Gewerkschaftsführung ohne Alternative
von G. Nagel vom 1.9.1967
Unkorrigierter maschineller Text (OCR). Jede Seite verweist auf ihren Scan; vor dem Zitieren bitte dort prüfen.
Die Gegnerschaft zu den Notstandsgesetzen, zur atomaren Rüstung und zur Durchlöcherung der sozialen Sicherheit, die mehr oder weniger deutlich gewordenen Gegensätze zu beiden Parteien der • großen Regierungskoalition haben den Mythos genährt, die "linke" Gewerkschaftsführung bilde eine Alternative zur "rechten" SPD- Misst man die Gewerkschaftsführung aber nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten, und zwar auch auf dem Gebiet, für das sie unmittelbar zuständig ist: die Tarifpolitik, dann stellt man rasch fest, daß auch sie weitgehend im kapitalistischen System integriert ist. Sogar die "linken" Gewerkschaften - IG Metall, IG Chemie und Holzarbeiter - haben keine Gesamtstrategie des Kampfes für die Zeiten der Rezession entwickelt. Sie waren den "rechten" darin voraus, daß sie nicht an einen ewigen kapitalistischen Konjunkturfrühling glaubten und hin und wieder Zweifel darüber äußerten, ob all das wohl immer so gut gehen könne. Aber niemand von ihnen träumte auch nur davon, die Krise des Kapitalismus als Chance zur Propagierung des Sozialismus zu nutzen. Es entsteht vielmehr das verwirrende Bild, daß ausgerechnet die "rechte" IG Bau-Steine-Erden den bedeutendsten Abwehrkampf gegen den durch die Krise erleichterten Angriff auf die Löhne führt. Seit dem 10. Juli streiken mehr als 6.000 Fliesenleger und sie lehnten sogar einen von ihrer Führung ausgehandelten Kompromiß ab, der für sie im Vergleich zu dem, was etwa die mächtige IG Metall in den Betrieben ohne mit der Wimper zu zucken hinnimmt, relativ geringe Abstriche bedeutet hätte.
Der Streik bei "Hanomag" in Hannover und viele kleinere Kämpfe im Bereich der IG Metall und der IG Chemie sind ein Symptom dafür, daß in den Betrieben Bereitschaft vorhanden ist, sich gegen den systematischen Abbau übertariflicher Löhne und Gehälter und betrieblicher Sozialleistungen zur Wehr zu setzen. Aber wenn die Arbeiter, Angestellten und Techniker in den Betrieben nicht die absolute Gewißheit haben, daß ihre Führung bereit ist, auch schwierige Situationen - und das zum Schutzwall deutscher Unternehmerinteressen ausgebaute deutsche Arbeitsrecht würde keinen Kampf sehr leicht machen -mit ihnen durchzustehen, dann ist es nicht verwunderlich, wenn sich langsam der Geist
- 2 Es ist nun einmal eine unumstößliche Tatsache, daß in den entwickelten Industriegesellschaften - dort, wo die Arbeiterklasse in mächtigen Organisationen zusammengeschlossen ist - die Spontanität von Kämpfen nur in ganz besonderen Fällen erwartet werden kann. Die Organisierung des täglichen Kampfes durch die immerhin gewählte und nicht schlecht entlohnte Führung wird von der Belegschaft als die Regel angesehen. Wenn diese Führung versagt - ganz gleich auf welcher Ebene -dann äußert sich der Unmut darin, daß die Gewerkschaften Mitglieder verlieren, die nicht einsehen, warum sie ohne jeden Nutzen Beiträge zahlen sollten. Die Schwächung der Gewerkschaften wiederum bedeutet eine Verringerung des Kampfpotentials der Arbeiterklasse, die ihren Gegnern zugute kommt. Will man nicht wiederum - wie in den zwanziger Jahren - in diesen höllischen Zauberkreis eintreten, der letztenendes zum Sieg eines neuen autoritären Regimes führen muß, dann ist es höchste Zeit, den aktiven Kampf zur Verteidigung der Interessen der Arbeiterklasse aufzunehmen.
Ausgehend von der Ebene der Betriebe muß er sich auch auf den gesamten politischen Raum erstrecken, in dem man gerade dabei ist, die Kosten der Rezession auf die Schultern der Arbeiterklasse abzuladen. Der von Bundeswirtschaftsminister Schiller in sein Ministerium als Leiter der wirtschaftspolitischen Grundsatzabteilung berufene Ministerialdirektor Dr. Otto Schlecht hat (Die Zeit, 11.8.67) sehr deutlich gemacht, welche Opfer bereits gebracht werden. Die Zahl der Arbeitslosen lag zur Mitte des Jahres um 300.000 höher als ein Jahr zuvor, hinzu kamen 145.000 Kurzarbeiter. Die 350.000 ausländischen Arbeiter, die in ihre Heimat zurückkehrten, werden gerade eben noch erwähnt. Die Länder haben ihre Haushaltsansätze im Vergleich zu 1966 um 16 %, die Gemeinden um 18 % gekürzt. Genau diese gekürzten Ausgaben aber wären der Masse des Volkes in Form von Schulen, Krankenhäusern, Straßen usw. zugute gekommen. Die geplante vierprozentige Belastung der Renten mit Abgaben für die Krankenkasse, sowie die vielen Abstriche in anderen sozialen Bereichen, gehen ebenfalls zu Lasten der Arbeiterklasse.
Die Gewerkschaftsführer haben zwar in Resolutionen gegen diese Verschlechterung der sozialen Lage Stellung genommen, aber weder laben sie Methoden des Kampfes dagegen entwickelt, noch haben sie aufgezeigt, wie ein Wirtschaftssystem aussehen müßte, das für die Menschen und deren Bedürfnisse und nicht für die Garantierung der Gewinne geplant ist. Ministerialdirektor Dr. Schlecht gibt übrigens diese letztere Funktion des kapitalistischen Systems unumwunden zu, wenn er schreibt: "Zur Besserung des Investitionsklimas sind höhere Gewinne und Umsätze und dafür mehr Aufträge
erforderlich." Da diese Aufträge aus dem privaten Wirtschaftssektor nicht reichlich genug fließen, muß man sie in Form von Milliarden-Eventual-Haushalten durch die Öffentlichkeit finanzieren. So wird denn die private Wirtschaft aus öffentlichen Mitteln erhalten, während es auch keinem "linken" Gewerkschaftsführer einfällt, darauf hinzuweisen, daß man auf ein solch schmarotzendes Privatunternehmertum auch sehr gut verzichten und stattdessen "gemeinwirtschaftliche Betriebe" unter Arbeiterkontrolle errichten könnte.. Da von seiten der Gewerkschaftsführung in dieser Richtum kaum stärkere Impulse zu erwarten sind, ist es die Pflicht der sozialistischen Avantgarde, die besonders in der Studentenschaft verankert ist, die Verbindung zu jenen Elementen in den Betrieben herzustellen, die noch nicht durch die Integration in den Kapita- 1 ismus (z.B. durch Aufsichtsratsposten!) korrumpiert und bereit sind, in Aktion zu treten. Nur in der Aktion selbst wird sich die Arbeiterklasse ihres Gegensatzes zu dieser Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wieder bewußt und aufnahmefähig werden für sozialistische Gedankengänge.
Die Lobhuddelei, die besonders von stalinistischer und neo-stalinistischer, aber auch von zentristischer Seite gegenüber der Gewerkschaftsbürokratie getrieben wird, um sie besser auf bestimmte gemeinsame Formeln - Kampf gegen die Notstandsgesetze und für Abrüstung, Kontakte mit den "sozialistischen Staaten" - festzulegen, wird die Bürokratie den ausgebeutetsten Schichten des Proletariats keineswegs sympathischer erscheinen lassen. Diese aber für die Aktion zu gewinnen, ist die Aufgabe der Stunde.
1. September 1967 * Leo Trotzki zur Negerfrage:
1923 In einem Brief an den revolutionären Negerdichter Claude McKay:
"Welche Organisationsformen für eine amerikanische Negerbewegung die geeignetsten sind, ist für mich sehr schwierig zu sagen, da ich über die konkreten Bedingungen und Möglichkeiten unzureichend informiert bin. Aber die Organisationsformen werden gefunden, sobald ein wirklicher Wille zur Aktion vorhanden ist."
Scans
Die Intellektuellen, die Arbeiter und der Sozialismus heute →