Die Linksentwicklung in der englischen Arbeiterbewegung verstärkt sich
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Die Linksentwicklung in der engliscien Arbeiterbewegung verstärkt sidı Unmittelbar nach den letzten Wahlen hat die extreme Rechte der Labour Party — Crosland, Jay & Co. — eine regelrechte Offensive gegen das Programm und gegen die Traditionen der Partei eröffnet. Das Programm der Partei, weit davon enifernt, marxistisch zu sein, stellt einé Mischung von gewerkschaftlicher und sozialdemokratischer Doktrin mit dem Fabianismus dar. Seine Autoren waren die Webbs, G. D. H. Cole u. a. Dennoch enthält es in seinem besten Teil ein Bekenntnis zum Sozialismus und fordert die Enteignung aller Produktions-, Verkehrs- und Austauschmittel. Es geht den Rechten nur darum, dieses sozialistische Bekenntnis aus dem Programm zu entfernen, um so die Labour Party zu „modernisieren" d. h. zu einer Art liberal-konservativen Linkspartei zu machen.
Die Offensive der äußersten Rechten wurde jedoch nicht bloß von der Masse der Mitglieder, sondern auch von einem guten Teil der Gewerkschaftsbürokratie schlecht aufgenommen. Letztere ist noch mit den Traditionen der Bewegung verbunden und reagiert empfindlich auf die Gefühle der Arbeiterschaft. Gaitskell unterlief der Fehler, sich mit den Revisionisten zu identifizieren. Er geriet in Gefahr, auf dem Parteikongreß in der Minorität zu bleiben, als dieser die Ursachen der Wahlniedernage analysierte. Die zentristische Formel Bevans: bloß die beherrschenden Positionen der Wirtschaft zu nationalisieren, schloß den Großteil der Zögernden wieder zusammen.
Die Parteileitung arbeitete schließlich ein Kompromiß aus. Es pfropfte dem alten Programm einen neuen Teil auf, in welchem es heißt, daß es nach der Nationalisierung der „beherrschenden Wirtschaftsstellungen" neben dem sozialistischen Sektor einen breiten, vom Staat kontrollierten Sektor der Privatwirtschaft geben werde. Diese Kompromißformel wurde von Bevan und seinem Anhang stärkstens unterstützt. Nichtsdestoweniger erwies sich im Verlauf einiger Monate, daß die Grundorganisationen in Partei und Gewerkschaften linker als der linke Flügel der Parteiexekutive waren: sie wiesen das Kompromiß zurück!
Der Gewerkschaftskongreß sprach sich klar für die Belassung des Punktes 4 des alten Programms über die Nationalisierungen aus, ohne jede Änderung. Anfangs Juli mußte die Exekutive ihre Niederlage eingestehen. Sie beschloß, ihren Ergänzungsantrag von der Tagesordnung des nächsten Kongresses zurückzuziehen, behielt sich jedoch das Recht vor, ihn einem künitigen Kongreb vorzulegen.
Parallel zu den Debatten über die Programmänderung liel die Diskussion über die Militärpolitik der Partei. Man erinnert sich, daß Bevan auf dem Kongreß von 1958 verhindert hatte, daß sich dieser für die einseitige Atomabrüstung ausgesprochen hatte, um „nicht nackt auf der Gipfelkonferenz zu erscheinen". Seit damals hat sich jedoch die Anhängerschaft der einseitigen Atomabrüstung beachtlich verstärkt. Zuerst wurde der Marsch nach Aldermaston organisiert, der mit einer 100.000 Teilnehmer umfassenden Kundgebung auf dem Trafalgar Square beschlossen wurde. Dann folgte das Versagen der in England erzeugten Blue-Streake-Rakete. Die Regierung Mac Millan mußte zugeben, daß sie unfähig sei, eine eigene Atomrüstung aufzubauen und sich daher gezwungen sehe, eine solche vom amerikanischen Imperialismus zu borgen. Darauthin begannen die Anhänger der einseitigen Atomabrüstung innerhalb der Labour Party eine große Offensive. Sie erhielten dabei die Unterstützung einiger großer Gewerkschaften z. B. des Transportarbeiterverbandes (T. G. W. U.), der Metallarbeitergewerkschaft (A. E. U.), der Bergarbeiter sowie der Eisenbahnergewerkschaft (N. U. R.). Als Gaitskell erkannte, daß die Linke einem Sieg entgegenging, nahm er vermittelnde Stellung ein. Er forderte die Einstellung der Atomwaffenproduktion in England und wendete sich gegen die Abschußrampen. Gleichzeitig sprach sich jedoch sein Vorschlag für die NATO aus. So flüchtete sich die Rechte „unter den Atomschirm der USA", nahm also genau jene „zentristische" Stellung ein, die Gaitskell wenige Monate vorher als „heuchlerisch" bezeichnet hatte!
Noch ist es nicht sicher, ob dieses Kompromiß angenommen werden wird. Während sich die Bergarbeitergewerkschaft dafür erklärt hat, haben sich die Metallarbeiter mit einer schwachen Majorität zugunsten der einseitigen Abrüstung ausgesprochen. Der Transportarbeiterverband geführt von Frank Cousins, steht an der Spitze des Kampfes für die einseitige Atomabrüstung.
Die Stellung Gaitskells als Parteiführer ist nach alldem stark erschüttert, selbst wenn sein Kompromißvorschlag durchgehen sollte. Was ihn noch halten könnte, wäre der Umstand, daß für ihn kein Nachtolger zu finden ist. Bevan, der die Einheit der Partei zu erhalten imstande gewesen wäre, ist genau in dem Augenblick gestorben, wo sich seine Bestrebungen zu realisieren begonnen hätten. Der ernsteste Kandidat des Parteiapparates, Robens, zog es vor, den weniger verantwortlichen Posten eines Präsidenten der nationalisierten Kohlenindustrie anzunehmen. Brow und Callahan, den anderen Kandidaten der Rechten, fehit der Einfluß aul die Parteibasis. Die Linke hat nur einen einzigen Kandidaten, Hugh Wilson, dem aber die Popularität eines Bevan fehlt. Cousins, der wirkliche Nachfolger Bevans an der Spitze der Linken, weigert sich, ein politisches Mandat anzunehmen. Er zieht es vor, Königmacher zu sein, statt selbst den König zu spielen.
Die Linksentwicklung in der Labourbewegung, die ein eindrucksvolles geschichtliches Phänomen darstellt, hat im Grunde vor zehn Jahren eingesetzt. Sie geht seither langsam aber unaufhaltsam weiter. Sie enthüllt die ganze Krise der sozialdemokratischen Doktrin sowie
der Persönlichkeiten der Labourpartei, der Rechten wie auch der Linken. Der Tod Bevans erlangt hier die Bedeutung eines Symbols. Bevan verkörperte die besten Eigenschaften der alten Sozialdemokratie, die sich, was nicht übersehen werden darf, als Massenbewegung in England um zwei oder drei Jahrzehnte später als auf dem europäischen Kontinent entwickelte. Aus der Arbeiterklasse kommend, Bevan niemals den Kontakt mit ihr verloren und stets Geringschätzung für die Sitten und Gewohnheiten der bürgerlichen Welt gezeigt. Er fand immer die Parolen, die den Geist der Rebellion ausdrückten und den Willen, die Gesellschaft auf einer sozialistischen Grundlage neu zu errichten, welcher Gedanke im Herzen der großen Mehrheit der englischen Arbeiterklasse schlummert. Mit allem Abstand der Epoche und des Ortes war Bevan in gewissem Sinne der Bebel und der Jaurés des englischen Proletariats in einer Person, der Erbe Keir Hardies, Zeitgenossen der großen Führer der II. Internationale vor 1914, denen noch keine Partei von der Größe der heutigen Labour Party zur Verfügung stand.
Gleichzeitig war Bevan aber auch der getreue Spiegel aller Schwächen und Unzulänglichkeiten der alten Sozialdemokratie. Er war bar jeder Theorie. Als reiner Empiriker begnügte er sich damit, die Probleme in dem Maße zu lösen, als sie sich stellten. Er widersetzte sich nicht der nationalen Verteidigung in einem kapitalistischen Regime, sondern erhob lediglich Protest gegen die zu hohen Rüstungsbudgets. Er wollte nicht den Atlantikpakt brechen, sondern strebte lediglich innerhalb des Paktes eine größere Bewegungsfreiheit an. Er wollte den Kapitalismus nicht auf revolutionäre Weise stürzen, sondern lediglich den Rhythmus der sozialen Reformen beschleunigen. Sein Unverständnis für Organisationsprobleme machte ihn praktisch zu einem Individualisten, zu einem „Außenseiter", einem „trouble-shooter", den die anderen zu ihrem Führer erwählten, der sich aber hartnäckig weigerte, eine Richtung aufzubauen. So ist der Bevanismus mit Bevan gestorben. Was ist eine breite unorganisierte Strömung, die großen Anhang sowohl unter der Arbeiterschaft als auch unter den jungen Intellektuellen hat und die Frank Cousins zu führen sich bemüht. Was Gaitskell betrifft, so besteht seine grundlegende Schwäche im totalen Fehlen der Traditionen und der Verbindung zur Arbeiterklasse, in der Unfähigkeit, die Reaktionen der gewerkschaftlich und in der Labour Party organisierten Massen vorauszusehen oder zu erfühlen. Er könnte streng genommen die Partei nur führen, falls diese in einen Zustand der Lethargie verfiele, parallel dem einer totalen Passivität der Arbeiterklasse. Er kann die Partei aber nicht führen, wenn die politische Aktivität der Basis wächst und diese sich noch dazu andauernd nach links bewegt.
Dieser konstante Zug nach links, zusammen mit dem Bankrott Gaitskells und dem Tod Bevans, bringt das ganze politische System in Gefahr, auf welchem das bürgerliche Regime Englands ruht. Die Bourgeoisie ist sich dessen wohl bewußt. Sie rät Gaitskell, in offenen Kampf mit dem Jahreskongreß der Partei zu treten und sich zu weigern, dessen Beschlüsse zu beachten. Sie sagt voraus, daß die dem Kongreß "treu bleibende" parlamentarische Minorität nur über wenige Stimmen verfügen wird. In der Tat spekuliert die Bourgeoisie auf eine tiefe Spaltung in der Labourbewegung, in der sie die einzige Chance erblickt, eine längere Frist zu gewinnen.
Diese Rechnung scheint indessen nicht aufzugehen. Die Wahlkandi-
daten müssen durch die Gewerkschaften und die lokalen Sektionen bestimmt werden. Wenn sich die Abgeordneten weigern, die Kongreßbeschlüsse anzuerkennen, die nur die Meinung der Gewerkschalten und der lokalen Sektionen sind, dann wird ihre Kandidatur nicht mehr aufgestellt. Die große Mehrheit der Arbeiterwähler folgt den Kandidaten der Gewerkschaften und der Partei und nicht irgendwelchen individuellen Kandidaturen. So wie seinerzeit durch die von MacDonald herbeigeführte Spaltung könnte sich die Toryherrschaft für einige Zeit verlängern, sie würde aber gleichzeitig eine viel radikalere und auf längere Sicht geschen viel gefährlichere Labour Party schaffen. Die revolutionären Marxisten in England haben die Aufgabe, sich mehr als jemals zuvor mit der Linksströmung in Partei und Gewerkschalten zu verknüpfen und ein Ubergangsprogramm auszuarbeiten, das die Bewegung zusammenschließt und zum Sieg sowohl über die Tories als auch über die Rechten führt.
Auf dem anfangs September abgehaltenen Gewerkschaftskongren hat sich die Linksentwicklung fortgesetzt. Am Vorabend des Kongresses schon stellten die Führer des Generalrates, der in seiner Majorität aus Rechten besteht, mit großer Besorgnis fest, daß auf Grund der Stimmenzahl der mit imperativen Mandaten versehenen Delegationen die von Frank Cousins eingebrachte Resolution für die einseitige nukleare Abrüstung im Begriffe stand, die absolute Mehrheit zu erhalten. Mit einer Verschlagenheit sondergleichen haben die Rechten versucht, einer Niederlage zu entgehen.
Der Kongreß der Metallarbeiter hatte sich zugunsten der einseitigen Atomabrüstung ausgesprochen. Die Delegierten der Metallarbeitergewerkschaft konnten also nicht gegen die von Frank Cousins eingebrachte Resolution stimmen. Aber der Metallarbeiterkongreß hatte sich andererseits nicht über die der rechten Politik Gaitskells und der Exekutive günstige Resolution ausgesprochen. Unter dem absurden Vorwand, daß die beiden Resolutionen einander nicht widersprächen — dabei sprach sich die Resolution der Exekutive für die Aufrechterhaltung der amerikanischen Atombasen in England aus! — schlug der Generalsekretär der Metallarbeitergewerkschaft den Delegierten vor, für beide Resolutionen zu stimmen! Die Delegation stimmte mit 15 gegen 14 Stimmen für diesen skandalösen Vorschlag, wobei die 15. Stimme der Majorität die des Generalsekretärs war!
Auf dem Gewerkschaftskongreß erhielten also auf Grund dieses Vorgehens sowohl die Resolution Frank Cousins für die einseitige Atomabrüstung als auch die Resolution der Exekutive die absolute Majorität der Mandate. Da aber diese Majorität im Falle der Resolution Frank Cousins 1,2 Millionen Stimmen betrug, für die Resolution der Rechten nur 600.000 Stimmen erreichte, wobei die Metallarbeiter beinahe über eine Willion Stimmen verfugten, ist es in wahrheit so, dab Galtskel und die Rechten geschlagen wurden und Cousins den sieg davongetragen hat. Der Kongreß der Labour Party wird dies zweifellos unterstreichen. Das skandalöse bürokratische Manöver des Generalsekretärs der Metallarbeiter hat einen wahren Proteststurm entfesselt. Knapp 24 Stunden nach der Abstimmung auf dem Kongreß waren bereits mehr als 50 Protestresolutionen von lokalen Gewerkschaftsorganisationen eingelangt. Das bürokratische Manöver wird sich noch als schwerer taktischer Fehler der Rechten erweisen, ein Manöver, das sich letzten Endes
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