Die Arbeiterkämpfe nach den Bundestagswahlen
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Unsere Erwartung ging allerdings dahin, daß sich nach einem Wahlsieg der SPD, der von den Unternehmern unvermeidlich zunächst als politische Niederlage empfunden würde, diese sich erstens nicht trauen würden, einen Kampf zu provozieren, weil eine Schlappe den vor und n bundestagswahlkampf begonnenen Prozeß der politischen Polarisiert. g in der Arbeiterklasse weiter treiben und ihr Selbstbewußtsein erheblich verstärken mußte zweitens, daß die SPD, die nach einem Wahlsieg alles Interesse daran haben mußte den Unternehmern ihre „Nützlichkeit" zu beweisen, kein Interesse an Arbe....... pfe haben werde und drittens, daß die Gewerkschaftsbürokratie, die durch viele Fäden mit der - SPD verbunden ist, aber auch die Arbeiterklasse, die ihre Hoffnungen auf die versprochenen Reformen setzte, der neuen Regierung zunächst durch eine „Ruhepause" im Klassenkampf eine Chance" einräumen werde. Umgekehrt meinten wir damals, werde ein CDU/CSU-Sieg eine ungeheure Verschärfung der Klassenauseinandersetzungen bringen, da die Gewerkschaftsführung, die unter dem Druck ihrer Funktionäre und auch eines großen Teils der Arbeiterklasse stand, die sich, zunächst im Sinne der SPD politisiert hatten, kein Interesse daran haben konnte, die CDU/CSU nach einem Wahlsieg schonend zu bei handeln. Die seither eingetretene Entwicklung hat uns jedoch nicht recht gegeben, und zwar aus folgenden Gründen: die SPD war unmittelbar nach den Wahlen, ja noch in der Nacht ihres Wahlsieges, gezwungen, der Bourgeoisie Proben ihres guten Verhaltens zu geben. Die Arbeiter als die eigentlichen Sieger des Wahlkampfes wurden von den Parteisprechern übergangen. Es war nur von den „katholischen Männern und Frauen" die Rede, die zur SPD übergegangen seien. Man wollte auf jede Weise vergessen machen, daß man in der Schuld der Arbeiterklasse und der Gewerkschaften stand, um nicht daran erinnert zu werden, daß man diese Schuld wird begleichen müssen. (3) Vgl. Was tun". Nr. 9/10 und Nr. 11 1972
Die SPD-Führung war sich auch rasch im Klaren darüber, daß sie durch ihr Reformgerede den, Appetit der Massen" geweckt hatte, daß sie aber nicht in der Lage sein werde, die geweckten Erwartungen zu erfüllen. (Wenn die CDU/ CSU-Opposition der SPD wiederholt den Vorwurf machte, sie habe „zuviel versprochen, was sie nicht halten kann", dann handelt es sich hierbei keineswegs um oppositionsübliche Motzerei, sondern durchaus um eine Argumentation im Interesse der CDU/CSU, der Klasse, die sie vertritt, und des kapitalistischen Systems, dessen Gralshüter sie ist).
Unmittelbar nach den Bundestagswahlen wurde der SPD-Parteisprecher Jochen Schulz vorgeschickt, um den Gewerkschaften klar zu machen, wo die Grenzen sind. Die Gewerkschaftsführung konterte hart - in Worten, aber sowohl die IG Metall als auch die ÖTV machten bald deutlich, daß sie in der Tarifrunde 1971/72 einen Beitrag zur „Stabilität leisten" wollten, um die SPD-Regierung nicht in Schwierigkeiten zu bringen.
In den Betrieben, in denen man zunächst hierfür Verständnis aufbrachte, trat jedoch sehr bald - viel früher als auch von uns erwartet - ein Umschwung ein, der im wesentlichen drei Ursachen hatte:
1.) den Tiefschlag, den Willy Brandt in seiner Regierungserklärung der Arbeiter klasse versetzte, der er nicht nur die kapitalistische Leistungsgesellschaft schmackhaft machen wollte, sondern der er auch erklärte: ,...wer den soliden Fortschritt will, der muß im Zuwachs des persönlichen Verbrauchs auch einmal langsam treten."
2.) Durch die Haltung des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt zur Bombardierung der Städte Nordvietnams, die auch in der Arbeiterklasse eine tiefe Welle der Betroffenheit ausgelöst hatte und wozu Brandt diplomatisch schwieg, um den „amerikanischen Verbündeten" nicht zu verärgern.
3.) aber, und das ist die nachhaltigste Ursache, die unaufhaltsam fortschreitende Inflation, die zusammen mit der progressiven Steuer und der Erhöhung der Ausgaben für die Sozialversicherung alle ausgehandelten tariflichen Zulagen sehr rasch wieder zunichte machte.
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