Eine neue Strömung in der dänischen Linken
zur Spaltung der SVP
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Eine neue Strömung in der dänischen Linken "Die Sozialistische Volkspartei (SVP) hat sich gespalten. Die Abstimmung der letzten Nacht hat gezeigt, dass in weniger als einem Jahrzehnt die SVP unter bürgerlichen Einfluss gekommen ist; hierzu hat die Sozialdemokratie immerhin zwei oder drei Jahrzehnte gebraucht.
Die Abstimmung zeigte auch, dass eine Wiederbelebung gesunder organisatorischer Formen in der politischen Arbeit, die wir von der SVP erwartet hatten, nicht erfolgte und die Partei die autokratische Form einer Führung billigte, wie sie in den alten Parteien besteht.
Schliesslich zeigte sie auch, dass der linke Flügel, der in der Partei blieb, um eine solche Wiederbelebung zu sichern, dort nicht mehr geduldet würde."
So beginnt eine Erklärung mit der am 19. Dezember 1967 die Bildung einer neuen sozialistischen Partei, der vierten Arbeiterpartei auf den dänischen politischen Bühne, verkündet wurde. (Die anderen drei sind: Die Sozialdemokraten, die Kommunisten und die Sozialistische Volkspartei.).
Die neue Partei wurde von rund der Hälfte derDelegierten auf einem ausserordentlichen Kongress der SVP gegründet. Dies geschah nach einer entscheidenden Abstimmung am 18. Dezember, in der die Partei unversöhnlich mittendurch gespalten wurde. Es war dies der Gipfelpunkt eines erbitterten Kampfes des linken Flügels der SVP gegen den Aufmarsch der Kräfte des rechten SVP-Flügels, der gesamten sozialdemokratischen Partei und der Gewerkschaftsbürokratie.
Zu den Auswirkungen dieses Kampfes gehörte unter anderem der Zusammenbruch der sozialdemokratischen Regierung am 16. Dezember 1967 und die Festsetzung von Neuwahlen zum Folketing am 23. Januar 1968.
Um die Lage besser zu verstehen, muss man einen kurzen Überblick über die Geschichte der Sozialistischen Volkspartei geben. gegründet, wurde eine der ersten Strömungen der Die SVP, 1958 "neuen Linken" in Europa, die damit begann, ihre eigene politische Partei aufzubauen. Es gelang ihr tatsächlich, das Monopol über die Politik der Arbeiterklasse, das in den Händen der Sozialdemokraten und Kommunisten lag, zu brechen.
Das SVP-Beispiel diente linken sozialistischen Strömungen anderer skandinavischer Länder als Muster und Inspiration für die Gründung der Sozialistischen Volkspartei in Norwegen, die Entstalinisierung der schwedischen KP und die Bildung eines linken Flügels in der In der ersten Wahl, an der die SVP 1960 teilnahm, gewann sie alle sechs Sitze, die vorher die Kommunisten im Parlament gehabt hatten und nahm den Sozialdemokraten fünf weitere weg. Dieser schnelle Erfolg wurde teilweise auf die neue Parteiführung zurückgeführt, in der weithin bekannte Rlitiker und Gewerkschaftsführer waren, unter ihnen Aksel Larsen, der an der Spitze der dänischen KP gestanden hatte und der ein ebenso ausgezeichneter Redner wie erfahrener Debatter ist. Fast alle führende Kader waren alte Kommunisten. Hierin liegt aber auch der Grund für die rasche Degeneration der Partei. Die KP in Dänemark war - wie viele andere kommunistische Parteien - als Folge ihrer stalinistischen Politik von der Vorhut der Arbeiter isoliert.
Das Hauptziel von Larsen und seinen Mitarbeitern war es, aus dieser Isolierung auszubrechen. Im Gegensatz zu den jungen dern der SVP haben weder er noch die meisten alten Stalinisten begriffen, dass die Wurzel des Problems im Stalinismus lag. Statt mit dieser reaktionären Theorie abzurechnen, schufen sie für die SVP eine "neue" politische Linie, zu der sowohl Feindseligkeit gegen die Arbeiterstaaten nach aussen als die Begrenzung auf den Parlamentarismus im Innern gehörte.
Der "parlamentarische Weg zum Sozialismus" wurde in Wirklichkeit zum Weg der Umwandlung in eine neue sozialdemokratische Partei. Im innerparteilichen Leben der SVP blieben die alten Stalinisten ihren Traditionen treu und gebrauchten gegen jede Opposition alle nur möglichen Mittel.
In den ersten acht Jahren der Existenz der SVP hat ihre schmalspurige parlamentarische Orientierung in den Augen ihrer Anhänger ihre positiven Züge nicht ausgelöscht. Die Sozialdemokraten, die an der Regierung waren, hatten die neue Partei für parlamentarischen Kuhhandel und Manöver nicht nötig. Sie sahen in der SVP die alte kommunistische Schlange, obwohl diese sich gehäutet hatte. Die Sozialdemokraten zogen es vor, ihre Regierungen weiterhin mit bürgerlichen Parteien als Koalitionspartner zu bilden. Das Ergebnis war eine lange Reihe neo-kapitalistischer ("Wohlfahrtsstaat") Kompromisse, die den Arbeitern aufgebürdet wurden, um die kapitalistische Gesellschaft funktionsfähig zu halten. Da die SVP an diesen Kompromissen keinen Anteil hatte, gewann sie
In den Parlamentswahlen vom November 1966 konnte die SVP mit 20 Abgeordneten die Zahl der 1964 eroberten Sitze verdoppeln. Sie wurde in vielen Arbeitervierteln Kopenhagens zur grössten Partei. Den Hintergrund dieser Abstimmung bildete damals eine von der Regierungskoalition wenige Monate zuvor durchgeführte Maßnahme, die das Wohnungsproblem durch eine kräftige Erhöhung der Mieten "löste".
Die SVP führte ihre Kampagne mit dem Versprechen durch, diese Massnahme rückgängig zu machen und dagegen zu kämpfen, Waren einschliesslich Nahrungsmittel mit einer neuen Verkaufs- Steuer von 10% belegt würden. Sie riefen damit die Wähler dazu auf, eine "Arbeitermehrheit" ins Parlament zu schicken. Als die Ergebnisse vorlagen, stellte sich heraus, dass SVP und Sozialdemokratie zusammen eine absolute Mehrheit hatten. Daraufhin änderte, sich sofort die Haltung der Sozialdemokraten zur SVP. Am Tage nach der Wahl trafen sich die Führer der beiden Parteien, um über die Bildung einer Koalitionsregierung zu verhandeln.
Eine solche Koalition wurde jedoch durch die Mitglieder der SVP verhindert, die zum ersten Mal mit einer offenen Revolte drohten. Stattdessen arbeiteten beide Parteien ein Abkommen aus, um bei der Durchführung bestimmter Massnahmen zusammenzuarbeiten. Zu diesen gehörte auch eine "Steuerreform", deren erster Schritt es sein sollte, genau jene Verkaufssteuer einzuführen, die zu verhindern die SVP ihre Wahlkampagne geführt hatte. für diese Wendung war der Opportunismus der SVP-Führung Der Grund und ihre sinnlos übertriebene Wahlpropaganda. Sie hatte richtung einer "Arbeitermehrheit" als den tatsächlichen Anbruch des Millenniums dargestellt.
Die Sozialdemokraten weigerten sich, eine "Arbeitermehrheit" zu bilden, wenn die SVP ihren Bedingungen nicht zustimme. Wenn die SVP sich dem nicht beugen würde, hätte sie dann die Verantwortung dafür zu tragen, dass das versprochene Millennium nicht anbräche. In Aksel Larsen fanden die Sozialdemokraten ein williges Instrument, der SVP diese Botschaft zu verkünden. Der linke Flügel der SVP konnte jedoch die Segnungen einer solchen "Arbeitermehrheit"- Regierung nicht erblicken. Die Kräfte, die sich der Linie Larsens Im April 1967 gelang es dem linken Flügel einen ausserordentlichen Kongress der Partei durchzusetzen. Auf diesem Kongress errang der linke Flügel die überwiegende Mehrheit der Sitze im Vorstand (Exekutivkomitee) und sieben von acht Sitzen im Sekretariat. Der achte Sitz war für Larsen als Führer der Partei reserviert.
Von, diesem Augenblick an hatte die Partei in Wirklichkeit zwei Führungen: den Vorstand, der vom linken Flügel beherrscht wurde und die Parlamentsfraktion, an deren Spitze Larsen stand, der sein eigenes Organ und "Parteibüro" gründete und das Recht für sich in Anspruch nahm, einen neuen ausserordentlichen Kongress einzuberufen.
In einem äusserst heftigen Kampf, der jetzt begann, wurden alle Mittel eingesetzt. Von sensationellen Artikeln in der bürgerlichen Presse unterstützt, beschuldigten die alten Stalinisten die neue Führung, sie sei unter "ausländischem Einfluss". Ein bürgerliches Parlamentsmitglied forderte sogar den Ministerpräsidenten auf, Rechenschaft abzugeben, "über den Einfluss der IV. Internationale auf die Politik der dänischen Regierung."
Der neue Vorstand der SVP ergriff sofort Massnahmen, diese Kampagne des rechten Flügels zu bekämpfen. Er erklärte, es könne niemals die Aufgabe der SVP sein, der Sozialdemokratie die Möglichkeit zu sichern, ihre anti-sozialistische Politik durchzuführen. Es sei im Gegenteil die Aufgabe der "Arbeitermehrheit" eine Politik im Interesse der Arbeiter durchzuführen und durch "antikapitalistische Strukturreformen" - ein Ausdruck der dem belgischen Marxisten Ernest Mandel zugeschrieben wird - den Weg zum Sozialismus vorzubereiten.
Wenn es nötig sei, sagte die Linke, solle die SVP gegen die sozialdemokratische Regierung stimmen, auch wenn das ihren Fall bedeutet. Es dauerte nicht lange ehe diese neue Strategie einer entscheidenden Probe unterzogen wurde. Im Zusammenhang mit der Abwertung der dänischen Krone schlug die Regierung ein Gesetz vor, bestimmte automatische Lohnerhöhungen abzuschaffen, die es in Dänemark gibt, wenn der Lebenshaltungsindex steigt.
Das bedeutete, dass die Arbeiter wiederum die Hauptkosten für die Abwendung einer Wirtschaftskrise zahlen sollten. Es bedeutete ausserdem einen Eingriff in bestehende Tarifverträge und damit auch in die Unabhängigkeit der Gewerkschaften über ein Maß hinaus, das jemals von einer bürgerlichen Regierung in Dänemark versucht worden ist.
Die Gewerkschaftsbürokratie sanktionierte diesen Vorschlag sofort, aber die bürgerlichen Parteien, die eine Chance erblickten, die sozialdemokratische Regierung zu stürzen, führten eine Kampagne dagegen durch und übernahmen so geschickt die Rolle der Verteidiger der Rechte der Arbeiter.
Das Schicksal dieses Gesetzes sowie der Regierung hing von den Stimmen der SVP ab.
Der Parteivorstand instruierte die Parlamentsfraktion gegen den Gesetzentwurf zu stimmen. Er arbeitete einen Alternativ-Entwurf aus und forderte Verhandlungen mit den Sozialdemokraten. Eine ganze Nacht lang verhandelte ein 25 Jahre alter Student, der selbst kein Abgeordneter ist, mit den geschickten Bürokraten der Sozialdemokratie. Aber die Sozialdemokraten waren an einem Abkommen nicht interessiert. Sie wollten die SVP vernichten. Dem Vorstand der Partei blieb keine andere Wahl als die Parlamentsfraktion zu informieren, gegen das Gesetz zu stimmen. 14 Abgeordnete unter der Führung von Larsen weigerten sich dem Folge zu leisten. Aber Kai Moltke und fünf jüngere Parlamentarier fügten sich dem Beschluss.
Vor dem ganzen Volkt- das der Debatte am Fernsehen folgte, haben die sechs Sprecher des linken Flügels einer nach dem anderen erklärt, warum sie die reaktionäre Politik der Sozialdemokraten nicht unterstüzen können und warum sie so abstimmen müssten, dass die Regierung gestürzt wird. Ihre objektiven Gründe haben ebenso wie ihre tapfere und ehrliche Haltung in einem unvorstellbaren Ausmaße der Bevölkerung Respekt abgenötigt.
Zwei Tage nach dieser entscheidenden Abstimmung im Parlament kam der ausserordentliche Kongress der SVP. Der Bericht des Vorstandes wurde mit einer Mehrheit von vier Stimmen abgelehnt und der linke Flügel schritt sofort zur Gründung einer eigenen Partei. Eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Flügeln der SVP war nicht mehr möglich.
Wie kann man die linkssozialistische Partei charakterisieren? Und wie sind ihre Aussichten, eine Kraft in der Arbeiterbewegung zu werden?
Die Linkssozialisten haben ebensowenig wie die anderen dänischen Arbeiterparteien ein revolutionäres Programm. Sie haben vorläufig das Grundsatzprogramm der SVP beibehalten, das jedoch ein ehrlicher Versuch ist, marxistische Methoden auf die dänische Wirklichkeit anzuwenden.
Die Geschichte der linkssozialistischen Partei jedoch - die Art und Weise, wie sie entstanden ist - bildet eine Erfahrungsgrundlage, die zu revolutionären Schlüssen führen kann. Die Partei ist direkt mit der wahren Natur der "neo-kapitalistischen" Wirtschaft, mit der Rolle des Staates in Bezug auf die Wirtschaft, der Rolle des Parlaments und der Rolle der Sozialdemokraten sowie der Gewerkschaftsbürokratie zusammengestossen.
In der Kampagne für die Folketing-Wahlen am 23. Januar haben die Linkssozialisten die bedeutende Rolle der ausserparlamentarischen Kräfte im Kampf für den Sozialismus betont. Sie forderten
auf zur Solidarität mit den nationalen Befreiungsbewegungen in der "Dritten Welt". Zweifelsohne wird das neue Programm, das jetzt ausgearbeitet wird, sich auf den Kampf für antikapitalistische Strukturreformen gründen.
Aufgrund bitterer Erfahrung hat die linkssozialistische Partei (LSP) die alten Formen der Führung fallen lassen. Sie praktiziert eine kollektive Führung ohne die Einrichtung eines Vorsitzenden oder anderer autokratischer Symbole.
Die Partei beginnt auf einer bereits vorhandenen nationalen Grundlage in ganz Dänemark. In fast der Hälfte der alten Ortsgruppen der SVP ging die Führung an die Linkssozialisten über und es folgte ihnen die Hälfte aller SVP-Stadtverordneten , die gesamte Jugend- und Studentenorganisation und was am wichtigsten ist, die Mehrheit der Gewerkschaftsführer, die vorher der SVP angehört hatten.
Die Tatsache, dass die dänische Linke gezwungen ist, zum zweiten Male in zehn Jahren eine neue Partei aufzubauen, hat die Begeisterung, mit der vor allem die Jugend an die Arbeit geht, nicht gemindert.
Dieser Artikel aus Kopenhagen erreichte die Reaktion kurz vor den Wahlen vom 23. Januar, deren Ergebnisse im folgenden analysiert werden.
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