Entscheidende Fragen der kommunistischen Politik
aus dem offenen Brief der IV. Internationale an die Mitglieder der KPs nach dem 20. Parteitag der KPdSU
Unkorrigierter maschineller Text (OCR). Jede Seite verweist auf ihren Scan; vor dem Zitieren bitte dort prüfen.
Abschnitte über drei entscheidende Fragen der kommunistischen Politik.
Arbeiterparteien und Arbeiterstaaten
Niemand bestreitet der Regierung der USSR das Recht aul Abkommen, auf Kompromisse mit den imperialistischen Staaten, gestern mit Hitler, heute mit den USA, um ihr Territorium zu verteidigen und um Aggressionen zu entgehen. Ebenso kann niemand den sowjetischen Staatsmännern das Recht auf diplomatische Manöver absprechen, um zu versuchen, wenigstens zeitweise die bürgerlichen Politiker zu neutralisieren. Unzulässig ist jedoch, daß die Politik der internationalen Arbeiterbewegung, die Politik des Proletariats in jedem Land — auch in den Arbeiterstaaten - den an sich berechtigten diplomatischen Manövern der USSR als Staat untergeordnet wird. Die USSR kann in der UNO Projekte für die Abrüstung vorbringen, um die kapitalistischen Länder zu zwingen, sich zu demaskieren. Aber die kommunistischen Parteien dürfen nicht dafür aufrufen, wie sie es tun. Das bedeutet nämlich, Illusionen in den Massen über die Möglichkeit zu säen, die Entwaffnung der Bourgeoisie ohne revolutionären Kampf um die Erringung der Macht zu erreichen. Der Sowjetstaat kann freundschaftliche Beziehungen zu Nehru unterhalten. Es ist jedoch unzulässig, daß dies die Zusammenarbeit der indischen KP mit Nehru, d. h. mit dem Vertreter der indischen Bourgeoisie, nach sich zieht. Die Politik einer KP, einer echt leninistischen Partei, darf sich nicht automatisch der Sprache und den diplomatischen Manövern der USSR gleichschalten. Sie darf vor allem niemals das Terrain des Klassenkampjes, des Kampfes um die Macht — auch gegen die der USSR zeitweilig „freundschaftlich" gesinnten bürgerlichen Regierungen — veriassen.
Die „Neuen Wege zum Sozialismus"
Chruschtschew, gefolgt von den anderen sowjetischen Führern, hat den kommunistischen Parteien eine neue Gabe überreicht:
Zugleich hat die Arbeiterklasse in einer Reihe kapitalistischer Länder unter den gegenwärtigen Verhältnissen die reale Möglichkeit, die überwältigende Mehrheit des Volices unter ihrer Führung zu vereinigen und den Übergang der wichtigsten Produktionsmittel in die Hand des Volkes zu sichern. Die bürgerlichen Rechtsparteien und die Regierungen, die von ihnen gehildet werden, erleiden immer öfter Fiasko. Unter diesen Umständen ist es der Arbeiterklasse möglich, wenn sie die werktätige Bauernschaft, die Intelligenz, ja alle patriotisch gesinnten Kräfte um sich schart, wenn sie ferner den opportunistischen Elementen, die nicht imstande sind, die Politik des Paktierens mit den Kapitalisten und Gutsbesitzern aufzugeben, eme entschiedene Abfuhr erteilt, den volksfeindlichen, reaktionüren Kräften eine Niederlage zu bereiten, eine stabile Mehrheit im Parlament zu erobern und es aus einem Organ der bürgerlichen Demokratie in ein Instrument des wiriciichen Volleswillens umzucandeln. In diesem Fall kann diese für viele hochentwicicelte kapitalistische Länder traditionelle Kinrichtung zu einem Organ • Demokratie, der Demokratie für die Werktätigen, werden."
Sogleich haben sich Thorez, , Togliatti und die anderen KP-Führer mit dieser Ansicht Chruschtschews gleichgeschaltet. wie sie es 25 Jahre hindurch Stalin und ein Jahr Malenkow gegenüber geübt haben.
Dieser Beitrag Chruschtschews ist nicht im mindesten das Ergebnis einer theoretischen Arbeit auf der Basis von neuen Bedingungen im Vergleich zur Zeit Lenins. Er ist lediglich die empirische Konsequenz - hinsichtlich der Politik der kommunistischen Parteien in den kapitalistischen und abhängigen Ländern — der „Thesen" von der „Vermeidbarkeit des Krieges" und der „friedlichen Koexistenz" Keinerlei Zweifel kann über die Ansicht von Marx und Lenin in dieser Frage bestehen. Das Proletariat kann die Macht nur auf revolutionärem Weg erobern, wenn es auch das Parlament für seine Agitation und Propaganda benützen soll. Für das Proletariat handelt es sich übrigens nicht darum, „den bürgerlichen Staat zu erobern" und ihn „in ein Instrument des Volkswillens zu verwandeln", sondern darum, dieses jahrhundertealte Unterdrückungsinstrument zu zerbrechen und es durch einen völlig neuen Staatsapparat zu ersetzen, der die Selbstverwaltung des Proletariats garantiert. Im besonderen hat Lenin Jahrzehnte hindurch gegen die Reformisten polemisiert, die gerade die Idee unterstützten, die jetzt von Chruschtschew vorgebracht wird. Die Dokumente der ersten Kongresse der Komintern, inspiriert oder geschrieben von Lenin, bestehen mit äußerstem Nachdruck aul diesem entscheidenden Punkt der marxistisch-leninistischen Auffassung.
Kann man nun nicht erwidern, daß der Marxismus kein Dogma sei und sich auf die Erfahrung stützen müsse? Ganz recht, aber was lehrt die Erfahrung?
In der revolutionären Krise der Nachkriegsjahre von 1917/23 hat das Proletariat nur in Rußland als Ergebnis des Sieges der Oktoberrevolution die Macht erobern können. In den Ländern, wo sich das Proletariat vom Güngelband der Reformisten nicht freizumachen vermochte, hat es eine ganze Reihe con Niederlagen erlitten. Und in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg, wie konnte denn die Macht durch die chinesischen Proletarier und Bauern erobert werden, wenn nicht durch einen revolutionären Krieg? Hat denn die Macht in Jugoslawien anders erobert werden können, als durch revolutionären Kampf? Wurde nicht auch in Vietnam die Halfte des Landes der imperialistischen Herrschaft als Ergebnis eines bewaffneten Kampfes entrissen? Konnten sich in der Tschechoslowakei die Dinge derart entwickeln onne außerparlamentarische Massenbewegung. die objektiv revointionăr war? Ebensowenig sind in den anderen Volksdemokratien die herrschenden Klassen auf dem „parlamentarischen Weg" beseitigt worden, sondern durch den Druck der Massen, durch die Anwesenheit der Roten Armee. In allen diesen Füllen war der Weg zur Machtergreifung der revolutionäre Weg, der Weg der Expropriation der Bourgeoisie, der Bildung eines neuen Staates, der Diktatur des Proletariats. Wohlverstanden, die Formen der Macht waren verschieden und ändern sich in Wirklichkeit je nach den Ländern und dem gegebenen Moment.
Der Gegenbeweis wurde in dem einzigen Fall geliefert, wo es eine parlamentarische Mehrheit in einem wichtigen Land gegeben hat, nämlich in England. Wenn die englische Bourgeoisie ihre Zustimmung dazu gegeben hatte, daß die Labour Party zur Macht komme, so deshalb, weil sie sehr gut das Programm und die Natur der Führung dieser Partei kannte, die grundsätzlich nie die Klassenstruktur der englischen Gesellschaft angreift. Die Dinge haben sich auch so entwickelt und nach einigen Jahren wurde der Labour Party der Abschied gegeben, nachdem sie in einer kritischen Situation die Macht der Bourgeoisie gerettet hatte.
Es gibt schließlich nach Kriegsende die Erfahrung der Ausübung der Macht gemeinsam mit den bürgerlichen Parteien in Frankreich und in Italien. Auch hier, wo die Thorez und die Togliatti dazu beitrugen, daß der Kapitalismus, seine Wirtschaft und sein Staat wieder in den Sattel kamen, hat er sie entlassen, ohne ihnen für die erwiesenen Dienste auch nur zu danken. Die solcherart wiedererstandene kapitalistische Staatsmacht wandte sich dann gegen die Arbeiter. In diesen Parteien denken und sagen viele Aktivisten und alte Mitglieder wie Marty, daß man „den Bus versäumt hat" . Die Rede Chruschtschews ist also nichts weniger als ein neuer Beitrag zum Marxismus. Sie ist eher ein Beitrag, der an jenen Bernsteins um 1900
erinnert, den damals alle sozialistischen Parteien zurückwiesen. Chruschtschew will eine theoretische Pseudo-Rechtfertigung für eine neue Volksfront oder Drei-Parteien-Regierung für die französische und die italienische KP und andere kommunistische Parteien liefern, dasheißt, für eine Kollaboration der Klassen unter der politischen Führung und nach dem Programm eines Flügels des Bürgertums. Würde diese Politik verwirklicht werden, so könnte sie nur zu neuen Niederlagen führen. Es gibt heute unter den gegenwärtigen historischen Bedingungen keinen anderen Weg zum Sozialismus, als den des revo- Intionären Kampfes um die Macht.
Nicht nur die fundamentalen Lehren von Marx und Lenin, sondern alle Erfahrungen der letzten vierzig Jahre widerlegen die Behauptung Chruschtschews, der glaubt, mit derartigen Konzessionen an die Adresse des Kapitalismus die „friedliche Koexistenz" sichern zu können.
Die kommunistische Internationale
Der Kongreß der KPSU gibt vor, „zu Lenin zurückzukehren". Keiner der Parteiführer hat jedoch von der Grundfrage der kommu- "nistischen Internationale gesprochen, als wäre sie nicht aktuell, als ob von nun an jede kommunistische Partei ihren eigenen Weg verfolgen könne. Die Auffassung von Marz und Lenin war sehr klar: der Kampf des Proietariats hat im Weltmaßstab koordiniert zu werden; die revolutionären Arbeiter haben sich in einer Weltorganisation zu bereinigen, in einer proletarischen Weltpartei. Es handelte sich für Marx und Lenin um ein grundlegendes Erfordernis. Es ist bezeichnend, daß am Tage nach der Oktoberrevolution Lenin und seine Genossen die Dritte Internationale gegründet haben, um den Sieg der Revolution im europäischen und im internationalen Maßstab zu sichern.
Bei vielen Aktivisten hat die Erfahrung der kommunistischen Internationale während der stalinschen Epoche sowie jene Kominform eine negative Reaktion hervorgerufen, weil sie in einer Internationale eine Art bürokratischen Organismus erblicken, in dem eine Partei alle anderen beherrscht und ihnen in mechanischer Weise eine Politik aufzwingt, die nicht mit der konkreten Lage in den verschiedenen Ländorn rechnet. Die kommunistische Internationale wurde jedoch von Lenin auf dem Boden des demokratischen Zentralismus errichtet und alle Parteien standen auf gleicher Basis. Eine revolutionäre Weltstrategie - im Gegensatz zur Weltstrategie des Imperialismus — entwickelt in gleicher Richtung und mittels einer internationalen Koordination des Kampfes des Weltproletariats, wobei die allgemeine und konjunkturelle Lage in jedem Land und innerhalb jeder proletarischen Bewegung in Betracht gezogen wird: das ist der leninistische Internationalismus, zu dem es zurückzukehren gilt.