Selbstverwaltung und Arbeiterdemokratie
zum Mai 1968 in Frankreich
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Die Ereignisse vom Mai 1968 in Frankreich haben gezeigt, daß zumindest ein bedeutender Teil der Arbeiter, ohne Verzicht auf unmittelbare Tagesforderungen, auch andere Ansprüche erhebt, die die Rolle der Arbeiter in der Produktion betreffen. Sie wollten nicht nur wie Maschinen oder deren Teile funktionieren. Sie wollten nicht nur Werkzeuge sein, die von anderen kommandiert, für eine von anderen bestimmte Produktion und für deren besondere Interessen eingesetzt werden. Begriffe wie "Arbeiterkontrolle" "Arbeiterleitung" oder "Selbstverwaltung" fanden immer mehr Gehör. • In der Mai-Periode wurden - wenn auch nur schwache - Versuche in diese Richtung unternommen.
Die gaullistische Macht hat verstanden, daß es sich hier um ein wichtiges Problem handelt. Es gab, um ein damals häufig gebrauchtes Wort aufzugreifen, zum ersten Mal Ansätze zu einer "Herausforderung" (contestation) der Funktion des Kapitals. Hier fand der Wunsch nach einer sozialistischen Gesellschaft seinen Ausdruck. - Die Machthaber sahen sich genötigt, ein Gegengewicht mit dem Wort "participation" (Mitwirkung) zu schaffen. Ein derartiges Manöver hätte kaum die geringsten Chancen gehabt, wenn a) die sich streng an die reformistische Linie der KPF haltende Gewerkscnaft C.G.T. nicht erklärt hätte, daß die einzigen Fragen, um die es ging, die unmittelbaren wirtschaftlichen Forderungen seien, womit der Verwirrung in Fragen der "Arbeiterkontrolle" oder der "Leitung der Produktion durch die Arbeiter" Tür und Tor geöffnet wurden; b) die Führung der C.F.D.T. (die demokratische, ehemals christliche Gewerkschaft), die für diese Frage nicht unempfänglich ist, nicht ihrerseits eine Antwort gegeben hätte, die, weit davon entfernt, den Arbeitern gegen den Kapitalismus beizustehen, die Verwirrung nur noch schlimmer macht und dazu beiträgt, die Arbeiter und ihre Gewerkschaften an das Kapital zu fesseln. Als Beitrag zur Klärung dieses Problems veröffentlichen wir nachstehend zwei Artikel des Tschechoslowakischen Professors Zbynek Fiser, die während des "Prager Frühlings" erschienen sind; der erste in der Tageszeitung Nova Swoboda (Neue Freiheit) und der zweite in dem Bulletin der Linken, "Informacny Materialy" (Informationsmaterial).
In den Arbeiterstaaten ist die Frage der "Selbstverwaltung" oder der "Arbeiterkontrolle" aus dem Bereich der Spekulation heraus- . getreten und zu einer Sache des täglichen Lebens der Arbeiter geworden. Es ist auch wichtig, klar zu machen, daß es für den Autor kein Problem und keine Lösung gibt, die losgelöst sind von der sozialen Natur der Gesellschaft. Unter einem kapitalistischen Regime kann die Institutionalisierung der Arbeiter-
kontrolle nur zu deren Degeneration führen. Die Arbeiterkontrol. le kann nur ein Instrument zur Mobilisierung der Arbeiterkiusse für wesentliçhe Fragen ihrer Existenz sein; sie kann nicht den Zweck haben, Lösungen in Übereinstimmung mit den Kapitalisten zu finden. Sie dient vielmehr der Vorbereitung der Arbeiter auf die Eroberung der Macht und auf die Führung der Wirtschaft. In einem Arbeiterstaat muß die Selbstverwaltung der Betriebe - soll sie nicht eine hohle Nuß bleiben oder ein Instrument der Bürokratie sein - durch politische Rechte auf nationaler Ebene (z.B. das Recht auf Bestehen mehrerer unabhängiger Arbeiterparteien) und durch das Streikrecht ergänzt werden.
Man sollte die Schlußfolgerungen des Autors nicht unterschätzen, der sich nicht einfach mit dem Produktionsniveau und mit der Realisierung des Planes befasst, wie es die Technokraten tun und wie wichtig diese Fragen auch sein mögen. Vielmehr geht er aus von den Interessen der Arbeiter als soziale Klasse, die in der gegenwärtigen Phase des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus eine führende Rolle zu spielen hat. In einer der nächsten Ausgaben unserer Zeitschrift werden wir eine Besprechung des von verschiedenen Gesichtspunkten her außerordentlich interessanten Buches des polnischen Volkswirtes W. Brus bringen, "Allgemeine Probleme der Funktionsweise der sozialistischen Wirtschaft". In diesem Buch wird das Problem der Selbstverwaltung erst zum Schluß angesprochen und zwar in einer Weise, die nicht erkennen läßt, wie wichtig die Arbeiterdemokratie nicht nur als politischer sondern auch als wirtschaftlicher Faktor ist. Wir empfehlen unseren Lesern, die das Studium dieser Frage im Lichte geschichtlicher Erfahrungen vertiefen wollen, in der Zeitschrift "Autogestion" (Selbstverwaltung) Nr. 4 vom Dezember 1967 einen Auszug aus einem von der sowjetrussischen Historikerin Anna Pankravatova im Jahre 1923 geschriebenen Buch "Die Fabrikkomitees in Rußland während der Revolution von 1917-18" zu lesen. Er wird sehen, wie die Bolschewiki vom Februar bis Oktober diese Frage vor allem im Sinne der Bekämpfung der Macht des Yapitals in den Betrieben stellten, und zwar in erster Linie bei Einstellungen und Entlassungen. Er wird ausserdem sehen, wie in den am weitesten fortgeschrittenen Bereichen die von den Arbeiterräten verkündeten "Gesetze" in Opposition zu den von der provisorischen Regierung erlassenen traten. Der Leser wird auch erkennen, wie rasch nach dem Oktober eine auf den Betrieb beschränkte "Selbstverwaltung" zum Schaden der Interessen der gesamten Arbeiterklasse degenerieren konnte. o] Wir werden jede sich bietende Gelegenheit ergreifen, um in unserer Zeitschrift Material und Studien zu veröffentlichen, die dazu beitragen, die Frage zu beleuchten, wie die Arbeiter, die im Produktionsprozess stehen, auf den verschiedenen Ebenen im 0 11 Rahmen des Kampfes zum Sturz des Kapitalismus eingreifen können.
STI.
Die sozialistische Demokratie muß effektiv sein; sie darf nicht nur auf dem Papier stehen. Eine formale, sozialistische Demokratie hat keinerlei Wert und keinen Sinn." Die bürgerliche Demokratie war eine solche; auf dem Papier garantierte sie, daß die Macht dem Volke gehöre, aber in Wirklichkeit hat sie das nie zugelassen. Niemand, dem an den Interessen unseres Volkes gelegen ist, kann wünschen, daß dieser Zustand wiederkehrt. Was die sozialistische Demokratie braucht, ist nicht ein liberales (bürgerliches) System politischer Parteien, die während des Wahlkampfes miteinander rivalisieren, aber hinter den Kulissen oder nach den Wahlen die Macht unter sich teilen, so daß der Wille des Volkes mißachtet wird.
Die Erfordernisse der sozialistischen Demokratie sind anderer Art. Es sind in erster Linie zwei Dinge: die Demokratie der Gesellschaft als Ganzes muß auf "selbstverwalteteten Organen der Produzenten" beruhen (Marx); die politische Macht der Gesellschaft muß in Händen einer revolutionären Partei der Arbeiterklasse liegen. ° Diese zwei grundlegenden Voraussetzungen der sozialistischen Demokratie, die von Marx formuliert und dann von Lenin vervollständigt und verifiziert wurden, sind keineswegs überholt. Im Gegenteil, überall, wo man sich bemüht, die sozialistische Demokratie zu schaffen, hat es sich bestätigt, daß sie nicht verwirklicht und noch weniger aufrechterhalten werden kann, wenn diese beiden Bedingungen nicht erfüllt sind oder wenn ihre Rolle verfälscht ist.
Diese beiden Voraussetzungen oder Erfordernisse sind ein Ganzes, das nicht ohne Strafe zerstört werden darf. Wenn die politische Macht nicht fest in den Händen einer revolutionären Partei der Arbeiterklasse liegt, sind die Organe der "Selbstverwaltung" nicht in der Lage, sich zu entwickeln, und sie degenerieren. Das ist auch im klassischen, wie im modernen bürgerlichen Staat zu sehen (der sich in Richtung eines Staatskapitalismus entwickelt, wo nur noch ein einziger monopolistischer Eigentümer der Produktionsmittel existiert - der Staat - während die überwältigende Mehrheit des Volkes ein Objekt der Ausbeutung bleibt). Im klassischen wie im modernen bürgerlichen Staat werden die Organisationen, die die Arbeiterinteressen vertreten sollen, rasch zu undemokratischen Gebilden, weil die politische Macht nicht in Händen der Arbeiterklasse liegt, die allein ein Interesse an der raschen Entfaltung der Demokratie hat.
Aber wenn die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse nach der Eroberung der politischen Macht es versäumt, demokratische Organe auf unterster Ebene, d. h. in den Betrieben zu schaffen, wird die Partei selbst leicht degenerieren. Ihre Führung und deren praktische politische Aktivität treten dann immer mehr
in Gegensatz zu den elementaren Interessen und Forderungen der Arbeiter und verletzen systematisch und zunehmend die demokratischen Grundsätze der Gesellschaft und der Partei selbst. Individuen und ein bürokratischer Apparat siegen letzten Endes in der Führung wie auch in der Arbeit der Partei. Dieser Apparat zieht mächtige, materielle Privilegien an sich, die weit über dem Lebensstandard der Mehrheit der Arbeiter liegen. Gestützt auf diese von ihr in der Gesellschaft errungenen Positionen verteidigen die Bürokraten diese Privilegien zum Nachteil der Forderungen des Volkes für eine revolutionäre soziale Erneuerung der Gesel1schaft.
Wenn wir uns vor Augen führen, daß dieser zerstörerische Prozess nicht nur in unserem Lande vor sich ging, müssen wir auch verstehen, daß es sich nicht um einen Zufall handelt, sondern um einen gewissermaßen. regulären Prozess. Sein Ursprung liegt nicht im schlechten Charakter gewisser Individuen, auch nicht in der Unfähigkeit der Arbeiterklasse, eine soziale Ordnung zu schaffen, die in jeder Hinsicht besser ist als die vorausgegangenen; auch nicht in einem Fehler unserer Theorie. Die Ursache ist einfach ein Mangel an Respekt vor den beiden marxistisch-leninistischen Prinzipien und vor den beiden Voraussetzungen der sozialistischen Demokratie, der Weigerung, die absolut unverletzliche Einheit der beiden Elemente, von denen wir gesprochen haben, zu erhalten. Sie müssen beide gleichzeitig und in koordinierter Weise entwickelt werden. Man darf das eine nicht um des anderen willen vernachlassigen. Nur auf diese Weise erhält man die Garantie, daß die sozialistische Demokratie funktioniert.
In der kapitalistischen Gesellschaft beruhen die wichtigsten menschlichen Beziehungen auf der einfachen, formalen Gleichheit vor dem Gesetz. In der bürgerlichen Gesellschaft verwirklichtsich die Demokratie nur in dem "rituellen" Akt der Wahlen zu jenen Institutionen, über die der Durchschnittsbürger nur ein Minimum von direkter Kontrolle ausübt. Und diese Demokratie betrifft in keiner Weise die Arbeitsverhältnisse. Aber bei der sozialistischen Demokratie handelt es sich um die Demokratie in den Werkstätten und Fabriken, d. h. in der Welt der "Produzenten" (Arbeiter, Techniker, Intellektuelle usw.), in der Welt des täglichen Lebens und der wirklichen, täglichen Aktivität der Menschen, wo sie konkret verbunden sind und wo de de nachen Interess nannte Marx diese grundlegende und befriedigt werden. Deshalb nannte Marx diese grundlegende Demokratisierung im Sozialismus das Gesetz der "Selbstverwirklichung der Arbeiterklasse", die entscheidende Selbstverwirlichung zumindest auf politischem Gebiet.
Wir können uns an dem Grundelement der sozialistischen Demo-
kratie - den demokratisch selbstverwalteten Organen im Betrieb nicht vorbeidrücken, wenn wir eine Garantie schaffen wollen, daß sie aufrechterhalten bleibt. Dieses Grundelement der sozialistischen Demokratie ist in der Tat ihre zentrale Komponente. Die demokratischen Rechte der Selbstverwaltungsorgane können in kciner Weise beschnitten werden.
Wenn die Macht innerhalb einer Gesellschaft wirklich in Händen einer revolutionären Partei liegt, dürfen diese Rechte nicht unter dem Vorwand beschnitten werden, daß sie die Schaffung einer modernen, komplexen Wirtschaft und moderner Betriebe behindern, oder daß sie sich im Gegensatz zu den gesellschaftlichen Bedürfnissen befinden. Die Arbeiterselbstverwaltung, die Grundlage der demokratischen Organisation der Gesellschaft kann nicht in einen grundsätzlichen Gegensatz zur Partei geraten. Es liegt im Interesse der Partei, mittels demokratischer gesellschaftlicher Strukturen eine demokratische Ordnung zu schaffen und zu verteidigen. Die sozialistisch-demokratische Ordnung oder Struktur weist offensichtlich bestimmte Charakteristika auf. Sie hat z. B. nichts gemein mit der bürgerlichen Demokratie. Während die bürgerliche Demokratie komplizierte Übersetzungsmechanismen und die verschiedensten legaien Ausflüchte kennt, um den wirklichen Produzenten die Verwaltung der Gesellschaft und die Kontrolle über diese vorzuenthalten, wirkt die sozialistische Demokratie logischerweise im umgekehrten Sinne.
Die Mechanismen und die Struktur der sozialistischen Demokratie und aller nach den Grundsätzen der sozialistischen Denokratie geschaffenen und aufgebauten Organisationen können und dürfen nicht zu kompliziert oder schwer durchschaubar sein. Sie müssen - um mit Marx zu sprechen - für alle Arbeiter "transparent" Ist dies nicht der Fall, so werden die Produzenten, wie es die Erfahrung gezeigt hat, sich schwer damit tun, sie ihren Zwecken dienstbar zu machen.
Wir müssen jede übertriebene und krankhaft wuchernde Institutionalisierung verhindern. Anstatt, wie es zunächst scheinen mag, die Demokratie zu fördern, erdrückt der institutionalistische Exzess die Demokrqtie und verwandelt sie in eine rein formale Angelegenheit. Dagegen müssen wir die reinsten Formen der direkten Arbeiterdemokratie anstreben. Diese alte, von Marx ausgesprochene Forderung steht auch heute noch im Mittelpunkt des Denkens der marxistischen Linken, z. B. in den gegenwärtigen Klassenkämpfen in Westeuropa.
Von den Grundsätzen der sozialistischen Demokratie her gesehen sind zwei Organisationstypen möglich, wovon wir den einen als vertikal, den anderen als horizontal bezeichnen können. Der vertikale Typ stellt eine Stufenleiter dar. Da sind
zunächst die Basisorganisationen, dann die Departements-, Distriktsund Gebietsorganisationen bis hinauf zum Zentralkomitee. Die Führer oder die Komitees der verschiedenen Organisationen auf verschiedenen Ebenen werden nach den Prinzipien des demokratischen Zentralismus gewählt. Es ist indessen in der Praxis trotz der formellen Beachtung des demokratischen Zentralismus leicht, die Kader dieser Organisationen in einfache, bezahlte Apparate zu verwandeln, die von einem kleinen Kreis innerhalb der Führung geleitet werden, so daß sie schließlich zu einem Instrument in den Händen einzelner Führer werden, die handeln, ohne die Mitglieder zu fragen. Die Möglichkeit, daß die Mitglieder die Kontrolle über eine solche Organisation verlieren, wächst proportional zu der Komplexität des Apparats. Eine solche Organisation ist ständig in Gefahr, ihren wirklichen, sozialistischen Charakter zu verlieren, wenn die bürokratische Aktivität des Apparats größer ist als die Initiative und Kontrollfunktion der Mitglieder• Übrigens herrscht in solchen Organisationen auch eine Tendenz vor, die Initiative der Mitglieder zu entmutigen, sie zu bremsen und schließlich zu unterdrücken. Offen gesagt, besteht in diesen Organisationen die dauernde, unterschwellige Gefahr, daß die Priorität der Arbeit zum Schaden der Aktivität und der freien Beteiligung aller Mitglieder an der Verwaltung und der Arbeit der Organisation auf den anonymen und bezahlten Apparat übergeht. Das geschieht im Interesse einer Vereinfachung der internen Organisationsaufgaben, um ein reibungsloses Funktionieren zu ermöglichen und weil es einfach leichter ist, so zu handeln und man dann nicht den höchsten Grad an Verantwortung zu tragen hat.
Die tägliche Praxis in den Organisationen vertikalen Typs ruft bei den Menschen oft eine Atmosphäre der Passivität, der Indifferenz, der Inaktivität, des Mangels an Initiative und der apathischen Unterwerfung bei allen Gelegenheiten hervor. Die schwerwiegendste Folge dieser Tatsache ist, daß eine solche Organisation offensichtlich die Fähigkeit zur rechtzeitigen Kontrolle und zur wirkungsvollen Korrektur ihres Arbeitsstils verliert. Nur eine aktive und demokratische Teilnahme der Mit- (einer Organisation, die nicht nur auf dem Papier demokratisch ist) kann eine dauernde Selbstkontrolle und Selbstverwaltung sichern.
Ausserdem kann eine Organisation des vertikalen Typs mit hierarchischer Struktur, in der die Oberen dauernd höhere Positionen erklimmen und an "Wichtigkeit" zunehmen, leicht dazu führen, daß die Parteispitze sich von der Basis löst. So kann es leicht dazu kommen, daß die große Bedeutung der Organisation auf der untersten Ebene, die aber die Grundlage bildet - nämlich die in den Betrieben und täglichen Arbeitsstätten - untergeht und in-
folgedessen die Interessen und Bedürfnisse der Produzenten in Vergessenheit geraten.
Durch eine Organisation vertikalen Typs erhalten die übergeordneten Stellen - die Distrikts-, Gebiets- und zentralen Stellen - einen ungerechtfertigten Vorrang. Unter solchen Bedingungen ist es leicht, die Prinzipien des demokratischen Zentralismus zum großen Schaden der Demokratie zu verletzen. Dazu kommt, daß mitunter ein Apparat bezahlter Funktionäre im Namen übergeordneter Stellen anstelle der Plenarversammlungen der Distrikte, Regionen oder sogar des zentralen Plenums tritt. Die sich in den Organisationen vertikalen Typs manifestierenden Erscheinungen führen auch zu einer unguten, ja gefährlichen Unterdrückung jedes ideologischen Wissens und Lebens, jedes Fortschritts der intellektuellen Aktivität der Mitglieder in breitesten Mitgliederkreisen. Die große Mehrzahl vorfabrizierter "ideologischer" Kampagnen verschiedener Art wird von oben nach unten vorgetragen. Diese charakteristische Erziehung der Partei setzt sich in einer allgemeinen ideologischen Passivität fort, die sowohl diejenigen erfasst, die diese Lehren "übertragen", wie auch diejenigen, die sie empfangen.
Der Apparat verfolgt jede Initiative von Seiten der Mitglieder mit Mißtrauen, vor allem, weil diese eine Abweichung von bequemen Gewohnheiten darstellt. Eine Initiative von Seiten der Mitglieder könnte dem Apparat Aufgaben stellen, die es offenbar machen - was Gott verhüten möge- daß die Führung unfälig ist und deshalb verändert oder gar insgesamt abgesetzt werden muß. Der Apparat will immer, daß die ideologische Erziehung ein Mischmasch festgefügter Urteile und auswendig gelernter Phrasen ist, von denen es ratsam ist, sich nicht allzuweit zu entfernen.
Wenn eine derartige "ideologische" Arbeit über mehrere Jahre hinweg andauert, ist das einzig mögliche Ergebnis die zunehmende Abneigung sich die ideologischen Grundlagen immer wieder vor Augen zu halten, die Zerstörung der Ideologie und Theorie und ihre Ersetzung durch ein leeres und stumpfsinniges Herunterleiern. Auf diese Weise wird eine der wichtigsten und wirksamsten Waffen der revolutionären Arbeiterklasse und ihrer Organisation zerstört.
Die Bedingungen, wie sie in der täglichen Routinearbeit des bürokratischen Apparats herrschen, führen nur dazu, die Fähigkeit zur Organisierung der Arbeit und der Selbstverteidigung zu schwächen. Wenn dann der Apparat sich über die Apathie und die Inaktivität der Mitglieder beklagt, gleicht er dem Mann, der im Begriff ist, zu stehlen und "Haltet den Dieb!" ruft.
- 26 All dies - und was uns die Wirklichkeit außerdem zeigt - stellt eine Gefahr dar. Die Erfahrungen, die wir auf diesem Gebiet gemacht haben, sind beträchtlich. Und nun haben wir mehr als ausreichende Gründe, einen Organisationstypus ins Auge zu fassen, dessen innere Struktur echte Garantien bietet, daß die Arbeiterdemokratie und die Möglichkeit der Kritik und Korrektur von Seiten der Mitglieder nicht der Partei untergeordnet werden. KEIT RETTENEN A 1191 WEG 2119693 Do losbi"
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