Gegen das Europa der Monopole, für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa

Die Internationale Nr. 2 (1971), S. 5-33 · 8.108 Wörter

Unkorrigierter maschineller Text (OCR). Jede Seite verweist auf ihren Scan; vor dem Zitieren bitte dort prüfen.

FÜR DIE VEREINIGTEN SOZIALISTISCHEN STAATEN VON EUROPA I

Der Kapitalismus wurde in Europa geboren. Von Manchester Lyon, Lüttich und der Ruhr ihren Ausgang nehmend ist, die Spaltung der Gesellschaft in eine große Mehrheit, die dazu verdammt ist, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, und in eine kleine. Minderheit, die die großen Produktionsmittel besitzt, in allen Ländern zur Regel geworden.

Die Ausbreitung des Kapitalismus hat die materiellen. und gesellschaftlichen Voraussetzungen zur Befreiung der Menschheit von der Last des Hungers und des Elends, vom Fluch der mechanischen, sich ständig wiederholenden, geisttötenden Arbeit geschaffen. Dadurch, daß man die Wissenschaft in Industrie und Landwirtschaft anwandte, konnte eine unerhörte Steigerung der •Produktivkräfte, eine stetige Erhöhung der Arbeitsproduktivität erreicht werden. Seitdem es Menschen auf der Erde gibt, ist somit zum ersten Mal das Reich des Überflusses und der Freiheit in den Bereich des für die Menschheit Taktisch Möglichen gerückt: Gleichzeitig trat eine gesellschaftliche Klasse in Erscheinung, die Arbeiterklasse, die durch ihre Stellung im Produktionsprozeß historisch in der Lage ist, dieses Versprechen einzulösen. Denn die vom Kapital organisierte Produktionsweise selbst ist es, die dieser Klasse das Organisationstalent, die Fähigkeit zur Solidarität und gemeinschaftlichen Aktion eintrichtert; und all dies sind unentbehrliche Eigenschaften für di Neugestaltung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens auf sozialistischer Grundlage.

Die Entwicklung des Kapitalismus war reich an Versprechungen, und kein anderer als sein unversöhnlichster Feind, Karl Marx, hat das so früh begriffen und vorausgesagt. Aber mit ihr einher gingen auch Ausbeutung, Unterdrückung und Ungerechtigkeit, die aufs Höchste gesteigerte Entfremdung der Arbeit und des Arbeiters. Seien es kleine Handwerker und Bauern, die schonungs-

Seite 6

ios von ihren Produktionsmitteln getrennt wurden, oder Arbeiter, die dazu verdammt sind, Mehrwert für ihre Ausbeuter zu produzieren, oder die unterentwickelten Völker Osteuropas, die durch den ungleichwertigen Austausch von Waren doppelt ausgebeutet werden, oder die Massen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, die dem Kolonialsystem (Synonym für permanente Gewalttätigkeit) unterworfen sind: ohne Zahl sind die0pfer des profitgierigen europäischen Kapitals überall aur der Welt. Gegen Anfang dieses Jahrhunderts hatte der europäische Kapitalismus seine historische Mission erfüllt. Europa war reif für den Sozialismus. Eine mächtige Arbeiterbewegung war bereit, die erste sich ihr bietende Gelegenheit zu nutzen, um die Herrschaft der Bourgeoisie zu stürzen. Mit Hilfe einer feigen und verbürgerlichten Arbeiterbürokratie konnte der Kapitalismus bis heute die revolutionären Krisen überleben, die unseren Kontinent seit 1917 nacheinander erschütterten. Nur in zwei Ländern wurde er durch die arbeitende Bevölkerung gestürzt: in Rußland und in Jugoslawien. In anderen osteuropäischen Ländern wurde er durch den Einmarsch der sowjetischen Armee beseitigt, mit all den negativen Fogen einer vom Ausland importierten Umwälzung. Im größeren Teil des Kontinents und in allen großen Industrieländern überlebt er noch immer. Aber dieses Überleben eines von der Geschichte zum Tode verurteilten Systems wird begleitet von immer stärker hervortretenden Krisen. Zwei Weltkriege, der Faschismus, das Wiederauftauchen von Rassismus und Militüdiktaturen, die Zerstörung, welche der natürlichen Z Umwelt des Menschen droht: all das ist nur ein Teil des Preises, den Europa gezahlt hat und noch immer in regelmäßig wiederkehrenden 'Zeitabständen zahlt, weil es nicht fähig gewesen ist, ein sozio-ökonomisches System abzuschaffen, dessen Uhr abgelaufen ist. Die Liste der aufgezählten Katastrophen ist weit davon entfernt, vollständig oder abgeschlossen zu sein.

Um der Welt klar zu demonstrieren, zu welch hohem Grade ihr Überleben eine historische Absurdität war, stürzte

Seite 7

sich die Klasse der europäischen Bourgeoisie in zwei aufeinanderfolgende innerimperialistische Konkurrenzkriege, die ihrer Weltherrschaft den Todesstoß versetzten. Das Ergebnis dieser Kriege war, daß der amerikanische Imperialismus zur imperialistischen Führungsmacht in der Welt wurde. Nachdem die europäischen Kapitalisten den größeren Teil ihrer Mittel vergeudet hatten, während sie fortschreitend die Kontrolle über ihre ehemaligen Kolonialreiche verloren, im eigenen Land durch ein Proletariat bedroht waren, das sich wieder in Bewegung setzte, sie durch die Expansion des Sowjetblocks abgeschnitten wurden von ihrem ehemaligen Jagdrevier in Osteuropa, sie durch die Konkurrenz des amerikanischen, später des japanischen Imperialismus von einem Teil ihrer traditionellen Arbeitsmärkte verjagt wurden, haben sie sich seit den 50er Jahren entschlossen darum bemüht, eine Wende herbeizuführen. Durch die Vereinheitlichung ihrer Wirtschaftspolitik, indem sie versuchen, ihre Finanzund Industriekapitalien zu vereinigen, durch die Vorbereitung der Vereinheitlichung ihrer Währungs- und Regierungssysteme und ihrer bewaffneten Streitkräfte, streben sie die Bildung einer imperialistischen Supermacht in Europa an, die den Konkurrenzkampf gegen den amerikanischen und japanischen Imperialismus mit gleichwertigen Waffen führen könnte und das militärische Gleichgewicht mit der Sowjetunion wiederherstellen soll.

Die ganze historische Stärke des europäischen Kapitalismus, aber auch seine ganze historische Schwäche, spiegelt sich wider in den Versuchen, den Gemeinsamen Markt in eine vereinigte neue imperialistische Macht umzuwandeln und in den unvermeidlichen Widersprüchen, die diesen Versuch begleiteten.

Anders als die amerikanischen und japanischen Kapitalisten, diese typischen "Neureichen" der Weltbourgeoisie, verfügen die europäischen Kapitalisten außer dem Bestreben, ihre Klaşsenherrschaft dauerhaft zu gestalten, über die ganze, durch jahrhundertealte Erfahrung ununterbrochener Herrschaft verfeinerte Kunst zu re-

Seite 8

- -4 gieren. Es fehlt ihnen weder das Bewußtsein des historischen Dilemmas, mit dem sie konfrontiert sind, noch die realistische Einschätzung der internen und internationalen Kräfteverhältnisse, weder die Kunst, die Massen einzuschläfern und zu betrügen, wenn sie unfähig sind, diese zu zermalmen, noch die Fähigkeit, aalglatte . und kühne Betrugsmanover durchzuführen. Aber die Gesetze des Privateigentums, der Marktwirtschaft, der Konkurrenz, d.h. die Gesetze der kapitalistischen Produktionsweise und des Klassenkampfes,sind in letzter Instanz mächtiger als alle subjektiven Wünsche oder listigen Pläne des europäischen Kapitalismus. Um die eigenen inneren Widersprüche zu überwinden und die amerikanische Herausforderung aufzunehmen, muß er seine innere Zerstückelung beseitigen, was unmöglich ist, ohne ganze Schichten der Klein-, Mittel- und Großbourgeoisie verschiedener europäischer Länder zu opfern. Da die hiervon Betroffenen nicht nur kleine Bauern und Kaufleute sind, die ökonomisch zu schwach sind, um sich wirksam verteidigen zu können, sondern auch wichtige Fraktionen des Großkapitals, bleibt der Kampf hartnäckig und steigert sich im gleichen Maße, wie man sich in Europa einem Punkt wirtschaftlicher Integration auf kapitalistischer Grundlage nähert, von dem aus es kein Zurück mehr gibt.

Der Widerstand einer Fraktion der französischen Bourgeoisie gegen eine einheitliche europäische Währung hat seinen Ursprung zu 1 % in der Ehrfurcht vor der nationalen Souveränität und zu 99 % in der konkreteren Furcht davor, daß ihre eigenen Interessen denjenigen des mächtigeren deutschen Großkapitals geopfert werden. Ebenso wie der liebe Gott läuft der europäische Taler Gefahr, auf Seiten der stärksten Bataillone zu sein, und diese sind seit langem sicher nicht mehr französisch.

Das Votum einer ausschlaggebenden Fraktion der italienischen, belgischen und niederländischen Bourgeoisie für den 'Anschluß Großbritanniens an das vereinigte

Seite 9

kapitalistische Europa beruht wohl weniger auf einer grenzenlosen Liebe zum europäischen Ideal als auf der viel materialistischeren Furcht davor, ihre eigenen Interessen könnten durch diejenigen eines deutschfranzösischen "Kondominiums" untergebuttert werden. Das Zaudern der englischen Bourgeoisie, ihre "splendid isolation" gegenüber dem europäischen Kontinent aufzugeben, spiegelt wohl weniger die Achtung vor einer von Tag zu Tag unwiderruflicher verlorengehenden Tradition wider als vielmehr das wirkliche Risiko, das der englische Imperialismus eingeht, wenn er sich auf diese Unternehmung einläßt: die eine Hälfte seiner Monopole wird davon profitieren, die andere Hälfte wird Positionen verlieren.

Und die westdeutsche Bourgeoisie? Zu einem Zeitpunkt, wo De Gaulle nicht mehr ist, wo die großen Ereignisse ihrer Innenpolitik es ihr erlauben, die grinsende Maske Adenauers durch das attraktivere Lächeln Willy Brandts zu ersetzen und so, fast unmerklich und ohne jemanden zu erschrecken, die - keineswegs neue-- Rolle einer "Führerin des neuen Europas" zu übernehmen, wird die deutsche Bourgeoisie mit einem Gegner konfrontiert, der lange Zeit hindurch außer Gefecht war, der aber endlich dabei ist, sich von seinen Wunden zu erholen, aus seiner Winterstarre aufzuwachen und der ihr ankündigt, daß die schönen Tage des "sozialen Friedens" zuende gehen: dem westdeutschen Proletariat. Angesichts dieses Gegners bedeutet in einer Zeit plötzlicher Verschärfung der Klassenkämpfe der volle Verzicht auf ihre währungsmäßige und staatliche Souveränität, d.h. jede Einschränkung ihrer Handlungsfreiheit, die es ihr bisher ermöchtlichte, den Erfordernissen der jeweiligen Situation entsprechend schnell und anpassungsfähig zu reagieren, für die westdeutsche Bourgeoisie ein nicht weniger großes Risiko wie die Währungsunion für die französische Bourgeoisie oder die gemeinsame Agrarpolitik und die Abschaffung der Schutzzölle für die englische Bourgeoisie.

Seite 10

In dem Maße, wie die entscheidenden Stufen zur wirtschaftlichen Einigung des kapitalistischen Europas näherrücken, wie die Konkurrenz mit dem amerikanischen Imperialismus, und morgen mit dem japanischen Imperialismus, sich verschärft - Konkurrenzkämpfe, die sehr wohl einen Rückfall in den Protektionismus und den Handelskrieg herbeiführen können - werden diese. Divergenzen und Konflikte der europäischen Bourgeoisie sich weiter zuspitzen und neue Hindernisse aufbauen auf dem Weg zur "Supermacht", von der die hellsichtigsten Führer der europäischen Bourgeoisie träumen. Es gibt nur einen Punkt, über den sie sich alle einig sind und der es ihnen letztlich erlauben kann, ihre Divergenzen zugunsten der mächtig- . sten und expansionistischsten Gruppierungen des Finanzkapitals auszugleichen und so ihren "großen Plan" zu verwirklichen. Dieser einzigå Punkt, über den sie sich untereinander alle einig sind, besteht darin, daß die westeuropäischen Arbeiter die Kosten für die europäische Einigung, für den siegreichen Kampf gegen den amerikanischen Imperialismus und für die militärische "Verteidigung" gegen die UdSSR, ja sogar gegen die "gelbe Gefahr", übernehmen sollen.

Die Rationalisierung innerhalt der kapitalistischen Wirtschaft Europas ist zugleich Voraussetzung und Ziel der Einigung des kapitalistischen Europas. Diese Rationalisierung ist nicht denkbar ohne einen Angriff auf die von den Arbeitern erworbenen Rechte, Lebens- und Arbeitsbedingungen; das bestätigen alle früheren Stabilisierungspläne in Frankreich, die "loi unique" in Belgien, die "Konzertierte Aktion" in der westdeutschen Wirtschaft vom Jahre 1967/68, die Bedrohung des Streikrechts in Großbritannien, zuerst durch die Regierung Wilson, dann mit verstärkter Härte durch die Regierung Heath.

Nach kapitalistischer Logik ist dieser Kurs durchaus folgerichtig. In einem kapitalistischen System ist es unmöglich, produktive Investitionen vorzunehmen, die Betriebsgrößen zu erweitern, die Wettbewerbsfäligkeit der Monopole auf dem weltmarkt zu verbessern lich, die Profitrate zu erhöhen, ohne. es aber unmög- ›hne die Profit zu steigern. Nun ist eine gleich-

Seite 11

- 7 zeitige Senkung der relativen Rate des Arbeitslohns. Die "Rationalisierung" der kapitalistischen Wirtschaft im Hinblick auf die fortschreitende "európäische In- •tegration" bedeutet daher vor allem folgendes: eine zunehmende Offensive gegen die relative Lohnrate, sei es in Gestalt von "sozialer Programmierung" (oder "konzertierter Aktion", wie man dies in der Bundesrepublik nennt), von Angriffen gegen die. Sozialversicherung, in Gestalt einer Erhöhung der vor allem die Arbeiter treffenden indirekten Steuern, von Verteuerung der Lebenshaltungskosten oder sei es in Form eines Angriffs auf die Instrumente, über die die Arbeiterschaft verfügt, um ihre Errungenschaften zu verteidigen: die Freiheit zu uneingeschränkter gewerkschaftlicher Tätigkeit, das uneingeschränkte Streikrecht, eine wachsende Kampfkraft. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik des Großkapitals ebenso wie seine politischen oder politisch-publizistischen Unternehmungen stimmen mit diesen Interessen überein. Das Kapital kann sich aller Argumente, jedes Manövers bedienen, um sein Ziel zu erreichen. An einem Ort stellt es die wohlbegründete Feindseligkeit der Arbeiterklasse gegen den amerikanischen Imperialismus in seinen Dienst: "Wollt ihr die amerikanische Kolonisation vermeiden? Dann müßt ihr die Profite der europäischen Kapitalisten erhöhen", d.h. kapituliert vor euren eigenen Ausbeutern; das flüstern diei Servan-Schreiber. An einem anderen Ort stützt sich das Kapital auf die neutralistische Tradition und bedient sich der stalinistischen Garde, wie in Finnland, wo die Kommunistische Partei, um der Kreml-Diplomatie zu Diensten zu sein, durch ihre Mitarbeit im bürgerlichen Kabinett für die Abschaffung der gleitenden Lohnskala und die "Stabilisierung" der Währung auf Kosten der Lohnabhängigen bürgte.

Aber die wirksamsten Mechanismen sind die klassischer Mechanismen: das heißt der ökonomische Zwang. Wenn Sirenenstimme, politische Schmeichelei und Demagogie sich als wirkungslos erweisen, so ist es die Arbeitslosigkeit, welche die Arbeiter, die zu widerspenstig sind und ihre Forderungen nicht mäßigen, wieder zur

Seite 12

Vernunft bringen soll, noch bevor die Herren Kapitalisten ihre Boden- oder •Börsenspekulationen oder ihre Luxusausgaben einschränken. "Die übermäßigen Lohnsteigerungen rufen die Inflation hervor", verkündet der einstimmige Chor der kampfbereiten Unternehmer und der bürgerlichen Ökonomen und Politiker aller Schattierungen. "Um den Rhythmus der Lohnerhöhungen herabzusetzen, muß man wieder eine industrielle Reservearmee schaffen", antwortet seit Jahren das Echo von Seiten der freimütigsten Wortführer der Bourgeoisie, so das britische Wochenorgan "The Economist". Aber auch eine überstaatliche Organisation, die O.E.C.D., wollte ihm gerade Recht geben, als in letzter Minute die Regierungen intervenierten, um die offizielle Anerkennung dieser These zu verhindern, aus offensichtlichen Gründen politischer Rücksicht. Aber die Fachmänner der O.E.C.D. haben ganz einfach laut gesagt, was alle Welt insgeheim denkt: in der Arbeitslosigkeit. liegt die Rettung!

Hierin eilt die Praxis der T'eorie voraus. Denn schon seit mehreren Jahren, beginnend mit dem gaullistischen Regime haben die Regierungen versucht, diese Therapie auf eine an der Kampfkraft der Arbeiter erkrankten kapitalistischen Wirtschaft anzuwenden. Der Mechanismus ist einfach: bei der anhaltenden Produktivitätssteigerung, die kennzeichnend für die dritte industrielle Revolution ist, genügt es, daß man die Expansion 3:

der Tauschmittel, des Kredits, der Produktion bremst und schon taucht die Arbeitslosigkeit wieder auf. So hat man es in Frankreich und Italien zu Beginn der 60er Jahre gemacht. Dann hat Wilson diesen Mechanismus in zynischer Weise in Großbritannien angewandt, mit dem Ergebnis, daß es die höchste Arbeitslosenzahl seit Ende des weiten Weltkriegs gab. Und Guiscard d'Estaing ist dabei, das Gleiche aufs Tapet zu bringen. Sind die Erfolge, wenn man vom Standpunkt der Interessen des Großkapitals ausgeht, überzeugend? Das mindeste, was man sagen kann, ist, daß die Fakten das Gegenteil bezeugen. Arbeitslosigkeit herstellen ist eins. Etwas

Seite 13

anderes ist es, sicherzustellen, daß die Arbeiter sich durch diese Arbeitslosigkeit demobilisieren lassen. Wenn die Kampfkraft der Arbeiter hoch ist, so ist es möglich, daß die/beginnender Arbeitslosigkeit eher stärker als schwächer wird. Jm Augenblick erleben wir z.B. in England die stärkste Lòhn- und Streikwelle seit 45 Jahren, und das trotz der höchsten Arbeitslosenquote seit 1940.

Noch schwerwiegender sind, vom Standpunkt der Bourgeoisie aus betrachtet, die Auswirkungen der Arbeitslosigkeit auf die Radikalisierung der Jugend. Zwangsläufig trifft jede Welle von Arbeitslosigkeit vor allem die jüngsten Schichten der Arbeiterklasse, sei es, daß sie schneller ihren Arbeitsplatz verlieren als die ältere •Generation oder daß sie nach Beendigung der Schulzeit überhaupt keine Stellung finden. Die Massenarbeitslosigkeit unter der Jugend infolge des Stabilisierungsplans von Guiscard d'Estaing aus dem Jahre 1963 ist einer der Hauptgründe dafür gewesen, daß die Studentenrevolte und die Revolte der jungen Arbeiter, die dem Generalstreik vom Mai 1968 vorausging, so nahtlos ineinander übergingen.

Gewisse bürgerliche Ökonomen folgern daraus, daß, um aus der Sackgasse wieder herauszukommen, eine richtige Roßkur notwendig ist, d.h. Massenarbeitslosigkeit. Bei einer Arbeitslosenrate von 6, 7 oder 8 %, so sagen sie, wird an der Lohnfront sicher eine Entspannung eintreten, d.h. die Kampfkraft der Arbeiter wird zusammenbrechen. Wenn sie sich nur nicht täuschen! In einer Atmosphäre der Radikalisierung der Arbeiterschaft könnte eine Dosis Massenarbeitslosigkeit die Gesamtheit der Arbeiterklasse sehr wohl in Richtung einer antikapitalistischen Revolte stoßen.

Bemerkenswert an der sozialen Entwicklung der letzten Jahre ist nämlich nicht nur der erbitterte Widerstand, mit dem die Arbeiterklasse jeden Angriff auf ihre schon erreichten Errungenschaften beantwortet, wobei diese Angriffe nur Ausdruck der Rationalisierungsbemühungen im Hinblick auf die kapitalistische Integration Europas sind.

Seite 14

Bemerkenswert ist vor allem die Tatsache, daß die wachsenden Arbeiterkämpfe seit 1968 in einer Zeit stattgefunden haben, in der dåe kapitalistische Wirtschaft noch relativ stabil war, in gewisser Hinsicht also trotz und nicht wegen der unmittelbaren ökonomischen Situation.

Gewiß, die Phase der Hochkonjunktur ist schon immer der günstigste Moment innerhalb des industriellen Zyklus für die Auslösung von Lohnstreiks gewesen. Gewisse Streiks der Jahre 1968, 1969 und 1970 waren offensichtlich solch klassische Bewegungen. Aber eine ganze Reihe von Besonderheiten dieser Kampfwelle geht weit über den Rahmen reiner Lohnstreiks hinaus.

Da ist zuerst einmal ihre erstaunliche Gleichzeitigkeit. In den Jahren 1968 und 1969 wurde in Frankreich und Italien der geschichtliche Rekord hinsichtlich der durch Streik verlorenen Tage geschlagen; 1970 erreichte man in England die höchste Zahl "durch Streik verlorene Tage" (das ist natürlich die Sprache der Unternehmer, der Kapitalisten, die sich so ausdrücken!) seit dem Generalstreik von 1926. In de. Niederlanden liefert das Jahr 1970 den Rekord seit 1946, in Belgien seit 1961. In Westdeutschland wird man sich nicht weit entfernt vom Rekord vor 10 Jahren befinden, und hier kommt noch die Besonderheit hinzu, daß es sich meist um spontane Streiks handelt, die von der Basis ausgehen. Und in Spanien war der Rekord des Jahres 1970 ebenso hoch wie der von 1962, dem Jahre, das die höchste Streikfrequenz seit Francos Machtantritt gebracht hatte. Man kann aber unmöglich behaupten, daß die drei letzten Jahre die besten Jahre für die Entwicklung der kapitalistischen Wirtschaft in Westeuropa gewesen wären. Die Wechselbeziehungen zwischen der Wirtschaftskonjunktur und dem Aufstieg der Kämpfe ist folglich weniger direkt, weniger mechanisch, als es uns die klassischen Beispiele aus der Zeit des aufsteigenden Kapitalismus nahelegen könnten.

Seite 15

11 - Die Gleichzeitigkeit dieser Kämpfe trotz der von Land zu Land sehr verschiedenen Konjunkturlagen, beruht eher auf internationaler Ansteckung. Der Mai 1968 hat dem europäischen Proletariat von Europa gezeigt, was heute überall, in allen Ländern möglich ist. Es ist davon inspiriert worden, nicht überall im selben Augenblick oder auf dieselbe Art und Weise, aber dennoch überall, in der einen oder anderen Form.

Dm diese Gleichzeitigkeit der Streikwelle erklären zu können, muß man eine aufmerksame Untersuchung über ihre Ursachen und den unleugbaren Einfluß des Mai 1968 anstellen. Überall oder fast überall enthielten diese Streiks Elemente eines Gegenschlags auf eine strukturelle Situation, die sich mit konjunkturellen Faktoren kombinierte oder sie in den Hintergrund drückte. Erhöhung des Arbeitstempos, Intensivierung der Arbeit und der Ausbeutung, neue Lohnsysteme, die zur Atomisierung der Arbeiterklasse führen, Dequalifizierung ganzer Berufe, unsichere Arbeitsplätze, die Unfähigkeit des Systems, die aus der Entwicklung der Produktivkräfte entstandenen neuen Bedürfnisse der Massen zu befriedigen, die Unfähigkeit desselben Systems, eine Antwort auf die Sehnsüchte, Forderungen und Hoffnungen der Jugend zu geben: überall oder fast überall finden wir diese Ursachen für die Arbeiterkämpfe wieder, manchmal mit traditionelleren Motivierungen vermengt. Die Forderungen selbst drücken meistens, zumindest teilweise, diesen Charakter des Aufstiegs der Kämpfe aus, der über den der klassischen Lohnstreiks hinausgeht. Der Kampf gegen gestaffelte Lohnerhöhungen, gegen einen immer weiter geöffneten Lohnfächer, gegen die immer undurchsichtigeren Entlohnungsformen, drückt einen tiefen und spontanen. Willen vieler Arbeiter aus, den Zusammenhalt und die Klassensolidarität widerherzustellen, auch wenn dies manchmal im direkten Gegensatz zu den unmittelbaren materiellen Interessen einer nicht unwesentlichen Zahl von Streikenden steht. Der Kampf gegen die Unterdrückung durch Unternehmer und Regierung, die manchmal direkte Unterstützung von Seiten der Gewerkschaftsbürokratie erhiel-

Seite 16

ten, waren oft ein politisierender Faktor, ein Ergebnis der strukturellen Situation: denn indem sie gegen die außergewöhnliche, heftige und direkte. Unterdrückung kämpften, wurden die Arbeiter sich der alltäglichen, subtileren und indirekteren Unterdrückung bewußt, der sie in der Fabrik ununterbrochen ausgesetzt sind: die Unterdrückung als Funktion der gesamten Hierarchie von Chefs und Meistern, die auf ihnen lastet; die Unterdrückung als Funktion eines Produktionssystems, in dem sie weder das herstellen können, was ihren Bedürfnissen entspricht, noch in der Art und Weise arbeiten können, die ihren Wünschen und Interessen entgegenkommt; die Unterdrückung als Funktion von Produktionsverhältnissun, die auf der Verwandlung der Arbeitskraft in eine Ware basieren, in denen die Arbeit selbst zur Zwangsarbeit wird, eine Arbeit, die sie nur ausführen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. eine Arbeit, die sie immer mehr dazu zwingt, ihre Zeit und ihr Leben zu vergeuden, um sich einige Stunden täglichen Konsum oder einige Wochen Urlaub pro Jahr gönnen zu können. Die Organisationsformen der Streiks drücken dieselbe, grundsätzlich infragestellendı d.h. antikapitalistische Natur des gegenwärtigen Aufstiegs der Arbeiterkämpfe in Europa aus. Wenn man überall gesehen hat, wie sich eine mächtige Opposition aus den Reihen der Arbeiter gegen die Praktiken der von der Gewerkschaftsbürokratie institutionalisierten Klassenzusammenarbeit gegen die "Einkommenspolitik", die "soziale Programmierung", die langfristigen Tarifverträge usw. erhebt; Ruf nach Demokratisierung der Gewerkschaften nicht weniger laut bei den Streikenden in zahlreichen Ländern ertönt, so bedeutet all dies, daß die Macht lu jeder Arbeiterbürokratie, und die der Gewerkschafts+bürokratie im besonderen, ihre Ursache in der Passivität der Arbeiterschaft hat, in der Hinnahme des status quo, in der Resignation, im Skeptizismus, Pessimismus, und manchmal in der Schwächung des Klassenbewußtseins. Diese Haltung taucht_periodisch unter den Arbeitern in Phasen des Rückgangs der Kämpfe gegenüber den Bürokratien auf, die die Massenorganisa-

Seite 17

Aber sobald die Kampfkraft wieder erwacht, die Aktivität der Massen zunimmt, große Kämpfe ausbrechen, beginnen sich diese Beziehungen zu verändern. Die aktiveren der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter sind am wenigsten bereit, passiv antigewerkschaftliche Handlungen und Praktiken der Gewerkschaftsbürokraten zU akzeptieren. In solchen Augenblicken zeigt sich immer schaften ist, während die Weigerung der Bürokraten, den Grundsatz zu respektieren, daß die Gewerkschaften nicht ihnen, sondern allen Organisierten gehören, ein Faktor der Spaltung und der Schwächung der Gewerkschaften ist, der alle gewerkschaftsfeindlichen Machenschaften begünstigt, diejenigen der Arbeitgeber ebenso wie die von unwissenden und kurzsichtigen Ultralinken. Erfreut stellen wir fest, daß aus dieser Streikwelle, die an Ausmaß und Tiefe nur mit derjenigen unmittelbar + nach dem 1. Weltkrieg vergleichbar ist - dię autonomen Organisationsformen der Arbeiterklasse wieder auferstehen: Streikkomitees, die von allen Streikenden gewählt werden; Generalversammlungen der Streikenden, Delegierte der Werkstätten, die jederzeit absetzbar sind. A1l Tück Fabrik unseres Kontinents. Unsere Bevegung war die eindies gipfelte in die Wahl des Rates der Delegierten • der Turiner Fiat-Werke, der größten und bedeutendsten zige, die während der - Jahre beschränkter Klassenaktivität unermüdlich die Schaffung solcher Organisationsformen der Arbeiter propagierte, die nichts anderes sird, als die embryonale Form von Organisationen des Rätetyps. Wir sind davon überzeugt, daß diese Organisationsarten nur in akuten Kampfperioden lebensfähig sind. Wir sind davon überzeugt, daß sie dazu verurteilt sind, zu verkümmern, wenn sie allzu lange isoliert bleiben. Wir sind davon überzeugt, daß ihr Erscheinen keineswegs die Notwendigkeit des geduldigen Aufbaus von Gewerkschaftsfraktionen, einer gewerkschaftlichen Opposition, von Gewerkschaftsgruppen über flüssig macht, die für gewerkschaftliche Demokratie und für eine Gewerkschaftsbewegung des unnachgiebigen Klassenkampfes eintreten und sich den Neigungen zur

Seite 18

14 — Klassenzusammenarbeit widersetzen, die an der Gewerk- Aber alle diese völlig richtigen Überlegungen können uns nicht davon abbringen, in dem Wiederauftauchen von Selbstvertretungskörperschaften der Arbeiter an den Arbeitsstätten, wie keimhaft und verkümmert sie auch sein mögen, den sichtbarsten Beweis dafür zu erblicken, wie tief der vorrevolutionäre Prozeß der gegenwärtigen Kampfeswelle ist. Das starke kollektive Gedächtnis der europäischen Arbeiterklasse, das eine oder zwei Generationen ausgesetzt zu haben schien, beginnt wieder zu funktionieren. Es verkündet sehr laut allen, die sehen und hören können, daß die Stunde der Arbeiterräte, die Stunde der Sowjets in Europa näher rückt. Es spiegelt den beträchtlichen Reifegrad der europäischen Arbeiterklasse seit dem Mai 1968 in Frankreich wider. Die Gleichzeitigkeit den Streiks in Europa, die Reichweite ihrer Forderungen, die Organisationsformen, die sie immer häufiger annehmen, all dies bestätigt, daß alles sich um etwas tiefergehendes und wichtigeres handelt als um bloße Lohnkämpfe, so wichtig diese gerade im Zeitpunkt der allgemeinen Krise des Kapitalismus, den wir gegenwärtig erreicht haben, auch sein mögen. Die IV. Internationale hat auf ihrem letzten Weltkongreß die Ansicht vertreten, daß es sich um eine - wenn auch noch begrenzte und sogar schüchterne Äußerung der erhebung gegen die kapitalistischen Pro nisse selbst, handelt. Alles, was sich Im Laufe der Streikwelle und im politischen Leben Europas während und nach dem Mai 1968 ereignet hat, unterstreicht, wie richtig diese Analyse war. •Das Ende der langen Expansionsphase nach dem Krieg, die zunehmenden wirtschaftlichen Rezessionen, die tendenziell sich abzeichnende Gleichzeitigkeit der Rezessionen auf internationaler Ebene werden die Revolten gegen die kapitalistischen Produktionsverhältnisse noch explosiver werden Der Grundwiderspruch der kapitalistischen Herrschaft ist der Widerspruch zwischen der immer weiter voranschreitenden und immer umfassenderen Vergesellschaftung

Seite 19

- 15 der Produktion einerseits und der privaten Aneignung, dem privaten Produktionsmotiv und dem privaten Profitstreben einiger Finanzgruppen andererseits, die grundlegende Antriebskräfte des wirtschaftlichen Lebens insgesamt bleiben.

Im heutigen Europa heißt das konkret, daß die Allgemeinheit immer mehr die Kosten für die Infrastruktur trägt, daß sie immer mehr den Schutz der Umwelt übernimmt, die als Folge privaten Profitstrebens des Großkapitals verschmutzt, verdorben und zerstört wird, daß sie immer mehr die Unkosten für Forschung und Entwicklung - Grundlage jedes weiteren Fortschritts der Produktivität der Arbeit - auf sich nimmt. Der Allgemeinheit werden immer häufiger auch die Verluste schlecht berechneter früherer Investitionen aufgebürdet und die Risiken von Neuinvestitionen. Sie muß sogar 'über den bürgerlichen Staat: immer öfter den Profit der großen Monopole sichern, ihnen helfen, ihre mittel- und langfristigen Investitionsprogramme zu koordinieren und sie manchmal selbst durch Zuschüsse und Subventionen aller Art bis zu 90 % finanzieren. Aber dieser ganze ungeheure Apparat zur "Programmierung", zur Koordination, zur Beratung, zum Eingreifen, zur Steuerung funktioniert nur mit einem einzigen Treibstoff, der an der Spitze dieser Pyramide knickrig verteilt und streng kontrolliert wird: die Maximierung des Profits einiger hundert Trusts und vorherrschender Finanzgruppen.

Deshalb ist es nicht erstaunlich, wenn diese riesige und schwerfällige Maschinerie desto mehr in Unordnung gerät, je mehr und besser sie organisiert zu sein scheint. Einst rühmte sich die Bourgeoisie, ein Regime der Freiheit zu verkörpern, das für sie natürlich auch die Freiheit auszubeuten, die Grundlage aller bürgerlichen Freiheiten, bedeutete. Heute hat sie längst diese Ansprüche aufgegeben. Sie zeigt sich in Gestalt einer unendlichen Schlange von Bettlern um Subventionen, angefangen von Krupp über die französische Elektronikindustrie oder die italienische Chemie-Industrie bis hin zu Rolls Royce. Den Verteidigern dieses Monopolkapitalismus, den Verantwortlichen eines maßlosen Betrugs und unaufhörlicher Verschwendung rufen die Arbei-

Seite 20

ter immer häufiger zu: "Wir haben nicht das geringste Vertrauen in Euren 'Sachverstand', der die Obstbäume ausreißen läßt und die. landwirtschaftliche Produktion einschränkt, während Millionen Menschen an Hunger und Unterernährung sterben. Wir haben keine Achtung vor Euren Technokraten, die unfähig sind, die neuen Maschi-' nen dafür einzusetzen, die Last der unmenschlichen Arbeit, die den Menschen niederdrücken, entscheidend zu erleichtern. Wir stellen Eure gesamte Autorität in Frage, Euer Recht, Maschinen und Menschen zu befehligen, Eure Macht, über die Produkte unserer Arbeit zu verfügen, Eure Absicht, die auf den Profit, die Kapitalakkumulation und die Verallgemeinerung der Warenwirtschaft ausgerichtete Produktion beizubehalten. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Entscheidungen, die das Leben der Arbeiter und der breiten Massen becinflussen, von den Betroffenen selbst gefällt werden. Wir wollen eine radikale Verkürzung des Arbeitstages, genau gesagt, die Halbierung des bisherigen Arbeitstages; denn nur von diesem Ausgangspunkt ist es möglich, das gesamte wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben der bewußten Leitung der Arbeiter selbst neu zu organisieren."

Eine ganze Reihe von Übergangsforderungen, die sich an der Arbeiterkontrolle ausrichten, müssen der Infragestellung der jetzigen Verhältnisse, der potentiell rewichst, einen immer stärkeren Mobilisierungsinhalt ver- Die IV. Internationale, die besser als irgendjemand sonst den zutiefst revolutionären Charakter unserer Epoche der allgemeinen Krise des Kapitalismus begriffen hat, der heute so unübersehbar in der wachsenden Krise der kapitalistischen Produktionsverhältnisse zutage tritt, erklärt den Massen immer wieder, daß es die einzig wirksame Art der "Infragestellung" ist, danach zu trachten, dem Kapital die Produktionsmittel zu entreissen, seinen Staat zu stürzen und alle Macht Arbeiterräten zu übertragen, die demokratisch zentralistisch organisiert sind. Kein Individuum, keine Gruppe von Individuen kann sich von der Tyrannei des Profits, der

Seite 21

Warenproduktion und der gesellschaftlichen Arbeitsteilung im Schoße einer weiterbestehenden kapitalistischen Gesellschaft befreien. Die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa sind die einzige Lösung der Krise des europäischen Kapitalismus. Die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa, das heißt konkret: alle Macht Kongressen von Arbeiterräten, die frei und demokratisch gewählt werden, jederzeit nach dem Willen ihrer Wähler abberufbar sind, die zugleich auf europäischer, nationaler, regionaler, lokaler und Unternehmensebene zusammentreten und auf jeder dieser Ebenen die Probleme lösen, die der jeweiligen Ebene und allein dieser Ebene zugehörig sind.

Die unermeßliche Überlegenheit dieses von uns geforderten Systems direkter Demokratie - der Rätedemokratie über die im Westen wie im Osten unseres Kontinents vorherrschenden Systeme, besteht darin, daß diese an die Stelle der den Massen entweder durch die Marktmechanismen oder durch tyrannische Bürokratien oder durch eine unheilvolle Mischung von beiden aufgezwungenen Entscheidungen frei diskutierte und gemeinsam festgelegte Entscheidungen setzt. Diese entsprechen ihrem Wesen nach der außerordentlichen Komplexität und weitgehenden Vergesellschaftung der zeitgenössischen Produktivkräfte unendlich besser als bürokratische Zentralisierung oder blinde Anarchie. Die Menschen zu Herren der von ihnen geschaffenen Kräfte zu machen, statt in den verschiedensten Formen ihre Sklaven zu sein, das ist das Problem, das die sozialistische Revolution lösen muß. Das wird unseren Kontinent in jeder Hinsicht an die Spitze des menschlichen Fortschritts bringen, auch auf dem Gebiet der Technik. Denn es gibt heute keine Produktivkräft, die so explosiv und wunderbar ist wie Menschen, denen man endlich ermöglicht, ihre Begabung voll zu entfalten, weil der gesellschaftliche Reichtum vor allem von der freien Entwicklung jedes Einzelnen Mhi 7 abhängt. Keine materielle Kraft der Welt wird den Millionen Technikern, Ingenieuren, Wissenschaftlern und Ärzten Widerstand entgegensetzen können, die das sozialistische Europa auf unserem ganzen Kontinent vor allen sich entfalten lassen wird.

Seite 22

: 18 Die objektive Möglichkeit, den Sozialismus zu verwirklichen, besteht seit mehr als einem halben Jahrhundert. Die Verantwortung für das Überleben des Kapitalismus liegt in erster Linie bei der traditionellen Führung der Arbeiterbewegung, die den Kampf für die sozialistische Revolution nicht wirksam organisieren konnte oder wollte. Die alten Arbeitergenerationen, die unter der Leitung dieser reformistischen und stalinistischen Führungen unzählige Kämpfe bestanden und furchtbare historische Niederlagen erlitten, haben eines Tages ihre Hoffnung auf den Sozialismus und das Vertrauen zu den oppositionellen Kräften ihrer Klasse verloren, obwohl ihr Potential für den Verteidigungskampf intakt geblieben ist. Das Auftauchen einer jungen Avantgarde in Europa ist darum so bedeutend und entscheidend, weil es die neue Wende im Klassenkampf anzeigt. Diese neue Avantgarde, die übrigens eine Erscheinung im Weltmaßstab ist, stellt zum guten Teil das subjektive Produkt der fortschreitenden Kämpfe und Erfolge der Weltrevolution im Laufe der letzten zwanzig Jahre dar. Unsere japanischen Genossen haben recht, wenn sie sagen: wir alle sind in gewissem Sinne die Söhne und Töchter der kubanischen und vietnamesischen Revolution, ebenso wie alle Revolutionäre in der Zeit nach dem 1. Weltkrieg die Söhne und Töchter der Oktoberrevolution waren.

Der beispiellose Kampf des heldenhaften vietnamesischen Volkes, das fast ganz allein einer halben Million Soldaten der stärksten imperialistischen Macht . der Welt die Stirn bietet, hat der/ jungen Avantgarde als Beispiel und Vorbild gedient. Er hat ihr gezeigt, daß es notwendig war, die Zaghaftigkeit, die Unschlüssigkeit und die Feigheit der alten Führungen zu überwinden. Er hat ihr gezeigt, daß die Politik aufgehört hat, die Kunst des Möglichen zu sein, wenn man das Mögliche so interpretiert wie die Krämer und Routiniers des "Klassenkampfes". Die revolutionäre Politik ist die Kunst geworden, das Unmogliche möglich zu machen, das was die Furchtsamen und Schwarzseher das Unmögliche nennen. Die Barrikaden von Paris, der Arbeiterrat von FIAT, die 3 Millionen amerikanische Studenten,

Seite 23

die gegen die Aggression in Kambodscha: strakten, der Streik der Bergarbeiter von Kiruna, die Welle der wilden Streiks in der BRD, ebenso wie die kühnen Aktionen der Tupamaros sind jedes auf seine Art das Echo, das die vietnamesische Revolution unter all diesen jungen revolutionären Menschen hervorgerufen hat. Die wichtigste neue Tatsache in der europäischen politischen Szenerie ist, daß die traditionellen Organisationen ihren Einfluß sowohl auf die Arbeiterjugend als auch auf die studentische Jugend restlos verloren haben. Die Erneuerung und der beschleunigte Aufstieg revolutionärer Bewegungen sind hierdurch sichergestellt. Das aber verändert das Kräfteverhältnis und verleiht radikalisierten Arbeitern, oppositionellen Gewerkschaftern, revolutionären Aktivisten, die gestern noch isoliert waren, den Mut und die Kraft, den bürokratischen Apparaten immer offener entgegenzutreten. Auf diese Weise hat die neue junge Avantgarde einen wesentlichen Beitrag nicht nur zur Stärkung revolutionärer Organisationen, sondern auch zur Wiederbelebung der Massenkämpfe geleistet.

Die in Jalta und Potsdam beschlossene Teilung Europas hat in zweifacher Hinsicht zur Schwächung der revolutionären Kämpfe des Proletariats beigetragen, obwohl dem europäischen Kapital durch die Beseitigung seiner Vorherrschaft in Osteuropa unbestreitbar ein Schlag versetzt wurde. Einerseits hat sie die Anwesenheit ausländischer Armeen auf europäischem Boden verewigt, deren konterrevolutionäres Potential - im Westen gegen eine sozialistische, im Osten gegen eine anti-bürokratische Revolution - durch die NATO und die Organisation des Warschauer Pakts noch verstärkt wurde.

Andererseits hat sie die Arbeiterklasse in Westeuropa mit dem Modell einer "sozialistischen"Gesellschaft konfrontiert, das nur zutieft abstoßend wirken konnte. Im Gegensatz zu den voluntaristischen und apologetischen Behauptungen der Stalinisten muß man durchaus zugeben, daß nicht etwa die antikommunistische Propaganda das Bild Osteuropas bei den westlichen Arbeitern verfälscht

Seite 24

- 20 hat, sondern die soziale und politische Realität Osteuropas, die antikommunistische Propaganda so wirkungsvoll gemacht hat.

Der erneute Aufschwung der antikapitalistischen Kämpfe, den wir gegenwärtig erleben, beginnt dieses Hindernis zu überwinden. Zunächst deshalb, weil die antikommunistische Ideologie die neue Avantgarde immer weniger beeindrucken kann, denn sie ist sich der Verbrechen des Imperialismus in der Welt und der Krise des Kapitalismus in ihrem eigenen Land so sehr bewußt geworden, daß der Stalinismus sie nicht mehr in die Arme des Imperialismus treiben kann. Aber auch darum, weil sich in den bürokratisierten Arbeiterstaaten Osteuropas gleichfalls eine neue Avantgarde herausgebildet hat, die den Kampf für die Rückkehr zu Lenin begonnen hat, für die Ratedemokratie, für Staaten, die den Arbeitern unendlich viel mehr Rechte und wirkliche Freiheiten gewähren sollten, als die "freiheitlichsten" bürgerlichen Demokratien des Westens. Die Arbeiter- und studentische Jugend von Paris, Rom, London und Berlin erkennt sich selbst in den mutigen Kämpfen für die sozialistische Demokratie in Warschau, Prag, Belgrad und Moskau wieder. Gemein-/ sam werden wir über die Grenzen hinweg durch unseren gemeinsamen Kampf die unzerstörbare Einheit des sozialistischen Europas von Morgen schmieden.

Schließlich tritt aber auch das Zusammenfließen der revolutionären Kämpfe im Westen und Osten immer deutlicher zutage. Der Aufstand der Belgrader Studenten vom Juni 1968 ist eine indirekte Antwort auf den Mai 1968 in Frankreich. Der Kampf der neuen jugoslawischen Linken beginnt, die jugoslawische Arbeiterklasse zu beeinflussen, sie gegen die neue soziale Ungleichheit sowie gegen die Auflösung der Planwirtschaft aufzubringen und für eine geplante Selbstverwaltung nach dem Prinzip. des demokratischen Zentralismus zu gewinnen. Der mutige Kampf der neuen jugoslawischen Linken ermöglicht es wiederum, den Inhalt der sozialistischen Revolution in Westeuropa zu klären, die von Proudhon inspirierten Verwirrungen sowie die gradualistischen und neo-reformistischen Illusionen zu bekämpfen, daß sich inmitten des

Seite 25

kapitalistischen Systems Arbeiterselbstverwaltung allmählich ausbreiten könne und vor allem die Mystifizierungen über die angebliche Überlegenheit der Marktwirtschaft zurückzuweisen.

Das Auftauchen einer neuen linken Opposition in der Sowjetunion ist ein bedeutendes, je entscheidendes Indiz für die Wiedergeburt einer jungen Avantgarde in Osteuropa, die Auftrieb erhielt durch das Wiederaufleben des revolutionären Sozialismus im Westen. Wir grüßen Studenten der Sowjetunion, die ihrem Land den Weg zur S begeistert die jungen Arbeiter, Intellektuellen und sozialistischen Demokratie, zur Leitung der Wirtschaft durch die Arbeiter selbst, zu einem Staat bahnen wollen, wie ihn Lenin in "Staat und Revolution" beschrieben hat. An dem Tag, an dem der Prager Fühling Moskau und Leningrad erreichen wird, der Tagi an dem die Völker Europas erkennen werden, daß man auf der Grundlage einer vergesellschafteten Wirtschaft sich größerer Rechte und Freiheiten - auch individueller Freiheiten - erfreuen kann, als in den fortgeschrittensten kapitalisti- Europas, an diesem Tag wird der Sieg der schen Ländern sozialistischen Revolution im Westen einen großen Schritt nach vorne tun.

Dem kapitalistischen Drang nach einer Einigung Westeuropas hat allein die IV. Internationale zumindest in Umrissen eine Antwort der Arbeiter, eine gebührende revolutionäre Antwort entgegenzustellen vermocht: Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa» Deshalb war es kein Zufall, daß nur die IV. In- • ternationale trotz ihrer zahlenmäßigen Schwäche und geradezu lächerlich unzureichenden materiellen Mittel fühig war, diesen Kongreß in Brüssel zu planen und einzuberufen.

Die Sozialdemokratie hat sich, als sie mit dem Europa der Trusts konfrontiert wurde, unterwürfig integriert wie sie sich in die verschiedenen bürgerlichen Staaten, die dieses Europa bilden, integriert hatte. Außer einigen akademischen Gipfeltreffen und zweitrangigen Korrekturen an den Plänen des Großkapitals hat sich die Akti-

Seite 26

vität der. Sozialdemokratie in Europa auf folgendes beschränkt: Nur nicht die Finanzgruppen stören und hoffen, daß sich schließlich alles regeln lassen wird, ohne daß man jemandem allzu weh tun muß. Die offiziellen kommunistischen Parteien haben, konfrontiert mit eben diesem Europa der Konzerne, sich darauf beschränkt, in einer Ecke zu schmollen und die "nationale Unabhängigkeit" zu verteidigen. Das heißt, die rückständigsten und kurzsichtigsten kapitalistischen Kräfte gegen die stärksten und aynamischsten kapitalistischen Mächte zu verteidigen. Aber die ganze Geschichte lehrt uns, daß eine solche Politik die Arbeiterbewegung in eine völlige Sackgasse tührt. Es ist nicht Aufgabe der Kommunisten, die mittleren kapitalistischen Betriebe gegen das Großkapital zu verteidigen; es ist nicht ihre Aufgabe, den Konzentrationsprozeß des Kapitals, der ein unvermeidliches Ergebnis der kapitalistischen Produktionsweise selbst ist, rückgängig machen zu wollen. Sie haben im Gegenteil die Aufgabe und die Mission, diese unwiderrufliche Konzentration und all ihre schädlichen Auswirkungen für die Masse der Arbeiter und der kleinen Leute auszumützen, um die kollektive Aneignung der Produktionsmittel, die Ersetzung des kapitalistischen Regimes durch das Regime der assoziierten Arbeiter zu fordern und durchzusetzen.

Das ist die Antwort auf das Europa der Konzerne, die wir heute hier geben.. Das ist die einzig wirksame Antwort, die den objektiven Erfordernissen der Technik ebenso wie den subjektiven Forderungen der Arbeiterklasse aller Nationen Europas entspricht. Die Internationalisierung der Produktion, des Finanzkapitals, der Technik und der Wissenschaft schreitet mit Riesenschritten voran. Immer mehr wird die kapitalistische Wirtschaft Europas von internationalen Finanzgruppen, von multinationalen Industriekonzernen beherrscht. Die einzig offene Frage im Rahmen des kapitalistischen Systems ist die, ob es sich um Gruppen mit amerikanischer oder mit europäischer Vorherrschaft handeln wird. Der Kampf, den sich die Verfechter der einen oder der anderen These liefern - das heißt die

Seite 27

- 23 die Repräsentanten der materiellen Interessen der einen oder der anderen Seite -, der/ Konflikt, in dem kapitalistische Gegner oder Anhänger einer rascheren Verwirklichung der kapitalistischen Integration Europas gegeneinander stehen, kann nur dadurch gelöst werden, daß man den Arbeitern neue Lasten auferlegt. In seiner Niedergangsphase kann der europäische Kapitalismus nicht mehr jedermann mehr Freiheit und . Rechte bringen. Jeder auf seinem Gebiet erzielte Fortschritt wird mit einem Rückschritt auf einem anderen Gebiet bezahlt. Um sich gegen die für sie schädlichen Auswirkungen des Europas der Trusts zu verteidigen, müssen sich die Arbeiter Europas untereinander verständigen. Firmen wie Pord, die siemens Pointer Frat in meal Motors od General Motors oder nicht gar vielen Ländern Europas haben, können Aufträge, Maschinen, sogar ganze Fabriken von einem Land ins wehren, um bestennte Sektoren der der Arbeiter Abzei- andere überführen, um Forderungen terklasse für ihre "übertriebene" Kampfbereitschaft zu bestrafen. Sie können die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Streiks neutralisieren, indem sie schnell . den Warenstrom von einem Land Europas zum anderen lenken. Die Erfahrungen der Bergarbeiterstreiks in Frankreich und in Limbourg, der Bergarbeiter in Asturien ebenso wie die Erfahrungen des englischen Hafenarbeiterstreiks und der Streiks in verschiedenen europäischen Niederlassungen des Fordkonzerns, haben deutlich gezeigt, daß von nun an auf die Internationalisierung des Kapitals die Internationalisierung des Klassenkampfes folgen muß, wenn die Arbeiter nicht die Zeche für die wirtschaftliche Integration Europas zahlen sollen.

Die Solidarität und gemeinsame Aktion der Arbeiter eines Industriezweiges von ganz Europa, gestützt auf die tätige Solidarität der Seeleute, Hafenarbeiter, Eisenbahnarbeiter, Lastwagenfahrer und des Flugpersonals ist die einzig wirksame Antwort auf die Umtriebe der multinationalen Konzerne. Die Gewerkschafter gelangen nur sehr allmählich dahin und mit beträchtlicher

Seite 28

Verspätung, wobei die von der Verbandsborniertheit gesetzten Grenzen klar ersichtlich sind. Es geht nicht darum, den multinationalen Konzernen nur multinationale Betriebsgewerkschaften entgegenzustellen. Es geht darum, ihnen die solidarische Aktion aller Arbeiter entgegenzusetzen sowohl in jedem Industriezweig als auch in der Wirtschaft insgesamt.

Denn zur internationalen Kapitalverflechtung kommt allmählich die Vereinheitlichung der Währung, der Regierung, der Polizei und der Armee hinzu. Wer glaubt, man könne diese ungeheure Machtkonzentration neutralisieren, indem man sich darauf beschränkt, eine internationale Automöbilarbeitergewerkschaft zu gründen oder einen internationalen Tarifvertrag mit Philipps oder Pechiney auszuhandeln, wiegt sich nur in einer süßen Illusion. Die Augen vor den Gefahren zu verschließen, die diese Machtkonzentration für die letzten demokratischen Freiheiten darstellt, die der Arbeiterklasse und der Arbeiterbewegung noch bleiben, die Augen zu verschließen vor der Tendenz • den Repressionsapparat und die repressive Gesetzgebung 2º verstärken, vor den Angriffen auf das Streikrecht und das Tendieren zum "starken Staat", bedeutet,eine kriminelle Verantwortungslosigkeit auf sich zu laden. Allein die Konzentration aller Anstrengungen der Arbeiter und Intellektuellen Europas kann die Herrschaft des Kapitals über die europäischen Völker brechen.

Allein das Ziel der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa ist eine Alternative zum Europa der Trusts, das jetzt entsteht.

Mit der Schaffung einer europäischen Supermacht bemüht sich das Großkapital, das Gesetz der ungleichmäßigen Entwicklung gründlich für sich auszunutzen. Es konzentriert seine internationalen Kräfte an den schwächsten Punkten seiner Kampfaufstellung. Im Mai 1968 vergaßen die englischen Kapitalisten, die westdeutschen Kapitalisten, alle Kapitalisten, ihre im Grunde nur kleinlichen Querelen und sprangen dem gaullistischen Regime bei, das im Kampf gegen 10 Millionen

Seite 29

Arbeiter stand. Den Durchbruch des französischen Proletariats zum Sozialismus zu verhindern, lautete die all- . gemeine Devise.

Heute ermutigen und unterstützen alle Kapitalisten Europas den Angriff der Tory-Regierung Großbritanniens auf die Arbeiterklasse, die einen bewundernswerten gewerkschaftlichen Kampf führt, aber verwirrt ist, weil sie keine politische Perspektive hat, die alle lebendigen Kräfte der Nation in den Kampf für den Sozialismus mitreißen könnte. "Nieder mit den britischen Arbeitern: sie sind egoistisch. Sie verlangen überhöhte Löhne. Sie bringen die britische Wirtschaft in Unordnung. Sie blockieren den Eintritt Großbritanniens in den Gemeinsamen Markt durch ihre unverantwortlichen Streiks", So lautet der gemeinsame Refrain der Reaktion. Wenn wir nun den Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas beginnen, dann fordern wir damit ,alle revolutionären klassenbewußten Arbeiter, die gesamte radikalisierte Jugend auf, genau das gleiche Gesetz der ungleichmäßigen Entwicklung gegen das Großkapital zu kehren. Wir rufen sie dazu auf, dafür zu sorgen, daß jede positive Kampferfahrung in einem Lande so schnell wie möglich auf andere zurückwirkt, daß Klassenbewußtsein und eine stets wachsende Kampfbereitschaft der Avantgarde und der Massen sich möglichst rasch von jedem Schritt nach vorne inspirieren lassen, der in den Nachbarländern getan wurde.

20 Jahre lang war Westdeutschland die Festung des sozialen und politischen Konservativismus in Europa. Die Arbeiterklasse Westdeutschland, die stärkste ganz Europas, war auf der Bühne der großen Klassenkämpfe fast 40 Jahre lang nicht anwesend, weil sie das Opfer einer Reihe von fürchterlichen Schlägen gewesen ist, die in den dreißiger und vierziger Jahren auf sie niederprasselten.

Aber heute beginnt der schlafende Riese zu erwachen. Die Kapitalisten, Nato-Generale, Bankiers und Gewerkschaftsbürokraten - und nicht zu vergessen die Büro-

Seite 30

- 26 kraten des Kreml und von Parkow - sind besorgt über die möglichen Folgen eines solchen Erwachens. Im Verlaufe der letzten 50 Jahre hat das Proletariat der vier grossen Länder Westeuropas - Deutschland, Groß-Britannien, Italien und Frankreich - immer in aufgelöster Ordnung gekämpft. Standen die einen bis zur Weißglut erhitzt im Kampf, dann blieben die anderen Gewehr bei Fuß. Die erwachende Kampfbereitschaft der Arbeiter Westdeutschlands in. einem Augenblick, in dem die britischen, italienischen und französischen Arbeiter ein hohes Niveau an Kampfbereitschaft erreicht haben, bietet zum ersten Mal in der Geschichte des europäischen Kapitalismus die Möglichkeit; daß die Arbeiterklasse in diesen vier Ländern sich gleichzeitig zur Wehr setzt. Eine unserer wesentlichsten Aufgaben besteht darin, die wichtigsten Lehren aus den Kämpfen der letzten Jahre sofort an die Avantgarde der deutschen Arbeiterklasse zu vermitteln. Diese darf ihren Kampf nicht auf dem überaus niedrigen Niveau neu beginnen, auf das ihr Klassenbewußtsein zu Beginn der sechziger Jahre gesunken war. Wir müssen uns gewaltig anstrengen, damit sie sofort vom höchsten Stand der Kämpfe ausgeht, der im übrigen kapitalistischen Europa erreicht worden ist. Der Aufstieg der Studentenbewegung in Westdeutschland hat eine beträchtliche Rolle gespielt, um den Boden in der französischen Studentenbewegung für den Mai 1968 vorzubereiten. Dieser Aufstieg der Studentenbewegung geht allmählich in eine allgemeine Radikalisierung der deutschen Arbeiterjugend über. Dank dieser Radikalisierung dringen alle Ideen des antikapitalistischen Protestes in die westdeutschen Betriebe. Kaum waren die zwei ersten Wellen spontaner Streiks entstanden, die vom September 1969 und vom August/September 1970 und schon wurden in der Avantgarde Stimmen für radikale Aktionsformen, besonders für Fabrikbesetzungen, laut. Kaum hatte die erste Radikalisierungswelle die Unternehmen erreicht, und schon erhoben sich in der Stimmen für die Losung der Arbeiterkontrol- Avantgarde le und gegen die Sirenenklänge der "Zusammenarbeit" mit denen man um Mitbestimmung bettelt. Die Erfahrung

Seite 31

27 :

der Fiat-Arbeiter muß ein Echo bei Ford in Köln und bei Ford Dagenham ebenso finden wie bei Renault und bei Volvo.

Die Erfahrung von Cockerill - Ougrée muß in den Kampf der Arbeiter von Italsider, "Arbed", der lothringischen Stahlindustrie und der Klöcknerhütte eingehen. Die Arbeiter von Philipps müssen die Lehren des Kampfes des englischen Zweiges von General-Electric in Liverpool aufnehmen. Die Arbeiter von Saint-Gobain und Glaverbel müssen verstehen was bei Pilkington los war. Die Strei- • kenden von Michelin in Brüssel, von Michelin in Clermont-Ferrand in Frankreich und von Michelin in Italien müssen ihre Erfahrungen und Forderungen vergleichen. Die Gewerkschaftsbürokraten, die sozialdemokratischen und stalinistischen Führer verweigern und sabotieren diesen Erfahrungsaustauch, der eine wechselseitige Bereicherung der Arbeiter auf Grund der Lehren der verschiedenen Kämpfe darstellt, die noch unkoordiniert gegen einen gemeinsamen Feind geführt werden. Wir müssen deshalb sofort diesen Meinungsaustauch selbst vermitteln, indem wir von der Basis ausgehen. Wir müssen die gemeinsame Bewußtwerdung der europäischen Arbeiterklasse vorantreiben, die die Vereinheitlichung der • Kämpfe &uf unserem Kontinent als erste Etappe im Kampf für die sozialistischen Staaten von Europa vorbereitet. Unsere politischen Gegner werden von Verschwörung reden. Das einzige intellektuelle Argument, über das sie verfügen, ist der Gummiknüppel und der Wasserwerfer der Polizei. Aber wir schleppen kein Dynamit an und werfen keine Bomben. Wir zetteln keine Verschwörung im Dunkeln an. Wir verkünden unser Programm am hellichten Tag. Wir haben nichts in den Händen und nichts in den Taschen. Wir tragen für die bürgerliche Ordnung weitaus bedrohlichere Waffen im Kopf und im Herzen: das richtige Verständnis der Widersprüche, die die kapitalistische Gesellschaft zerreißen; wir haben den Willen, diese Widersprüche auszunützen, um ein Regime zu stürzen, das auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen gegründet ist; wir haben eine grenzenlose Hingabe für alle Ausgebeuteten und Unterdrückten; eine

Seite 32

. unerschütterliche Entschlossenheit, die Avantgarde zu organisieren, um die revolutionäre Aufgabe zu erfüllen, die uns die Geschichte vermacht hat.

Wir werden diesen Kongreß mit dem festen Entschluß verlassen, den Arbeitern in den Fabriken, in den Werkstätten, in den Büros und den Laboratorien eine einfache Botschaft zu verbreiten, in der sich das ganze Problem unserer Zeit zusammenfassen läßt: "Bestimmt Ihr den Ab-lauf eurer täglichen Arbeit? Wenn nicht, so seid ihr nur Anhängsel der Maschinen, Objekte, die Profit für die kapitalistischen Herren produzieren. Was wollt ihr werden? Alles! Also Herr der Maschinen, Herr des Unternehmens, Herr des Staates."

Wir werden in alle Kämpfe eingreifen, wir werden uns bemühen, alle Kämpfe zu koordinieren, wir werden unsere Losungen verbreiten, die von den unmittelbaren Bestrebungen der Massen ausgehen, i fil werden die revolutionären Genossen der Avantgarde immer stärkeren und immer mehr in ihrer Klasse verwurzelten Organisationen zusammenfassen. Wir werden die IV. Internationale mit dem Ziel - und allein mit dem Ziel aufbauen, den Arbeitern • unseres Kontinents, ja der ganzen Welt, begreiflich zu machen, daß sie ein Nichts sind in ihrer täglichen Arbeit, damit sie sich erheben, um alles zu werden. Zu einer Zeit wo ein dekadentes System kaltblütig 144 Jugendliche in Saint-Laurent Dupont ermordet, weil die Profite einer Diskothek ihm wichtiger sind als der Schutz des menschlichen Lebens, in einer Zeit, wo der Fortschritt der Technik jährlich Zehntausende von Arbeitern umbringt, die Opfer des beschleunigten Arbeitstempos und der immer zahlreicheren Arbeitsunfälle. werden; zu einer Zeit, wo man kaltblütig eine Million Parias von Pakistan sterben läßt, weil man zwar jedes Jahr Milliarden Dollars verschwendet, um Vernichtungsmittel herzustellen, aber nicht die nötigen Millionen Dollars aufbringt, um ein angemessenes Warn- und Schutzsystem vor Zyklonen zu errichten; in einer solchen Epoche gibt es keine dringendere, keine edlere, keine wichtigere Aufgabe für die Zukunft der Menschheit, als

Seite 33

- 29 als sich für den Sturz des Kapitalismus einzusetzen, als sich für die Sozialistischen Vereinigten Staaten von Europa und der Welt einzusetzen, als die IV. Internationale aufzubauen.

Scans

Die IV. Internationale will eine leninistische Partei schaff →

Fehler auf dieser Seite melden