Wohin geht Jugoslawien?

Die Internationale Nr. 1 (März 1967), S. 22-43 · 7.388 Wörter

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XYZ: WOHIN GEHT JUGOSLAWIEN?

Der folgende Artikel ist eine Zusammenfassung zahlreicher Beobachtungen und Diskussionen westeuropäischer Genossen, die in diesem Sommer in Jugoslawien waren. Die Gedanken, die von vielen jugoslawischen Kommunisten geäußert wurden, sind darin verarbeitet. In weiten Teilen - vor allem in dem Absatz über das Sofortprogramm der politischen Revolution in Jugoslawien - wird meist wörtlich der Standpunkt der jugoslawischen Genossen wiedergegeben, mit denen diese Diskussionen geführt wurden.

Seit einigen Jahren beginnen die inneren Widersprüche, die im politischen System Jugoslawiens angelegt sind, auszureifen. Die Wirtschaftsreform von 1965 und die Fraktionskämpfe in der Führungsspitze des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens (BKJ) von 1966 haben diese Widersprüche kraß hervortreten lassen. Die politischen und sozialen Kräfte entwickeln sich zusehends auf einen entscheidenden Zusammenstoß hin.

Im Ausland interpretiert man diesen Zusammenprall meist nur als einen Kampf um die Nachfolge Titos. Es ist wahr, daß Tito, trotz seiner zahlreichen Mängel und obwohl er der Bürokratie als Deckmantel gedient hat, heute mehr denn je die einzige Kraft ist, die den offenen Ausbruch der Widersprüche zu verhindern versucht. Es stimmt auch, daß die Affäre Rankowitsch dem Land mit brutaler Deutlichkeit gezeigt hat, daß der Kampf um die Nachfolge Titos nunmehr eröffnet ist. Allerdings widerspräche es der marxistischen Methode, das Problem auf eine Auseinandersetzung zwischen Personen oder mehr oder weniger fraktionellen Cliquen oder auch nur verschiedener Ideologien reduzieren zu wollen. Worum es sich handelt,. ist der Kampf zwischen gesellschaftlichen Kräften, die sich sogar derart ihrer eigenen spezifischen Interessen bewußt sind, daß sie sich instinktiv auch Verbündete im Ausland suchen. Der Hauptwiderspruch

Der Hauptwiderspruch, unter dem Jugoslawien seit ist der zwischen dem auf dem Prinzip der Arbeiterselbstverwaltung beruhenden Wirtschaftssystem und dem politischen Regime des Landes, dessen Grundlage das Machtmonopol in den Händen einer sehr schmalen Führungsgruppe des BKJ darstellt. Es handelt sich nicht um den Widerspruch zwischen einer anscheinend demokratischen wirtschaftlichen Infrastruktur und dem (politischen) Überbau, der

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sich früher oder später an jene angleichen müßte. Denn das Monopol der politischen Macht, das in den Händen der BKJ-Führung, zentriert ist, macht vor der Sphäre der Ökonomie keineswegs halt; vielmehr setzt es sich hier ebenso vollständig durch wie auf allen anderen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens. Es wird sehr gern von einer "stetigen Weiterentwicklung der Arbeiterselbstverwaltung" geredet; alle Welt schwört auf die Selbstverwaltung. Die Theoretiker der Führungsgruppe erklären sehr richtig, daß die Bürokratisierung des Regimes und die Entwicklung eines "Staatssozialismus" (die einige von ihnen mit dem "Staatskapitalismus" gleichsetzen) unvermeidlich sei, wenn nicht die Produzenten selbst die Produktion bestimmen und das gesellschaftliche Mehrprodukt kontrollieren können.

Theoretisch scheint das alles sehr einleuchtend. Aber wie schaut es mit der jugoslawischen Wirklichkeit aus? Erwiesenermaßen sind hier die Produzenten, also die Arbeiter, nicht einmal auf Betriebsniveau in der Lage, "das gesellschaftliche Mehrprodukt zu kontrollieren". Die Theoretiker der Führungsgruppe verweisen stolzgeschwellter Brust auf die Statistiken, die anzeigen, daß ein ständig wachsender Teil des Bruttoeinkommens der Betriebe bei eben diesen Betrieben bleibt. Wenn sie aber meinen, mit diesen Ziffern könnten sie die wachsende Verfügungsgewalt der Produzenten über das Produkt ihrer Arbeit beweisen, dann befinden sie sich schwer auf dem Holzweg. In Wahrheit ist nur die Manipulation seitens der zentralen Planbehörden von der Manipulation durch die "objektiven ökonomischen Gesetze", abgelöst worden. An die Stelle des politischen Zwanges tritt der ökonomische. Vom Standpunkt des Produzentèn aus ist es freilich gleichgültig, ob sein Betrieb nun durch die Entscheidung der Planbehörde oder durch den Druck der Konkurrenz zu Investitionen genötigt wird. In jedem Fall ist er der Betrogene. Wenn ein Arbeiterrat die "Freiheit" hat, seine Eirkünfte nach éigenem Ermessen zu verteilen, ihm aber die Banken den Kredit verweigern und er seinen Arbeitern den Lohn nicht auszahlen kann, wenn er nicht einen bestimmten Teil dieser Einkünfte wieder investiert, dann ist es mit dieser "Freiheit" halt nicht weit her. Bestimmte Dimensionen der Ökonomie sind von der Entwicklung der Technik abhängig. Wenn man in unserer Zeit sich einbildet, die Wirtschaft auf die Betriebsebene reduzieren und sie von den als autonome Einheiten verstandenen - Betrieben aus lenken zu können, dann lebt man in den Wolken und verliert den Boden unter den Füßen. Auf der Betriebsebene werden nur Entscheidungen zweit-

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- 18 rangiger Bedeutung gefällt, die Status und Einkommen des Arbeiters wie auch sein Verhältnis zur Arbeit nur wenig ändern. Die Schlüsselentscheidungen fallen auf der Gesamtebene der Volkswirtschaft. Und in dem Maße, wie es dem Proletariat weitgehend unmöglich ist, solche Entscheidungen selbst zu treffen, wie die Arbeiter keinen wirksamen Einfluß auf solche Entscheidungen nehmen oder sie abändern können, in dem Maße wird die auf die Betriebsebene beschränkte Arbeiterselbstverwaltung weitgehend zur Fiktion. Um sie eine Realität werden zu lassen, reicht es nicht aus, den Betrieben einen ständig wachsenden Anteil an ihrem Bruttoeinkommen zu überlassen. Der einzig gangbare Weg dorthin führt über die überlassung der tatsächlichen Entscheidungsbefugnis an direkt und frei gewählte, jederzeit abwählbare und gesellschaftlich kontrollierte ren. Die Produzenten können eine tatsächliche Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel nur als Kollektiv, als Klasse in ihrer Gesamtheit ausüben. Zu glauben, man könne dieses Recht auf Betriebsebene ausüben, also durch eine Aufspaltung der Klasse in betriebliche Gruppen, die nicht nur voneinander getrennt, sondern oft durch Konkurrenz - sogar miteinander verfehdet sind, ist eine Illusion, die in den meisten Fällen den durchaus handfesten Interessen solcher sozialen Gruppen entgegenkommt, die mit der Arbeiterklasse nichts gemein haben.

Das Argument, daß der Arbeiter viel leichter kontrollieren kann, was sich in seinem eigenen Betrieb abspielt, als das, was in der Gesamtwirtschaft passiert, scheint dem gesunden Menschenverstand offensichtlich zu sein und übt eine bestimmte Wirkung aus. Aber es trifft nur in sehr beschränktem Maße zu. Im Betrieb gibt es für den Arbeiter nur wenig wesentliches zu kontrollieren: die Arbeitsorganisation, die Berechnung der Gestehungskosten, die Entscheidung über die zu produzierenden Modelle (und auch das nicht immer!), die Vorratshaltung, die Verteilung des Nettoeinkommens. Das wichtigste entgeht ihm aber dabei: die Bildung der Verkaufspreise, die wirklichen Wünsche der Konsumenten und deren soziale Differenzierung, der technische Fortschritt im In- und Ausland, die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Zukunft seines Betriebes usw. Solange man ihm vormacht, hierbei handle es sich um unabänderliche, von ihm unbeeinflußbare Gegebenheiten - seien sie nun durch die Planbehörde, durch den Marktmechanismus oder durch alle beide "vorgegeben" - so lange kann er im Grunde keine wirkliche wirtschaftliche Wahl treffen. Der größte Teil der auf Betriebsebene noch zu fällenden Entscheidungen ist automa-

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- 19 tisch durch jene Prädispositionen vorgegeben, denen der Arbeiter sich unterwerfen muß, wenn er seinen Betrieb nicht ruinieren will. Die richtungweisende ökonomische Wahl zwischen mehreren Möglichkeiten wird nicht auf der Betriebsebene, sondern auf der Ebene der gesamten Wirtschaft getroffen. Daher der weitgehend illusorische Charakter der jugoslawischen "Arbeiterselbstverwaltung": Gerade diese Entscheidungen nämlich sind bis heute das Monopol jener kleinen Gruppe, die den BKJ, beherrscht.

Dieser Tatbestand wird in frappierender Weise durch die Vorgänge illustriert, die zur Wirtschaftsreform von 1965 geführt haben. Die führende Gruppe stellte es damals so dar, als müsse man wählen zwischen Opfern, die man der Arbeiterschaft auferlegt, oder noch viel größeren Opfern, die notwendig würden, wenn man die Wirtschaftsreform nicht durchführt. Genauso hat sich auch Wilson auf dem letzten Trade-Union-Kongreß ausgedrückt: Entweder schluckt ihr heute 500 000 Arbeitslose, oder ihr habt nächstes Jahr zwei Millionen. Von der Betriebsebene aus hat nun der Arbeiter nicht die geringste Möglichkeit, diese wenig reizende Alternative zu bestreiten. Ihm bleibt nichts,als das Gefühl, Unrecht zu erleiden, und das stimmt ja wohl auch in England wie in Jugoslawien, welches : auch immer die spezifischen Unterschiede zwischen dem sozialistischen Jugoslawien und dem kapitalistischen Großbritannien sein mögen. Allein auf der Ebene der Zentralmacht hätte die Arbeiterklasse die Berechtigung der ökonomischen Thesen der BKJ-Führung wirkungsvoll in Frage stellen können.

Viele Jahre hindurch hat die Autonomie der Betriebe sicher das wirtschaftliche Wachstum stimuliert, das damals weit über dem der anderen Arbeiterstaaten lag. Seit ein paar Jahren hat sich die Lage allerdings geändert: die Wachstumsrate fällt und der neue Plan nimmt diese Tatsache einfach als unabänderlich hin. Der Grund dieses Rückschlages liegt nicht etwa in übermäßigen Investitionen (in der Tat reichten die Investitionsraten der Jahre 1957-62 gerade aus, um die Vollbeschäftigung zu erhalten, die der neue Plan ausdrücklich nicht mehr sichern kann), sondern in einer übermäßigen Autonomie der Betriebe, die mit der "Arbeiterselbstverwaltung" nichts zu tun hat.

Die jugoslawische Presse hat ausgiebig jene bitteren Kritiken ausgeschlachtet, die in den Jahren 1963-66 von sowjetischen Wirtschaftswissenschaftlern gegen den übermäßigen Zentralismus in der Wirtschaft der UdSSR vorgebracht wurden. Eines der überra-

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schendsten Ergebnisse dieses Überzentralismus war das Entstehen einer breiten überschüssigen unausgenützten Produktionskapazität in sämtlichen Industriezweigen. Genau dasselbe Phänomen brachliegender materieller Ressourcen findet sich auch in Jugoslawien und zwar als Ergebnis übertriebener Dezentralisation! Ein Beispiel aus hunderten: Die Rade-Koncar-Werke in Zagreb - die zu den modernsten des Landes gehören, Jugoslawiens Stolz gegenüber, dem Ausland - können seit Jahren ihre Produktionskapazität nur bis zu 60 - 65 % ausnutzen, weil sie nur unregelmäßig mit den benötigten Rohstoffen, vor allem Kupfer, versorgt werden. Aber Jugoslawien ist selbst ein wichtiger Produzent und Exporteur von Kupfer . Die Kupferbergwerke ziehen es allerdings vor, ihre Produktion ins Ausland zu verkaufen, statt einen Schlüsselbetrieb der eigenen Volkswirtschaft damit zu versorgen. Man kann die Schuld an solchen Verschwendungen, die jene übertriebene Dezentralisierung bewirkt, wohl nicht gut dem "System der administrativen Planung" in die Schuhe schieben.

Noch ein Beispiel. Seit Jahren werden an allen möglichen Orten Industriebetriebe aller möglichen Branchen erbaut, ohne daß man sich dabei um die Produktionskapazität des jeweiligen Industriezweiges insgesamt kümmert; stattdessen geht man einzig und allein von lokalen Bedürfnissen aus. Natürlich führt auch dies zu einer überschüssigen Produktionskapazität, was dann mitunter wahrlich groteske Formen annimmt: Es gibt Betriebe, die unter dem Selbstkostenpreis exportieren, nur um anhand. ihrer "Exporterfolge" ihre Existenzberechtigung nachweisen zu können; es tritt auch eine Art "sozialistischer Konzentration" auf, wobei kleinere Betriebe von größeren "geschluckt" werden, usw. Nochmals: Es handelt sich hier offensichtlich nicht um einen übertriebenen Zentralismus, sondern im Gegenteil um exzessive Dezentralisierung. Trotz dieser Erfahrungstatsachen sind die Autoren der Reform von 1965 auf dem Weg der Dezentralisierung noch viel weiter gegangen; vor einigen Monaten hat man sogar die Beseitigung des staatlichen Außenhandelsmonopols in Erwägung gezogen.

In Jugoslawien ist endlos über alle möglichen und wünschenswerten Kombinationen von Markt- und Planwirtschaft diskutiert worden. Die Theoretiker der führenden Gruppe wollten die Debatte auf ein simples Dilemma reduzieren: Jede Einschränkung der Marktwirtschaft fördere automatisch die administrative Planung - mithin die aăa sistratayen die Bürokratieierung. Dies Dilemma stimmt nicht einmal vom rein technischen Gesichtspunkt aus; es gibt eine Art von demokrati-

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- 21 schem Zentralismus, der sich vom bürokratischen oder administrativen Zentralismus erheblich unterscheidet.

Der grundlegende Fehler ist, daß das Problem vom rein technischen Gesichtswinkel aus betrachtet wird. In Wirklichkeit ist die wichtigste Frage die, auf welche gesellschaftlichen Kräfte sich das Regime stützt. Wenn auf der einen Seite eine kleine Gruppe über das Monopol der politischen Macht verfügt, während die Arbeiterklasse keinerlei Möglichkeit hat, auf Bundesebene direkte Macht auszuüben, wenn auf der anderen Seite eine immer schärfer akzentuerte Dezentralisierung hinzutritt, dann kommt dabei eine stetig wachsende Zersplitterung der Macht der Arbeiter heraus, dann verschärten sich die Konflikte zwischen Gruppen und Berufen in ihrer Mitte und schließlich wird die Arbeiterklasse gegenüber der Bürokratie immer mehr geschwächt.

Der Aufstieg der privilegierten Bürokratie

Die Theoretiker der BKJ-Führung versteifen sich auf die Vorstellung, daß die "Bürokratie" im großen und ganzen, mit der zentralen Administration identisch sei, daß also der Abbau der "administrativen Planung" automatisch zu einem Abbau der Bürokratie führen müsse. Die Erfahrung hat die Arbeiter gelehrt, daß dies eine Legende ist. In Wirklichkeit gehört zur Bürokratie die Gesamtheit aller gesellschaftlich privilegierten Elemente, d.h. alle, deren Einkommen bedeutend über dem Durchschnittseinkommen der qualifizierten Arbeiter liegen, abgesehen natürlich von denen, die über eigene Produktionsoder Tauschmittel verfügen, Wie Kleinbauern, Handwerker und Händler. Man kann diese Bürokratie natürlich unterteilen in: Verwaltungsbürokratie (Beamte von Bund, Republiken und Gemeinden), Politische Bürokratie (Funktionäre des BKJ und seiner Satellitenorganisationen), Wirtschaftsbürokratie (Betriebsdirektoren etc.) und schließlich die, Technische Intelligenz (Ingenieure, Ärzte und dergleichen). Man kann höchstens behaupten, daß der Übergang von der administrativen Planung zum System der Betriebsautonomie den administrativen Sektor der Bürokratie zu Gunsten des wirtschaftlichen Sektors und der technischen Intelligenz etwas geschwächt hat. Die politische Bürokratie hingegen hat die ganze Zeit seit 1950 überstanden, ohne auch nur ein Quentchen ihrer Macht und realen Privilegien zu verlieren.

Es gibt ein unmittelbares Kriterium, mit dem wir an die Frage herangehen können, ob eine ihres Inhalts derart weitgehend entleerte "Arbeiterselbstverwaltung" wie die jugoslawische die Büro-

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kratie letzten Endes gestärkt oder geschwächt hat. Dieses Kriterium ist sicherlich roh, grob und wenig zartfühlend. Es ist der Maßstab; der Unterschiede in den Einkommen. Im Jahr 1951 waren die Gehälter der Angestellten und des technischen Personals in den Betrieben um etwa 10 % höher als der Durchschnittslohn der Arbeiter (Privreda FNRJ, Ekonomski Institut FNRJ, 1954, S. 349-51); im Jahr 1957 übertrafen sie ihn durchschnittlich um 35 % (Information Bulletin about Yugoslavia, 1958, no. 18, S. 6). Im selben Jahr waren die Einkommen der höchstbezahlten Bürokraten fünf- bis sechsmal so hoch wie das eines nichtqualifizierten Arbeiters. (Dessen Monatseinkommen lag nach der zitierten Quelle bei etwa 9.000 Dinar, während die höchsten Einkommen gewöhnlich 50.000 Dinar übersteigen. (Siehe Statisticki Godisnjak FNRJ, 1957, S. 352). 1965/66 erreichen die Direktoren und Chefingeniere der größeren Betriebe ohne weiteres 350-000 Dinar monatlich, während der nichtqualifizierte Arbeiter nur 35.000 Dinar verdient. Der Lohnfächer hat sich also in weniger als 10 Jahren von 1:5 auf 1:10 erweitert., Nun handelt es sich hierbei nur um die individuellen Einkommen; vergleichen wir die Einkommen der Haushalte, so werden die Unterschiede noch krasser, weil im allgemeinen in jedem Haushalt mehrere Personen Einkommen beziehen. Während einerseits die Frauen und Jugendlichen aus Arbeiterfamilien in der Regel ebenfalls nur niedrige Einkommen haben, beziehen andererseits die Frauen und Söhne von Bürokraten meist ebenfalls Bürokraten-Gehälter. Vida Tomsic - Mitglied im ZK des BKJ und im Sekretariat des ZK des BK-Sloweniens - wurde während einer Rede einmal von Studenten unterbrochen, die von ihr wissen wollten, ob ihr Haushalt tatsächlich, wie gemunkelt, Einkünfte von 700.000 Dinar monatlich bezieht (20mal soviel wie der Lohn eines unqualifizierten Arbeiters!), ob sie tatsächlich zwei Autos besitze, ob sie wirklich ihre Tochter auf Staatskosten in einem Schweizer Internat erziehen läßt und ob sie über ein Bankkonto im Ausland verfügt. Sie mußte bestätigen, daß diese Informationen Punkt für Punkt zutrafen. Tatsächlich gibt es in der Spitze der Bürokratie Haushaltseinkünfte bis zu einer Million Dinar im Monat; das ist dreißigmal soviel wie der Lohn eines unqua-• lifizierten Arbeiters und zwanzigmal soviel wie der Durchschnittslohn sämtlicher Arbeiter (also Hilfsarbeiter, Angelernte, Facharbeiter zusammen).

Freilich spiegelt sich das Ausmaß der sozialen Ungleichheit in Jugoslawien nicht nur in den Einkommensunterschieden wider: Auch jenes "Gesellschaftseigentum" wie Autos, Villen und Ferienhäuser sind zum größten Teil für die Angehörigen der bürokratischen

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Kaste reserviert, denen sie eine Lebenshaltung ermöglichen, die die eines mittleren Bourgeois in einem imperialistisden Land womöglich noch übertrifft. Es heißt, daß die Mitglieder der BKJ-Führungsspitze 70 Villen zu ihrer ausschließlichen Verfügung haben. Eine davon ist erst kürzlich in der Nähe von Zagreb fertiggestellt worden; sie hat ein Heidengeld gekostet, ist von undurchdringlichen Mauern umgeben und würde wohl selbst von den höchsten Häuptern eines westlichen Trusts nicht verschmäht werden.

Die private Aneignung der mit gesellschaftlichem Eigentum produzierten Werte hat ihren Niederschlag sogar in einer eigenen Gesetzgebung gefunden. Früher waren Dienstwagen zum Beispiel Eigentum des jeweiligen Betriebes. Sie durften nur während der Dienstzeit benutzt und mußten von Dienstfahrern gelenkt werden. Aber das war ein Übermaß an "Bürokratismus" und kleinlicher Kontrolle, derer die Bürokraten sich schnell entledigten. Nunmehr werden die Bürokraten selbst hinter dem Steuer sitzen; Schluß mit der "administrativen Überwachung"| Als Entschädigung haben sie freilich das Recht erhalten, das Auto mit nach Haus zu nehmen und zu benutzen, wann immer sie wollen - auch, um Madama spazierenzufahren oder in Ferien zu reisen. Der Unterschied zu einem Privatauto verflüchtigt sich bis zur Unkenntlichkeit - abgesehen allerdings von dem Umstand, daß es auf Kosten der Allgemeinheit angeschafft und unterhalten wird. Die Arbeiter sind über diese "demokratische Reform" und ihre Folgen - massiver Import ausländischer Luxuswagen - derart verärgert, daß sie erbittert davon reden, daß in Jugoslawien die Bourgeoisie durch die Peugoisie (die französische Automarke "Peugot" wird von der Bürokratie bevorzugt) verdrängt worden sei. In den Arbeiterräten bedienen sich die Bürokraten mißbräuchlich des Arguments ihrer "fachlichen Sachkenntnis"; der Übergang zur Marktwirtschaft verlange eine Intensivierung der "wissenschaftlichen Untersuchungen", um für die vielen neuen Probleme bereits im voraus gewappnet zu sein. Man stellt mit Hilfe gelehrter Berechnungen die "Tendenzen der Nachfrage" fest und man reduziert das Problem der Organisation der Arbeit von einem Problem der gesellschaftlichen Beziehungen auf eine Angelegenheit, die von der Wissenschaft entschieden sei. Es ist sicherlich kein Zufall, daß man dabei weitgehend auf die von westlichen Unternehmern entwickelten Methoden der job evaluation zurückgreift, die in den westlichen Ländern selbst von den reformistischen Gewerkschaften heftig bekämpft werden. Die Arbeiter stehen dieser Argumentation ziemlich machtlos gegenüber, denn sie haben keinerlei zentrale Dokumentations- und Informationsdienste zur Verfügung, die es ihnen er-

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möglichen würden, die "Wissenschaft" der Manager zu kritisieren und ihr zu widersprechen. Dennoch gelingt es ihnen hin und wieder, sich gegen ein ganz besonders skandalöses Projekt zur Wehr zu setzen und sogar die Entlassung eines um die Interessen der Arbeiter allzu unbekümmerten Direktors zu erreichen. Steigt man jedoch vom Betriebsniveau nur eine Stufe höher, dann ist die Macht der Bürokraten nicht einmal mehr durch die - wenn auch gebrechliche - Arbeiterselbstverwaltung eingeengt und wird absolut. In der Produzentenkammer des Bundesparlaments sitzen kaum wirklich manuell tätige Arbeiter. Die übergrosse Mehrheit ihrer "gewählten" Vertreter sind Bürokraten oder Angehörige der technischen Intelligenz.

Die technische Bürokratie ist natürlich daran interessiert, immer mehr auf die Marktwirtschaft zurückzugreifen. Nicht allein, dass ihnen diese Umformung der Wirtschaft den Zugang zu höheren Ge-hältern, zu Autos, Wohnungen, Villen und sogar zu Auslandsguthaben erleichtert. Sie sichert ihren Privilegien überdies ein Höchstmaß an Stabilität, denn ein solches System ist sehr viel geschmeidiger als die administrative Planung und gestattet demagogische Winkelzüge, um die Unzufriedenheit der Werktätigen zu Verglichen mit anderen Arbeiterstaaten - und selbst mit industriell höher entwickelten, wie Polen und die CSSR - produziert Jugoslawien scheinbar unverhältnismässig viel dauerhafte Konsumgüter. Eine lange Warteliste beim Kauf von Fernsehern, Waschmaschinen und selbst Autos? Keine Spur! Im Gegenteil: Selbst in der kleinsten Stadt sind die Lagerräume voll davon. Vergleicht man freilich die Preise für solche Waren mit den Einkommen der verschiedenen Bevölkerungsschichten, so sieht man sofort, dass șie die Kaufkraft der arbeitenden Massen enorm übersteigen. Bei einem Lohn von 50.000 (alten) Dinar wird ein Arbeiter wohl ni ht gut einen Fernseher für 200.000 oder ein Motorrad - auf dem Gelegenheitsmarkt! - für 300.000 Dinar erstehen können. Die Produktion von industriellen Konsumgütern ist nahezu ausschliesslich auf den Bedarf der Bürokratie, der privilegierten Volksschichten zugeschnitten. Wenn in Jugoslawien auch der Ratenkauf stärker entwickelt ist als in anderen Arbeiterstaaten, so dürfte es in Europa wohl nicht viele Länder geben, in denen selbst Anzüge in grossem Stil "auf Abzahlung" gehandelt werden - für den Arbeiter die einzige Möglichkeit, hin und wieder mal seine Gar- Parallel zu der zunehmenden Privilegierung der Bürokratie verläuft

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2 25 der stürmische Aufschwung des Fremdenverkehrs und der Emigration, vor allem qualifizierter Arbeiter und Techniker. Seit der Reform von 1965 kommt - zumindest in einigen Regionen - noch die Bereicherung gewisser Gruppen von Privatbauern und die rapide Zunahme von privaten Unterhehmen im Dienstleistungsgewerbe hinzu. Das Zusammenwirken all jener Privilegien und Interessen schafft ein Klima von Spekulation und Gewinnsucht, das beunruhigende Folgen zeitigt. Übergehen wir die Zunahme der Prostitution, die Verheitung von Glückspielen und die starke Anziehungskraft westlicher "Werte" auf die Jugend. Aber in Slowenien ist man sogar so weit gekommen, dass gewisse dauerhafte Konsumgüter nur noch gegen ausländische Devisen abgegeben werden.

Die Unzufriedenheit unter den Arbeitern

Diese Entwicklung der materiellen Privilegien und der gesellschaftlichen Ungleichheit muss notwendig ein ausgesprochenes Missbehagen unter den Arbeitern hervorrufen, das allerdings oft von tiefer Niedergeschlagenheit begleitet ist. Sie fragen sich voll Bitternis, wozu sie wohl all die schweren Opfer während des Befreiungskrieges und des seit zwanzig Jahren andauernden Aufbaus des Sozialismus auf sich genommen haben - etwa zum Vergnügen und zur Bereicherung der "neuen Herren"?

Die beiden zentralen Ansatzpunkte der Unzufriedenheit şind heute diese:

1. Die Arbeitslosigkeit und der durch die Wirtschafts-Reform von 1965; verursachte Anstieg der Lebenshaltungskosten. Nach offiziellen Statistiken ist die Beschäftigtenzahl von 3,675.000 im Juli 1964 auf nur 3.404.000 im Februar 1966 zurückgegangen, d.h. um 271.000 Arbeitskräfte. Doch kommt in dieser Zahl noch lange nicht das ganze Ausmass der Arbeitslosigkeit zum Ausdruck; man muss einerseits die ständig neu hinzükommenden Arbeitssuchenden hinzuzählen, die Tito selbst kürzlich in einer Rede auf ca. 150.000 jährlich bezifferte, und andererseits die im Ausland Beschäftigten, deren Zahl in dem oben erwähnten Zeitraum ohne Zweifel weit über 200.000 lag. Man kann in den Städten ohne weiteres mit 300.000 Arbeitslosen rechnen;, dazu kommt noch die weit verbreitete "versteckte Arbeitslosigkeit" auf dem Lande. Die Arbeitslosigkeit dürfte in Kürze sogar zunehmen, denn die Betriebe hatten es bis zur Wirtschaftsreform möglichst vermieden, Entlassungen vorzunehmen und hatten stattdessen die beträchtlichen Erhöhungen der Rohstoffpreise auf die Verkaufspreise

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- 26 abgewälzt. Das Regime wird ihnen demnächst diesen Weg verbauen und ist offenbar sogar entschlossen, billige ausländische Waren einzuführen, um auf diese Art Preissenkungen bei Industrieprodukten zu erzwingen. Zahlreiche Betriebe werden zu massiven Entlassungen oder gar zur Schliessung gezwungen sein. Offiziell sind die Lebenshaltungskosten seit Januar 1965 bei einem Index von 84 auf einen Index von 125 im Juni 1966 angestiegen; das bedeutet eine Erhöhung um 50% in 18 Monaten. Der Anstieg war vor allem während des Jahres 1965 spürbar; seit Anfang 1966 haben sich die Preise nach und nach stabilisiert. Die Nominallöhne sind nicht in demselben Maße erhöht worden, von einigen seltenen Ausnahmen abgesehen. Das bedeutet also eine allgemeine Senkung der Reallöhne in den Jahren 1965-66; in Slowenien wird sie auf immerhin durchschnittlich 20% geschätzt. Tito hat ausserdem auf dem ZK-Plenum vom März 1966 zugegeben, dass gerade die niedrigsten Einkommensgruppen von dem Kaufkraftschwund besonders betroffen waren. (Kommunist, 3.3.1966) Die Arbeiter haben die Kosten der Reform von 1965 getragen, weil die Zahl der Beschäftigten und ihr Einkommen zurückgingen.

Dass dank der Erhöhung der Ausfuhr das Defizit der Zahlungsbilanz zur gleichen Zeit fühlbar zurückgegangen ist, lässt den Arbeiter ziemlich kalt, vor allem, wenn er feststellen muss, dass vorzugsweise Luxusgüter für den Bedarf der Bürokratie eingeführt werden. Der Umstand, dass die ganze Operation unter der Kontrolle und der Anleitung des Internationalen Währungsfonds, jener Agentur des internationalen Kapitalismus, stattgefunden hat, mit dem Ziel, die Konvertierbarkeit des Dinar zu sichern - während Jugoslawien ganz eindeutig nicht in der Lage ist, der Konkurrenz der imperialistischen Industriestaaten standzuhalten- ist natürlich auch nicht dazu angetan, sein Vertrauen in die Zukunft seines Arbeitsplatzes erheblich zu festigen. "Die jugoslawischen Arbeiter werden immer mehr Mehrwert für die deutschen Kapitalisten produzieren, die dann nach Jugoslawien kommen werden, um ihn hier wieder auszugeben - in ausländischen Hotelunternehmen" (Anspielung auf geplante ausländische Investitionen in der jugoslawischen Hotelindustrie), sagte uns ein alter kommunistischer Arbeiter.

2. Die Tariferhöhungen bei den öffentlichen Diensten und die Mieterhöhungen. Die Anwendung des Rentabilitätsprinzips und der betrieblichen Finanzautonomie auf öffentliche Dienstleistungen hat zu den absurdesten Ergebnissen geführt. Man hat zum Beispiel Postämter in Kleinstädten geschlossen, die schon zu Zeiten des serbischen Königreichs oder der österreich-ungarischen Monarchie bestanden hatten - mit der Begründung, sie rentierten sich nicht!

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Es ist also selbst das Prinzip des "öffentlichen Dienstes" dem immer bedrohlicher um sich greifenden Prinzip der "Marktwirtschaft" geopfert, worden.

Das hat sich am schlimmsten im Gesundheitswesen und im Wohnungsbau ausgewirkt. Es gibt in Jugoslawien derzeit zwei Konzerne, die pharmazeutische Produkte herstellen und verkaufen. Einer der beiden ist kürzlich dazu übergegangen "Beruhigungspillen" ohne ärztlichen Rezeptzwang in grossem Stil zu verkaufen. Seine Rentabilität dürfte ohne Frage gestiegen sein; die Volksgesundheit sicher weniger. Die kommunistischen Ärzte haben umsonst protestiert: Man hat sie als "Anhänger des administrativen Kontrollsystems", als "Handlanger der Bürokratie" und schlimmeres abgetan.

Die Anwendung des Rentabilitätsprinzips auf den Wohnungsbau und den Unterhalt der Miethäuser führte zu einem rapiden Ansteigen der Mieten. Diese liegen heute bei über 10% des Lohns eines Facharbeiters und bei fast 10% der Gehälter des wissenschaftlichen oder Lehrpersonals. Im Jahre 1967 sollen sie verdoppelt werden; es wird davon geredet, sie im darauffolgenden. Jahr erneut zu verdoppeln. Das Resultat liegt auf der Hand: Die Arbeiter müssen aus ihren modernen Wohnungen ausziehen und sie den Bürokraten oder Angehörigen freier Berufe überlassen; ihnen bleiben nur die verfallenen alten Häuser. Die "Produktion" richtet sich nach der "Nachfrage"; aber wie in jeder Marktwirtschaft handelt es sich um die zahlungskräftige Nachfrage, nicht um die wirklichen Bedürfnisse; also kann eine solche Orientierung nicht im Interesse der Werktätigen sein. (Anm. Mieten in Neubauwohnungen sind falls sie "kostendeckende" Mieten sind für jugoslawische Arbeiter unerschwinglich hoch.) 2 Die Unzufriedenheit der Arbeiter ist real und explosiv - umso explosiver, als sie mit einem tiefen Gefühl der Enttäuschung verbunden ist. Mehrmals ist den Arbeitern Hoffnung gemacht worden, dass die bürokratischen Missbräuche abgebaut würden. Das letzte Mal lebten solche Hoffnungen nach Titos Rede in Split 1962 auf, in der er mit Schärfe die Privilegien der Direktoren, ihre Autos, ihre Luxusvillen und dergleichen angegriffen hatte. Dieser Rede folgten viele kritische Ausserungen von links, darunter als die bemerkenswerteste und einflussreichste der Film "Face à face" ("Von Gesicht zu Gesicht"), der den Konflikt zwischen den Arbeitern einer Fabrik und ihren Bürokraten behandelt und der ausschliesslich in einem Versammlungsraum spielt. Und doch hat sich - trotz der Angriffe und der öffentlichen Kritiken - praktisch nichts geändert. Man muss im Gegenteil

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feststellen, dass die Vorrechte der Bürokraten seit der Rede in Split bedeutend ausgebaut worden sind. Die Arbeiter tun folglich jede Attacke auf die bürokratischen Missbräuche durch irgendein Mitglied der führenden Gruppe des BKJ als blosse Demagogie ab. So haben sie sich im allgemeinen auch gegenüber der Ausschaltung der Rankowitsch-Gruppe aus der Parteiführung verhalten. Das ist auch verständlich, wenn man weiss, dass - kaum drei Monate nach dem ZK-Plenum auf Brioni, auf dem einigen hohen Führern des BKJ hart mitgespielt wurde, - Tito auf dem ZK vom Oktober 1966 jene Presseorgane scharf angriff, die bekannte BKJ-Führer kritisierten. Die Unzufriedenheit der Arbeiter erschöpft sich nicht in bitteren und enttäuschten Worten über die Partei- und Gewerkschaftsführer, in zahllosen Witzen und in einem deutlichen Rückzug aus jeder politischen Aktivität, sondern auch in zahlreichen Arbeitskonflikten in den Betrieben und selbst in vielen Teilstreiks, die hin und wieder durchaus beachtliche Dimensionen annehmen, wie z.B. der Bergarbeiterstreik von 1962. Während der ersten 18 Monate nach der Wirtschaftsreform von 1965 konnten die Auswanderung, die Suche nach einer zweiten Arbeitsstelle und die Jagd auf zimmersuchende Touristen zeitweilig als Ventil oder Ablenkung für das Unbehagen dienen. Dieses wird jedoch mit der Zeit immer explosiver, wenn es nicht bald zu einer radikalen Änderung der Situation kommt. Tito hat in seiner Rede vor dem ZK auf Brioni zugegeben, dass der BKJ seinen Kredit bei den Werktätigen verloren hat. Sie identifizieren ihn einfach mit der Kaste von Bürokraten und Profiteuren. Um sie von dieser Identifizierung abzubringen, werden radikle Reformen vonöten sein.

Sicher, von wenigen Ausnahmen abgesehen, hält die grosse Mehrheit der Arbeiterklasśe am System des Gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und der Arbeiterselbstverwaltung fest. Sie weiss, dass trotz der Mängel des monopolistischen politischen Regimes das sozialistische Jugoslawien, verglichen mit dem halbfeudalen Vorkriegs-Jugoslawien, enorme Fortschritte gemacht hat. Sie weiss auch, dass sich die jugoslawischen Arbeiter im allgemeinen grösserer Freiheiten und eines höheren Lebensstandards. erfreuen als jene in den meisten anderen Arbeiterstaaten. Aber der nicht ganz unbegründete Nationalstolz - waren nicht die Völker Jugoslawiens die ersten, die sich erfolgreich gegen Hitler und dann gegen Stalin zur Wehr setzten? - ist drauf und dran, sich gegen das gegenwärtige Regime zu wenden, wenn es diesem nicht gelingt, dem Volk eine Perspektive zu weisen, die ein begeistertes Engagement und eine wirkliche Überzeugung ermöglicht.

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- 29 Die Spannungen zwischen den Nationalitaten

Das Verhältnis zwischen den verschiedenen Völkern Jugoslawiens ist eingites Barometer für die Strömungen innerhalb der Volksmassen. Jedesmal, wenn wir einen grossen Schritt vorwärts im Prozess der revolutionären Bewusstwerdung, einen Fortschritt der sozialistischen Revolution erlebten, erstarkten die Einigkeit und die brüderlichen Beziehungen zwischen den verschiedenen Nationalitäten. Das war 1941 anlässlich der Volkserhebung gegen die faschistischen Besatzer der Fall, ebenso 1945, als sich die Mehrheit des Volkes für den sozialistischen Weg entschied; 1948 im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen das Diktat der Kominform; schliesslich wieder 1950 bei der Verkündung der Arbeiterselbstverwaltung. Aber jedesmal, wenn das revolutionäre Bewusstsein abrlaut aufgrund der Fehler, die die Führungsspitze begeht, dann taucht die Kluft zwischen den Nationalitäten wieder an der Oberfläche auf: das war so 1946/47 und 1951 - 53; und das ist heute wieder der Fall.

Die Verantwortung der Führungsgruppe im BKJ hierfür ist enorm, denn sie hat sich der Renaissance des Nationalismus ausgiebig bedient, um ihre Basis im Volk zu erweitern. Mit Ausnahme Titos - und diesen Verdienst muss man ihm schon zugestehen - haben sich sämtliche Führer des BKJ mit den Interessen einer bestimmten Nationalität identifiziert und haben sich während der letzten Jahre zum Sprachrohr dieser weiligen Volkes gemacht.

Es war natürlich nicht möglich, die Volksmassen - und vor allem die Jugend - gegen den Nationalismus immun zu machen, ohne gleichzeitig ein proletarisch-internationalistisches Bewusstsein zu entwickeln; Seit 1951 stösst eine solche Erziehung freilich auf ein Hindernis: die jugoslawische Aussenpolitik und deren unablässige Konzessionen an den amerikanischen Imperialismus, gerechtfertigt mit den amerikanischen Geschenken und Krediten an Jugoslawien. Die Solidarität mit der grossartigen vietnamesischen Revolution, mit jenem Kampf, der so viele Ähnlichkeit mit dem Kampf der Völker Jugoslawiens gegen den Nazi-Imperialismus aufweist, hat sich in ein paar lumpigen Geldsammlungen erschöpft. Auf der anderen Seite haben etliche jugoslawische Firmen die Schamlosigkeit, die amerikanische Armee mit Ausrüstungsgegenständen, vor allen mit Schuhen, zu beliefern - vermutlich, um ihre "Rentabilität" zu erhöhen. Die slowenischen Studenten, die den Mut hatten, diesen Skandal im vorigen Mai öffentlich in ihrer Zeitschrift anzuprangern, mussten dafür harten Tadel einstecken.

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Unter diesen Umständen nimmt es nicht wunder, dass der Nationalismus einen fruchtbaren Boden bei der Jugend findet. Der materielle Grund der Spannungen ist natürlich die sehr ungleiche soziale und gesellschaftliche Entwicklung der verschiedenen Nationalitäten. Daraus ergibt sich ein zwiefaches Problem: Einerseits fühlen sich die weniger entwickelten Völker gegenüber den weiter fortgeschrittenen - Kroatien und Slowenien - benachteiligt; auf der anderen Seite fühlen sich die hochentwickelten durch die anderen ausgebeutet, wenn der Bundesstaat einen Teil ihres Mehrprodukts einkassiert, um es bei den ärmeren zu investieren.

Diese letztere Reaktion ist jedoch wissenschaftlich völlig unbegründet. Im Rahmen eines einheitlichen Marktes, auf dem die Preise für Industrieprodukte höher liegen als auf dem Weltmarkt, ist der Austausch zwischen industriell fortgeschrittenene Regionen wie Slowenien und Kroatien mit den unterentwickelten Republiken ein ungleicher, so dass ein ständiger Werttransfer von den unterentwickelten zu den hochentwickelten stattfindet. Man sagen, dass der Entwicklungsfonds der unterentwickelten Republiken, der aus Mitteln der industriellen Republiken finanziert wird, jenen nur das zurückgibt, was diese ihnen zuvor aufgrund der ungleichen Tauschbedingungen abgenommen haben. alle Fälle gibt es für das Problem der wirtschaftlichen Ungleichheit zwischen den Republiken auf lange Sicht Lösung, dass die unterentwickelten höhere Investitionsraten haben als die fortgeschrittenen, finanziert aus einem zentralen Fonds. Das war auch so bis 1957, aber danach nicht mehr. Die Pro-Kopf-Investitionen sind in Serbien und Montenegro seit 1957 langsamer gestiegen als im Bundesdurchschnitt. Wenn man in Mazedonien die Investitionen zum Wiederaufbau von Skopje abzieht, das durch ein Erdbeben zerstört wurde, kommt man zu demselben Ergebnis. Der Rückstand der von Anfang an weniger industrialisierten Republiken gegenüber den entwickelten wächst also, weil ihre Investitionsraten niedriger sind als die in Kroatien und Slowenien.

Die Sprecher der Führungsgruppe begründen das damit, dass sich die Investitionen in den zurückgebliebenen Republiken als unrentabel erwiesen hätten und manchmal völlig sinnlos gewesen dergleichen bezeichnet man dann als "politische Investitionen", Man führt hier gern das Beispiel eines Stahlwerks in Niksic/Montenegro an, dessen sämtliche Arbeitskräfte man aus anderen Republiken "importieren" musste. Man tut

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man nur die Wahl zwischen vornehmlich rentablen und vornehmlich "politischen" Investitionen, die eine skandalöse Verschwendung darstellten.

Wir glauben nicht, dass man wirklich vor einem solchen Dilemma steht. Wenn man die Arbeiter der betreffenden Republiken hinreichend beteiligen würde und sich die Mühe machte, einige loyale und weniger gewinnsüchtige Techniker zu befragen, würde man schon Mittel und Wege finden, die Investitionsraten in den unterentwickelten Republiken spürbar zu erhöhen. Jenen "politischen" Charakter erhalten solche Investitionen nicht dadurch, dass sie in unterentwickelten Regionen vorgenommen werden, sondern durch den monopolistischen Charakter der Führungsgruppe, die jeglicher Kontrolle durch die Gesellschaft entzogen ist und letzten Endes über alles entscheidet.

Auf jeden Fall liegt das Dilemma anderswo: Entweder wird der Entwicklungsrhythmus der unterentwickelten Republiken drastisch beschleunigt, oder aber die nationalen Spannungen werden explosive Formen annehmen. Was zur Zeit unter den Kadern der Armee und des diplomatischen Korps- und auch der UDBA (Geheimdienst) während der Rankowitsch-Krise - vor sich geht, ist in dieser Hinsicht ein vielsagender und ausserordentlich beängstigender Hinweis. Dass nur 2,5% des Nationaleinkommens für die Entwicklung der zurückgebliebenen Regionen bereitgestellt werden, ist ganz offensichtlich unzureichend und die Folgen werden nicht lange auf sich warten lassen. Ist es hinreichend bekannt, dass der Prozentsatz der Analphabeten unter den Jugendlichen von Bosnien-Herzegowina während der letzten Jahre sich von sechs auf zwölf Prozent verdoppelt hat, weil es an Krediten für den Bau von Schulen und die Anstellung von Lehrpersonal fehlt?!

Seit einem Jahr ist in der Aktivität der kroatischen Ustascha- Baden und der bürgerlichen Nationalisten Sloweniens ein bemerkenswerter Aufschwung zu verzeichnen. Sie nährt sich nicht allein aus der alten politischen Emigration, sondern auch aus der neuen ökonomischen Emigration und sie trifft sogar in gewissen Kreisen der Jugend auf ein positives Echo; so sind an der Universität Zagreb z.B. zum letzten 1. Mai faschistische Flugblätter verteilt worden - zum erstenmal seit zwanzig Jahren! Das spricht Bände über das politische Versagen des BKJ. Die Führung des Bundes der Kommunisten Kroatiens und Sloweniens, die selber die reaktionären Ressentiments gewisser Bevölkerungsteile gegen die südlichen Nationalitäten schamlos ausgebeutet hat, trägt den grössten Teil der Verantwortung dafür. Hier muss energisch das Steuer herumgerissen werden, soll eine Katastrophe verhindert werden.

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Für ein Sofortprogramm

Die sich abzeichnende Konfrontation zwischen den Arbeitern und den privilegierten Schichten wird durch jene nationalen Spannungen, durch die bereits zahlreich geknüpften Verbindungen zwischen Bürokratie und technischer Intelligenz und gewissen bürgerlichen Kreisen des Westens, und schliesslich durch den Mangel an kommunistischem Bewusstsein bei einem beträchtlichen Teil der Jugend kompliziert werden. Die Gefahr ist gross, dass es zu dieser Auseinandersetzung gerade zu einem Zeitpunkt kommt, wo das Kräfteverhältnis keineswegs zu Gunsten des Sozialismus liegt; vergessen wir nicht, dass noch immer die Bauernschaft und die Privatunternehmer aus anderen Sektoren etwa die Hälfte der Erwerbspersonen ausmachen. Daher steuert das sozialistische Jugoslawien auf eine Krise ungeahnten Ausmaßes zu, die an einem ganz bestimmten Punkt ausbrechen kann, zum Beispiel, wenn sich die Frage der Nachfolge Titos konkret stellt. Sämtliche Kommunisten müssen sich jetzt schon auf diese Krise vorbereiten. Sie müssen nach Sofortmassnahmen suchen, die sie den Arbeitern vorschlagen und mit ihnen durchsetzen können, um der Konterrevolution den Weg zu versperren und dem Land einen neuen Schritt vorwärts auf dem Wege zum Sozialismus zu ermöglichen. Nach unserer Ansicht, die gezwungenermaßen nur auf fragmentarischen Informationen aufbauen kann, müsste ein solches Sofortprogramm der jugoslawischen Kommunisten folgende Punkte beinhalten, die die wichtigsten Probleme der Gesellschaft insgesamt und der Arbeiterklasse im besonderen betreffen:

a) Sofortige Einberufung von Kongressen der Arbeiterräte auf Bundes- und Republikebene, die permanent tagen sollen , und das letzte Wort zu allen Fragen der Wirtschafts- und Finanzplanung, der Haushaltspolitik in Bund und Republiken und der Sozialgesetzgebung zu sprechen haben. Dies ist eine Übergangsmaßnahme im Hinblick auf eine Verfassungsrevision, die die gesamte politische Macht in die Hände der demokratisch gewählten Repräsentanten der Arbeiter legt.

b) Der Kongress der Arbeiterräte setzt sich aus den unmittelbaren Delegierten der betrieblichen Arbeiterräte zusammen. (Wessen Einkommen das dreifache des durchschnittlichen Lohnes eine Arbeiters übersteigt, ist nicht wählbar. Die Kongressdelegierten erhalten weiterhin ihren normalen Arbeitslohn und werden nur für ihre Reisekosten entschädigt. Die Verhandlungen sind öffentlich und müssen auf Wunsch des Kongresses von der gesamten Presse, dem Rundfunk und dem Fernsehen wiedergegeben

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werden. Die Kongressdelegierten sind mit 40% der Stimmen ihrer c) Die Wahlen zu den Kongressen der Arbeiterräte wie auch zu den Arbeiterräten selbst sind geheim; es müssen mehrere Kandidatenlisten vorliegen. Jede Gruppe von Arbeitern, die die Unterhat das Recht, eigene Kandidaten aufzustellen; entsprechend können 5 % der Mitglieder eines Arbeiterrats Kandidaten für den Arbeiterrätekongress vorschlagen. Diese müssen eine Prinzipienerklärung abgeben und Programmvorschläge vorweisen, die sie von den anderen Kandidatenlisten unterscheiden. Kandidaten, die der sozialistischen Verfassung und dem gesellschaftlichen Eigentum an den Produktionsmitteln grundsätzlich feindlich gegenüberstehen, sind nicht wählbar. Die Annullierung einer Kandidatur kann nur von einer Sonderkommission des Arbeiterrätekongresses nach einer freien Diskussion, in Anwesenheit des betreffenden Kandidaten und aufgrund eines begründeten Antrages ausgesprochen werden.

d) Bis zu einer gründlichen Revision der Betriebsverfassung hat der Rätekongress das Recht, jede Maßnahme einzelner Betriebs- Arbeiterräte zu blockieren, die seiner Ansicht nach der sozialistischen Entwicklung der Wirtschaft oder den brüderlichen Beziehungen Zwischen den Völkern Jugoslawiens schweren Schaden zufügt; dies jedoch nur nach öffentlicher, freier Debatte und aufgrund eines begründeten Antrags.

e) Jede Entlassung von Arbeitern wird ab sofort untersagt. Jede Einschränkung von Arbeitsplätzen in den Betrieben ist erst nach öffentlicher Debatte auf Gemeinde- oder Republiksebene statthaft, und auch dies erst, wenn den Betroffenen neue zumutbare Arbeitsstellen angeboten werden können. f) Die Tarife für sämtliche öffentlichen Dienste und alle Mieten müssen ab sofort eingefroren werden; neue Erhöhungen sind so lange untersagt, bis der Bundes-Kongress der Arbeiterräte über das Problem in seiner Gesamtheit entschieden hat. Zusätzliche Finanzen, die dadurch erforderlich werden, müssen durch Einsparungen bei Luxusprojekten, durch die Kürzung höchster Einkommen und durch eine Neuorientierung der Investitionspolitik geschaffen werden.

g) Das Aussenhandelsmonopol muss augenblicklich wieder voll hergestellt werden. Zur Kontrolle der Importe wird eine Sonderkommission des Arbeiterrätekongresses gebildet, die sämtliche

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- 34- Importe von Luxusgütern und von Produken unterbinden soll, die nicht für die Entwicklung der Volkswirtschaft und die Lebenshaltung der Werktätigen wesentlich sind. Die Abhängigkeit von kapitalistischer Wirtschaftshilfe muss schrittweise abgebaut werden. Bilaterale kombinierte Verträge über Zusammenarbeit und wirtschaftliche Entwicklungsmaßnahmen auf der Grundlage des gegenseitigen Vorteils müssen mit allen Arbeiterstaaten abgeschlossen werden, die dieses Prinzip anerkennen. h) Der Arbeiterrätekongress beauftragt die Planbehörde, und nötigenfalls gewisse Expertengruppen, für den nächsten Wirtschaftsplan mehrere Varianten auszuarbeiten, die die Prioritäten so setzen, dass sie die Mobilisierung des schöpferischen Enthusiasmus der Werktätigen und der Jugend und die Festigung der brüderlichen Beziehungen zwischen den Völkern Jugoslawiens erlauben. Einige dieser Prioritäten können schon heute genannt werden: Völlige Beseitigung des Analphabetismus im Laufe der nächsten fünf Jahre; Widerherstellung und Sicherung der Vollbeschäftigung; beschleunigte Entwicklung der unterentwickelten Republiken und Regionen; Einführung der 40-Stunden-Woche. Die Methoden der Mobilisierung der Jugend, die die kubanische Revolution in ihrem Kampf gegen den Analphabetismus entwickelt hat, sollten in grossem Stil angewendet werden• i) Auf dem Gebiet der Aussenpolitik müssen wir von folgender Feststellung ausgehen: Der Staatssekretär Marko Nikovic hat in einer Fernseharisprache am 23. Juni 1966 erklärt, dass sein Ministerium kein Monopol in der jugoslawischen Aussenpolitik besitze und dass ein solches Monopol auch niemandem zustehe; er fügte allerdings hinzu, dass die Art der jugoslawischen Presseberichterstattung über internationale Ereignisse die Existenz eines solchen Monopols vermuten lässt. Es muss also sofort das Recht einer jeden gesellschaftlichen Organisation, jeder Jugendorganisation und jeder Gruppe von Arbeitern gesichert werden, sich ungehindert zu diesem Thema zu aussern. Jede Gruppe, deren Manuskripte mehrmals von den bestehenden Presseorganen abgelehnt worden sind, muss das Recht haben, ihr eigenes Organ herauszugeben - unter der Bedingung, dass das vorgetragene Programm nicht gegen die Verfassung verstosst und dass es das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln anerkennt, Ein Presseorgan kann nur verboten werden, wenn eine Sonderkommission des Arbeiterrätekongesses nach öffentlicher, freier Diskussion aufgrund eines begründeten Antrages dies beschlossen hat.

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— 35 j) Für den BKJ ist es eine Frage auf Leben und Tod, ob es ihm gelingt, unter den Arbeitermaßen ein Klima des Vertrauens wiederherzustellen und ihre Achtung wiederzugewinnen. Zu diesem Zweck sind radikale Reformen im Arbeitsstil der Partei vonnöten. Man muss zur leninistischen Regel des "Marxismus" zurückkehren kein verantwortlicher Funktionär, sei es im BKJ, in den Gewerkschaften oder irgendeinem staatlichen Organismus darf mehr als das doppelte Einkommen eines qualifizierten Arbeiters beziehen. Das • Ziel muss sein, die Bezüge der Funktionäre auf den Durchschnittslohn eines Faharbeiters zu senken.

Diese Reform würde eher als jede andere dem BKJ wieder eine Massenbasis schaffen - die er nach Titos eigenem Geständnis nicht mehr hat - , als all die anderen Maßnahmen der letzten zehn Jahre. Diese Reform müsste vo-r allem durch folgende ergänzt werden: Auflösung der Partei-Kaderkommission; geheime Wahl aller Verantwortlichen auf allen Ebenen; das Recht für jedes Mitglied des BKJ, auf den Kongressen und Konferenzen auf allen Ebenen eigene Plattformen vorzulegen, die von denen der Führungsorganismen abweichen; das Recht für die Minderheiten in den Zentralkommitees und allen Führungsorganismen, während der Vorbereitungsperiode für die Konferenzen uhd Kongresse die Ansichten der Minderheit der Parteimitgliedschaft in Wort und Schrift mitzuteilen, die Verpflichtung für alle Sekretäre des BKJ, diese Minderheitsplattformen, ob sie nun von Gruppen oder von Einzelpersonen stammen, sämtlichen Mitgliedern des BKJ zugänglich zu machen und zu diesem Zweck schriftliche und mündliche Diskussionen zu organisieren. Diese Rückkehr zu den Regeln des demokratischen Zentralismus der Leninschen Epoche muss auch auf die Arbeitsweise der Sozialistischen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien ausgedehnt werden. Die Führungsorganismen des BKJ und der Föderation müssen entsprechend dem Stimmenanteil der verschiedenen Plattformen besetzt werden, über die geheim abgestimmt wird.

Die Führungsgruppe des BKJ, die sich so stolz ihrer Neigung für radikale und demokratische Reformen rühmt, wird entsetzt vor diesem Programm von Sofortmassnahmen zurückschrecken, die indessen ebenso demokratisch wie radikal sind. Sie wird es mit einem doppelten Amalgam zu diffamieren suchen: Auf der einen Seite wird sie es mit der rechten, pro-westlichen Opposition identifizieren, auf der anderen mit ultrabürokratischen Elementen. vom Typ Rankowitsch.

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- 36 Der Versuch, ein solches Amalgam aus der Kritik der Linksopposition mit rechten, revisionistischen Elementen, Anhängern des "demokratischen". und "christlichen Sozialismus" westlicher Provenienz zu fabrizieren, ist bereits ein erstesmal gegen die Zeitschrift "Perspektive" aus Ljub1 jana unternommen worden, die Anfang 1965 als ein "Organ des christlichen Sozialismus" verboten wurde. Das war eine ganz platte und gewöhnliche Verleumdung; denn bei den Herausgebern dieser Zeitschrift handelte es sich eindeutig um linke Kritiker der offiziellen Politik mit authentischen marxistischen und kommunistischen Positionen. Unter ihnen waren ein Parteimitglied aus der Vorkriegszeit, der während des Befreiungskrieges Politkommissar einer Partisanendivision gewesen war, und zwei Söhne alter kommunistischer Veteranen, beide selber Kommunisten. Der Versuch, ein Amalgam von linken Kritikern der BKJ-Führung und Elementen der Rankowitsch-Gruppe herzustellen, ist umso gemeiner und verleumderischer, als sich ja die Führer des BKJ in ihrem jahrelangen Kampf gegen ihre, linken Kritiker, denen sie das Leben unerträglich machten, bis zum ZK vom Juli auf die grossen und kleinen Rankowitsche gestützt hatte. Wenn jetzt die Opfer als "öbjektive" Komplizen ihrer Verfolger hinge-. stellt werden, so ist das doch ziemlich widerlich. Mögen sich die hohen Bürokraten des BKJ auch entsetzen über das von uns hier angedeutete Programm, es gibt doch den einzigen Weg an, den alle aufrichtigen Kommunisten einschlagen müssen, wenn sie es vermeiden wollen, dass die Arbeiterklasse und der Sozialismus aus dem sich abzeichnenden Aufeinanderprallen der gesellschaftlichen Kräfte - diesen Zusammenstoß selbst werden sie allerdings nidt mehr vermeiden können - schwer angeschlagen hervorgehen sollen. Es bleibt ihnen kein anderer Weg als dieser, wenn sie die sozialistische Revolution im Lande ein Stück voranbringen, wenn sie der Jugend und den Werktätigen das Vertrauen in das kommunistische Ziel zurückgeben wollen, wenn sie erleben wollen, wie der Geist der Opferbereitschaft und der Klassensolidarität wieder erwacht, der in der Vergangenheit so grandiose Dinge zu leisten imstande war, wenn sie den Bund der Kommunisten Jugoslawiens wieder zu der anerkannten und geachteten Vorhut der Mehrheit der arbeitenden Massen Jugoslawiens machen wollen.

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