4. Die Krise der traditionellen Arbeiterorganisationen
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traditionellen Arbeiterorganisationen noch einen anderen Grund: die Krise des Stalinismus, die nach dem Auf und Ab und im Gefolge des 20. Kongresses der KPdSU, der Niederschlagung der ungarischen Revolution, des Ausbruchs des.chinesischsowjetischen Konflikts, des Sturzes von Chruschtschow, schließlich mit der tschecho-slowakischen Krise seit 1968 und der Rechtswendung der maoistischen Führung seit 1970 eine neue bedeutende Verschärfung erfahren hat.
Der Aufstieg der Arbeiterkämpfe und die Radikalisierung einer zahlenmäßig beträchtlichen Avantgarde der Arbeiterklasse treten sehr deutlich mit zwei Phänomenen in Konflikt, deren Bedeutung man analysieren muß, ohne ihre Grenzen zu unterschätzen: einerseits die verstärkte Integration der Sozialdemokratie in den bürgerlichen Staatsapparat; andererseits der Prozeß einer 'Sozialdemokratisierung" der offiziellen kommunistischen Parteien. Innerhalb der sozialdemokratischen Parteien hat sich während der letzten zehn Jahre eine wichtige Modifizierung der relativen Bedeutung der Bürokratievertreter der eigentlichen Arbeiterorganisationen und der Repräsentanten der Bürokratie des bürgerlichen Staatsapparats vollzogen. Die letzteren haben sich im Vergleich zu den ersteren beträchtlich verstärkt. Wir haben sogar den Beginn eines Überwechselns von hohen sozialdemokratischen Funktionären aus dem Staatsdienst auf führende Posten in privaten kapitalistischen Konzernen erlebt. Diese Prozesse haben unbestreitbar den Ausbruch von Konflikten erleichtert zwischen den sozialdemokratischen Führern, die sich bemühen, das "allgemeine Interesse', d.h. das Interesse der Bourgeoisie zu artikulieren, und den Gewerkschaften, einschließlich der Gewerkschaftsbürokraten, die traditionell die sichersten Stützen der Sozialdemokratie sind.
Die kommunistischen Parteien haben im allgemeinen ihren Rechtsrutsch verstärkt, indem sie, in den Ländern mit sozialdemokratischer Hegemonie auf Strategien und Taktiken der Ausrichtung auf die Gewerkschaftsbürokratie (oder ihres linken Flügels) zurückgreifen und in den Ländern, in denen sie selbst die Hegemonie ausüben, sich auf eine ganz und gar elektoralistische und neoreformistische Strategie hin orientieren. Wie komplex und widersprüchlich auch der Druck der Basis sein mag, so ist doch die "Distanzierung' der Führungen dieser KPs anläßlich der Besetzung der Tschechoslowakei durch die Armeen der Sowjetbürokratie unter sozialdemokratischem - 16 -
Druck erfolgt und Ausdruck einer neuen Etappe dieses Prozesses der Sozial. demokratisierung.
Dennoch sollte man aus diesen beiden Phänomenen nicht folgern, daß die sozialdemokratischen Parteien zu bürgerlichen Parteien und daß die kommunistischen Parteien zu sozialdemokratischen Parteien geworden sind. Die Sozialdemokratie bleibt - in einigen Ländern wie Westdeutschland und Belgien sogar mehr als je von ihrer Arbeiterwählerbasis abhängig. Es handelt sich um eine Wählerbasis, die, im Gegensatz zu derjenigen der Demokratischen Partei in den USA, durch diese Wahl einen elementaren Klassenreflex zum Ausdruck bringt, d. h. den Willen, für eine Arbeiterpartei anstatt für eine bürgerliche Partei zu stimmen. Der Klassencharakter dieser Parteien spiegelt sich ebenfalls wider in ihren Verbindungen mit der Gewerkschaftsbewegung. Der konterrevolutionäre und prokapitalistische Charakter der Politik der Führer dieser Parteien (der weder von heute noch von gestern stammt, sondern ein beständiges Phänomen seit annähernd 60 Jahren ist) ändert nichts an dieser objektiven Tatsache, genausowenig wie der Neoreformismus der KP's es ihnen erlaubt, die Bindung zu Moskau endgültig abzubrechen. Die Krise der traditionellen Organisationen der Arbeiterbewegung entwickelt sich nicht auf geradlinige Weise. Mitunter gekennzeichnet von Spaltungen, die nicht ohne Bedeutung sind (Gruppe Il Manifesto" in Italien), kann sie auch ihren Ausdruck finden im neuerlichen Auftauchen breiterer zentristischer Tendenzen innerhalb der traditionellen Parteien (Jusos' in Westdeutschland). Ebenso wie durch eine zeitweilige Abschwächung des Stimmenanteils dieser Parteien (Belgien, Groß-Britannien 1970 in bezug auf die Sozialdemokratie) kann sie sich durch einen neuen Wahlaufschwung anzeigen, vor allem dann, wenn diese Parteien den neu politisierten Schichten als das "kleinere Übel' im Verhältnis zu den korrupten und bankrotten bürgerlichen Parteien erscheint. Aber die Hauptzüge der Krise bleiben nicht weniger hervorstechend in allen Ländern, in denen die Wiederaufnahme der Arbeiterkämpfe und die Radikalisierung der Jugend einen genügenden Umfang angenommen hat:
a) Die traditionelle reformistische Politik verliert immer mehr an Glaubwürdigkeit und muß zunehmend durch Versprechungen des Übergangs zum Serialismus' (gemeinsames Programm von Kommunistischer und Sozialistischer Partei in Frankreich) angereichert werden.
b) Der gemeinsame Orientierungspunkt der Sozialdemokraten und der kommunistischen Parteien, nämlich der elektoralistische und parlamentarische Weg, wird objektiv mehr und mehr von breiten Massen in Frage gestellt, welch die direkte außerparlamentarische Aktion wiederentdecken, selbst wenn sie fortfahren, die traditionellen Parteien zu wählen.
c) Die traditionellen Führungen verlieren ihre Anziehungskraft auf einen bedeutenden Teil der Jugend, sowohl der Arbeiter- als auch der studentischen Jugend, der für eine politische Orientierung disponibel wird; die sich grundsätzlich vom sozialdemokratischen Reformismus und vom Neoreformismus der KPs - 17-
unterscheidet.
d) Die arbeiterfeindlichen und antigewerkschaftlichen Kompromittierungen der traditionellen politischen Organisationen (besonders wenn sie an Regierungen beteiligt, aber auch wenn sie in der Opposition sind: vgl. z. B. den Widerstand des KPF-Apparats gegen die militanten Streiks in Frankreich), und das Fehlen von revolutionären Massenparteien schaffen links von der traditionell vorherrschenden Partei (KP in Frankreich, Italien und Spanien; in den anderen kapitalistischen Ländern Europas die Sozialdemokratie) ein politisches Vakuum, das eine Fraktion der Gewerkschaftsbewegung zumindest vorübergehend auszufüllen sucht, indem sie den radikalisierten Teil der Arbeiterklasse kanalisiert. Das war vor allem der Fall bei der gewerkschaftlichen Linken' in Groß-Britannien 1970-71, bei den italienischen Gewerkschaften 1969-71, zum Teil bei dem linken Flügel der belgischen Gewerkschaften, bei der CFDT in Frankreich und den niederländischen Gewerk-' schaften. So beginnt sich die Identifizierung zwischen Gewerkschaften und traditionellen Arbeiterparteien aufzulösen, eine gewisse gewerkschaftliche Handlungsautonomie macht sich wieder geltend, und wir stehen am Beginn einer Neugliederung der Gesamtheit der organisierten Arbeiterbewegung. Dieser Prozeß kann sogar bis zu dem Punkt gehen, an dem ein Flügel der Gewerkschaften klare politische Aufgaben übernimmt, wie z.B. in Groß-Britannien der Kampf gegen die Antistreikgesetzgebung Wilsons, später Heaths, oder der "Kampf für die Reformen' in Italien 1970/71.
Man darf nicht den konjunkturellen Charakter dieser Bewegung aus dem Auge verlieren. Vor allem darf man nicht daraus ableiten, daß man eine vollständige, sozusagen spontane Konvergenz der ökonomischen und der politischen Kämpfe des Proletariats erlebt. Die Handlungsautonomie der Gewerkschaften bleibt beschränkt auf Grund des bürokratischen Charakters ihrer Führung, einschließlich deren linken Flügels, die kaum einen umfassenden Kampf gegen das kapitalistische System unternehmen will. Der Charakter der Epoche verleiht den Massenkämpfen nicht nur eine objektiv politische Tragweite, sondern impliziert auch die gebieterische Notwendigkeit, die politische Machtfrage zu stellen, eine Frage, die sich die Gewerkschaften wohl hüten aufzuwerfen. Weniger denn je kann die Gewerkschaftsbewegung, einschließlich des revolutionären Syndikalismus, ein Ersatz für den Aufbau einer revolutionären Partei sein.
Andererseits ist es klar, daß sich die reformistischen und stalinistischen Bürokratien nicht passiv verhalten können gegenüber diesem Beginn einer Neugliederung der organisierten Arbeiterbewegung, die ihre Hegemonie über das Proletariat, die Grundlage aller ihrer Manöver und Privilegien, zu unterhöhlen droht. So bleiben auch plötzliche Wendungen zur Anpassung an die Radikalisierung bedeutender Teile - 18-
des Proletariats möglich, mit dem Ziel, die verlorene Kontrolle wiederzuerlangen und die Massenbewegung auf Ziele zu lenken, die mit der grundlegend reformistischen Strategie dieser Parteien vereinbar sind.
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