Widersprüchlichkeiten der Weltlage
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Widersprüdlickeilen der Weltlage
Gleich zu seinem Beginn hat das Jahr 1959 eine neue Errungenschaft gebracht: den Vorstoß in die Welt des Planetensystems, die Überwindung der Anziehungskraft der Erde durch eine vom Menschen geschaffene Rakete, die zum Satelliten der Sonne geworden ist.
Das stellt eine geradezu phantastische Tat der Wissenschaft und der Technik dar. Sie ist ein Beweis der sozialen, kollektiven Macht des Menschen. Daß es für diese in Wahrheit unbegrenzte Macht keinerlei unüberschreitbare Schranken gibt, das lehrt dieser Beweis.
Indessen steht dieser wunderbare neue Schritt in der Eroberung der Natur in schärfstem Gegensatz zur Entwicklung der menschlichen Geselischaft und ihrer so wenig rationellen Organisation. Normalerweise hätten die Menschen, Frauen und Männer, auf Straßen und Plätzen den Abschuß der kosmischen Rakete jubelnd begrüßen müssen. Aber anstatt begeistert zu sein, sind die Menschen allem Anschein nach ebenso müde und abgestumpft geblieben, als handle es sich um irgendeine alltägliche Sache. Es ist die Furcht vor den sozialen Aspekten der neuen grandiosen Errungenschalt, die Furcht vor der Anwendung von Atomraketen in einem eventuellen Konflikt, die die Menschen befallen hat. Mit einer solehen Anwendung zu drohen ist für West und Ost bereits zur Gewohnheit geworden.
Was die Führung des überflügelten Lagers anbelangt, so kann ihre Reaktion auf den Abschuß der planetarischen Rakete nur als Narrenlogik im Verfolg einer Superaufrüstung bezeichnet werden. Da „unsere Atlasrakete" überholt worden ist, müssen neue Dollarmilliarden für die „Raketenwirtschaft" verausgabt werden, um der Herausforderung zu begegnen und so rasch wie möglich den Rückstand aufzuholen! Im neuen amerikanischen Budget ist dem bereits Rechnung getragen worden.
In dem Augenblick also, da sich vor der Menschheit ungeahnte Perspektiven der Aktivität und Erkenntnis eröffnen, von welchen noch vor kurzer Zeit die kühnste Phantasie nicht zu träumen gewagt hätte, in diesem Moment sieht sich die Menschheit in einer Sackgasse.
Worin besteht heute dieses Gefühl der Nachkriegsgesellschaft, in eine Sackgasse geraten zu sein? Es ist hauptsächlich das Gefühl
der Ohnmacht der selbständigen. Massenbewegung gegenüber den privilegierten Minderheiten, die den Westen wie den Osten beherrschen. Es ist dieses Gefühl, das heute besonders bei den Kämpfern der Avantgarde, Arbeitern wie Intellektuellen, in einer Anzahl von Ländern des Ostens wie des Westens, in Europa ebenso wie in Amerika, aufzukommen droht.
In den Ländern des Ostens ist dieses Gefühl das Resultat der förmlich unvermeidlichen Ernüchterung, die den großen Hoffnungen unmittelbar nach Stalins Tod folgte. Sie alle gingen in Richtung einer raschen geradlinigen Beseitigung des Stalinismus, der Anbahnung der sozialistischen Demokratie sowie des Aufblühens eines damit verbundenen neuen Humanismus. Die Tatsache, daß sich die Entstalinisierung heute auf dem Niveau der Ara Chruschtschow blockiert findet, wirkt auf die Reihen der Avantgarde in den Ländern des Ostens als hemmender Faktor. Hatte doch diese Avantgarde kaum erst begonnen, sich ideologisch und organisatorisch umzugruppieren.
In den kapitalistischen Ländern ist die Ausbreitung einer gewissen Verwirrung in den Kreisen der bewußten revolutionären Avantgarde zu beobachten. Formlich über Nacht wurde sichtbar, in welchem Grade sich die Lage der Arbeiterklasse infolge der ohnmächtigen, opportunistischen Politik der Klassenzusammenarbeit, die die sozialistischenęwie die stalinistischen Führungen Jahre hindurch betrieben haben, verschlechtert hat. Das Hauptereignis ist hier zweifellos der Sturz der IV. Republik in Frankreich. Diese Niederlage lastet auf der europäischen Arbeiterklasse, ohne daß jedoch bis heute alle Schlußfolgerungen gezogen worden wären.
Sowohl im Osten als auch im Westen hat es den Anschein, als ob die revolutionären Perspektiven momentan blockiert wären und die wichtigsten Aktionen sich im wesentlichen auf dem Gebiet der staatlichen Politik mit ihren Gegensätzen abspielen. Aber selbst hier stellen sich die Fragen ohne klare und befriedigende Antworten: Entwickeln wir uns zum Kriege hin — oder haben wir es mit einer verlängerten Periode der „friedlichen Koexistenz" zu tun?
Eitel und schädlich zugleich wäre es, leugnen zu wollen, daß heute die revolutionären Perspektiven entsprechend der Situation, die in der Welt oder in bestimmten ihrer Regionen entstanden ist, aufs neue genau untersucht werden müssen. Andererseits kann aber eine Untersuchung, die sich im wesentlichen auf die äußeren Erscheinungen der Lage beschränkt und deren tiefere grund-
legende Tendenzen außeracht läßt, kaum wertvolle Resultate zeitigen, wenn sie nicht überhaupt zu völlig falschen führen muß. Die Schwierigkeit des Untersuchens der revolutionären Perspektiven beruht in Wahrheit auf der außerordentlichen Komplexität der Faktoren, die heute die Lage und deren Entwicklung bestimmen. Jede Analyse kann hier nur weitgehend schematisieren. Und dennoch muß diese Analyse vorgenommen werden. Die gegenwärtige Lage ist unbestreitbar durch die momentane Rückläufigkeit der politischen Revolution in den Ländern des Ostens sowie der sozialistischen Revolution in den kapitalistischen Ländern des Westens charakterisiert. Diese Lage steht in lebhaftem Gegensatz zu den ununterbrochenen Fortschritten der kolonialen Revolution in Asien, Afrika und Lateinamerika. Oder auch, um auf ein anderes Gebiet hinzuweisen, zur Uberlegenheit des Wachstumskoeffizienten der Wirtschaft der UdSSR und der anderen Arbeiterstaaten, die sich behauptet und noch verstärkt. Es handelt sich heute darum, die grundlegenden Faktoren der Lage noch besser zu analysieren, jeden Faktor für sich und alle in ihrer Wechselwirkung, um einige der entscheidenden Perspektiven und die sich ergebenden Aufgaben aufzuzeigen. DIE PERSPEKTIVEN DER POLHISCHEN REVOLUTION
Die Rückläufigkeit der politischen Revolution im Osten infolge der Niederlage des polnischen und ungarischen Oktobers, die versteifte Haltung der Bürokratie in der UdSSR und in China sowie die Begrenztheit der „Entstalinisierung" auf dem Niveau der Politik Chruschtschows müssen als eine vorübergehende Etappe in einem viel umfassenderen Prozeß verstanden werden, in welchem fundamentale Kräfte eine neue, höhere Phase des Kampfes gegen die Bürokratie vorbereiten. Die grundlegende Tatsache ist hier der beschleunigte wirtschaftliche und kulturelle Aufstieg der Massen in der UdSSR und in den anderen Arbeiterstaaten in einer internationalen Situation, die die Existenz eines der Revolution günstigen Kräfteverhältnisses bekräftigt. Diese Tatsache überragt weit die zeitweiligen Niederlagen und treibt die Gruppierung der Kräfte der politischen Revolution vorwärts. Alle Rückläufigkeiten, alle Verbrechen, für die Chruschtschow verantwortlich ist, können nicht die Tatsache aus der Welt schaffen, daß die UdSSR nicht mehr stalinistisch ist, daß der Terror und die Willkür der Polizei stark verringert und die Formen der massiven physischen Ausrottung der Oppositionellen verschwunden sind. Das sind nur einige Äußerungen eines neuen Verhältnisses, das sich zwischen der Bürokratie und den Massen
herausgebildet hat. Der Druck der Massen läßt nicht nach und löscht allmählich das Bild der stalinistischen Periode aus. Die Entwicklung in Polen ist sicher rückläufig, jedoch ohne die Lage vor dem Oktober 1956 wiederhergestellt zu haben. Vor allem ist es China, das gegenwärtig sein ganzes Gewicht auf die Durchführung eines neostalinistischen Kurses verlegt. Aber der Beitrag Chinas zur Überwindung des Stalinismus ist in Wahrheit viel komplexer. Die völlig empirische Praxis, wie immer sie auch sei, hat in China wesentlich revolutionären Charakter und bleibt unabhängig vom sowjetischen „Modell". China folgt seinem eigenen Weg und diese Tatsache ist es, die in zunehmendem Maße zum wichtigsten Ferment der Gegensätze innerhalb der internationalen stalinistischen Bürokratie wird. Schließlich gibt es die keineswegs zu übersehende Tatsache des jugoslawischen Weges, die einen so klaren Ausdruck in der Ausarbeitung des neuen jugoslawischen Programms erhalten hat. Die Tatsache, daß sich eine kommunistische Massenströmung in wichtigen Fragen der Theorie vom Stalinismus getrennt hat, ist ein höchst ermutigendes und bezeichnendes geschichtliches Ereignis. Es kündigt in der Tat den unvermeidlichen Weg an, auf welchen sich die kommunistische Tendenz in allen Arbeiterstaaten notwendigerweise begeben muß, sobald sie mit eigenem Kopf über die Probleme des sozialistischen Aufbaues während der Übergangsperiode nachzudenken sich anschickt.
Die Perspektive in den Arbeiterstaaten, in erster Linie in der UdSSR, ist also nicht die der Rückkehr zu Stalin. Die „Entstalinisierung" wird durch die Politik Chruschtschows sicherlich gebremst, der für den Moment Zugeständnisse, Versprechungen und Reformen mit der Tendenz kombiniert, das Ringen nach ideologischem und politischem Ausdruck des Prozesses zu unterbinden. Dennoch stellt die „Entstalinisierung" die Herrschaft der Bürokratie unausweichlich in Frage.
DIE RÜCKLÄUFIGKEIT DER EUROPÄISCHEN ARBEITER- BEWEGUNG
Es ist in Wirklichkeit die Rückläufigkeit der revolutionären Bewegung in den kapitalistischen Ländern Westeuropas und besonders in den USA, die heute am meisten auf die sozialistische Weltvorhut drückt.
Die Marxisten haben sich lange Zeit hindurch von der europäischen Revolution, zum Teil auch von der amerikanischen, ein Schema zurechtgelegt, welches dieser Revolution eine Rolle als Vorspiel der Weltrevolution zuteilte. Sie können sich daher jetzt nicht an das Bild gewöhnen, das die Arbeiterbewegung in diesen
Ländern schon eine ganze Reihe von Jahren hindurch bietet: nämlich das Bild des Nachtrabs der Weltrevolution. Die Revolution in den kapitalistisch entwickelten Ländern ist lange Zeit als Vorbedingung für den Sieg der kolonialen Revolution und der politischen Revolution in der UdSSR angesehen worden. Was ist also aus der gegenwärtigen Lage der revolutionären Bewegung in den kapitalistischen Ländern zu schlußfolgern? Muß man andererseits die Abdankung dieser Bewegung von ihrer führenden Rolle in der Weltrevolution als endgültig betrachten? Alle diese Fragen - und andere noch — tauchen unfehlbar im Bewußtsein als Folge der jüngsten Entwicklung in Europa und in den USA — die in der Niederlage der IV. Republik in Frankreich kulminierte - auf. Beinahe in allen Ländern ist die Initiative unmerklich an die Bourgeoisie übergegangen. Wachsende Abneigung der Massen den traditionellen Parteien und selbst den Gewerkschaften gegenüber, beträchtliches Absinken der Aktivität und der spontanen Kampffähigkeit der Massen, Verstärkung der antiparlamentarischen Tendenzen, das alles sind die charakteristischen Merkmale dieser Entwicklung. Natürlich ist der Intensitätsgrad dieser Erscheinungen von Land zu Land sehr verschieden. Die Leichtigkeit und Schnelligkeit, mit welcher die Demokratie in Frankreich beseitigt wurde, ohne daß sich bemerkenswerte Reaktionen, sei es seitens der traditionellen Parteien, sei es seitens der Klasse, zeigten, als die Entwicklung ihren Höhepunkt erreichte, könnte als allgemeines Absinken. der Reaktionen der Arbeiterklasse in der jetzigen Etappe in Europa aufgefaßt werden. Gewisse Apologeten eines sogenannten ,aktualisierten Sozialismus" haben sich eifrig mit dem Anzweifeln der objektiven Existenz der Arbeiterklasse beschäftigt. Das Absinken der Klassenreaktionen versuchten sie mit dem Hinweis auf die sogenannten strukturellen sozialen und ökonomischen Wandlungen des Kapitalismus zu erklären. Sie versuchen aber in Wahrheit damit nur ihre eigene ohnmächtige reformistische Politik zu entschuldigen, die nicht weniger verantwortlich ist für den Niedergang der europäischen Arbeiterbewegung als die Politik der Mollet, Gaitskell und Brandt. Diese Leute bezweifeln die Existenz eines sozialen Regimes, einer Klasse, eines Staates - der heute kapitalistischer ist als jemals zuvor!
Dei Erfahrung de Gaulle in Frankreich hat nicht gezögert, auf alle diese „neuen" Fragen eine brennende Antwort zu geben. Der sogenannte Schiedsrichter Staat, angeblich über den Klassen stehend, verwaltet von einer Bürokratie und einer sogenannten vom Großkapital unabhängigen „Technokratie", erzwingt eine den
wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen des Großkapitals entsprechende Politik, angepaßt dem gegenwärtigen Stand der internationalen wie der französischen Konjunktur. Und das ganz offensichtlich zum Schaden und auf Kosten der französischen Arbeiterklasse, die mit einem Schlage einen Großteil ihrer ökonomischen und politischen Errungenschaften, die sie in den Jahren der Expansion des französischen Kapitalismus schwer erkämpit Die Frage der sozialen Natur des Regimes, die Fragen der gegenseitigen Klassenbeziehungen, des Bestehens oder Nichtbestehens des Kapitalismus, der Arbeiterklasse — alle diese Fragen finden sich im scharfen Licht der Politik des neuen Regimes plötzlich geklärt. Dieses Regime stellt die größte Machtkonzentration dar, die das französische Großkapital, zumindest seit Ende des In Perioden ununterbrochener Expansion des Kapitalismus entstand die Illusion, daß sich eine Gesellschaft wesentlich durch das Spiel der politischen Demokratie regiere, das heißt durch den bürgerlichen Parlamentarismus. In einer solchen wirtschaftlich expandierenden Phase zerfällt das Proletariat in die einzelnen beruflichen Kategorien, die jede für sich und oft im Gegensatz zueinander ihre materiellen Interessen zu sichern suchen. Aber es genügt, daß sich die Konjunktur zur Krise wandelt (wirtschaftliche, finanzielle oder politische Krise), um schlagartig den Klassenmechanismus der Gesellschaft hervortreten zu lassen. Der in den Händen des Großkapitals befindliche Staat schlägt eine Linie ein, auf welcher die Krise überwunden, die Stellung des Kapitals gestärkt werden soll, und zwar mittels der „nationalen" Opfer, die eine ganze Klasse bringen soll, nämlich die Klasse der Lohnempfänger, das heißt aller jener, die ungefähr das Einkommen So bewahrheitet sich eine der Grundwahrheiten des revolutionären Marxismus: daß die Zerschlagung des bürgerlichen Staates und die Beseitigung des kapitalistischen Eigentums notwendig ist, um die im Kapitalismus erzielten materiellen Errungenschaften der Arbeiterklasse zu sichern. Nur in der Machteroberung durch die Arbeiterklasse, in der Revolution liegt die Garantie für die Die Abschwächung der Klassenreaktionen, die wir heute in Europa feststellen müssen, rührt also nicht von einer sogenannten Strukturänderung der Arbeiterklasse als Folge einer Änderung des Kapitalismus in seinem Wesen her. Sie geht vielmehr auf die Desorientierung, Ernüchterung und Müdigkeit der Massen zurück,
die lange Jahre hindurch den traditionellen Führungen, das heißt den sozialistischen oder kommunistischen Parteien, folgen. Diese Parteien beschränkten sich, wenn sie nicht einfach die kapitalistische Politik durchführten, bestenfalls auf eine ebenso ohnmächtige wie anachronistische Praxis, auf Teilforderungen und -reformen innerhalb des Kapitalismus. Aber eine solche Politik, absurd in Hinsicht auf das sozialistische Ziel, auf das sich diese Parteien berufen, ist gleicherweise unannehmbar für den Kapitalismus. Dieser arbeitet ja nicht für die Errichtung des Wohlfahrtsstaates, sondern für die Herstellung eines möglichst konkurrenzfähigen Produktionsapparats, orientiert auf Erzielung eines maximalen Profits.
Diese Politik der traditionellen Arbeiterparteien hat somit die Entpolitisierung der Massen, ihre Desorganisierung als Klasse herbeigeführt und die Massen schließlich durch Routine und Untätigkeit ermüdet.
Sicherlich hat die wirtschaftliche Konjunktur des Kapitalismus in den letzten Jahren, die durch eine unaufhörliche Expansion charakterisiert war, die Klassenreaktionen abgeschwächt, weil sie die Möglichkeit einer Verbesserung des Lebensniveaus durch familiäre Überarbeit bot. Infolge der unwirksamen und ohne jede Perspektive erfolgten Aktionen von Parteien und Gewerkschaften wurde die Klasse ideologisch atomisiert und flüchtete sich in individuelle Lösungen auf materieller Basis.
So ist es zu einer tatsächlichen Entpolitisierung der Arbeiterklasse gekommen, wesentlich durch die Politik der traditionellen Arbeiterparteien und die Auswirkungen der Konjunktur erzeugt, wobei letztere aber erst in zweiter Linie eine Rolle spielen. Die Niederlage der Arbeiterklasse in Frankreich zeigt indessen, daß keine Teilerfolge oder individuelle Lösungen auf die Dauer angesichts der Wechselfälle und der grundlegenden Widersprüche des Kapitalismus Bestand haben können. Die Massen unterliegen heute in Frankreich einer kapitalistischen Offensive von ungewöhnlicher Brutalität. Es besteht in der Tat die Gefahr, daß die Massen, überrascht durch diese Offensive, politisch entwaffnet durch die Parteien, die sich unfähig zeigen, diese Offensive abzuwehren, eine noch viel größere Niederlage erleiden werden, sobald sich das bonapartistische Regime de Gaulles in ein offen-faschistisches Regime verwandelt.
Es spricht nichts dafür, daß sich dieser Schritt völlig auf kaltem Wege vollziehen könnte. Jedenfalls gehen wir in Frankreich einer Verschärfung des Klassenkampfes entgegen, die tiefe Rückwirkungen auf die ganze. Arbeiterbewegung dieses Landes,
auf ihre ideologische und organisatorische Umgruppierung haben wird.
Andererseits wird sich in ganz Europa eine verstärkte Ottensive der Bourgeosie zeigen, die durch den Sieg in Frankreich und die Verschärfung des internationalen Konkurrenzkampfes verursacht wird. In allen kapitalistischen Ländern werden die Spannungen zwischen den Klassen anwachsen, im heutigen Stadium jedoch unter einem für das Proletariat ungünstigem Kräfteverhältnis. In welchem Sinne wird die Entwicklung der Wirtschaftskonjunktur eine Rolle spielen? Man darf hier nicht mit einer in absehbarer Zeit erfolgenden Verschärfung der laufenden Rezession und deren Umwandlung in eine klassische zyklische Krise von bedeutendem Umfang rechnen. Der europäische Kapitalismus besitzt heute genug „dirigistische" Mittel. — durchaus vergleichbar jenen der USA, wenn man die entsprechende Proportion berücksichtigt —, um einen wirtschaftlichen Rückschlag innerhalb der Grenzen einer „Rezession" zu halten und es nicht zu einer wirklichen Krise mit brüsken und katastrophalen Wendungen kommen zu lassen.
Man muß vielmehr eine weitere Abnahme der Wachstumsrate, ein Anwachsen der Arbeitslosigkeit und vor allem eine empfindliche Verminderung der Überstunden erwarten. Gleichzeitig wird das Lebensniveau der Massen direkt gesenkt werden, um eine Inflation zu vermeiden und die wachsenden Bemühungen zur Auirechterhaltung des Exports zu unterstützen.
Im ganzen wird sich eine wirtschaftliche Situation ergeben, die für den Widerstand und eine Gegenoffensive der Arbeiterklasse nicht als ungünstig bezeichnet werden kann. Allerdings unter der Voraussetzung, daß diese Aktionen im Rahmen umfassender politischer Perspektiven unternommen werden, Der Fall Spanien muß besonders unterstrichen werden, Er zeigt nämlich die reale Möglichkeit des Entstehens eines wahrhaft revolutionären Herdes in Europa, ungeachtet des Rückschlages in Frankreich. Die wirtschaftliche Situation verschlechterte sich in letzter Zeit zusehends. Die weitere Fortdauer der Franco-Diktatur führt Spanien in eine ausgesprochene Sackgasse. Die besondere Lage Japans im Fernen Osten muß gleichtalis beachtet werden. Als einziges großes kapitalistisches Land in dieser Region erlebt es gegenwärtig eine wahrhaftige revolutionäre Krise, in welcher der erstaunliche Dynamismus der japanischen Arbeiterklasse zum Vorschein kam. Diese ist im Begriffe, sich mit ihren Aktionen auf einer der besten Seiten der Geschichte des zeitgenössischen proletarischen Kampfes einzutragen.
STAND UND PERSPEKTIVEN DER KOLONIALEN
REVOLUTION
Der scharfe Gegensatz, der so offensichtlich zwischen der Situation der Arbeiterbewegung in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern und der kolonialen Revolution vorhanden ist, drückt sich besonders in der Kraft der spontanen Reaktionen der Massen in den kolonialen und zurückgebliebenen Ländern aus, trotz des Fehlens oder der Schwäche einer proletarischen Führung. Die viel explosiveren sozialen und politischen Gegensätze in diesen Ländern, die viel schwereren Auswirkungen der gegenwärtigen Rezession, die sich dort zeigen, treiben zu einer revolutionären Aktivität der Massen, die keinen Vergleich mit einer Massenaktivität in den entwickelten kapitalistischen Ländern zuläßt. Die wichtigsten Überlegungen hinsichtlich der Entwicklung der kolenialen Revolution sind folgende:
Diese Gesellschaftsordnungen' strengen sich heute an, ihre kolonialen oder halbkolonialen Zustände zu überwinden. Sie stehen im Kampf zur Liquidierung der Folgeerscheinungen des Imperialismus und zur Durchführung der Industrialisierung. Die neuen Schichten der entstehenden Bourgeoisie sind im Begriffe, das Kompradorenstudium zu überwinden und den ganzen Prozeß für sich auszunutzen. Sie stehen in der gegenwärtigen Phase der kolonialen Revolution oft direkt oder vermittels kleinbürgerlicher Ideologen an der Spitze der Bewegung. Es gibt aber für sie keine Chance, auf dem Wege einer kapitalistischen Entwicklung die industriell fortgeschrittenen Länder einzuholen. Die gegenwärtige Entwicklung verschärft noch die Kluft zwischen den kolonialen oder abhängigen Ländern und den fortgeschrittenen Ländern, anstatt sie zu vermindern. Andererseits wirken sich die für die fortgeschrittenen Länder unbeträchtlichen ökonomischen Schwankungen des Kapitalismus in den halbkolonialen Ländern als wirkliche Krisen aus.
Dadurch erhält die koloniale Revolution eine Dynamik, die auf keiner der erreichten Stufen eine kapitalistische Stabilisierung erlaubt, sondern darüber hinaus zur sozialistischen Revolution treibt. Die koloniale Revolution ist deshalb heute tatsächlich die Avantgarde der sozialistischen Revolution. Sie hat die europäische Revolution aus dieser einmal von ihr eingenommenen Stellung verdrängt.
Für eine ganze Periode liegen daher die größten Chancen für das Weitergehen der sozialistischen Revolution objektiv und subjektiv (vom Gesichtspunkt der spontanen Aktivität der Massen) in den kolonialen und abhängigen Ländern. Von dieser Feststellung
muß man ausgehen und eine Neueinschätzung der objektiven und subjektiven Bedingungen der Revolution im heutigen Stadium vornehmen. Aus dieser Neueinschätzung müssen alle Schlußfolgerungen gezogen und nach diesen konsequent gehandelt werden. Von diesem Gesichtspunkt aus gesehen, erscheint die Revolution in den fortgeschrittenen Ländern von dem Fortschreiten der kolonialen Revolution in stärkstem Maße beeinflußt zu werden. Letztere untergräbt die Stabilisierung des Kapitalismus und die In diesem konkreten Prozeß der Entwicklung der sozialistischen Revolution in unserer Zeit, in welchem die koloniale Revolution die Entfaltung der Revolution in den entwickelten Ländern vorbereitet und erleichtert, wäre es notwendig, daß die Arbeiterparteien der Mutterländer das äußerste für die Verknüpfung der Bewegung im Mutterland mit der kolonialen Revolution leisten und dieser eine wirksame und bedingungslose Unterstützung zuteil werden lassen. Aber anstatt so zu handeln, erweisen sich diese Parteien, feindlich jeder revolutionären Perspektive, als Werkzeuge von Schichten, die aus der imperialistischen Ausbeutung der unterentwickelten Länder Vorteile und Profite ziehen. Die Entpolitisierung der Arbeiterbewegung, die Schwäche der Klassenreaktionen in den kapitalistischen Ländern drückte sich vor allem in der Gleichgültigkeit, wenn nicht sogar offen feindseligen Passivität der Massen gegenüber der kolonialen Revolution aus. So wird die weitere Entwicklung der kolonialen Revolution durch die Kluft zwischen ihr und der Revolution in den Mutter. ländern ernsthaft bedroht. Die Zeit der bürgerlich-demokratischen Phase der kolonialen Revolution droht sich zu verlängern, das selbständige Hervortreten des Proletariats und seiner Parteien zu verzögern.
Jedenfalls bleiben die Perspektiven der kolonialen Revolution in den verschiedenen Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas weiterhin äußerst günstig. In Asien, in Indonesien, auf Ceylon, in Indien, im Irak, in den anderen Ländern des Nahen Ostens, in fast ganz Afrika und Lateinamerika bestehen weiterhin die realen Chancen eines Sieges der Revolution in relativ kurzer Frist.
Die Revolution im Irak, in Algerien, Bolivien, Kolumbien, Venezuela, die kubanische Revolution sowie die jahrelangen Kämpfe des argentinischen und chilenischen Proletariats sind wohl überzeugende Beweise von der Macht und dem Grad der Massen- Im gleichen Moment, da ein großes kapitalistisches Land mit
langen demokratischen und revolutionären Traditionen wie Frankreich kampilos der Erpressung einer im Dienst des Großkapitals stehenden militärisch-politischen Clique unterliegt, im gleichen Moment hält das von allem entblößte algerische Volk mehr als vier Jahre den Hauptkräften des französischen Imperialismus stand. Zur selben Zeit stürzt die Partisanenarmee Fidel Castros, die sich vor zwei Jahren aus dem Nichts erhoben hatte, vor der Nase des amerikanischen Imperialismus die von diesem protegierte Diktatur Batistas.
Die in den unterentwickelten Ländern vor sich gehende Mobilisierung des ganzen Volkes, verbunden mit den höchsten Kampfformen, ersetzt bis zu einem gewissen Grade das Fehlen einer geeigneten Führung. In den entwickelten Ländern dagegen ist für die Aktivität der Klasse die Verbürgerlichung, der Opportunismus und der Reformismus der Politik der traditionellen Parteien bestimmend. Hier fehlt eine revolutionäre Partei, die Jahre hindurch — und nicht bloß gelegentlich - eine konsequente Klassenpolitik führt und dabei oft genug den reformistischen Ilusionen der Massen entgegentritt. Hier bedeutet das Fehlen einer revolutionären Führung, daß es kaum möglich ist, die Augenblicke revolutionärer Krisen auszunützen, die zumeist nur in Abständen von Jahrzehnten, wenn nicht noch größeren Zeiträumen, heranreifen.
Der stürmische revolutionäre Schwung der Massen in den unterentwickelten Ländern ist einerseits Ausdruck der für sie unerträglich gewordenen Lebensbedingungen, andererseits des Fehlens eines Skeptizismus, der organisierten Klassen eigen ist, die auf Grund einer Reihe enttäuschender Erfahrungen gereift sind. Die Massen der unterentwickelten Länder stürzen sich vor allem einmal mit ganzer Kraft in den Kampf, ohne lange danach zu fragen, wohin sie geführt werden. Die Massen in den Mutterländern, durch Erfahrung belehrt, bégeben sich nur auf der Basis des Vertrauens in eine Organisation und in die Politik ihrer Führung in den Kampf.
DIE ENTWICKLUNG DER BEZIEHUNGEN ZWISCHEN
OST UND WEST
Verbleibt noch die Prüfung der internationalen Perspektiven, die sich aus der Entwicklung der Beziehungen zwischen den Staaten des Westens und des Ostens ergeben. Entwickeln sich diese Beziehungen auf den Krieg hin oder werden sie sich im Rahmen einer „friedlichen Koexistenz" halten?
Jedermann scheint jetzt zu der Schlußfolgerung gelangt zu sein, daß die „Koexistenz" keinesfalls auf der Basis eines einfachen Status quo möglich ist. Dieser Status quo ist nämlie. eine Abstraktion. Er muß in seiner vollen Dynamik gesehen werden, und nicht starr. Darin sind sich sogar Chruschtschow und Aber welcher Art ist diese Dynamik? Auf dem rein wirtschaftlichen Gebiet zeigt sich als neues Element die Tatsache der sich behauptenden Wachstumsrate der Sowjetwirtschaft, die ungefähr doppelt so groß ist als die mittlere der amerikanischen Wirtschaft in ihrer Aufstiegsperiode (7% gegen 3%). Aus dieser Tatsache folgt, daß wir in das entscheidende Jahrzehnt eingetreten sind, in welchem sich der Abstand zwischen der Sowjetwirtschaft und der amerikanischen Wirtschaft beachtlich verringern wird. Die UdSSR wird, zumindest in wichtigen Zweigen der industriellen und landwirtschaftlichen Produktion, eine höhere Pro-Kopf-Produktion erreichen als die USA. Man muß die explosiven Gefahren ermessen, die eine solche Entwicklung Andererseits wird das Anwachsen der Produktion der Arbeiterstaaten diesen erlauben, ihren Warenaustausch mit den unterentwickelten Ländern zu vergrößern und damit in einem so entscheidenden Gebiet dem Imperialismus zur ernsten Konkur- Sicherlich wird der Kapitalismus auf diese Perspektiven, die, auf die Dauer gesehen, sein Schicksal einschließlich des wirtschaftlichen Sektors auf kaltem Wege besiegeln könnten, reagieren. Er wird das Maximum an „dirigistischen" und planwirtschaftlichen" Elementen seiner Wirtschaft entwickeln, auch einer „übernationalen" Ebene, soweit das alles mit seiner anarchischen, antagonistischen, widerspruchsvollen Natur verträglich ist. Es besteht kein Zweifel darüber, daß der Kapitalismus, in einen sich täglich erneuernden Kampf auf Tod und Leben mit den Arbeiterstaaten verstrickt, in diesem Kampf die stärkste Triebkraft für seine eigene Entwicklung finden wird. Der Gemeinsame Europäische Markt, Euratom und die Entwicklung zu einem Vereinigten Europa; die Konzessionen, die die Vereinigten Staaten der lateinamerikanischen Bourgeoisie auf deren Verlangen machen werden (die zur Bildung einer Zollunion und zur Gründung einer lateinamerikanischen Investitionsbank führen sollen), die andauernden Versuche der Vereinigten Staaten, den arabischen Nationalismus und den panafrikanischen
Nationalismus Nkrumahs auszunützen, sowie die an Indien ge- . gebene Hilfe: das alles läuft darauf hinaus, diese Bewegungen für sich auszunützen. Alle diese Versuche und Pläne des Kapitalismus sind sehr ernst zu nehmen und dürfen keineswegs unterschätzt werden.
Die wichtigste Reaktion des Imperialismus gegenüber der Gefahr, die seinem Regime durch das wirtschaftliche Erstarken der Arbeiterstaaten droht, wird sich vor allem auf den Gebieten des weiteren Ausbaues seiner Wirtschaft, der Verstärkung seiner politisch-militärischen Allianzen, seiner Stützpunkte und der Verstärkung seiner Rüstungen zeigen.
Die Pläne, die erzielten wirtschaftlichen Erfolge auf der Gegenseite verwandeln sich unvermeidlich in politisch-militärische Atouts. die sich jeweils gegen den Gegner in der „Koexistenz" richten. So beabsichtigt die geplante Vereinigung eines kapitalistischen Europas ganz klar, Westdeutschland unlösbar an den Atlantikpakt zu binden und damit die Atombewaffnung dieses Teiles Europas zu sichern.
Alle jene, welche die Hoffnung nicht aufgeben, daß ein neutralisiertes und abgerüstetes Westdeutschland oder ein auf dieser Basis wiedervereinigtes Deutschland der notwendige Preis für ein erfolgreiches Kompromiß zwischen Ost und West sein werde, das für eine Reihe von Jahren eine „Koexistenz" auf ökonomischem Gebiet sichere, verkennen die Realität und die grundlegenden Interessen, die auf dem Spiele stehen.
Selbst wenn man von der Tatsache der ökonomischen Integration Ostdeutschlands in den sowjetischen Block und derjenigen Westdeutschlands in den Gemeinsamen Europäischen Markt absieht und selbst wenn man die Ubergangsformel einer "Konföderation" der beiden deutschen Staaten ins Auge faßt, so würde man schließlich sehen, daß die Atlantikbourgeosie niemals auf eines ihrer dynamischesten Elemente verzichten könnte. Sie würde ja damit riskieren, daß sich ihre militärische Situation in Europa und in der ganzen Welt verschlechtert.
Der Kreml rollt gegenwärtig die Frage Berlins und Deutschlands auf, weil er sich einerseits momentan zumindest militärisch überlegen glaubt, und andererseits sich gezwungen sieht, einen Ausweg aus dem Zustand der Unstabilität und Unruhe zu finden, den der gegenwärtige Status von Westberlin für die ganze Ostzone bedeutet. Der Kreml glaubt, daß er imstande ist, auf diesen Gebieten eine Veränderung des Status quo zu seinen Gunsten herbeiführen zu können. Der Imperialismus kann in diesen Fragen
nicht nachgeben, ohne einen allgemeinen Rückzug und eine Preisgabe seiner Positionen in Europa und in der ganzen Welt zu riskieren.
Von diesem Gesichtspunkt aus gesehen, ist der Test Berlin und Deutschland geeignet, eine viel schwerere Krise herbeizuführen als es die — übrigens noch nicht beendeten - im Nahen Osten oder Formosa gewesen sind. Der Spielraum für einen Rückzug des Imperialismus wird immer kleiner.
Diesem Umstand entspringt seine versteifte Haltung, die bereits anläßlich des Formosakonflikts zu beobachten war und die sich im Falle Berlin wiederholen wird, falls der Kreml nicht rechtzeitig die Möglichkeit für ein annehmbares Kompromiß schafft. In diesem Falle riskiert er jedoch, daß sich der heutige Status quo mit all den Gefahren, die er in sich trägt, weiter erhält und einen neuen Ausbruch der Krise in einem späteren Zeitpunkt heraufbeschwört.
Das „Gleichgewicht der Angst" , das durch die Superatomrüstung des einen wie des anderen erreicht werden kann, bedeutet natürlich keinerlei „Friedensgarantie" . Eine solche Konzeption führt einfach zur weiteren Fortsetzung des Wettrüstens, da die technischen Fortschritte dauernd das Gleichgewicht umstoßen. Ein Kompromiß, zum Beispiel die Einstellung der Atomexplosionen, wäre kein Anzeichen für eine dauernde „Entspannung" *. Es wäre nur ein Anzeichen dafür, daß der Vorrat an erzeugten Atomwaffen hüben wie drüben für genügend groß erachtet wird.
So wird in Wirklichkeit die Lage weiterhin gespannt bleiben. Jede der immer häufigeren und ernsteren Krisen wird buchstäblich an den „Rand des Abgrundes" führen. Und das solange, bis der Kampf zwischen den beiden sozialen Systemen durch einen endgültigen Rückzug des einen oder anderen entschieden sein wird.
Ein solcher Rückzug des Imperialismus ist anderseits praktisch undenkbar. Es ist unvorstellbar, daß er sich allmählich, friedlich zurückzieht, solange er, obwohl geschwächt, sowohl in den USA als auch in Westeuropa, beachtliche Lebenszeichen von sich gibt.
MAN MUSS FÜR EIN PROGRAMM DES ÜBERGANGS
ZUM SOZIALISMUS KÄMPFEN!
Welche Hauptaufgaben ergeben sich aus dieser Einschätzung der internationalen Perspektiven? An der internationalen Kampffront ist es notwendig, den Sektor der Arbeiterbewegung der
fortgeschrittenen kapitalistischen Länder wiederaufzurichten. Die Chancen eines Erfolges der revolutionär-marxistischen Tendenz und der Revolution in den kolonialen und abhängigen Ländern bleiben ausgezeichnet und müssen voll genutzt werden, um die Internationale in größerem Maße als je zuvor im Milieu der lebendigen Revolution zu verankern. Das sind die beiden Hauptaufgaben, die vor uns stehen.
Die Wiederaufrichtung der europäischen Arbeiterbewegung wird von der Fähigkeit ihrer Avantgarde abhängen, entscheidende Schlußfolgerungen aus der Erfahrung zu ziehen und die revolutionäre und sozialistische Lösung zu konkretisieren. Die französische Erfahrung zeigt deutlich, daß in den fortgeschrittenen Ländern, besonders in Westeuropa, der Reformismus und der vulgäre Opportunismus der traditionellen Führungen Bankrott gemacht haben. Bestenfalls beschränken sich diese Führungen auf die reine und einfache Verteidigung der bürgerlichen Demokratie.
Nachdem sie die systematische Propaganda und den konsequenten Kampf für ein Übergangsprogramm, das zu einer revolutionär-sozialistischen Lösung führt, aufgegeben haben, stoßen sie die desorientierten und ermüdeten Massen in die Arme von reaktionären „Rettern" und „Reformatoren" à la de Gaulle. Das ist besonders dann der Fall, wenn die bürgerliche Demokratie, die der Periode des kapitalistischen Aufstiegs entspricht, im Falle einer Krise handlungsunfähig wird.
In den verschiedenen Kreisen von Zentristen spricht man viel von einem „neuen Weg zum Sozialismus" in jedem Lande. Indirekt beschuldigen sie die orthodoxen revolutionären Marxisten für die Verknöcherung und Erfolglosigkeit der europäischen revolutionären Bewegung verantwortlich zu sein. Aber es handelt sich vor allem darum, kühn den konsequenten Kampf für den Sozialismus zu führen und nicht darum, sich in der Praxis auf ein Programm von Reformen im Rahmen des Kapitalismus zu beschränken.
Das Programm darf weder aus abstrakter Propaganda für die Endziele bestehen noch darf es in der Anpassung an die alltäglichen unmittelbaren Forderungen gefunden werden. Es muß ein Programm des Übergangs zum Sozialismus sein, das den besonderen Bedingungen eines jeden Landes entspricht. Sozialismus muß hier - zumindest, was seine erste Ausgangsphase anbelangt - als ein Regime mit einer verstaatlichten und geplanten Wirtschaft unter Führung der Arbeiterschaft, verbunden mit einer wirklichen proletarischen politischen Demokratie, definiert werden. die internationale - 15
Ein solches Regime entspricht nicht bloß den Bedürfnissen der kolonialen und abhängigen Länder, sondern ist nicht weniger dringend nötig in den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern. Seine Errichtung wird für diese Länder bedeuten, daß sich die Massen nicht mehr mit dem mittelmaßigen Komfort, den der Kapitalismus in seiner Aufstiegsperiode geschaffen hat, in Krisenperioden aber wieder aufhebt, begnügen werden müssen. An seine Stelle wird eine von freien Arbeitern geführte, unaufhörlich und planmäßig wachsende Wirtschaft treten.
Auf diesem Gebiete könnte der europäische Sozialismus leicht die Erfahrungen der vom Kreml kontrollierten Länder übertreffen und sich an die Spitze des ökonomischen Fortschritts und der Freiheit setzen.
Das Übergangsprogramm darf aber nicht bloß die konkreten ökonomischen und sozialen Überganglosungen enthalten, darf nicht bloß die konkreten Übergangslösungen für jedes Land aufzeigen, sondern muß gleichzeitig auch die konkrete politische Übergangslösung für die Verwirklichung eines solchen Programms aussprechen. Unter den heutigen Bedingungen könnte das nur eine Arbeiterregierung sein, gebildet entweder von einer die überwiegende Mehrheit der Arbeiter repräsentierenden Arbeiterpartei oder von mehreren Arbeiterparteien, die sich im Einfluß auf die Klasse teilen. Eine solche Regierung müßte sich auf die Gewerkschaften und auf Komitees stützen.
Der Kampf in den fortgeschrittenen Ländern muß daher so geführt werden, daß sich diese Perspektive den traditionellen Arbeiterparteien durch den politischen Sieg ihrer linken Flügel aufdrängt, wodurch in der ganzen Klasse ein günstiges Klima für eine solche Lösung entstehen wird Eine Gefahr würde es bedeuten, wenn sich die revolutionärmarxistische Tendenz selbst, ob sie nun unabhängig besteht oder in die Massenbewegung eingefügt ist, von den negativen Aspekten der Lage in den fortgeschrittenen Ländern beeinflussen ließe, sich der Schwäche des Milieus anpaßte und der Routine, dem Defaitismus und dem ideologischen Zentrismus verfiele. Die beste Garantie gegen eine solche aufkommende Gefahr ist das Vorhandensein einer soliden internationalen Organisation der revolutionären Marxisten, die es versteht, ihre Politik und Aktion entsprechend den internationalen Perspektiven und den Aufgaben der Welt- • revolution zu führen.
