationen vor sich gehende revolutionäre Aufstieg ihre Isolierung verstärken und zu tiefgehenden Krisen führen.
Die Ereignisse in der UdSSR seit dem Tode Stalins stellen einerseits den Beginn des Ausreifens der objektiven und subjektiven Bedingungen für die politische Revolution in der UdSSR dar. Andererseits bedeuten diese Veränderungen eine Lockerung der Bremse, die in der konservativsten und sogar reaktionärsten Weise auf Organisationen wirkte, die noch heute die größte Anzahl revolutionärer Kämpfer selbst in Ländern umfassen, wo die kommunistischen Parteien außerordentlich schwach sind. Daraus folgt, daß eine neue Etappe nicht nur in der UdSSR beginnt, sondern auch in der Entwicklung der kommunistischen Parteien und der nichtkapitalistischen Länder, wo der Zerfall des Stalinismus in dem oben aufgezeigten Sinne noch beschleunigt wird. Die IV. Internationale, die geschaffen wurde, um die Kontinuität des revolutionär-marxistischen Programms und der revolutionären Organisation für den Aufbau einer neuen revolutionären Führung des Weltproletariats zu sichern, hat die Aufgabe, in diesen Auflösungsprozeß einzugreifen, um jene unverdorbenen kommunistischen Kräfte, die bis heute vom Stalinismus beeinflußt wurden, um ihre Fahne zu Aufstieg und Niedergang des Stalinismus in der UdSSR 1. Der durch den ersten Weltkrieg ausgelöste Aufstieg der Revolution erschütterte nur die schwächsten imperialistischen Mächte. Er ließ die Kolonialreiche intakt und erlaubte so den imperialistischen Kolonialherren, den Ausbruch revolutionärer Massenbewegungen durch wichtige Konzessionen an die Massen (Acht-Stunden-Tag, allgemeines Wahlrecht usw.) im Keime zu ersticken. Die USA, welche ein halbes Jahrhundert eines fieberhaften wirtschaftlichen Aufstieges durchschritten hatten, kannten noch keine ernsthaite soziale Krise, die die Massen des sich durch die ständigen Einwanderungswellen dauernd erneuernden Industrieproletariats zu einem gewerkschaftlichen oder politischen Bewußtsein geführt hätte. Das Aktionsfeld des revolutionären Aufstiegs war demnach auf Zentral- und Osteuropa beschränkt, unter den großen Ländern der Welt insbesonders auf Rußland, Deutschland und Italien. Aber Rußland war ein wirtschaftlich und kulturell rückständiges Land mit einem zahlenmäßig kleinen Industrieproletariat von relativ niedrigem qualitativen und kulturellen Niveau und erdrückt durch das Gewicht von Millionen analphabetischer Bauern. Nur die Verbindung der
russischen mit der deutschen und italienischen Revolution hätte der proletarischen Diktatur eine genügend breite materielle und soziale Basis geben können, um das Bestehen der Sowjetdemokratie zu gewährleisten. Die Niederlage der italienischen (1922) und der deutschen Revolution (1923), die das Ende des revolutionären Aufstiegs anzeigte, führte zur Isolierung der Revolution in einem rückständigen Lande. Diese Isolierung legte dem russischen Proletariat ungeheure materielle Opfer auf, führte zu einer fortschreitenden Erschöpfung seiner Kampfes- und Begeisterungsfähigkeit, zum wachsenden Nachlassen seines politischen Interesses und seiner politischen Aktivität. So wurden die objektiven Bedingungen für seine politische Entmachtung durch die sowjetische Bürokratie geschaffen.
2. Indessen bedeutete das Ende des revolutionären Aufschwungs von 1917 bis 1923 keine tiefgehende und andauernde Niederlage der internationalen Arbeiterbewegung. Diejenigen Teile der internationalen Arbeiterklasse, welche sich während der Aufstiegsperiode relativ ruhig verhalten hatten, begannen im folgenden Jahrzehnt nacheinander in Aktion zu treten: England 1925-1926; China 1925—1927; Spanien 1931 bis 1938; Frankreich 1936—1938; USA 1934—1937. In Deutschland hatte die Weltwirtschaftskrise von 1929 günstige Bedingungen für einen neuen Aufschwung geschaffen. Wenn schließlich trotz dieser vielfachen Möglichkeiten die rückläufige Bewegung der Revolution immer stärker wurde, so nicht wegen der eigenen Dynamik dieser Massenbewegungen, sondern dank der unseligen Rolle, welche die Führungen der Arbeiterbewegung spielten, In vielen Fällen ist es vor allem die stalinistische Führung gewesen, welche die Niederlage dieser Bewegungen verursachte. Wenn auch letzten Endes das Aufkommen und der Aufstieg des Stalinismus durch das starke Zurückfluten der Weltrevolution ermöglicht wurden, so war diese Entwicklung weder Schicksal noch war sie unvermeidlich. Die Anstrengungen der revolutionären Kräfte in der UdSSR und in der Welt (Bolschewiki-Leninisten, kommunistische Linksopposition), um den Kurs zu ändern und um das Gewicht des Proletariats in der UdSSR auf Grund der Industrialisierung und gewisser Teilsiege in der internationalen Arena zu verstärken, erwiesen sich im Ablauf der Ereignisse als vollkommen realistisch. Während dieser ganzen Periode blieb die Verknüpfung der russischen mit der internationalen Revolution durchaus möglich. Wenn sie nicht hergestellt wurde, so ist dies vor allem der Rolle der Führung der UdSSR und der Kommunistischen Internationale zuzuschreiben. Der Stalinismus ist demnach zugleich Produkt und Ursache des Rückflutens der Revolution in der ganzen Periode zwischen 1923 und 1943.
3. Die Isolierung in einem rückständigen Lande, das erdrückende spezifische Gewicht der Bauernschaft, die zahlenmäßige und kulturelle Schwäche der Arbeiterklasse, ihr Mangel an demokratischer Tradition, alle diese Faktoren zusammen bewirkten das Ersticken der proletarischen Demokratie in der UdSSR, die wachsende Passivität der Massen, die zunehmende Ausübung der politischen Macht durch die Partei- und
Staatsfunktionäre. Die Existenz eines solchen Beamtenkörpers ist in der Übergangszeit vom Kapitalismus zum Sozialismus unvermeidlich. Aber er muß an Zahl und Bedeutung in dem Maße verlieren, in welchem sich die Produktivkräfte entwickeln, sich die aus der Revolution hervorgegangene Gesellschaft und Wirtschaft konsolidieren und die Klassen, die soziale Ungleichheit und die sozialen Gegensätze verschwinden. Das Verschwinden eines solchen Beamtenkörpers ist weitgehend identisch mit dem Absterben des Staates. Bis zu diesem Absterben ist eine strenge Kontrolle über die Bürokraten durch die an der Macht befindliche, demokratisch organisierte Arbeiterklasse erforderlich, um bis zum Außersten jeden Mißbrauch zu begrenzen. In der UdSSR kam es ganz anders. Unter den Bedingungen des Hungers und der allgemeinen Armut wurde die die Güter des Landes verwaltende und verteilende politische Macht rasch zum Herren der Verteilung und maßte sich wesentliche Privilegien des Verbrauchs an. Das bürokratische Element bildete sich zuerst in bestimmten konservativen Schichten der Bürokratie, welche im Bündnis mit ausbeuterischen oder kleinbürgerlichen Elementen (Kulaken, NEP-Leuten usw.) ihre materiellen, den Interessen der Arbeiterklasse widersprechenden Interessen verteidigten. Es entstand so eine bürokratische Kaste, die sich ihrer besonderen sozialen Interessen bewußt wurde und sie entschlossen gegen alle anderen Die Entstehung und Festigung dieser bürokratischen Kaste fand auf politischem Gebiet ihren Hauptreflex in den Fraktionskämpfen, welche die bolschewistische Partei - das einzige politische Forum des Landes - zerrissen. In diesem Kampfe siegte die stalinistische Fraktion, weil sie die Unterstützung der Bürokratie erhielt. Dieser Sieg führte zur Zerstörung der inneren Demokratie der Partei, dieser letzten Bastion der proletarischen Demokratie in der UdSSR, zur vollständigen Umwälzung des ganzen gesellschaftlichen Überbaues des Landes (mit Ausnahme der Eigentumsverhältnisse) und zur Errichtung der bonapartistischen stalinistischen Diktatur, die sich im wesentlichen auf die sowjetische Bürokratie stützte, deren Interessen sie grundlegend verteidigte. 4. Der revolutionäre Aufstieg hatte seinen klarsten Ausdruck im Sieg der Oktober-Revolution gefunden. Das Zurückfluten der Revolution fand seinen wesentlichen Ausdruck im Sieg der Bürokratie in der UdSSR. Aber dieser Rückschlag vollzog sich im Rahmen eines Weltkapitalismus, der zutiefst vom Niedergang dieses Systems gezeichnet war. Der Verfall war schon zu weit fortgeschritten, die auf der Grundlage des Verfalls bestehenden imperialistischen Gegensätze zu scharf, die internationale Arbeiterbewegung noch zu stark, innerhalb der UdSSR waren die Reste der alten besitzenden Klassen oder die Keime einer neuen Bourgeoisie noch zu schwach, als daß das Zurückweichen des Proletariats dort den Kapitalismus wieder an die Macht hätte führen können. Die Konterrevolution beschränkte sich im großen und ganzen auf das Gebiet des Überbaus. Die Produktionsweise, welche durch die Nationalisierung der Produktionsmittel, das Außenhandelsmonopol und die allgemeine Planung der Wirtschaft charakterisiert ist, diese von der
Revolution geschaffene Grundlage, welche die sowjetische Wirtschaft vom Weltsystem des Kapitalismus getrennt und diesem entgegengesetzt hat, blieb erhalten und wurde im Laufe der Geschichte der UdSSR gefestigt und verstärkt. Der Kampf zwischen dem Kapitalismus und dem Sozialismus, welcher nach einer Formulierung Lenins die Übergangsperiode charakterisiert, ging in der UdSSR vom Gebiet der Produktion - wo praktisch alle Formen des Kapitalismus ausgemerzt worden waren — auf das der Verteilung über.
Die bonapartistische Diktatur der Sowjetbürokratie ist also das Produkt einer politischen Konterrevolution; es wird einer politischen Revolution bedürfen, um sie zu stürzen. Aber der sowjetische Staat ist das Produkt der sozialen Revolution des Oktober, deren wirtschaftliche und soziale Errungenschaften er — wenn auch auf besondere Weise und mit oft ungeeigneten Mittel - fortfährt zu verteidigen. Es würde einer sozialen Konterrevolution bedürfen, um ihn zu stürzen und sei es auch nur zeitweilig — die Herrschaft des Kapitals und das Privateigentum an den Produktionsmitteln wieder aufzurichten. Unsere Delinition der UdSSR als degenerierter Arbeiterstaat schließt die beiden fundamentalen Elemente der heutigen Wirklichkeit der UdSSR ein: das Überleben und den Aufstieg der aus der russischen Oktoberrevolution hervorgegangenen ökonomischen und sozialen Basis einerseits und den Sieg einer politischen Konterrevolution auf eben dieser Basis andererseits. Unsere Politik der bedingungslosen Verteidigung der UdSSR entspricht eben dieser widerspruchsvollen Wirklichkeit: Sicherung des Fortschritts der UdSSR durch den Sturz der bürokratischen Diktatur und die Aufrichtung der sozialistischen Demokratie; Verhinderung eines Abstiegs der UdSSR, der die Zerschlagung ihrer ökonomischen und sozialen Basis und die Wiedererrichtung des Kapitalismus nach sich ziehen würde.
5. Im Rahmen dieser sowjetischen Wirklichkeit drückt sich der widerspruchsvolle Charakter, die Doppelnatur der Sowjetbürokratie, aus: a) Einerseits ist sie eine parasitäre Kaste, denen Privilegien sich aus der besonderen sozialen Struktur der UdSSR ergeben. Um sich zu behaupten, muß sie auf ihre Art diese Struktur gegen die bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräfte im Innern und auf der internationalen Ebene verteidigen, gegen Kräfte, die diese Struktur zu zerstören versuchen und - sei es in dieser oder jener Form — den Kapitalismus wieder aufrichten wollen.
b) Andererseits ist sie eine parasitäre Kaste, deren Vorrechte sich nur dank der politischen Expropriation und der Passivität des Proletariats, dem es an revolutionären Perspektiven ermangelte, ausweiten und zeitweise stabilisieren konnten. Sie muß also versuchen, solche nationalen und internationalen Bedingungen gegen das Proletariat aufrechtzuerhalten, die einen neuen Aufstieg und eine neue revolutionäre Aktivität des Sowjetproletariats verhindern. Die widerspruchsvolle Natur der Bürokratie drückt sich gleichermaßen in der Tatsache aus, daß sie in dem Maße, als sie die UdSSR
und ihre soziale Basis gegen den Imperialismus und die restauratio- • nistischen Kräfte aller Art verteidigt, letzten Endes die Wiederherstellung der Sowjetdemokratie im Lande erleichtert. Gleichzeitig aber unterminiert und desorganisiert sie in dem Maße, als es ihr gelingt, zeitweilig das Sowjetproletariat oder den Aufstieg des internationalen Proletariats zurückzudrängen, die ökonomische und soziale Basis, auf 6. Diese widerspruchsvolle Natur der Sowjetbürokratie kommt in ihrer gesamten inneren und internationalen Politik seit 1923 zum Ausdruck. Aber die konkrete Form, in welcher sie sich darstellt, hängt von Bedingungen ab, die außerhalb der Kontrolle der Bürokratie liegen: vom Kräfteverhältnis der Klassen im Weltmaßstab und in der UdSSR selbst. Von diesem Gesichtspunkt aus unterscheiden wir zwei große Phasen:
a) Von 1923 bis 1943: Die Rückläufigkeit der internationalen Revolution und der Arbeiterbewegung, verbunden mit der tendenziellen Verschärfung der Krise des kapitalistischen Systems und der inneren Widersprüche des Imperialismus, erlaubt der Bürokratie, ihre Macht durch das Balancehalten zwischen internationaler Arbeiterbewegung und Imperialismus, zwischen den verschiedenen imperialistischen Mächten und schließlich zwischen den Klassen in der UdSSR selbst zu festigen. Die bonapartistische Diktatur ist das Produkt dieser Gleichgewichtsverhältnisse. Das Ziel der Politik der Sowjetbürokratie ist die Aufrechterhaltung des status quo, die Erhaltung dieses Gleichgewichts. In diesem Sinne ist das Gesamtergebnis der internationalen Politik der Sowjetbürokratie ein reformistisches, denn sie zielt nicht auf den Sturz des Weltkapitalismus, sondern einzig auf die Behauptung der UdSSR im Rahmen des status quo.
b) Ab 1943: Der neue Aufstieg der internationalen Revolution, verbunden mit der Verschärfung der Krise des kapitalistischen Systems und der Aufrichtung der ungeheuren Überlegenheit des amerikanischen Imperialismus in der kapitalistischen Welt, bricht sowohl das Gleichgewicht zwischen dem internationalen Proletariat und dem Imperialismus als auch das Gleichgewicht zwischen den imperialistischen Mächten. Er zwingt diese Mächte, ob sie nun wollen oder nicht, eine imperialistische Welteinheitsfront gegen die Revolution und die antikapitalistischen Kräfte herzustellen und macht jede Poltik des Schaukelns und der Aufrechterhaltung des status quo immer mehr hinfällig. Die Zerstörung der Gleichgewichtsgrundlage des stalinistischen Bonapartismus untergräbt die Fundamente der bürokratischen Diktatur in der UdSSR. Der Aufschwung der Produktivkräfte in der UdSSR selbst, das zahlenmäßige und kulturelle Erstarken der Arbeiterklasse sowie die Rückwirkungen des internationalen revolutionären Aufstiegs im Lande selbst vernichten dort gleichzeitig das Gleichgewicht der sozialen Kräfte (das auf der politischen Erschöpfung der Klassen beruhte) und bereiten die Wiederkehr des proletarischen Kampfes für die Sowjetdemokratie vor.
7. Während der Zeit von 1923 bis 1943 äußerte sich die doppelte und widerspruchsvolle Natur der Sowjetbürokratie auf innerem wie auf internationalem Gebiet in einer Reihe von jähen Wendungen: a) 19241927: Bündnis der Bürokratie in der UdSSR selbst mit den Kulaken und NEP-Leuten gegen die proletarische Avantgarde. Internationaler Rechtskurs: prinzipienloses Bündnis mit Tschang-Kai-Schek, mit der englischen Gewerkschaftsbürokratie, mit den Bauernparteien des Balkans usw.
b) 1928—1934: Vernichtung der Kulaken und NEP-Leute; Zwangskollektivisierung und überstürzte Industrialisierung. Zu gleicher Zeit Vernichtung der letzten, aus der Oktoberrevolution hervorgegangenen politischen Rechte der Arbeiter; Aufrichtung der Allmacht des Direktors in den Betrieben; beschleunigte Entwicklung der Ungleichheit innerhalb der Arbeiterklasse. International: ultralinker Kurs in einer Periode, in welcher der Imperialismus durch eine Wirtschaftskrise geschwächt und gelähmt war.
c) 1935—1939: Rechtskurs in der UdSSR; Wiedereinführung des bäuerlichen Privateigentums bei einem Teil des Viehbestandes und kleiner Landanteile; Ausrottung der ganzen Generation der alten Bolschewiki; Triumph der Reaktion auf dem Gebiet der Sitten und der Kultur sowie allgemeine Ermutigung bürgerlicher Tendenzen. Gleichzeitig internationaler Rechtskurs: Allianz mit den imperialistischen „Demokratien"; Übergang auf die Linie der nationalen Verteidigung dieser Länder und ihrer Kolonien; Volksfrontpolitik; Erdrosselung der spanischen und französischen Revolution.
d) 1939—1941: Die Kriegsvorbereitung stoppt die massive „Reinigung" in der UdSSR; Festigung der individuellen Positionen der Bürokratie. Auf der internationalen Ebene hat die Umorientierung der diplomatischen Bündnisse eine ultralinke. Politik der stalinistischen Parteien zur Folge.
c) 1941—1943: Rechtskurs während des Krieges. Im Innern: „Großer Vaterländischer Krieg", Bereicherung der Bauern; weitgehende private Aneignung von Kolchos-Land; Auflösung der Kommunistischen Internationale; Wiederaufrichtung der Kirche als Instrument staatlicher Politik; panslawistische Propaganda usw. Außenpolitisch: enge Allianz mit dem Imperialismus, Politik der Nationalen Front, Kampf gegen die Befreiungsbewegungen in den Kolonien, gegen die wirtschaftlichen Interessen der Arbeiter in den verbündeten Ländern usw. 8. Die Periode von 1943-1947, während welcher die Sowjetbürokratie auf dem Höhepunkt ihrer Macht zu stehen schien, enthüllte sich als die Übergangsperiode zwischen dem Rückgang und dem Wiederaufstieg der internationalen Revolution. Sie ist — aus dem gleichen Grunde - die Übergangsperiode zwischen dem Aufstieg und dem Niedergang des Stalinismus. Der internationale revolutionäre Aufstieg ist aber noch nicht umfassend genug, um die Beseitigung des Stalinismus zu bewirken. Er bleibt im allgemeinen innerhalb jener. Grenzen, innerhalb welcher ihn die Bürokratie und ihre Agenten mit den mehr
oder minder traditionellen Methoden kontrollieren können (Frankreich, Italien, Indochina, Malaya, zum Teil Indonesien und China); die einzige Ausnahme bildet Jugoslawien. Aber dieser Aufschwung ist schon bedrohlich genug, um den Imperialismus zu veranlassen, ein Kompromiß mit der Sowjetbürokratie zu suchen. Diese bemüht sich, die Revolution im Tausch gegen wirtschaftliche und territoriale Konzessionen aufzuhalten oder zurückzudrängen. Das war der Sinn der Abmachungen von Jalta, Teheran und Potsdam über die Teilung Deutschlands und Europas in zwei Einflußsphären; der konterrevolutionären Politik der westeuropäischen kommunistischen Parteien und jener der Kolonialländer des Fernen Ostens während dieser Periode; der Konservierung des Restes der Bourgeoisie in Westeuropa und der Anstrengungen Marshalls und Stalins, in China zu einer Koalitionsregierung zu kommen. Die innere Lage der UdSSR, die schrecklichen Zerstörungen des Krieges, der extreme Mangel an Konsumgütern, die Krise der wirtschaftlichen Umstellung zwischen 1945—1947, die Ausplünderung der Länder des „Glacis" als bürokratisches Mittel, um diese Lage einigermaßen zu 9. Aber der internationale revolutionäre Aufstieg, vor allem der Sieg der chinesischen Revolution, zerstörten für die Sowjetbürokratie die Möglichkeit, zu einem neuen allgemeinen Kompromiß zu gelangen. Von der Revolution überflügelt, erstickend in einem zu engen wirtschaftlichen Lebensraum, und von einer gewaltigen wirtschaftlichen Krise bedroht, versuchte der Imperialismus, zur Offensive überzugehen - zunächst durch die Wiederaufrichtung der kapitalistischen Wirtschaft in Westeuropa mit dem Ziel, die Vorherrschaft der UdSSR über die Glacis-Länder abzubauen (Marshall-Plan), dann, indem er sich mit Waffengewalt der Kolonialrevolution widersetzte (Krieg in Indonesien, Malaya und Korea), und endlich durch Vorbereitung der Schlußabrechnung mit allen antikapitalistischen Kräften (NATO, MSA, Balkanpakt, Nahostpakt, Pazifikpakt, Wiederbewaffnung Japans und Deutschlands usw.). Zwischen der imperialistischen Gefahr und der Kolonialrevolution eingekeilt, sah sich die Sowjetbürokratie gezwungen, sich mit der Kolonialrevolution gegen den Imperialismus zu verbünden. Das schloß de facto die Anerkennung der Unabhängigkeit der chinesischen KP und der asiatisch-kommunistischen Bewegung in sich ein. Jeder Versuch, die Kolonialrevolution als Wechselgeld beim Herumfeilschen mit dem Imperialismus auszunützen, mußte damit aufgegeben werden Das kennzeichnet den Beginn jener neuen Phase der Weltlage, der sich die Sowjetbürokratie nun gegenübersieht. Diese Phase ist durch die außerordentliche Verschärfung der internationalen Klassengegensätze charakterisiert, aus der sich ein immer mehr zugunsten der Revolution entwickelndes Kräfteverhältnis zwischen den Klassen ergibt. Die Versuche, die Gegensätze zwischen den Imperialisten selbst auszunützen, bestehen dennoch weiter, ebenso die Versuche, die Unterstützung der Bourgeoisie gewisser kolonialer und halbkolonialer Länder (Indien, Argentinien, Indonesien) durch das Eindämmen des antikapitalistischen Massenkampfes in diesen Ländern zu gewinnen, oder aber schließlich
durch die verstärkte Mobilisierung aller Klassen einschließlich der „nationalen" Bourgeoisie dieser Länder gegen den Imperialismus. Daneben läuft weiterhin der Versuch, zu einer zeitweisen Ubereinkunit mit dem Imperialismus zu kommen. Aber die praktische Wirkung dieser Bemühungen bleibt immer mehr in dem Maße begrenzt und kurzlebig, in welchem sich einerseits allen Bremsversuchen zum Trotz der Massenkampf und andererseits der Druck des amerikanischen Imperialismus steigert und dieser seinen Marsch zum Krieg fortsetzt. 10. In der Zwischenzeit vollzog sich eine parallele Entwicklung im Innern der Sowjetunion selbst. Die bedeutenden Erfolge der Sowjetwirtschaft, die sich seit der Umstellungskrise von 1945—1947 (die von Malenkow auf dem 19. Parteitag zugegeben worden war) erreicht wurden, haben die Lage des Landes und seiner Bevölkerung grundlegend gewandelt. Wenn die Produktion pro Kopf der Bevölkerung bei den wichtigen Erzeugnissen auch noch hinter der der höchstentwickelten kapitalistischen Länder zurückbleibt, so hat sie bereits das Niveau der zurückgebliebenen kapitalistischen Länder überschritten und nähert sich dem Niveau der stagnierenden kapitalistischen Länder (Frankreich, Italien). Dagegen haben die absoluten Produktionsziffern längst das Niveau aller dieser kapitalistischen Länder — mit Ausnahme der USA - hinter sich gelassen und sogar auf einigen Gebieten der Grundstoffindustrie die Summe der Produktion zweier oder dreier höchstentwickelter kapitalistischer Länder (Großbritannien, Deutschland, Japan) überflügelt. Die Sowjetunion ist zur zweitstärksten Industriemacht der Welt mit dem zweitgrößten Maschinenpark geworden. Ihre Produktivität wächst in einem überlegenen Rhythmus über die aller kapitalistischen Länder mit Ausnahme der USA hinaus. Wenn sich die Landwirtschaft nicht im gleichen Rhythmus entwickeln konnte, so haben ihre Fortschritte doch erlaubt, den Hunger oder die chronische Unterernährung zu bannen. In den großen Industriezentren ist die Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern, obwohl noch sehr ungenügend, geordnet und übersteigt alles, was man in der Vergangenheit in der Sowjetunion gekannt hat.
11. Bedingt durch diesen wirtschaftlichen Fortschritt, hat sich eine bedeutsame Umwandlung vollzogen, die sich in einer Änderung der Zusammensetzung und der Dynamik der wichtigsten sozialen Schichten des Landes ausdrückt:
a) Das Proletariat ist an Zahl und Qualifikation gewaltig gewachsen; die Zahl der Industriearbeiter nimmt ständig um mehrere Millionen pro Fünfjahrplan zu. Aus der kleinen Minderheit, die es in der russischen Gesellschaft von 1917 und in der Sowjetgesellschaft von 1927 darstellte, ist das Proletariat zur stärksten sozialen Schicht geworden. Das Analphabetentum ist aus seinen Reihen verschwunden. Die enorme Mechanisierung der Sowjetwirtschaft während der letzten sieben Jahre hat zu einem beträchtlichen Anwachsen der Zahl und der Bedeutung der qualifizierten Arbeiter geführt. Der Hilfsarbeiter ist nicht mehr der Typ des russischen Arbeiters; er wird immer mehr zur Ausnahme. Das
bedeutet, daß die Differenzierung der Löhne innerhalb der Arbeiterschaft, wenn sie auch größer ist als je zuvor, nicht mehr die große Mehrheit der Arbeiter auf ein Hungerniveau hinunterdrückt. b) Die Bauernschaft ist auf das stärkste erschüttert worden. Aus ihren Reihen rekrutieren sich jedes Jahr die zusätzlichen Industriearbeiter. Sie ist diejenige soziale Schicht, deren Zahl und Gewicht die Tendenz der dauernden Verminderung aufweist. Ihre gehobenen Schichten lösen sich ständig von ihr los und verwandeln sich in Kolchosbürokraten und Kolchosaristokraten (Direktoren, Buchhalter, Agronomen, Traktorenführer): Die Bauernschaft konnte die für sie relativ vorteilhafte Lage der Kriegsjahre und der unmittelbaren Nachkriegszeit nicht wiederherstellen. Die Dinführung des Systems, der Arbeitsbrigaden und der Konzentration der Kolchosen waren wichtige Etappen im Sinne einer fortschreitenden Industrialisierung der Landwirtschaft Diese stieß aber auf den passiven Widerstand der Bauern und ermöglichte keine bedeutende Erhöhung der Agrarproduktion. Das Lebensniveau auf dem Lande hat sich viel weniger gehoben als in den Städten; das Mißverhältnis zwischen Landwirtschaft und Industrie hat sich fortwährend verstärkt.
c) Die Bürokratie ist an Zahl und Gewicht gewachsen, jedoch in einem weniger raschen Rhythmus als das Proletariat. Zwei wichtige Veränderungen haben sich in der Zusammensetzung der oberen Schichten der Bürokratie vollzogen. Zunächst auf dem Gebiet der sozialen Herkunft: sowohl die Zahl der alten Kapitalisten oder bürgerlichen Techniker und NEP-Leute als auch die Zahl der alten revolutionären Kämpfer aus den Jahren vor 1917 (Thermidorianer) reduziert sich ständig. Die große Masse der Bürokratie rekrutiert sich aus Privilegierten, die seit der Revolution das Mannesalter erreicht haben. Dementsprechend ist auch ihre Mentalität: die Spitze der Bürokratie ist in ihrer Mehrheit nicht mehr eine junge habgierige soziale Schichte, die danach strebt, inmitten der allgemeinen Not Privilegien der Verteilung zu erobern; ihre Mehrheit besteht aus reifen oder alternden Männern, die danach trachten, ein Optimum an Lebensniveau zu behaupten. 12. Die Bürokratie, deren bonapartistische Diktatur in ihrem Aufstieg und ihrer Festigung das Ergebnis einer politischen Konterrevolution ist, hat allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens der Sowjetunion a) Wirtschaft: Jede Wirtschaft der Übergangsperiode ist durch den Widerspruch zwischen der nichtkapitalistischen Produktionsweise und dem Weiterbestehen der bürgerlichen Normen auf dem Gebiete der Verteilung charakterisiert. Aber die Bürokratie hat durch die ungeheuerliche Entwicklung ihrer Privilegien und der sozialen Ungleichheit Widerspruch verschärft. Die bürokratische Zentralisierung der diesen Planung, die Beseitigung jeder Arbeiterkontrolle in der Produktion, die Allmacht und die Willkür der Bürokraten in den Betrieben, ihr Hunger nach Privilegien rufen neue Widersprüche und sogar Störungen des
Gleichgewichts auf dem Gebiet der Produktion selbst hervor, die sich um so mehr steigern, als die Wirtschaft bedeutende Fortschritte macht. b) Staat: Die Vernichtung der letzten Spuren der Sowjetdemokratie mit dem Verschwinden der inneren Demokratie in der Partei hat in der Tat zu einem autokratischen Regime geführt, bei dem der größte Teil der Bürokratie einschließlich ihrer höheren Schichten von der Ausübung der politischen Rechte ausgeschlossen ist. Die bonapartistische Diktatur stützt sich im wesentlichen auf den Unterdrückungsapparat, auf den Terror der periodischen Reinigungen und handhabt überdies das System plebiszitärer „Wahlen". Der großrussische Nationalismus entfaltet sich und klagt die nationalen Minderheiten, die ihre Geschichte und ihr eigenes Recht bejahen, des „bürgerlichen Nationalisc) Armee: Die alte Rote Armee, welche der Sowjetverfassung und der Kommunistischen Internationale den Treueid geleistet hatte, ist ersetzt durch eine „patriotische" Sowjetarmee, die von der Diktatur streng kontrolliert wird. In ihrem Innern herrsehen dieselben Phänomene einer monströsen Ungleichheit, Willkür und Allmacht des Apparats wie in der ganzen Gesellschaft.
d) Ideologie: Die marxistische Theorie ist in eine pragmatische Ideologie verwandelt, die daraut hinauslautt, die praktischen Bedürtnisse der Politik der Bürokratie zu rechtfertigen. Die Geschichte der Partei, der Internationale und des Landes wird systematisch und periodisch revidiert, umgeschrieben und gefälscht. Die wissenschaftliche Forschung und die freie theoretische Diskussion werden in allen Bereichen der Gesellschaftswissenschaften unterdrückt. Die „Ausrichtung" beginnt sogar auf gewisse Gebiete der Naturwissenschaften überzugreifen. Aus dieser Unterdrückung folgt die Notwendigkeit eines unfehlbaren und allwissenden Papstes, der bei jeder Wendung die den augenblicklichen Interessen der Bürokratie entsprechenden Dogmen formuliert.
e) Sitten: Die Befreiung der Frau und der Jugend, welche die Oktoberrevolution während der Jahre des Aufschwungs verwirklicht hatte, ist beseitigt. Die Gleichheit der Frau wurde zur Gleichheit der übermenschlichen physischen Anstrengungen, die von den Arbeitern gefordert wurden; sie ist nicht mehr das Recht, über das eigene Leben frei zu verfügen. Die Scheidungsgesetze wurden immer strenger; das Recht der Abtreibung wurde abgeschafft. Die Statuten der Jugendorganisation enthalten in der Tat das Verbot, Politik zu betreiben. 13. Im Verlaufe des Krieges (wo sich die Grenzen der Unterdrückungsfähigkeit des Apparates zugleich mit dem wirklichen Lebensniveau der Arbeiter des Westens offenbarten) haben jedoch die Sowjetmassen große Erfahrungen erworben. Die Sowjetmassen, vor allem die Arbeiterjugend, beginnen sich der Widersprüche bewußt zu werden, welche die Sowjetgesellschaft und die bonapartistische Diktatur in sich bergen. Es sind vor allem die ökonomischen Widersprüche, für welche sie empfindlich sind, wie sie ja ihre ganze schöpferische
dieses Gebiet verlegt haben. Die vorbereitende Diskussion zum 19. Parteitag der KPdSU und die während des Kongresses und nachher stattgefundenen Debatten haben gezeigt, a) daß im Bewußtsein der großen Mehrheit des russischen Volkes immer deutlicher wird, daß die von der Sowjetwirtschaft erreichte Höhe in wachsendem Gegensatz zu dem noch sehr niedrigen Konsum der Massen steht. Vor allem ist es die Wohnungskrise, die von den Massen als unerklärlich empfunden wird. Sie wurde auf dem 19. Parteitag allgemein kritisiert; b) daß im Bewußtsein der fortgeschrittenen Schichten der Arbeiterklasse, der unteren Schichten der Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre die Sowjetbürokratie mehr und mehr als Hemmschuh für die Entfaltung der Produktivkräfte erscheint. Die oberen Schichten der Bürokratie, die große Privilegien des Verbrauchs erreicht haben, sind nicht mehr so sehr an der maximalen Steigerung der Produktion interessiert. Das Gewinnstreben der Direktoren, einst Haupttriebkraft der Akkumulation, wird zu einem Faktor, der in Wirklichkeit die Akkumulation einschränkt und hemmt. Soweit die Verwirklichung der Planziele in erster Linie vom Interesse dieser Schichten der Bürokratie abhängt, wird damit eine desorganisierende Kraft in die Planung gebracht (Primat des Finanzplanes auf Kosten des Produktionsplanes). Die bürokratischzentralistische Ausarbeitung des Planes gerät in Konflikt mit der wach- 14. Auf ideologischem Gebiet haben die Widersprüche der bürokratischen Diktatur zu einer ernsten theoretischen Krise geführt, die sich nicht nur in der Diskussion über die politische Ökonomie, sondern auch in den Diskussionen über den „Übergang zum Kommunismus" und zahlreiche andere ideologische Probleme widerspiegelt: a) Die herrschenden Schichten des Kreml mußten gleichzeitig das Verschwinden der Klassen in der UdSSR und das Weiterbestehen und sogar die Verschärfung des Klassenkampfes behaupten. b) Sie müssen die Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte feststellen, anstatt deren Verschwinden im Maße des Vorwärtsschreitens zum Kommunismus.
c) Sie müssen gleichzeitig darauf bestehen, daß der Staat, weit davon entfernt, zu verschwinden, mit dem „Übergang zum Kommunismus" stärker wird und daran erinnern, daß der Staat erst mit dem „Sieg des Sozialismus in den wichtigsten Ländern der Welt" absterben wird. đ) Sie müssen ebenso feststellen, daß das Grundgesetz der sozialistischen Gesellschaft „die Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung" sei, zugleich aber auch sagen, daß die Ökonomie dieser Gesellschaft unter dem Gesetz des Vorranges der Produktion von Produktionsmitteln vor der Produktion von Verbrauchsgütern" stehe. e) Sie müssen die Tendenz der persönlichen Bereicherung als das hauptsächlichste „Überbleibsel der bürgerlichen Mentalität" bezeichnen und gleichzeitig dieselbe Tendenz als wichtigen Hebel der Planwirtschaft konservieren.
15. Der historisch labile Charakter der bonapartistischen Diktatur in der Sowjetunion tritt heute klar hervor. Mit der Veränderung der Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen im internationalen Maßstab, verbunden mit jener im Innern der UdSSR selbst, sind die objektiven Grundlagen der Diktatur auf dem Wege, rasch zu verschwinden. Unserer Tradition gemäß wurde der historisch vorübergehende Charakter der bonapartistischen Diktatur in der UdSSR richtig in dem Sinne analysiert, daß diese Diktatur zu zwei entgegengesetzten Wegen gesellschaftlicher Entwicklung führen kann: Entweder kommt es zu einer Stärkung der restaurationistischen Kräfte innerhalb der Bauernschaft und der Bürokratie, die mit Hille des ausländischen Imperialismus durch einen Bürgerkrieg den Kapitalismus in der UdSSR wiederherstellen; oder es kommt zum Sturz der bonapartistischen Diktatur und zur Wiederherstellung der Rätedemokratie im Zuge der internationalen Ausbreitung der Revolution und der Hilfe, die das Weltproletariat der sowjetischen Arbeiterklasse und einer linken Tendenz der Bürokratie, die sich dem Proletariat anschließt, leistet. Es ist aber offensichtlich, daß jeder der beiden Alternativlälle eine besondere Dynamik des Klassenkampfes im Weltmaßstab in sich begreift. Der erste erscheint als der äußerste Punkt eines Rückschlages der internationalen Revolution, der zweite als Produkt internationaler Siege der Revolution. Die gegenwärtige Dynamik des Klassenkampfes im internationalen Maßstab zeigt deutlich die wahrscheinlichere der beiden Varianten an. Im gleichen Sinne wirkt die ganze innere Entwicklung der UdSSR, wo angesichts des Aufschwungs der industriellen Produktion die Inselchen der kleinen Warenproduktion, die noch existieren und ständig wiedererstehen, in der Gesamtheit des wirtschaftlichen Lebens nur noch ein sehr geringes Gewicht besitzen. Die Verschärfung der sozialen Gegensätze, der wachsende Druck des Imperialismus und die Anzeichen des Erwachens der Arbeiterklasse mögen im begrenzten Maße innerhalb gewisser Schichten der Bürokratie Gedanken der Kapitulation und des Überganges in das bürgerliche Lager hervorrufen; das ist aber nur ein Nebenprodukt der Entwicklung, nicht ihr beherrschendes Merkmal. Da in der UdSSR selbst also das Kräfteverhältnis, parallel zu seiner Änderung im Weltmaßstab, die Tendenz hat, sich zugunsten des Proletariats zu verändern, ergibt sich, daß der kommende Entscheidungskampf sich nicht zwischen den restaurationistischen Kräften, die das Privateigentum wiederherstellen wollen, und den Kräften, die die Errungenschaften des Oktobers verteidigen, entwickeln wird, Dieser Kampf wird sich im Gegenteil zwischen den Kräften, die die Privilegien und die bürokratische Herrschaft verteidigen, und den revolutionären Kräften des Proletariats entfalten, die für die Wiederherstellung der Sowjetdemokratie auf einem höheren Niveau kämpfen werden.
16. Der Tod Stalins hat alle oben beschriebenen Tendenzen verstärkt und ihnen unmittelbaren, sichtbaren Ausdruck verliehen. Das erklärt sich aus der besonderen Rolle, welche Stalin spielte. Schiedsrichter zwischen den Klassen, zwischen den Klassen und der Bürokratie, zwischen den verschiedenen Schichten der Bürokratie, verkörperte Stalin
in seiner Person das Bindeglied zwischen der sozialistischen Basis der UdSSR und dem bürokratischen Überbau. Er war für die Wirtschaftsbürokratie und für die Intelligenz der Garant dafür, daß sie weiterhin im Genuß ihrer Privilegien bleiben würden. Gleichzeitig war er für die unteren Schichten der Bürokratie (kleine Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre, Stachanowleute, Kadernachwuchs aus der Jugend usw.) der Garant dafür, daß das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln unangetastet blieb. Sein plötzlicher Abgang hat eines der wichtigsten stabilisierenden Elemente des Regimes beseitigt und dies um so mehr, als das Gleichgewicht der sozialen Kräfte bereits fortschreitend erschüttert worden war. Dazu kommt das Moment der Unsicherheit und der Angst innerhalb der bonapartistischen Spitzen der Diktatur, die gewohnt waren, der vom „Chef" festgelegten Linie zu folgen, kein persönliches Prestige bei den Massen besitzen und unfähig sind, die Auswirkungen von Stalins Tod auf die verschiedenen Schichten der Sowjetgesellschaft vorauszusehen. Diese Ungewißheit und Panik selbst innerhalb der obersten Spitzen haben zweifellos die Tendenzen, welche den Absolutismus der Diktatur in Frage stellen, verstärkt. 17. Die Bürokratie ist keine homogene soziale Schicht. Aus Millionen Individuen zusammengesetzt, reichen ihre Wurzeln in die Arbeiterklasse (Stachanowisten) und in die Bauernschaft (Kolchostunktionäre). Sie reicht über die zahlreichen mittleren Staats- und Wirtschaftsfunktionäre (Buchhalter) bis zur Oberschichte von Technikern und Ingenieuren, Künstlern und berühmten Schriftstellern, hohen Offizieren von Armee und Polizei bis zu den Spitzenfunktionären der Wirtschaft (Direktoren der großen Werke und Trusts), der Armee (Generale und Marschälle), des Staates und der Partei (Ministern der Republiken und der Union, Mitgliedern der zentralen Verwaltungen von Staat und Partei, Mitglieder des ZK der Parteien der Einzelrepubliken und der Union). Der konservativste und ohne Zweifel meistprivilegierte Teil ist die Schichte der Betriebsdirektoren und der Spitzen der zentralen Verwaltungen der Wirtschaft, zu welchen noch die Chefingenieure, die wichtigsten Planungsfachleute und die Generale und Marschälle der Armee hinzukommen.
18. Den am meisten privilegierten Spitzenfunktionären der Bürokratie stehen die bonapartistischen Spitzen der Bürokratie gegenüber, die seit mehr als zwei Jahrzehnten die politische Macht ausüben, die bonapartistische Diktatur verkörpern und die Personalunion von Parteiund Staatsführung darstellen. Diese Schicht ist am stärksten durch Stalins Tod betroffen worden. Angesichts des Ausmaßes der Unzufriedenheit in der Bevölkerung wurde sie von Panik ergriffen und hat bei und die nationale und rassische Diskriminierung; Reinigung der GPU: Angriffe, deren Tendenz sich gegen den Führerkult richtet; neuer Ton in der Sowjetpresse, Änderung des Fünfjahrplanes zwecks Erhöhung des Gewichtes der Konsumgüterindustrie).
Der Sinn dieser Maßnahmen ist folgender:
a) die Diktatur auf eine breitere Basis zu stellen, größere Schichten der Bürokratie an der unmittelbaren Machtausübung zu beteiligen und sie vor neuen willkürlichen Reinigungen zu schützen; b) der Diktatur eine volkstümlichere Basis durch Maßnahmen zu verschaffen, die von der gesamten Bevölkerung günstig aufgenommen werden (Versprechen der Wiederkehr ruhigerer, weniger qualvoller Verhältnisse; stillschweigendes Abrücken von der blutigsten Phase des Terrors der stalinischen Ara; nachgiebiges Auftreten hinsichtlich der drei Hauptpunkte der Massenunzufriedenheit: des niedrigen Konsumniveaus, des Polizeiregimes und der nationalen Unterdrückung). Historisch gesehen bedeutet das Regime Malenkow den Beginn des Niederganges der Macht der bonapartistischen Diktatur. Die „Liberalisierung" wie die Verschärfung des Regimes stellen lediglich abwechselnd angewandte Methoden der Selbstverteidigung der Bürokratie dar, welche weiß, daß ihre Macht und ihre Privilegien bedroht sind. Sie wird sich auch jedenfalls bemühen, alle ihr zur Verfügung stehenden Hilfsmittel zu nützen, um sich gegen den Aufstieg der Sowjetmassen zu behaupten. Die Geschichte hat jedoch gezeigt, daß zum Untergang verurteilte Autokratien durch keine der beiden Methoden, noch auch durch deten Kombination zu retten sind. Die bonapartistische Diktatur in der Sowjetunion ist durch die Geschichte bereits zum Untergang verurteilt. Die Massen werden sie durch ihre politische Revolution vernichten und die Macht und die Privilegien der Bürokratie beseitigen. 19. Bis jetzt gibt es nur ein erstes Anzeichen dafür, daß das Proletariat unter den neuen, durch Stalins Tod geschaffenen Bedingungen zu einer organisierten Aktion übergegangen ist (Streik in Workuta). Das ist nicht verwunderlich. Ein Vierteljahrhundert lang ist die russische Arbeiterklasse politisch atomisiert gewesen, waren ihre fortgeschrittenen Kader durch den Polizeiterror zermalmt worden. Wenn die Fortschritte der internationalen Revolution seit dem Ende des zweiten Weltkrieges alte Hoffnungen in ihrer Brust erwecken mußten, so erlaubte es ihr die bis zum Tode Stalins herrschende Härte der Diktatur nicht, ihre Stimme vernehmlich zu machen. Um so mehr konnte der indirekte Ausdruck ihrer Einstellung, ihrer Forderungen und Hoffnungen in den unteren Schichten der Partei-, Gewerkschafts- und Jugendtunktionäre gelunden werden. Die durch Malenkow verkündete „Liberalisierung" des Regimes kann dennoch keine unmittelbaren Auswirkungen zugunsten einer politischen Aktion der Arbeiterklasse haben. Aber im Sowjetproletariat treten von nun an molekulare Kräfte in Aktion. In den Betrieben und Gewerkschaften bereitet sich ein Kräftemessen vor, das ohne Zweifel von technischen Fragen seinen Ausgang nimmt und in welchem die Arbeiterklasse ihr Bewußtsein stärkt und Vertrauen in die eigene Kraft faßt, ohne direkt mit der bonapartistischen Diktatur zusammenzustoßen. Um dieser Gefahr zu begegnen, muß das neue Regime, da es die GPU geschwächt hat, sich vor allem auf die Armee stützen - die wahrscheinlich bei der Beseitigung Berias
behilflich war. Zu gleicher Zeit macht das kritische Denken innerhalb der Partei, vor allem bei der Jugend, Fortschritte, indem es das theoretische „Erbe" der Stalinära in Frage stellt, sich auf das Gebiet der Bearbeitung politischer Fragen wagt und sich die ersten Sporen im ideologischen Kampf gegen die verknöchertsten Vertreter der Stalinära verdient. So kündigt sich die Umgruppierung der objektiven und subjektiven Kräfte des Sowjetproletariats an.
20. In der Panik des Augenblicks bestand die erste Abwehrreaktion des führenden Kernes der bonapartistischen Spitze nicht allein in der „Liberalisierung" des Regimes. Die erste Reaktion schloß auch seine Reorganisation, seine äußerste Zentralisierung ein. Momentan sahen sich die bonapartistischen Spitzen gezwungen, sich ohne Kampf und größere Differenzierungen um die neuen Chefs Malenkow, Beria, Molotow und Chruschtschew zu scharen, da sie sich alle zusammen gefährdet sahen. Aber diese Phase der Umgruppierung und Einmütigkeit war nur von kurzer Dauer.
Die in der Diktatur sichtbar gewordenen zentrifugalen Kräfte, die. der „liberale" Kurs gestärkt hat, beginnen den Monolithismus der führenden Gruppe selbst zu zersetzen. Das ist der Sinn des Sturzes Berias und der Schwächung des Apparats der GPU durch den staatlichen und militärischen Apparat.
Die „Liberalisierung" war gedacht zur Befriedigung aller Schichten der Bevölkerung: der Massen, weil diese am meisten unter der Polizeidiktatur litten; der Spitzen der Bürokratie, weil sie sich von der Gefahr einer neuen Welle willkürlicher Reinigungen befreit sehen wollen; der unteren Schichten der Bürokratie, weil sie hoffen, unmittelbarer an der Ausübung der politischen Macht beteiligt zu werden. Aber wenn diese Maßnahmen der Bürokratie dazu dienen sollen, die Grundlagen zur Verteidigung ihrer Vorrechte zu festigen, so sucht das Proletariat sie auszunützen, um diese Vorrechte in Frage zu stellen. Nach einer ersten Phase der Erwartungen, der Hoffnungen und des Wohlerfühlens haben die beiden entgegengesetzten Tendenzen bereits begonnen, aufeinanderzustoßen. Die oberen Schichten der Bürokratie haben bereits die Absicht zu erkennen gegeben, immer mehr rechtliche Garantien in dem Maße zu fordern, in welchem sich der Druck der Volksmassen verstärkt. Dieses Verlangen und diese Beunruhigung fanden sogar innerhalb des führenden Kernes durch die Beseitigung Berias und den gegen die GPU geführten Schlag ihren Ausdruck. Gleichzeitig wird der wachsende Druck der Massen, der sich durch die „Liberalisierung" des Regimes bereits verstärkt hat, an der Spitze des Regimes einen wenn auch indirekten oder verzerrten Ausdruck finden. Dieser Prozeß der Differenzierung innerhalb der Partei und ihrer Spitzen ist durch den Beginn des revolutionären Aufschwungs im Glacis beeinflußt worden. Er wird noch vertieft werden durch die Entwicklung auf internationalem Gebiet. Ein beschleunigter Ausbruch des Krieges könnte diese Differenzierung während der ersten Etappe verzögern. Aber neue Siege der internationalen Revolution und eine verstärkte Differenzierung der ausländischen
kommunistischen Parteien werden ihn beschleunigen. Andererseits kann die neue regierende Gruppe, wenn sie gewisse Zugeständnisse in Form und Ton macht, um auf internationalem Gebiet Zeit zu gewinnen, weniger denn je zuvor substanzielle Konzessionen machen, die zu einem wirklichen Kompromiß mit Wallstreet führen könnten (Liquidierung der kolonialen Revolution, Öffnung der „Volksdemokratien" für amerikanische Waren und amerikanisches Kapital usw.). Unter diesen Bedingungen werden der Kurs auf Rüstung und die imperialistischen Kriegsvorbereitungen grundlegend weitergehen, wie dies im Bericht des 12. Plenums der IEK dargelegt wurde.
21. — Die Ereignisse in der UdSSR seit Stalins Tod verändern die Weltlage beträchtlich. Sie kündigen das Ende der relativen Stabilität der bonapartistischen Diktatur in der UdSSR an. Damit gerät eine der wichtigsten sozial-konservativen Kräfte der Welt ins Wanken. Die Entwicklung der internationalen Revolution und der Kampf für ihre bewußte Führung durch die IV. Internationale werden dadurch weitgehend begünstigt. Eine Reihe von Voraussetzungen entsteht jetzt, die für die Entwicklung unserer Ideen und unserer Organisationen vorteilhaft sind. Es gilt, daraus mit Hilfe einer geeigneten Taktik Nutzen zu ziehen. Die dringendsten Aufgaben für unsere Bewegung stellen sich in der UdSSR selbst. Die erste Erschütterung der bonapartistischen Diktatur stellt den Kampf für die sozialistische Wiedergeburt der UdSSR auf die Tagesordnung. Das Aktionsprogramm, welches das Übergangsprogramm der IV. Internationale für diesen Fall entwickelte und das der 2. Weltkongreß wiederaufgenommen und präzisiert hat, erlangt damit brennende Aktualität'). Aber die Bedeutung dieser Wiedergeburt 1) „Der neue Aufstieg der Revolution in der UdSSR wird ohne Zweifel unter dem Banner des soziale Ungleichheit und politische Unterdrückung beginnen. Nieder mit den Privilegien der Bürokratiel Nieder mit dem Stachanow-System! Nieder mit der Sowjetaristokratie, Ihren Rängen und Orden! Mehr Gleichheit in der Entlohnung jeder Art von Arbeiti Der Kampf für die Freiheit der Gewerkschaften und der Fabrikkomitees, für Versammlungs- und Pressefreiheit wird sich zum Kampf für die Wiederher- Die Sowjetbürokratie hat die Sowjets als Klassenorgane durch die Fiktion des allgemeinen Wahlrechts im Stil der Hitler-Göbbels ersetzt. Es gilt, den Sowjets nicht nur ihre freie demokratische Form wiederzugeben, sondern auch ihren Klasseninhalt. Wie früher die Bourgeolsie und die Kulaken nicht in die Sowjets aufgenommen wurden, so müssen heute die Bürokratle und die neue Aristokratie aus den Sowjets verjagt werden. In den Sowjets ist nur Platz für die Vertreter der Arbeiter, der einfachen Kolchosmitglieder, der Bauern und Rotarmisten.
Die Demokratisierung der Sowjets ist undenkbar ohne die Legalisierung von Sowjetparteien, Die Arbeiter und Bauern werden durch freie Wahl selber entscheiden, welche Parteien Sowjetparteien sind.
Revision der Planwirtschaft von oben bis unten im Interesse der Erzeuger und Verbraucher! Die Fabrikskomitees müssen wieder das Kontrollrecht über die Produktion erhalten. Das demokratisch organisierte Genossenschaftswesen hat die Qualität der Produkte und die Preise zu kontrollieren. Reorganisation der Kolchosen entsprechend dem Willen und im Interesse der Kolchosmitglieder!
Die konservative internationale Politik der Bürokratie muß der Politik des proletarischen Internationalismus Platz machenl Die gesamte diplomatische Korrespondenz des Kreml ist zu veröffentlichen! Nieder mit der Geheimdiplomatie! Alle von der thermidorianischen Bürokratie veranstalteten politischen Prozesse sind zu revidieren, und zwar unter den Bedingungen der vollen Öftentlichdie internationale, 103
hat sich geändert. Heute ist die UdSSR durch ihre Industrie und ihre Arbeiterklasse der zweitwichtigste Stützpunkt für den Sozialismus in der Welt. Die sozialistische Wiedergeburt der UdSSR würde beinahe ebenso wie die sozialistische Revolution in den USA den Weltsieg des Sozialismus entscheiden. Die Tatsache, daß das Zögern, die Unsicherheit und die Rückzüge der neuen führenden Gruppe den Kampf für diese Wiedergeburt begünstigen, stellt unsere internationale Bewegung in neue historische Bedingungen, die mit vollem Bewußtsein erfaßt werden müssen. Die Bedingungen für das Wiedererstehen und den Aufstieg der bolschewistisch-leninistischen Partei in der UdSSR bereiten sich vor). Es ist kein Zufall, daß Malenkow nach 15 Jahren des Schweigens auf dem 19. Parteitag die Tätigkeit „abweichender antilenistischer Gruppen" erwähnte und ebensowenig ein Zufall, daß die politischen Sträflinge ausdrücklich von der Amnestie Malenkows ausgenommen wurden! Die Internationale muß die Mittel suchen und finden, um unseren sowjetischen Brüdern zu helfen, aus den für ihre Wiedergruppierung vorteilhaften Bedingungen Nutzen zu ziehen: dies wird eine entscheidende Etappe im Aufstieg unserer Bewegung in der Welt sein. Gleichzeitig müssen unsere Sektionen entschlossen jede Tendenz der Verteidigung oder Rechtfertigung des gegenwärtigen politischen Regimes in der UdSSR bekämpfen, eine Tendenz, die sich in kleinbürgerlichen Kreisen breitmachen wird, die geneigt sind, mit der Herrschaft Malenkows Frieden zu schließen. Die bonapartistische Diktatur hört durch die „Liberalisierung" nicht auf, eine Diktatur zu sein. Das Proletariat bleibt in der UdSSR politisch entrechtet. Das neue Straigesetzbuch, ein regelrechtes „habeas corpus", wird vor allem die bürokratischen Vorrechte schützen, wie sie bisher die Polizeiwillkür beschützt hat. Die Aufgabe, die, Diktatur und die Privilegien der Bürokratie zu zerschlagen, die Aufgabe einer neuen politischen Revolution in der UdSSR bleiben so dringlich wie je. Der Sinn der ganzen jüngsten Entwicklung besteht im Heranreifen der Bedingungen, welche diese Revolution vorbereiten und erleichtern.
22. — Der kommende Krieg fällt nicht zusammen mit einem Zurückfluten, sondern mit einem neuen Vorstoß der internationalen Revolution. Er kann daher nur die Zersetzungserscheinungen der bonapartistischen Diktatur in der UdSSR und die Phänomene eines Wiederauflebens und Aufstiegs des russischen Proletariats verstärken. Die Ausbreitung der Revolution auf die Länder Westeuropas mit ihrer auf keit und der freien Beweiswürdigung! Die Organisatoren der Fälschungen müssen der verdienten Bestrafung zugeführt werden.
„Es ist unmöglich, dieses Programm ohne den Sturz der Bürokratie zu verwirklichen, die sich mit Gewalt und Fälschungen an der Macht hält." „Sie werden das demokratische Recht der Selbstbestimmung einschließlich des Rechtes auf Lostrennung 2ur alle nationalen Manoritaten, die die UdSSR bewohnen, fordern und für die unabhängige sozialistische Republik Ukraine, welßrußland Estland, Litauen kämpten." (Auszige aus dem UBERGANGSPROGRAMM 1938.) *) Das gleiche besagt das Übergangsprogramm: Einzig die siegreiche revolutionäre Erhebung der unterdrückten Massen kann das sowjetregime regenerieren und den Vormarsch zum Sozialismus sichern. Einzig die Partei der IV, Internatlonale ist fähig, die Sowjetmassen zum Aufstand zu führen."
einem höheren kulturellen Niveau stehenden Arbeiterklasse, die technisch qualifiziert ist und über demokratische Traditionen verfügt; die Berührung der Sowjetarmee mit einer Bevölkerung, die an ein viel höheres Lebensniveau als das der sowjetischen Arbeiter gewöhnt ist; die Siege über den Imperialismus, die Schwierigkeiten aller Art, auf welche die Bürokratie im Verlaufe des Krieges stößt — alle diese Momente werden im gleichen Sinne wirken.
Sie werden das Vertrauen der sowjetischen Massen in die eigene Kraft stärken, das Prestige des gesamten Unterdrückungsapparates noch mehr untergraben, den Willen der Massen zum Erreichen wirtschaftlicher und politischer Lebensformen, die dem sozialistischen Ideal näher kommen, verstärken.
Sie werden die Widerstandskraft der Bürokratie gegenüber den Massen schwächen und desorganisieren und die zentrifugalen Kräfte innerhalb der Bürokratie selbst stärken. Von der Schnelligkeit, mit der die Revolution sich ausbreitet, von der Fähigkeit der Arbeiterklasse der vorgeschrittenen Länder, die Revolution unter eigener Leitung durchzuführen, von der Reife der politischen Verhältnisse in der UdSSR und schließlich vom Vorhandensein einer neuen, revolutionären Führung wird es abhängen, ob sich die offensichtlichen Äußerungen des revolutionären Aufstiegs schon von Beginn des Krieges an verstärken oder ob sie durch die imperialistische Bedrohung einen Rückschlag erleiden, um dann stärker als zuvor wiederzuerscheinen, sobald diese Gefahr überwunden zu sein scheint. Auf jeden Fall wird das russische Proletariat im Verlaufe der endgültigen Abrechnung mit dem Imperialismus auch - mit Hilfe des internationalen Proletariats - seine Abrechnung mit der Sowietbürokratie und deren Diktatur halten. Für die ganze Periode von 1943 bis zum Ende des dritten Weltkrieges, die lediglich eine Kette von Teilkriegen und zeitweiliger Waffenruhe ist, wird sich die Voraussage Trotzkis, daß die Bürokratie der Kraftprobe eines Entscheidungskampfes gegen den Imperialismus und gegen die internationale Revolution nicht standhalten wird, bewahrheiten.
23. — Das Verständnis dafür, daß die Sowjetbürokratie künftig unter neue Bedingungen gestellt ist, die sich grundlegend von denjenigen der Epoche ihres Aufstiegs unterscheiden, nämlich unter die Bedingungen ihres Niederganges und kommenden Zusammenbruchs, bedeutet keineswegs eine Änderung der traditionellen trotzkistischen Einschätzung der objektiven und subjektiven Rolle, welche diese Bürokratie in der UdSSR und in der Welt spielt. Der Aufstieg der Produktivkräfte in der UdSSR resuitiert nicht aus der bürokratischen Leitung; er vollzog sich vielmehr trotz derselben. Die Bürokratie begann damit, fünf Jahre lang die Industrialisierung zu verzögern. Sie hat dann Verhältnisse heraufbeschworen, welche die ganze Volkswirtschaft desorganisiert haben, indem sie eine schreckliche Krise der Landwirtschaft und des Massenkonsums bewirkten, zu deren Uberwindung 20 Jahre erforderlich waren. Sie behindert bis auf den heutigen Tag die vollständige und rationelle Ausnützung des gewaltigen Produktionsapparates, den die die internationale • 105
Dynamik der Planwirtschaft dem Lande zur Verfügung gestellt hat. Auch der Aufschwung der internationalen Revolution ist keineswegs dem Umstand zu verdanken, daß in ihm die Bürokratie die Führung hatte. Er kam trotz deren Eingreifen in die internationale Arbeiterbewegung zustande. Die Bürokratie hat damit begonnen, daß sie von 1923 bis 1943 furchtbare Niederlagen des Proletariats verschuldet hat. Sie hat dann den revolutionären Aufschwung zwischen 1943 und 1947 gehemmt und teilweise unterbunden. Sie behindert auch heute noch die völlige und rationelle Auswertung des ungeheuren revolutionären Potentials der Massen in allen fünf Erdteilen. Es ist heute richtiger denn je, zu sagen, daß es auf die Rolle der Bürokratie und ihrer Agenturen zurückzuführen ist, wenn heute die Herrschaft des Imperialismus noch auf der halben Welt besteht. In dem wichtigsten Land, wo diese Herrschaft vernichtet wurde — in China — gelang es deshalb, weil sich die chinesische KP von den Befehlen des Kreml befreite. Das Neue der jetzigen Situation besteht darin, daß wir die im Übergangsprogramm angekündigte Etappe erreicht haben, in welcher sich „die Gesetze der Geschichte als mächtiger erweisen als die bürokratischen Apparate". Zwei Faktoren bestimmen die Orientierung der Massen: der Todeskampf des Kapitalismus, der ungeheure revolutionäre Kräfte im Weltmaßstabe freisetzt, und die bremsende Politik, welche die bürokratischen Apparate der Reformisten und der Stalinisten betreiben. Der erstere der beiden Faktoren ist es, welcher immer mehr die Oberhand gewinnt. Der revolutionäre Aufschwung, den die Sowjetbürokratie weder zu zerbrechen noch aufzuhalten imstande ist, zieht sogar aus den Selbstverteidigungsmaßnahmen dieser Bürokratie seine Nahrung und bereitet den Sturz der Bürokratie durch das Sowjetproletariat vor. пI.
Aufstieg und Niedergang des Stalinismus in den anderen nichtkapitalistischen Ländern 24. — Seit dem Anstieg der revolutionären Welle des Jahres 1943 sind in Europa und Asien neue nichtkapitalistische Staaten entstanden. Diese Staaten können in zwei Gruppen eingeteilt werden: a) die Staaten, welche aus dem Sieg der Revolution in den betreffenden Ländern hervorgegangen sind; Jugoslawien und b) die Staaten, welche im Zuge der sowjetischen Expansion entstanden sind, militärisch besetzt und strukturell der UdSSR angeglichen wurden. Dies geschah auf militärisch-bürokratische Weise, in manchen Fällen gestützt auf eine begrenzte Mobilisierung der Massen. Dies trifft zu in den Ländern des osteuropäischen Vorfeldes der UdSSR und in Nordkorea (wo allerdings die Mobilisierung der Massen größeren Umfang annahm). Hinzuzufügen sind noch folgende Länder: a) Der „Demokratische Staat Vietnam", das Ergebnis einer revolutionären Erhebung in Viet-
nam ähnlich derjenigen Chinas, der aber noch einen antiimperialistischen Kampf und einen Bürgerkrieg führt, um das gesamte nationale Territorium unter seine Kontrolle zu bekommen; b) Albanien, wo es ebenfalls eine starke revolutionäre Massenerhebung gegeben hat. Das Entstehen dieser Staaten stellt eine grundlegende Änderung der Weltlage dar. Der der Herrschaft des Kapitalismus entzogene Teil der Welt ist von einem Sechstel auf ein Drittel angewachsen, hinsichtlich der Weltbevölkerung von einem Zwölftel auf ein Drittel. 25. — Der Sieg der Revolution in Jugoslawien und China — die ersten revolutionären Siege nach 1917 — führte einen tödlichen Schlag gegen die Umklammerung der kommunistischen Parteien dieser Länder durch die Sowjetbürokratie und eröffnet damit die Weltkrise des Stalinismus. Damit bestätigt sich die Voraussage Leo Trotzkis, daß „die Zersetzung der Komintern (das heißt des Apparats zur Unterordnung der kommunistischen Parteien unter den Kreml), welche keine direkte Stütze in der GPU besitzt, der Vorbote des Sturzes der bonapartistischen Clique und der ganzen thermidorianischen Bürokratie im allgemeinen ist". Der Schlag, den der Stalinismus durch den Sieg der Revolution in Jugoslawien und China erlitten hat, obwohl diese Revolutionen von Parteien geführt wurden, die aus der Komintern hervorgegangen sind, kommt in der Tatsache zum Ausdruck, daß diese Siege aus einem „Disziplinbruch" gegenüber dem Kreml hervorgingen. Indem sie es wagten, sich von der Massenbewegung mitreißen zu lassen — es gab daneben nut noch die Möglichkeit, von der Reaktion politisch und physisch zersehlagen zu werden → befolgten die KP Jugoslawiens und später die Chinas nicht mehr die Direktiven des Kreml und beschritten den Weg zur Machteroberung. Sie erlangten dadurch eine wirkliche materielle Unabhängigkeit gegenüber der Sowjetbürokratie, womit auch die materielle Grundlage für eine politische und ideologische Differenzierung gegeben war. So wurde eine Bresche geschlagen in das System der strengen Unterordnung der kommunistischen Parteien unter die politischen Direktiven des Kreml und des sklavischen und automatischea Nachbetens jeder neuen Außerung der stalinistischen Revision der marxistisch-leninistischen Theorie.
26. - Jedoch weder im Falle Jugoslawiens noch Chinas hat sich die siegreiche KP aus eigenem, freiem Willen dazu entschlossen, offen mit der stalinistischen Politik zu brechen. Das erklärt sich: a) aus der Tatsache der stalinistischen Herkunft und Tradition der Führung und des größten Teils der Kader, die lieber versuchten, die „Irrtümer" Moskaus im engen Kreis zu entschuldigen und sie vor den Mitgliedern ihrer Parteien und Massen zu verbergen; b) aus der Tatsache der objektiven Unterstützung, die sie nach dem revolutionären Sieg dank ihres diplomatischen, politischen, wirtschaftlichen und militärischen Bündnisses mit der UdSSR angesichts der imperialistischen Blockade erhielten. Wenn auch diese Unterstützung als sehr unzureichend und sogar als belastend emp-
funden wurde, so galt sie doch in ihren Augen mehr als der Verzicht auf jede Hilfe; c) aus der Tatsache des opportunistischen Charakters dieser Führungen, die keine anderen Kräftepole sahen als den Kreml und den Imperialismus, während sie den internationalen Aufstieg der Revolution und der internationalen Arbeiterbewegung unterschätzten oder übersahen.
27. - Im Falle Jugoslawiens war es der Kreml selbst, der beim Bruch mit der KPJ die Initiative ergriff. Er war sich der tödlichen Ge- Parteiensystems darstellte, einer KP, die nicht nur auf dem Gebiet der zwischenstaatlichen Beziehungen selbständiger Aktionen fähig war • (Politik Jugoslawiens in Fragen der gemischten Wirtschaftsunternehmen, der Balkanföderation, der Beziehungen zu Italien usw.), sondern auch im Hinblick auf die Politik anderer Kommunistischer Parteien (Haltung der KPJ gegenüber den griechischen Partisanen, gegenüber der Politik der französischen und italienischen KP bei der „Befreiung" usw.). Der Kreml zog es vor, Jugoslawien lieber in die Arme des Imperialismus zu treiben und damit eine gefährliche Lücke in sein Verteidigungssystem auf dem Balkan zu reißen, als sich der Gefahr auszusetzen, daß das jugoslawische Beispiel die ganze Herrschalt des Kreml über die Glacisländer und das Kominform zerstörte. Er gebrauchte zu diesem Zweck alle ihm zu Gebote stehenden Mittel: Abbruch der diplomatischen Beziehungen, scharfe Wirtschaftsblockade, welche die jugoslawische Wirtschaft in Unordnung brachte; Provokation von Grenzzwischenfällen; Versuche zur Entfachung einer terroristischen Bewegung in Jugoslawien; dauernde Einschüchterungskampagne durch Presse, Radio usw. Aber er konnte sich eine derartige konterrevolutionäre Haltung nur deshalb erlauben, weil die imperialistischen Kriegsvorbereitungen sich erst in ihrem Anfangsstadium befanden; ferner und hauptsächlich deshalb, weil Jugoslawien ein kleines Land ist, das die wirtschaftlichen und militärischen Kräfteverhältnisse in der Welt nicht grundlegend ändern kann. Anders verhielt es sich im Falle der chinesischen Revolution. Der Kreml konnte es sich nicht leisten, eine Koalition zu brechen, die das Kernstück seines militärischen Verteidigungssystems darstellt und faktisch die imperialistische Einkreisung der UdSSR durchbrochen hat. Darum war der Kreml im Falle der chinesischen KP - obwohl er auch ihr gegenüber ähnliche Besorgnisse hegte — bereit, eine Zusammenarbeit mit ihr auf der Grundlage der Gleichheit zu akzeptieren, ja sogar eine gemeinsame Führung der ganzen kommunistischen Bewegung Asiens anzuerkennen.
28. — Der jugoslawische wie der chinesische Staat, geboren aus einer siegreichen Revolution, entstanden aus der Zerstörung der politischen Macht der Bourgeoisie und ihres Staates, sind in raschem Tempo zur völligen ökonomischen Enteignung ihrer Bourgeoisie geschritten. In dem Maße, wie diese Tendenz sich nach anfänglichen Schwankungen und Kompromissen immer mehr durchsetzte, paßte sich
die Struktur dieser Staaten der neuen sozialen Basis an und der nichtkapitalistische, proletarische Charakter dieser Staaten wurde deutlich sichtbar. Aber sowohl der jugoslawische als auch der chinesische Staat tragen, obwohl sie in einer siegreichen Revolution entstanden sind, die Merkmale einer opportunistischen und bürokratischen Arbeiterführung. Im Falle Jugoslawiens äußerte sich dies namentlich zwischen 1945 und 1948 in der sklavischen Nachahmung der Methoden und der Institutionen. der UdSSR, in der Unterdrückung jeder Arbeiterdemokratie im Staat und in der Partei. Nach einem Versuch zur wirklichen Demokratisierung des Regimes zwischen 1948 und 1950 fand der opportunistische Charakter der KPJ erneut seinen Ausdruck in der Staatsform, die seit der letzten Verfassungsänderung besteht, und in den Parteistatuten, welche, anstatt die Arbeiterdemokratie zu gewährleisten, einen Versuch zur Ausschaltung der fortgeschrittenen Schichten des Proletariats aus der Leitung der öffentlichen Angelegenheiten darstellen. Darin besteht die Bedeutung der Auflösung der KPJ und der Einsetzung der Volksfront als. einziges Instrument der politischen Macht. Der opportunistische und bürokratische Charakter der chinesischen KP hat in gleicher Weise der Bildung und Entwicklung der Volksrepublik China seinen Stempel aufgedrückt. Ihre Bereitwilligkeit, mit wichtigen Fraktionen der „nationalen" Bourgeoisie zusammenzuarbeiten, hat von Anfang an dazu geführt, die revolutionäre Mobilisierung des Proletariats der Städte in Verbindung mit der revolutionären Erhebung der Bauern in Nordchina zu sabotieren und zu behindern. Die gleiche Bereitwilligkeit führte zur Ubernahme ganzer Teile des alten Staatsapparates der Kuomintang in den neuen Staatsapparat. Als zu Beginn der chinesischen Intervention in Korea eine Offensive gegen die Bourgeoisie eröffnet und eine gewisse Mobilisierung der Massen durchgeführt wurde (Mobilisierung der Bauern im Süden für die Durchführung der Agrarreform; Mobilisierung der Arbeiter in einigen Kampagnen gegen Verschwendung, Korruption, Bürokratismus usw.), tat die KPCh ihr Möglichstes, um zu verhindern, daß aus dieser Mobilisierung Organe der Selbstverwaltung der Arbeiter der Städte entstanden. Sie benützte auch diese Gelegenheit, um einen Terror gegen die revolutionären Elemente der Avantgarde auszuüben. Sowohl in Jugoslawien als auch in China sind folglich die neuen Arbeiterstaaten nicht auf Selbstverwaltungsorganen (Sowjets, Komitees) gegründet und dort, wo solche Organe formell bestehen, sind sie infolge des Fehlens der politischen Freiheit für die verschiedenen Strömungen der Arbeiterbewegung ihres revolutionären Inhalts beraubt. Deshalb haben wir es in beiden Fällen mit bürokratisch entstellten Arbeiterstaaten zu tun. 29. — Die jugoslawische und chinesische KP haben siegreiche und vom Kreml unabhängige Revolutionen geführt und in diesem Falle aufgehört, stalinistische Parteien im eigentlichen Sinne des Wortes zu sein. Dies ist kein Widerspruch zu der Tatsache, daß diese Parteien einer opportunistischen Orientierung folgten und noch folgen, welche die Revolution begrenzt, desorganisiert und sogar gefährdet. Diese opportunistische Linie verdanken diese Parteien der stalinistischen Vergan-
genheit ihrer Führungen. Die marxistische Theorie besagt nicht, dals eine Revolution niemals, ganz gleich unter welchen Bedingungen, ohne eine hundertprozentige marxistische Führung siegen kann. Die jugoslawische und die chinesische KP befreiten sich von der Vormundschaft des Kreml, aber sie taten es pragmatisch, unter dem Druck der Ereignisse, der revolutionären Massenbewegungen, die sie hinwegzuschwemdrohten. Daraus resultiert sowohl ihr Verdienst als auch ihre Schwäche. Was unsere Epoche erfordert, ist nicht eine opportunistische Führung, die sich fortreißen läßt und die Revolution in irgend einer Weise durchführt, obwohl sie ohne klares Verständnis von, der Gesamtheit der Aufgaben und den zur Verfügung stehenden Mitteln ist. Unsere Epoche erfordert eine revolutionäre Führung, die sich ihrer ganzen umfassenden Aufgabe bewußt ist, wie auch der im gewaltigen Aufstieg der internationalen Revolution schlummernden Möglichkeiten, die fähig ist, die internationalen revolutionären Kräfte zu koordinieren und schneilstmöglich dem Sieg zuzuführen. In diesem Sinne kann man sagen, daß eine solche Führung umso, notwendiger für den Sieg der Revolution wird, je weiter die Revolution fortschreitet und die industriell entwickelteren Länder ergreifen wird. Im gleichen Sinne verneinen die jugoslawischen und chinesischen Erfahrungen nicht die Notwendigkeit der IV. Internationale, sondern sie bestätigen sie; und dies nicht nur auf internationaler Ebene, sondern auch in diesen beiden Län- 30. — Durch den Umfang der Veränderungen, welche die chinesische Revolution in China und in der Welt hervorgerufen hat, nimmt die chinesische Volksrepublik unter den seit dem zweiten Weltkrieg entstandenen nichtkapitalistischen Staaten einen besonderen Platz ein. Die chinesische Revolution und die chinesische Volksrepublik sind heute der wichtigste Motor der Kolonialrevolution und das wesentliche Element des internationalen, revolutionären Aufschwungs. Das schafft ein besonderes Verhältnis zwischen der Volksrepublik China und dem amerikanischen Imperialismus, der in der gegenwärtigen Etappe sein Feuer hauptsächlich auf sie konzentriert. Der gleiche Sinn liegt dem Krieg in Korea zugrunde, der erstrangigen Bedeutung, die künftig die Angelegenheiten Asiens in der Diplomatie, wie in der Politik und der militärischen Strategie des amerikanischen Imperialismus einnehmen. Das ist der Grund, warum es für die chinesische Volksrepublik eine Lebensfrage ist, sich die Hilfe und die Allianz der UdSSR zu sichern, solange die Revolution noch nicht in anderen, industriell weiter entwickelten Ländern gesiegt hat. In der gegenwärtigen und in der kommenden Etappe ist es nicht der Kreml, welcher China eine Allianz ,aufzwingt"; es ist vielmehr die Volksrepublik China, die ein solches Bündnis fordert. Je mehr sich die Kolonialrevolution auf andere asiatische Länder ausdehnt, umso stärker wird der Druck sein, den China in diesem Sinne auf den Kreml ausüben wird. Aber die Aufrechterhaltung und Festigkeit der chinesisch-sowjetischen Militärallianz ist an sich unabhängig vom Grad des Einflusses, den der Kreml auf die KPCh ausübt, •110
d. h. vom Ausmaß des Niederganges des Stalinismus in China. Es ist das Wirken des Kräfteverhältnisses zwischen der KPCh und dem Kreml, da sich aus dem Vorwärtsschreiten der Kolonialrevolution, aus dem wirtschaftlichen Aufbau Chinas und aus den Fortschritten des Proletariats in der übrigen Welt, einschließlich der UdSSR selbst ergibt. 31. — Daraus ergeben sich klar die Etappen, welche die Beziehungen zwischen der KPCh und dem Kreml bis jetzt durchlaufen haben:
a) Vom Sieg Maos bis zur amerikanischen Offensive auf den Yalu zu: die KPCh behauptet ihre Unabhängigkeit einschließlich des Bereichs der Ideologie. Die Betonung liegt auf der Gleichheit zwischen den beiden Verbündeten und auf der Rolle, die Mao als Führer der Revolution in allen Kolonialländern innehat. b) Von der amerikanischen Offensive auf den Yalu zu bis zum Tode Stalins: die KPCh bekräftigt den vitalen Charakter ihres Bündnisses mit dem Kreml, die entscheidende Hilfe, die sie auf militärischem, wirtschaftlichem, technischem und kulturellem Gebiet erhält. Jetzt liegt die Betonung auf dem großen Beispiel und den Lehren, die die UdSSR vermittelt; auf der Rolle Stalins, des „großen Führers des Weltproletariats", einschließlich des chinesischen Proletariats.
c) Seit dem Tode Stalins ist das Prestige Maos in allen nichtkapitalistischen Ländern und kommunistischen Parteien der Welt beträchtlich gestiegen. Die inneren wirtschaftlichen Schwierigkeiten drängten China zu einem Waffenstillstand in Korea. Jetzt liegt die Betonung erneut auf der Gleichheit der beiden Verbündeten, Es ist also die wirtschaftliche Hilte der UdSSR, die den ersten Platz einnimmt.
In dieser ganzen Entwicklung gibt es einen ı unvermeidlichen Teil, der in der objektiven Weltlage begründet ist und einen anderen Teil, der sich aus der opportunistischen Politik der KPCh ergibt, aus dem Mangel an revolutionärer Kühnheit ihrer Führung und aus dem Mangel an Vertrauen in die Dynamik der revolutionären Kräfte in Asien. 32. — Der Sieg Maos bedeutet nichts anderes als den Beginn der dritten chinesischen Revolution. Die Aufgaben dieser Revolution befinden sich erst auf dem Wege zu ihrer Lösung. Nach der im großen und ganzen abgeschlossenen Einigung des Landes, der Schaffung eines einheitlichen nationalen Marktes für Nahrungsmittel und industrielle Verbrauchsgüter sowie der Erringung der nationalen. Unabhängigkeit wurde die Agrarreform auf das gesamte Gebiet Chinas ausgedehnt und durchgeführt. Jahrhundertealte soziale Verhältnisse des flachen Landes wurden umgestülpt (zwischen den Bauern und den Grundbesitzern bzw. den Händlern und Wucherern; zwischen Mann und Frau; zwischen Eltern und Kindern). Das alles bedeutet einen gewaltigen Fortschritt. In diesem Prozeß wurde die KPCh zunächst von den Bauernmassen des Nordens, die sie beiseite zu schieben drohten, zur Aktion getrieben, um dann im Süden selbst zur Mobilisierung der Bauern zwecks Vollendung
der Agrarreform gezwungen zu sein. So mußte sie zum ersten Male in massiver Weise die Stellung und das Eigentum der Bourgeoisie an- Aber die vollständige Enteignung der Bourgeoisie, die heute noch 20% der Schwerindustrie, 60% der Leichtindustrie und den größten Teil des Einzelhandels in Händen hält, ist eine lange und schwierige Aufgabe, insbesondere auf dem Gebiet des Handels, der durch Millionen kleinbäuerlicher Privatunternehmen dauernd neue Nahrung findet. Aber dadurch, daß die Volksrepublik die Schlüsselsektoren der Wirtschaft in Händen hält — den größten Teil der Schwerindustrie und des Transports, die Banken, den Außenhandel und den Großhandel —, kann und muß sie damit beginnen, die Staatsindustrie planmäßig zu entwickeln, sogar noch bevor die Enteignung der Bourgeoisie vollendet ist. In dem Maße, wie dieser Prozeß begonnen hat und die Dynamik der künftigen Entwicklung enthüllt, schält sich der Arbeiter-Charakter des Staates heraus. In gleicher Weise hatte die linke Opposition in der UdSSR den Beginn einer großen Industrialisierung verlangt, ohne Unterdrückung aller Maßnahmen der NEP. Solange dieser Zustand andauert, wird die KPCh imstande sein, den Appell an die Massen und deren Mobilisierung zu begrenzen, wie das in den letzten zwei Jahren der Fall war. Wenn diese Appelle an die Massen auch nicht zu einem großen Aufschwung der Arbeiterbewegung in den Städten geführt haben, so zwangen sie immerhin die Regierung, ihre Politik gegenüber den Arbeitern zu ändern, ihre Lage durch soziale Maßnahmen zu verbessern, gewisse Formen der Beteiligung der Arbeiter an der Führung der Betriebe einzuführen, das Lebensniveau zu heben und so ein Klima zu schaffen, das einen neuen Aufschwung der Arbeiterbewegung begünstigt. In Verbindung mit dem Ausbruch eines Krieges, mit der Verschärfung der Klassengegensätze und der sich für die KPCh als notwendig herausstellenden Enteignung der Bourgeoisie wird sich wahrscheinlich ein Aufschwung ergeben, der die Errungenschaften der Revolution zu 33. — Die Aufgaben der IV. Internationale in Jugoslawien und China werden durch die besondere Natur dieser Staaten und ihrer Kommunistischen Parteien bestimmt. Da es sich um Arbeiterstaaten handelt, sind wir selbstverständlich für ihre Verteidigung und gegen jeden Versuch, sie zu stürzen und die von der jugoslawischen und chinesischen Revolution geschaffene soziale Basis zu verändern. Da die KPCh und in einem gewissen Maße auch die KPJ in Wirklichkeit zentristisch-bürokratische, aber noch unter dem Druck der Revolution stehende Parteien sind, fordern wir das Proletariat dieser Länder nicht auf, neue revolutionäre Parteien zu gründen oder eine politische Revolution in diesen Ländern vorzubereiten. Wir arbeiten an der Bildung einer linken Strömung innerhalb der KPJ und der KPCh, einer Strömung, die in Verbindung mit der Aufwärtsentwicklung der internationalen Revolution imstande ist, ein neues Vorwärtsschreiten der Revolution in diesen Ländern herbeizuführen und zu sichern.
In China orientieren sich unsere Kräfte vor allem auf die Hebung des Bewußtseins und der Organisation des Proletariats und nutzen dazu jede Gelegenheit, die sich durch die offizielle Politik der Regierung bietet, um den Eintritt des Industrieproletariats in die Revolution vorzubereiten und zu beschleunigen. In Jugoslawien werden sie ihre Anstrengungen darauf richten, eine Opposition zu schaffen, welche auf der Grundlage der bedingungslosen Verteidigung der Revolution gegen den der bodenunte ein ensein die sun a alt Imperialismus und den Kreml (einschließlich der Errungenschaften aus der Zeit von 1948—50) versuchen wird, die jetzige Führung der Partei zu ersetzen, die zur Niederlage der Revolution führende militärische und diplomatische Allianz mit dem imperialistischen Block zu zerschlagen, die KPJ offiziell wieder zu gründen, eine echte sozialistische Demokratie mit völlig freier Meinungsäußerung für alle politischen Richtungen der Arbeiterklasse zu schaffen und diese theoretisch wieder auf den revolutionären Marxismus und die internationale revolutionäre Bewegung zu orientieren. Es steht außer Zweifel, daß die Entwicklung in der UdSSR seit dem Tode Stalins und das Heranreifen revolutionärer Erhebungen in diesem Lande und in den Glacisländern eine solche Orientierung weitgehend begünstigen.
34. — Im Gegensatz zu den neuen Staaten China, Jugoslawien und Vietnam sind die osteuropäischen Volksdemokratien nicht das Ergebnis einer revolutionären Erhebung der Massen, welche die Politik und die organisatorische Kontrolle des Kreml beiseite schoben und die kommunistischen Parteien zwangen, unabhängig von den Direktiven Moskaus und sogar im Gegensatz zu diesen auf dem Wege der Revolution vorwärtszuschreiten. Sie sind im Gegenteil das Resultat der sowjetischen Expansion, der Herrschaft, welche der Kreml über die kommunistischen Parteien dieser Länder und über die Massen aufrechterhalten konnte auf Grund der Tatsache, daß dort nach dem Ende des zweiten Weltkrieges keine oder nur sehr begrenzte revolutionäre Erhebungen stattfanden. Die Schwächung der Bourgeoisie dieser Länder als Folge des Krieges erlaubte der Sowjetbürokratie, diese Länder strukturell der UdSSR anzugleichen, ohne sich an die Massen wenden zu müssen, oder in Gefahr zu geraten, von diesen zur Seite gedrängt zu werden. Da, wo die Bourgeoisie noch zu sehr gefestigt war, um auf kaltem Wege leicht beseitigt zu werden (Finnland, Österreich), scheiterten diese Angleichungsversuche. Diese Länder kehrten in den kapitalistischen Bereich zurück. Aus dieser grundsätzlich verschiedenen Herkunft der Volksdemokratien und der Volksrepubliken China und Jugoslawien ergibt sich der wichtige Unterschied in den Beziehungen der KP der letzteren zum Kreml sowie in ihrem Verhältnis zu den Massen.
35. — Die Haltung der Sowjetbürokratie sowie die in den Glacisa) Von 1944 bis 1947: der wesentliche Zweck ist die unmittelbare wirtschaftliche Ausplünderung der Volksdemokratien. Dazu bediente man sich der vorhandenen kapitalistischen Produktionsverhältnisse durch Einführung der Reparationsleistungen, der Übernahme des ehemaligen deutschen Eigentums, der Errichtung von sodie internątionale 113
wjetischen A. G., gemischter Gesellschaften usw. Die wirtschaftlichen Reformen bleiben auf die Agrarreform und die Nationalisierung der Grundstoffindustrien beschränkt, Im allgemeinen werden Koalitionsregierungen mit der Bourgeoisie und kleinbürgerlichen Parteien aufrechterhalten. Es sind Regierungen, in welchen die kommunistischen Parteien die Kommandostellen in Händen halten (Armee, Polizei, Justiz usw.).
b) 1948 bis 1950: Angesichts des Inkrafttretens des Marshallplanes und des Versuches des Imperialismus, die Wirtschaft der Glacisländer zu untergraben, schlägt die Bürokratie zurück, indem sie die Bourgeoisie von der Ausübung der politischen Macht ausschloß, die allgemeine Nationalisierung durchführte, durch Zweiund Drei-Jahrespläne des Wiederaufbaus die Grundlagen für eine allgemeine Wirtschaftsplanung legte, landwirtschaftliche Kooperativen zu entwickeln und die Struktur des Staates umzuwandeln begann.
c) Ab 1951: Fünf- und Sechs-Jahrespläne entwickeln die Industrie der Volksdemokratien. Sie wird immer mehr auf die Wirtschaft der UdSSR orientiert, in diese einbezogen; die Kollektivisierung der Landwirtschaft wird in einem von Land zu Land verschiedenen Tempo durchgeführt. Die Wiederaufrüstung legt der Wirtschaft und der Arbeiterklasse dieser Länder beträchtliche Opfer auf. Die direkte Machtausübung der UdSSR über diese Länder und die „Russifizierung" der kommunistischen Parteien steigert sich. Es ist das Zeichen dafür, daß die sozialen und wirtschaftlichen Widersprüche die Tendenz haben, sich innerhalb dieser Parteien widerzuspiegeln. Die Festigung ihrer Herrschaft über die kommunistischen Parteien wird zur schwierigsten und zur Hauptaufgabe, vor die sich die Bürokratie in diesen Ländern gestellt sieht. 36. — Die Entwicklung der Arbeiterbewegung und der Bewußtseinszustand der Massen der Volksdemokratien ist von Land zu Land verschieden. Die wesentlichen Kriterien zur Beurteilung dieser Frage sind einerseits das Maß, in welchem die seit 1948 durchgeführte Industrialisierung tatsächlich die zuvor rückständigen wirtschaftlichen, kulturellen und technischen Bedingungen umgewälzt hat, andererseits das Maß an Vertrauen, das die Kommunistische Partei des betreffenden Landes sich bei wichtigen Schichten des Proletariats erwerben und erhalten konnte. Was Albanien, Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und teilweise Ungarn anbetrifft, so wurde die Industrialisierung in einem Tempo durchgeführt, das teilweise sogar noch dem der UdSSR relativ überlegen war. Hinsichtlich der dadurch hervorgerufenen gesellschaftlichen Veränderungen ergeben sich tendenziell die gleichen Wirkungen wie in der UdSSR. Selbst dann, wenn Schwierigkeiten mit reaktionären Schichten der Bauernschaft, die Elemente der nationalen Unterdrückung, der Terror und das noch sehr niedrige Lebenshaltungsniveau der Massen dort einen neuen Aufstieg der Arbeiterbewegung verzögern. Die jugoslawische KP hätte eine führende Rolle bei der Auslösung dieser
neuen Aufwärtsentwicklung spielen können; heute wirkt sich ihre kapitulantenhafte Haltung hemmend aus.
Dagegen veränderte die Industrialisierung in Ostdeutschland, in Polen, in der westlichen Tschechoslowakei und zum Teil in Ungarn durch die rasche Entwicklung der Produktivkräfte nicht grundsätzlich das Gewicht, die technische Qualifikation und die Kultur der Arbeiter- Klasse, die dort schon vorher einen relativ hohen Lebensstandard erreicht hatte. In diesen Ländern hat der Widerstand der Arbeiter gegen die absolute oder relative Senkung ihres Lebensstandards, gegen die Diktatur und Willkür der sich bildenden stalinistischen' Bürokratie nie aufgehört und wird zu einem immer größeren Hindernis für die Verwirklichung der bürokratischen Ziele. In Ungarn und in gewissem Maße in Polen konnte dieser Widerstand begrenzt werden als Folge der relativen Stabilisierung der Führung der KP. In der Tschechoslowakei und in Ostdeutschland, wo dieser Widerstand mit heftigen Erschütterungen des Fuhrungsapparates verbunden ist, erwachst daraus eine andauernde schwere Krise, die den Beginn des revolutionären Aufschwungs kennzeichnet (Streiks und Arbeiterdemonstrationen im Mai und Juni 1953). In diesen Ländern reift wie in der UdSSR oder sogar in noch rascherem Tempo die politische Revolution zur Erringung der sozialistischen Demokratie heran.
37. — Es ist noch zu früh, um bereits die organisatorische Form voraussagen zu können, welche der Anstieg der Revolution in den Volksdemokratien annehmen wird. Zwei Varianten sind möglich: a) Die Entfaltung selbständiger Massenaktionen übertragen sich auf die einheimischen kommunistischen Parteien, wo sich linke Strömungen entwickeln, die fähig sind, die Bewegung zu führen. Diese Variante ist die wahrscheinlichste in jenen Ländern, wo die KP sich eine genügend breite Arbeiterbasis erhalten hat und über eine alte Tradition verfügt: Ungarn, Bulgarien, Ostdeutschland und zum Teil die Tschechoslowakei.
b) Die Entwicklung selbständiger Massenbewegungen außerhalb der legalen bestehenden Organisationen, sei es durch das Auftauchen neuer politischer Strömungen, sei es, durch das Wiedererscheinen sozialdemokratischer Organisationen. Diese Variante ist die wahrscheinlichste in jenen Ländern, wo die KP nur eine schwache oder schmale Massenbasis besitzt: Albanien, Rumänien, Polen, Tschechoslowakei und zum Teil Ostdeutschland.
Eine Kombinierung der beiden angeführten Formen ist nicht ausgeschlossen. Wir müssen uns auf diese beiden möglichen Formen vorbereiten, um immer inmitten der wirklichen Massenbewegung zu sein, sobald sie sich entfalten wird. Wir müssen natürlich sorgfältig unterscheiden zwischen den echten Widerstandsbewegungen der Arbeiter, welche unklare Form sie auch annehmen mögen, und den Restaurationsbewegungen, die aus dem Widerstand der ehemaligen besitzenden Klassen und des Imperialismus hervorgehen und von ihnen geleitet werden. Diese letzteren müssen wir bekämpfen. Andererseits wird — je länger
sich der Aufschwung der Revolution verzögert - das politische Leben der jungen Generation erwachen, welche keine anderen politischen Organisationsformen kennengelernt hat als die der KP, so daß diese immer mehr das natürliche Forum wird, innerhalb welchem sich die Führung für die revolutionäre Wiedergeburt herausbildet. Deshalb werden unsere Kräfte ihre Aufgaben, die im allgemeinen ähnlich jenen in der UdSSR sind und deren Lösung die Schaffung einer bolschewistisch-leninistischen Partei erfordert, durch eine Taktik des Eintritts in die KP zu lösen suchen, wobei sie aber stets bereit sind, mit jeder anderen Massenorganisation zu verschmelzen, die am Beginn des Aufstiegs auftauchen könnte. Diesem eine bolschewistische Führung sichern und verhindern, daß er unter eine reformistisch-halbrestaurationistische Führung gerat, das ist unsere grundlegende Aufgabe in den Glacisländern. Dieser Aufstieg wird zur Schaffung der wahrhaft unabhängigen Sozialistischen Republiken Polen, Ungarn, Rumänien, Tschechoslowakei, Bulgarien usw., die sich freiwillig zu einer Balkan-Donau-Föderation von Sozialistischen Republiken zusammenschließen werden, führen. 38. — Die allgemeine Dynamik des Niedergangs des Stalinismus in den Glacisländern kann wie folgt charakterisiert werden: a) In all diesen Ländern konnte die strukturelle Angleichung nur vollzogen werden durch die weitgehende Wiederherstellung der politischen und wirtschaftlichen Macht der einheimischen Kommunistischen Parteien. Diese erlangten dadurch eine relativ unabhängige Grundlage, selbst da, wo diese Macht mangels einer Massenunterstützung fragwürdig und von der Unterstützung des Kreml abhängig bleibt.
b) In all diesen Ländern haben die nationalen Führungen dieser Kommunistischen Parteien versucht — zunächst gegen den Kreml und seit dem Tode Stalins vielleicht mit seiner teilweisen Ermutigung — die verheerendsten Beispiele stalinistischer Politik in der UdSSR zu vermeiden, vor allem hinsichtlich der Zwangskollektivisierung.
e) In all diesen Ländern erscheint die Arbeiterklasse nach einer rückläufige Übergangsperiode der Passivität und Verwirrung stärker und aktiver als zuvor, um für die sozialistische Demokratie d) Die objektiven Faktoren (Zerstörungen, niedriger Stand der Produktivkräfte usw.) und die subjektiven Faktoren (Fehlen einer Arbeiterorganisation, das Gewicht der vergangenen faschistischen oder Militärdiktatur, Mangel an revolutionärer Perspektive, Ausbruch nationaler Gefühle usw.), welche den Aufschwung im Jahre 1944 hemmten und die strenge Kontrolle durch den Kreml begünstigten, sind auf dem Wege zu verschwinden. Nur teilweise zeigen sich Elemente der Demoralisation als Frucht der Diktatur, der nationalen Unterdrückung durch den Kreml und der relativen Senkung, des Lebensniveaus während der vergangenen
39. — In allen diesen Ländern haben die Veränderungen, die nach Stalins Tod in der UdSSR hervorgetreten sind, beachtliche Rückwirkungen gehabt. Sie beziehen sich gleichermaßen auf das innere Regime dieser Parteien, ihre Bindungen an den Kreml und an die Massen, Die besonderen wirtschaftlichen Bedingungen — Geldreform in der CSR, Erhöhung der Normen in Ostdeutschland — haben den Widerstand der Massen gegen die bürokratische Diktatur hervorgerufen und zum Ausbruch einer offenen Revolte des Proletariats in diesen Ländern geführt.
Dieser Aufstand, der nichts anderes darstellt als den Beginn der politischen Revolution, durch welche die Massen die stalinistische Diktatur stürzen werden, bringt die glänzendste Bestätigung der Prognosen unserer Bewegung in dieser Frage. Diese Bestätigung findet ihren Ausdruck auch in dem Beispiel der SED, die sich am 17. Juni unter dem Druck der revolutionären Massenbewegung von oben bis unten spaltebe, wobei ein Teil sich geneigt zeigte, vor den Arbeitern zu kapitulieren. Dies bewies auch den heterogenen Charakter der Bürokratie und die Auswirkungen des Zerfalles, die in ihr infolge einer solchen Massenaktion entstanden.
Dieser Aufstand hat zweifellos der Anwendung des „Neuen Kurses" auf politischem Gebiet entgegengewirkt und in gewissen Fällen — wie in Deutschland selbst - einem Rückschritt Platz gemacht. Doch selbst in diesem Fall hat der „Neue Kurs" im allgemeinen auf wirtschaftlichem Gebiet seine Anwendung gefunden. Er wurde übrigens in Ostdeutschland durch, die Konzessionen verstärkt, welche die sowjetische Bürokratie nach dem 17. Juni gemacht hat (Verzicht aul Reparationen, Überlassung der sowjetisch verwalteten Betriebe an die nationalen stalinistischen Behörden).
Dieser „Neue Kurs", dessen bestes Beispiel durch die Umorientierung der ungarischen Regierung gegeben wurde, hat folgenden Inhalt: a) Dine Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen für alle Schichten der Bevölkerung; Verlangsamung der Entwicklung der Schwerindustrie und der Kollektivisierung, Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Industrieprodukten; Milderung der Strafgesetze über „Verletzung der Arbeitsdisziplin" usw. b) Große Milderung des Klimas in den Massenorganisationen: weniger, scharfe Sprache, weniger „gestellte" Diskussionen, viel breitere Möglichkeit für die unteren Kader, ihre Sorgen hörbar zu machen usw.
Der „Neue Kurs" , wahrscheinlich durch den Kreml befohlen, hat den Zweck, die Herrschaft der stalinistischen Parteien in den Glacisländern zu stärken und ihr einen geschmeidigeren, weniger harten Charakter zu verleihen. Durch die sozialen und politischen Kräfte jedoch, die er freisetzt, durch die Differenzierung in den kommunistischen Parteien und in den Jugendorganisationen, die er begünstigt, wird er, mehr noch als in der UdSSR, den Aufstieg des Proletariats zur politischen Revolution erleichtern.
Es versteht sich, daß der verstärkte revolutionäre Aufstieg und seine Ausbreitung in Westeuropa und in der UdSSR, vor oder während eines Krieges, eine entscheidende Rolle bei der Befreiung des Proletariats der Glacisländer von der bürokratischen Herrschaft spielen wird. 40. — Das Programm der politischen Revolution, die in allen Ländern des Glacis auf der Tagesordnung steht, umfaßt insbesondere folgende Punkte:
1. - Freilassung der inhaftierten Arbeiter.
2. - Aufhebung der Unterdrückungsgesetze gegen die Arbeiter. 3. - Demokratisierung der Parteien und der Arbeiterorganisationen.
4. — Legalisierung aller Arbeiterparteien und Arbeiterorganisationen.
5. - Demokratische Wahl und demokratisches Funktionieren der Massenkomitees.
6. - Unabhängigkeit der Gewerkschaften vom Staat.
7. - Demokratische Ausarbeitung der Wirtschaftspläne durch die Massen - für die Massen.
8. - Tatsächliches Selbstbestimmungsrecht der Völker. III.
Aufstieg und Niedergang des Stalinismus in den kommunistischen Parteien der kapitalistischen Welt 41. — Die kommunistischen Parteien wurden vor allem unter dem Anstoß geschaflen, den die Oktoberrevolution in den sozialdemokratischen Parteien und in anderen Arbeiterorganisationen aus der Zeit vor 1914 auslöste. Die Sowjetbürokratie konnte nach ihrem Sieg vom Ansehen der Oktoberrevolution bei der Avantgarde des Weltproletariats profitieren. Das ist der erste Grund für den Sieg des Stalinismus in den kommunistischen Parteien. Die diesen Parteien innewohnenden Schwächen haben diesen Prozeß noch begünstigt. Das Fehlen einer um ein klares Programm gruppierten Linken innerhalb der Sozialdemokratie vor 1914 hatte die theoretische und politische Schwäche der Führungen der meisten kommunistischen Parteien in den ersten Jahren der Kommunistischen Internationale zur Folge. Daraus resultierte einerseits das außergewöhnliche Übergewicht der bolschewistischen Partei innerhalb der Internationale, andererseits der Mangel jeglicher Vorbereitung der Führung der anderen Parteien, um den seit 1923 auftauchenden Streitfragen wirklich ernsthaft gewachsen zu sein. Als die Bürokratisierung der bolschewistischen Partei Tatsache geworden war, fand die stalinsche Fraktion wenig ernsthaften, organisierten Widerstand bei der Verpflanzung des bürokratischen Zentralismus auf die Komintern. Der Prozeß der Stalinisierung der KPen wurde durch die Niederlagen der Arbeiterbewegung in der Periode von 1923 bis 1943, dem Jahre, da Stalin zur Auflösung der Komintern schritt, beschleunigt.
42. — Die Komintern und die kommunistischen Parteien wurden in Instrumente der Kreml-Bürokratie zur bürokratischen Verteidigung der UdSSR umgewandelt. Sie gaben den Kampf um die Weltrevolution preis und versuchten, einen Druck auf die verschiedenen nationalen Bourgeoisien auszuüben, um eine den Gesichtspunkten des Kreml entsprechende diplomatische Orientierung der Bourgeoisie zu erreichen. Diese Änderung der Ziele der KPen verursachte einen Kurs, der vom Abenteurertum bis zum Opportunismus schwankt und in bestimmten Perioden einige kommunistische Parteien zu einer direkt konterrevolutionären Aktion führt (besonders während der Zeit der Volksfront in Spanien).
Die stalinistische Politik hatte zahlreiche Niederlagen der Arbeiter- Klasse zur Folge; so auch den Sieg des Nazismus in Deutschland als Frucht der Politik von KPD und SPD. Jede dieser Niederlagen beschleunigte das Rückfluten der Weltrevolution und stärkte die Herrschaft der Bürokratie in der UdSSR und über die Avantgarde, die mit der russischen Revolution verbunden blieb.
Das in der Komintern und in den KPen wütende bürokratische Regime zog einen theoretischen Verfall nach sich. Die Komintern wurde immer weniger ein Zentrum, das eine internationale politische Orientierung ausarbeitete. Die Führungen der kommunistischen Parteien wurden von oben ausgewählt und verändert, je nach ihrer Bereitschaft, den vom Kreml kommenden Befehlen und den zahlreichen Wendungen und Zick-Zacks zu folgen. Die kommunistischen Parteien funktionierten im Zeichen des Empirismus, des Monolithismus und der historischen Fälschungen. Das führte bei der Auswahl der Leitungen dazu, daß die unabhängigsten, politisch fähigsten Elemente aus der Führung entfernt wurden. Dieses Regime unterdrückte in der Tat jede Möglichkeit der Ausarbeitung einer gemeinsamen politischen Linie der nationalen Leitungen und verwandelte sie in einfache Übermittler der Befehle des Kreml.
43. — Die kommunistischen Parteien, einst geschaffen, um nationale Sektionen einer revolutionären Weltpartei zu werden, wurden unter der stalinistischen Führung zu degenerierten Arbeiterparteien. Ihre bürokratischen Leitungen hingen ganz vom Kreml ab, vor allem weil sie politisch davon lebten, das bei den Massen lebendige Ansehen der Oktoberrevolution und der UdSSR auszubeuten. Indessen drücken die Leitungen dieser stalinistischen Parteien im Gegensatz zur KPdSU nicht die Interessen einer bestimmten sozialen, über enorme materielle Hilfsquellen verfügenden Schicht aus. Aus dieser Tatsache ergibt sich, daß die Doppelnatur dieser Parteien nicht gleich der Doppelnatur der Sowjetbürokratie ist. Durch ihre Basis, die sich zum Unterschied von den sozialdemokratischen Parteien im allgemeinen aus den ausgebeutetsten und kämpferischsten Teilen der Arbeiterbewegung zusammensetzt, mußten sie in gewissem Maße, wenn auch in entstellender Weise, die Interessen des Proletariats widerspiegeln. Durch ihre Führungen wurden sie der scharfen Kontrolle des Kreml unterstellt, der selbst aut
Kosten der Revolution in anderen Ländern versuchte, den status quo der Revolution „in einem Lande" aufrecht zu erhalten. Durch ihre Abhängigkeit von der Außenpolitik des Kreml entwickelten die kommunistischen Parteien in verschiedenen Perioden eine opportunistische politische Praxis, die sich in ihren politischen Auswirkungen von derjenigen der Sozialdemokratie nicht unterschied. Die kommunistischen Parteien konnten aber auch in jenen Zeiten niemals bis zur Vereinigung mit den sozialdemokratischen Parteien gehen, weil sie nicht Instrumente ihrer Bourgeoisie, sondern Instrumente des Kreml waren. Jeder Zweifel darüber wurde durch den zweiten Weltkrieg zerstört: in ihrer großen Mehrheit blieben die kommunistischen Parteien (Führung und Basis) der Politik der Kreml-Bürokratie treu, besonders in der Zeit des deutsch-russischen Paktes.
44. — In der Vorkriegsperiode haben die kommunistischen Parteien der kapitalistischen Länder verschiedene Entwicklungen durchlaufen. Die einen, wie die französische KP, sahen ihren Masseneinfluß wachsen; andere, wie die englische KP, haben niemals einen wirklichen Auischwung erlebt. Aber während dieser Zeit hat der Stalinismus alle Krisen, welche die KPen erschütterten, in einer Weise überwunden, die seine Macht über diese Parteien noch verstärkte.
Der wesentliche Grund dafür liegt darin, daß in dieser Periode des Rückganges der Weltrevolution jeder große Massenkampf mit einer Niederlage endete. Das führte dazu, daß sich eine kleine revolutionäre Avantgarde von den kommunistischen Parteien loslöste und sich dem Programm des Trotzkismus zuwandte, andererseits aber auch Strömungen entstanden, die auf den revolutionären Kampf verzichteten. Indessen konnten die kommunistischen Parteien die kämpferischsten Arbeiterkader erhalten, die der UdSSR treu verbunden blieben, ohne zwischen dem Staat einerseits und seiner Führung anderseits klar zu unterscheiden. Die aktiven Mitglieder betrachteten alle Wendungen als einfache taktische Manöver, die von der Notwendigkeit diktiert waren, den ersten Arbeiterstaat um jeden Preis zu erhalten. Dennoch muß man feststellen, daß die offen konterrevolutionäre Rolle des Stalinismus im spanischen Bürgerkrieg die in den internationalen Brigaden kämplenden kommunistischen Mitglieder zwar noch nicht gegen ihn aufbrachte, jedoch zum ersten Mal Zweifel in ihren Reihen säte, wie sich das viel später — anläßlich des jugoslawischen Bruches — zeigte. Aus diesem Grunde blieben die stalinistischen Parteien überall gegenüber der Sozialdemokratie gewissermaßen die anscheinend revolutionärsten und auch zahlenmäßig am stärksten in Erscheinung tretenden Organisationen, denen sich bei jeder neuen Belebung des Kampfes der Arbeiterschaft die kämpferischsten und politisch neu aktivierten Elemente zuwandten. Dieser Zustand hielt während des ganzen zweiten Weltkrieges an. In dieser Zeit gewannen die kommunistischen Parteien in Europa an Stärke dank ihrem Wirken in der Widerstandsbewegung und dank dem Prestige der russischen Siege.
Aber in dieser gleichen Periode des Krieges hat zum ersten Mal eine kommunistische Partei - die jugoslawische KP - damit Schluß ge-
macht, nur nach den Bedürfnissen der Kreml-Politik zu handeln. Während des Krieges war die KPJ gezwungen, eine neue Armee und Machtorgane der Massen zu schaffen und an der Spitze der aufständischen Massen die Macht zu ergreifen. Sie wurde aber gleichzeitig auf Grund der Schärfe des Kampfes gegen die Besatzungstruppen und der Spannungen innerhalb der jugoslawischen Gesellschaft daran gehindert, unter dem Namen der „Nationalen Front" eine Klassenzusammenarbeit zu praktizieren. Während einiger Jahre versuchte die jugoslawische Führung diese Situation mit den Forderungen des Kremi in binklang zu bringen. Im Jahre 1948 brach aber schließlich der Konflikt often aus. Er zeigte die grundsätzliche Unversöhnlichkeit zwischen der Sowjetbürokratie als Produkt der rückläufigen Revolution und einer mächtigen revolutionären Bewegung.
Die gleiche Situation ergab sich nach Ende des Krieges, als die chinesische KP einer mächtigen Erhebung der Massen gegenüberstand, die sie vor die Alternative stellte: sich entweder an die Spitze dieser Bewegung zu stellen und durch den Kampf der chinesischen Roten Armeen, unterstützt durch eine gewaltige Erhebung der Bauern, einen Kampf auf Leben oder Tod gegen Tschang-Kai-Schek zu führen — oder von der politischen Arena zu verschwinden.
Während des Krieges lockerten sich die Beziehungen des Kreml zu den kommunistischen Parteien. Die Leitung der Komintern wurde von zahlreichen Parteien isoliert. Diesen Zeitpunkt wählte Stalin, um die Komintern aufzulösen. In der gleichen Periode begannen sich unter dem Druck des beginnenden revolutionären Aufschwungs Gegensätze innerhalb der Führung der kommunistischen Massenparteien (Frankreich, Griechenland) zu zeigen, Andere Parteien überschritten die vom Opportunismus gezogenen Grenzen und wurden von Moskau zur Ordnung gerufen (USA, Holland). Die Entwicklung der Lage nach dem Krieg erlaubte es dem Kreml nicht mehr, die zuvor bestehende scharfe Kontrolle über die kommunistischen Parteien aufrecht zu erhalten. Die Bildung der Kominform diente übrigens weniger diesem Zweck, als vielmehr dazu, Jugoslawien und die Glacisländer fest in der Hand zu halten.
45. — Mit dem Sieg der chinesischen Revolution über das Kuomintang-Regire trat die mit dem Zusammeribruch des Faschismus in Italien (1943) beginnende Periode des neuen revolutionären Aufschwungs in ein neues Stadium. Sie ist in ihren Grundzügen durch ein neues inter- 'nationales, der Revolution günstiges Kräfteverhältnis gekennzeichnet, das sich im Weltmaßstab immer mehr zugunsten der Revolution entwickelt. Die revolutionäre Welle breitet sich von Land zu Land, von Kontinent zu Kontinent aus. Sle hat vor kurzem die UdSSR selbst und die Glacisländer erreicht.
Die kommunistischén Parteien der kapitalistischen Länder sehen sich folglich Bedingungen gegenübergestellt, die sich grundsätzlich von denen der Vorkriegszeit unterscheiden.
In jenen Ländern, wo sich die kommunistischen Parteien innerhalb der Arbeiterbewegung in der Minderheit befinden, hat sich der revolu-
tionäre Aufschwung im allgemeinen durch einen Zustrom der Massen zu jenen Parteien ausgedrückt, denen die Majorität der Arbeiter angehört, wodurch die kommunistischen Parteien noch mehr isoliert wurden, zugleich aber linke Strömungen innerhalb der betreffenden Parteien entstanden (Bevanismus).
In den Ländern, wo die Arbeiterklasse noch nicht ihre eigenen Massenparteien gebildet hat, wie es unter anderen in den lateinamerikanischen Ländern der Fall ist, stellen die kommunistischen Parteien meist die stärkste Strömung in der vorhandenen politischen Bewegung der Klasse dar. Der durch ihre stalinistische Führung während des Krieges und unmittelbar danach verübte Verrat hat eine permanente Krise in diesen Parteien verursacht, die durch den Aufschwung der Massenbewegung in Lateinamerika und ihre Unfähigkeit, eine revolutionäre Lösung aufzuzeigen, noch mehr verschärft wird. Die Krise dieser Parteien kann den größten Teil der kommunistischen Kader dazu führen, sich der IV. Internationale zu nähern, ja sich ihr anzuschließen. Dies unter der Bedingung, daß die trotzkistischen Organisationen ihre Aufgabe als revolutionäre Führung der Massen erfüllen und gegenüber den kommunistischen Kämpfern eine geschmeidige und dynamische Haltung einnehmen und trachten, eine gemeinsame Aktionsbasis zu finden, die ihnen den Übergang zum Trotzkismus erleichtert.
Die kommunistischen Massenparteien selbst sind, was ihre Beziehungen zu Moskau betrifft, jetzt Bedingungen unterworfen, die grundsätzlich verschieden von denen der Vergangenheit sind: es ist die Kraft der Massenbewegung in ihren eigenen Ländern, die sich in Richtung auf revolutionäre Kämpfe entwickelt und sich in zunehmendem Maße Geltung verschafft. Die Beziehungen zu Moskau werden gelockert (während des Krieges gab es in einigen Fällen sogar Unterbrechungen). Schließlich muß man hinzufügen, daß sich seit der jüngsten Entwicklung in der UdSSR eine zunehmende Unsicherheit sowohl bei den Leitungen der kommunistischen Parteien als auch in der Basis bezüglich der Politik des Kreml bemerkbar macht. Hier liegen die Möglichkeiten einer kritischen Haltung gegenüber dem Regime in der UdSSR und in den „Volksdemokratien"
Die gemeinsame chinesisch-sowjetische Führung der kommunistischen Parteien Asiens hat ebenfalls im Sinne einer Lockerung der direkten Bindungen zum Kreml und einer ideologischen Gärung in diesen Parteien gewirkt. Dies hat in den KPen mehrerer Länder (Japan, Indien, Indonesien usw.) zum Ausbruch wirklicher Richtungskämpfe geführt. Die internationale Situation und ihre Rückwirkungen auf die kommunistischen Parteien der kapitalistischen Länder öffnen somit zwei Wege für den Niedergang des Stalinismus in der unter seiner Kontrolle stehenden Arbeiterbewegung:
In den Ländern, wo die kommunistischen Parteien eine Minderheit der Arbeiterbewegung darstellen, haben die Bewegungen, denen sich die Massen zuwenden (ob es, wie in Bolivien, die revolutionäre Partei ist oder ob es zentristische Tendenzen sind, wie in England oder Japan), wachsende Möglichkeiten, den stalinistischen Einfluß auf die Arbeiter-
bewegung endgültig auszuschalten, vorausgesetzt, daß sie sich eine konsequente revolutionäre Führung und Orientierung schaffen. Diese Tendenzen dienen tatsächlich allen gesunden Kräften der Arbeiterbewegung als Anziehungspunkte, wobei sie den stalinistischen Binfluß zum Erliegen bringen und in der Folge den Ausbruch interner Krisen, ja selbst Spaltungen, unter dem Druck der Isolierung hervorrufen können, Aber eine falsche Politik oder eine verräterische Handlungsweise seitens der zentristischen Führungen könnten in einem späteren Stadium die Möglichkeit einer Wiederbelebung der stalinistischen Parteien selbst in diesen Ländern bewirken.
In den Ländern, wo die kommunistischen Parteien in der Arbeiterbewegung vorherrschen, können sie unter außergewöhnlichen Bedingungen (fortgeschrittene Zersetzung der besitzenden Klassen) und unter dem Druck sehr starker revolutionärer Massenbewegungen dazu gebracht werden, den Weg einer den Direktiven des Kreml entgegengesetzten revolutionären Orientierung zu beschreiten, ohne dabei das vom Stalinismus ererbte politische und theoretische Gepäck über Bord zu werfen. Sie werden dies umso eher tun, als die Massen versuchen und während einer ganzen Etappe versuchen werden, diese Parteien für die Durchsetzung ihrer Bestrebungen zu benutzen und daher eine kritischere Haltung gegenüber ihrer Führung einnehmen, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Sie sind nicht länger bereit, irgendeiner Wendung dieser Parteien zu folgen, gleichgültig, was diese Wendung mit sich bringen mag.
Unter diesen Bedingungen darl die Zersetzung des Stalinismus in diesen Parteien während der nächsten Etappe nicht als ein organisatorischer Zerfall oder als ein offener Bruch mit dem Kreml aufgefaßt werden, sondern als eine fortschreitende innere Umwandlung, begleitet von einer politischen Differenzierung. Es ist sogar möglich, daß dieser Zersetzungsprozeß des Stalinismus von einer gewissen Festigung oder organisatorischen Stärkung solcher kommunistischer Massenparteien begleitet sein wird, und zwar in dem Maße, wie sie ihre Politik unter dem Zwang der Umstände ändern, um sie in Übereinstimmung mit den Interessen der Massen zu bringen.
Diese Perspektive und das Verständnis dafür, daß es sich hierbei nicht um einen organisatorischen Zerfall der kommunistischen Massenparteien handelt, sondern vielmehr um eine sich über eine ganze Periode erstreckende, ihrer Natur nach molekulare Zersetzung der stalinistischen Ideen innerhalb dieser Parteien sowie der bürokratischen Beziehungen, die sich vom Kreml bis in die Basis dieser Parteien erstrecken, sind wesentlich, um die Art und Weise des Eingreifens unserer Bewegung in diesen Prozeß zu bestimmen, damit er sich in einer dem revolutionären Marxismus günstigen Richtung entwickelt.
46. — Die Entwicklung der künftigen Beziehungen zwischen dem Kreml und den Führungen der kommunistischen Massenparteien als auch derjenigen zwischen diesen Parteien und den Massen hängt von einer Reihe von Faktoren ab:
- In erster Linic von dem Umfang und dem Tempo des revolutionären Aufschwungs in der Welt, insbesonders in den Industrie- — Von der Wiederbelebung der proletarischen Massen in der UdSSR und den sich daraus ergebenden Folgen für das Regime der Sowjetgesellschaft.
— Sie wird zudem davon abhängen, wie sich der Krieg zwischen dem imperialistischen und dem antiimperialistischen Lager entwickeln wird.
- Von der Fähigkeit einer revolutionären Führung, einzugreifen, und von ihrer Geschicklichkeit, sich an die Spitze besonders derjenigen Massenströmungen zu stellen, die sich entweder in den kommunistischen oder in den sozialistischen Massenparteien entwickeln.
Es ist unmöglich, die Wirkungen und die Wechselwirkungen dieser grundlegenden Faktoren genau vorauszusehen. Auf jeden Fall aber ist es möglich, aufzuzeigen, daß die zentristischen Tendenzen innerhalb der kommunistischen Massenparteien unter der Wucht des revolutionären Aufschwungs umso stärker hervortreten werden, je größer dessen Ausmaß sein wird, je mehr er sich den fortgeschrittenen Industrieländern nähern und je mehr die politische Initiative den Händen des Kreml entgleiten wird. Je mehr sich dieser revolutionäre Aufstieg unter einer konsequent revolutionären Führung vollzieht, umso größer werden die direkten Rückwirkungen auf die UdSSR sein und umso mehr wird eine solche Führung imstande sein, dem eigentlichen Zentrum des Stalinismus den Todesstoß zu versetzen, sogar noch bevor sich die Majorität der aktiven kommunistischen Kämpfer überall von der Kontrolle und dem Einfluß des Kreml befreit haben Diese ganze Dynamik ist weder geradlinig noch gleichförmig. Sie muß als ein komplexer dialektischer Prozeß mit vielen Widersprüchen und teilweise rückläufigen Bewegungen aufgetaßt werden. Sie verneint nicht, sondern sie begreift im Gegenteil in sich: a) die Möglichkeit für kommunistische Massenparteien, unter bestimmten Bedingungen zeitweilige Wendungen nach rechts zu vollziehen, solange der Massendruck noch nicht seinen Höhepunkt erreicht hat; b) die Möglichkeit von Ausschlüssen und Abspaltungen zahlenmäßig begrenzter Gruppen von Kämpfern und Kadern; c) die Möglichkeit von offenen konterrevolutionären Aktionen des Kreml während des Krieges gegen Massenbewegungen, besonders dann, solange diese noch isoliert sein werden. Es ist aber wichtig, den allgemeinen Sinn der Entwicklung zu begreifen, in deren Verlauf diese Varianten einen mehr oder weniger bedeutenden Platz einnehmen werden und in welcher es den Massen gelingen wird, sich von der Kontrolle des Kreml zu befreien, gleichviel in welcher Form und unter welcher antanglichen Führung. Dieser Prozeß der Zersetzung des Stalinismus bedeutet keineswegs, daß sich die kommunistischen Massenparteien schrittweise in revolutionär-marxistische Parteien verwandeln werden. Krisen und Umwand-
lungen großen Ausmaßes werden nötig und unvermeidlich sein, um aus ihnen revolutionär-marxistische Parteien unter dem Banner der IV. Internationale hervorgehen zu lassen. Aber diese Umwandlungen, die das völlige Ende des Stalinismus bedeuten, werden die Höhepunkte eines Prozesses sein, der jetzt in Etappen anzuheben beginnt. In seinem Verlaufe werden die kommunistischen Parteien aus der Notwendigkeit heraus, ihre Bindungen mit den Massen zu festigen, dazu übergehen, auf oft kaum merkliche Weise die straffen Bande der stalinistischen Autorität abzuschütteln.
IV.
Rolle und Zukunft der IV. Internationale 47. — Die IV. Internationale ist aus der Linksopposition in der kommunistischen Partei der UdSSR und der bolschewistisch-leninistischen Fraktion der III. Internationale hervorgegangen. Thre Entstehung ist verbunden mit der Verteidigung des leninistischen Programms, der leninistischen Strategie und Taktik, der wichtigsten Lehren des Oktober und der Niederlagen der Revolution in Europa und Asien gegen den stalinistischen Revisionismus. Die IV. Internationale und die russische und internationale Linke Opposition, die ihr vorausging, wurden weitgehend aus dem Kampf gegen die Theorie des „Sozialismus in einem Lande" ", gegen die Theorie des „Blocks der vier Klassen" gegen die Konzeption des Aufbaus des Sozialismus „im Schneckentempo" und „in Riesenschritten", gegen die opportunistische Taktik des prinzipienlosen Bündnisses mit der reformistischen Bürokratie, den Bauernparteien, der nationalen Bourgeoisie in den Kolonien und gegen die ultralinke Taktik des „Sozialfaschismus" geboren. Dieser prinzipielle Ursprung der trotzkistischen Bewegung stellt ihre große Kraft dar. Zum ersten Male hat sich in der Geschichte der Arbeiterbewegung eine internationale Organisation einzig auf der Grundlage der Übereinstimmung ihrer Kader hinsichtlich eines konkreten Programmes, einer präzisen Strategie und Taktik konstituiert. Aber in dieser Stärke besteht zur selben Zeit zugleich auch die Gefahr einer großen Schwäche auf Grund ihres Abgeschnittenseins von der Arbeiterbewegung: die Gefahr der Umwandlung der trotzkistischen Organisation in einen Diskutierklub und in eine, die stalinistische Poltik vom marxistischen Standpunkt aus kritisierende wirklichkeitstremde Sekte.
Die Gründer der IV. Internationale, allen voran Leo Trotzki, waren sich dieser Gefahr durchaus bewußt. Seit 1933 haben sie all ihre Anstrengungen darauf konzentriert, den trotzkistischen Kern in den Massenbewegungen fest zu verwurzeln, die Verbindung mit diesen Bewegungen dort, wo sie unterbrochen waren, wiederherzustellen und eine Auslese einer neuen Generation trotzkistischer Arbeiterkader zu erzielen. In einigen Ländern, wie in den USA, hat die Erfüllung dieser Aufgabe schon vor dem zweiten Weltkriege große Fortschritte gemacht. In Europa, in Asien und in der Mehrzahl der lateinamerikanischen, Länder haben eine Reihe von Ursachen die Lösung dieser Aufgabe vor und während des zweiten Weltkrieges verhindert: die Schläge, die unsere
Bewegung durch den stalinistischen Terror und die imperialistischen und faschistischen Verfolgungen erlitt; das Fehlen einer Kontinuität unserer wichtigsten Führungen und Kader; vor allem aber die Auswirkungen des Rückganges der Weltarbeiterbewegung. Erst im Verlaufe des neuen revolutionären Aufschwunges ab 1943 wurde sich die internationale trotzkistische Bewegung der neuen Etappe voll bewußt, in welche jetzt die trotzkistischen Organisationen eintreten mußten: in die Etappe der praktischen Durchführung des Übergangsprogrammes. Erst seit dem 3. Weltkongreß und dem 10. Plenum des IEK besitzen die meisten trotzkistischen Organisationen eine konkrete Vorstellung davon, wie sie sich in der Massenbewegung ihres Landes verwurzeln müssen, um dort 48. — Das Hervorgehen der IV. Internationale aus einem Fraktionskampf innerhalb der III. Internationale gegen die stalinistische Fraktion der internationalen kommunistischen Bewegung hat zu Abweichungen der trotzkistischen Bewegung geführt, die den Kampf gegen die Fehler und die Verbrechen des Stalinismus als ihre wesentliche Aufgabe betrachtete. In Wirklichkeit ist und bleibt die Rolle der IV. Internationale eine ganz andere. Es ist kein Zufall, daß am Beginn der trotzkistischen der Kampf um die Theorie der permanenten Revolution steht, welche der bewußteste Ausdruck der sozialen Dynamik unserer Epoche ist. Die IV. Internationale wendet sich gegen jede Richtung in der Arbeiterbewegung, welche nur besondere, egoistische, bürokratische oder nationalbeschränkte Interessen vertritt, seien es reformistische, stalinistische, zentristische oder andere. Sie wendet sich gegen jeden Versuch, die Aktion des Proletariats auf die Verteidigung bereits errungener Positionen zu beschränken, seien es die bürgerliche Demokratie, der Sowjetstaat oder der jugoslawische Staat. Sie vertritt die Gesamtheit der Interessen des internationalen Proletariats und seiner historischen Ziele, die Verwirklichung der sozialistischen Revolution in der ganzen Welt, die Schaffung der weltumspannenden kommunistischen Gesellschaft. Die sozialistische Revolution unterscheidet sich von allen anderen Revolutionen durch den hohen Grad des Bewußtseins, den sie von der Avantgarde der Klasse verlangt. Sie kann in der Tat ihr Ziel nur erreichen mit der Schaffung einer Arbeiterführung, die das Programm der IV. Internationale in sich aufgenommen hat. Die IV. Internationale kann die Avantgarde der Arbeiterklasse und die Massen mit ihrem Programm und mit ihrer Organisation nicht erobern, indem sie sich der wirklichen Massenbewegung entgegenstellt. Sie kann es nur, wenn sie in diese Organisation eindringt, sich mit ihnen eng verbündet und so durch ihr politisches und praktisches Einwirken deren fortschreitende Entwicklung und die Auslese neuer führender Kader in 49. — Die besonderen Bedingungen, unter welchen die IV. Internationale geboren wurde - im Gegensatz zur I., II. und III. Internationale entstand sie nicht in einer Periode des Aufstieges, sondern des Rückganges der Arbeiterbewegung →, bestimmen in letzter Analyse
den langsamen Rhythmus der Entwicklung ihrer Organisationen und ihre große Schwäche am Beginn des Aufstieges von 1943. Aus dieser Tatsache wie auch aus dem noch begrenzten Charakter des Aufstieges - vor allem in den westeuropäischen Ländern —, erklärt sich die Unmöglichkeit für die IV. Internationale, in den meisten Ländern der Welt zu einer führenden Kraft dieses Aufschwungs zu werden, Das hat seinerseits die Manöver der Sowjetbürokratie erleichtert, mit denen sie diesen Aufschwung kontrolliert, gebremst und aufgehalten hat. Aber zur gleichen Zeit entwickelten sich in zahlreichen wichtigen Ländern gelestigte trotzkistische Führungen und Kader. Die IV. Internationale geht daher in die kommende Phase des revolutionären Aufschwungs und besonders auch in den dritten Weltkrieg mit einer unvergleichlich größeren Festigkeit als 1939 und mit viel ernsthafteren Möglichkeiten, sich zu behaupten und um ihr Programm in zahlreichen Ländern eine wirklich revolutionäre Führung der Massen zu sammeln. 50. — Der Aufstieg des Stalinismus war von einem brutalen Kampf gegen die Linke Opposition in der UdSSR und di: Internationale Linksoppos tien begleitet, weil diese gegenüber den konservativen Interessen der Sowjetbürokratie die wahren Interessen des russischen und des internationalen Proletariats verkörperte. Trotz der Versuche des mächtigsten Staatsapparates der Welt, sie zu zerbrechen, hat die trotzkistische Bewegung bildete, diese Versuche nicht nur überlebt; sie hat auch das ganze Erbe des leninistischen Programms. entgegen den Fälschungen des Kreml intakt gehalten und es in den meisten Ländern der Welt auf die jüngere Generation übertragen. Der Niedergang des Stalinismus eröffnet auf verschiedenen Stufen günstige Bedingungen für den Aufstieg. der trotzkistischen Bewegung in der ganzen Welt. In allen Ländern, wo der Niedergang des Stalinismus das direkte Ergebnis des revolutionären Aufschwunges ist, erfahren der Trotzkismus, die trotzkistischen Ideen und das trotzkistische Programm eine ungeheure Stärkung und es hängt im Grunde genommen von der organisatorischen Geschmeidigkeit unserer Organisationen ab, aus dieser Stärkung Nutzen zu ziehen.
In der UdSSR und in den Glacisländern ist die gegenwärtige Etappe eine Vorläuferin des revolutionären Aufschwunges, gekennzeiehnet durch einen Differenzierungsprozeß, durch Unsicherheit, jähe Abberufungen und selbst durch eine Panik in den Reihen der führenden Stalinisten. Das ist sehr günstig für das Wiederhervortreten unserer Ideen und unserer Organisation innerhalb der Arbeiterbewegung. Es hängt von der Fähigkeit der Internationale ab, die winzigsten Risse innerhalb des Apparates auszunutzen, um unsere Ideen dort eindringen zu lassen, ob dieses Wiedererscheinen eine bewußte und organisierte Form annimmt oder zunächst konfus und komplex bleibt. Was die Länder betrifft, die in der nächsten Etappe in den Prozeß des revolutionären Aufschwunges einbezogen werden - das heißt am Vorabend des Krieges oder im Verlaufe des Krieges — so ist dort die Internationale besonders gut vorbereitet, um die gebotene Gele-
genheit auf das Äußerste auszunützen und den Einfluß unserer Organisationen zu erweitern und ihren Durchbruch zu sichern. Das Durcheinander und die Verwirrung, die im Lager der führenden Stalinisten herrschen, die Folgen ihres Unvermögens, die politischen Probleme zu meistern, sowie die letzten Ereignisse in der UdSSR werden uns weitgehend helfen, diese Aufgabe zu erfüllen. Der Sinn unseres Eingreifens in die Weltkrise, die den Stalinismus erschüttert, ist folgender: ein Maximum der Kader und der ehrlichen revolutionären Kämpfer, die für die Sache des Kommunismus in den Reihen der KPen kämpfen und die durch die Krise des Stalinismus immer mehr erschüttert werden, zurückzugewinnen und so die neue revolutionäre Führung des Proletariats zu schaffen; den Sieg des Kommunismus mit den geringstmöglichen Opfern zu sichern, sowohl was die Verteidigung der bereits vorhandenen Errungenschaften der Revolution als auch die Schwere und die Dauer der Erschütterungen in der vor uns Liegenden Epoche anbelangt. Wenn wir es verstehen, die unversöhnliche prinzipielle Festigkeit mit einer äußerst geschmeidigen Taktik in bezug auf unsere Integration in die wirkliche Massenbewegung zu verbinden, dann wird der Sturz des Stalinismus mit dem Triumph der IV. Internationale und der Weltrevolution zusammenfallen.
B.
Niedergang und Slurz des Stalinismus
Resolution, angenommen vom 5. Weltkongreß
VORWORT
Die vom 4 Weltkongreß der IV. Internationale angenommenen Thesen „Aufstieg und Niedergang des Stalinismus" waren eine Anwendung der allgemeinen Schlußfolgerungen, die die IV. Internationale aus ihrer vom 3. Weltkongreß erarbeiteten Neueinschätzung der Weltlage gewonnen hatte, auf die Analyse der Dynamik der Sowjetgesellschaft.
Die Diktatur der Sowjetbürokratie, die politische Entmündigung und Atomisierung des Proletariats der UdSSR waren das Ergebnis des weltweiten Zurückweichens der Kräfte der Revolution vor jenen der Reaktion; außerdem waren das Resultat wirtschaftlicher und sozialer Kräfteverhditnisse, die für das Proletariat der UdSSR selbst sehr nachteilig waren. Der grundlegende Wandel der internationalen Lage und der inneren Lage der UdSSR zerstörten die objektiven Grundlagen für den Aufstieg und die Macht der Sowjetbürokratie. Dieser Wandel wurde herbeigeführt durch den weltweiten Aufschwung der Kräfte der Revolution seit 1943, vor allem seit dem Sieg der chinesischen Revolution, sowie durch die aufsehenerregenden Erfolge der Planwirtschaft, die die UdSSR zur zweiten Industriemacht de: Welt gemacht haben.
Der Entwickiung des internationalen Kräfteverhältnisses zugunsten der antikapitalistischen Schichten mußte im Inneren der UdSSR eine Entwicklung des Kräfteverhältnisses zugunsten des Proletariats und nicht der Bürokratie entsprechen. Diese Entwicklung verstörkte den Druck der Massen auf die bürokratische Diktatur und zwang diese, den Massen wichtige Zugeständnisse zu machen - zuerst auf wirtschaftlichem, dann aber auch auf politischem Gebiet.
Der „Neue Kurs" des Kreml wurde nicht als Beginn einer Selbstreformierung der Bürokratie, sondern als solcher ihrer Selbstverteidigung betrachtet. Obgleich er durch seine objektiven Folgen das Erwachen der Massenbewegung begünstigte und ausiöste — namentlich durch die Spaltungen, die er von oben bis unten in der bürokratischen Hierarchie hervorrief - wurde er nicht als Ersatz, sóndern ais Vorbereitungsphase der politischen Revolution der Massen gegen die Bürokratie analysiert. Seit dem 4. Weltkongreß haben die immer dramatischer werdenden Vorgänge in der UdSSR, in den „Volksdemokratien" und in den kommunistischen Parteien der kapitalistischen Länder die Richtigkeit dieser Analyse bestätigt. Sie hat unsere Bewegung als die einzige in der internationalen Arbeiterbewegung erwiesen, die imstande gewesen ist, die Entwicklung der Weitkrise des Stalinismus vornerzusehen und richtig zu erklären. Die Rehabilitierung Titos, die aufsehenerregenden Entscheidungen des 20. Parteitages der KPdSU, die sensationellen Enthüllungen des Chruschtschew- Berichts, der Beginn der „beschleunigten Demokratisierung" in mehreren „Volksdemokratien" , die „kritische" Entwicklung der Kommunistischen Parteien Italiens, Großbritanniens, der Vereinigten Staaten, der Aufstand von Posen, die politische Revolution in Polen und Ungarn, - das sind ebensoviele Eiappen im fortschreitenden Niedergang des Stalinismus und des Beginns seines Zusammenbruchs; es sind ebensoviele Sprünge nach vorwärts in einem Prozeß, den die Thesen „Aufstieg und Niedergdng des Stalinismus" umfassend anglysiert hatten.
Der 5. Weltkongreß der IV. Internationale macht sich angesichts der Endphase dieses Prozesses, die offensichtlich in einem gestern noch von der Bürokratie beherrschten ganzen Sektor begonnen hat, vor allem daran, die genauen Bedingungen für den Sturz des Stalinismus und für den Aufstieg und Sieg des revolutionären Proletariats auf den Ruinen der zerfallenden Diktatur zu definieren.
Deshalb wiederholen die vorliegenden Thesen weder die historischen Darlegungen, noch die Analysen und strukturellen Definitionen von Aufstieg und Niedergang des Stalinismus"; sie sind kein Ersatz oder eine Korrektur dieses Dokuments, sondern eine natürliche Fortsetzung und ein integraler Bestandteil.
1. NIEDERGANG UND STURZ DES STALINISMUS IN DER UdSSR 1. - Seit 1953 vollzog sich der Aufschwung der sowjetischen Industrie in einem Tempo, welches das Wachstumstempo der fortgeschrittensten kapitalistischen Länder weit überflügelt. In einer ganzen Reihe von Sektoren (Treibstoff, Maschinenbau, Automatisierung, industrielle Nutzung der Atomenergie) ist es der sowjetischen industrie gelungen, die am Ende der Stalin-Ära bestehenden Disproportionen, das Zurückbleiben einzeiner Produktionszweige zu überwinden und Fortschritte zu erzielen, die altes Frühere in den Schatten stellen.
Die erste teilweise Umstellung der Schwerindustrie, die im Jahre 1953 zugunsten der Produktion bestimmter dauerhafter Gebrauchsgüter (Uhren, Fahrräder, Radiogeräte, Nähmaschinen, Waschmaschnien usw.) vorgenommen wurde, ermöglichte es in einigen Jahren, auf diesem bisher so sehr vernachlässigten Sektor die Produktion aller kapitalistischen Länder mit Ausnahme der USA zu übertreften und das Lebensniveau der arbeitenden Massen merklich zu heben.
Gleichzeitig leidet die sowjetische Industrie weiterhin an zwei Unausgeglichenheiten, die das wichtigste Erbe der Stalin-Ara darstellen: einmal die Unausgeglichenheit zwischen Schwer- und Leichtindustrie, zum anderen die Unausgeglichenheit zwischen Industrie und Landwirtschaft. Sie sind die Hauptursache dafür, daß trotz der unzweitelhatten ertolge bei der Hebung des Lebensstandards der Massen in den letzten Jahren der Konsum noch immer tief unter dem der kapitalistischen Länder liegt, die ein prozentual gleichgroßes Industrieproletariat wie die UdSSR besitzen. Das gilt besonders für hochwertige Nahrungsmittel (Fleisch, Molkereierzeugnisse, Südfrüchte) und für die Qualität der halbdauerhaften Gebrauchsgüter (Bekleidung und Schuhe). Mehr denn je bleibt der Wohnraummangel die Ursache einer fast allgemeinen Unzufriedenheit der arbeitenden Bevölkerung.
Das Zurückbieiben der Landwirtschaft im Verhältnis zu dem allgemeinen Aufschwung der Wirtschaft ist die Hauptsorge der jetzigen Führer der Bürokratie. Sie suchen damit fertig zu werden, indem sie entweder die Bauernschaft umgehen (Neulandgewinnung), oder indem sie das Privatinteresse der Bauern anstacheln (Angleichung der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse), oder indem sie mit der Beseitigung der letzten Spuren privater Bodennutzung drohen (Angriffe gegen die Gartenländereien und die private Viehhaltung). Aber ohne eine richtige und zusammenhängende Gesamtpolitik gewährleisten die vereinzelten und oft widersprüchlichen Erfolge dieser verschiedenen Bemühungen keine Behebung der Agrarkrise als solcher.
Die Schäden der Übertriebenen bürokratischen Zentralisierung lasten noch immer auf der sowjetischen Wirtschaft, trotz der ersten zaghaften Maßnahmen zur Dezentralisierung der Verwaltung in der Industrie. Sie spiegelt sich in dem amtlich zugegebenen Anteil der produktiven Arbeiter an der Gesamtbeschäftigtenzahl, der nicht mehr als 35 Prozent ausmacht, wider. Alle diese Widersprüche und Unausgeglichenheiten sind Hemmschuh für die Entwicklung der Produktivkräfte in der Sowjetunion. Die Ablösung der bürokratischen Leitung durch eine demokratische Leitung der Arbeiter und die Ausarbeitung, Annahme und Durchführung der Wirtschoftspiäne unter der Kontrolle der Massen würden eine beträchtliche Steigerung der Arbeitsproduktivität, eine Verminderung der toten Unkosten und der Verschwendung und eine Erhöhung des Lebensstandards der Arbeiter und Bauern möglich machen, ohne das Wachstumstempo der Wirtschaft herabzusetzen.
2. - Im Zuge der Verbesserung der Lebenshaitung der Massen, die besonders in den Jahren 1955 und 1954 bedeutend war, haben sich die wirtschaftlichen und sozialen Forderungen der Massen - weit davon entfernt, zu verstummen - immer deutlicher und offener Ausdruck verschafft. Sie sind über das Stadium unmittelbarer Tagesforderungen (bessere Lebensmittelversorgung, bessere Qualität der Industriegüter, bessere Wohnungen für die Arbeiter, Zahlung höherer Ankaufspreise durch den Staat, größere Handelsfreiheit und wohiteilere maschinelle Ausrüstung für die Bauern) hinausgegangen und haben ein Stadium erreicht, in welchem sich die soziale Logik der verschiedenen Klassen oder Schichten ausdrückt, welche die
sowjetische Gesellschaft bilden. So hat die Politik der Zugeständnisse unter dem Druck der Massen, die nach dem Sturz Malenkows vorübergehend gebremst worden war, während der Vorbereitung des 20. Parteitages, auf dem Parteitag selbst und in der Zeit danach einen neuen Fortschritt gemacht. Zwei einander grundsätzlich entgegengesetzte Strömungen zeigen und entwickeln sich parallel zueinander in der sowjetischen Gesellschaft und beginnen, ihre Forderungen zu formulieren:
a) Die Strömung des aktivsten und bewußtesten Teils der Arbeiterklasse, die vor ailem die Frage nach der Gleichheit und in zunehmendem Maße auch die Frage nach der Leitung der Betriebe erhebt. Diese Arbeiter haben auf dem Parteitag bedeutende Zugeständnisse erhalten (Erhöhung der unteren Einkommen, Angleichung der Renten u. a.). Sie griffen geschickt den „Kampf gegen den Personenkult" auf, um das Prinzip der Ein-Mann-Führung (d. h. die gesamte willkürliche Machtbefugnis des Direklors) im Betrieb anzugreifen. Sie erhielten weiter das Versprechen, daß das Arbeitsrecht - das härteste in der ganzen Weltl - revidiert werden soll. Die Versuche, unter dem Vorwand des Kampfes gegen die Auswüchse des Stachanowismus und das System der progressiven Prämien eine Reform des Entlohnungssystems einzuführen, welche das Gesamteinkommen der bestqualifizierten Arbeiter vermindert hötte, wurden erfolgreich bekämpft. Die proletarische Tendenz wird sich an den polnischen und ungarischen Gewerkschaften ein Beispiel nehmen und die Rückkehr der Gewerkschaften zu ihrer wahren historischen Funktion fordern: zur Verteidigung der besonderen Interessen der Arbeiter - notfails gegen die bürokratisch entartete Verwaltung und den Staat.
b) die Tendenz der bewußtesten Vertreter der am meisten privilegierten Schichten der Bürokratie (Direktoren der Trusts und Betriebe, Chefingenieure, Armeegenerale u. a.), welche zusätzliche gesetzliche Garantien für ihre Privilegien zu erlangen suchen, gerade in dem Maße, als diese Privilegien der Industriekonferenz in Moskau bemerkbar gemacht, wo sie ein Musterstatut für den Direktor und eine Erweiterung der Vollmachten des leitenden Personals im Betrieb forderte und erhielt. Der Druck der Arbeiter in Richtung auf eine Revision der Arbeitsgesetzgebung bringt aber einen Teil dieser Vorrechte wieder in Gefahr. Auf dem 20. Parteitag hat die Bürokratie eine Erweiterung des Prämiensystems zugunsten der leitenden Angestellten gefordert und durchgesetzt. Sie fordert eine „Liberalisierung" des Stratrechts für Wirtschaftsvergehen und erreichte insbesondere das Recht zum Verkauf bestimmter Erzeugnisse durch jeden einzeinen Betrieb - was eine Erweiterung (und Legalisierung) des grauen Marktes bedeutet und ein Moment der Zersetzung in die Wirtschaftsplanung einführt. Was die Bauernschaft betrifft, so hatte sie kaum Gelegenheit, auf weitere Sicht erhobene soziale Forderungen zu formulieren. Man darf jedoch annehmen, dab sie vor allem das private Stückchen Boden zu erhalten und erbittert zu verteidigen sucht, auf das der Bauer einen Großteil seiner Mühe verwendet und von dem er einen unverhältnismäßig großen Teil seiner Einkünfte bezieht. Daß die Bauernschaft von Chruschtschew das Recht bekam, frei alle Erzeugnisse von diesen privaten Parzellen zu verkaufen, bedeutet ein wichtiges Zugeständnis an sie und spornt sie dazu an, die Erzeugung von Gemüse und Tierprodukten zu steigern.
Somit bereitet die Fortführung des „neuen Kurses" unaufhaltsam die große Auseinandersetzung zwischen dem Proletariat und den privilegierte-
sten Schichten der Bürokratie vor, eine Auseinandersetzung, deren wichtigster Einsatz die Leitung der Betriebe sein und die unvermeidlich sämtliche Probleme der Strüktur und der Kontrolle der Wirtschaft und des Arbeiterstaates aufwerfen wird.
3. - Seit der Vorbereitungsperiode zum 20. Parteitag war es offenkundig geworden, daß eine Revolte an der Front der geistigen Arbeit in der UdSSR im Anrollen ist. Die heftige und berechtigte Kritik, der nacheinander die Filmproduktion, Theater, Literatur, Kunst, Architektur, Wissenschaft und Philosophie unterzogen wurden, enthüllte sowohl den kläglichen Bankrott des Schdanow-Kurses als auch den leidenschaftlichen Willen einer jungen Generation von Künstlern, Schriftstellern und Wissenschaftlern, sich von den dilettantischen, den ureigensten Erfordernissen ihrer Arbeit zuwiderlaufenden „Direktiven" zu befreien. Die sowjetische intellektuelle Jugend beanpruchte die Freiheit der Kritik, des Denkens und des Schaffens, und sie beanspruchte sie so laut, daß man ihr einige wichtige Zugeständnisse machen mußte. Indem man aber den Künstlern und Wissenschaftlern eine Freiheit der Kritik zugesteht, welche die Bürger — vor allem die Arbeiter - in Dingen der Politik und Wirtschaft nicht genießen, macht man aus der künstlerischen Produktion und der wissenschaftlichen Forschung unvermeidlich ein Instrument der Geselischaftskritik. Das Ausmaß dieser Kritik, sogar aus dem Munde von Künstlern, welche der Bürokratie loyal gesinnt sind (Ehrenburg), hat die Spitzen der Bürokratie überrascht und beunruhigt. Darum ihre Anstrengungen, diese Strömung aufzuhalten oder gar zurückzudrängen, um zu einem „sozialistischem Realismus", aber einem „ehrlicheren" zurückzukehren und nur solche Kritiken zu dulden, welche die „richtige Generallinie der Partei respektieren" Die Schwankungen in der sowjetischen Geschichtsschreibung, welche bis zum 20. Parteiteg fest an die stalinistischen Legenden gebunden war, dann sich völlig zu befreien schien, um darin wieder unter die Fuchtel eines Molotow oder noch bornierterer Funktionäre zu geraten, bezeichnet deutlich die Zickzacks der Bürokratie, welche sich der Forderung der Intellektuellen nach Freiheit der Kritik gegenübersieht.
Aber trotz des verzweifelten Widerstandes dieser Bürokratie, trotz der Rückfälle, der Verzögerungen und selbst der Reaktionen, die sich auf diesem oder jenem Gebiet zeigen, hat der Kampf um die Gedankenfreiheit auf dem 20. Parteitag gewaltige Siege davongetragen, deren Auswirkungen sich nicht mehr auslöschen lassen. Unaufhaltsam durch alle Ritzen und Spaiten der wankenden Diktatur eindringend, wird der Geist der Kritik und der Rebellion auf das Gebiet der Politik vordringen und dort den Funken zur politischen Revolution schlagen.
4. — Der 20. Parteitag bezeichnete einen Höhepunkt der Krise, die die bonapartistischen Spitzen der Sowjetbürokratie seit Stalins Tod schüttelt und die selbst der Widerschein der tiefgreifenden Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen Proletariat und Bürokratie ist. Unter dem Druck der Massen und angesichts einer Unzufriedenheit, die politischen Charakter anzu- Tendenzen: eine Tendenz, welche größere Zugeständnisse an die Massen befürwortet (Malenkow-Mikojan?); eine Tendenz, die für die Wiedereinsetzung der Diktatur ist (Kaganowitsch-Moiotow?); und eine „zentristische" Tendenz (Chruschtschew-Bulganin). Angesichts des offenen Versuchs der „Liberalen", aus dem Haß der Massen gegen Stalin Gewinn zu ziehen, indem sie zum ersten Male öffentlich die Autorität des toten Diktators angriften, wollte Chruschtschew diesem Manover den Wind aus den Segeln nehmen, indem er • in seinem Geheimbericht selbst einen noch viel heftigeren Angriff gegen Stalin
startete. Somit machte die Bürokratie, nachdem sie vergeblich versucht hatte, ihre eigenen kollektiven Verbrechen auf Berijas Schultern zu wälzen, ihren eigenen Chef zum Haupt-Sündenbock und verschaffte sich so noch eine kurze Atempause, bevor sie einer politischen Opposition ins Auge sehen muß. Dieses kolossale Manöver von wahrhaft historischem Ausmaß trug von Anfang an alle Merkmale der Hast, ja der Panik, aus der es geboren wurde. Zu keinem Zeitpunkt vermochten die Führer der Bürokratie die Kräfte zu steuern oder auch nur vorauszusehen, die sie auf diese Weise freisetzten. Selbst wenn es ihnen vielleicht gelungen ist, das Auftreten einer antistalinistischen Opposition innerhalb der KPdSU zu verzögern, wenn sie vielleicht in gewissen intellektuellen Kreisen und in den unteren Schichten der Bürokratie vorübergehend Sympathien zurückgewonnen haben, so haben sie doch gleichzeitig eine wahre Lawine ausgelöst, die mit ihrer eigenen Zerschmetterung enden wird.
Indem sie in einer sehr radikalen Weise die Autorität Stalins, diese Verkörperung der ganzen bürokratischen Selbstherrschoft, zerstörten, untergruben sie auch unwiderruflich die Autorität und den bürokratischen Kommandogeist auf allen Stufen. Indem sie zynisch die monströsen Verbrechen Stalins enthüllten (bei denen sie doch Komplizen waren), zerstörten sie endgültig den blinden Gehorsam der Kommunisten gegenüber ihrer Führung, die sich in Mißkredit brachte. Indem sie die so enthüllten Scheußlichkeiten durch den „Persön ichkeitskult" erklärten, steilten sie niemanden zufrieden, öffneten sie den Weg zu einer kritischen marxistischen Analyse der Sowjetgesellschaft und ihrer bürokratischen Entartung.
Der 20. Parteitag hat damit die Krise des Stalinismus in mehreren Ländern zum Siedepunkt gebracht, namentlich in den „Volksdemokratien" wo die Massen sich an der Schwelle zur Revolte befinden. Indem er eine Bewegung auslöste, die den Ausbruch der politischen Revolution beschleunigt, verlagerte er vorübergehend den Schwerpunkt des Kampfes zwischen Proletariat und Bürokratie außerhaib der Grenzen der UdSSR. Aber vergebens wollte die Bürokratie, erschreckt durch das Ausmaß der so freigesetzten revolutionären Kräfte, einen Schritt zurückgehen und die Entstalinisierung bremsen (Sommer 1956). Diese rückschrittlichen Maßnahmen endeten damit, daß sie die Massen nur noch mehr erbitterten, besonders in Polen und Ungarn. Sie stellten schließlich den Kreml vor die Notwendigkeit, revolutionäre Bewegungen in diesen Lündern mit Waffengewalt zu unterdrücken. Uber die sowjetischen Soldaten, welche mit dieser mächtigen revolutiondren Bewegung in Berührung kommen, wird die Welle der politischen Revolution aus dem „Vorfeld" in die UdSSR selbst zurückschlagen und der in eine verzweifelte Lage geratenden Bürokratie das Todesurteil verkünden.
Die erste Rückwirkung der polnischen und der ungarischen Revolution war eine Verschärfung des Fraktionskampfes innerhalb der Kremlführung. Bedroht durch eine vorübergehende Biockbildung zwischen der Richtung Malenkow und der Richtung Kaganowitsch, im Parteipräsidium in die Minderheit geraten, konnte sich Chruschtschew nur dadurch an der Macht halten, daß er direkt on das Zentralkomitee appellierte und seine Widersacher aus der „kollektiven Führung" hinauswart. Weil er zu diesem Zweck die klassischen stalinistischen Methoden benützte (Verleumdung, Amalgame", Geschichtsfälschung etc.), verringerte er noch mehr seinen Kredit in den kritischsten Kreisen der unteren Bürokratie und des Proletariats. Dadurch, daß er sich noch direkter mit einem Teil der Parteikader verbündete, um den Streit zu entscheiden, trug er auf seine Weise zur Politisierung der Massen bei und bereitete er die nächste Etappe vor, in deren Verlauf vielleicht die
gegnerischen Richtungen an einen Parteitag und an die Parteimitglieder appellieren müssen.
5. - So reifen in der Sowjetunion rasch die objektiven und subjektiven Bedingungen der Revolution heran. Nachdem er den Glanz der Aliwissenheit verloren hatte, verlor der Kreml auch den der Allmacht. War der Mantel der Selbstherrschaft einmal abgelegt, so verliert die Bürokratie jetzt auch die Moske des aufgeklärten Liberalismus. Mit einer unerhörten Schnelligkeit zwingt die Geschichte Stalins Erben, alle ihre Karten wegzuwerfen und sich gleichsam mit bloßen Händen dem Anstürm der Massen zu stellen. Immer mehr wächst der Druck aus dem Volke an und immer mehr werden die Meinungsverschiedenheiten in der Spitze sich verschärfen. stalinistischen Richtungen werden in den bereits gewährten Zugeständnissen die Ursache für das Drängen der Massen sehen und versuchen, die „Liberalisierung" aufzuhalten und dabei sogar die seit 1953 gemachten Konzessionen in Frage stellen. Die „liberale" Tendenz dagegen wird begreifen, daß der Druck von unten sich verstärken wird, wenn die Diktatur nicht wenigstens teilweise die Bestrebungen des Volkes anerkennt und eine neue, vielleicht noch sensationellere Welle der „Entstalinisierung" einleitet als die des 20. Parteitags. Doch wollen weder die einen noch die anderen etwas anderes als die Bewahrung und Verteidigung der Privilegien der Bürokratie in ihrer Gesamtheit. Die einen wie die anderen werden gezwungen sein, zur Entscheidung ihrer Konflikte immer häufiger die Armee anzurufen, dos einzige wirksame Unterdrückungsinstrument, welches noch der Entmachtung der Polizei übriggeblieben ist.
Die zeitweilige Ausschaltung von Malenkow und Molotow-Kaganowitsch, weit davon entfernt, diesen Fraktionskampf zu beenden, macht ihn nur noch heftiger. Unter den jetzigen Bedingungen, da die Kräfteverhältnisse sich in der UdSSR in einer für die Bürokratie ungünstigen Weise entwickeln, und da die antagonistischen Strömungen in der Gesellschaft die Tendenz haben, sich indirekt sogar im Inneren der regierenden Clique widerzuspiegeln, ist. es unmöglich, daß die bonapartistischen Spitzen der Bürokratie von neuem das eiserne Regime eines obersten Schiedsrichters hinnehmen. Da sich die führende Clique weiterhin gegenseitig beschimpft und sich kollektiv in den Augen der Massen durch ihre fortwährenden und raschen Wendungen in Mißkredit bringt, wird die Rolle des Schiedsrichters mehr und mehr in die Hände der Armeeführer übergehen, während sich in den unteren und mittleren Kadern der Partei, der Gewerkschaften und vor allem der Jugend die ersten Kristallisationspunkte halbproletarischer Tendenzen herausbilden werden, die auf die Wiederherstellung der Sowjetdemokratie hinwirken. Erst in dem Augenblick, da die Massen direkt in Aktion treten werden, können die großen sozialen Strömungen ihren angemessenen politischen Ausdruck in einander entgegengesetzten politischen Gruppierungen finden. Diese wachsende Spannung zwischen Massen und Bürokratie, zwischen den. verschiedenen Strömungen innerhaib der Bürokratie und zwischen den Bestrebungen der Soldaten und der Unterdrückerrolle, die man ihnen zuweist (Ungarn), nähert sich unentrinnbar einer heftigen Explosion. Ob nun eine linke Fraktion innerhalb der „liberalen" Tendenz sich gezwungen sieht, an die Massen zu appellieren, ob diese selbst auf die Straße gehen, um eine wirtschaftliche, soziale oder politische Frage zu entscheiden, die ihnen am Herzen liegt; ob avantgardistische Strömungen in der Jugend, der Arbeiterklasse oder in der Armee spontan beginnen, ein Programm politischer Forderungen zu formulieren, oder ob es zu einem Zusammenwirken oder einer Kombination dieser verschiedenen Faktoren kommt: die Logik der politischen
Revolution bereitet einen offenen Zusammenstoß vor zwischen den Kräften, welche die grundlegenden Einrichtungen der Diktatur (Einparteiherrschaft mit bürokratischer Struktur, Gewerkschaften im Dienst des Staates; Allmacht der Direktoren; Scheinfunktion der Vertretungskörperschaffen; große Einkommensunterschiede) beibehalten, und den Massen, welche die demokratische Leitung des Staates und der Wirtschaft in die Hand nehmen wollen. Das Umschlagen des Drucks der Massen in die direkte Aktion der Massen wird der Beginn der politischen Revolution in der UdSSR sein. II. NIEDERGANG UND STURZ DES STALINISMUS IN DEN VOLKSDEMOKRATIEN 6. — Die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung der Volksdemokratien verlief in den letzten Jahren nicht parallel zu derjenigen der Während Produktion, Arbeitsproduktivität, Realeinkommen und Lebensniveau der Bevölkerung sich in der UdSSR während der letzten acht Jahre ständig, wenn auch ungleichmäßig, hoben, ist die Entwicklung der Länder des „Vorfeldes" viel widerspruchsvoller gewesen. Dies ist vor allem eine Folge der besonderen Ausbeutungsformen, welche die Burokratie in diesen Lander eingeführt hatte (Reparationen, anonyme sowjetische Unter nehmen, gemischte Geselischaften, Handelsverträge mit einseitig günstigen Tarifen usw.), einer Ausbeutung, schwer auf der Wirtschaft der Volksdemokratien" lastete und einen Teil der unbestreitbaren Fortschritte der Industrialisierung nicht zur Wirkung kommen ließ. Wenn auch die gröbsten Formen dieser Ausbeutung nach dem Aufstand vom 17. Juni 1953 in Berlin beseitigt wurden, so blieben doch ihre Folgeerscheinungen, namentlich in der Handelspolitik, bis auf den heutigen Tag bestehen. Der Versuch, auf jedes der sogenannten „volksdemokratischen" Länder das stalinistische Schema der Industrialisierung anzuwenden (absoluter Vorrang der Schwerindustrie plus Autarkie), mußte vor allem in solchen Ländern wie Ostdeutschland, Polen und der Tschechoslowakei, die früher sehr weitgehend in den Welthandel einbezogen waren und es zum Teil bis zum Koreakrieg und der imperialistischen „Blockade" geblieben sind, die schädlichsten Folgen haben. Die Versuche zur Koordination der Gesamtheit der Volkswirtschalten des „Vorfeldes" oder auch nur zur Ausarbeitung eines gemeinsamen Planes waren verspätet, zaghaft und durchsetzt von der Idee, mehr oder minder „autarke" Volkswirtschaften bis zu Ende zu entwickeln, nicht aber vom Geist einer gemeinsamen Planung im gemeinsamen Interesse der Völker dieses Gebietes.
Der höhere Lebensstandard, den namentlich die deutschen, die tschechischen, polnischen und ungarischen Arbeiter gewöhnt waren, das noch hartnäckigere Festhalten der Bauern am Kleineigentum, das eine noch ältere Tradition hat, das Vorhandensein städtischer Mittelschichten, zahlreicher und mit einer festeren politischen und sozialen Tradition als in Rußland, und schließlich die Macht der katholischen Kirche, die in fast allen diesen Ländern den wichtigsten Stützpunkt für die kleinbürgerliche und die bürgerliche Opposition gegen das Regime der „Volksdemokratie" gewesen ist — alle diese Faktoren gaben der Gesellschaft der „Volksdemokratien" von Anfang an eine viel größere soziale Labilität als der sowjetischen. Wenn man noch die Tatsache hinzunimmt, daß die Oppositionsparteien erst vor kaum sieben bis acht Jahren beseitigt wurden, daß die Arbeiter im allgemeinen eine gewerkschaftliche Tradition bewahrten, aus welcher heraus sie sich gegen die übermäßigen Normenerhöhungen durch passiven Widerstand zur Wehr setzten; wenn man in Rechnung | stellt, daß in der Landwirtschaft der Volksdemokratien" die bäuerliche Privatwirtschaft vorherrschend
geblieben ist, dann versteht man, daß die bürokratische Planung hier viel gefährlicheren Spannungen ausgesetzt war als in der UdSSR und daß sie vor den Schwierigkeiten versagte, die sie zum. Teil selbst verschuldet hat. sich die Reallöhne der Arbeiter sogar verringert (Polen 1951-52, Ungarn und Ostdeutschland 1952-55, Tschechoslowakei 1953), um dann in vieler Fällen zu stagnieren. Polen und Ungarn hatten 1955 ein kaum höheres Lebensniveau als 1949, und auf jeden Fall ein niedrigeres als 1938, wenigstens für die Arbeiter. Die Tschechoslowakei hat ihr Lebensniveau in den unter dem Stand von 1936 und vor allem unter demjenigen Westdeutschlands. Wenn in Rumänien und Bulgarien das Vorkriegsniveau weit überschritten wurde, so ging das teilweise um den Preis von Schwierigkeiten in der Lebensmittelversorgung - Schwierigkeiten, die allen diesen Landern, einst die Kornkammern Europas, gemeinsam sind und die den völligen Bankrott der stalinistischen Agrarpolitik beweisen 7. — Auf Grund der erheblichen Unterschiede in den objektiven Be- • dingungen sind auch die Beziehungen zwischen den arbeitenden Massen und den herrschenden stalinistischen Parteien und dem Staat in den ,Volksdemokratien" viel differenzierter und widerspruchsvoller als in der UdSSR Während man die KPdSU kaum noch als eine Arbeiterpartei im soziologischen Sinne betrachten kann (sie besteht, wie die auf dem 19. und 20. Parteitag veröffentlichten Statistiken zeigen, größtenteils aus Bürokraten), verhält es sich onders mit den Kommunistischen Parteien der verschiedenen Länder des „Vorfeldes", in deren Reihen nach wie vor die Mehrheit der aktivistischen Arbeiter steht (Tschechoslowakei, Ostdeutschland, Bulgarien und in geringerem Maße bis 1956 Polen und Ungarn). Noch haben die Gewerkschaften dieser Länder eine zwiespältige. Natur: die Bürokraten betrachten sie als ihre Handlanger, während die Arbeiter vielfach die Hoffnung behalten haber — die sich namentlich in Ostdeutschland am 17. Juni 1953 bestätigte -, sie wieder für ihre eigenen Ziele einsetzen zu können Aus all diesen Gründen können Richtungskämpfe in diesen Parteien leichter ausbrechen ols in der KPdSU. Vor allem können sie ein viel stärke res Echo in der Parteibasis und in den fortgeschrittensten Schichten der Arbeiterklasse finden. Da die Arbeiterschaft unter relativ sehr viel schlechteren Verhältnissen lebt als die sowjetische, werden solche Richtungskämpfe zu einem Vorbereitungsstadium der Aktion der Massen. Die Gesamtheit dieser objektiven Bedingungen sowie die relativ viel größere Schwäche des bürokratischen Staats- und Parteiapparates verkürzen die Zeitspanne zwischen dem Ausbruch der Richtungskämpfe (unter dem Druck aller gesellschaftlichen Widersprüche) und dem Beginn der politischen Revolution der Massen.
Außerdem ist in den „Volksdemokratien" die Isolierung des bürokratischen Apparats von der gesamten Geselischaft viel mehr ausgeprägt als in der UdSSR. Der vom Ausland eingesetzte Apparat steht den noch lebendigen autonomen Klassenkräften gegenüber. Er kann sich noch nicht auf eine breite Schicht von Arbeiteraristokraten stützen. Er verfügt über unendlich geringere materielle Mittel und wurde durch die Serie der „Reinigungen" zwischen 1948 und 1953 dezimiert. Darum klammert sich ein solcher Apparat, in Schrecken versetzt durch die Furcht vor der Volksopposition und ohne ein
anderes Verteidigungsmittel außer der offenen Gewalt, verzweifelt an die „Freundschaft mit der Sowjetunion" (das heißt die Unterwerfung unter den Kreml) und an das „Prinzip der monolithischen Partei", weil er nicht einmal die geringste Abweichung zulassen kann, ohne gleich den Verlust der Macht zu riskieren So erklärt sich die paradoxe Tatsache, daß der erste Anstoß zur „Entstalinisierung" von der Sowjetunion kam, wo die Position der Bürokratie gefestigter ist, während die revolutionären Wirkungen dieser Entstalinisierung" sich in den „Volksdemokratien" zeigten, wo sie sofort zum Ausgangspunkt der politischen Revolution wurden.
Schließlich muß man noch in Rechnung stellen, mit welcher verstärkten Heftigkeit sich die nationale Frage in den Ländern des sowjetischen „Vorgeltend macht. Die Führer der stalinistischen Parteien erscheinen allgemein als von einer ausländischen Macht importierte Quislinge. Die innere KP-Opposition zieht aus der nationalen Frage Nutzen. Der Kampf um einen „nationalen Weg zum Sozialismus" gewinnt hier einen hohen fortschrittlichen und revolutionären Wert, im Gegensotz zu den KPen des Westens, wo er im allgemeinen eine Hinwendung zum rechten Opportunismus verdeckt. Gomulka in Polen, Nagy in Ungarn, morgen vielleicht Hermstadt oder Ackermann in Ostdeutschland schaffen, indem sie in den Augen der Massen zu Symbolen des Kamptes um nationale Unabhängigkeit werden, einen günstigen Boden für die Rückgewinnung einer Popularität für die KP (eben für ihre „nationale" Richtung) und ermöglichen es der politischen Revolution unter oppositionell-kommunistischer Führung, das Nationalgefühl für sich zu mobilisieren. Dies ist in klassischer Weise namentlich in Polen geschehen.
8. - Die erste Phase der internationalen Krise des Stalinismus und der frühe Ursprung der „Entstalinisierung", die Revolte der jugoslawischen KP gegen den Kreml im Jahre 1948, beeinflußt weiterhin die Beziehungen zwischen den Lönder des „Vorfeldes" und der UdSSR, wie auch die innere Entwicklung in diesen verschiedenen Ländern. In letzter Zeit jedoch hat dieser Einfluß seine grundlegend widerspruchsvolle Natur geoffenbart, entsprechend der zwiespältigen Natur der jugoslawischen KP — einer zentristischen Partei, welche auf einer opportunistischen und pragmatischen Linie stehen geblieben ist, auf halbem Wege zwischen Stalinismus und revolutionärem Marxismus.
In dem von der Sowjetbürokratie als Maßnahme der Selbstverteidigung unter dem Druck der Massen ausgelösten Prozeß der Entstalinisierung" war die Führung der KPdSU genötigt, den Fall der KP Jugoslawiens zu regeln. Die sensationelle Reise Chruschtschews nach Belgrad; die sensationelle Rehabilitierung Titos; die absurde Ecklärung der sowjetisch-jugoslawischen Krise mit dem Hinweis auf die „Machenschaften des Verräters Berija" waren die ersten Keulenschläge, welche die neue Führung der Bürokratie gegen die Autorität Stalins führen mußte; Keulenschläge, die auf sie selbst und auf jede bürokratische Autorität in der kommunistischen Bewegung zurückfielen. Die jugoslawischen Kommunisten selbst bestanden darauf, daß die wirkliche Verantwortung für den Bruch nicht bei Berija, sondern bei Stalin und dem ganzen in der UdSSR herrschenden politischen System während der Stalinära zu suchen sei. Sie spielten damit von neuem eine sehr fortschrittliche Rolle in der internationalen kommunistischen Bewegung während der ganzen entscheidenden Periode der Vorbereitung des 20. Parteitags der KPdSU.
Gleichzeitig hat die Rehabilitierung des „Renegaten Tito", der plötzlich mit unendlich größerer Rücksicht behandelt wurde als die Lakeien Tscher-
wenkow, Rakosi, Bierut, Ulbricht & Co., noch vor dem 20. Parteitag eine tiefe Krise in den während der Stalinära konzipierten und errichteten gegenseitigen Beziehungen zwischen kommunistischen Parteien und zwischen Arbeiterstaaten ausgelo allen kommunistischen Parteien und allen Arbeiterstaaten; die idee, das mar die kleinbürgerlich-nationalistische Auffassung von der „führenden Rolle der Sowjetunion im Lager des Sozialismus" dringend revidieren müsse; die Idee, daß es schädlich wäre, in den anderen Arbeiterstaaten die Auswüchse und die Irrtümer nachzuahmen, weiche die Sowjetbürokratie in der UdSSR gangen hat — soiche Ideen bahnten sich rasch ihren Weg in den kommunistischen Parteien der „Volksdemokratien" und begünstigten das rapide Erwachen „nationaler" und „liberaler" Oppositionsströmungen. Die Wirkungen der Rede Chruschtschews kamen zu denen der Rehabilitierung Titos noch hinzu - beide Wendungen sind unlösbar miteinander verknüpft. So spielten die beiden Tendenzen eine höchst fortschrittliche, objektiv revolutionäre Rolle im Inneren der betreffenden kommunistischen Parteien. Aber von dem Moment an, da diese Differenzen in der Führungsspitze in der Basis immer heftigere Bewegungen auslösten und die Mossen selbst sich in den politischen Kampf einzuschalten begannen, fing die KP Jugoslawiens an, sich selbst vor dem Ausmaß der Reaktionen im Volk zu fürchten Sie wurde aus einem Motor zu einer Bremse der Entstalinisierung, indem sie sich bemühte, die ganze Entstalinisierung auf die Ablösung einer Führungsgruppe duron eine andere zu beschränken (Bulgarien), sogar auf ein simples Eingeständnis „begangener Irrtümer" seitens der amtierenden Regierungen (Rumänien). Der Zeitpunkt dieser Wandlung in der Rolle der jugoslawider Vorbereitung der politischen Revolution im Bereich der „Volksdemokratien" dürfte zwischen der ersten und der zweiten Reise Titos Nicht nur subjektiv, auch objektiv wurde die jugoslawische KP zu einem Hindernis auf dem Wege zur vollen Entfaltung der revolutionären Kräfte in Osteuropa. Wenn das jugosidwische Beispiel der Leitung der Betriebe durch die Arbeiter auch weiterhin überail dort, wo sich das bürokratische Regime unversehrt hält, einen Ansporn bildet, so hat andererseits das Fehlen einer ausreichenden politischen Demokratie im Staat und in der KP Jugoslawiens die Linksopposition in den anderen osteuropäischen KPen, die auf der Suche nach einer völligen Demokratisierung der Arbeiterbewegung waren - vor allem in der polnischen KP - tief enttäuscht. Ohne Zweifel, das Fehlen eines lebendigen und erfolgreichen Beispiels eines demokratischen Arbeiterstaates hat den revolutionären Reifungsprozeß verlangsamt und insbesondere in Ungarn verhindert, daß die durch die Volkserhebung vom 23. Oktober entstandene Krise eine rasche revolutionäre Lösung fand. Das Ausmaß und die Kühnheit der Revolution erschreckten auch die Führung der jugoslawischen KP und bestimmten deren zaghafte Haltung während der entscheidenden Als jedoch die Sowjetbürokratie nach den Ereignissen in Ungarn einen großen Rückzug in der Entstalinisierung begann und alle mehr oder minder unabhängigen Strömungen in den kommunistischen Parteien Osteuropas verurteilte, da sah sich die KP Jugoslawiens, die sich mit Recht betroffen fühlte, erneut gezwungen, ihre Opposition gegen den Stalinismus und die Sowjetbürökratie zu präzisieren und zu betonen. Die heftige Oftensive gegen den zuerst zögernde (Tito in Pola), dann deutlichere und mutigere Verteidigung der ungarischen Revolution gegen die sowjetische Intervention (Kardelj vor der jugoslawischen Nationalversammlung), die vorbehaltlose Unterstützung
der polnischen Revolution, die Losung „Alle Macht den Arbeiterräten", die die KPJ für Ungarn ausgab (wenn auch erst nachträglich), - haben große Bedeutung und verliehen der Position der KPJ von neuem die Rolle eines ideologischen Motors im Differenzierungsprozeß der kommunistischen Parteien. Nach den Ereignissen in Ungam und der Wiederoelebung des stallnistischen Elements in der UdSSR und den KPen war die KP Jugoslawiens erneut genötigt, im Interesse ihrer Selbstverteidigung ihre Opposition gegen den Stalinismus zu präzisieren und zu verschärfen.
Die fortschrittliche Rolle, die der Widerstand der jugoslawischen KP engesangen Aber die Gestie hase obige Analyse in zeigt, das eine pragmatische, opportunistische Politik, die von einem Tag zum anderen ihre kurzlebigen „Erfolge" einsammelt, plötzlich zu einem histo risch negativen Faktor werden kann, wenn der revolutionäre Vormarsch äußerst kühne und prinzipiengemäße Entschlüsse verlangt. Ein erstes Mal zeigte sich das zur Zeit des Korea-Krieges, ein zweites Mal während der entscheidenden Wochen der polnischen und ungarischen Revolution. 9. - Die politische Revolution in Polen hat ihre Wurzeln - außer in der Gesamtheit der objektiven Verhältnisse der bürokratischen Diktatur und dem Element der nationalen Opposition gegen den Kreml — in den bedeutenden revolutionären Traditionen der polnischen Arbeiterbewegung, die sich so gut wie ohne Unterbrechung seit einem halben Jahrhundert geoffenbart hoben. Indem sie rasch die Fessein der stalinistischen Ideen und Dogmen zerbrach — welche die polnische KP sich ohnehin nie ganz zu eigen gemacht hatte (aus diesem Grunde war sie 1938 von Stalin aufgelöst worden) - hat die politische Revolution in Polen an eine Tradition wiederangeknüpft, die außer derjenigen des Bolschewismus nicht ihresgleichen hat. Daher das außerordentlich hohe Bewußtseinsniveau der alten und der jungen Arbeitergeneration in Polen, welches der politischen Revolution von ihrer ersten Phase an gestattete, sehr weit Über die besten Aktionen und Schriften der KP Jugoslawiens hinauszugehen, so wie diese selbst über den Stalinismus hinausgegangen waren.
Den ersten Anstoß erhielt das Erwachen des kommunistischen Bewußtseins durch den 20. Parteitag der KPdSU. Es wurde begünstigt durch eine gleichzeitige Führungskrise (Tod von Bierut) und genährt durch die außerordentlich schweren Irrtümer in der Wirtschaftspolitik der herrschenden stalinistischen Gruppe. Bald kam es zu einem Kampf der Richtungen um die Führung der Partei, der Hand in Hand ging mit einem Kampf um die Rückkehr Gomulkas in die Führung.
Die Freiheit des Denkens und der Kritik brach sich in den Arbeiterorganisationen gewaltig Bahn und ermutigte zu öffentlichen Äußerungen der Unzufriedenheit. Wenn der Druck der Massen der Grund für die Demokratisierung" war, so bereitete die „Demokratisierung" den Boden vor für die Umwandlung des Druckes in die direkte Aktion der Massen. So kam es zum Streik von Posen, der Antwort des Proletariats auf eine irrsinnige Wirtschaftspolitik, welche die unmittelbaren Interessen der Arbeiter mit Füßen trat.
Posen stellte sogleich die Frage des Kampfes um die Führung der Partei. Die Unterdrückung und mehr noch die gegen die Streikenden erhobene Verieümdung entfesselte einen Sturm der Entrüstung im Volke. Während eine stalinistische Tendenz den Streik als Produkt der begrenzten Demokratisierung" ansah und mit Unterstützung des Kreml die „Auswüchse" der politi-
schen Freiheit in der Arbeiterbewegung zu beschneiden suchte, kristallisierte sich eine Linksopposition heraus, die sich dafür entschieden hatte, den Kontakt und die Einheit mit der Arbeiterklasse dadurch wiederzufinden, indem sie sich an die Spitze der Bewegung für die Demokratisierung des gesamten gesellschaftlichen Lebens stellte. Das VII. Plenum des Zentralkomitees der polnischen KP (August 1956) sah einen bedeutenden Sieg dieser Opposition. Aber der Druck des Kreml genügte, um der Partei eine paritätische Führung aufzuzwingen, die in der Praxis die Durchführung der Linie des VII. Plenums Vom August bis zum Oktober 1956, in der Zeit vom Vil. bis zum Vill. Plenum des Zentralkomitees, breitete sich der Richtungskampf allgemein in allen Arbeiterorganisationen aus. Er nahm immer stürmischere und heftigere Formen an und wurde zu einem Fraktionskampf, in dessen Verlauf Fraktion versuchte, im Proletariat eine Unterstützung für sich zu mobilisieren. Die stalinistische Rechte appellierte an die üblen antisemitischen und chauvinistischen Instinkte und betrieb eine Demagogie mit Forderungen, während die liberale Linke an das Klassenbewußtsein und das Verlangen der Arbeiter nach Freiheit appellierte. Sie begann, die Arbeiter gegen die Bürokratie Nun erreichte die Massenbewegung ein seit langem nicht mehr dagewesenes Niveau. Spontan begannen die Betriebsbelegschaften die Leitung der Betriebe durch die Arbeiter zu fordern. Die arbeitende und die studierende Jugend stellte sich an die Spitze der Bewegung für die Demokratisierung und trat - auf dem Gebiet der Theorie - für die Rückkehr zu Lenin ein. Als sich Gomulka Anfang Oktober der linken Fraktion anschloß, schien ihr Sieg gewiß. In ihrer Verzweiflung rief die stalinistische Fraktion den Kreml Das brutale Eingreifen der stalinistischen Delegation auf dem VIll. Plenum rief eine allgemeine Mobilisierung des Proletariats hervor, das die Betriebe besetzte, sich bewafinete und Räte bildete. Nach vier Tagen revolutionären Fiebers nahm die Opposition die Leitung der Partei in die Hand. Die politische Revolution in Polen hatte eine erste entscheidende Dank ihrer vielfachen Verbindungen mit dem Proletariat, in welchem sie sich in sechs Monoten heftigen politischen Kampfes fest verwurzelt hat, dank der Klarheit ihrer - dem revolutionären Marxismus sehr nahe kommenden — Kritik des Stalinismus und ihrem Programm der Mobilisierung der Arbeiter, die nun die Leitung der Wirtschaft und des Staates in die Hand nehmen; dank ihrer hartnäckigen Verteidigung der demokrotischen Freiheiten innerhalb der Arbeiterbewegung kann die Linkstenderz, die sich zum Sturz der stalinistischen Führung der KP Polens mit der zentristischen Gomulka- Fraktion verbündet hatte, als der sich herausbildende Kern der neuen revolutionär-marxistischen Führung des polnischen Proletariats angesehen werden. Das Bündnis dieser Tendenz mit der Gomulka-Fraktion bleibt unbeständig und unterliegt entgegengesetzten Einflüssen, die einerseits der Druck der Mossen, andererseits der Druck des polnischen bürokratischen Apparats und der Sowjetbürokratie auf die zentristische Fraktion ausüben. führt sie jedesmal näher an die Linke heran, der letztere entfernt sie immer wieder von ihr. Die Unzufriedenheit der Arbeiter (Lodz) und die Anhänglichkeit der Studenten an die im Oktober errungenen Freiheiten bringen die Gefahr eines Auseinanderbrechens des Bündnisses mit sich. Das gesellschaftliche Kräfteverhältnis und vor allem die Kühnheit und die richtige Taktik der Linken werden schließlich diese Entwicklung entscheiden. Die Art, wie die Linksströmung ihrem Programm treu bleibt, es in der Praxis anwendet und
sich noch enger mit dem Proletariat verbindet, entscheidet über ihre Fähigkeit, die Rolle der leninistischen Führung der polnischen Arbeiterklasse voll zu erfüllen.
10. — Die Bedingungen, unter welchen die politische Revolution in Ungarn ausbrach, waren viel ungünstiger als jene, die den Sieg der ersten etappe der polnischen Revolution ermöglichten. Unter diesen ungünstigen Bedingungen wären zu nennen:
a) Die viel schwächere marxistische Tradition der Arbeiterbewegung, die traditionelle Schwäche und die innere Zerrissenheit der kommunistischen Bewegung:
b) der viel ausgeprögtere und häßlichere Polizeicharakter der stalinistischen Diktatur (Rajk-Prozeß); c) das Fehlen einer Führungsalternative infolge des Fehlens einer breit organisierten Fraktion in der Partei und der Arbeiterbewegung; dieser Umstand versetzte eine Gruppe von intellektüellen und Studenten, den Petöfi-Club — der sich nicht bloß aus Kommunisten zusammensetzte →, in die Lage, die führende Rolle bei der Demokratisierung zu spielen, während sich der Richtungskampf zwischen Rakosi (Gerö) und Nagy nicht weiter in den Führungsorganen der Partei widerspiegelte.
d) die Tatsache, daß die „liberalen" Elemente, die bereits 1953 einmal an die Macht gelangt waren, nach dem Sturze Malenkows verjagt wurden, was zu einer Säuberung der Partei von einem Großteil der linken Elemente und zu einer Verhärtung der stalinistischen Elemente führte; e) das Fehlen eines Alarmsignals nach Art des Posener Aufstandes. Dies verlangsamte die Bildung einer großen Fraktion Nagy und ermöglichte es den stalinistischen Elementen bis zur letzten Minute, jede nennenswerte Konzession an die Massen zu verweigern (Verzögerung des Rücktritts von Rakosi, Vorgehen gegen den Petöfi-Club etc.); f) die wirklich verbrecherischen Provokationen, deren sich die Stalinisten schuldig machten, als sie einer mächtigen, aber noch friedlichen Massenbewegung gegenüberstanden, welche über den Rahmen der „Volksdemokratie" noch nicht hinausgegangen war: Gerös Rede vom 22. Oktober 1956, Erschießungen am 23. Oktober 1956, Aufforderung an die sowjetischen Truppen zum Eingreifen.
Diese verschiedenartigen Faktoren erklären, weshalb der Aufschwung der Massenbewegung, der sich vom 20. Parteitag der KPdSU bis zum Sturz Rakosis und sogar bis zum Sieg der ersten Phase der Revolution in Polen durchaus gleichlaufend mit dem polnischen Aufschwung entfaltet hatte, plötzlich eine weitaus heftigere Wendung nahm und vom 23. Oktober an zu einem aufstandähnlichen Generalstreik gegen die bürokratische Diktatur anwuchs. Dieser spontanere Charakter der politischen Revolution in Ungarn verhinsichtlich ihre: Kampf- und Organisationsmittel eine klassische proletarische Form: Straßendemonstrationen, Betriebsbesetzungen, Ubergang der Armee auf die Seite des Volkes, allgemeine Bewaffnung der Arbeiter, Bildung von Arbeiter-, Soldaten- und Studentenräten im ganzen Land. Damit waren alle objektiven Elemente für einen raschen und durchschlagenden revolutionären. Sieg gegeben, der imstande gewesen wäre, die ganze revolutionäre Bewegung in der Welt auf ein höheres Niveau zu heben. Es ist in erster Linie die Gefahr eines solchen Sieges gewesen und nicht die gegenrevolutionäre Gefahr, die den Kreml nach vielem Zögern
und Schwanken dazu trieb, militärisch gegen die ungarische Revolution einzuschreiten, die sich auf das ganze Vorfeld und auf die UdSSR selbst auszudehnen drohte:
Aber der wesentlich spontane Charakter des Aufstandes vom 23. Oktober und das Fehlen einer revolutionären Führung, welche fähig gewesen wäre, die revolutionären Kräfte zu koordinieren und sie rasch zur Bildung einer demokratischen und ungbhängigen Räterepublik zu führen, ermöglichte es allen Strömungen in der Bevölkerung, sich frei zu entfalten, führte zum Wiederaufleben kleinbürgerlicher und bürgerlicher Parteien, ja sogar zum Beginn konterrevolutionärer Aktivität, welche der Intervention des Kremi einen Schein der Berechtigung und ein begierig ergriffenes Alibi gab. Das bewaffnete revolutionäre Volk, das sich erhoben hatte, um den Bürokraten die Betriebe und die Macht zu entreißen, hatte es aber niemals zugelassen, daß beides den alten kopitalistischen Herren und den Großgrundbesitzern zurückgegeben wird. Es war stark genug, um jeden Sieg der Gegenrevolution zu verhindern. Aber je weniger es eine revolutionäre Führung auf der Höne ihrer Aufgabe besaß, umso länger mußte eine Ubergangsperiode der Verwirrung andauern, während welcher die Reaktion sich organisieren und in Aktion treten konnte. Je länger die Sowjetbürokratie den Rückzug ihrer Truppen aus Ungarn hinauszögerte und direkt gegen die Revolution eingriff, umso mehr mußten sich die nationalen Gefühle verstärken und sogar in den Vordergrund der Bestrebungen der Massen treten. Nagy und seine Freunde, die vor allem darauf bedacht waren, die Führung der Bewegung in ihrer Hand zu behalten, konnten dann nichts anderes tun, als sich dieser Entwicklung der Gefühle des Voikes anzupassen und damit in einen offenen Konflikt selbst mit den „liberalsten" Tendenzen der Sowjetbürokratie zu geraten.
Die sowjetischen militärischen interventionen gegen die ungarische Revolution sind Verbrechen gewesen, die der Sowjetunion und der internationalen kommunistischen Bewegung einen schweren Schiag zugefügt haben. Sie haben die ungarische KP selbst weit zurückgeworfen, die heute völlig vom Proietariat ihres Landes abgeschnitten ist. Sie vermochten jedoch nicht den großartigen Kampfgeist der ungarischen Arbeiter zu brechen. Diese haben nur eine erste Runde der politischen Revolution verloren, die sich, unbesiegbar, aus dem Blutbad erheben wird, dos der Kreml ihr zugefügt hat. Schon ist das Regime Kadar gezwungen, einen Teil der Errungenschaften des 23. Oktober beizubehalten. Ermutigt durch den heftigen passiven Widerstand und durch einen nicht nachlessenden Druck der Massen wird die Revolution ihren Vormarsch erneuern und zusammen mit der vollen proletarischen Demokratie die Ehre des Kommunismus in Ungarn wiederherstellen. 11. - Der 20. Parteitag der KPdSU, die Geheimrede Chruschtschews, die politische Revolution in Polen und Ungarn haben einen tiefen Eindruck auf die kommunistischen Parteien aller Arbeiterstaaten einschließlich Chinas ausgeübt. Nachdem sich eine gewisse Verzögerung in der Entstalinisierung" gezeigt hatte, bedingt vor allem durch die Zurückgebliebenheit des Landes und die enormen objektiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten, vor denen die Führung der chinesischen KP steht, ist der Druck der „Entstalinisierungs"- Tendenz genügend stark geworden, um dem Kongreß der chinesischen KP äußerst wichtige Beschlüsse abzuringen, namentlich zugunsten des Rechtes auf Tendenzen, des Rechtes der Minderheiten, ihre Ideen im inneren der Partei auch dann zu vertreten, wenn die Mehrheit Beschluß gefaßt hat, schließlich die Notwendigkeit, mehrere Arbeiterparteien in einem Arbeiterstaat zu dulden. Diese Ideen werden einen großen Einfluß auf zahlreiche kommunistische Parteien, hauptsächlich in Asien, ausüben.
In der Folge scheint es, daß der gegensätzliche Druck der sozialen Kräfte, der revolutionären und der konservativen, in der internationalen Arena wie in China selbst, ernste Meinungsverschiedenheiten in der Führung der chinesischen KP hervorgerufen hat. Während bei einem Flügel dieser Führung die öffentlich erklärte Zustimmung zur Unterdrückung der ungarischen Revolution anscheinend begleitet war von einer viel weitergehenden Analyse der bürokratischen Erscheinungen, die in der „Entstalinisierung" weiter ging als bisher jede Richtung im Kreml (Reden von Mao Tse Tung über die „Berichtigungs"-Kampagne und über die „Widersprüche" im Volke), scheint es einem anderen, bis jetzt siegreichen Flügel gelungen zu sein, das Schiff schnell umzudirigieren (Unterschiede zwischen der Rede Maos und dem veröffentlichten Text, Säuberungsaktionen usw.). Die in China zutage getretenen sozialen Schwierigkeiten, die Streikwelle, der bäuerliche Widergegen die Kollektivisierung, die Studentenunruhen, haben zweifellos aie Menrheit der Führer der Bürokratie davon überzeugt, daß ein „Gomulka"kurs binnen kurzer rrist eine ernebung der massen nervorruten wurde. Die Bewegung, die sich auch in solchen Ländern zeigte, wo der bürokratischen Diktatur nicht gleich eine Massenbewegung gegenübertrat (Harich- Gruppe in Ostdeutschland, Bewegung der Studenten und Intellektuellen in der Tschechoslowakei, Säuberung in Bulgarien), zwang die stalinistischen Führer dazu, den Massen namentlich wirtschaftliche Zugeständnisse machen und ihnen sogar demokratisch-politische Reformen zu versprechen. Wenn die Ereignisse in Ungarn unvermeidlich den Ausbruch von Massenbewegungen in diesen Ländern verzögern und den gesamten stalinistischen Apparat zu einem viel stärkeren Zusammenhalt treiben, so werden ihre langfristigen Rückwirkungen umso heftiger und die unvermeidlichen Explosionen gegen die Bürokratie umso radikaler sein.
Eines der aufsehenerregendsten Ergebnisse der ungarischen Revolution ist die sowjetische Erklärung vom 30. Oktober gewesen. Diese Erklärung versucht die Beziehungen zwischen den Volksdemokratien und der UdSSR auf eine neue Grundlage zu stellen, womit sie unausgesprochen das Element der nationalen Unterdrückung eingestand, das der Kreml in die Beziehungen zwischen Arbeiterstaaten eingeführt hatte. Wenn die brutale Intervention des Kremi in der ungarischen Revolution allen Beteuerungen des guten Willens der Bürokratie ein schiagendes Dementi entgegensetzt, so wird nichtsdestoweniger ihre Erklärung vom 30. Oktober jedesmal gegen sie selbst ausgespielt werden, wenn eine Tendenz in den kommunistischen Parteien der „Volksdemokratien" den Versuch unternimmt, sich tatsächlich von der Fuchtel des Kreml zu befreien. Sie wird damit, ohne daß es der Bürokratie bewußt ist, eine neue Zeitbombe, welche das System der Unterordnung zwischen kommunistischen Parteien und Arbeiterstaaten zersprengen wird. Die unmittelbaren Rückwirkungen der ungarischen Revolution können im Kremi eine augenblicklich dominierende Fraktion dazu veranlassen, ihre Haltung gegenüber den Ländern des Vorfeldes erneut zu „verhärten". Aber der Gegendruck der Massen kann sich in diesen Ländern nur verstärken. Der Gärstoff der nationalen Unabhängigkeit und der Selbständigkeit der KP'en gegenüber der KPdSU muß einen Großteil der Jugend und sogar der Kommunisten „zersetzen". Der Wondlungsprozeß in den Beziehungen zwischen den kommunistischen Parteien von einem Verhältnis der nationalen Unterdrückung und wirtschaftlichen Ausbeutung zu einem Verhältnis der Gleichheit und brüderlichen Zusammenarbeit ist nicht aufzuhalten. Je besser die Bürokratie die Bedeutung dieses Prozesses begreift, desto mehr muß sie ihrer alten Politik der Ausbeutung eine Politik der wirtschaftlichen Hilfe für die Länder ihres „Glacis" setzen, um wenigstens ein -
wenn auch nicht sehr solides - Bündnis mit den bürokratischen Führungsgruppen dieser Länder herzustellen. Jeder Versuch, zum alten Verhältnis der Unterordnung und der wirtschaftlichen Ausbeutung des „Glacis" zurückzukehren, bringt die Gefahr einer Erhebung in kurzer Frist mit sich, was der Kreml aber um jeden Preis zu vermeiden sucht.
„Aufstieg und Niedergang des Stalinismus"
hatten die durch Stalins Tod und die akute Krise der Sowjetbürokratie eingeleitete Epoche als eine Periode gekennzeichnet, in der rasch günstige Bedingungen für die Bildung der sowjetischen Sektion der IV. Internationale heranreifen. Die Erfahrungen der ungarischen und der polnischen Revolution haben diese Voraussage vollauf bestätigt. Spontan, auf der Grundlage ihrer eigenen Erfahrung und an die lebendige leninistische Tradition in der Geschichte des Weltkommunismus wieder anknüpfend, gelangten Gruppen linker Kommunisten zu programmatischen Positionen, die denen der IV. Internationale nahekommen. Die Bildung solcher Gruppen ist auch in der UdSSR vermeidlich, wenn sie nicht gar schon stattgefunden hat. Die IV. Internationale wird sich bemühen, in möglichst kurzer Frist zur Bildung wirklich trotzkistischer Organisationen in diesen Ländern zu gelangen, indem sie diesen Gruppen behilflich ist, ihre Analyse der bürokratischen Diktatur und ihr Programm der politischen Revolution vollends zu klären, indem sie ihnen den Weg zu einer lebendigen Verbindung mit den Massen und zu ihrer Integration in die breite Strömung der kommunistischen Opposition. zeigt, dieser mehr oder weniger zentristischen Strömung, die in allen Ländern unter der Herrschaft des Kreml entweder schon existiert oder in Bildung begriffen ist. Dies wird die beste Garantie dafür sein, daß die neue revolutionäre Führung des Proletariats im Feuer der Revolution rasch geschmiedet und die Gefahr der Verwirrung und des zeitweiligen Wiederauflebens gegenrevolutionärer Kräfte im Verlaute der Massenerhebung weitestgehend gebannt wird. III. DAS PROGRAMM DER IV. INTERNATIONALE FÜR DIE POLITISCHE REVOLUTION
Die Entwicklung der polnischen und ungarischen Revolution, das rasche internationale Diskussion, welche durch die gegenwärtige Krise der bürokratischen Diktatur ausgelöst wurde, machen die Formulierungen eines noch genaueren Programms für diese Revolution durch die IV. Internationale notwendig. Es handelt sich nicht um ein Programm von Sofort- oder Ubergangsforderungen, die zu den ersten Massenaktionen gegen die bürokratische Diktatur führen könnten. Solche Forderungen, die im großen und ganzen au ler Linie des „Ubergangsprogramms" für die UdSSR liegen, müssen von der revolutionären Marxisten der Sowjetunion und der „Volksdemokratien" auf Basis der konkreten Bedingungen in diesen Ländern ausgearbeitet werden. Das im folgenden skizzierte Programm ist ein Programm, das die revolutionären Marxisten den bereits erwachten und politisch aktiv gewordenen Massen am Vorabend, während und unmittelbar nach dem Ausbruch der politischen Revolution vorlegen. Es ist das Programm für den Aufbau der Rätedemokratie in Staat und Wirtschaft, dem Hauptproblem der politischen Revolution, um welches sich die Diskussion der fortgeschritteneren Arbeiter bewegt, wie es das polnische und das ungarische Beispiel beweisen. Dieses Programm kann sich nicht lediglich auf die Verallgemeinerung der Erfahrung mit dem demokratischen Arbeiterstaat der ersten Jahre nach der Oktoberrevolution gründen. Es muß sich zugleich auch gründen auf die viel-
fältigen Erfahrungen, welche die Arbeiterbewegung seitdem gemacht hat: auf die Erfahrung namentlich der bürokratischen Entartung des Sowjetstaates; der Entartung der III. Internationale und der kommunistischen Parteien; die Erfahrung der spanischen Revolution; auf die Erfahrungen - die positiven wie die negativen — der jugoslawischen, der chinesischen, der polnischen und ungarischen Revolution sowie auf die Erfahrungen der sogenannten lich am 16/17. Juni in Ostberlin und in der ganzen DDR; Ende Mai 1953 in der Tschechoslowakei; in den Revolten in Workuta und anderen Zwangsarbeitslagern der UdSSR seit dem zweiten Halbjahr 1953; im Streik vom Juni 1956 in Posen usw.).
13. — Die Organisation des Arbeiterstaates muß im Lichte der klassischen leninistischen Theorie überprüft werden, nämlich der Theorie der Sowjetdemokratie als einer Erweiterung — und nicht Einengung! der demokratischen Rechte und Freiheiten, duch im Vergleich mit den Freiheiten, welche die Masse der Werktätigen in den demokratischsten bürgerlichen Staaten genießt. Diktatur des Proletariats und Sowjetdemokratie sind nur in dem Sinne gleichbedeutend, als die Gewährung uneingeschränkter politischer Freiheiten an die arbeitenden Massen verknüpft sein kann und muß mit dem Entzug der politischen Freiheiten für alle Repräsentanten der feindfür alle, die sich nicht in den Rahmen der neuen, auf die Sozialisierung der Produktionsmittel gegründeten Gesellschaft fügen. In der Praxis ist die tatsächliche Ausübung der Macht durch die Sowjets, den frei von den Hand- und Kopfarbeitern in Stadt und Land gewählten - durch Organe also, die gleichzeitig gesetzgebende und vollziehende Gewalt haben eine höhere Form der Demokratie darstellen —, nür möglich, wenn folgende Garantien gegeben sind: a) Organisationsfreiheit für alle Parteien, die sich ouf den Boden der Sowjetlegalität, in den Rahmen der Verfassung des Arbeiterstaates b) Wirkliche Presse- und Versammlungsfreiheit, d. h. das Recht. jeder Gruppe von Hand- oder Kopfarbeitern, Versammlungslokale, Rundfunksendezeiten, Zeitungspapier und Druckereien zur Verlügung gesteilt zu bekommen.
c) Wahl und periodische Neuwahl der Mitglieder der zentralen Gesetzgebungsorgane und der wichtigsten zentralen, regionalen und örtlichen Beamten in geheimer Abstimmung und mit einer Mehrzahl von Kandidaten oder Listen der verschiedenen Sowjetparteien. Begrenzung des Einkommens eines jeden Beamten in der Verwaltung, vor allem in der Staatsverwaltung, aut den Lohn eines qualifizierten Arbeiters.
e) Wahl und periodische Neuwahl der Richter in geheimer Abstimmung, Garantie ihrer völligen Unabhängigkeit von den Organen der Staatsverwaltung. Rechtsprechung mit Berufungsmöglichkeit, mit Garantie des Rechts zur Verteidigung in allen Fallen, und auf der Grundlage geschriebener Gesetze.
f) Auflösung aller ständigen geheimen Sicherheitsorgane. Sie sind zu ersetzen durch öffentliche Arbeitermilizen, die im Bedarfsfalle mit Unterstützung von Hilfsorganen arbeiten und ständiger öffentlicher Kontrolle durch die Räte unterliegen.
g) Allgemeine Bewaffnung der Arbeiter und Errichtung von Lagern automatischer Waffen in Fabriken und Arbeitervierteln. Die IV. Internationale ist durchdrungen von dem leninistischen Prinzip, ciaß die Anwendung von Gewalt, wie sehr sie auch zulässig und notwendig ist in den Beziehungen zwischen dem Proletariat und dem Klassenfeind, verbannt sein muß aus den Beziehungen gegensätzlicher Richtungen im Inneren der Arbeiterklasse und aus den Beziehungen zwischen den verschiedenen Strömungen und Frakticnen im Inneren der revolutionären Partei. Die Diktatur des Proletariats bedeutet die Anwendung von Gewalt — je nach der Stärke des Widerstands — gegen den Klassenfeind. Die Sowjetdemokratie bedeutet den Verzicht darauf, im Inneren der Arbeiterbewegung Gewait anzuwenden, bedeutet, daß sich die revolutionäre Partei in ihren Beziehungen zu ihrer Klasse ausschließlich auf die Grundlage von Überzeugung und Erfahrung stellt. Wenn in der Proxis die Grenzen zwischen der feindlichen Klasse und den arbeitenden Klassen nicht genau gezogen sind, wenn vielerlei objektive Bedingungen dazu führen können, daß sich der Klassengegner aul die konservativsten Schichten der arbeitenden Klassen stützen kann, dann kann die revolutionäre Avantgarde manchmal vor eine schmerzliche Wahl gestellt sein: ob sie es zulassen soll, daß sich eine gefährliche Situafion für den Arbeiterstaat entwickelt, oder ob sie zur Abwendung der Getehr Methoden anwenden soll, die das Vertrauen der Arbeiter zur Avantgarde und zu ihrem Sicot schwer untergraben. Ohne damit absolute Wahrheiten oder Dogmen verkünden zu wollen, erklärt die IV. Internationale, daß es auf Grund der Ertahrung der Vergangenheit absolut klar ist, daß ein Arbeiterstaat ständig zwei Gefahren gegenübersteht, solange der Weitsieg des Sozialismus nicht gesichert ist: Rückkehr der kapitalistischen Gegenrevolution, oder Verfestigung einer bürokratischen Entartung. schwächer der Staol noch ist, je stärker der Druck der teindlichen Krafte ist uno je weniger das vertrauen der groben Menmeit der Arbeitenden una ihre politische Eigeninitiative entwickelt sind, desto mehr untergraben Zwangsmoßnahmen gegen eine Partei aus der eigenen Klasse deren Vertrauen zum Sicat und öffnen das Tor zur bürokratischen Entartung. Darum ist es Pflicht der revolutionären Partei, sich dem demokratischen Schiedsspruch der Raie zu beugen, seibst wenn diese schwere Fehler begehen, welche die Massen früher oder später auf Grund eigener Erfahrung erkennen und korrigieren werden. Nur aus diesem Geiste heraus erhält das "ALLE MACHT DEN RATEN" als Grundlage der Organisation des Arbeiterstactes seinen vollen Sinn.
Indem die IV. Internationale das Programm der politischen Revolution im Hinblick auf die Wiedereinführung der Arbeiterdemokratie in den Arbeiterstaaten entwickelt, hält sie unentwegt am Prinzip der Verteidigung aller Arbeiterstoaten gegen den Imperialismus fest. Sie wird alle seine Bemühungen bekämpfen, die politische Revolution für seine eigenen konterrevolutionären Interessen auszunutzen. Je rascher die Revolution vordringt, umso mehr werden sich diese Bemühungen verstärken. Das macht unsere Aufgabe nur noch vordringlicher: die ständige Aufklärung der Massen und der kommunistischen Kader über unsere traditionelle Stellung in dieser Frage. 14. - Die bürokratische Entartung der Sowjetunion hat gezeigt, daß die Wurzeln der Macht des bürokratischen Apparats in seiner mehr oder minder willkürlichen Verfügungsgewalt über den staatlichen Wirtschaftsapparat liegen. Die Beziehungen zwischen Staatsapparat, Lenkungsapparat der Wirtschaft und revolutiondrer Partei sind daher entscheidend, um den Auf-
schwung der sozialistischen Rätedemokratie zu sichern. Diese Beziehungen müssen von tolgenden Prinzipien aus gestaltet werden: a) Grundlegende Unterscheidung zwischen dem Arbeiterstaat und der revolutionären Partei, die weder miteinander verschmelzen dürfen, einander untergeordnet werden dürfen. Das bedeutet namentlich, daß unter keinen Umständen Staatsorgane und erst recht nicht die Sicherheitsorgane - in die internen Diskussionen oder Richtungskampfe der Partei eingreifen dürfen. Es bedeutet auch, daß. kein von. den Massen (oder den Räten) gewähltes Staatsorgan durch einen Beschluß der Partei in seiner Zusammensetzung geändert. werden darf.
b) Wahl und demokratische Kontrolle der Parteiführer durch die Parteimitglieder unter strenger Einhaltung aller Funktionsregeln des demokratischen Zentralismus: Kongresse und Konferenzen in testen Zeitabständen; Wahl der örtlichen, regionalen und zentralen Leitungen in geheimer Abstimmung; Freiheit zur Organisierung von Richtungen bis zu dem. Recht, interne Fraktionsbulletins herauszugeben; möglichst vollständige Information und Diskussion an der Basis, bevor wichtige Differenzen von den zentralen Organen entschieden werden; keine Maßregelung vor Mitgliedern ohne Zustimmung der Grundeinheiten, denen sie angehören.
c) Demokratische Kontrolle des Staats- und Wirtschaftsapparats durch die Masse des arbeitenden Volkes, das in seinen örtlichen Räten und in Betriebsräten organisiert ist. Wählbarkeit und Abberufbarkeit der wichtigsten Mitglieder dieser Apparate durch die entsprechenden Organe der Basis. Aktives Mitwirken der verschiedenen vorhandenen politischen Tendenzen an der Wahl von Leitungen und Ausarbeitung von Aktionsprogrammen.
d) Mit der Ausübung leitender Funktionen dürfen keine Privilegien verbunden sein; Ausnahmen davon sind nur bei Technikern zu machen, die keine Parteimitglieder sind. Sie müssen in diesem Fall einer strengen Kontrolle durch die Räteorgane der Basis unterstellt sein.
e) Grundsatz des Maximums an Information und Öffentlichkeit über aile Meinungsdifferenzen in der Partei, in den Staatsorganen und den Führungsorganen der Wirtschaft. Das ist die unerläßliche Bedingung dafür, daß das Proletariat wirklich den Staat leiten und umso schneller die erforderliche Erfahrung erwerben kann, um diese Leitung mit einem Höchstgrad von Wirksamkeit durchführen zu können.
15. - Die Organisation der sozialisierten Wirtschaft ist während der Periode des Uberganges vom Kapitalismus zum Sozialismus der Prüfstein für die Entwicklung eines Arbeiterstaates zur Verbreiterung der Demokratie bis zu dem Punkt, da die Demokratie als letzte Form des Staates selbst verschwindet, oder zu bürokratischen Entstellungen und zum Auftreten neuer sczialer Ungleichheit, die bis zur ungeheuerlichen bürokratischen Entartung gehen kann.
Als Marxisten wissen wir, daß die bürokratische Entartung nur eine Durchgangsstufe in der Geschichte des Kampfes um den Weltsozialismus sein kann, ermöglicht durch die Unzulänglichkeit der materiellen Grundlagen, über die ein Arbeiterstaat oder eine Gruppe vOn Arbeiterstoaten verfügt, und seme Isolierung. Doch indem wir
diese letzte Ursache Entartung erkennen, vertreten die Marxisten keineswegs einen mechanischen automatischen Determinismus das heißt die Unvermeidlichkeit einer extremen Entartung vom sowjetischen Typ. Sie räumen lediglich ein, doß, je ärmer die materielle Basis des Arbeiterstaates ist, umso größer die Gefahr bürokratischer Verzerrungen desseiben. Aber gestützt auf die schmerzliche sowjetische Erfahrung, die das sowjetische und das internationale Proletariat Hunderte von Niederlagen und vermeidbaren Opfern kostete, begreifen sie die absolute Notwendigkeit für die revolutionäre Partei als subjektivem Faktor, nach Möglichkeit dem Spiel der spontanen objektiven Kräfte entgegenzuwirken, die aus der Not, dem Druck einer gegnerischen Umwelt, dem Mangel on Kultur und Qualifikation etc. entspringen. Es ist somit wesentlich, die Notwendigkeit einer Teilung der wirtschaftlichen Vollmachten einzusehen, welche den Spielraum der bürokratischen Willkür aufs äußerste begrenzt und gleichzeitig bessere Garantien für einen möglichst harmonischen Aufschwung der Produktivkräfte bietet. Diese Teilung der Gewalten muß nach dem folgenden Schema vorgenommen werden:
a) Zentrale Beschlüsse (in einem nationalen Kongreß der Räte oder der Arbeiterräte), nach demokratischer Diskussion verschiedener Pläne bezüglich der großen Linie in der Aufteilung des Sozialprodukts (Investitionspolitik, Zuwachsrate, Preis- und Lohnpolitik). Als undemokratisch verwirft die IV. Internationale die anarcho-syndikalistische Idee der völligen Autonomie der Betriebe, die nur zum Konkurrenzkampf zwischen den Betrieben auf einem mehr oder weniger freien oder monopolisierten Markt mit allen Ungerechtigkeiten, die er mit sich bringt, lühren könnte (Aneignung eines Teils des von den Arbeitern der technisch rückständigen Betriebe geschaffenen Produkts durch die Arbeiter der modernen Betriebe). Dadurch entstünde die Gefahr der Durchlöcherung der Planwirtschaft schlechthin. b) Die Leitung der Betriebe durch die Arbeiterräte im Rahmen des allgemeinen Planes, der durch die gewähiten Vertreter der gesamten arbeitenden Bevölkerung ausgearbeitet wird. Diese Rate haben die Durchführung des Planes zu überwachen und ihn im Bedarfsfalle abzuändern. Sie haben gegen etwaige ungerechtfertigte Anforderungen der zentralen Verwaltung die besonderen Interessen der Produzenten zu verteidigen (Arbeitsnormen und Tarifeinstufungen im besonderen Anwendungsfall, Entlassungen und Einstellungen, Organisation der Arbeit usw.) Sie müssen den Direktor wählen und gieichzeitig die große Schule der Seibstverwaltung sein, durch welche eine immer größere Zahl von Arbeitern in die Ausübung der Funktionen der Betriebsverwaltung eingeweiht wird.
c) Die Kontrollfunktion der Gewerkschaften, die vor den Arbeiterräten - welche vor allem den Gesichtspunkt der Produktion vertreten und vor den zentralen Organen der Planung hauptsächlich die Interessen der Arbeiter als Konsumenten und Bürger mit bestimmten kulturellen Interessen verfechten. Sie haben die allgemeinen Arbeitsund ihre Anwendung auf industriezweige und Betriebe im Rchmen der zu festen Bedingungen abzuschließenden Kollektivvertrage zu erörtern; sie wachen über die soziale Sicherheit der Arbeiter, ohne dabei die Aufgobe einer Verwaltung zu erfüllen (das ist die Sache des Staates, d. h. der örtlichen Selbstverwaltungsorgane); sie müssen sich darum bemühen, die Arbeitszeit
herabzusetzen, die Möglichkeiten zu bezahitem Urlaub und zur Teilnahme der Arbeiter am kulturellen Leben in allen seinen Formen zu erweitern. Sie müssen ebenso wie die Partei auf dem Prinzip der freiwilligen Mitgliedschaft aufgebaut sein, im Gegensatz zu den Arbeiterraten, zu denen automatisch jeder Beschäftigte des Unternehmens oder der Wohngemeinde das Stimmrecht besitzt.
Die Garantie des Streikrechts ist gleichzeitig die Garantie für den tatsächlichen und nicht bloß formalen Charakter dieser wirtschaftlichen Gewaltenteilung Wenn die IV. Interationale die Wichtigkeit einer solchen Gewaltenteilung betont, so betont sie zugleich auch, daß jede Organisationsstruktur, wie ideal sie auch sein mag, eine inhaltsleere Form bleibt, solange sich nicht eine politische Arbeiterdemokratie und eine zunehmende tatsächliche Teilnahme des Proletariats am politischen Leben entfaltet. In einer Planwirtschaft ist die Festlegung der großen Proportionen für die Aufteilung des Sozialprodukts die fundamentale Entscheidung, welche für aile Selbstverwaltungsorgane einen mehr oder minder festen Rahmen setzt, den sie nicht verlassen können, ohne die Planung als Ganzes durcheinanderzubringen. Solange eine Mehrheit des Proletariats an dieser Entscheidung nicht direkt gewahlte Vertreter) und sachkundig teilnimmt, solange setzt sie auch nicht selbst die Grenze für die Opfer, die sie für die Weiterentwicklung der Produktivkräfte zu bringen bereit ist. Und solange kann man auch nicht von einer wahrhaft entfalteten Sowjetdemokratie sprechen. Soiange verschiedene Strömungen der Arbeiterschaft nicht das Recht haben, den Arbeitern allgemeine Pläne oder Teilpläne zur Wahl vor- 16. Der Sozialismus ist eine geseilschaftliche Organisationsform, die auf den Überfluß an Lebensgütern gegründet ist. Im Moment, de das Proletariat die Macht übernimmt, gleichgültig in welchem Lande, einschließlich der fortgeschrittensten, genügen die vorhandenen Produktivkräfte keineswegs, um einen solchen Überfluß an Gütern allen Bürgern zu sichern, und erst recht nicht allen Bürgern der ganzen Welt. Die Periode des Übergangs zwischen Kapitalismus und Soziclismus ist deshalb eine Periode, während welcher das Proletariat sich nicht mit einer neuen und gerechteren Verteilung der vorhandenen Lebensgüter zufrieden geben kann. Es muß auf jede Weise eine beträchtliche Steigerung der laufenden Produktion von Gütern und daher des Bestandes der zur Verfügung der Geseilschaft stehenden Produktionsmittel sichern, um sein Ziel zu erreichen: die Schaffung einer Gesellschaft, die jedem Menschen voll und ganz die Befriedigung aller seiner Bedürfnisse sichert, ohne diese Befriedigung nach der genauen Menge an Arbeit zu bemessen, die ihr der Produzent im Austausch dafür liefert. im Lichte dieser, These könnte man vermuten, es gäbe nur einen quantitativen Unterschied zwischen den wirtschaftlichen Entwicklungsproblemen Arbeiterstaates oder einer Gruppe von Arbeiterstaaten, die noch kaum industrialisiert sind, und solchen Arbeiterstaaten, in welchen der Kapitalismus vorher bereits eine breite Entfaltung der modernen Industrie bewerkstelligt hat. Das ist jedoch nicht der Fall. Zwischen diesen Ländern gibt es qualitative Unterschiede in den Problemen, welche die Entwicklung einer sozialisierten industrie stellt:
a) Vom sozialen Gesichtspunkt aus gesehen, entwickelt sich in der ersten Gruppe von Ländern die Industrialisierung, selbst wenn sie über die Hilfe seitens einer internationalen sozialistischen Industrie verfügt, in einer feindlichen Umgebung, denn die Mehrheit der Bevölkerung
besteht aus bäuerlichen Kleinproduzenten. In der zweiten Gruppe von Ländern kann sich der Arbeiterstaat in seiner Wirtschaftspolitik auf die Zustimmung der Mehrheit, wenn nicht gar von zwei Dritteln der Bevölkerung, stützen.
b) Vom wirtschaftlichen Standpunkt aus betrachtet, muß die Industrialisierung in der ersten Gruppe von Ländern einer kombinierten Zielsetzung entsprechen: einmal den besonderen Interessen der Arbeiter, der Hebung ihres Lebens- und Kuliurniveaus usw., und zum anderen dem Erfordernis, die Bauernschaft zu differenzieren (indem man sie in eine Schicht von armen Bauern, die sich in eine sozialisierte Wirtschaft eingliedern läßt und in eine Schicht von Mittelbauern, die sich im Kampf gegen die ursprüngliche Akkumulation der reichen Bauern neutralisieren lassen, teilt). In der zweiten Gruppe von Ländern kann der Aufstieg der Industrie grundlegend auf die Befriedigung der wachsenden Bedürfnisse der Masse der Produzenten abgestellt werden; dabei kann während einer langen Periode des Uberganges beträchtlicher Teil Sozialprodukts
Unterstützung cier weniger industrialisierten Arbeiterstaaten abgezweigt werden.
Die IV. Internationale betont nicht nur den Grundsatz, daß es für einen Arbeiterstaat unmöglich ist, den Arbeitern eine größere Last von Entbehrungen aulzuerlegen, als sie selbst freiwillig zu tragen bereit sind. Sie betont gleichzeitig, daß der Versuch einer systematischen Vergrößerung der Zuwachsrate für eine lange Periode sich negativ sowohl auf die Arbeitsproduktivitöt als auch auf die Disziplin der Produzenten auswirkt und Verluste und. enorme Mehrkosten ergibt, die größtenteils die Vorteile einer solchen „Überindustrialisierung" zunichte machen. Auf die Dauer ist nur eine Planung rentabel, die ein harmonisches Verhältnis zwischen dem Wachstum der verschiedenen Wirtschaftszweige, zwischen Industrie, Landwirtschaft und Transport, und zwischen den verschiedenen Zweigen der Industrie selbst schafft. Die Grundlage eines solchen Systems muß ein Wachstum der Produktion sein, das von einer mehr oder weniger entsprechenden Hebung des Lebensniveaus der Produzenten begleitet ist. Je leichter und unmittelbarer die Produzenten selbst diese parallelen Fortschritte messen können, desto bewußter und eifriger wird auch ihre schönferische Mitwirkung am wirtschaftlichen Aufbau sein. Die Erforderisse einer solchen harmonischen Entwicklung aller Wirtschaftszweige schließen von vornherein jede Politik der Zwangskoilektivisierung der Landwirtschaft aus, die eine Quelle des Stillstandes, nicht gar des Rückganges der Agrarproduktion und schwerer Störungen in der Nahrungsmittelversorgung der Städte bildet. Sie sind dagegen vereinbar mit der Schaffung bäuerlicher Produktionsgenossenschaften in allen Schichten der Bauernschaft, die sozial und wirtschaftlich bereit sind, eine solche Produktionsweise anzunehmen, unter der Voraussetzung, daß sie ihnen sichtbare materielle Vorteile bringt. Ohne die Notwendigkeit auszuschließen - sie kann auch in der Zukunft aktuell werden —, daß ein isolierter Arbeiterstaat auf einem bestimmten Kontinent Anstrengungen machen eigener Kraft eine sozialistische Wirtschaft aufzubauen, hat die gesamte Erfahrung gezeigt, daß die internationale Arbeitsteilung und die gegenseitige Hilfe zwischen verschiedenen Arbeiterstaaten auf Grundlage der Gleichberechtigung Faktor darstellt, der den Aufschwung der Industrie erieichtert und vorantreibt, einen Faktor, der in jeder Weise unerläßlich ist, um das in den fortgeschrittensten Ländern vom Kapitalismus erreichte Niveau der Arbeits-
einzigen Land oder in einer kleinen Gruppe von Ländern muß als reaktionärer Mythus verworfen werden.
17. — Die Rätedemokratie, das Ziel der politischen Revolution in den degenerierten Arbeiterstaaten und der sozialen Revolution in den kapitalistischen Ländern, ist unvorstellbar ohne die freie Entfaltung der künstlerischen Tätigkeit, der wissenschaftlichen Arbeit und aller kulturellen Betätigungen des Menschen. Eine solche Entfaltung erweist sich im übrigen auch als eine Bedingung für die volle und restlose Auswertung des gewaltigen Reservoirs an schöpferischen Kraften für Technik und Produktion, welches die Revolution der neuen Gesellschaft zur Verfügung stellt. Eine solche freie Entfaltung bedeutet nicht, daß die Partei und die revolutionäre Avantgarde davon Abstand zu nehmen hätten, in den vielfachen Kontroversen, welche auf vielen Gebieten der Theorie auftreten mögen, ihre eigene Ansicht zu äußern. Aber es bedeutet:
a) daß die revolutionäre Partei aktiv in Propaganda und Diskussion für alle Thesen des Marxismus und des dialektischen und historischen Materialismus eintritt; daß sie die größtmögliche Schulung auf diesem Gebiet verlangt, ohne daß der Staat die Annahme und die ausschließliche Verbreitung dieser Thesen dem Lehrpersonal oder der Jugend aufzwingt; b) daß keine wissenschaftliche, künstlerische oder kulturelle Tendenz, die von der revolutionären | Avantgarde nicht als fortschrittlich oder als weniger fortschrittlich angesehen wird, auf administrativem Wege unterdrückt oder bestraft oder in ihrem Schaffensstreben behindert werden darf; c) daß der Staat weder durch materielle Vorteile noch durch die Verteilung von Ämtern irgendeiner Tendenz auf dem Gebiet der Wissenschaften, der Künste oder der kulturellen Produktion etwas wie den Rang des „Ofliziellen" verleiht; überdies sind doch gerade diese Gebiete reif für die Anwendung des Prinzips der Selbstverwaltung ohne Einschränkung; d) daß die Partei genau unterscheidet zwischen der Wahl der vorrangig zu erstrebenden sozialen oder wirtschaftlichen Ziele (z. B. die vorrangige Behebung der Wohnungskrise gegenüber den Erfordernissen der Asthetik des Städtebaues) und der Notwendigkeit, auf theoretischem Gebiet (in der langfristigen Planung) richtige Grundsätze zu vertreten, auch wenn sie nicht unmittelbar realisiert werden können. Die Rätedemokratie ist ebenso undenkbar ohne die radikale Beseiti- Genuß der materiellen und kulturellen Güter der Zivilisation ausschließen. Sie wobei die Auslese streng nach den Fähigkeiten getroffen werden muß. Sie muß jedem Bürger ohne sozialen Unterschied unentgeltliche ärztliche Pflege zuteil werden lassen. Sie muß der Jugend eine volle und selbständige Teilnahme am politischen Leben gestatten. Sie muß das Prinzip: Gleiche Arbeit - gleicher Lohn" voll verwirklichen; sie muß die Befreiung der Frau von jahrtausendealter Unterordnung maximal fördern und ihr gleichzeitig eine Berufswahl erlauben, die ihren natürlichen Besonderheiten Rechnung trägt. Sie muß das Ehérecht im Geiste der Oktoberrevolution revidieren, ebenso das Scheidungsrecht und das Recht der freiwilligen Mutterschaft (unentgelt-
liche Verteilung von Verhütungsmitteln, Recht auf Abtreibung); die Rechte der Kinder, die Selbstverwaltung in der Schule im Sinne der der Geschiechter; die maximale Ausschaltung eines materiellen Zwanges, ausgeübt von einem Menschen auf den anderen.
18. — Die Sowjetbürokratie hatte die Macht unter der Fahne des „Sozialismus in einem Lande" erobert; unter der Fahne des wahrhaft proletarischen Internationalismus, gegründet auf die strikte Gleichheit aller Nationen, wird die politische Revolution gegen die Bürokratie triumphieren. Die Bürokratie hat die Beziehungen zwischen den verschiedenen Arbeiterstaaten und auch die Beziehungen zwischen den verschiedenen Nationalitäten in der UdSSR selbst durch ihre großrussisch-chauvinistische Brutalität und ihre beschränkten kleinbürgerlichen Vorurteile vergiftet. Die IV. Internationale verwirft die stalinistische These, wonach die Unterordnung der Interessen des Weltproletariats unter die Interessen der Kremibürokratie das Kriterium des proletarischen Internationalismus sei. Sie verwirft auch die zentristische, antileninistische These, daß der Chauvinismus der großen Unterdrückernation keine andere Verurteilung verdiene als der Nationalismus der kleinen unterdrückten Nationalitäten. Wenn sie auch ganz und gar die Fahne der internationalen Solidarität der Proletarier hochhält, so unterscheidet sie doch zwischen dem unbedingt reaktionären großrussi- (oder groß-chinesischen) Chauvinismus dem Nationalismus der kleinen, von der Bürokratie unterdrückten Völker, der oft nur eine verzerrte Form der gerechten Empörung der Massen gegen die nationale Unterdrückung ist, der sie unterworfen sind, eine Verzerrung, welche die objektiv fortschrittliche Natur ihres Befreiungskampfes nicht beeinträchtigen kann. Aus diesem Grunde verficht die IV. Internationale die Losung der unabhängigen souveränen Sozialistischen Räterepubliken
Tschechoslowakei, Jugoslawien, Rumänien, Bulgarien, Ukraine, Georgien, Litauen, Lettland und Estland bei gleichzeitiger Befürwortung einer Konföderation auf der Grundlage strenger Gleichheit aller Arbeiterstaaten in einer oder in mehreren Föderationen demokratischer . Arbeiterstaaten.
Ein demokratischer Arbeiterstaat wird die Arbeiter und die Jugend im Geiste der Achtung vor der kulturellen Eigenart aller Völker, der er eine uneingeschränkte Entfaltung garantiert, erziehen. Unnachgiebig wird er jede Außerung von Chauvinismus, Rassen- und Völkerhaß, Antisemitismus usw. bekämpfen. Er wird bestrebt sein, bei jeder Gelegenheit das Interesse, die Solidorität und den Beistand der Arbeiter für die Kämpfe aller übrigen Arbeiter der Welt zu wecken. Jede Tendenz einer „nationalen Wendung", einer Unterordnung der Interessen der internationalen Revolution unter die Verteidigung des Arbeiterstaates, wie fortschrittlich sie auch sein möge, ist stets ein untrügliches Zeichen für bürokratische Entartung. 19. — Die IV. Internationale faßt das Problem der Arbeiterinternationale im gleichen Geiste auf, in welchem sie auch das Problem der revolutionären Partei auffaßt. Die Internationale, die in ihren Reihen eine oder mehrere Parteien zählt, die in Arbeiterstaaten die Macht ausüben, darf nicht ihre Politik den Bürgern oder den Regierungen dieser Staaten „diktieren", ebensowenig wie die revolutionäre Partei ihre Politik den in den Raten organisierten Arbeitern „diktiert". Sie kann nur das Gewicht der Uberzeugung und die Kraft ihrer Argumente in den dem arbeitenden Volke zur Entscheidung vorgelegten Fragen geltend machen und selbst das nur in dem Maße, als die Erfahrung dem Volke bereits gezeigt hat, daß sie systematisch die gemeinsamen Interessen des Proletariats gegen diese oder jene partikularistische oder nationalistische Entstellung dieser Interessen verteidigt.
So verstanden, bleibt die revolutionäre Internationale - weit davon entfernt, durch die Machteroberung des Proletariats in einem oder mehreren Ländern etwas von ihrer „Aktualität" oder ihrer Bedeutung" einzubüßen ein absolut unerläßliches Instrument für die Bewältigung der Aufgaben beim Aufbau des Weltkommunismus:
a) Unabhängig von den unvermeidlichen dipiomatischen Manövern, denen ein oder mehrere Arbeiterstaaten gezwungen sein können, koordiniert die Internationale den Kampf aller revolutionären Parden möglichst raschen Sieg der Weltrevolution.
b) Nach dem Siege der Revolution wird sich die Internationale bemühen, eine optimale Weltwirtschaftsplanung herbeizuführen, indem sie alle praktischen Möglichkeiten einer Föderation oder Zusammenfassung von Arbeiterstaaten fördert.
c) Die Internationale wird das Instrument zur Koordinierung und Förderung der gesamten Tätigkeit der revolutionären Avantgarde in den Arbeiterstaaten im Rahmen des Prozesses der permanenten Revolution bis zum Siege des Kommunismus in der Welt sein. Diese Aufgabe ist umso dringender, als auf diesen Gebieten die ganze Arbeit der theoretischen Verallgemeinerung noch zu leisten ist, was nicht gut auf der Grundlage bruchstückhafter nationaler Erfahrungen mög- Infolge der verhängnisvollen Erfahrung mit der Komintern und sodann mit dem Kominform in der Stalinära sind viele Kommunisten gegen die Idee einer auf dem demokratischen Zentralismus gegründeten Internationale mißtrauisch geworden. Dieses Mißtrauen ist in keiner Weise berechtigt. Dieser Tendenz nachzugeben, würde die Preisgabe eines Wesenselements des revolutionären Marxismus bedeuten. Nicht mit der Entartung der Komintern hat die Weltkrise des Kommunismus begonnen. Vielmehr hat in einer Partei, nämlich der russischen, die Bürokratie zuerst die Demokratie zerstört, um sich vom Weg des Leninismus entfernen zu können. Je stärker und je widereinzigen Sektion oder einer kleinen Gruppe von Sektionen ist, umso mehr erieichtert sie den Kampf gegen die Gefahr der Bürokratisierung einer Partei oder eines Arbeiterstaates, indem sie nämlích das ganze Gewicht der gesünderen Sektoren der internationalen Arbeiterbewegung gegen das gefährdete Land geltend macht.
Aus dem gleichen Grunde muß man jede Idee einer sich um „mehrere Zentren" gruppierenden oder auf bloß „bilateralen" Beziehungen. zwischen kommunistischen Parteien internationalen Organisation verwerfen. Weit davon entfernt, eine gesunde Entwicklung der Arbeiterbewegung zu garantieren, haben solche opportunistische Formeln keinen anderen als nationale Bürokratien gegen den Einfluß der internationalen Revolution abzuschirmen.
IV. ABSTIEG UND FALL DES STALINISMUS IN DEN KOMMUNISTISCHEN PARTEIEN DER KAPITALISTISCHEN STAATEN 20. -- Die Krise der kommunistischen Parteien, die ihren Ursprung im Widerspruch zwischen den revolutionären Bestrebungen ihrer Mitglieder und der Rolle der Partei als Werkzeug der sowjetischen Außenpolitik, die ihr die Bürokratie aufzwingen will, hat, erhielt im Laute der letzten Jahre einen doppelten Antrieb. Einerseits hat der Anstieg der revolutionären Welle in der Welt eine Anzahl kommunistischer Parteien vorrevolutionären oder revo-
lutionären Situationen gegenübergestellt und einen Teil ihrer Mitglieder dazu veranlaßt, ihre Unzufriedenheit mit der opportunistischen Politik ihrer Führung zu bekunden. In bestimmten Fallen wie Aigerien und Argentinien war der Aufschwung der Arbeiterbewegune oder der revolutionären Bewegung so stark, daß er die stalinistische Führung dazu zwang, eine beträchtliche Linksschwenkung zu vollziehen und eine Position autzugeben, die sie anfänglich im Lager der Konterrevolution bezogen hatte. Andererseits steilte der Ausbruch der Krise in der Sowjetbürokratie und der Bürokratie der „Volksdemokratien" einen mächtigen Anstoß für die Entwicklung der Krise in den kommunistischen Parteien der kapitalistischen Staaten dar. Diese Krise hielt ununterbrochen vom Tage nach Stalins Tod an; sie erfuhr eine Verschärfung durch die dramatische Rehabilitierung Titos; sie erreichte einen ersten Höhepunkt anlaßlich des 20. Parteitages der KPdSU, um rasch einen zweiten Höhepunkt nach der polnischen und ungarischen Revolution zu erreichen. Es ist nicht übertrieben, zu behaupten, daß die kommunistischen Parteien heute in zwei Strömungen zerfallen: in eine Strömung (polnische, jugoslawische, norwegische, amerikanische, zum Teil die italienische und schwedische KP. starke Oppositionen in England, Osterreich, Brasilien u. a.), die die erste sowjetische Intervention in Ungarn verurteilt und die die zweite Intervention, wenn nicht verurteilt, so doch bedauert, indem sie sich mehr oder weniger mit der polnischen Revolution identifiziert; die andere Strömnug (sowjetische, tschechische KP, SED, rumänische, bulgarische, albanische und französische KP), die sich sklavisch der Politik des Kremls anpaßt. Die chinesische KP, von der Mehrzahl der asiatischen kommunistischen Parteien gefolgt, scheint eine vermittelnde Stellung zwischen den zwei Tendenzen einzunehmen und spielt immer mehr die Rolle eines Schiedsrichters in der internationalen kommunistischen Bewegung, was sie nicht hindert, dem Kreml zu helfen, die auflösenden Kräfte "Entstalinisierung" in der internationalen stalinistischen Bewegung einzudämmen. Die Quellen dieser dramatischen Entwicklung sind klar: in der polnischen und ungarischen Revolution treffen sich zwei Strömungen, die heute die Krise des Stalinismus nahren: die objektiv revolutiondre Strömung und die subjektive der „Entstalinisierung". Ferner wurde die Sowjetbürokratie Ungarn züm erstenmal seit dem spanischen Bürgerkrieg veranlaßt, eine offen konterrevolutionäre Rolle zu spielen, d. h. selbst einen revolutionären Ansturm der Massen in großem Umfang zu unterdrücken (während die Erfahrungen des Jahres 1953 in Deutschland viel begrenzter waren). Wenn in bestimmten Teilen der Welt die Ereignisse in Ungarn mit einer objektiven Lage zusammentielen, die nicht sehr günstig für einen Vorstoß der revolutionären Massenbewegung ist, so ist dem in kolonialen und halbkolonialen Ländern nicht so, da für diese die Ereignisse eine Lehre und direkte Ermutigung zu eigenen Kämpfen waren. Die „orthodoxe" stalinistische Position wurde so in diesen Ländern noch unhaltbarer.
21. — Die allgemeinen Charakteristiken der Krise der kommunistischen Parteien, die in verschiedenem Grade allen KP-en der kapitalistischen Länder eigen sind, können wie folgt zusammengefaßt werden:
a) Seit Stalins Tod und besonders seit Chruschtschews Enthüllungen erfuhr die eigentliche Grundlage des stalinistischen Denkens, nämlich der Glaube an die Unfehlbarkeit des Führers, der Sowjetregierung und des Führungskorps der sowjetischen KP, einen tödlichen Stoß. Alle Grundfragen des Kommunismus sind jetzt zur Diskussion gestellt. Von nun an wird bei jedem wichtigen Ereignis die Richtigkeit des Vorgehens der Sowjetregierung, das die Interessen eines Teiles oder
der Gesamtheit des Weltproletariats zu verletzen droht, von einer wachsenden Zahl kommunistischer Mitglieder offen in Frage gestellt werden b) Der Verlust des Glaubens, der dem Gehorsam zugrundelag, ruft eine wahrhaftige Rebellion gegen das starre System der bürokratischen Führung der kommunistischen Parteien hervor, gegen das Fehlen der Diskussionsfreiheit, gegen die Tyrannei des Apparats und die antidemokratische Weise, in der dieser sich seinen Platz an der Spitze der KP sichert. Mehr und mehr erheben sich Stimmen, die eine wirkgeheimer Abstimmung; Recht auf Tendenzen innerhalb der Partei oder jedenfalls das — in den neuen Statuten der KP. Chinas de jure, aber noch nicht de facto bereits erworbene - Recht der Minderheiten, ihre Meinung aufrechtzuerhalten, selbst wenn sie auf den Kongressen unterlegen sind, etc.).
c) Da mit wenigen Ausnahmen die stalinistischen Führungen nur teilweise (mit dem Ziel, die Führung in Händen zu behalten) oder überhaupt nicht dem demokratischen Druck der Basis nachgeben, bildet deren Avantgarde mehr oder weniger offene Tendenzen je nach dem mehr oder weniger bürokratischen Parteiklima, um die Demokratisierung zu forcieren und eine Revision der Politik nach bestimmten Richtlinien vorzunehmen, die von verschiedenen Seiten erarbeitet und in dem Maße, in dem sich die offene oder geheime Diskussion in der Partei entwickelt, einander gegenübergestellt werden.
d) Unvermeidlich ist, daß diese oppositionellen Strömungen und Gruppen ihre Haltung gegenüber der UdSSR auf Grund der Enthüllungen des Chruschtschew-Berichtes revidieren und eine Analyse der Sowjetgesellschaft und des Sowjetstaates vornehmen müssen (oder darüber hinaus, wie im Falle der jugoslawischen und polnischen KP, ganz allgemein alle Probleme, die sich in der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus stellen, analysieren). Die „russische Frage", wie sie während einer ganzen Periode von der internationalen trotzkistischen Bewegung diskutiert wurde, ist jetzt dauernd aut der Jagesordnung eines ganzen Flügels der kommunıstischen Parteien. Diese oppositionellen Strömungen, die sich an dem saturierten Konservatismus und an der Ignoranz der lokalen bürokratischen Apparate stoßen, müssen ihre Stellungnahmen-nicht nur auf Probleme der UdSSR, sondern auf alle Probleme der kommunistischen Doktrin ausdehnen: die Beziehungen zur Sozialdemokratie, eine Analyse des zeitgenössischen Kapitalismus, Haltung zur Kolonialrevolution, die Arbeiterrate, Weg zum Sozialismus, internationale usw. 22. - Die Erfahrung hat gezeigt, daß die oppositionellen Strömungen, die sich im Innern der kommunistischen Parteien kristallisieren, nach ihrer Stellung zu den verschiedenen aktuellen und theoretischen Fragen in zwei Kategorien eingeteilt werden können: in eine rechtsoppositionelle Strömung und in eine linksoppositionelle Strömung. Die rechtsoppositionelle Strömung stellt die logische Voliendung des Rechtsopportunismus dar, der von wichtigen kommunistischen Parteien während langer Perioden ihrer Existenz geübt wurde (sogar noch kurz nach dem 20. Parteitag der KPdSU), aber eines Opportunismus, der in seinem Verhältnis zur kapitalistischen Welt der Hauptsache entbehrt, nämlich der Bremse, die für die Bürokratien der stalinistischen
Porteien die unbedingte Unterordnung unter die Sowjetbürokratie darstellt. Solche Tendenzen (Hervé in Frankreich, Giolitti in Italien, die Tendenz Gates in der amerikanischen KP usw.) nehmen das Geschwätz Chruschtschews über die neuen Wege zum Sozialismus, über den friedlichen und parlamentarischen Weg zur Machtergreifung in kapitalistischen Ländern, einschließlich der größten und mächtigsten, und die Annäherung an die Sozialdemokratie für bare Münze. Sie unterliegen alsbald einer Entwicklung zum „Sozialdemokratismus" bis zu einem Punkte, an dem die Berechtigung der Kolonialrevolution unter Hinweis auf die interessen des „Friedens" oder der „Nation" (d. h. der imperialistischen Bourgeoisiel) des betreffenden Landes in Frage gestellt wird Die linke Oppositionsströmung dagegen bäumt sich gleichzeitig gegen die Widersprüche in der Chruschtschewschen Deutung des Phänomens Stalin sowie gegen den zutieist opportunistischen Charakter (zeitweilig verbunden mit kindischem Sektierertum) der nationalen KP auf. Sie wirft der Führung dieser KP ihre Unfähigkeit vor, die häufigen günstigen Gelegenheiten auszunutzen, um die Mossenbewegung vorwärts zu treiben oder zum Siege zu führen, sowie auch ihr Unvermögen, in der Arbeiterbewegung des Landes wirklich Einfluß zu gewinnen. Sie wünscht keine „Sozialdemokratisierung" der kommunistischen Parteien, sondern die Rückkehr zu Lenin, nicht die „friedliche Koexistenz" mit der imperialistischen Bourgeoisie des Landes, sondern einen entschiedeneren und kühneren Kampf gegen diese. Die Strömung „Marty" in der KPF, die oppositionellen Gruppen in der österreichischen und der brasilianischen KP, verschiedene oppositionelle Gruppen in der KP Itailens sind typisch für diese Tendenz.
So lange sich diese Strömungen innerhalb der KP behaupten oder noch für das Recht kämpfen, sich offen darin zu behaupten, werden die Sektionen der IV. Internationale, die eine Politik des Entrismus sui generis in die KP anwenden, oder deren Sympathisierende, die unter ihrer Führung oder in Allianz mit ihnen arbeilen, das Recht auf Redefreiheit und demokratische Vertretung in den Führungsgremien für alle Tendenzen innerhalb der KP verteidigen. Nach Jahrzehaten burokratischer Fesselung bedart der kritische Geist des kommunistischen Kämpfers einer langen Zeit der Besinnung, der Diskussion und des Gedankenaustausches, bevor er fähig ist, sich im politischen Leben zurechtfinden. Die linke Strömung hat nichts von einer freien Auseinandersetzung verschiedener Tendenzen zu befürchten, welche die Herauskristailisierung der wirklichen revolutionären Avantgarde in diesen Ländern erleichtern würde. Andererseits ist es unmöglich, als Hauptforderung das Recht auf. Etablierung von Tendenzen aufzustellen und dieses Recht einem Flügel abzusprechen, mit dem man politisch nicht einverstanden ist. Aus all diesen Gründen werden die Trotzkisten in der ersten Reihe des Kampfes um die innerparteiliche Demokratie in den kommunistischen Parteien stehen, die allen Mitgliedern ausnohmslos zugute kommen muß. Gleichzeitig werden sie die fortgeschrittensten Elemente aufrufen, eine linke Strömung zu schaffen 23. - In den kommunistischen Massenparteien Westeuropas (KPF und KPI) wurden die intern diskutierten Probleme der Entstalinisierung" durch die offenkundige Unfähigkeit der bürokratischen Führung dieser Parteien akut, als sich zeigte, daß zahlreiche vorrevolutionäre und revolutionäre Situationen, die für den Aufstieg der Partei günstig waren, nicht ausgenutzt wurden. Gleichzeitig vermochten jedoch die kommunistischen Parteien dieser Länder in der allgemeinen Konjunkturperiode und infolge des krassen Bankrotts der Sozialdemokratie (Algerienkrieg und Suezabenteuer in Frankreich, Zusammenarbeit mit den Christlichen Demokraten in Italien) weiterhin ihren Einfluß auf die Mehrheit des Proletariats und vor allem auf seinen kampfgewilltesten Teil ZU behaupten. In Italien stellt die
linke Linie der Nenni-Partei inzwischen eine emste Konkurrenz für die KP dar. Die gesündesten und am weitesten links stehenden Gruppierungen werden daher die Tendenz haben, sich im Innern der KP zu halten, da die ausgeschlossenen Gruppen, die zum „Rechtskommunismus" tendieren, schnell zu Rechtszentristen oder gar linken Sozialdemokraten degenerieren. Die Entwicklung der ungarischen und polnischen Revolution und die Versuche der polnischen und jugoslawischen KP, andere kommunistische Parteien ideologisch zu beeinflussen, gehen in die gleiche Richtung. Das heißt nicht, daß unsere Sektionen prinzipiell die Arbeit in solchen Gruppierungen ablehnen müssen, vor allem dann nicht, wenn diese eine gewisse zahlenmäßige Bedeutung und Einflud im Proletariat haben. Aber diese Arbeit bleibt der allgemeinen Taktik des Entrismus sui generis untergeordnet, der sich mehr als je zuvor als die einzige für den Aufbau einer revolutionären Partei in diesen Ländern wirksame Taktik erwiesen hat.
Nicht so in den kleinen stalinistischen Sekten Westeuropas (deutsche, englische, belgische, holländische, österreichische, schweizerische, skandinovische KP usw.). Die Krise des Stalinismus wird hier außer von den allgemeinen Auswirkungen der „Entstalinisierung" und der polnischen und ungarischen Revolution noch verschärft durch den katastrophalen Rückgang des Einflusses der KPen auf die Massen, durch ihre praktische Isolierung von der Arbeiterbewegung des Landes sowie durch ihre Unfähigkeit, trotz periodischen Wechselns von sektiererischer zu rechtsopportunistischer Taktik und umgekehrt, an die sozialdemokratische Basis heranzukommen" rechtskommunistischen Tendenzen sind hier besonders liquidatorisch und gehen gemeinhin soweit, klipp und klar die Auflösung der kommunistischen Parteien vorzuschlagen. Die linkskommunistischen Tendenzen orientieren sich, soweit sie nicht einem kompletten Sektierertum gegenüber der Massenbewegung zum Opfer fallen, schnellstens in Richtung auf eine Taktik, die der von unserer Bewegung befolgten nahekommt. Während wir ihnen vor allem einen Kampf im Innern der KP für den Sieg einer leninistischen Linie vorschlagen, müssen wir ihnen als Alternative die Perspektive einer Arbeit Sozialdemokratie und den Gewerkschaften auf einer revolutionaren Plattform, im Rahmen der Sektionen der IV. Internationale, aufzeigen. Diese Arbeit hat nicht zum Ziel, sich dem Opportunismus der reformistischen Führer anzupassen, sondern soll so schnell als möglich deren Einfluß auf die kampfgewilltesten Arbeiterschichten brechen helfen und die spätere Schaffung neuer revolutionärer Massenparteien fördern. Mit einer solchen Plattform, gestützt auf den Erfolg, den verschiedene Sektionen in dieser Arbeit bereits erreicht haben, können kommunistische Oppositionelle für unsere Bewegung gewonnen werden.
In den kommunistischen Parteien der halbkolonialen Länder und der Kolonien wird die Krise des Stalinismus vor allem von der rechtsopportunistischen Politik genährt, die der 20. Parteitag der KPdSU den Führungen dieser. Parteien auferlegt hat: direkte und dienstbeflissene Unterordnung unter die Interessen der kolonialen Bourgeoisie, die mit der Sowjetbürokratie liiert ist oder „neutralisiert" ist. In der allgemeinen Atmosphäre der „Entstalinisierung" kann eine solche Politik in der Entwicklung mächtiger linker Strömungen innerhalb dieser Parteien enden. Indessen kann der Druck der revolutionären Massenbewegung in der Praxis die Führung dieser Parteien oder einen Teil dieser Führungen zu dem Versuch veranlassen, eine Wendung in Richtung auf eine revolutionäre Orientierung zu markieren und auf diese Weise die Entwicklung einer selbständigen Linkstendenz in der Partei im Keime zu ersticken.
Welche Bocksprünge immer es sein mögen, die die Krise des Stalinismus die verschiedenen kommunistischen Parteien der kapitalistischen Länder in der nächsten Etappe vollführen lassen wird, der revolutionäre Aufstieg in den Volksdemokratien" und in der UdSSR läßt bereits ein Ende absehen: das Verschwinden des Stalinismus als ideologische Strömung in der internationalen kommunistischen Bewegung; die Rückkehr eines Teils der Kader und der Mitglieder der heutigen KPen zur Sozioldemokratie (oder analogen rechtszentristischen Organisationen); die Neuformierung des gesündesten Teiles und der großen Mehrheit der überzeugten Kommunisten in den neuen revolutionären Parteien, die aus dieser Krise hervorgehen werden. V. DIE POLITISCHE REVOLUTION IN DER UdSSR UND DEN VOLKSDEMO- KRATIEN", EINE ETAPPE DER SOZIALISTISCHEN WELTREVOLUTION 24. — Die politische Revolution in der UdSSR und in den sogenanten „Volksdemokratien" ist ein Prozeß der permanenten Revolution. Ausgelöst von all den Nöten und Beschwerden, die sich bei den Werktätigen infolge der Verbrechen der Bürokratie anhäuften, entwickelt sie sich nach der ihr eigenen Logik von der Volksrevolution, an. der alle Schichten der Nation teilnehmen, in Richtung auf eine soziale Differenzierung hin, die immer rascher voranschreitet und nur im Sieg der klassenbewußtesten proletarischen Strömung ihr Ende finden kann: derjenigen nämlich, die die sozialistische Demokratie verwirklicht, indem sie die Konzentration aller Macht in den Händen der demokratisch gewühlten Arbeiter- und Bauernräte vollzieht. Der permanente Charakter der Revolution macht auch nicht bei der Eroberung der Macht durch die Rate halt. Diese eröffnet vielmehr eine revolutionare Periode von außerordentlicher Fruchtbarkeit, in der dank dem Geist, der Kühnheit und der schöpferischen Initiative - zu ihrer höchsten Ausdrucksform durch den Antrieb der Revolution gelangt — aile Aspekte des gesellschoftlichen Lebens einer unbestechlichen Kritik und Prüfung unterworfen werden, um Überall das Aufblühen der fortschrittlichsten Formen der direkten Demokratie, der Gleichheit und der Solidarität, die mit dem materiellen Rahmen der Geselischaft vereinbar sind, herbeizuführen. Die schnelle Erweiterung dieses Rahmens durch einen ungewöhnlichen Auftrieb der endlich von der bürokratischen Bevormündung befreiten Produktivkräfte sowie durch die internationale Ausdehnung der Revolution wird ihrerseits ein Objekt der permanenten Revolution werden, die gerade in dieser Phase immer bewußter das kolossale Ziel verfolgt: den Triumph der Sowjetdemokratie in ailen Arbeiterstaaten, für ein Drittel der Menschheit, auf einem Viertel des Erdballs 25. Aber die colitische Revolution in den bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten ist nicht nur ein Prozeß der permanenten Revolution ciurch ihre eigene Dynamik. Sie stellt gleicherweise einen integrierenden Teil der weltweiten Dynamik der permanenten Revolution, der sozialistischen Weltrevolution dar. Es Ist tatsachlich unvorstellbar, dob der sieg der politischen Revolution in mehreren bestehenden Arbeiterstaaten, und Sieg in der UdSSR, keine Rückwirkung auf die revolutionöre Bewegung in der Welt haben sollte, und zwar noch vor dem Sieg der amerikanischen Revolution. Demokratische Arbeiterstaaten können nicht anders, als zu den grundiegenden Formen des proletarischen Internationalismus zurückzukehren. davon entfernt, Sonderinteressen zu verteidigen, die einer Fortsetzung des Bevormundungssystems gegenüber der internationalen Arbeiterbewegung veranlassen mübten, werden sie im Maße des Möglichen den Befreiungsbewegungen der Arbeiter in den kapitalistischen Ländern und der Völker der halbkolonialen und kolonialen Länder helfen und diese Bewegungen fördern.
Übrigens würde die internotionale Arbeiterbewegung, objektiv und subjektiv, durch eine Wiederaufrichtung der Sowjetdemokratie in der UdSSR einen Anstoß erhalten, der nur mit den Auswirkungen der sozialistischen auf die Verbrechen der Bürokratie abgestimmt, würde verschwinden. Die so rasch als möglich erfolgende Hebung des Lebensstandards der Arbeiter in der UdSSR und in den heutigen „Volksdemokratien" würde die Anziehungskraft dieser Staaten auf die Bewohner der kapitalistischen Welt mächtig an- Die imperialistische Bourgeoisie der letzten kapitalistischen Mächte würde sich rosch in einer Welt isoliert sehen, die ihr zutiefst feindlich gesinnt ist und in der sich überall die Mehrheit der Arbeiter dem Lager der Arbeiterstaaten und der Kolonialrevolution anschließt. Die innere Stärkung der Arbeiterbewegung der meisten dieser Länder würde ohne Zweifel die Frage der Machteroberung in kürzester Frist auf die Tagesordnung stellen. Der Gang der Weltrevolution nach dem zweiten Weltkrieg hat die chinesische und die koloniale Revolution zur Haupttriebkraft der Revolution gemacht. Indem er nun die UdSSR und die von der Sowjetbürokratie beherrschten Länder erreicht hat, macht der revolutionäre Aufstieg die politische Revolution gegen diese Bürokratie zum zweiten mächtigen Motor der Weltrevolution. In diesen Ländern findet die Revolútion Millionen von qualifizierten und hochkultivierten Proletariern vor, die heute fähig sind, die Probleme wußtsein zu lösen, mit welchem nach dem ersten Weltkrieg die deutschen oder die französischen Arbeiter diese Aufgabe hötten lösen können. Die konkrete Perspektive des Sieges der politischen Revolution in der UdSSR ist die Perspektive der direkten Machtausübung durch das Proletariat der zweitgrößten Industriemacht der Welt. Sie könnte nur das Vorspiel zum
PUBLIKATIONEN
DER IV. INTERNATIONALE Theoretische Organe: Quatrième Internationale (französisch)
Fourth International (englisch)
Revista Marxista Latinoamericana (spanisch)
De Internationale (holländisch)
(deutsch)
ORGANE VON SEKTIONEN DER IV. INTERNATIONALE: Frankreich: La Vérité des Travailleurs Italien: Bandiera Rossa Ceylon: The Samasamajist Argentinien: Voz Proletaria Brasilien: Frente Operaio u. a. m.
erscheint vierteljährlich Neue Bezugspreise: ein Heft S 4.- / DM 1.- Jahresabonnement:
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C.
Berict des Genossen E. GERMAIN über die Perspektiven und die Dynamik der politischen Revolution gegen die Bürokratie
Seit dem Tode Stalins ist die Herrschaft der Sowjetbürokratie über die UdSSR, über die Länder der „Volksdemokratie" und die kommunistischen Parteien der ganzen Welt in den Grundfesten erschüttert worden. Die sensationelle Preisgabe des Stalinkults auf dem 20. Parteitag der KPdSU hat in allen kommunistischen Parteien der Welt Strömungen hervorgerufen. Alle Grundfragen der kommunistischen Politik werden von einer wachsenden Zahl von Parteimitgliedern in kritischer Weise neu überprüft. Es kommt in den meisten kommunistischen Parteien zur Bildung ven Gruppen, von Tendenzen, ja von Fraktionen wie seit 30 Jahren nicht mehr. Die sklavische Unterordnung der Geschicke der internationalen Arbeiterklasse unter die diplomatischen Manöver des Kreml wird in Frage gestellt, Kommunisten der UdSSR beginnen, die Berechtigung dieser Manöver vom Standpunkt der Interessen des Sowjetstaates selbst zu prüfen. Das Aufstellen von Forderungen, die Streiks und die Arbeitererhebungen, die sich in Ostdeutschland, der Tschechoslowakei, in Polen und zum Teil in der UdSSR selbst ereigneten, haben der Entstalinisierung" ein dramatisches Gepräge verliehen. Sie bestätigten die trotzkistische Ansicht, daß alle Manöver seitens der Führer nur ein schwacher Widerhall des Druckes, der Empörung und des Geistes der Rebellion sind, die in en Volksmassen heranreiten. Die ungarische Revolution hat bewiesen, daß sich eine politische Revolution anbahnt und daß sie absolut unerläßlich ist, um die Macht der bürokratischen Clique zu stürzen.
Diese stürmische Entwicklung, die vor vier Jahren einsetzte, kam für uns nicht überraschend. Wir waren gerüstet, sie zu verstehen, well wir sie vorausgesehen haben. Ohne Übertreibung, aber auch ohne falsche Bescheidenheit können wir behaupten, daß wir die einzige Tendenz in der internationalen Arbeiterbewegung gewesen sind, die diese Ereignisse, zumindest in ihrer großen Linie, richtig vorausgesehen hat, und die sich darauf vorbereitet hatte, den historischen Aufgaben ins Auge zu sehen, die aus dieser Entwicklung erwuchsen.
Um ihre Bedeutung und ihre Gesetze zu analysieren, mußten wir einige der schwierigsten Fragen der marxistischen Theorie aufwerten. Einmal mehr zeigte sich, daß jeder Fortschritt der internationalen Revolution auch einen Fortschritt des revolutionären Denkens bewirkt. Die Aneignung dieses Fortschritts durch die ganze revolutionäre Partei ist unerläßlich für den Sieg der Revolution.
Politische Revolution oder soziale Gegenrevolution
Die traditionelle trotzkistische Analyse der UdSSR als entartetem Arbeiterstaat ließ für den möglichen Ausgang der historischen Entwicklung des ersten Arbeiterstaates folgende Alternative zu: entweder Wiederherstellung des Kapitalismus — oder Wiederherstellung der Sowjet-
demokratie, die den Aufbau des Sozialismus gewährleisten wird; entweder soziale Gegenrevolution — oder politische Revolution. Die beiden Seiten dieser Alternative wurden im engen Zusammenhang mit der Entwicklung des Kräfteverhältnisses im Weltmaßstabe gesehen. Entweder wird die internationale Revolution eine Reihe internationaler Niederlagen erleiden und der Faschismus sich immer weiter in der Welt ausbreiten, — schrieb Trotzki 1935 —, dann wäre auch der Arbeiterstaat unrettbar verloren; das wäre der Sieg der sozialen Gegenrevolution. Oder neue Fortschitte der Revolution würden die in der Periode 1923 bis 1939 vonherrschende reaktionäre Tendenz in ihr Gegenteil verkchren. Dann bestünde große Aussicht auf den Triumph der politischen Revolution in der UdSSR.
Zwei Seiten einer Alternative bedeuten nicht ohne weiteres zwei gleichzeitig vorhandene Lösungsmöglichkeiten. Als Trotzki diese spektive zum erstenmal klar formulierte, nämlich nach dem Sieg Hitlers da mußte er hinter die künftige Dynamik des internationalen Kräfteverhältnisses ein Fragezeichen setzen. Würde die Revolution von neuem vorwärtsschreiten oder stünden ihr weitere Niederlagen bevor? 1935 konnte man diese Frage nicht in verantwortlicher Weise eindeutig entscheiden. Aber gegen Ende des zweiten Weltkrieges, angesichts des Sieges der jugoslawischen und der chinesischen Revolution, der Ausbreitung der Kolonialrevolution, der riesigen Fortschritte der sowjetischen Wirtschaft, zeigte sich klar, daß sich die Krätteverhältnisse im internationalen Maßstabe zugunsten der Revolution entwickelten. Unter diesen Bedingungen, wenigstens für Voraussagen auf kurze und mittlere Frist, eine Perspektive in Form einer Alternative aufrechtzuerhalten, hätte bedeutet, die marxistische Dialektik durch einen vulgären Eklektizismus zu ersetzen. Im Jahre 1953 etwas zu wiederholen, was 1933 richtig war, also zu sagen, für die UdSSR könne es sowohl die Wiederherstellung des Kapitalismus als auch den Sieg der politischen Revolution geben, das hieße die trotzkistische Theorie aus einem Instrument zur Untersuchung der Wirklichkeit in eine Sammlung ritueller Formeln verwandeln. Das käme der Weigerung gleich, Frage zu entscheiden, die für eine ganze historische Periode in Stalingrad, in Belgrad, in Peking in Dien-Bien-Phu und am Jalu-Fluß entschieden worden ist, wo der Kapitalismus so mächtige Schläge erhalten hat, daß seine Wiederherstellung in der UdSSR auf nahe Sicht nicht mehr im Bereich des Möglichen liegt.
Eine zweifache Änderung der Kräfteverhältnisse hat die Entwicklung zur politischen Revolution in der UdSSR begünstigt, eine objektive und eine subjektive.
Trotzki hatte stets vorausgesehen, daß die Aufrechterhaltung der hervorgegangenen Produktionsverhältnisse den Sturz der bürokratischen Diktatur erleichtern würde. In seinen Thesen „Die IV. Internationale und die UdSSR" schrieb er 1933: „Wenn sie auch einen enormen Teil des Volkseinkommens auf unproduktive Weise verschleudert, ist die Bürokratie doch am wirtschaftlichen und kulturellen Aufschwung des Landes interessiert; je mehr das Volkseinkommen sich erhöht, desto reicher wird auch die Quelle, aus der sie ihre Privilegien schöpft. Aber auf den sozialen Grundlagen des Sowjetstaates muß der wirtschaftliche und kulturelle Aufstieg der arbeitenden Massen die Basis der bürokratischen Herrschaft selbst untergraben."
So ist es auch tatsächlich gekommen. Es ist vor allem die größere numerische Stärke und das größere spezifische Gewicht des Proletariats in der Sowjetgesellschaft, die Hebung seiner Qualifikation, seines Kulturniveaus, seines Lebensstandards, sein fortschreitendes Freiwerden von den schlimmen Formen des Elenis, die Erweiterung seines politischen Horizonts und seiner Bedürfnisse, die schneller wachsen als die Konsumgütermenge, die die Bürokratie ihm überläßt, — es ist vor allem dieses Gesamtergebnis des wirtschaftlichen und kulturellen Fortschritts der UdSSR, das der bürokratischen Diktatur die Totenglocke läutet. Aber der Wandel des Kräfteverhältnisses im Weltmaßstabe schafft die subjektiven Bedingungen für die politische Revolution. Als Trotzki in der „Verratenen Revolution" die Gründe der scheinbaren Festigkeit der stalinistischen Diktatur analysierte, schrieb er: ,Wenn zum Unterschied von den Bauern die Arbeiter sich fast nicht auf den Kampf einlassen und so das flache Land seinen Irrungen und seiner Ohnmacht preisgeben, so geschient dies nicht allein infolge der Unterdrückung: die Arbeiter befürchten, einer kapitahstischen Restauration den Weg zu bahnen... Die Arbeiter sind Realisten. Ohne sich Illusionen über die herrschende Kaste zu machen, am wenigsten über diejenigen Schichten dieser Kaste, die Teiles ihrer eigenen Errungenschaften. Sie werden es nicht versäumen, die unehrliche, freche und verdächtige Wächterin hinauszuwerfen, sobald sie die Möglichkeit dazu sehen. Es bedarf dazu nur eines revolutionären Lichtblicks im Westen oder im Osten." Der revolutionäre Lichtblick im Osten hat sich gezeigt. Der Kapitalismus ist im Weltmalistabe gewaltig geschwächt worden. Indolge dieser Tatsache hat sich die Furcht vor einer kapitalistischen Restauration in der UdSSR außerordentlich verringert. Die Arbeiterklasse hat ihre Passivität aufgegeben. Sie „toleriert" die unehrliche Wächterin nicht länger mehr. Im Gegentel, sie bedrangt sie mehr und mehr, sie nimmt den Kampi in den Betrieben und den Kampf um die Prinzipien auf sie dazu, ihre Unverschämtheit aufzugeben und bereitet sich vor, ihre Macht zu stürzen.
•Drei Auffassungen über die Sowjetbürokratie
Die Frage unserer revolutionären Perspektiven in der UdSSR und in ihrem Vorfeld ist eng verknüpft mit. der Frage unserer spezifischen Analyse der Bürokratie. In der Arbeiterbewegung gibt es, wenn man von jenen absieht, die die Bürokratie als eine neue Klasse ansehen, zwei falsche Auffassungen über die Natur der Bürokratie: Die eine, die subjektivistische Auffassung, ist vor allem von den Stalinisten oder ehemaligen Stalinisten ausgearbeitet worden. Für sie ist die Bürokratie ein Ergebnis psychologischer, moralischer, nicht soziologischer Erscheinungen. Es handelt sich um Angewohnheiten, Verhaltensum Gepflogenheiten: lieber im Büro sitzen als in einem Betrieb schwitzen; einen schroffen Kommandoton im Umgang mit den Arbeitern gebrauchen; „den Bestrebungen des Volkes entfremdet" sein; „Verachtung für die manuelle Arbeit" zeigen usw. Die ,Theoretiker" der chinesischen KP haben einen ganzen Katalog solcher Sünden zusammengestellt, die sie als Basis des „Bürokratismus" entdeckt haben. Dieser subjektivistischen Auffassung entgegengeetzt ist die objektivistische Fehldeutung, zu deren typischsten Vertreter die Brandlerianer, einige kommunistische Strömungen in Osteuropa (z. B. die Gomulka-
Anhänger) oder auch — wenigstens in seinen ersten Schriften — Genosse Deutscher zählen. Sie sagen: Rußland war ein zurückgebliebenes Land: das Proletariat war schwach, ohne Qualifikation und Kultur. Es war daher unlahig, die Industrialisierung zu leiten. Diese mußte daher zwangsläufig von einer Bürokratie in die Hand genommen werden. Da die Industrialisierung eine beträchtliche Steigerung der Investitionsrate erforderte, führte sie somit zu einer sehr empfindlichen Verschlechterung des Lebensstandards. Die Arbeiter wollten diese Senkung des Lebensstandards nicht hinnehmen, man mußte sie ihnen aufzwingen. Daher die objektive Notwendigkeit der bürokratischen Diktatur, die aber auch in demselben Maße verschwindet, als die historischen Bedingungen verschwinden, aus denen sie erwachsen ist.
beiden gleich irrigen Ansichten steht die marxistische, die trotzkistische Analyse des Phänomens der Bürokratie gegenüber. Der Bürokratismus als Angewohnheit, als undemokratische Arbeitsweise, ist überall in Massenorganisationen heimisch und wird normalerweise durch Wahlen und durch die demokratische Kontrolle von der Basis her in Grenzen gehalten. Zu einem schweren Übel wird er nur, wenn sich auf die persönlichen Mängel soziale Vorteile aufpfropfen, mit anderen Worten, wenn wir vom Gebiet der Psychologie auf das der Soziologie gelangen, Im kapitalistischen System verwandelt das Aufkommen der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie und der reformistischen Massenbewegung Leute mit bürokratischen Neigungen in Glieder und Nutznießer des bürgerlichen Staatsapparats, mit dem sie in Symbiose leben. Im Arbeiterstaat haben das Zurückfluten der Revolution und die Niederlage der revolutionären Opposition dazu geführt, daß die Bürokratie ihre Hand auf Staat und Wirtschaft legen konnte, wodurch ihr enorme Privilegien zufließen. So entstehen schmarotzerische bürokratische Kasten, gebunden an besondere soziale Systeme, deren Reichtümer sie zum Teil an sich bringen.
Wir sind uns — mit Lenin — dessen bewußt, daß das völlige Verschwinden jedes Beamtentums und jeder Bürokratie, das heißt die Ausführung aller leitenden Funktionen durch die Gesamtheit der Produzenten, in keinem Lande der Welt gleich am Tage nach der Revolution möglich ist, und schon gar nicht in einem armen Lande. Wir wissen, daß eine gewisse Bürokratie in Rußland von 1918 an bestanden hat und daß sie in jedem Lande nach dem Sieg der proletarischen Revolution bestehen wird. Wir wissen auch, daß diese Bürokratie umso mehr Chancen hat, allmächtig zu werden und neue Privilegien an sich zu reiben, Je armer ein Land und je schwächer und rückständiger sein Proletariat ist. Aber von den Objektivisten unterscheiden wir uns darin, daß wir mit Lenin (der diesen Gesichtspunkt in den letzten Jahren seines Lebens leidenschaftlich verteidigte), mit Trotzki und mit den besten sowjetischen Bolschewiki überzeugt sind, daß diese Rückläufigkeit nicht unvermeidlich ist und daß das Anwachsen der bürokratischen Entartung durch ein richtiges Handeln des subjektiven Faktors aufgehalten werden kann. Weder die nationalen noch die internationalen Kräfteverhältnisse sind unwandelbar. Nach der Niederlage von 1923 gab es Siegesaussichten in China 1927, in Deutschland Anfang der 30er Jahre, in Spanien und Frankreich 1936. Wenn die Bürokratie triumphiert hat, dann größtenteils deshalb, weil die bolschewistische Partei die Gefahr, statt sich ihrer von Anfang an bewußt zu sein, unterschätzt hat, weil sie selbst der Bürokratisierung erlag, ein Teil ihrer Kader erst reagierte, als er bereits im eigenen Hause in der Minderheit, die Partei aus einem
Instrument des Proletariats bereits zu einem Instrument der Bürokratie geworden war.
Diese trotzkistische Antwort auf das Problem der bürokratischen Entartung der UdSSR und der Kommunistischen Internationale entspricht genau der Geisteshaltung der ganzen Masse von kritischen und oppositionellen Köpfen, die jetzt in den kommunistischen Parteien einschließlich der KPdSU sichtbar wird. Alle stellen sich die Frage: ,Wie war das möglich?" Alle suchen nach dem Bindeglied zwischen der samtheit der für eine Entfaltung der Sowjetdemokratie in der UdSSR ungünstigen objektiven Verhältnisse und der besonders bösartigen, ja katastrophalen Form, welche die Entwicklung der Bürokratie angenommen hat. Nur unsere trotzkistische Auffassung der Bürokratie erklärt ihnen diesen Prozeß, wobei sie auch die enormen Fortschritte der neuen ökonomischen und sozialen Basis des ersten Arbeiterstaates in. die Analyse einbezieht.
Strömungen in der Gesellschaft, Tendenzen in der Partei, Spaltungen innerhalb der Bürokratie
Unsere traditionelle Auffassung von der Sowjetbürokratie ermöglicht es uns auch, auf zwei Fragen zu antworten, die sich seit Stalins Tod ständig vor dem Denken der internationalen Arbeiterbewegung erheben: a) Erklären sich die Spaltungen, die sich in der Kremlführung zeigen, im wesentlichen aus einem Kampi um die Macht, oder widerspiegelt sich in dieser Spaltung ein Prozeß, der in der Sowjetgesellschatt vor sich geht?
b) Wie groß ist der Grad des Widerstandes, den die Bürokratie als Kaste gegen den letzten Ansturm der Massen aufzubieten vermag? Wir wissen, daß ein Regime, das auf einer einzigen Partei basiert, alle seine inneren Widersprüche im Innern dieser Partei widerspiegelt. In der Vergangenheit haben wir das für die bolschewistische Partei im Verlauf der Zwanzigerjahre gesagt. Wir stellen es heute für die Kommunistische Partei der Sowjetunion fest. In diesem Sinne ist es vollkommen klar, daß die verschiedenen Tendenzen, die sich innerhalb der KPdSU entweder herausgebildet haben oder im Begriffe sind, sich herauszubilden, nicht ohne Beziehungen zu den großen Strömungen stehen, die sich bereits in der Sowjetgesellschaft zeigen.
Um welche Beziehungen handelt es sich jedoch? Wir unterscheiden zwei Erscheinungen. Als die verschiedenen Fraktionen im Schoße der bolschewistischen Partei sichtbar wurden, haben wir die Fraktion der Linken Opposition als diejenige bezeichnet, welche bewußt die Interessen des Proletariats ausdrückt. Und die rechte Fraktion, die Anhanger Bucharins? Sie unterlagen dem Druck der Bauernschaft in der Art, die taktischen Probleme zu stellen und vor allem zu lösen. Niemals jedoch hat Trotzki Bucharin als den Repräsentanten einer bäuerlichen Strömung charakterisiert oder als Agenten des Kleinbürgertums oder als bürgerlichen Politiker. Daf er Kommunist sei, das heißt aktives Mitglied der revolutionären Partei des Proletariats, wurde niemals in Frage gestellt. Von der gleichen Unterscheidung gehen wir aus, um die Differenzen zu erklären, die nach dem Tode Stalins im Schoße der KPdSU aufgetaucht sind. Angesichts der großen Zahl von Fällen, in denen die Gruppe Molotow-Kaganowitsch, besonders auf wirtschaftlichem und ideologischem Gebiet, eine bestimmte Stellung eingenommen hat, ist nicht zu bezweifeln, daß sie als die bewußteste, die unmittelbarste Vertreterin der höchst privilegierten Schichten der Bürokratie, vor allem der Direktoren der Trusts und Betriebe, zu gelten hat. Die anderen Gruppen sowie die
Zwischengruppen sind verschieden stark dem Druck des Proletariats und der Bauernschaft ausgesetzt in dom Sinne, daß sie gezwungen sind, die Probleme zu stellen, deren Lösung die Massen immer gebieterischer fordern, und daß sie gewisse Reformen im Sinne dieser Lösungen ge- Aber wir haben niemals gesagt und werden niemals, weder von Malenkow noch von Mikojan oder Chruschtschew sagen, daß sie — auch nur indirekt — Vertreter einer proletarischen Tendenz im Schoße der KPdSU seien. Sie sind alle Politiker der Bürokratie, die sich — jeder auf seine Art und mit ihm eigenen Temperament - bemühen, die Interessen, die Macht und die Privilegien der bürokratischen Kaste als solche Durch ihre Vergangenheit, ihre Mitschuld an zahlreichen Verbrechen Stalins, einer den Massen sehr wohl bekannten Mitschuld, selbst durch augenblicklichen Funktionen in der Gesellschalt, indentifizieren sich die Mitglieder des Präsidiums in den Augen der Massen mit einer immer mehr verabscheuten Macht: mit der Diktatur der Bonzen, der Bürokraten, der Bürokratie. Es ist ausgeschlossen, daß irgendeiner von ihnen die Rolle Titos, Gomulkas oder Nagys spielen könnte, die Rolle volkstümlicher und zentristischer Führer eines Flügels der Bürokratie, die zum Vorteil dieses Flügels die Feindschaft der Massen gegen die gesamte Bürokratie abfangen könnten. Alle haben dies mehr oder weniger versucht: Beria, als er die Polizeiwillkür denunzierte und bei der „Arztealtäre" den Rückzug antrat; Malenkow, als er eine beschleunigte Entwicklung der Leichtindustrie versprach; Mikojan, als er den entscleidenden Angrill gegen den Stalinkult führte; Chruschtschew, als er einen Überfluß an Brot, Butter und Fleisch verhieß. Keiner von ihnen Für uns jedoch ist die Bürokratie keine neue Klasse. Sie ist eine Kaste, die starke Wurzeln im Proletariat besitzt. Wenn man die soziale Zusammensctzung der KPdSU prüft, kann man feststellen, daß ein Drittel ihrer Mitglieder noch immer Betriebsarbeiter sind. Selbst wenn es sich dabei um Vorarbeiter und Werkmeister handelt, stehen sie doch durch ihre Lebensweise den Arbeitern näher als den. Oberbonzen, die in Autos vorbeirollen und ihren Söhnen 1000 Rubel wöchentliches. Taschengeld geben.
Die für die Gewerkschaft Verantwortlichen im Betrieb, triebszellenleiter der KP, wie auch die Verantwortlichen für die Wohnblöcke, die Kleinstädte und zuweilen selbst Provinzstädte, vor allen Dingen für die Komsomolzen, können ebenfalls zu wirklichen Transmissionsglieder der proletarischen Strömungen werden, die sich in der Gesellschaft herauskristallisieren. Aus ihren Reihen können die zukünftigen Nagys und Gomulkas, sogar die zukünftigen bolschewistischen Führer kommen. Diese Dialektik, diese Doppelnatur der Tendenzen, die sich im Schoß der KPdSU herausbilden, widerspiegelt in ihren Beziehungen zum Prolebariat die Doppelnatur des Stalinismus und der Bürokratie selbst, die niemals endgültig die Nabelschnur durchschnitten hat, Von den gleichen Erwägungen ausgehend, können wir die Frage des möglichen Widerstandes der Bürokratie gegenüber dem revolutionären Ansturm der Massen beantworten. Trotzki hatte dieses Problem bereits „Wir wissen, daß sich die gesellschaftlichen Wurzeln der Bürokratie im Proletariat befinden, wenn nicht in seiner aktiven Unter-
Unterdrückungsmaßnahmen ergreifen als Maßnahmen des Bürgerkriegs. Auf alle Fälle wird es sich nicht um einen Aufstand gegen die Diktatur des Proletariats handeln, sondern um die Entfernung eines bösartigen Geschwürs dieser Diktatur.
Ein wirklicher Bürgerkrieg könnte sich nicht zwischen der stalinistischen Bürokratie und dem sich erhebenden Proletariat entwickeln. sondern nur zwischen dem Proletariat und den aktiven Kräften der Konterrevolution."
Diese Voraussicht wurde vollständig durch die Erfahrung 16./17. Juni 1953 in der DDR sowie der polnischen und ungarischen Revolution bestätigt. In allen Fällen ist die „einheimische" Bürokratie — vor der militärischen Intervention der Sowjetarmee - ohne ernsthatten Widerstand gegenüber der Aktion der Massen zusammengebrochen. Nur kleine Gruppen der Geheimpolizei haben sich verteidigt. Der Rest der Bürokratie hat sich gespalten; einerseits in diejengen, welche mit Rol und Wagen in das Lager der politischen Revolution hinüberwechselten (in Hunderten von Betrieben und Dutzenden von Orten wurden die Streikbewegungen und Demonstrationen von den offiziellen Leitern der Gewerkschalten, der Partei oder der Jugendorganisationen geführt), andererseits in jene, welche sich verbargen oder, im wahren Sinne des Wortes, die Flucht vor der Revolution ergriffen.
Da in der UdSSR irgendeine fremde Armee nicht eingreifen kann, wird sich hier die Lösung des Problems aus dem Verhalten der Sowjetarmee ergeben. Wir werden diese Frage sogleich untersuchen. Aber wir können bereits voraussagen, daß sich die Analyse Trotzkis im Moment des Ausbruchs der politischen Revolution in der UdSSR wahrscheinlich glänzend bewahrheiten wird, auf gleiche Art wie die Tatsache, daß der Bürgerkrieg selbst nur zwischen dem Proletariat und der Konterrevolution ausbrechen kann. Die ungarische Revolution war auf dem Punkt angelangt, diese Voraussage zu bestätigen, als die verbrecherische Einmischung der russischen Armee andere Tatsachen schuf. Die Rolle der Armee
Wenn wir zusammenlassen wollen, was sich in den Spitzen der sowjetischen Burokratie seit dem Tod Stalins gezeigt hat, können wir zwei verschiedene Prozesse unterscheiden:
Stalin i verschiedene des fen, le sich der helene elemeter und die fortlaufend eine Reihe von Führern aus dem Präsidium entfernen; dabei nützt sich jede Gruppierung sehr rasch ab durch die Unmöglichkeit, ihre Privilegien als Bürokratie mit der Notwendigkeit, Konzessionen an die Massen zu machen, in Übereinstimmung zu bringen. b) Die wachsende Bedeutung der Armee und ihr Aufrücken in die Spitze, personifiziert im Aufstieg Marschall Schukows, heute Mitglied des Präsidiums und tatsächlich Nummer zwei oder drei innerhalb der „kollektiven Führung"
Wir haben den erstangeführten Prozeß als die indirekte, durch das 2 Dieser Bericht, erstattet vor Schukows Sturz, gibt nichtsdestoweniger bereits le Drklärung für dieses Ereignis, wie der Leser feststellen kann. Die Red.
Prisma der Bürokratie gebrochene Widerspiegelung der grundlegenden Strömungen in der in voller Bewegung befindlichen Sowjetgesellschaft erklärt. Bei dieser Gelegenheit wollen wir eine außerordentlich charakteristische Erscheinung unterstreichen. Zur Zeit Stalins entschied der Generalsekretär allein. Nach seinem Tod hielt eine kleine Gruppe von Stellvertretern (Malenkow-Molotow- Beria) die Zügel der Macht in ihren Händen. Nach Berias Sturz ging die Macht in die Hände eines aus einem Dutzend Personen bestehenden Präsidiums über. Als Chruschtschew innerhalb dieses Präsidiums in die Minderheit geriet, appellierte er über den Kopf des Präsidiums hinweg an das aus mehr als hundert Personen bestehende Zentralkomitee. Um dessen Entscheidung eine noch größere Autorität zu geben, war er gezwungen, in die Betriebe zu gehen, zur Basis der Partei, und die Angelegenheit zu erklären. Morgen könnte der Führer einer Gruppe im Zentralkomitee, der innerhalb dieses Gremiums in die Minderheit versetzt wurde, in Versuchung geraten, über das ZK hinaus an die Mitglieder der Partei, an die Arbeiter in den Betrieben zu appellieren. Damit wäre ein entscheidender Punkt, eine Wendung in der nachstalinschen Geschichte der UdSSR erreicht. Was bedeutet der Aufstieg der Armee? Unter Stalin drückte sich die wirkliche Macht des Generalsekretärs in der Allmacht der Geheimpolizei aus, de alle spharen des sowjetischen Gesellschaftslebens kontrollierte angefangen mit der Partei, der Regierung und der Armee. Der Tod Stalins, die Hinrichtung Berias, die von der Partei wiedererlangte Kontrolle über die Geheimpolizei zerstörten dieses Machtsystem. Außerhalb des Funktionierens des bürokratischen Zentralismus, des Ernennens von Funktionären, besitzt die Bürokratie kein anderes Machtinstrument gegen das Volk als die Armee. Alle Nachrichten, die uns zugegangen sind, bestaugen, dab die Armee, und noch genauer die Garnison von Moskau, eine entscheidende Rolle bei der Entternung Berias, dann bei dem Sieg Chruschtschews über Malenkow einerseits, über Molotow-Kaganowitsch andererseits gespielt hat.
Bedeutet das, daß es in der UdSSR die Gefahr einer Militärdiktatur gibt? Ohne von vornherein kurze Zwischenphasen in dem Prozeß, der zum Siege der politischen Revolution führt, ausschließen zu wollen, meinen wir, daß die Möglichkeit einer Militärdiktatur als dauerhafte Form der Regierung der Sowjetbürokratie ausgeschlossen ist. Die sowjetische Armee ist heute der getreue Spiegel der Sowjetund kulturellen Fortschritt des Arbeiterstaates widerspiegelt, Gewiß enthält sie eine außerordentlich privilegierte und anmaßende Offizierskaste. in prinzese Ohne Zweifel werden wir in Kürze im Präsidium eine Gruppe Schukow auftauchen sehen, de sich bemühen wird, die besonderen Ansichten und Interessen dieser Kaste zu vertreten. Aber die große Auseinandersetzung, die sich in der Sowjetgesellschaft zwischen der proletarischen Strömung und der Strömung der privilegiertesten Schichten der Bürokratie vorbereitet, wird auch im Schoße der Armee stattfinden. Die Gleichheitsideen werden auch hier eindringen; die Offizierskaste hat ihnen bereits Konzessionen machen müssen. Viele Anzeichen lassen voraussagen, daß die entscheidende Phase vor der politischen Revolution diejenige sein wird, in der sich die revolutionären Ideen Eingang in die Armee verschaffen werden und sie außerstand setzen werden, die Rolle eines Schildes für die Privilegien und die Macht der Bürokratie zu spielen.
Die Polarisation der Kräfte in der Sowjetgesellschaft. Seit 1953 haben wir gesagt, daß sich drei Strömungen gleichlaufend in der Sowjetgesellschaft herausschälen:
a) die Strömung der privilegierten Schichten der Bürokratie: b) die Strömung der Bauernschaft, die am wenigsten in Enscheinung tretende der drei Strömungen; c) die Strömung des Proletariats.
Wir haben hinzugefügt, daß diese drei Strömungen sich nicht nur indirekt, durch das Echo, das uns die Diskussionen und die Schriften der Schriftsteller und der politischen Führer zuträgt, ausdrücken, sondern auch direkt, auf der Ebene der offen formulierten Wünsche und der Aktion, vor allem auf wirtschaftlichem und sogar auf politischem Gebiet. Die gesellschaftlichen Ziele, die diese drei Strömungen zu erreichen suchen, sind kurz gesagt folgende:
a) die privilegiertesten Schichten der Bürokratie versuchen, die juridische Grundlage, die ihre Privilegien garantiert, zu verstärken. Sie versuchen, die widerrechtlich angeeignete Machtfülle in erworbene Rechte umzuwandeln (vor allen Dingen innerhalb der Betriebe); b) die Bauern versuchen, ihr privates Stückchen Land zu verteidigen und sich alle Einnahmen, die davon herrühren, zu sichern; c) die Arbeiter fordern ein höheres Niveau als Konsumenten und mehr Rechte in der Wirtschaft und im Staat (ihr Ziel ist letzten Endes die Führung der Betriebe).
In der ganzen letzthin geführten Diskussion, die der großen von Chruschtschew in der Verwaltung der Wirtschaft eingeführten Reform voranging, haben sich diese drei Strömungen deutlich gezeigt: a) Ebenso wie auf der Wirtschaftskonferenz in Moskau im Jahre 1955 haben die Direktoren der Betriebe, unter Ausnützung des Prinzips der „Dezentralisation", von neuem darauf bestanden, daß man ihre Rechte und die der Abteilungsleiter vergrößert, insbesondere in Bezug auf die Entlassung und die Bestrafung von Arbeitern. Chruschtschew erwähnt diese Wünsche in seinem Bericht vor dem höchsten Sowjetgremium, Eine Widerspiegelung dieses Druckes der privilegiertesten Bürokraten ist die neue Theorie, die in der Abteilung Wirtschaft" der Akademie der Wissenschaften der UdSSR aufgetaucht ist, die Theorie, nach der die Produktionsmittel in der UdSSR ebenfalls Waren wären! Man weiß, daß die Direktoren darauf ausgehen, sich ihre illegale Praxis, gewisse Ausrüstungsstücke direkt von Fabrik an Fabrik, ohne Erlaubnis der Planungsbehörde, zu verkaufen, als Recht bestätigen zu lassen. b) Die Bauern haben von Chruschtschew eine sensationelle Konzession erlangt: den Wegfall aller Steuern und die Erzeugnisse der privaten Ländereien ab 1958. Dieser „große prinzipientreue Bolschewik" ist damit im Laufe einiger Jahre von dem Kampf für die Agrarstädte, für die Verstaatlichung der Kolchosen und für die strenge Begrenzung der privaten Ländereien zu einer Politik der Konzessionen an die mächtigen Instinkte der privaten Aneignung übergegangen, die mehr als je in der Kolchosbauernschaft vorherrschen.
c) Die Arbeiter haben ihren Druck für eine Vergrößerung des Realeinkommens verstärkt und wenden sich gegen eine Revision des Lohnsystems, die auf eine Verringerung des Gesamtlohns für die qualifiziertesten Schichten hinzielte. Sie fordern größere Gleichheit und protestieren gegen die Mißbräuche der Bürokratie. Die Streiks, die im Oktober 1956 im Donbassin ausbrachen und die sich auf Leningrad ausdehnten,
die Warnstreiks, welche die Ordschonikidze-Betriebe in Moskau ebenso wie andere große Betriebe stiliegten, hatten im wesentlichen die gleichen Sehr bezeichnend ist ein Zwischenfall, der von der Zeitung „Trud" berichtet und von Deutscher aufgegriffen wurde. Ein Arbeiter nähert sich aut dem Roten Platz in Moskau einem Abgeordneten des Obersten Soniemals kaufen." Diese Anekdote reflektiert genau, wie sehr sich seit Stalins Tod das Kräfteverhältnis zum Vorteil der Arbeiterklasse verändert hat. Aber der Arbeiter verschwand nach dieser Geste wieder in der Menge. Dies wieder zeigt, welcher Weg noch zurückgelegt werden muß. Ungarische Lehren
Welche konkrete Form wird die politische Revolution des Proletariats gegen die sowjetische Bürokratie annehmen? Ohne uns in aussichtslose Spekulationen einzulassen, können wir einige spezielle Züge der Erfahrungen in Ungarn, Polen und Ostdeutschland aufzeigen. Die politische Revolution wird vor allem die Dynamik einer permanenten Revolution entfalten. Die Diktatur der Bürokratie hat alle Schichten der Bevölkerung gegen sich aufgebracht. Am Beginn der Revolution werden alle diese Schichten sich der Bewegung anschließen. Erst im Verlaufe der Revolution selbst werden das Proletariat und seine bewußte Vorhut die Vorherrschaft erringen und die Revolution zum Sieg der Rätedemokratie führen. Das Krälteverhältnis zwischen den Klassen wird entscheiden, dieser Sieg mit oder ohne den bewaffneten Kampf gegen die organisierten Kräfte der Konterrevolution errungen wird (in Osteuropa und in China). In der Sowjetunion selbst ist diese Hypothese ausgeschlossen, weil dort diese Kräfte vollkommen verschwunden sind. Das bedeutet, daß jedes Schema, das von Beginn der Revolution an zwei säuberlich voneinander getrennte Lager sieht — hier die Bolschewiki-Leninisten, dort die Stalinisten, die Konfusen und die Konterrevolutionäre —, sich im Wirklichkeit befindet. Eine solche Vorstellung von der politischen Revolution verneint praktisch die große Verwirrung, die stalinistische Diktatur über die elementaren Ideen des Leninismus hervorgerufen und den Mißkredit, in welchen sie diese Ideen gebracht hat Die Dauer und der rasche Ablauf dieses Prozesses der permanenten Revolution hängen in erster Linie von der Organisation und der Führung der proletarischen Vorhut ab. Die Klasse selbst wird sehr rasch die ihr eigene Organisationsform — die der Arbeiterräte - finden, Die Beispiele Ungarn und Polen haben jeden Zweifel darüber beseitigt. Es ist dies die wiedergeboren wird. Aber es genügt nicht, daß diese Arbeiterräte einfach existieren; es ist notwendig, daß sie sich auf die Ausübung der ganzen polifischen Macht orientieren. Die Existenz von Räten ist an sich noch keine Garantie für einen raschen Sieg der politischen Revolution. Sie kann während einer Übergangsphase eine Reihe von Kombinationen aufweisen mit politischen Kompromissen, mit dem Wiederauftauchen von kleinbürgerlichen Parteien, mit Versuchen, den bürgerlichen Parlamentarismus wieder zu erwecken, u. a. m. Einzig das Vorhandensein einer bewußten revolutionären Führung innerhalb der Räte wird aus diesen den Anziehungspol machen, um den sich die ganze Klasse sammelt, wenn sie auf den Trümmern des bürokratischen Absolutismus ihre revolutionärdemokratische Macht errichtet und alle konterrevolutionären Versuche zerschlägt.
Die nationale Frage wird in der politischen Revolution eine große Rolle spielen. Dabei muß man auf einen sehr wichtigen Unterschied zwischen den Ländern des sowjetischen „Glacis" und der UdSSR hinweisen. In den Glacisländern ist die nationale Frage, das Gefühl der durch den Kreml erlittenen Unterdrückung und Ausbeutung ein mächtiger Hebel der Revolution, welcher den Rachedurst und die Revolutionsbereitschaft der Massen noch steigert. In einer späteren Phase der Revolution könnte die nationale Frage den Nährboden für die Vorurteile von rückständigen und kleinbürgerlichen Schichten abgeben. Aber eine klare gunsten einer im proletarischen Sinne liegenden Lösung auswerten, wie sogar unter zentristischer Führung - gezeigt haben. In der UdSSR werden die Dinge nicht so verlaufen. Das Nationalgefühl, das Empfinden, daß die UdSSR die zweitstärkste Macht der Welt geworden ist, wirkt cher als Stutze der bürokratischen Diktatur. Das Gefühl der nationalen Unterdrückung, welches bei einigen unterdrückten Nationalitäten im europäischen Rußland (Ukraine, Baltikum, bis zu einem gewissen Maße bei den verschiedenen Nationalitäten des Kaukasus) noch vorherrscht, wird ein trennendes und zentrifugales Element in die Volksbewegung einfließen lassen, welches die Bürokratie schon heute ausnutzt (Stationierung von Truppen anderer Nationalität in den einzelnen Gebieten der UdSSR). Schließlich haben auch die asiatischen Nationalitäten zum Teil eine andere Haltung gegenüber der Bürokratie auf Grund des unvergleichlichen Fortschrifts, den ihre Gebiete, auch in der stalinschen Epoche gemacht haben. Auch dieser Umstand wird von der Bürokratie weidlich ausgenutzt (Mobilisierung der Schriftsteller der Randgebiete gegen die oppositionellen Schriftsteller von Moskau). Aus all diesen Gründen besteht die Gefahr, daß die nationale Frage den Ausbruch der politischen Revolution verzögert und sich hemmend auf die rasche Lösung durch einen Sieg der Sowjetdemokratie in der UdSSR auswirkt. Aber es handelt sich — um dies ausdrücklich zu unterstreichen nicht um ein absolutes Hindernis. Je rascher das Proletariat sich sammelt und zur Aktion übergeht, je schneller seine Vorhut dazu übergeht, sich zu organisieren und für ein bolschewistisch-leninistisches Programm zu kämpfen, umso mehr können all diese Zwischenphasen der Verwirrung und der unvermeidlichen Kompromisse abgekürzt werden, umso eher wird die Revolution ihr wahres Gesicht enthüllen: das des Kampfes um die Macht der Arbeiterräte.
Das Programm der politischen Revolution
Aus diesem Grunde erhält das Programm der politischen Revolution, das von der kommunistischen Vorhut, den Intellektuellen und den Arbeitern, schon in der Vorphase der Revolution leidenschaftlich diskutiert werden wird, seine entscheidende Bedeutung. Aus dem gleichen Grunde muß dieser Kongreß die letzte Hand an dieses Programm legen. Die Thesen, die euch vorliegen, formulieren das Bestreben, diese Aufgabe unter Berücksichtigung aller Erfahrungen, die wir im Verlaufe der letzten 2. Jahrzehnte gesammelt haben, zu erfüllen. Wir wollen vor allem auf zwei Fragen näher eingehen.
Unsere Thesen sagen, daß die Rätedemokratie nicht zu verwirklichen ist, ohne das Recht der Massen, sich in verschiedenen politischen Parteien zu organisieren. Gerade in dieser Frage geht Trotzki — und wir noch viel mehr' — einen Schritt weiter als die grundsätzlichen Dokumente der
IIl. Internationale und der Linken Opposition. Wir glauben, daß dieser Schritt durch die sowjetrussischen Erfahrungen seine volle Rechtfertigung erfährt. Wenn das Proletariat nicht das Recht erhält, verschiedene politische Parteien zu organisieren, dann wird der Kampf der Tendenzen innerhalb der Partei unvermeidlich erstickt, da dieser Kampf früher oder später die Partei auseinanderzubrechen droht. Nur wenn die revolutionäre Partei großzügig die folgende Regel beachtet: Alle Macht den Arbeiterräten; Wirken im Rahmen dieser Räte als eine organisierte Vorhut, die für den Sieg ihrer Ideenn kämpit, ohne die Minderheit oder - gesetzten Balles — die proletarische Mehrheit, die ihre Ideen ablehnt, zu unterdrücken. Nur wenn sie dies beachtet, erhält der Begriff der Diktatur des Proletariats wieder seinen wirklichen Sinn, welcher in vollem Gegensatz zu den „Theorien" und mehr noch zu den abenteuerlichen Praktiken der Stalinisten steht. Jede Ersatzlösung führt zur bürokratischen Willkür, in welcher sich die Partei die Klasse unterwirft, das Zentralkomitee sich die Partei unterwirft und sich schließlich der Generalsekretär über das Zentralkomitee erhebt.
Unsere Thesen unterstreichen die wirklichen Schwierigkeiten und Widersprüche, die in der Übergangszeit zwischen den verschiedenen wirtschaftlichen Aufgaben des Arbeiterstaats bestehen: zwischen der Verwaltung der Wirtschaft und der Verteilung des Volkseinkommens; zwischen der Förderung der sozialistischen Akkumulation und der Hebung des Lebensstandards der Massen usw. Um die fortschrittlichste Lösung dieser Widersprüche sicherzustellen, sehen die Thesen eine Aufteilung und Autonomie der verschiedenen Gewalten vor: Gewaltenteilung in Betriebsräte als betriebliche Organe, in Gewerkschaften als Vertreter der Arbeiter und Verbraucher, und in Sowjets (gebietsmäßige Arbeiterräte) als demokratische Vollstrecker der politischen Macht des Proletariats; dementsprechend die Autonomie der Sowjets, der Gewerkschaften und der Partei Diese Lösung wendet sich gegen die bürokratische Zentralisierung der Stalinisten sowie gegen „jugoslawische Dezentralisierung" welch letztere die Bürokratie in zentraler Stellung beläßt, während die Wirtschaft im Wege der Autonomie der Betriebe neuen Schädigungen ausgesetzt wird, die auf den Konkurrenzkampf zurückzuführen sind. So verheimlichen jugoslawische Betriebe technische Verbesserungen, neue Methoden der Arbeitsorganisation und Patente voreinander, um aus diesem „sozialistischen Wettkampf" neuen Typs als Sieger hervorzugehen. Der Neo-Zentrismus
Mit der Preisgabe des Stalinkults wurde eine rein pragmatische und opportunistische Haltung der kommunistischen Parteiführer zu Grabe getragen, die von den Genossen der Parteibasis schematisch und wie ein Mythos übernommen worden war: der Führer (oder das ZK der KPdSU) hat immer recht. In das Vakuum, das durch das Verschwinden des Kadavergehorsams entstand, strömen nunmehr mangels einer wirklich marxistisch-revolutionären Analyse alle möglichen Theorien ein, die ihren geistigen Standort irgendwo zwischen Stalinismus und Marxismus haben. Die zwei wichtigsten Varianten sind folgende: a) Der Halbreformismus der Rechtsopposition: Giolitti und Reale in Ilalien, Hervé-Lecoeur in Frankreich, gewisse Oppositionelle in Großbritannien, Elemente der Harich-Richtung in der DDR, „Revisionisten" der polnischen KP, die Gates-Richtung in der KP der Vereinigten Staaten usw. Diese sind von bestimmten Parolen Chruschtschews auf dem 20. Parteitag ermuntert worden (parlamentarischer Weg zum Sozialismus usw.),
nähern sich der Sozialdemokratie und werfen wesentliche Elemente des leninistischen Denkens über Bord.
b) Der Neo-Zentrismus der alten Stalinisten, die unter dem Druck der Ereignisse und der Massen in der marxistischen Analyse der Sowjetbürokratie und -demokratie sowie der wahren Natur des Stalinismus immer weiter gelangen. So etwa sichert Gomulka das Streikrecht zu, betont Mao es gleichfalls in seiner ersten Rede über die Säuberungen. Mao sucht sogar die Ursachen des Bürokratismus im Widerspruch zwischen *„Handarbeitern" (Produzenten) und „Geistesarbeitern" (Verwaltern). All das geht viel weiter als die mageren „theoretischen" Bemerkungen Chruschtschews über den „Personenkult"
Natürlich stimmen in der Mehrzahl der Fälle die Taten dieser Zentristen nicht mit ihren Worten überein, Als Vertreter einer Tendenz innerhalb der Bürokratie sind sie ebenfalls unfähig, den Weg zum Bolschewismus bis zu Ende zu gehen. Die zahlenmäßige und kulturelle Schwäche des jugoslawischen Proletariats und die reale Gefahr konterrevolutionärerer Erhebungen in China stellen subjektive Hemmnisse zusätzlicher Art dar, die sich dem Sieg der Sowjetdemokratie in diesen Ländern in den Weg stellen. Dennoch ist der Wert dieses Neozentrismus enorm, sowohl dank der geistigen Gärung, die er bei allen kommunistischen Genossen in der Welt (einschließlich jener in der UdSSR) fördert als auch dank der Ansatzpunkte, die er für die revolutionäre Avantgarde in ihrem Kampf für den Leninismus schafft.
Die Erfahrung der polnischen Revolution seit Oktober 1956 gestattet eine objektive Einschätzung der Bedeutung dieses Neozentrismus. Die Revolution hat vier große Errungenschaften gebracht: nationale Unabhängigkeit, Arbeiterräte in den Fabriken, Ende der Zwangskollektivierung der Landwirtschaft und eine gewisse Presse- und Redefreiheit in der Arbeiterbewegung. Die erste und die dritte dieser Errungenschaften bleiben bestehen und würden zweifellos nur durch einen Bürgerkrieg beseitigt werden können. Die zweite und vierte sind indessen stets in Frage gestellt und können verlorengehen, wenn die Revolution weiterhin auf der Stelle tritt, wie das seit einiger Zeit der Fall ist. In die Zange des revolutionären Drucks der Linken und des konservativen Drucks der stalinistischen Rechten genommen, ist Gomulka und seine zentristische Gruppe bemüht, das Errungene zu konsolidieren, indem er jede neue Konzession nach dieser oder jener Seite vermeidet. Aber jeder Schlag, den diese Zentristen nach links führen, stärkt nicht ihre eigene Gruppe, sondern die Rechten — dies ist die Hauptlehre des 9. Plenums des ZK der Vereinigten Arbeiterpartei Polens. Was diesen Prozeß verfälscht, ist die intakte Organisation der Rechten, die von der sowjetischen Gesandtsehaft gegängelt wird, und der Mangel an Organisation seitens der Linken, deren Führer verwirrt und entmutigt sind. Ein Vorstoß der Linken unter der Parole „Alle Macht den Räten" bei gleichzeitiger Ausarbeitung eines konkreten Programms für die wirtschaftliche und politische Umgestaltung würde jedoch den tatsächlichen Kräfteverhältnissen zum Durchbruch verhelfen und die Revolution wieder in Schwung bringen, da sie ja weit entfernt davon ist, niedergeworfen zu sein.
Zurück zu Lenin den Personenkurlt" im Zeichen der „Rückkehr zu Lenin Kampt gegen Die Nachfolger Stalins haben unvorsichtigerweise den geführt. Sie haben damit eine Flamme entfacht, die sie verzehren wird! Chru-
schtschew bemüht sich, die Lesart zu verbreiten, daß die jetzigen Führer alle ergeben an Stalin glaubten, solange er noch am Leben war. Aber die kommunistischen Genossen und die Masse der proletarischen Avantgarde kommen immer mehr dahinter, daß dem nicht so war.
Der stalinistische Führer der „Kulturfront" der CSR, Vladimir Dostal, hat auf den Vorwurf des polnischen Schriftstellers Jan Kott, die Sowietliteratur lebe von der Lüge, da sie zu den Verbrechen Stalins geschwiegen habe, bemerkenswerterweise in der Zeitschrift der tschechischen Schriftsteller tolgendes erwidert:
„Ich kann mir vorstellen, daß der tragische Konflikt zwischen Pflicht und Gewissen aufrechte Schriftsteller gequält hat. Aber ich betrachte es als einen natürlichen und zeitlich befristeten Verzicht vor der historischen Notwendigkeit, wenn sie sich schließlich entschieden haben zu schweigen und abzuwarten; denn hätten sie gegen die Regierung gearbeitet, so würden sie in schwerster Stunde ihr eigenes Volk aufgegeben und ihr eigenes Land angesichts stets wach- Wags ate tar stre. sender Kriegsgefahren geschwächt haben... Einerseits lag in der Waagschale das Schicksal des Landes und der Revolution, andererseits einge (.) Menschenleben, shre Ihre und are Remnert ihrer Prinzipien. Vor diese Wahl gestellt, gab es keinen anderen Weg." Das sagt ein stalinistischer Führer in der CSR, dem Lande, in dem die KP die „stalinistischste" Europas geblieben ist! Aber die neue Generation von Kommunisten, die unter dem Zeichen der „Rückkehr zu Lenin" die Arena betritt, wird den Bürokraten antworten, daß nach Lenin die Verteidigung der Prinzipien niemals in Widerspruch zu den Interessen der Revolution geraten könne!
Sie wird jene anprangern, die diese Prinzipien in den Schmutz gezogen haben und dies beileibe nicht im Interesse der Revolution, der sie vielmehr unsäglichen Schaden zugunsten einer Kaste habsüchtiger und blutrünstiger Emporkömmlinge zufügten.
Diese Generation wird sich an der Geschlossenheit der Leninschen Prinzipien begeistern und in den Oppositionellen, vor allem in der Linksopposition und in den Trotzkisten, diejenigen erkennen, die furchtlos und ohne zu wanken die Fahne des Kommunismus makellos bewahrt und hochgehalten haben. Sie wind all den Tausenden von Helden ein Denkmal setzen, jenen Tausenden, die, namenlos, durch ihren damals zwecklos erscheinenden Widerstand das Überleben und das herrliche Wiedercrstehen des Leninismus in der ganzen Welt gesichert haben, dessen Zeugen wir heute sind. Diese Generation wird zu dem Schluß gelangen, daß die IV. Internationale, die Erbin der leninistischen Traditionen, fähig ist, diese in der ganzen kommunistischen Weltbewegung wiederherzustellen. Die Diktatur der Bürokratie stürzend, die Sowjetdemokratie wiederaufrichtend, wird sie unter der Fahne Lenins die Bahn zum Sieg des Weltoktobers eröffnen.
ist in Wien in der RING-BUCHHANDLUNG, gegenüber der Universität, erhältlich
Die Tätigkeit der Internationale seil dem 4. Weltkongrel
Auszige aus dem Bericht des Genossen M. PABLO
Im Zeitpunkt des 4. Kongresses befand sich die Internationale in einer tiefen Krise. Sie war hervorgerufen worden durch die Spaltung, die die Organisationen bewerkstelligten, die sich dem „Offenen Brief" anschlossen, sowie durch die neue Spaltung, die die Richtung Cochran- Collins-Mestre auf dem Kongreß selbst vollzog. Vielleicht erinnern sich einige unter euch an die Atmosphäre des Kampfes um den Bestand der Internationale, in welcher wir den 4. Weltkongreß abgehalten haben. Diese Krise in unseren Reihen war zu einem Zeitpunkt ausgebrochen, der kommunistischen Avantgarde, letzten Endes zugunsten des Trotzkismus des Niederganges unserer Bewegung zu sein, war unsere eigene Krise in Wirklichkeit ein Zeichen der neuen Zeit, in die sich unsere Bewegung von nun an gesteilt sah.
Daß es bestimmten Strömungen nicht gut gelang, sich in dieser neuen Lage zu orientieren, ist erklärlich; die grundlegenden, plötzlichen Wendungen in der Situation wirken auf unsere Bewegung ein und führen zu Krisenerscheinungen, sogar zu Kapitulationen. Aber letztlich kommt es doch daraut an, zu sehen, auf welcher Grundlage die Bewegung sich neu gruppiert und voransehreitet. Die Art, wie wir mit der Krise von 1953—54 fertig geworden sind, die Tatsache, daß wir nicht nur die Internationale gehalten, sondern auch einen wirklichen Fortschritt in ihrer Verankerung in der Klasse erzielt haben, zeigt uns, daß die Krise, so schmerzhalt sie auch gewesen sein mag, doch kein Zeichen des Niedergangs unserer Bewegung war. Sie hatte — ich wiederhole es - ihre Wurzeln in der neuen Situation, die es zu bewältigen galt. Dank günstiger werden. Wir traten nicht auf der Stelle. Seit dem 4. Weltkongreß haben objektiver Bedingungen konnte sie in positiver Weise überwunden wir nicht nur die damaligen Positionen der Internationale gehalten und gefestigt, Positionen, die den zerstörerischen Angriffen der „Orthodoxen" und der Liquidatoren ausgesetzt waren. Wir sind auch vorwärts gekommen, ernsthaft vorwärts gekommen.
Die Benichte, die die Delegierten der Sektionen in dieser Sitzung geben, werden das noch konkreter beweisen, als ich es tun kann. Ich werde diesen Bericht auf drei Hauptfragen beschränken: 1. Die Tätigkeit der Leitung der Internationale; 2. Die Probleme, die sich in der Tätigkeit unserer im wesentlichen unabhängigen Organisationen ergaben; 3. Die Probleme, die der Fortschritt unserer entristischen Arbeit mit sich brachte.
Die Tätigkeit der Leitung unserer Internationale wurde seit dem 4. Weltkongreß beträchtlich erweitert. Das zeigte sich auf mehreren Gebieten, ich möchte aber nur die wichtigsten erwähnen. Die Leitung der Internationale - wozu ich das Internationale Exekutivkomitee, das Lateinamerikanische Büro und das Internationale Sekretariat rechne, -
hat politisch, finanziell und durch die persönliche Beteiligung ihrer Mitglieder zur Verstärkung der Aktivität gewisser unserer Sektionen, zum Wiederaufbau einiger anderer Sektionen und selbst zum Aufbau neuer Organisationen unserer Internationale beigetragen.
Als wichtigste Erfolge der Internationale auf den beiden letztgenannten Gebieten möchte ich die Wiederherstellung unserer Bewegung in England nennen, ferner die Arbeit in Richtung auf die Länder des Ostens (darüber wird die weitere Diskussion Einzelheiten bringen), und auch den Aufbau einer trotzkistischen Organisation in Japan, Die Publikationstätigkeit der Leitung unserer Internationale hat sich bedeutend erweitert. Vor allem haben wir das Erscheinen unseres theoretischen Organs „Quatrième Internationale" als dreimonatliche Zeitschrift gesichert, wobei die Nummer oft hundert Seiten oder mehr umfaßt. Eine ähnliche Anstrengung hat das Lateinamerikanische Büro mit der Herausgabe der „Revista Marxista Latino-Americana" unternommen. Wir haben ferner die Herausgabe eines theoretischen Organs in deutscher Sprache, „die internationale" und eines theoretischen Organs in Englisch, „Workens International Review" *, bewerkstelligt. Wir gaben den ersten Band der Ausgewählten Schriften von L. Trotzki heraus und bereiten das Erscheinen des zweiten Bandes vor. In Französisch veröffentlichten wir die Broschüre „Die Bolschewiki gegen Stalin". Wir haben ferner als Propagandamaterial zur „Entstalinisierung" mehrere Broschüren herausgegeben oder neu aufgelegt; das Lateinamerikanische Büro hat dasselbe in spanischer Sprache getan. Nur bleiben leider diese Leistungen, so bedeutsam sie auch im Vergleich zu unseren Mitteln und zu unseren früheren Aktivität sind, weit hinter den Erfordernissen des Augenblicks zurück, Erfordernissen, die sich aus der neuen Situation ergeben, in die unsere Bewegung gestellt ist.
Wir müssen ein noch bedeutenderes Publikationsprogramm verwirkliehen, sowohl zentral als auch für gewisse Länder, um unser Propagandamaterial zu erneuern und zu bereichern und um den neuen Anforderungen gewachsen zu sein. Auf dem Gebiet der zentralen Publikationen, die das I. S. übernommen hat, sind wir mit der Veröffentlichung weiterer Bände der Schriften von L. Trotzki bereits im Rückstand, ebenso mit unserem Vorhaben, die hektographierten Kurse, die auf den internationalen Kaderschulen gehalten wurden, als Broschüre herauszugeben. Außerdem sind wir ganz allgemein im Rückstand gegenüber der Notwendigkeit, die Hauptwerke L. Trotzkis in den verschiedenen Sprachen herauszubringen. Diese Werke, die wichtiger als je sind, sind in mehreren Fällen vergriffen, und wir stehen vor der Notwendigkeit, diesen absolut unerläßlichen Grundstock der Literatur unserer Bewegung notfalls aus eigenen Mitteln zu erneuern.
Was die theoretischen Publikationen der Internationale betrifft, kann man den Fortschritt der „Quatrième Internationale" und der lateinamerikanischen Zeitschrift als relativ zufriedenstellend ansehen, doch bleibt noch eine große Arbeit zu leisten, um das deutsche Organ und vor allem das englische zu stabilisieren und zu verbessern. Hier sind Fragen, die der Kongreß selbst studieren und beschließen muß. Auf jeden Fall ist eine theoretische Presse, die regelmäßig erscheint, vertrieben wird und ein sehr hohes theoretisches und politisches Niveau hält und verbessert, die Hauptwaffe unserer Bewegung im ideologischen Kampf für die Neuorientierung der internationalen kommunistischen Avantgarde, der mit der „Entstalinisierung" begonnen hat. Wir dürfen nicht vergessen, daß die hauptsächliche Kraft unserer Bewegung gegen-
wärtig noch in der Macht ihrer Ideen, in ihrer theoretischen und politischen Überlegenheit liegt. Die Frage unserer Presse muß alle unsere Sektionen beschäftigen, damit sie Organe herausbringen, die ein hohes politisches und theoretisches Niveau besitzen und zugleich auch eine klare Kenntnis der Probleme und der Bedürfnisse der Massen zeigen, an die wir uns wenden. Darin wird sich übrigens der wirkliche Fortschritt unserer Integration in der Massenbewegung widerspiegeln. Ich möchte noch etwas bei der Frage der Presse verweilen, um sie noch von einer anderen Seite her zu klären. Unsere Bewegung darf vor Fragen eine Antwort gibt, die heute vor der Arbeiterklasse und ihrer The von raten raten, Das mai h wieder liche und politische Fragen. Es gehören dazu auch Fragen von sozialem und kulturellem Interesse. Die Menschen der jungen Generation, die eine furchtbare Krise durchmachen, können von unserer Bewegung, von der kommunistischen Bewegung sich nur dann angezogen fühlen, wenn diese es versteht, ihre Themen zu erneuern, sie den Bedürfnissen und Bestrebungen der heutigen, Jugend anzupassen.
Gleicherweise sind es die Massen der Frauen in der Welt, die nirgends noch eine Lösung ihrer Probleme, die sie als Frauen haben, gefunden haben. Das sind nicht bloß wirtschaftliche Probleme - wie die Gleichheit in der Entlohnung, — sondern viel umfassendere: ihre Beziehung zum anderen Geschlecht auf allen Gebieten; Fragen, die die gesamte soziale und kulturelle Stellung der Frau in der Gesellschaft von heute betreffen, ihre Rechte und Pflichten auf den Gebieten Sexualität, Ehe, Kinder. Auf diese konkreten Fragen, die eine große Zahl von Frauen mehr beschäftigen, als ihr denkt, muß unsere Bewegung eine Antwort geben können. Die Frauen werden sich nicht zufrieden geben mit der Antwort, bürgerlichen Ideologie finden. Unsere Bewegung ist es, die die Antwort geben muß, nach der sie suchen. Es geht für sie um äußerst dringende, lebenswichtige Fragen, für die die Menschen dieser Gesellschaft so wenig Verständnis zeigen, selbst dann, wenn es sich um Revolutionäre und Kommunisten handelt. Diese Probleme müssen in unserer Presse Platz finden, die sich damit auf einen Sektor ausweitet, der große Massen der heutigen Menschheit beschäftigt.
Der Stalinismus hat seit dreißig Jahren nichts zur Lösung dieser Aufgaben beigetragen; er hat sogar die Errungenschaften der ersten Jahre der III. Internationale wieder rückgängig gemacht. Jetzt sind diese Fragen akut geworden, täuschen wir uns nicht. Unsere Bewegung kann zum Anziehungspol für große Massen werden, wenn sie es versteht, auch auf diese Fragen eine Antwort zu geben, die Themen des Kommunismus zu erneuern und damit auch seine Anziehungskraft auf eine Menschheit, die mehr als jemals zuvor aufgerüttelt ist und dringend die Lösung einer Reihe von Problemen, die Erfüllung von Bestrebungen und Bedürfnissen erwartet, die umfassender als jemals in der Geschichte sind.
Wir müssen die konkreten Mittel prüfen, nicht um eine vollständige Lösung herbeizuführen, aber doch wenigstens den Anfang einer Lösung dieser Aufgaben. Wir brauchen eine neue Presse, eine marxistische Presse in der Sprache der Mitte des 20. Jahrhunderts. Unsere Bewegung
muß den Anfang bei der Schaffung einer solchen neuen Presse für unsere Tage, tur unsere Epoche, machen. Die Bedeutung der Frage, die ich hiermit berühre, liegt in folgendem: wir müssen begreilen, dab wir nicht mehr eine bloße Oppositionsbewegung sein dürfen, sondern uns voll und ganz auf unsere neue Rolle der kommunistischen Führung der Menschheit einstellen müssen.
-- -_ Das Internationale Exekutivkomitee hat mehr oder weniger zufriedenstellend funktioniert, indem es regelmäßig zweimal im Jahr zu Plenarsitzungen zusammentrat. Es ist jedoch zu bedauern, daß die Mittel es nicht gestattet haben, die außereuropäischen Mitglieder des IEK an diesen Sitzungen tellnehmen zu lassen. Um diesen schweren Mangel wettzumachen, müssen Maßnahmen ergriffen werden, um den außereuropaischen Mitgliedern — sowohl denen aus Lateinamerika als auch denen aus dem Fernen Osten - wenigstens einmal im Jahr die Teilnahme an einer Sitzung zu ermöglichen. Das Internationale Sekretariat versammelt sich mindestens viermal im Jahr zu einer Vollsitzung. Das genügt natürlich nicht. Auch hier muß man praktische Maßnahmen erwirken, um die Zusammenkünfte wenigstens alle zwei Monate einmal zu sichern. Unbestreitbar der schwächste Punkt im Funktionieren der internationalen Leitung ist das Funktionieren des Büros des I. S., auf dem das Gewicht der praktischen Alltagsarbeit der Internationale lastet. Mit der Erweiterung der Tätigkeit der Internationale wäre eigentlich eine gleichzelüge Erweiterung des festen Kerns notwendig gewesen, der am Sitz des I. S. ständig wohnt. In Wirklichkeit ist die Entwicklung entgegengesetzt verlaufen: die Einschaltung in die Tätigkeit unserer Sektionen nahm fast die gesamte Aktivität des größten Teils der I. S.-Mitglieder in Anspruch, die in ihren Sektionen eine Führungsrolle übernahmen.
Die jetzige Zusammensetzung des I. S. ist, glaube ich, durchaus repräsentativ für unsere Bewegung. Sie könnte noch günstiger sein, wenn man Genossen namentlich aus dem Fernen Osten einbezöge. Im jetzigen I. S. sind Vertreter der wichtigsten europäischen Sektionen der Internationale und Genossen aus Lateinamerika. Die meisten dieser Genossen sind nicht nur Führer der Internationale, sondern erfüllen zugleich verantwortliche Aufgaben in der Massenbewegung. Das ist eine durchaus gesunde Entwicklung, denn unser Ziel ist es immer gewesen, daß die Internationale von den namhaftesten Führern ihrer Sektionen geleitet wird.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich an etwas erinnern, das ich bereits auf dem 4. Weltkongreß sagte: unsere Internationale ist absolut demoratisch. Die Tür zur Leitung der Internationale steht weit offen für die Sektionen. Es gibt kein Hindernis dafür, daß die Internationale von denen geleitet wird, die auch die Sektionen leiten. Ich sagte es schon auf dem 4. Weltkongreß und ich wiederhole es: wenn wir dastehen, wo wir stehen, so darum, weil es der einmütig demokratisch zum Ausdruck gebrachte Wille dieser Bewegung ist. Niemand soll denken, die Leitung der Internationale sei Sache von ein paar Leuten. Sie ist vielmehr die wichtigste, die erste Aufgabe derer, die auch die wesentlichen Kräfte der Internationale leiten.
Ich komme zum zweiten Teil meines Berichtes, der die Tätigkeit unserer im wesentlichen selbständigen Sektionen behandelt. Ich möchte es den ceylonesischen Genossen überlassen, uns über die gegenwärtige Lage in ihrem Lande und über die Probleme und Aufgaben zu unterrichten, vor denen sie stehen. Meines Erachtens ist es unbedingt wünschenswert, daß die Perspektive der ceylonesischen Revolution einen gebührenden Platz in dem Dokument über die Kolonialrevolution erhält, das der Weltkongreß beschließen wird. Ich möchte mich speziell auf die Fragen unserer Arbeit in zwei Ländern beschränken: Indien und Bolivien. Ich will mit Bolivien beginnen.
organisierten Arbeiter, entgegen. Die Rechte, gedrängt durch den Imperialismus, aus der Kleinmütigkeit und Feigheit der Linken Nutzen ziehend, eröffnete in den letzten Wahlen die Offensive mit dem Ziel, die Errungenschaften der Revolution zu zerschlagen und die Durchführung des imperialistischen Stabilisierungsplans zu erzwingen. Am bolivianischen Beispiel bestätigt sich die Unmöglichkeit eines sogenann- , zwischen der kapitalistischen, pro-imperialistischen Lösung der Reaktion und der proletarischen Lösung. Der Regierungschef Siles, durch den Imperialismus ermutigt, ist jetzt entschlossen, seine Offensive bis zum Ende voranzutreiben, selbst auf die Gefahr hin, einem extrem-rechten, faschistenähnlichen Flügel das Feld abtreten zu müssen. Doch die wesentlichsten Kräfte der bolivianischen Revolution, die Bergarbeiter und die bewaffneten Bauern, sind noch immer intakt. Wichtig ist, daß diese Kräfte einzusehen beginnen, daß sie in gleicher Weise von den Vertretern der C. O. B. und von den „Arbeiter"-Exministern, den Lechins & Co., verraten worden sind. Sie sind beunruhigt und widersetzen sich. Unzweifelhaft sind sie intensiver denn je seit Beginn der Revolution aul der Suche nach einer neuen Führung.
Von neuem bieten sich für unsere Sektion dank dieser zugleich kritischen und vielversprechenden Entwicklung alle Chancen, um ihre Rolle zu spielen. In der Tat hat unsere Sektion durch die Entwicklung der Lage - das müssen wir begreifen und die bolivianischen Genossen müssen es begreifen - den Schlüssel zur gegenwärtigen Lage in Bolivien in die Hand bekommen. Wir müssen jetzt unsere Partei darauf vorbereiten, ihre Rolle ganz zu erfüllen. Ihre Lage hat sich in letzter Zeit sehr gebessert. Wir konnten das hier selbst feststellen an den Erfolgen, die vom Kongreß der Bergarbeiter und vom Kongreß der C. O. B. berichtet wurden. Ihr Einfluß und ihr Prestige bei den Massen sind von neuem gewachsen. Die Massen, von der opportunistischen Gewerkschaltsbürokratie verraten und ohne Perspektive, wenden sich von Lechin & Co. ab und zur P. O. R. hin. Sie erwarten von ihr eine Antwort auf alle Probleme, sie erwarten von ihr eine Führung. Dies ist die grundlegende Tatsache, von der wir ausgehen müssen, wenn wir unsere Linie und den Umfang unserer Anstrengungen in Bolivien festlegen wollen. Man darf diesmal die Massen nicht enttäuschen. Wenn unsere Partei jetzt nicht ihre Rolle erfüllt, wird sie objektiv zum Sieg der Konterrevolution in Bolivien beitragen. Unsere Sektion muß auf der Höhe ihrer Aufgaben stehen, denn Bolivien berechtigt jetzt zu den größten Holfnungen. Unsere Organisation ist die einzige unmittelbare Alternative einer Führung für die Massen. Von ihrem Eingreifen hängt buchstäblich
mehr als je das Schicksal der Revolution ab. Sie muß darum kämpten, in ihre Reihen die führenden revolutionären Elemente aus den Arbeiterund Bauernkreisen, die sich von den alten Führungen abwenden, aufzunehmen und sich die wirtschaftlichen Forderungen der Arbeiter zu eigen machen: gegen die hohen Lebenshaltungskosten, gegen die Inflation und die Arbeitslosigkeit, gegen die Entnationalisierung der Bergwerke, gegen die Sabotage der Agrarreform, gegen den Stabilisierungsplan der Reaktion und des Imperialismus. Die P. O. R. muß im Rahmen eines positiven politischen Programms auf diese Fragen eine Antwort geben und sie mit der Perspektive einer Arbeiter- und Bauernregierung in Bolivien, die sich auf die Arbeiter- und Bauernorganisation und ihre Milizen stützt, verbinden. Angesichts des völligen Bankrotts der bürokratischen Führung der C. O. B. und des „Arbeiter"-Flügels der M. N. R. ist es meines Brachtens notwendig, daß die bosung: „Bruch der C. O. B. mit der Regierung — die ganze Macht der C. O. B.!" mehr als je mit der Propaganda für eine Arbeiter- und Bauernregierung verbunden werden Wenn der Bankrott der C. O. B. weitergeht und zu einer Art Lähmung und zur Entwertung dieser Organisation führt, dann müssen wit bereit sein, mit den enttäuschten Massen unter der direkteren Losung Arbeiter- und Bauernregierung den Kampf aufzunehmen. Das ist eine konkrete Frage, die wir diskutieren müssen, wobei wir von den jeweiligen konkreten Umständen in Bolivien ausgehen.
Als das Wesentliche in Bolivien erscheint mir, daß die Partei mit all ihren Kräften eine ungeheuere Organisationsarbeit in der Avantgarde der Arbeiter und Bauern leisten muß, die sich von denen verraten sieht, die sie noch vor kurzem als ihre Führer ansah, d. h. von der Führung der C. O. B. und des „Arbeiter"-Flügels der M. N. R. Die Partei muß unbedingt ihre organisatorische Basis vergrößern, indem sie darnach strebt, in ihre Reihen nicht nur einfache Arbeiter und Bauer, sondern auch eine Anzahl der führenden revolutionären Kämpfer aus den Arbeiter- und Bauernkreisen aulzunehmen, die sich von der alten Führung abwenden. Bei dieser gewaltigen Anstrengung unserer Organisation in Bolivien ist das regelmäßige Erscheinen unserer zentralen und örtlichen Presse eine Aufgabe, die um jeden Preis bewältigt werden muß. Die Frage Bolivien ist Sache der ganzen Internationale. Es ist unbedingt notwendig, daß wir von diesem Kongreß mit einer präziseren Resolution über Bolivien weggehen, mit einer vom Kongreß der Internationale angenommenen Resolution. Wir müssen zum anderen über die praktischen Maßnahmen beraten, die unserer bolivianischen Sektion ein Maximum an Hilfe seitens der ganzen Internationale sichern. Ich gehe jetzt zur Frage Indien über. Indien ist ein unermeßlich großes Land, in welchem — wie auch immer wir die augenblickliche Lage und ihre Entwicklung in der nahen Zukunft bewerten — zweifellos eine gewaltige revolutionäre Explosion heranreift. Die Möglichkeiten für die revolutionär-marxistische Bewegung sind unbestreitbar hier mit am größten. Wir müssen indessen eingestehen, daß die Bildung einer stabilen Organisation der IV. Internationale mit einer bestimmten Arbeits-Orientierung bisher nicht gelungen ist. Es gibt dafür vielfache Gründe. Ich habe mir aber nicht vorgenommen, auf die Einzelheiten einzugehen Ich möchte nur dies eine hervorheben: daß die Schaffung einer der IV. Internationale angehörenden trotzkistischen Organisation diesmal zusammenfällt mit der Festlegung einer konkreten Taktik für den Aufbau einer revolutionären Massenpartei in Indien. Ohne diese Ansicht zu einer
These der Internationale erheben zu wollen, meine ich doch, daß die Trotzkisten in Indien die ernsthafte entristische Arbeit in der Kommunistischen Partei und an manchen Stellen in den sozialistischen Parteien, wo diese noch über Positionen in den Massen verfügen, mit einer unabhängigen Arbeit kombinieren sollten. Diese Meinung gründet sich auf eine Reihe von Erwägungen über die Chancen der Stalinisten, über man mit den indischen und den ceylonesischen Genossen diskutieren тив.
Die unabhängige Arbeit der Sektion müßte vor allem in der Herausgabe eines regelmäßigen Organs bestehen, das im ganzen Lande so breit als möglich vertrieben wird.
Das alles setzt aber offensichtlich voraus, daß sich die indischen Genossen in einer wiedervereinigten Organisation der IV. Internationale neu sammeln. Darüber müssen wir mit den ceylonesischen Genossen diskutieren und die Wiederherstellung der Sektion der IV. Internationale in Indien als eine der Aufgaben für die kommende Periode festlegen. Ich komme jetzt zum dritten und letzten Teil meines Berichtes: 2u den Problemen, welche die Entwicklung unserer entristischen Arbeit uns stellt.
Es ist jetzt klar, daß die vom 3. Weltkongreß vollzogene Wendung sich als grundlegend für unsere Integration in die wirkliche Massenbewegung erwiesen hat. Diese Arbeit war ein Erfolg, ein heilsamer Erfolg, der — wie die Diskussion zeigen wird — eine Stabilisierung und einen Fortschritt in allen Organisationen, die daran beteiligt waren, ermöglichte. Wir haben damit nicht nur unsere Mitgliederzahl erhöht, sondern sie auch qualitativ verändert, indem ihre große Mehrheit nun nicht mehr in der Klasse isoliert ist, sondern eine Position in der Massenbewegung einnimmt.
Dieses neue Gesicht unserer Bewegung, das sie früher nur in wenigen Ausnahmefällen hatte, ist jetzt ihr allgemeines Kennzeichen, mit allen günstigen und gesunden Folgen, die das für das Leben unserer Internationale hat. Nach einer ersten Phase der Integration ist man jetzt fast überall so weit gekommen, daß man die Entwicklung einer breiteren Linksströmung in den sozialistischen und kommunistischen Parteien ins inspiriert, zum Teil von ihnen geführt wird. In dieser neuen Phase der entristischen Arbeit sind neue Probleme aufgetaucht, für die wir noch keine zufriedenstellenden Lösungen gefunden haben. Ich möchte 3052 die folgenden hervorheben: die Frage der Presse, die der Mitgliedergewinnung und ganz allgemein die Weiterentwicklung unserer Taktik. Zwischen diesen Fragen besteht ein wechselseitiger Zusammenhang. Hinsichtlich der letzteren Frage nach der weiteren Entwicklung unserer Eintrittstaktik bin ich auf Grund der vorliegenden Erfahrungen und der Probleme, vor die sie uns stellte, der Ansicht, daß sie ziemlich überall darnach streben sollte, zu einer Taktik des ,Entrismus sui generis" zu werden, in der Weise, wie wir es in den kommunistischen Parteien bereits praktizieren, d. h. zu einer Taktik, welche mit der Arbeit eine unabhängige Aktivität verbindet, wobei es die wesentliche Aufgabe der letzteren Arbeit ist, der entristischen Aktion zu dienen. Unsere unabhängige Aktivität wird sich vor allem überall dort, wo es möglich ist, in der Herausgabe einer hundertprozentig trotzkistischen Presse entfalten, deren sich ein kleiner unabhängiger Kern von Genossen annimmt. Gegenüber den fortgeschrit-
tenen Elementen des Landes sollen sie die Sektion der Internationale repräsentieren.
Zu dieser allgemeinen Schlußfolgerung sind, glaube ich, jetzt auch die meist der mit der entristischen Arbeit befaßten Sektionen selbst gelangt. Ich werde auf diese Frage noch zurückkommen. Wir soliten sie auf diesem Kongreß ausgiebig diskutieren.
Ich komme auf die Frage der Presse zurück. Was haben wir für die eigentliche entristische Arbeit, sei es in den kommunistischen, sei es in den sozialistischen Parteien, besonders nötig? Wir haben besonders nötig ein internes Organ, das der Ausdruck der Linkstendenz in dieser Partei in ihrer eigenen Sprache ist und das die politische Alternative zur Politik der Parteiführung darstellt.
-- - Natürlich empfinden wir heute über diese interne Presse in den kommunistischen oder sozialistischen Parteien hinaus fast überall das Bedürfnis nach Publikation einer nach außen gerichteten hundertprozentig trotzkistischen Presse, die sowohl die Ideen als auch die Organisation — sei sie auch noch so klein — der IV. Internationale repräsentiert. Um ein solches Organ können wir in allen Ländern eine Reihe von Genossen sammeln, die zu einem höheren Grad des Verständnisses gelangt sind. Für die sozialistischen Parteien müßte ein solches Organ corelsche terte seine eine mehr theoretische Revue sein. Für die kommunistischen Parteien müßte es eine Zeitung sein, theoretischen mit einem konkreteren politischen Charakter verbindet.
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Das einzige theoretische Organ des revolutionären Marxismus in deutscher Sprache
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Inhalt:
Vorwort 2 VORWARTS ZUM WELTOKTOBER!
Manifest des 5. Weltkongresses 5 INTERNATIONALE ÖKONOMISCHE UND POLITISCHE PERSPEKTIVEN
A. Thesen 19 B. Bericht des Genossen M. Pablo 41
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