Österreich nach den Wahlen
von f.m.
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Desterreid nach den Wahlen
Dic Wiener Börse begrüßte die neue österreichische Regierung, die wieder von Raab, dem Obmann der ÖVP, gebildet wurde, mit Kursanstiegen. Tatsächlich hat die Bourgeoisie allen Grund, mehr als zufrieden zu sein. Sie hat aus dem Wahiergebnis des 13. Mai riel mehr herausgeholt, als sie wohl selbst für möglich gehalten het und in zwe entscheidenden Fragen bedeutsame Erfolge erzielt: in der Frage der verstaatlichten Industrie und in der Heeresfrage.
In der ersten Frage konnte sie einen wichtigen Schritt in Richtung der Realisierung Ihrer auf Entstaatlichung zielenden Plüne machen. Die bisher einem SP-Minister unterstehende verstaatlichte Industrie wird seiner Kompetenz entzogen; an seine Stelle tritt die Gesamtregierung Ein aus je drei Vertretern von ÖVP und SPÖ gebildetes Ministerkomitee unter Vorsitz des Bundeskanzlers fungiert als Aufsichtsrat, Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, nämlich die Raabs. Die Erdölbetriebe werden in diese Neuordnung" einbezogen Hingegen bieiben die verstaatlichten Banken wie bisher unter der Kompetenz des mit der OVP verbundenen Finanzministers Kamilz; sie werden nicht dem Ministerkomitee unterstellt. Kamitz hat auch schon verlauten lassen, wie er sich die _Schmälerung" seines Machtbereiches vorstellt: durch Entstaatlichung der Banken.
In der nicht minder entscheidenden Frage des neuen Heeres buchte die Volkspartei einen ebenso wichtigen Erfolg: Heeresminister wurde Gral, wie Raab ein Mann der Dollfußära. Der ihm unterstellte SPÖ- Staatssekretär hat keinerlei Entscheidungsrecht, bleibt also bloße zierung. Vor einem Jahr noch versicherte die SPÖ-Führung, dal Graf tür den Posten eines Heeresministers „überhaupt nicht in Frage komme" Diese bedeutsamen Erfolge holte die Bourgeoisie aus einem Wahlresultat heraus, das keineswegs eine besondere Verschiebung des polítischen Krifteverhältnisses anzeigt. Wohl konnte diesmal die ÖVP bedeutend mehr Stimmen erhalten als die SPÖ und ihre Stellung als stärkste Partei zurückgewinnen. Die Kosten trug aber die zweite bürgerliche Partei, nämlich die neofaschistischen „Unabhängigen" (oder Freiheitlichen"), deren Basis zum größten Teil zur ÖVP abschwenkte. Diese nahm den „Unabhängigen" acht Mandate ab und erreichte beinahe die absolute Majoritlt im Parlament.
Das Gesamtstimmenverhältnis zwischen den beiden bürgerlichen Parteien und den beiden Arbeiterparteien hat sich jedoch nicht verlindert. Letztere erreichten diesmal zusammen sogar mehr Stimmen als je zuvor. Die SPO setzte ihren Vormarsch in der Provinz, wenn auch abgeschwächt, fort. Dagegen erlitt sie in Wien eine gewisse Stimmeneinbuße. Die gegen die Masseninteressen gerichtete Politik der SPÖ- Führung in verschiedenen Fragen (Heeresfrage, Wohnungsanforderungsgesetz, Erhöhung der Straßenbahnpreise in Wien, Sabotage des Straßenbahnerstreiks usw.) wirkten sich stärker aus, als vorauszusehen war.
Die kleine KPÖ verlor rund 15 Prozent der Stimmen: in wichtigen Industriezentren der Provinz stieg der Verlust auf 20 bis Die durch die Dezimierung der „Unabhängigen" gestärkte Stellung der OVP empfindet die Arbeiterschaft mit Recht als einen Schlag. Hatte doch die ÖVP selbst nicht mit einem solchen Erfolg gerechnel. Noch am Wahltage scirieb das Organ Raabs, dall der Stimmenunterschied zwischen ÖVP und SPÖ unbedeutend sein werde. Die verbesserte Stellung ihrer Hauptpartei ermuntert die Bourgeoisie zur Verwirklichung ihrer Pläne.
Daß aber die durch den Wahlausgang geschaffene Lage zu einer wirklichen Niederlage jür die Arbeiterklasse geführt hat, das ist der Führang der SPO zuzuschreiben, die sich ohne jeden Versuch eines ernsthaften Kampjes den Forderungen der Bourgeoisie in den entscheidenden Fragen gebeugt hat.
Da die SP-Führung vor, während und nach den Wahlen ihr Festhalten an der Koalition verkündete, sah die ÖVP keinen Grund, in ihren Verhandlungen über die Regierungsbildung die SP-Führung die Massen gehend sie nun ihre Pläne verwirklichen will: Aushöhlung der Verstaatlichung. verstärkte Ausbeutung und Niederhaltung der Arbeiterklasse.
Dem gegebenen Kräfteverhältnis nüchtern Rechnung tragend, hält die Bourgeoisie vorerst an der Koalition fest. Die SPÖ soll sich in der Koalition abnützen; Raabs „harter Kurs" will ihr entsprechend zusetzen. Ist es einmal so weit, dann wird auch der schönste Koalitionspakt für die Bourgeoisie kein Hindernis sein, entschlossen zu handeln. Sie weiß, warum sie Graf zum Heeresminister gemacht hat. Die SPÖ-Führung versuchte zuerst, ihre schändliche Kapitulation vor der Bourgeoisie zu bagatellisieren. So sprach Helmer von einigen Abstrichen", von „Kompetenzverschiebungen". Tagsdarauf änderte sich jedoch der Ton: die „Arbeiter-Zeitung" schrieb von der schmerzlichen Schmälerung" des Einflusses der SP auf die verstaatlichte Industrie. Zweifeilos hat die Kapitulation der Führung besonders bei der Arbeiterschaft dieser Industrien heftigen Unwillen erzeugt. Wir multen, behauptet die SP-Führung zu ihrer Rechtfertigung, einer „veränderten Situation" Rechnung tragen; die Partei sel eben ,im Verhältnis zu den Februarwahlen 1953 gegenüber der ÖVP zurückgeblieben". Nun, wie hat denn die SPO, als sie 1953 zur stärksten Partei wurde, das Zurückbleiben des Gegners genutzt? Überhaupt nicht! Die SPO hat, schreibt allen Ernstes die „Arbeiter-Zeitung" am 26. Juni, -keine außerparlamentarischen' Positionen oder Machtmittel". behauptet die Führung jener Partei, der beinahe die ganze Arbeiterklasse folgt, die die Führung der Gewerkschaften in der Hand hat und die die Massen nur zu rufen braucht, um die Bourgeoisie niederzuzwingen! Das sagt dieselbe Führung, die jahraus jahrein ihre verräterische Koalitionspolitik mit dem Hinweis auf die entscheidenden Machtpositio-
ren* begründet. Jetzt, da sich der Wert dieser Positionen, z. B. bei Verteldigung der Verstaatlichung, zeigen sollte, da gesteht die SPÖ-Führung zynisch ein, daß dieser Wert gleich null ist.
Die außerparlamentarische Kraft der Massen, die der SPO folgen, ist enorm und völlig intakt. Seit mehr als zehn Jahren haben die Massen keine ernste Niederlage erlitten. Die Vollbeschäftigung hat ihre Kraft noch erhöht. Es ist ellein diese ungebrochene Kraft der Arbeitermassen, die die Bourgeoisie fürchtet. Nicht zufällig hat Raab am Tage nach der Wahl jene Sätze über die „Drohung mit der Straße", die angeblich _die Demokratie in Frage stelle", an die Adresse der SP-Führung gerichtet. Nun, der Leitartikel der A.Z. gibt der Bourgeoisie zu verstehen, daß die Massenkraft, soweit es auf die SPO-Führung ankommt, auch weiterhin lahmgelegt bleiben soll. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sie selbst die Entfaltung dieser Kraft fürchtet!
Die Bourgeoisie kann also wahrhaftig zufrieden sein: die SP- Führung ist bei der Koalition um jeden Preis angelangt, was nur heißt, daß sie sich umso rascher abnützen wird. Diesmal hat der Verzicht der SP-Führung auf den außerparlamentarischen Kampf der OVP den ersten Streich gegen die Verstaatlichung ermöglicht. Der weitere Verzicht auf diesen Kampf kann der Bourgeoisie nur neue Erfolge erbringen. Die SP-Führung wird sich so in den Augen der Massen immer mehr kompromittieren. Das will eben die Bourgeoisie. Raabs „Politik der Härte" wird noch härter werden. Sie hat, wie die Wahl lehrt, die kleinbürgerlichen Wähler beeindruckt und hinter die ÖVP gezogen. Vor ihr ist auch, wie die Regierungsbildung zeigt, die Führung der SPÖ feige zurückgewichen.
Diese Führung denkt natürlich nicht daran, ihre Politik trotz der immer deutlicher werdenden Folgen zu ändern. Die „Lehre", die sie aus dem Wahlergebnis zieht, lautet: Noch weiter nach rechts, um die ehemaligen Nazi zu gewinnen." Sie erkennt nicht, daß ihr hier die ÖVP auf jeden Fall den Rang ablaufen wird! Die durch und durch verfaulte Denkart dieser Führung wird am besten durch den Ausspruch Pittermanns charakterisiert: Zwischen ÖVP und SPÖ bestehen nur graduelle Unterschiede."
Der Schüssel zur Lage befand sich bei dieser Wehl in der Hand der KPÖ. Der Verzicht auf eigene Listen und die Aufforderung, für die SPÖ zu stimmen, hätte dieser zweifellos einen großen Vorsprung, wenn. nicht die Mehrheit gebracht und so eine für d enKampf der Arbeiterklasse seh: günstige Lage geschaffen.
Die bürokratische Führung der KPÖ, die immer von der „Arbeitereinheit" redet, begreift nicht, daß man heute, um das Ohr der sozialistischen Arbeiter zu gewinnen, die Einheit auf jener Ehene herstellen muß, die die sozialistischen Arbeiter immer noch als entscheidend anschen: auf der Ebene der Wahlen. Man muß heute eben sehr weit zurückgehen, um Anschluß an das Bewußtsein der sozialistiscien Arbeiter zu finden. Die politische Lage war für eine solche Wahltaktik ausgezeichnet: die Verteidigung der Verstaatlichung hätte eine solche Politik tief in das Bewußtsein der SP-Arbeiter geprägt und es ihrer Führung sehr erschwert, nach den Wahlen der ÖVP Konzessionen zu
machen. Bestätigte nicht das KP-Organ selbst die Richtigkeit der hier dargelegten Wahltaktik, wenn es die Stimmenverluste der Partei in der Provinz darauf zurückführte, daß viele Arbeiter diesmal für die SP stimmten, um die Verstaatlichung zu schützen? Von diesen Arbeitern hätte die KP-Führung lernen können, wäre sie dazu fähig. Nicht weniger bezeichnend ist, daß das gleiche Organ einen Leitartikel darauf verwendet, um zu beweisen, daß ein Verzicht der Partei auf eigene Listen usw. keinen Wahlsieg der SPÖ erbracht hätte. Dieser „Beweis" bewegt sich natürlich ganz in den ausgefahrenen Geleisen parlamentarischreformistischer Überlegungen. Kein Hauch eines kühnen. die Wirkungen elaes einheitlichen Wahlkampfes auf die Massen wirklich erfassenden Denkens ist darin zu verspüren.
Haupteinwand der KP-Führung gegen die dargelegte Wahltaktik war, daß die „Opposition" Im Parlament erhalten bleiben müsse. Aber ist für Kommunisten nicht die Klassenopposition in den Betrieben die wirklich entscheidende? Und diese hätte sich durch die dargelegte Wahltaktik sofort als einheitliche Kampffront von SP- und KP-Arbeitern gebildet - und diese Einheitsfront wäre nicht beim gemeinsamen Stimmzettel stehen geblieben! Die von der KPÖ-Führung eingeschlagene Wahltaktik entspricht durchaus den Interessen der Außennolitik des Kremls. Jedenfalis ist der Kremlbürokratie die „Neutralitätspolitik" Raabs - auch im Sinne der „friedlichen Koexistenz" mit der Weltbourgeoisie sympathischer als eine revolutionäre Entwicklung in Österreich. Trotz der verräterischen Kapitulation der SP-Führung vor Bourgeoisie ist die Kraft der Arbeiterklasse bis heute nicht entscheidend geschwächt. Obwohl die Bourgeoisie eine bessere Ausgangsbasis für ihren weiteren Angriff auf die Verstaatlichung erhalten hat und ihren Staatsapparat durch die beschleunigte Aufstellung des neuen Heeres, das lediglich gegen den „inneren Feind" bestimmt ist, zu stärken sucht, ist die Arbeiterklasse stark genug, um alle ihre Absichten zu durchkreuzen, ja sogar zum Angriff überzugehen. Neue Anschläge auf die Lebenshaltung der Massen drohen; die Arbeiterklasse hat sich noch nicht ihren Anteil an der Konjunktur erkämpft. Sie muß die Lähmung, In der sie von SP- und Gewerkschaftsführung versetzt wird, überwinden und den Kampf gegen die Bourgeoisie aufnehmen, die es nur der Koalitionspelitik der SP-Führung verdankt, daß sie überhaupt noch an der Macht ist. Diese Politik muß ein Ende nehmen, bevor sie der Arbeiterklasse neue schwere Niederlagen einbringt. Es ist in erster Linie Aufgabe der bewußter sozialistischen Arbeiter, der verderblichen Politik ihrer Parteiführung entgegenzutreten und für eine konsequente sozialistische Klassenpolitik, für den Bruch mit der Bourgeoisie, für die Entjaitung des außerparlamentarischen Kampfes bis zur Aufrichtung einer Alleinregierung der SPO zu kämpfen. Es wäre die Pflicht einer wirklich kommunistischen Partei, den Kampf der sozialistischen Arbeiter für eine solehe Regierung zu unterstützen. Denn eine solche Alleinregierung der SPO, entstanden aus einer Massenbewegung, getragen vom heißen Kampfwillen der Arbeiterschaft, die zum Sozialismus vorwärts will, wird unvermeidlich dazu getrieben werden, den Rahmen des kapitalistischen Regimes zu überschreiten.
f. m.
Zum Kampi der Arbeiter von Posen
Die Führung der polnischen KP mußte im Zuge der mit dem XX. Parteitag der KPdSU einsetzenden „Entstalinisierung" in der Kritik an Stalin und in der Lockerung der bürokratischen Fesseln am weitesten gehen, um sich gegen die müchtige Massenopposition zu behaupten. Wie im Juni 1963 die Ostberliner, hat nun die Arbeiterschaft Posens zum Streik und zur Demonstration gegriffen, um Ihre Forderungen durchzusetzen, letzten Endes aber den Kampf gegen die bürokratische Herrschaft aufzunehmen. Selbst die Warschauer Machthaber, die mit blutiger Gewalt antworteten, wagen nicht zu bestreiten, dall die Unzufriedenheit der Arbeiterschatt Keineswegs ausgeschlossen ist, daß eine vom Imperialismus unterstützte Untergrundbewegung die Arbeiteraktion auszunützen versuchte. Natürlich rückt die Bürokratie diese Seite in den Vordergrund. Die Frage beginnt aber genau dort, wo sie für die Bürokratie aufhört, Der Imperialismus könnte niemals bei einer Aktion der Arbeiter einhaken, wenn diese nicht Grund hätten, sich gegen die bürokratische Willkür zur Wehr zu setzen. Nur dort, wo das bürokratische Kommando herrscht, wo die Bürokratie den Massen Opfer aufbürdet, sich selbst aber Privilegien sichert, nur dort kann die imperialistische Propaganda und Aktion auf Anklang bei den Massen hoffen. Es ist die bürokratisch-stalinistische, antileninistische Politik mit ihren Terrormethoden, die den imperialistischen Versuchen den Weg ebnet. War denn z, B, die stalinistische Politik nach dem Okkupationen, Annexionen (Verletzungen des Selbstbestimmungsrechtes, das auch unter dem Sozialismus bestehen bleibt), mit ihren grausamen Polizeimethoden usw. nicht Wasser auf die Mühle des Imperialismus? Jeder klardenkende Arbeiter erkennt das, umso mehr, als heute Stalins engste Mitschuldige selbst ihren toten Herrn anklagen müssen.
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