Vom XX. zum XXI. Parteitag der KPdSU
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Vom XX. zum XXI. Parleitag der KPdSU
Drei Jahre sind seit dem aufsehenerregenden XX. Parteitag der KPdSU vergangen, drei von dramatischen Ereignissen erfüllte Jahre: Chruschtschows Geheimbericht, der den Stalinkult zerstörte; die polnische und ungarische Revolution; die Entwicklung Volkschinas von den „Hundert Blumen" bis zur „Berichtigungskampagne"; die neue jugoslawische Affäre; der Verkauf der landwirtschaftlichen Maschinen an die Kolchosen; die ersten Maßnahmen zur Wiederherstellung gewisser Rechte der Arbeiter in den Betrieben. Wahrlich, für eine Gesellschaft, die man uns als „verknöchert" hinstellte, sind dies gewaltige Veränderungen!
Aber sie sind nicht auf allen Gebieten gleichmäßig. Hier wird die Entstalinisierung beschleunigt durchgeführt; dort wird sie gebremst, ja in Frage gestellt. Die Führung der Sowjetbürokratie war vom Umfang der revolutionären Massenbewegungen in Polen und vor allem in Ungarn überrascht und bestürzt. Dadurch erklärt sich die neue „jugoslawische Affäre" ", der Versuch, die ideologische Einheit und gewissen Monolithismus in den Kommunistischen Parteien wiederherzustellen. Aber gleichzeitig führt die Chruschtschow-Gruppe energischer ais je zuvor ihre Politik der wirtschaftlichen Zugeständnisse an die Arbeiter- und Bauernmassen durch, womit sie hofft, den Hauptgrund der Massenunzufriedenheit auszuschalten.
DER INDUSTRIELLE AUFSCHWUNG DAUERT AN, ABER IN ETWAS VERLANGSAMTEM TEMPO
Seit 1956 hat sich der industrielle Abschwung ununterbrochen fortgesetzt. Aber das wichtigste Ereignis dieser Periode, die Einstellung des 6. Fünf-Jahres-Planes, deutete an, daß gewisse Änderungen Rhythmus der industriellen Expansion durchgeführt werden mußten, wollte man weiterhin die Politik der Steigerung des Realeinkommens von Arbeiter und Bauern beibehalten, Die Kennziffern des Sieben- Jahres-Planes 1959—1965 bestätigen diese Annahme.
Es ist amüsant, die Bestürzung bürgerlicher Kreise angesichts der Kennziffern des Sieben-Jahres-Planes festzustellen. Jahrelang haben sich diese Herren durch die Behauptungen bürgerlicher Sachverständiger" beruhigen lassen, daß die hohe Wachstumsrate der sowjetischen Industrie auf die relative Rückständigkeit dieser Industrie zurückzuführen wäre sowie auf die elende Versorgung der Massen. Aber nun zeigt die gegenwärtige Entwicklung, daß die sowjetische Industrie ihre hohe Wachstumsrate behält, auch wenn das industrielle Niveau mancher westeuropäischer Staaten erreicht ist, auch wenn der Lebensstandard rapid ansteigt. Fasziniert starren die Sachverständigen aut die Magie der geometrischen Reihe. Wenn die Produktion alle fünf Jahre um 50% steigt, so sieht dies noch nicht so schrecklich aus, so lange
man von 4 auf 6 Millionen t oder von 20 auf 30 Millionen t Stahl kommt. Wenn aber die Produktion von 60 auf 90 Millionen t steigt, dann von 90 auf 135 Millionen, von 135 Millionen auf 200 Millionen, von 200 Millionen... dann packt einem der Schwindel. Das aber ist die Dynamik der Planwirtschaft, sogar in ihrer bürokratischen Entartung ... Unter diesem Gesichtspunkt sind die Kennziffern des Sieben- Jahres-Planes keineswegs außergewöhnlich hoch. Im Gegenteil, sie entsprechen eher einer gewissen Verlangsamung des Wachstumstempos. Wir wollen dafür zwei Beispiele anführen. Der 6. Fünf-Jahres-Plan hatte eine Stahlproduktion von 68 Millionen t für das Jahr 1960 vorgesehen; eine jährliche Steigerung von 8% (entsprechend dem in den letzten Jahren vorliegenden Wachstumsrhythmus) hätte für das Jahr 1965 etwa 100 Millionen t Stahl bedeutet. Die vom Sieben-Jahres-Plan vorgesehene Produktion für 1965 ist aber 86 bis 91 Millionen t. Der 6. Fünf- Jahres-Plan gab die Kennziffer von 320 Milliarden kWh für das Jahr 1960. Die früheren Plane waren gekennzeichnet durch eine Verdoppelung. der Elektrizitätsproduktion in jedem Jahrfünft. Dies hätte eine Produktion von 600 bis 650 Milliarden kWh für 1965 bedeutet; in Wirklichkeit sind die Kennziffer des Sieben-Jahres-Planes für 1965 aber nur 500 bis 520 Milliarden kWh.
Eines der erstaunlichsten Merkmale des Sieben-Jahres-Planes ist die erwartete Steigerung der Arbeitsproduktivität. Die gesamte in der Industrie arbeitende Masse an Arbeitskräften soll um 20% zunehmen; dagegen soll aber die industrielle Produktion um 80% steigen, was demnach einer Steigerung der Arbeitsproduktivität von 50% in sieben Jahren, oder von 6,5 bis 7% pro Jahr bedeutet. Dieser sehr hohe Durchschnitt wird aber noch erhöht infolge der Tatsache der Arbeitszeitverkürzung, der Verallgemeinerung der 40-Stunden-Woche und des Beginns des Überganges zur 35-Stunden-Woche in den kommenden sieben Jahren. Die jährliche Steigerung der Arbeitsproduktivität wäre demnach 7,5 bis 8,5%, eine phantastische Leistung trotz der vorgesehenen Automatisierungsmaßnahmen. Es ist eher wahrscheinlich, daß diese Ziele nicht erreicht werden und daß die Verwirklichung der Kennziffern eine stärkere Steigerung der Zahl der Arbeitskräfte nötig machen wird, als im Plan vorgesehen.
WIRD DIE UdSSR BIS 1972 DIE USA „EINHOLEN UND
UBERHOLEN"?
Ist die Chruschtschowsche Behauptung, die beiden nächsten Sieben- Jahres-Pläne würden es der UdSSR erlauben, die Produktion der richtigsten Länder Westeuropas, sowie jene der USA pro Kopt de evölkermg einzuholen und zu überholen, ernsthatt begrundet! Ir allgemeinen wurde sie in der Presse — sowohl von bürgerlicher wie von stalinistischer Seite - falsch interpretiert: was Chruschtschow tatsächlich behauptet hat, ist nur, daß die beiden nachsten sieben-Jahres Pläne es der Sowjetunion erlauben würden, den heutigen Stand der amerikanischen Produktion zu erreichen. Dies würde einem „einholen und überholen" nur in der völlig unrealistischen Hypothese totalen Stagnation der amerikanischen Industrie in den nächsten 14 Jahren, - und dazu noch einer Stagnation auf Krisenniveau! gleichkommen. Diese Hypothese kann sich unter keinen Umständen realisieren.
Bei den meisten Schlüsselindustrien, die sowohl allgemein als auch kriegswirtschaftlich von größter Bedeutung sind, wird in den USA schon heute die Entwicklung nicht mehr von rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten, sondern von militärpolitischen Kriterien bestimmt. Sogar im Krisenjahr 1958 wurde die Stahlkapazität der Vereinigten Staaten um 4% gesteigert, - offensichtlich aus Verteidigungsgründen. Bei einem jährlichen Militäretat von 50 Milliarden Dollar kann es sich die amerikanische Bourgeoisie leisten, einen Teil dieser Summe zum Ausbau der Produktionskapazität zu verwenden, — unabhängig von der jeweiligen Konjunktur, sogar bis die Schuldenlast den Zusammenbruch des Dollars verursacht. Aber das ist nicht so bald der Fall. Wir müssen in Betracht ziehen, daß in den letzten zwanzig Jahren* die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der amerikanischen Industrie 2,5 bis 3% betrug, was besagt, daß ihr Wachstumstempo um vieles geringer ist als das der sowjetischen Industrie. Somit ergibt sich folgendes Bild für die nächsten 15 Jahre (die Ziffern bedeuten nicht laufende Produktion, sondern Produktionskapazität, da der Lebensstandard nicht die Pro-Kopf-Produktion eines Jahres widerspiegelt, sondern die einer ganzen Periode, die am besten durch die Produktions- 1957 1965 1972-73 UdSSR UdSSR UdSSR
USA USA USA
Erdöl • 354 98 425 240 500 390 Stahl • 146 51 175 90 200 110 Elektrizität * 716 210 850 520 1000 900 Zement o 53 -29 65 81 75 116 • Millionen t, * Milliarden KWh.
1972-73 pro Kopf
UdSSR
USA 2,3 t 1,8 t 1,15 t 0,5 5700 k Wh 4100 kWh 430 kg 530 kg Es ergibt sich demnach, daß auch in 15 Jahren die Pro-Kopf- Produktion der UdSSR in den Schlüsselindustrien jener der USA noch bedeutend unterlegen sein dürfte (mit Ausnahme von Zement), und daß der Abstand in der Konsumgüterproduktion und der Landwirischaft noch größer sein dürfte, — immer vorausgesetzt, daß der USA- Wirtschaft nicht ein Jahrzehnt schwerster Krise und Depression wie Was die Länder Westeuropas betrifft, so sind die Erwartungen schwerer abzuschätzen, da man bei ihnen mit weniger Gewißheit als im Falle der USA von einem ständigen Wachstum in den nächsten 12 bis 15 Jahren sprechen kann. Jedoch ist die Annahme einer Stahlproduktion von 28 Millionen t in Großbritannien, von 32 Millionen t, in Westdeutschland und von 8 Millionen t in Belgien für das Jahr 1965 nicht unrealistisch. Dies würde für diese drei Länder im Jahre 1965 eine Pro-Kopf-Produktion von 540 bzw. 600 bzw. 900 kg ergeben, verglichen mit einer Pro-Kopf-Produktion von 410 kg in der UdSSR im gleichen Jahr. Für Dauerkonsumgüter und einige andere Wirtschaftsdasselbe sein, für Textil-, Kohlen- und Lebensmi telindustrie günstiger nnach in der Periode 1965—1970 dem Industrialisierungsniveau etwa Österreichs und Italiens
nähern, in den folgenden Jahren jenem Hollands und Frankreichs, mit einem noch starken Abstand von Skandinavien, der Schweiz, Belgien, Deutschland und Großbritannien.
AUCH DER LEBENSSTANDARD WÄCHST LANGSAMER, ABER
ES GIBI MEHR GLICHHEIT IN DER VERTEILUNG
Auf dem Gebiete der Leichtindustrie und der Landwirtschaft müssen Chruschtschows Versprechungen mit mehr Vorsicht genossen werden. Es genügt, hier an einige nicht eingehaltene Versprechungen der letzten Jahre zu erinnern.
Das Planziel von 180 Millionen t Getreide war nacheinander für *1955 und 1960 aufgestellt worden; es soll jetzt erst in 1965 erreicht werden! Mikojan hatte mehr als 7 Millionen t Zucker für 1955 versprochen (Prawda, 25. 10. 1953); tatsächlich wurden im Jahre 1957 ganze 4,5 Millionen t erzeugt. Die Erzeugung von Baumwollwaren ist in den fünf letzten Jahren von 5,3 Millionen Meter auf 5,8 Millionen Meter, d. h. um bloß 10%, gestiegen! Die von Mikojan und Malenkow im Jahre 1955 versprochene gewaltige Steigerung der industriellen Konsumgütererzeugung ist im allgemeinen mit zwei- bis dreijähriger Verspätung erreicht worden. Und für gewisse landwirtschaftliche Erzeugnisse ist die Lage noch schlechter. So hatte Mikojan für 1956 650.000 t auf dem Markt zu verkaufende Butter versprochen. Aber sogar im Chruschtschow hat in diesem Zusammenhang auf dem letzten Plenum des ZK der KPdSU vor dem XXI. Parteitag eine scharfe Attacke gegen Malenkow geritten, indem er diesen beschuldigte, er habe auf dem XIX. Parteitag „falsche Ernte-Zahlen" gegeben, In Wirklichkeit handelte es sich um Zahlen der sog. „biologischen Ernte", d. h. der Schätzung der Ernte auf dem Feld. Diese Praxis stammte nicht von Malenkow, sondern von Stalin. Sie ist von allen bürokratischen Machthabern, die sich zu Stalins Zeiten mit landwirtschaftlichen Fragen beschäftigten, auch Chruschtschow, unzählige Male geübt worden. Die Korrektur wurde nach dem Tode Stalins durchgeführt, und zwar von Malenkow selbst (Prawda", 9. 8, 1953). Die heutigen Angriffe Chruschtschows in dieser Frage sind demnach unangebracht. Man muß feststellen, daß Chruschtschows Wette auf die ,Urbarmachung von Brachland" bis jetzt noch nicht gewonnen ist. Die jährliche Ernte hängt auf diesem Brachland vom Niederschlag ab, d. h. es gibt alle 2, 3 Jahre eine Mißernte. Dagegen haben der Verkauf der landwirtschaftlichen Maschinen an die Kolchosen und die neue Preispolitik für die „Erfassung" landwirtschaftlicher Produkte gewisse gute Ergebnisse gezeitigt und werden sie auch in Zukunft noch zeitigen, sofern kein abenteuerlicher Preisdruck den Bauern wieder zur Produktionseinschränkung treibt.
Das Realeinkommen der Arbeiter soll während des Sieben-Jahres- Planes um 40% steigen. Da aber die bedeutendste Steigerung für die niedrigen Löhne vorgesehen ist, wird der Durchschnittslohn nur um 26% steigen, d. h. eine jährliche Steigerung von 3,5% aufweisen, eine geringere also als während der letzten Jahre, geringer sogar als jene, die Länder wie Frankreich, Westdeutschland und Großbritannien in der Periode 1950-1957 gekannt haben. Bedeutsam ist allerdings die Steigerung der niedrigen Löhne um 60 bis 70%; sie bestätigt die bereits am XX. Parteitag von Mikojan angekündigte Wendung zu größerer
Gleichheit in der Entlohnung der sowjetischen Arbeiterschaft, Sie ist immerhin verbunden mit dem Eingeständnis, daß vierzig Jahre nach der Oktoberrevolution Millionen von Arbeitern noch immer Hungerlöhne von 270 bis 350 Rubel monatlich erhalten (in Kaufkraft etwa 110 bis 140 DMI).
Nichtsdestoweniger sind die Anzeichen des kumulativen Ansteigens des Lebensstandards für die Periode 1950—1965 außerordentlich. Man bedenke, daß allein in den letzten fünf Jahren insgesamt 40 Millionen Uhren, 20 Millionen Radio- und Fernsehempfänger, 18 Millionen Fahrräder, 7,5 Millionen Nähmaschinen und 4,5 Millionen Photoapparate hergestellt wurden. In den nächsten sieben Jahren werden sich diese Zahlen verdoppeln; überdies ist die Erzeugung von etwa 5 bis 7 Millionen Waschmaschinen geplant. Das würde die moderne Komfort-Ausstattung der gesamten sowjetischen Stadtbevölkerung in dieser 15-Jahres-Periode ermöglichen. Man muß hinzufügen, daß etwa 650 Millionen Quadratmeter Wohnraum in den Städten gebaut werden soll, was den durchschnittlichen Wohnraum pro Kopf der Stadtbevölkerung im Jahre 1965 auf das Dreifache des Jahres 1928, d. h. auf das heutige Niveau Italiens und Frankreichs heben dürfte.
WACHSENDER DRUCK DER ARBEITERSCHAFT, UM DIE MIT- BESTIMMUNG IN DEN BETRIEBEN ZU ERREICHEN
Die bedeutsamste Erscheinung in der Sowjetgesellschaft zwischen dem XX. und XXI. Parteitag war der beginnende Abbau der Allmacht des Betriebsdirektors gegenüber der Belegschaft. Dies war die unvermeidliche Folge des Kampfes gegen. den „Persönlichkeitskult" und wurde in diesem Sinne von uns auch vorausgesehen. Es handelt sich um ein Zugeständnis von historischem Ausmaß, das die Sowjetbürokratie der sowjetischen Arbeiterschaft zu geben gezwungen war. Es war zugleich das einzige Mittel, um den Druck in Richtung auf Schaffung von Arbeiterräten nach jugoslawischem und polnischem Muster etwas zu vermindern.
Wichtige Maßnahmen, die Dezember 1957 beschlossen, im Juli 1958 bestätigt und im Oktober 1958 noch erweitert wurden, beziehen sich auf die Ausdehnung der Befugnisse der Gewerkschaften in Fragen der Sozialversicherung, des Kontrollrechtes bei der Verteilung von Wohnüngen und der Verwaltung von Kommunalbetrieben, wodurch die Gewerkschaftsbürokratie eine breite selbständige materielle Basis erringt. Sie verwaltet jetzt Fonds von Dutzenden Milliarden jährlich. Sie beziehen sich ferner auf ein Kontrollrecht bei der Ausführung des Planes und des Kollektivvertrags durch die „Wirtschaftskader" Kontrollrecht, das bereits die Errichtung von „Fliegenden unangekündigten Kontrollbrigaden der Gewerkschaften auf den Baustellen" vorsieht. Diese Maßnahme ist vor allem wichtig, weil sie die uneingeschränkte Autorität des Direktors untergräbt und in Frage stellt. Am bedeutsamsten sind aber die Maßnahmen, die die hierarchische Struktur der Betriebe in Frage stellen. Es ist dies eine Abkehr von der Alleinherrschaft des Fabriksdirektors und in gewissem Sinne ERAL eine Ruckkehr zu den Bedingungen der Jahre 192034, als die Sowjetdemokratie zwar schon zerstört war, ihre Uberreste sich aber in Form des berühmten „Dreiecks" in den Betrieben noch erhielten. So beteiligt sich nun der Gewerkschaftsapparat als solcher an der Ausarbeitung des jährlichen Betriebskollektivvertrages; die Gewerk-
schaftsbürokratie beteiligt sich an der Ausarbeitung der Produktionspläne. Die Gewerkschaftskomitees, in welchen die Gewerkschaftsbürokratie zwar die Führung besitzt, aber doch eine größere Anzahl von Arbeitern vorhanden ist - in einem Großbetrieb von 7000 Arbeitern besteht das Komitee aus 21 Mitgliedern, wovon 6 Bürokraten und 15 Produktionsarbeiter, Angestellte oder Meister — haben ein Kontrollrecht bei Aufnahme und Entlassung von Arbeitskräften, bei Ausführung des Planes, sowie das Recht, „Vorschläge" für die Ernennung des führenden Personals vorzulegen.
Obwohl diese Rechte bei weitem nicht so groß sind als jene der polnischen Arbeiterräte und Selbstverwaltungen, ganz zu schweigen von den jugoslawischen Arbeiterräten, und obwohl die Gewerkschaftsbürokratie die meisten dieser Rechte sich aneignen kann, handelt es sich doch um einen äußerst bedeutungsvollen Schritt vorwärts, der es der Arbeiterschaft mehr und mehr erlaubt, einen direkten Druck auf die Verwaltung auszuüben. Je stärker dieser Druck wird, um so mehr wird die Gewerkschaftsbürokratie die Rolle eines doppelten Transmissionsriemens zwischen den Spitzen der Bürokratie und der Mass der Arbeiterschaft spielen.
DIE SCHUL- UND JUSTIZREFORM
Die Wirtschafts- und Sozialreformen der letzten Jahre haben ohne Zweifel die Stimmung der Bevölkerung gegenüber dem Regime beeinflußt und geändert. Darf man behaupten, daß es heute ein ,reformistisches" Klima in der Sowjetunion gibt? Ist es Chruschtschow gelungen, die Entstalinisierung weiter zu führen, indem er sie entpolitisierte und auf diese Weise die Macht und die Privilegien der Bürokratie vorläufig sicherte?
Niemand kann bezweifeln, daß das Ende der Polizeiherrschaft und die Hebung des Lebensstandards der Massen die Spannung in der Sowjetgesellschaft vermindert haben. Es waren verzweifelte, des Elends und der Tyrannei überdrüssige Massen, die am 16. und I7. Juni 1953 in Berlin, Juni 1956 in Posen und im Oktober 1956 in Poleh und Ungarn auf die Straße gingen, ganz zu schweigen von den Revolten in den sowjetischen Zwangsarbeitslagern, wie in Workuta. Heute aber gibt es kaum noch Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit unter den sowjetischen Werktätigen. Sie haben eher die Hoffnung auf eine stetige Verbesserung ihrer Lebenshaltung und eine dauernde Erweiterung ihrer gesellschaftlichen Rechte. In diesem Sinne kann man von einer „reformistischen Haltung" sprechen, d. h. einer Haltung, die an Reformen glaubt und für solche bereit ist zu kämpfen.
Aber gerade in dem Maße, als sich die Lebenshaltung der sowjetischen Werktätigen verbessert, steigt ihr Interesse und ihre Beteiligung am gesellschaftlichen und politischen Leben. Gewiß ist dieses Interesse weniger explosiv als in den Jahren 1953-1956. Es ist aber deshalb nicht weniger intensiv und vor allem nicht weniger dauerhafi. Das Umgekehrte ist eher der Fall! Je höher der Lebensstandard des Sowjetbürgers, um so eindringlicher fordert er die Verwirklichung der Sowjetdemokratie auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens. Die Sowjetbürokratie kąnn sich diesbezüglich kaum Illusionen hingeben. Ihre Haltung zu der Schul- und Justizreform beweist dies eindeutig. Die Spitzen der Sowjetbürokratie haben selbst auf deutliche Weise die Gründe der Schulreform dargelegt. Am XX. Parteitag hatte man
versprochen, das allgemeinbildende polytechnische Mittelstudium für die gesamte Sowjetjugend bis zum 17. Lebensjahr auszudehnen. Es wäre dies ein enormer Fortschritt gewesen, den es in keinem kapitalistischen Lande gibt.
Aber die Erfahrung hat rasch bewiesen, daß die Ausführung dieses Beschlusses zu scharfen Widersprüchen führte. Einerseits wuchs die Zahl der Jugendlichen, die ihr Abitur erfolgreich bestanden, viel rascher als die Zahl offener Stellen in den Hochschulen. Die „Iswestia" vom 21. 9. 1958 zitiert die Zahl von 800.000 Hochschulanwärtern im Jahre 1957, die schließlich auf Hochschulstudien verzichten mußten, also etwa zwei Drittel der Abiturienten! Dies führte zu scharten und unsauberen Macht- und Einflußkämpfen der Eltern, um ihren Kindern den Zugang zur Universität zu „erkämpfen", — wobei natürlich die Bürokratie zumeist erfolgreich abschnitt.
Andererseits schafft dies eine Masse von etwa 2 Millionen Jugendlichen, die in den letzten drei Jahren ihr Mittelschulstudium beendet und in die Produktion und Verwaltung gehen mußten, ohne die mindeste Vorbereitung für praktische Arbeit.
Diese objektiven Widersprüche werden von subjektiven Faktoren unterstützt. In seinem Memorandum zur Schulfrage wirft Chruschtschow den Sowjeteltern „Mangel an kommunistischem Bewußtsein" vor, weil sie die Handarbeit angeblich „verachten" und für ihre Kinder um jeden Preis eine „akademische Karriere" erobern wollen. Er „vergißt" festzustellen, daß dieses gesellschaftliche Bewußtsein das Produkt eines gesellschaftlichen Seins darstellt, worin Akademiker und Bürokraten über einen entscheidend höheren Lebensstandard und größeres gesellschaftliches Prestige verfügen, als Produktionsarbeiter! Unter solchen Bedingungen ist es normal und billig, daß die Sowjeteltern für ihre Kinder in der Ablehnung der produktiven Arbeit das einzige Mittel zum gesellschaftlichen Aufstieg erblicken, Wir sehen hier, wie der bürokratische Überbau der Sowjetgesellschaft zu einem relativen Hemmnis für die optimale Entfaltung der Produktivkräfte geworden ist. Selbst Chruschtschow war gezwungen, einzugestehen: daß die Kinder von Bürokraten 60 bis 70% der Studenten der Moskauer Universität stellen - obwohl die Bürokratie kaum 10% der erwerbstätigen sowjetischen Bevölkerung ausmacht! Er behauptet demagogisch, daß seine Reform den Zugang von Arbeiter- und Bauernkindern zur Hochschule erleichtern würde. Dies ist aber keineswegs der Fall. Denn die Schulreform beläßt jetzt nur eine allgemeinbildende Mittelschule bis zum 15. Lebensjahr. Ab laufendem Jahre findet eine verfrühte Selektion statt: die Masse der Schüler verbindet die Beteiligung an der täglichen Produktion (mit eventuell einem zusätzlichen freien Tag in der Woche außer Sonntag) mit dem Abendstudium; die Minderheit bleibt in einer polytechnischen höheren Mittelschule, mit praktischer Produktionserfahrung in den Betrieben. Die pädagogische Erfahrung in der ganzen Welt bestätigt aber zwei Gesetze: erstens, je früher die Selektion zwischen Kindern stattfindet, um so mehr werden die Kinder aus gesellschaftlich privilegiertem Milieu bevorzugt; zweitens, erfolgreiches Abitur nach Normalstudium.
Unter diesen Bedingungen ist Chruschtschows Reform ein Rückschritt gegenüber den Entschlüssen des XX. Parteitages. Teils ist dieser Rückschritt durch seine eigenen Ansichten bestimmt, teils ist er die Folge von Abänderungsvorschlägen, die während der Diskussion von
Vertretern der Bürokratie gemacht wurden und durch das ZK in derı endgültigen Vorschlag eingefügt wurden.
Es ist aber kennzeichnend, daß dieser endgültige Vorschlag („Prawda", 16. 11. 1958) bedeutend abweicht von Chruschtschows Memorandum. Zum erstenmal seit mehr als 30 Jahren hat sich eine freie Diskussion über diese Frage in der sowjetischen Öffentlichkeit. einschließlich der Presse, abgespielt, wobei die Regierungsvorschläge indirekt kritisiert und praktische Ergebnisse erzielt wurden. In dieser Diskussion ist von vielen Eltern und Pädagogen tatsächlich der Entwurf kritisiert worden, weil Abendstudium den Zugang von, Arbeiter- und Bauernkindern zur Hochschule erschwert. Nicht weniger bedeutsam ist auch die Tatsache, daß Wissenschaftler wie Semjonow die objektiven Nachteile des Chruschtschowschen Planes für die weitere Entwicklung der sowjetischen Wissenschaft und Technik anprangerten und den Nachdruck auf die Tatsache legten, daß die Verbindung zwischen Studium und produktiver Arbeit mehr und mehr in der Richtung produktiv schöpferischer Arbeit, und nicht in jener von sinnloser (und wenig produktiver) Betätigung von Studenten in der täglichen Produktion gesucht werden soll.
Das Beispiel der Schulreform zeigt, daß die Sowjetbürokratie mehr und mehr mit den fortschrittlichen Bedürfnissen des Volkes in Konflikt gerät und daß die Art und Weise, wie sie diese Konflikte zu lösen sucht, im Widerspruch steht zu den objektiven Bedürfnissen von Wirtschaft und Gesellschaft. Die Justizreform, die - endlich, nach fünf Jahren! — durchgeführt wurde, bestätigt erneut, wie stark der Druck der sowjetischen Bevölkerung für eine Demokratisierung der Gesellschaft geworden ist und welche Schranken den bürokratischen Reformen gesetzt sind.
Das neue Strafrecht weist eine Reihe fortschrittlicher Änderungen auf. Das Geständnis wird I nicht mehr als genügender Beweis betrachtet; der Angeklagte wird als unschuldig angesehen, so lange seine Schuld nicht bewiesen ist; das Analogie-Prinzip - mit seiner willkürlichen Auslegung — wird aufgegeben; das „demokratische Prinzip des revolutionären Bürgertums" (Sovietskoje Gossudarstwo i Pravo, Nr. 12, 1957) nullum crimen sine lege (kein Verbrechen ohne Gesetz) wird wieder anerkannt; die Rechte der Verteidigung werden erweitert, die Strafen gemildert; die Deportation ist auf fünf Jahre beschränkt usw. usw.
Andererseits werden in dieser „klassenlosen Gesellschaft" › 41 Jahre nach der Oktoberrevolution und trotz den Versicherungen Schelepins, Mikojans und Chruschtschows auf dem XXI. Parteitag, die Strafen sogar die Todesstrafe! — für politische Verbrechen ausdrücklich aufrechterhalten! Und wenn im neuen Strafgesetzbuch das Wort ,Volksfeind" auch nicht mehr vorkommt, so wurde es doch bedeutungsvol! auf der letzten Tagung des Obersten Sowjets vom ... Generalstaatsanwalt Rudenko in bezug auf die „Anti-Partei-Gruppe" angewandt! WAS BLEIBT VON DER KOLLEKTIVEN FÜHRUNG?
Der XX. Parteitag stand im Zeichen der „kollektiven Führung". Die Absage an Stalins schlimmstes Erbe geschah unter der Maske des Kampfes gegen den „Persönliehkeitskult". Die „kollektive Führung" war eine Wirklichkeit. Im Schoße des Präsidiums des ZK verfügte Chruschtschow über keine stabile Mehrheit; er wurde sogar im Augenblick des Blockes Malenkow-Molotow in die Minderheit gesetzt. Er rettete
sich, indem er über den Kopf des Präsidiums hinweg an das ZK appellierte.
Seit Sommer 1957 hat sich viel geändert. Die Mehrheit der auf dem XX. Parteitag gewählten Mitglieder des Präsidiums wurden ausgeschaltet. Die Gruppe Malenkow, die Gruppen Molotow und Schukow wurden politisch zerschlagen. Trotzdem kann man kaum von einer Chruschtschowschen Selbstherrschaft sprechen. Die Molotow-Gruppe scheint energischen Widerstand zu leisten, Kontakte in der internationalen bürokratischen Hierarchie zu besitzen und von dort Unterstützung zu genießen. Auf dem XXI. Parteitag hat die Chruschtschow- Gruppe versucht, alle Opponenten als „Konservative" (sprich: Stalinisten) anzuschwärzen und für sich alle Ehre für die eingeführten Reformen einzuheimsen. Im Falle Malenkow handelt es sich um ein typisches Amalgam, da bekanntlich Chruschtschow sich mit Molotow- Kaganowitsch gegen Malenkow unter dem Vorwand verbunden hatte, dieser wolle zu schnell und zu radikal das bestehende System refor- Es gibt aber ein unbekanntes Element in dieser Lage: das ist die Haltung der unteren Schichten der Hierarchie der Partei sowie der Jugend- und Gewerkschaftsorganisationen. Dort werden die kritischen Stimmungen der fortgeschrittenen Arbeiterschaft und Jugend am ehesten aufgenommen und verarbeitet, — und dort dürfte man nicht viel Achtung übrig haben für die heutigen Mitglieder des Präsidiums, nicht viel mehr als für die Mitglieder von gestern. In der entscheiden- ZK-Sitzung, die zur Ausschaltung der „Anti-Partei-Gruppe" führte, sollen Chruschtschow und Molotow einander vorgeworfen haben, sie hätten „Blut an den Händen". Das ist ohne Zweifel die Weise, auf welche die breite Masse der sowjetischen Arbeiterschalt und der jungen Intelligenz die heutige Parteihierarchie in ihrer Gesamtheit betrachtet.
Unter diesen Bedingungen ist ein neuer „Persönlichkeitskult" zugunsten Chruschtsehows deshalb unwahrscheinlich, weil er rasch zu • einer vereinigten Opposition nicht nur in der Spitze, sondern auch an der Basis der Partei führen würde. Das Beispiel Stalins ist zu nahe; überdies haben sich die gesellschaftlichen Bedingungen gewandelt, als daß sich eine solche Erscheinung wiederholen könnte. Das allgemeine Ergebnis dieser kurzen Untersuchung ist also folgendes: es gibt heute ohne Zweifel eine „reformistische" Strömung in der UdSSR; sie wird aber früher oder später in politische Forderungen ausmünden, die den Bestand der bürokratischen Diktatur unmittelbar bedrohen und zur Vorbereitung der politischen Revolution führen werden.
In dieser Übergangsphase ist die Ausarbeitung eines Minimalprogramms vonnöten, eines den konkreten Bedingungen der UdSSR angepaßten, energisch durchzuführenden Programms von Demokratisierungs- und Geichheitsmaßnahmen auf allen Gebieten des gesellschaftliehen Lebens. Ein solches Programm wird die sowjetischen Werktätigen auf dem Wege ihrer eigenen Erfahrungen davon überzeugen, ein organisierter politischer Kampf gegen die Bürokratie notwendig ist, um die Sowjetdemokratie in einem Maße zur Entfaltung zu bringen, das für die Gründer des Sowjetstaates unvorstellbar gewesen wäre.
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