Österreich / 1918 / 1958
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Österreid / 1918 / 1958 Zum Zeichen des Protestes gegen das unerträgliche militärische Regime in den Betrieben, gegen den imperialistischen Krieg mit seinen Leiden und dem Hunger, den er über die Massen verhängte, traten am 14. Jänner 1918 die Munitionsarbeiter von Wiener Neustadt in den Zwei Tage vorher hatte bei den Friedensverhandlungen in Brest-Litowsk der deutsche General Hoffmann mit der Faust auf den Tisch geschlagen und die Raubziele des deutschen Imperialismus offen verkündet. Das steigerte die Empörung der Massen noch mehr als die in diesen Tagen erfolgte Herabsetzung der bisherigen Hungerration an Mehl auf die Hälfte. Der Streik in Wiener Neustadt griff rasch um sich. Tags darauf streikten die umliegenden Betriebe, Ternitz, St. Pölten folgten. Am 16. Jänner begann der Streik in Wien; er ergriff alle Betriebe. Eine stürmische Ausweitung erfuhr er am 17. Jänner in Oberösterreich, Die streikenden Arbeiter bildeten, dem Beispiel der russischen Arbeiter folgend, die ersten Arbeiterräte. Dem morschen Habsburgerregime drohte unmittelbare Gefahr. Daß es den Jännerstreik überstand, den Krieg noch bis Oktober fortsetzen konnte, war nur dem beschwichtigenden Einwirken der sozialdemokratischen Führung auf die empörten Massen zuzuschreiben. „Der Streik", schreibt Otto Bauer, „erregte in den Massen die Hofinung, ihn unmittelbar zur Revolution steigern, die Macht an sich reißen, den Frieden erzwingen zu können" 1). Es war die sozialdemokratische Führung, die diese Hoffnung den Massen als Illusion darstellte, weil solches revolutionäres Handeln die Gefahr - einer Besetzung Österreichs durch deutsché Truppen mit sich gebracht hätte! Als ob der deutsche Imperialismus mit einem solchen Versuch nicht erst recht eine Beschleunigung der Revolution im ganzen Bereich der Monarchie und auch in Deutschland selbst bewirkt hätte! Es fiel aber der Sozialdemokratie nicht leicht, die Arbeiter zur Wiederaufnahme der Arbeit zu bewegen. Das von ihr am 16. Jänner veröffentlichte Manifest forderte die Beendigung, des Krieges, Frieden ohne Annexion und das Selbstbestimmungsrecht für alle Völker. Dennoch breitete sich der Streik weiter aus. Otto Bauer schreibt selbst, daß der Beschluß über die Wiederaufnahme der Arbeit nur gegen den heftigen Widerstand großer Teile der Streikenden gefaßt wurde. Im Oktober 1918 erfoigte dann der militärische Zusammenbruch. Unter seinem Druck und dem der anschwellenden Massenbewegung Die für den Krieg und das Massenelend verantwortliche Bourgeoisie verkroch sich. Für die ganze nächste Periode beherrschte die Sozialdemokratie allein das Feld; das Massenvertrauen wendete sich ihr in einem vorher unvorstellbaren Ausmaß zu. „Von den Sozialdemokraten erwarteten die Massen alles. Sie sollten sowohl den Weg in die Zukunft Otto Bauer, Die österreichische Revolution, Wien 1923, Wiener Volksbuchhandlung. Alle welteren Zitate stammen, soferne keine andere Quelle angegeben, aus diesem Buche.
zeigen wie die Nöte des Tages bewältigen", heißt es in der soeben erschienenen Broschüre der SPÖ „Der Weg aus dem Dunkel". Von der Sozialdemokratie erwarteten die Massen die Verwirklichung des Sozialismus, die Schaffung seiner Fundamente.
In der Tat: die Sozialdemokratie war mächtig genug, diese Aufgabe in Angriff zu nehmen. Sie konnte dabei der stürmischen Begeisterung und Unterstützung der Massen sicher sein. Der revolutionäre Weg. in den Wochen damals mit relativ geringen Opfern beschreitbar, hätte die Zerstörung des bürgerlichen Machtapparates, seine Ersetzung durch einen neuen, aus bewaffneten Arbeitern bestehenden Staatsapparat, die Abschattung des Privateigentums an den großen entscheidenden Produktionsmitteln und deren Übernahme in die Hand des Arbeiterstaates zwecks Organisierung der sozialistischen Planwirtschaft bedeutet. Gleich der SPD beschritt die österreichische Sozialdemokratie einen anderen Weg. Sie erblickte die Aulgabe der Revolution in der Errichtung der bürgerlich-parlamentarischen Republik, in deren Rahmen die Arbeiterklasse auf dem Weg von Reformen auf friedliche Weise zum Sozialismus gelangen sollte. So deckte die revolutionäre Krise, die mit dem Kriegsende entstanden war, vollends den kleinbürgerlich-demokratischen Charakter der Sozialdemokratie auf. Sie zeigte sich außerstande, über den Rahmen der bürgerlichen Demokratie hinauszugehen und wendete sich demgemäß gegen alle Aktionen, die diesen Rahmen zu sprengen drohten. Damit verlegte sie aber den Weg zum Sozialismus. Während die breiten Massen ihr vertrauten und in ihr die Führerin zum Sozialismus erblickten, war sie in Wahrheit bereits zu einem Hindernis, zu einer Barriere auf diesem Wege geworden.
Daß die damalige Situation reif für die Machtergreifung durch die Arbeiterklasse, für die Schaffung der Fundamente des Sozialismus in Staat und Wirtschaft war, das hat die sozialdemokratische Führung selbst wiederholt zugegeben. So spricht zum Beispiel der Wahlaufruf vom Dezember 1918 vom Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft nicht als einer fernen Zukunftsverheißung, sondern als einer praktischen Aufgabe. Was die Frage des Kräfteverhältnisses anbelangt, so war dieses sowohl im internationalen wie im nationalen Maßstab günstig für die Machtergreifung. In Rußland hatte die Revolution gesiegt, in Deutschland und im Gebiet der früheren Monarchie gab es mächtige revolutionäre Massenbewegungen. Selbst in den „Siegerländern" gärte es. Was das Kräfteverhältnis in Österreich anbelangt, so schreibt darüber Otto Bauer: „Im ersten Jahr der Republik war das Kräfteverhältnis durch die mächtige revolutionäre Spannung in den Massen zugunsten des Proletariats verschoben." (S. 243.) Die objektiven Bedingungen für die Machtergreifung waren gegeben: das Bürgertum diskreditiert, ohnmächtig; der bürgerliche Staatsapparat halb zerfallen; die potentiellen Machtorgane des Arbeiterstaates, die Arbeiter- und Soldatenräte vorhanden; in den Händen der Arbeitersoldaten Waffen. Was den subjektiven Faktor betrifft, so war der revolutionäre Wille der Massen, ihr Schicksal grundlegend zu ändern, ihre Entschlossenheit, mit der kapitalistischen Herrschaft aufzuräumen, gleichfalls vorhanden. Verstanden die Massen auch nicht immer ihrem Streben einen klaren Ausdruck zu geben, so drängten sie Tag für Tag die Sozialdemokratie in die Richtung der revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft. Aber so wenig die Sozialdemokratie 1914 die Probe des Krieges bestanden hatte, so wenig bestand sie 1918 die Probe der Macht.
In Österreich gab es damals - wie in Deutschland — ein Regime der Doppelherrschaft. Der bürgerlichen Herrschaft stand die junge Arbeitermacht, verkörpert in den Arbeiter- und Soldatenräten, in den bewaffneten Volkswehrsoldaten, gegenüber. Die bürgerliche Macht war aber zerrüttet, bei den Massen völlig diskreditiert und wagte sich kaum zu zeigen. Die junge Arbeitermacht dagegen verfügte über eine Kraft, die das bürgerliche Regime einfach hinweggefegt hätte. Daß es dazu nicht kam, verdankte die Bourgeoisie der Politik der Sozialdemokratie. Diese legte die Macht, die buchstäblich auf der Straße lag, wieder in die Hände der Bourgeoisie. Unter Führung der Sozialdemokratie verwandelte sich der Arbeiter- und Soldatenrat, ein viel demokratischeres Organ als jedes bürgerliche Parlament, in dem Maße, als die Massenbewegung dank der sozialdemokratischen Politik zurückflutete, in ein bloßes Hilfsorgan der Koalitionsregierung. Eine solche hatte die Sozialdemokratie mit der Bourgeoisie gebildet.
Ihre führende Stellung in der Koalitionsregierung benutzte die Sozialdemokratie dazu, die Massenbewegung durch eine Reihe von Reformen, die angesichts der Haltung der Massen unausweichlich gewor- ormen, die angesichts der Haitin mitarbet war d Regierung erfolgten diese Reformen. In Wahrheit war das sekundär. Primär war es der revolutionäre Druck der Massen, vor allem der Arbeiter in den Betrieben und der revolutionären Soldaten, der diese Reformen herbeiführte. Einen deutlichen Hinweis dafür liefert die Tatsache, daß die wichtigsten sozialpolitischen Gesetze zu den Fragen Achtstundentag, Betriebsräte, Arbeiterurlaub, Invalidenentschädigung, Kol lektivverträge, Bäckereiarbeitergesetz usw. in der ersten Jahreshälfte 1919 beschlossen wurden, also in jener Periode, da in Ungarn und in München die Räteherrschaft bestand und die Lage für das bürgerliche Regime in Österreich höchst bedrohlich geworden war. Die österreichische Bourgeoisie hatte verstanden, daß sie, um ihre Herrschaft in Wirtschaft und Staat zu behaupten, einen Preis auf dem Gebiet der Staatsform wie der Sozialpolitik zu bezahlen hatte, zumindest vorläufig. Nicht zuletzt waren es die sozialdemokratischen Führer selbst, die ihr das vor Augen hielten. Diese „übersahen" nur, daß die unversehrte Erhaltung der wirtschaftlichen Grundlage des Kapitalismus, die Aufrechterhaltung des Privateigentums an den Produktionsmitteln, in absehbarer Zeit das politische Wiedererstarken der Bourgeoisie nach sich ziehen müsse. Dieser Prozeß des Wiedererstarkens der bürgerlichen Macht dauerte in der Tat nur kurze Zeit. Bereits 1920 „Opposition". Die Massen waren zum Teil enttäuscht von den Ergebnissen der Koalitionspolitik, zum Teil empört über das Erstarken der Bourgeoisie. „Die Bewegung gegen die Koalitionspolitik, die 1920 durch die Massen ging, war nichts anderes als der Ausdruck der Enttäuschung der Arbeiterklasse darüber, daß sie ihre Vorherrschaft nicht behaupten konnte", schreibt Otto Bauer (S. 246). Die Sozialdemokratie wiederholte angesichts dieser Situation, die eine neuerliche Radikalisierung der Massen ankündigte, das gleiche „linke" Manöver, das sie bereits beim Jännerstreik 1918 angewendet hatte: sie stellte sich an die Spitze der Bewegung, um sie unschadlich zu machen. Sie trat aus der Koalitionsregierung aus und ging in „Opposition". Was sie vorher in der Regierung besorgt hatte, besorgte sie nun außerhalb dieser: die Rettung des bürgerlichen Regimes.
Die entscheidende Frage von 1918 war die Machtfrage. Die ungeheure revolutionäre Krise am Ende des Ersten Weltkrieges hätte es mit relativ geringen Opfern erlaubt, die bürgerliche Herrschaft in Wirtschaft und Staat zu beseitigen, die Grundlagen der sozialistischen Wirtschaft zu legen und einen Arbeiterstaat aufzubauen, demokratischer, als jede bürgerliche Demokratie für die breiten Massen je sein kann. Es war die Sozialdemokratie, die sich unfähig erwies, die Machtfrage zu lösen, die Revolution zum Siege zu führen. Ihre „realistische" Politik beließ der Bourgeoisie die wirtschaftliche Macht und ermöglichte ihr so, sich politisch wiederzuerheben. Am Ende dieser „realistischen" Politik der Sozialdemokratie stand die Katastrophe vom Februar 1934. In dem angeführten Buche Otto Bauers über die österreichische Revolution finden alle Argumente, die die Sozialdemokratie voran die „Linken" , Friedrich Adler, Otto Bauer, denn diese waren mit der Aufgabe betraut, die Massen zu beschwichtigen, während Renner, Seitz usw. als „Staatsmänner" agierten - den Massen entgegenhielten, wenn diese einen entschlossenen Schritt nach vorwärts zu tun bereit waren. Sie malten den Massen die Gefahr der Aushungerung der Städte durch das Land, die Gefahr des Bürgerkrieges und die daraus folgende Besetzung des Landes durch Truppen der „Entente" an die Wand; sie beriefen sich auf das „Ergebnis der Klassenkämpfe im Ausland" , auf die „Wiederbelebung der kapitalistischen Wirtschaft" oder auf die Gelahr eines Einmarsches der tschechischen Truppen (als es galt, der ungarischen Räterepublik zu Hilfe zu kommen). Die Sozialdemokratie erblickte also inmitten einer revolutionären Weltsituation wie niemals zuvor für die österreichische Arbeiterklasse nichts als Hindernisse und Gefahren, die alle zusammen nur eines bewirken sollten: daß die Arbeiter von der Revolution, von der Ergreifung der Macht und dem Sturz des Kapitalismus ablassen. Diese raffinierte austro-„marxistische" Politik, die vor den Massen so tat, als wäre sie ohnehin für die Revolution, für den Sturz des Kapitals, wenn nur nicht diese tausendfachen Hindernisse und Gefahren wären - diese Politik hat es schließlich vermocht, die Massen vom revolutionären Weg abzubringen. Alle „Argumente" laufen im Grunde darauf hinaus, der Arbeiterklasse ständig ihre Ohnmacht angesichts der „Hindernisse" und „Gefahren" klarzumachen und sie so von „revolutionären Illusionen" zu befreien. In Wirklichkeit lassen alle diese Argumente eines vollständig aus dem Auge: die Wirkung der revolutionären Aktion. Die Enteignung des Großgrundbesitzes zum Beispiel hätte die Bauernmassen zu Verbündeten der Arbeiter gemacht, den Klassenkampf ins Dorf getragen, die Kleinbauern gegen die Großgrundbesitzer und reichen Bauern mobilisiert und so die Versorgung der Städte bald verbessert. Selbst wenn die „Entente" eine Besetzung Österreichs ins Kalkül gezogen hätte, wäre diese dank der „revolutionären Infektion" der Truppen eher eine Förderung des revolutionären Prozesses gewesen. Auch die tschechische Regierung hätte es sich überlegt, ihre Truppen der Gefahr dieser „Infektion" auszusetzen. Es blieb jedoch nicht immer bei den „Argumenten" dieser Art. Zweimal scheuten die sozialdemokratischen Vertreter in der Regierung nicht davor zurück, gegen demonstrierende kommunistische Arbeiter Waffengewalt anzuwenden: am 18. April, dem blutigen Gründonnerstag 1919, und zwei Monate später, am 15. Juni, wo zwanzig Arbeiter von đem Sozialdemokraten Eldersch unterstehenden Polizei getötet wurden.
In seinem Buche schreibt Otto B a u er, der Versuch der österreichi-
schen Arbeiter, eine Räteherrschaft aufzurichten, wäre nichts anderes als die Selbstaufhebung der Revolution", „Selbstmord" gewesen (S. 126). Das hat Bauer 1923 geschrieben. Doch in den darauffolgenden Jahren zeigte sich klar, welche Politik wahrhaftig selbstmörderisch gewesen ist: die der Sozialdemokratie, die mit der Februarkatastrophe von 1934 endete.
In seinem letzten Buche Zwischen zwei Weltkriegen" (1938) hat Otto Bauer rückblickend den Fehler der Sozialdemokratie im Jahre 1918 darin erblickt, daß sie die wirtschaftlichen Fundamente des Kapitalismus unangetastet ließ: Aber um die wirtschaftlichen Grundlagen des Kapitalismus zu zerstören, seine staatliche Macht zu brechen, hätte es 1918 eben der Herrschaft der Arbeiter- und Soldatenräte, der Rätediktatur bedurft.
Was der österreichischen Arbeiterklasse im Jahre 1918 gefehlt hat, um zu siegen, war eine in den Massen verankerte, in langen Kämpfen gestählte revolutionäre Partei, wie sie die russische Arbeiterklasse in der bolschewistischen Partei besaß. Die Kommunistische Partei, im , war zu jung, zu unerfahren, um eine konsequente realistisch-revolutionäre Politik zu führen. Von den Kinderkrankheiten befallen, schwankte sie zwischen Ultraradikalismus, Putschismus und Abenteuertum hin und her. Trotz allen revolutionären Elans und Opfergeistes der Kämpfer war sie so außerstande, den raffinierten sozialdemokratischen Opportunismus zu durchkreuzen. Diesem gelang es immer wieder, durch seine „linke" Sprache und ebensolchen Manövern die kampfgewillten Massen irrezuführen und die KP zu isolieren, wozu diese mit ihrer talschen Taktik ungewollt noch beitrug Die scheinlinken Manöver der Sozialdemokratie verhinderten auch, dal sich in Österreich so wie in Deutschland eine zentristische Partei in Gestalt einer Unabhängigen SP" herausbildete, die der KP eine gewisse Massenbasis geliefert hätte.
* Vierzig Jahre später ist die zentrale Frage von 1918, die Machtfrage, immer noch ungelöst. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges ist die Bourgeoisie neuerlich wirtschaftlich erstarkt. Sie ringt heute um ein entscheidendes politisches Übergewicht über die Arbeiterklasse. Vom Sieg de Gaulles profitierend, sabotiert sie die Republikfeiern, versucht sie, auf die „Dollfußstraße" zurückzukehren und ihre Pläne mit Otto Habsburg in Gang zu bringen. Die SPÖ, die 1945 neuerlich die bürgerliche Macht unangetastet ließ, ist um der Koalition willen bereit, immer wieder nachzugeben und auf den einzig wirksamen außerparlamentarischen Kampf zu verzichten.
Die bürokratisch entartete KPÖ half 1945 der SPÖ, die bürgerliche Macht zu sichern. Sie ist unfähig, mit dem Stalinismus zu brechen und ist nun beim reformistischen, friedlich-parlamentarischen Weg zum Sozialismus" gelandet.
So fehlt der Arbeiterklasse die für ihren Sieg notwendige revolutionäre Partei. Sie vorzubereiten, zu schaften, bleibt die Aufgabe der revolutionären Marxisten, die vor allem dort tätig sind, wo sich die reelle Klassenbewegung in Osterreich vollzieht. Sollte sich diese in der kommenden Periode beleben, was durchaus möglich ist, so würde das die Lösung der Aufgabe nur begünstigen. Die ungebrochene Klassenkraft der Arbeiterschaft ist in der Lage, die Vorstöße und Pläne der reaktionären Bourgeoisie zu zerstören und eine Wendung herbeizuführen. 1. m.
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