Bemerkungen zum Kampf gegen Imperialismus in Europa
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BEMERKUNGEN ZUM KAMPF GEGEN DEN IMPERIALISMUS IN EUROPA Es gibt kaum ernsthafte Arbeiten über den Imperialismus, die die Arbeit von Lenin "Der Imperialismus als höchste Stufe des Kapitalismus" auf den Stand der neuesten Entwicklung bringen könnten. Doch der Versuch, die ökonomischen Wurzeln, die historische Entwicklung und die heutige Besonderheit des Imperialismus in einer kohärenten und dialektischen Analyse zusammenzufassen, würde eine ganze Periode der Forschung erfordern. Daher wirft dieses Papier nur ein paar Fragen auf, die in Zusammenhang stehen mit dem Anwachsen der anti-imperialistischen Kämpfe im neo-imperialistischen West-Europa. Der moderne Imperialismus
Die Strategie der imperialistischen Mächte hat sich seit den Tagen des Britischen Empire in einem bestimmten Ausmaß geändert. Dafür gibt es drei Gründe:
* 1. Die inter-imperialistische Rivalität hat sich vermindert, weil der US-Imperialismus nach dem zweiten Weltkrieg seine Hegemonie durchsetzen konnte. Heute ist es höchst unwahrscheinlich, daß wir irgendwo in der Welt eine direkte Konfrontation zwischen zwei imperialistischen Staaten erleben werden. Daß der amerikanische Imperialismus nicht bereit war, die Niederlage Nassers zur Zeit der Suezkrise hinzunehmen, war ein Kennzeichen für den Niedergang des britischen Imperialismus. Obwohl die interimperialistische Rivalität neue Formen annimnt (z.B. der Büryerkrieg in Biafra), kann trotz der Intensivierung der ökonomischen Widersprüche zwischen Europa, Amerika und Japan niemand daran zweifeln, daß ein Krieg zwischen diesen Gebieten unwahrscheinlich ist. Die politische Führung des Imperialismus ist fest in den Händen der Vereinigten Staaten und obwohl diese Führung in einer voraussehbaren Zukunft in Frage gestellt wesden könnte, ist es sehr unwahrscheinlich, daß sie gestürzt wird.
• 60 2. Hauptakzent und Ziel des Imperialismus ist es heute, den Niedergang seines Systems zu verhindern; in anderen Worten, die imperialistischen Kräfte streben verzweifelt danach, den Gang der historischen Entwicklung, aufzuhalten. Die Eroberung der Staatsmacht in Petrograd im Jahre 1917 markiert den Anfang vom Ende der imperialistischen Expansion.
Es wurden Anstrengungen unternommen, Rußland zurückzuwieder an die imperialistische Kette zu le=. erobern, es gen, von der es sich losgerissen hatte. Aber der Heroismus der russischen Arbeiter und die Strategie der Bolschewiki unter der Führung Lenins und Trotzkis machten dies unmöglich: Die Russische Revolution zwang den Im-. perialismus in die Defensive. Trotz der kriminellen Unfähigkeit der Sowjet-Bürokratie verteidigten die sowjetischen Arbeiter während des zweiten Weltkriegs ihren Staat. Die Widersprüche der Bürokratie erzwangen in Osteuropa die Übernahme der Staatsmacht zumeist in bürokratischer Weise.
Dennoch war dies für den Imperialismus ein schwerer Schlag: Jetzt befand sich auch ein großer Teil Europas außerhalb des kapitalistischen Weltmarkts! Trotzdem lernte der britische Imperialismus seine Lektion nur langsam. Er versuchte immer noch, sich an seine Kolonien festzuklammern; der französische Imperialismus war sogar noch hartnäckiger. Die US-Imperialisten erkannten dies besser als die alten Kolonialmächte; manchmal ermutigten sie sogar die nationalistischen Bewegunin Asien. (Latein-Amerika und die Philippinen sind gen natürlich eine andere Sache.). Doch hat der Imperiulismus sein Hauptziel erreicht. Die Kolonien blieben durch die Nabelschnur des Imperialismus an den kapitalistischen Weltmarkt gebunden.
Ihre ökonomischen Resourcen und ihre politisch-ökonomische Struktur wurden den Bedürfnissen der imperialistischen Länder angepaßt (wie wir noch sehen werden, gilt das sogar für den portugiesischen Imperialismus den ärmsten der Welt). Als die wachsende Flut der Rezolution in China, Vietnam und Korea eine andere Zukunfts-
• 61 perspektive eröffnete, begann der britische Imperialismus, seinen Kolonien die politische Unabhängigkeit zu gewähren. Der "Union Jack", die britische Flagge, wurde eingezogen und eine neue Fahne aufgezogen; die fremden Unterdrücker verließen das Land, die eingeborenen Unterdrücker übernahmen die Regierung. Sie sind mit jeder Faser an den alten Imperialismus gebunden, und es ist ihre Rolle, den Prozeß der sozialen Revolution aufzuhalten. Sie sollen verhindern, daß sich noch mehr Länder von der imperialistischen Kette losreissen. 3. Das dritte neue Element sind die technologischen Neucrungen, die der Kapitalismus - zunächst der amerikanische - während und nach dem zweiten Weltkrieg entwickelt hat.
Diese Neuerungen haben zu einer Betonung der Bedeutungslosigkeit nationaler Grenzen und damit implizite, der Brauchbarkeit und Funktion des Nationalstaates geführt. Die Entfaltung dieser Technologie bedeutete größere, aber auch entwickeltere Märkte. Obwohl die Vereinigten Staaten diese Technologie u. abhängig von anderen entwickelten, waren auch sie gezwungen, ihre Interessen über die nationalen Grenzen hinweg auszudehnen. Ähnlich mußten auch die europäischen Länder an einer Konzentration, die über ihre unmittelbaren nationalen Interessen hinausging, teilnehmen. (Siehe Mandel: Burope versus America, New Left Books). Dank der "dritten industriellen Revolution" gelang es dem westeuropäischen Kapitalismus, sich während der zwei Jahrzehnte, die dem zweiten Weltkrieg folgten, zu stabilisieren, wie noch gezeigt werden soll.
Der Imperialismus in Aktion
Wir wollen hier zwei konkrete Beispiele betrachten, die noch nicht so gründlich studiert worden sind. wie die Aktionen des Imperialismus im Nahen Osten und in • Indochina.
1. Lateinamerika ---- Schon seit einiger Zeit befinden sich die Oligarchien Lateinamerikas in einer akuten Krise, besonders seit-
dem die kubanische Revolution die erste rote Basis in der westlichen Hemisphäre etablierte. Es gelingt-ihnen nicht, ihre Widersprüche zu lösen oder sie auch nur zu stabilisieren; gleichzeitig werden die revolutionären Bewegungen in Lateinamerika stärker.
Seit der Zerstörung der traditionellen Wirtschaftssysteme Amerikas durch den spanischen Imperialismus wird Lateinamerika tief vom Imperialismus durchdrungen. Die lateinamerikanische Wirtschaft wurde darauf abgestelit, den Bedarf der Metropole zu decken, erst durch die Produkte der Rohstoffindustrie, wie Silber und Zinn, spater. durch die Erträge der Plantagen, wie Kaffee und Zucker. Es gab keinen Teil Lateinamerikas, der von diesem Pro- Bürgerliche Mystifikationen über das Bestehen einer Doppelwirtschaft, in der die ländlichen Gebiete noch nicht in den Rahmen der kapitalistischen Produktion einbezogen wurden, sind irreführend. Die städtischen und industrialisierten Sektoren der lateinamerikanischen Wirtschaft spielen eine Vermittlerrolle im Prozeß der imperialistischen Ausbeutung, der alle Sektoren. der lateinamerikanischen Wirtschaft durchdringt - auch die bäuerliche. Das aber bedeutete, daß der lateinamerikanische Wohlstand, oder der mangelnde Wohlstand, stark abhängig war von der Unberechenbarkeit des imperialistischen Marktes, von den wechselnden Erfordernissen der Technologie in der Metropole etc..
Die unabhängige Entwicklung der lateinamerikanischen Wirtschaft wurde in ihrem Wachstum behindert, und der Surplus, von den Arbeitern und Bauern geschaffen, wurde ins Ausland transferiert. Außerdem sind die Prei- Halbzeug bezahlten, die sie aus Lateinamerika herausholten, im Verhältnis zu den Preisen für die Fertigwaren, die im Tausch dafür geboten wurden, ständig gesunken. Die lateinamerikanischen Kapitalisten wurden in zunehmendem Maße von diesem Tausch abhängig; sie tendierten dahin, immer mehr Rohstoffe und Primärwaren zu produzieren ,und zwar weit mehr, als die imperialisti-
- 63 schen Mächte brauchten. So wurden sie den Weltmärkten für Rohstoffe und Primärwaren, die weitgehend von den imperialistischen Mächten kontrolliert werden, immer stärker ausgeliefert.
Um zu versuchen, dieser Abhängigkeit teilweise zu entrinnen, förderte die lateinamerikanische Bourgeoisie die Industrialisierung. Von allen halbkolonialen Gebieten ist Lateinamerika das am weitesten industrialisierte. Aber diese Industrialisierung war kein autonomer Prozeß, sondern hauptsächlich ein Importersatz. Das hat keine Verringerung der Abhängigkejt Lateinamerikas bewirkt, sondern sie wahrscheinlich noch verstärkt. Warum? • Gewöhnlich bedeutete "Importersatz", daß man nur Luxuskonsumgüter nicht mehr direkt importierte,, sondern in Fabriken in Lateinamerika selbst produzierte oder auch nur montierte.
Diese Fabriken sind abhängig von der Einfuhr von Teilen, Ersatzteilen und Rohstoffen aus den Metropolen. Die Kosten hierfür sind gleich hoch, manchmal sogar höher als die Einfuhr der Fertigprodukte selbst. Die Produkte dieser Industrien werden nur sehr selten exportiert. Einer der Gründe hierfür ist, dab, wann immer imperialistische Länder durch die Konkurrenz von Produkten einer "Niedrig-. Lohn"-Wirtschaft bedroht werden, sie mächtige 2o11schranken errichten oder die Regierung des Produzentenlandes zwingen, Maßnahmen zur Exportbegrenzung zu ergreifen (über. Exportsteuern usw.).
Die wachsende Instabilität der lateinamerikanischen Wirtschaft beginnt die Imperialisten zu beunruhigen, aber es gibt keinen Ausweg aus der Klemme. Einige Regierungen haben versucht, die revolutionären Aktivitäten dadurch zu entschärfen, daß sie zögernd Sozialausgaben erhöhen und halbherzig versuchen, ihre Wirtschaft zu entwickeln; unweigerlich wurden diese Bemühungen nicht etwa durch Einschränkung des Konsums der Reichen finanziert, sondern durch eine inflationäre Kreditexpansion; was die fast permanente Zahlungsbilanzkrise nur beschleunigte. Die "Lösung" war dann eine Kreditaufnahme in ganz großem Maßstab und die Förderung von Investitionen durch das Ausland, was die Hegemonie der imperi-
alistischen Mächte noch mehr verstärkte. So wird die Bourgeoisie Lateinamerikas immer parasitärer; sie erweist dem Imperialismus nur Zuhälterdienste. Die Abhängigkeit der lateinamerikanischen Wirtschaft von ausländischem Kapital hat Schuldenprobleme geschaffen, die das Ausmaß von Krisen annehmen. Viele der größten lateinamerikanischen Länder und Lateinamerikas insgesamt, haben einen "Netto-Kapitalexport": ihre neuen Anleihen und Investitionen aus dem Ausland sind geringer als ihre Rückzahlungen und Zinsen für alte Darlehen und der Abfluß von Kapital und Profiten* ins Ausland. Sogar unter den jetzigen Austauschverhältnissen zwischen Exporten und Importen (terms of trade), exportiert Lateinamerika beträchtlich mehr Güter als es importiert, um für den Abfluß der Zinsen, Gewinnen usw., sowie für jene Dienstleistungen zu zahlen, die in den imperialistischen Ländern zu den wohlbehüteten Monopolen gehören wie z.B. Schiffahrt und Versicherung. Nach all dem ist wohl klar, daß die lateinamerikanische Bourgeoisie nicht in der Lage ist, eine nationale, autonome Form der kapitalistischen Entwicklung zu fördern. Arbeitslosigkeit und wachsende Armut au! der einen Seite, Privilegien und Luxus aller Art für die herrschende Klasse auf der: andereny Haben eine vorrevolutionäre Situation in ganz Lateinamerika geschaffen. Sogar Uruguay, das eine lange Zeit als Symbol ökonomischer Stabilität galt, ist in eine tiefe Krise geraten. Eine Zeitlang haben die Vereinigten Staaten nach politischen Lösungen gesucht (Allianz für den Fortschritt etc.), aber diese Reformen haben sich als unwirksam erwiesen. Schon bald gaben die Vereinigten Staaten diese Versuche auf und fielen zurück in ihre Politik der Unterstützung für die repressiven Oligarchien. In vielen lateinamerikanischen_Ländern ist der Bankrott der bürgerlichen Parteien und der traditionellen , so groß, daß die Armee zum wirkungsvollsten Politik
Beschützer kapitalistischer Interessen geworden ist. Selbst dort, wo das Regime, von der Armee geführt,
nationalistische Geräusche macht und sogar etwas US-Besitz nationalisiert, wird es vom Imperialismus toleriert, weil er weiß, daß die Alternative eine Mobilisierung der Massen wäre.
Die Möglichkeiten sind sowohl für den US-Imperialismus als auch für den EWG-Imperialismus beschränkt. Trotz äußerster Schwäche der revolutionären Avantgarde in vielen lateinamerikanischen Ländern ist die Zeit nicht mehr fern, daß eine neue revolutionäre Welle über den hinwegfegen wird mit dem Ergebnis, daß zwei, Kontinent drei, viele Kubas entstehen. Obwohl natürlich die zeitliche Aufeinanderfolge dieser Kämpfe nicht vorausgesagt • und ein Zeitplan nicht festgelegt werden kann, können wir doch mit wachsender Zuversicht sagen, daß in vielen dieser Länder Mitglieder der Vierten Internationale bei diesen Kämpfen eine führende Rolle spielen werden. Der Rückzug der Kubaner vom Kampffeld und der fast völlige Verfall der castroistischen Strömungen nach der totgeborenen OLAS (Organisation lateinamerikanischer Staaten) läßt die Vierte Internationale als einzige kohärente, internationale Tendenz übrig. Diese Tatsache wird heute von immer mehr Aktivisten in Lateinamerika anerkannt• te. Afrika a und der portugesische und .--. -----s-- Imperialismus Das Phänomen des portugiesischen Imperialismus in Afrika mutet auf den ersten Blick etwas sonderbar an. Portugal ist eines der ärmsten Länder Europas; niemals gab es dort eine Akkumulation von Kapital, die eine plausible Erklärung für einen portugiesischen Imperialismus hätte abgeben können. Deshalb ist es tatsächlich nur teilweise korrekt, von portugiesischem Imperialismus zu sprechen, denn die anfänglich treibende Kraft war nicht das portugiesische Kapital, sondern der Imperialismus und die inter-imperialistischen Widersprüche der fortgeschrittenen europäischen kapitalistischen Länder, welche Lenin in seiner Schrift über den Imperialismus aufgezeigt hat.
Da Portugal eines der rückständigsten Länder in Europa war, war auch der portugiesische Kolonialismus in Afrika der rückständigster Der schüchterne Versuch, der während der kurzen republikanischen Periode unternommen wurde, um den portugiesischen Kolonialismus auf eine Linie mit dem Imperialismus zu bringen, wurde bald paralysiert durch das Aufkommen des Salazar-Regimes mit seiner anfänglich halb-feudalen Basis. Die intensive Ausnutzung der Zwangsarbeit von Afrikanern in einem Ausmaß, das alle anderen imperialistischen Länder übertraf, war vielleicht das klarste Anzeichen für die Unterentwicklung des portugiesischen Kolonialismus. Überdies wurde die Ausbeutung der ökonomischen Hilfsquellen der Kolonien von fremdem Kapital finanziert, hauptsächlich von englischem und südafrikanischem, aber auch mit. Beteiligung von französischem und deutschem. So war die Lage während des größten Teils der Salazar- Herrschaft, mindestens aber bis nach dem 2. Weltkrieg. Gegen Ende der 50er Jahre begann sich die Umstrukturierung im Klassengefüge von Portugal und das Aufkommen des nationalistischen Bewußtseins innerhalb der kleinen gebildeten Elite der portugiesischen Kolonien bemerkbar zu machen. In Portugal selbst führte eine fortdauernde landwirtschaftliche Krise - verbunden mit. einem hohen Stand ländlicher Unterbeschäftigung - zu einer zunchmenden Emigrationsrate. Allmählich wurde das Übergewicht der großen Landeigner als Klassenbasis des Regimes zerstört. Finanz- und Monopolkapital vergrößerten ihren Einfluß. Die Widersprüche zwischen diesen Sektoren der herrschenden Klasse brachen niemals offen aus, sondern wurden innorhalb des Systems ausgetragen. Das Nationalbewußtsein in den portugiesischen Kolonien entwickelte sich auch erheblich später als anderswo in Afrika. Dies war eine Folge der Rückständigkeit des portugiesischen Kolonialismus, der nur eine extrem Kleine Schicht gebildeter Afrikaner und ebenso eine zahlenmäßig nur geringe Kleinbourgeoisie hervorgebracht hatte.
Der gesamte Prozeß wurde beschleunigt durch den Ausbruch des bewaffneten Befreiungskampfes, zuerst 1961 in Angola und später in Guinea-Bisseau und Mozambique. Um die Befreiungs-Bewegungen einzudämmen, war die Regierung gezwungen, die Militärausgaben zu erhöhen und. zwar in einem Ausmaß, daß sie nun fast 50 % des Nationalhaushalts ausmachen. Um dies zu ermöglichen, mußte sie massive Anleihen der fortgeschrittenen kapitalistischen Länder aufnehmen und sich auf militärische Hilfe der NATO stützen, sowie Portugal und die Kolonien fremdem Kapital weit öffnen. Das Resultat war eine weitere. Stärkung des portugiesischen Kapitals, welches, verbunden mit fremdem Kapital, schnell zur führenden Kraft der herrschenden Klasse wurde. Dies wurde klar, als Caetano, der mit einigen der wichtigsten Großbanken und Versicherungsgesellschaften assoziiert ist, Sala- Das portugiesische Kapital - oder genauer seine fortgeschrittensten Sektoren - verlangen nach einer rapiden Industrialisierung und eventueller Integration in den Gemeinsamen Markt. Deshalb bevorzugt es eine Art neo-kolonialistischer Lösung im afrikanischen Krieg Jedoch ist es im Augenblick viel zu schwach, um solch eine Lösung durchzustehen; es würde schnell des amerikanischen oder europäischen Kapitals verlieren. Die Kolonialisten versuchen natürlich auch die inter-imperialistischen Widersprüche zu ihrem eigenen Vorteil gegeneinander auszuspielen.
Während einer kurzen Periode nach dem Ausbruch des Krieges in Angola versuchten die US-Imperialisten cine "echte anti-kommunistische" nationalistische Bewegung zu gründen. Sie hofften, diese würde ihre In-. teressen im Falle eines schnellen nationalistischen Sieges sicher, der zu dieser Zeit möglich schien. Das Regime war jedoch mit Unterstützung der NATO in der Lage, seine Position aufrechtzuerhalten; es drohte den USA mit dem Entzug des Rechtes auf Benutzung der Luftwaffenstützpunkte auf den Azoren und der Präsenz von Radio Free Europe in portugiesischen Stütz-
punkten auf portugiesischem Territorium. Das Resultat war ein Wechsel der Politik aller imperialistischen Mächte, die sich nun hinter Portugal stellten. Da der • Hauptverbündete des portugiesischen Kapitals das buropäische Kapital ist, bevorzugt das Regime offensichtlich die NATO und die USAals Stütze; falls aber die militärische Situation sich weiterhin verschlechtert, könnte nur ein Bündnis mit Süd-Afrika die Lage für eine begrenzte Zeit retten.
Die Schwäche der Linken in Portugal, die bis in die späten 50er Jahre vollständig von der KP beherrscht war, führte dazu, daß die Anti-Kriegs-Bewegung in Portugal, nur schwach war und sich auf spontane passive Aktionen sowie sporadische kleine Studentendemonstrationen beschränkte (1967 versagten sich 14.000 Jugendliche dem "Einziehungsbefehl"' und emigrierten illegal). In letzter Zeit jedoch zeigte die Bewegung die Tendenz, zu wachsen, und es wurden einige CLACS (Kommitees für anti-kolonialen Kampf) gegründet, deren Intention Opposition gegen den Krieg und Unterstützung der Befreiungsbewegungen ist.
Die weitere Entwicklung einer effektiven Anti-Kriegs- Bewegung wird weitgehend vom Wirkungsgrad des bewaffneten Kampfes abhängen, der durch die Befreiungs-Bewegung geführt wird. Ein beträchtliches Anwachsen der Zahl der portugiesischen Verluste würde den erforderlichen Anstoß für die gärende Unzufriedenheit liefern - nicht nur unter den Studenten, sondern auch unter den jungen Arbeitern.
Die koloniale Revolution und die Solidaritätsbewegungen in Europa
Die Bewegungen, welche sich in West-Europa in Solidarität mit dem Kampf der vietnamesischen Guerillas gegen den amerikanischen Imperialismus entwickelten, waren ein Resultat der objektiven Beziehung zwischen der Bewegung der kolonialen Revolution und der Situation in Europa. Die Konjunktur in Europa (Ende des Nachkriegs-
booms, ökonomische Stagnation, Rezessionen, Krise der Bourgeois-Ideologie (am besten reflektiert durch die Krise der Universitäten) und in Vietnam (Tet-Offensive, welche den Beginn der Niederlage markierte, die sich mit dem Schlag gegen den Imperialismus in Indo-China fortsetzt) trafen zusammen, um eine radikalisierte junge Avantgarde entstehen zu lassen.
Der Heldenmut der vietnamesischen Massen und ihr erfolgreicher Widerstand gegen den US-Imperialismus spielt unzweifelhaft eine äußerst wichtige Rolle in der Entwicklung des Bewußtseins, besonders auf dem Kontinent. Die Vietnamesen bewiesen mit ihren Aktionen, daß es möglich war, die mächtigste Industrienation der Welt zu schlagen, und indem sie dies taten, zerschlugen sie den Mythos, welcher von den Staliniten in Frankreich und Italien nach dem 2. Weltkrieg genährt worden war. Sie hatten behauptet, daß es unmöglich sei, die Frage nach der Staatsmacht aufzuwerda dies automatisch den Zorn der US nach sich fen, ziehen und nur ein Massaker die Folge sein würde. Die Vietnamesen haben diesen Mythos zerstört und zu gleicher Zeit haben sie ebenfalls durch ihre Aktionen eine Massenbewegung gegen den Krieg im Innern der Vereinig- • ten Staaten selbst hervorgerufen, welche Ausmaße erreicht, für die es in der Geschichte dieses Landes Präzedenzfall gibt. Ein wichtiger Faktor in der keinen Erstehung der anti-imperialistischen Bewegungen sind daher die Erfolge der Vietnamésen gewesen. Sie haben einen epochemachenden Kampf geführt, welcher Militante auf der ganzen Welt inspiriert und besser als jeder andere Einzelfaktor seit dem mystifizierenden Effekt des Kalten Krieges die Aktualität der Revolution bewiesen hat. Diese Botschaft ging durch die Welt und inspirierte die Jugend der fortgeschrittenen kapita-) listischen Länder• Noch wichtiger jedoch ist die Tatsache, daß der Vietnam-Krieg völlig das stalinistische Konzept der friedlichen Ko-Existenz hat platzen lassen und die Sowjetbürokratie samt ihren Freunden in der ganzen Welt in Verlegenheit brachten. Die kommunistischen Massenpar-
teien Europas könnten trotz all ihrer Vorteile, die sie haben, keine Solidaritätsbewegung und wahrend der ersten Phase nicht einmal eine pazifistische Bewegung schaffen.
Diese Aufgabe ist von den Kadern der IV. Internationale erfüllt worden, manchmal allein und manchmal in aktiver Zusammenarbeit mit anderen revolutionären Strömungen. Es war die IV. Internationale, die dem Kampf organisatorische Formen gab, die ideologische Führung bereitstellte und Aktionen innerhalb Westeuropas und Nordlamerikas koordinierte. Diese Tatsache ist nicht zuletzt von der vietnamesischen Führung selbst anerkannt worden, die dies keineswegs leugnete, sondern hierfür öffentlich Beifall zollte. Nord=al fü doctuam? Tatsächlich wurden von revolutionären Marxisten. die Solidaritätskampagnen für die vietnamesische Revolution (trotz der Obstruktion, wenn nicht gar Sabotage der stalinistischen Parteien) geplant und durchgeführt, In Frankreich wurden aktive Genossen durch stalinistische Ordner tätlich angegriffen und beschuldigt, Provokateure zu sein, weil sie NLF-Fahnen trugen; als in Großbritannien Aktivisten zur Botschaft zogen, um sie zu besetzen und auf ihren Plakaten die Losung "Sieg der NLF" stand, erbaten die KP-Ordner die Hilfe der Polizei, um die Demonstranten zu entfernen. Aus all diesen Gründen bedeutete es für unsere Militanten eine mühsame Anstrengung, eine starke Solidaritätsbewegung zu gründen und aufzubauen. Die Kampagnen, die jeweils nur für ein Ziel durchgeführt wurden, waren vor dem Mai 1968 - in Europa die ideale Struktur, um Einheit in der Aktion zu propagieren. Die Sensibilisierung der aktiven Elemente in der Vietnam-Frage wuchs jedoch ständig, sodaß die Vietnam-Bewegung eine eigenständige Massenbewegung geworden ist. (Symbol hierfür waren die Berlin-Demonstration vom Februar 1968 sowie die März- und Oktober-Demonstrationen in Groß-Britannien...) Diese Aktionen entsprachen dem Bewußtseinsstand breiter Schichten von Jugendlichen und wurden sowohl von Stalinisten als auch von Sozialdemokraten verabscheut•
Daß die "Vietnam-Solidaritätskampagnen" geschaffen wurden, noch ehe sich die Sensibilisierung in der Vietnam-Frage voll entfaltete, führte zur Beschleunigung dieses Prozesses (durch die politische Führung) und ist die Ursache dafür, daß er erfolgreich war und einen Massencharakter erhielt. (Natürlich darf man hierbei nicht den konkreten vietnamesischen Widerstand gegenüber einer halben Million US-Soldaten als wichtigste Ursache außer Acht lassen.)
Der Sprung des Bewußtseins von einem reinen anti-imperialistischen zu einem allgemeineren antikapitalistischen Bewußtsein war am stärksten spürbar in Frank- • reich (Mai 1968) und Italien (1969/70). Anderswo in Europa waren ähnliche Prozesse am Werk, wenn auch nicht im gleichen Ausmaß. Die Schwäche der revolutionären Avantgarde bedeutete in den meisten Fällen (Frankreich ist die Ausnahme), daß der Bewußtseinsumschwung weder organisatorisch noch ideologisch durch die revolutionären marxistischen Strömungen in Europa assimiliert werden konnte. Die 100 000 Demonstranten, die am 27. Oktober 1968 in Solidarität mit dem Vietkong durch Londons Straßen marschierten, zerstreuten sich hinterher und losten sich auf. Hätte es zu diesem Zeitpunkt eine mit der IV- Internationale solidarische Jugendorganisation gegeben, dann würde dies die Situation etwas verändert haben. Es war diese subjektive Schwäche, die uns daran hin- " tee derte, diese Demonstration organisatorisch auszunutzen. Aber die kombinierte und ungleiche Entwicklung des Prozesses der Bewußtseinsänderung kann nur bedeuten, dal wir fortwährend darauf vorbereitet sein müssen, in jedem zukünftigen Aufschwung des Kampfes organisatorisch zu intervenieren. Der Prozeß des Zerfalls und der Auflösung ist in einigen Landern offensichtlich (England, BR
Schweden, Deutschland etc.), und hier könnte die Existenz revolutionär-marxistischer Pole von vitaler Bedeutung sein.
Unsere Aufgaben in der anti-imperialistischen Bewegung 1. Der vollständige Barkrott der Sowjet-Bürokratie und ihre konterrevolutionäre Rolle macht es für Militante in Europa immer dringlicher, selbst im engen, propagandistischen Rahmen die Aufgabe fortzuführen, Solidarität mit den arbeitenden Massen der "Dritten Welt" herzustellen. Der selektive "Internationalismus" der chinesischen Führung und die wachsende Desintegration von mao-stalinistischen und mao-spontani stischen Gruppen ob es möglich ist, historische Prozesse zu wiederholen und die gleiche Art von Solidaritätsbewegungen hervorzurufen, wie es.uns im Falle Vietnams gelang, ist etwas akademisch. Man muß begreifen, daß die objektiven Bedingungen sich in Europa geändert haben und die Avantgarde-Organisationen selbst gezwungen sein werden (trotz ihrer Schwäche), eine Führungsrolle zu übernehmen. Aktive Elemente, die sich zu marxistischen Positionen hin entwickeln, sind heute mit rein anti-imperialistischen Kampagnen oder Organisationen nicht mehr zufrieden. Wir müssen verstehen, daß dies einen Schritt vorwärts bedeutet, der es uns ermöglicht, den Kampf gegen den Imperialismus in Asien oder Latein- + Amerika auf eine sehr konkrete Weise mit dem Kampf •gēgen den Kapitalismus in Europa zu verbinden. Das bedeutet nicht, daß wir darauf verzichten wollten, gemeinsame Aktionsdemonstrationen in einzelnen Fragen in Zusammenarbeit mit anderen Kräften oder Tendenzen durchzuführen. Es bedeutet lediglich, daß wir nicht mehr Kampagnen, die sich nur mit einem einzigen Problem befassen, aufbauen und in dieser Form belassen• sollter, Die Organisationen der IV. Internationale müssen deshalb die anti-imperialistischen und antikapitalistischen Bestrebungen der Jugend-Avantgarde innerhalb ihrer eigenen Organisation miteinander verbinden.
2. Das bedeutet, daß wir weiterhin Solidaritäts-Aktionen mit der indo-chinesischen Revolution organisieren wollen, daß wir hierdurch sogar an ihre spitze gelangen, aber in unserem eigenen) Namen. Der indo-
chinesische Kampf bleibt der Brennpunkt des internationalen Klassenkampfes. Einer der Grunde, weshalb die vietnamesische Führung sich weiterhin dem Druck der Sowjet-Bürokratie widersetzt ,ist - abgesehen von den objektiven Folgen des Zerfalls des Stalinismus (die chinesisch-sowjetische Spaltung) - die Massensolidaritäts-Aktion in Westeuropa und in den USA. Die vietnamesischen Delegierten bei den Pariser Friedensgesprächen sehen vor ihren Augen den Verfall der franzosischen Kl und sie verstehen sehr gut, wer sie wirklich unterstützt. (Daher empfingen sie öffentlich" eine Delegation der LC, der französischen Sektion der IV. Internationale.) Sie wissen auch sehr genau, daß es in den USA ebenfalls die Trotzkisten waren, die Massenaktionen mobilisierten. Aus diesem Grunde zitiert NHAN DHAN häufig The Militant (das Organ der trotzkistischen "Sozialistischen Arbeiterpartei"). 3. Da sich jedoch die Imperialisten an verschiedenen Fronten engagieren, wird die Verantwortung der Avantgarde erheblich größer. Heute ist es äußerst wichtig für unsere Kader, sich in den Solidaritätsaktionen mit der palästinensischen Avantgarde im mittleren Osten zu engagieren. Die emotionalen Elemente, die in diesem Problem enthalten sind, die Rolle des Stalinismus (symbolisiert durch Kossygins Appell an das ägyptische Volk in Radio Kairo anläßlich Nassers Beerdigung, den Rogers-Plan zu akzeptieren), der Verrat der stalinistischen Parteien im mittleren Osten (kann man diese erbärmlichen Organisationen überhaupt mit der vietnamesischen oder chinesischen KP vergleichen?), der Opportunismus der chinesischen Führung, erhöhen für unsere Kräfte in Europa die Dringlichkeit, sich mit der palästinensischen Revolution zu befassen. Da die Stalinisten die kleinbürgerlichen Regimes unterstützen und sogar Hussein, wenn es ihnen in den Kram paßt; da die Maoisten den am wenigsten progressiven Teil des palästinensichen Widerstandes unterstützen (E1 Fatah), wird unsere Rolle be-
- 74 sonders in dieser Frage immer wichtiger. Wo wir starke Organisationen haber., werden wir konkretere Hilfe für die palästinensiche Avantgarde leisten müssen. 4. Auch der Kampf der Íateinamerikanischen Avantgarde gegen den amerikanischen Imperialismus macht unsere Aktivität erforderlich; die Bedürfnisse der lateinamerikanischen Avantgarde sind sehr konkreter Art. Da sie von keinem Staat Hilfe erhalten, tauchen für sie mannigfache Probleme auf. Für uns bedeutet dies verstärkte propagandistische Aktivität und Aufbringen von Geld für die Genossen, die im Kampf stehen. 5. Der Kampf gegen die NATO: den Beschützer der Monopole; den Initiator des Militärregimes in Griechenland, dem Antipoden der sozialistischen Revolution. Diese Kampagne muß zusammen mit der gegen die Diktaturen in Griechenland, Spanien und Portugal geführt werden. (Da es hierzu ein gesondertes Dokument gibt, braucht dies nicht im Detail diskutiert zu werden.) Unsere Verantwortung ist größer als unsere Kraft, die es uns nicht ermöglicht, überall einzugreifen. Koordination im europäischen Maßstab ist daher unumgänglich, damit die "toten Europäer" gemeinsam ihre Strategie planen können, um den roten Latein-Amerikanern, den roten Afrikanern und den roten Asiaten zu helfen. P.S. Diese Notizen sollen lediglich eine Diskussion einleiten; keineswegs sind alle Aspekte der Arbeit auf diesem Gebiet behandelt worden.
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ОРИЗМАН: poh
SONDERDRUCK was tun der IG Metall 1969/70 ANALYSE
ALTERNATIVE
DOKUMENTATION
GIM
Revolutionär- Kommunistische Jugend ISP Verlag HAMBURG RKJ
DM 3
ISP-VERLAG 68 Mannheim 1, Rheinhäuserstraße 26 Isaac DEUTSCHER : "Die sozialistische Konzeption vom Menschen" DM 1.20 Leo TROTZKI: "Kopenhagener Rede Uber die Russische Revolution" DM 1.50 Karl KORSCH: "Kernpunkte der matcrialistischen Geschichtsauffassung" DM 1.90 Ernest MANDEL: "Friedliche Koexistenz und Weltrevolution" DM 1.20 Ernest MANDEL: "Die Radikalisierung der Jugend" DM 2.00 Ernest MANDEL: "Über die BUrokratie" DM 1.50 Konto: S. Kreischer, PSchA Ludwigshafen, Kto-Nr. 103533 INPREKORR
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