Die Krise des Stalinismus seit dem XXI. Parteitag der KPdSU
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Die Krise des Stalinismus seil dem XXI. Parteitag der KPdSU 1. Die „Entstalinisierung" bestand aus einer Reihe von Maßnahmen, die von den Nachfolgern Stalins auf empirische Weise getroffen wurden, um der angehäuften Widersprüche Herr zu werden, die das Erbe der Herrschaft Stalins waren und in der UdSSR und den „Volksdemokratien" auf eine Explosion hintrieben. In den Jahren 1956-57 nahm diese Krise in der UdSSR, in den anderen Arbeiterstaaten sowie in den kommunistischen Parteien der kapitalistischen Länder akuten Charakter an. Die Chruschtschow-Gruppe, die sich im Juli 1957 als Führung der KPdSU konsolidierte, versuchte dem drohenden Ausbruch mit einer Reihe von wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen zu begegnen; — ferner durch Festlegung einer Rückzugslinie, auf der sich die Führungen der Arbeiterstaaten und der kommunistischen Parteien nach einer Umgruppierung sammeln konnten. Diese Rückzugslinie sollte die Grenzen der „Entstalinisierung" so festsetzen, daß alle Maßnahmen, die unter diesem Motto gestartet wurden, von der Chruschtschow-Gruppe selbst gefahrlos durchgeführt werden konnten. Man findet sie in der Erklärung bezeichnet, die in Moskau anläßlich des 40. Jahrestages der Oktoberrevolution von den Führern der KPen angenommen wurde (mit Ausnahme des Bundes der jugoslawischen Kommunisten).
Dieses Dokument, das die guten und schlechten Seiten Stalins darstellte, beschränkte die Interpretation des Vergangenen auf den „Personenkult" Stalins während seiner letzten Lebensperiode. Damit fiel es hinter den Chruschtschow-Bericht auf dem 20. Parteitag zurück und würgte jeden Versuch einer Analyse in Richtung der gesellschaftlichen Widersprüche in der UdSSR ab, die der bürokratischen Macht hätte gefährlich werden können. Zugleich wurde die Politik der „friedlichen Koexistenz", d. h. die Politik der Unterordnung der kommunistischen Bewegung unter die Notwendigkeiten der sowjetischen Diplomatie, neuerlich bestätigt.
Die so festgelegte Linie blieb völlig im Rahmen der bürokratischen Herrschaft in der UdSSR und in den Arbeiterstaaten sowie im Rahmen eines monolithischen Systems in den kommunistischen Parteien aller Länder. Sie bildete eine Rückzugslinie, eine Schutzwehr gegen die Arbeiterdemokratie, sei es in den Arbeiterstaaten oder in den kommunistischen Parteien.
Die Chruschtschow-Führung unternahm verschiedene Versuche, die bürokratische Macht auf neuem Niveau zu festigen, liberal im Vergleich zu jenem, das zur Zeit Stalins vorlag, und zugleich die Autorität der kommunistischen Parteiführungen zu stärken. Diese Versuche führten zu gewissen Ergebnissen, die ihren Höhepunkt auf dem 21. Parteitag der KPdSU (Jänner 1959) erreichten, was die Wiederherstellung der bürokratischen Herrschaft anbelangt, zu Veränderungen im Staatsapparat der
Arbeiterstaaten und in den innerparteilichen Verhältnissen der KPen. Diese Anpassungsformen der bürokratischen Führung an die neu entstandene Situation eröffnen nun neue Wege der weiteren Entwicklung der Stalinismus-Krise und der politischen Revolution. Aber mit diesen Maßnahmen wurde nur ein sehr labiles Gleichgewicht zwischen der bürokratischen Führung der UdSSR und den Massen, zwischen den verschiedenen Schichten der Bürokratie, zwischen der UdSSR-Führung und den Führungen der Arbeiterstaaten und der kommunistischen Parteien geschaffen, wenn man die neuen, der Sowjetbürokratie ungünstigen Kräfteverhältnisse in der „kommunistischen Welt" Alle getroffenen Reformmaßnahmen dienen der Selbstverteidigung der bürokratischen Macht und der wichtigsten Privilegien und sind in keiner Weise als Elemente der Arbeiterdemokratie anzusehen: Zu dieser werden die sowjetischen Arbeiter einzig durch ihre eigene Aktion gelangen, durch ihre Kämpfe, gesteigert auf das Niveau einer politischen Revolution. Die Entwicklung der Sowjetunion nach Stalins Tod hat trotz aller Veränderungen, die sie brachte, nirgends den Rahmen der bürokratischen Herrschaft überschritten. Die Vielfalt der Veränderungen unterstreicht nur die unausweichliche Notwendigkeit einer politischen Revolution, die die Bürokratie — als soziale Schicht mit eigenen Interessen, die von denen der Massen verschieden sind - entmachten und die Rätedemokratie auf einem Niveau wiederherstellen wird, das den ungeheuren wirtschaftlichen und kulturellen Fortschritten der Sowjetgesellschaft entspricht.
Während der drei bis vier Jahre einer relativen Stabilisierung haben sich neue Widersprüche ergeben, die z. T. die alten ersetzen oder sie noch überragen. Diese neuen Widersprüche erscheinen im allgemeinen auf höherem politischen Niveau als die früheren und haben die Tendenz, der Krise des bürokratischen Regimes die unerläßlichen politischen Formen zu verleihen, um den Weg der politischen Revolution in der UdSSR und die Wege zur Schaffung einer neuen internationalen revolutionären Führung des Proletariats zu konkretisieren. 2. Zu den internen Widersprüchen der kommunistischen Welt gesellt sich heute eine absolut neue Tatsache: Erstmalig entwickeln sich seit einer Reihe von Jahren mächtige revolutionäre Bewegungen in verschiedenen Teilen der Welt, die sich an die Spitze des revolutionären Kampfes setzen, nicht der Kontrolle der Sowjetbürokratie unterliegen und gezwungen sind, außerhalb dieser Kontrolle nach einer sozialistischen Theorie zu suchen. Beispiele sind die beiden wichtigsten revolutionären Bewegungen der Gegenwart: die algerische Revolution, bei der die algerische KP keine Chance mehr hat, sich zu entwickeln, und die kubanische Revolution, bei der die Stalinisten nur insofern eine Rolle spielten, als sie sich im Schlepptau der Bewegung befanden und wahrend einer ganzen Periode darauf verzichteten, sie irgendwie unter Kontrolle zu nehmen. Ähnlich ist deren Lage bei den verschiedenen Bewegungen in Schwarzafrika.
So sehen die Kommunisten der ganzen Welt erstmals die Führungsrolle Moskaus bestritten, und zwar nicht mehr bloß von kleinen Gruppen der Avantgarde - von vorwiegend ideologischem Charakter - sondern von revolutionären Massenbewegungen, die sich in der vordersten Kampflinie gegen die kapitalistische Welt befinden. Hier wird die Führerrolle Moskaus bestritten, die auch nach Auflösung der Komintern, später auch nach Auflösung des Kominform anerkannt wurde. Damit wird zugleich von den mächtigen revolutionären Bewegungen die Frage nach einer neuen internationalen revolutionären Führung aufgeworfen. Das vermehrt die Schwierigkeiten Moskaus, die durch den Bruch mit Jugoslawien entstanden. Die Chruschtschow-Führung hat zwar in der Praxis die Aktion Stalins gegen die Jugoslawen widerrufen, hat aber die Führung des Bundes der jugoslawischen Kommunisten nicht wieder in den Herrschaftsbereich Moskaus eingliedern können, wodurch in der kommunistischen Welt eine klaffende Wunde offen bleibt.
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