III. Die Aufgaben der revolutionären Marxisten
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Die revolutionären Marxisten heben vor allen die Pflicht, ihre revolutionäre Kritik an der Bürokratie und ihrer Herrschaft zu üben, unter welcher Form auch immer diese sich heute manifestiert. Die IV. Internattonele verheimlicht nicht, daß ihr strategisches Ziel für die SU und die osteuropäischen Volksdemokratien die antibürgerliche, po- Iltische Revolution bleibt, um das im Übergangsprogramm (1938) und in den letzten Dokumenten unserer internationalen Bewegung niedergelegte Programm zu verwirklichen. Außerdem haben die revolutionären Marxisten dieser Länder die Aufgabe, mit Hilfe der Internationale, ausgehend vom augenblicklichen Niveau der Massen und von der spezifischen Situation eines jeden Landes, besondere Übergangsprogramne auszuarbeiten.
Ganz allgemein müssen die revolutionären Marxisten in der augenblick- 11chen Krise des bürokratischen Systems den Ausgangspunkt sehen, um auf die diekutierten Probleme die, venn auch oft in entstellter Form, Probleme der Übergangsphase sind, ihre Antworten zu erteilen. Sie müssen sich besonders bemühen, eine Sprache zu sprechen, die von der jungen Generation verstanden wird. Diese ist zwar nicht mehr allzu schlim von der stalinistischen Erziehung verdorben worden, sie hat jedoch kei ne Möglichkeit gehabt, die beste Tradition des kritischen leninistische Gedankengutes kenenzulernen.
Die IV. Internationale verurteilt aufs schärfste, sowohl im chinesischsowjetischen Konflikt als auch ganz allgemein im Streit zwischen konmu nistischen Parteien, den Binsatz staatlicher Mittel zur Lösung theoretischer und politischer Fragen; Sie verurteilt insbesondere die von der chruschtschowschen Führung gegen Chine und Albanien ergriffenen wirtschaftlichen Sanktionen. Sie unterstreicht erneut die Notwendigkeit, eine Trennungslinie zwischen der Politik der Arbeiterstaaten und der kommunistischen Partei zu ziehen. Sie verurteilt, daß Meinungsverschiedenheiten und Konflikte in den Führungen der Parteien zu Repressalien und zum Bruch auf staatlicher Ebene führen.
Im Rahmen der internationalen kommunistischen Bewegung bestätigt die IV. Internationale erneut ihre kritische Unterstützung der chinesischer Kommunisten in ihrem Kampf gegen den Neo-Reformismus der chruschtschowschen Führung. Sie glaubt, daß der chinesische Standpunkt in den grundsätzlichen Fragen des antiimperialistischen und antikapitalistischen Kampfes (Methoden des Kampfes gegen den Krieg, Auffassung über die Kolo nialrevolution, die. "ununterbrochene Revolution", die Wege zum Sozial1ı mus in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern) global gesehen
progressiver ist als der ohruschtschowistische und daß er eher geeignet ist, die linken Strömungen der konmunistischen Bewegung anzuziehen. Die IV. Internationale verbirgt jedoch nicht, daB sie in anderen, sehr bedeutenden Fragen kritisch zur chinesischen Führung steht: Einschätzung der möglichen Folgen eines nuklearen Krieges, die Haltung zu bestimmten nationalen Bourgeoisien der unterentwickelten Länder, die Charakterisierung des jugoslawischen Arbeiterstaates, die Haltung zu Problemen der Entstalinisierung usw.
Die IV. Internationale tritt für eine internationale Konferenz der kommunistischen Bewegung ein, die durch eine große demokratische Diskussion unter beteiligung aller marxistisch-revolutionärer Tendenzen vorbereitet werden soll. Die IV. Internationale muß das Recht haben, an einer solchen Konferenz teilzunehmen, In der SU müssen die revolutionären Marxisten in der augenblicklichen Etappe vor allem für die Erweiterung und Vertiefung der Entstalinisierung eintreten, die Bürokratie zwingen, den Massen und der Intelligenz wesentliche Konzessionen zu machen.
Man muß insbesonder die verheerenden Folgen der bürokratischen Verwaltung in der Wirtschaft kritisieren und Kontroll- und Selbstverwaltungsorgane der Arbeiter in den Unternehmen forder.
Das Recht der Arbeiter, ihre Forderungen durch einen Streik zu verteidigen wird nicht abstrakt vertreten werden, sondern ausgehend von den Erfahrungen der Streikbewegungen, die tatsächlich durchgeführt wurden. Auf kulturellem Gebiet kämpfen die revolutionären Marxisten gegen jede jdanowistische oder neo-jdanowistische Auffassung. Sie werden sich für die vollständige Freiheit aller wissenschaftlichen Schulen und aller künstlerischen Strömungen einsetzen.
Sie werden auch für die Freiheit der Information und insbesondere für das Recht des sowjetischen Bürgers eintreten, die verschiedenen Positionen, diein den Organen von Partei und Staat bestehen oder bestehen werden, direkt und vollständig kennenzulernen. Das Gleiche gilt für die verschiedenen Auffassungen innerhalb der konmunistischen Parteien. In der Wirtschaftspolitik werden die revolutionären Marxisten für eine erhebliche Verstärkung der Investitionen in der Landwirtschaft und in der Konsumgüterindustrie eintreten. Sogar auf Kosten von Investitionen in der Schwerindustrie. Bine solche Ausrichtung wirde eine harmonische Wirtschaftsentwicklung gewährleisten und gleichzeitig eine Erhöhung der Arbeitsproduktivität ermöglichen. Die Folgen hiervon würden überall-ein- Die revolutionären Marxisten begünstigen auch eine immer stärkere wirtschaftliche Integration der Arbeiterstasten, die eine rationellere Arbeitstellung sichern würde. Gleichzeitig mit der landwirtschaftlichen integration müssen kulturelle und politische Beziehungen enger Hand in Hand gehen. Die Menschen müssen zwischen den Arbeiterstaaten, fre1 zirkulieren können, was den Erfahrungsaustausch und eine wachsende Vereinheitlichung erleichtern mirde.
Die revolutionären Marxisten unterstreichen, daß trotz Chines positiver Rolle In internationalen Konflikt der kömmunistischen Bewegung, die Führung eine bürokratische bleibt. Sie leitet einen Arbeiteretaat, der durch tiefgehende bürokratische Deformationen gekennzeichnet ist. Der Kampf gegen die Bürokratie und ihre Berrachaft für eine proletarische Demokrette, d.h. für Arbeiter- und Bauerräte, die wirkliche Mach befugnisse haben, für eine echte Rätestruktur, für das Recht der freie Meinungsäußerung der verschiedenen Richtungen und Parteien, die sich e den Boden der aus der Revolution hervorgegangenen Gesellschaft stellen und die Arbeiter- und Bauerinteressen vertreten, füz die Unabhängigkeit der Gererkschaften vom Staat, für die Freiheit aller wissenschaft lichen Schulen, und aller künstlerischen Strömungen usw. ist auch in der chinesischen Volksrepublik notwendig. Alle diese Erungenschaften können nur in einen antibürokratischen Kampf des Volkes erobert werder der stark genug sein muß, um eine qualitstive Voränderung der politischen Regierungalorm durch zwetzen zu können.
In der augenblicklichen Etappe werden die revolutionären Marxisten ins besondere kämpfen fur:
eine wirkliche denkratische Verwaltung der Kommunen, b die Errichtung von Kontroll- und später auch Selbstverwaltungsorganen der Arbeiter in den Betrieben, c) das Recht der Kritik innerhalb der kommunistischen Partei; für das Recht der Minderheit in Chine selbst, des von der Führung für sich euf internationeler Ebene gefordert wird, d) die Wiederaufnahme und Weiterentwicklung der Ausrichtung der parte! aus dem Jahre 1956 - 1957 auf die Entstalinisierung; seinerzeit hap diese in den Reden Nao über die "Widersprüche in Volke". und im Fel zug der sogenannten "Hundert Blumen" ihren Ausdruck gefunden. in den Volksdemokratien Osteuropas muß das aktuelle Kempfprogramm der zevolutionären Merristen auf der Grundlage ähnlicher Kriterien ausgearbeitet werden wie sie für die SU gültig sind. Hierbei muß man von den sehr unterschiedlichen Bedingungen ausgehen, suf die bereits hingewiesen wurden.
In Jugoslawien werden die revolutionären Marxisten gegen die zentrifugalen Kräfte der augenblicklichen Wirtschaftsstruktur kämpfen, sich für eine bedeutendere Rolle und zusätzliche Macht der Arbeiterräte oin setzen, für die Ausdehnung Ihren Vollmachten auf die politischen Eben tür eine wirksame Anwendung der fortschrittlichsten neuen Verfassungs bestinnungen, für das Recht der einzelnen Strömungen in der Partei un ihre freie Meinungsäußerung, für das Recht der Kritik und der Oppositon sowie der Pluralität der auf den Boden der Räteverfassung steher den parteien. In der internationalen Politik verden sie die rechte un opportunistische Haltung der Führung in den fragen des Krieges, der "friedlichen Koexistenz", der Beziehungen zu den nationalen Bourgeoisien und der "Wege zum Sozialismug" bekämpfen.
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