Der Aufstand im Libanon
vom 16.6.1958
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Der Auistand im Libanon
Auf den Blitzsieg der arabischen Revolution im Irak hat der anglo-amerikanische Imperialismus vorerst mit der Besetzung Libanons und Jordaniens geantwortet. Auf diese Weise. versucht neuerliche Verschlechterung des Kräfteverhältnisses zu seinen Ungunsten aufzuhalten, bei er verbrecherischerweise nicht davon zurückschreckt, einen neuen Weltkrieg zu provozieren. Diese Ereignisse haben aber den nachstehenden Artikel keineswegs inaktuell gemacht. Im Gegenteil, er vertieft nur das Verstehen der im Nahen Osten gehenden Umwälzung. Leider mußten wir die Veröffentlichung einer größeren Arbeit von M. K. und J. A. „Die Einheit des arabischen Ostens" wegen Raummangels vorerst zurückstellen. Die Redaktion. Im März vorigen Jahres gelang es den USA, die libanesische Regierung zur Annahme der Eisenhower-Doktrin zu bewegen, Sie war die einzige arabische Regierung, die es wagte, diesen Schritt offen und vorbehaltslos zu tun. Dadurch wurde sie ein Werkzeug der Imperialisten in ihrem Kampf gegen die arabische Befreiungsbewegung. Unter dieser Regierung wurde das Gebiet Libanons zur Brutstätte imperialistischer Komplotte gegen die Freiheitsbewegung anderer arabischer Länder, besonders Syriens. Alle imperialistischen Agenten, die nach Aufdeckung oder Mißlingen ihrer Komplotte aus Syrien oder Ägypten fliehen mußten, fanden im Libanon Asyl und erfreuten sich des Schutzes und der Hilfe der libanesischen Regierung.
Diese Politik der offenen Dienste für die Imperialisten verursachte bei den Volksmassen starken Unwillen und Opposition. Daraufhin griff die Regierung zu verschiedenen Unterdrückungs- und Betrugsmaßnahmen. Die Situation im Lande wurde sehr gespannt. Die Ermordung Massil-el Matuis, des Herausgebers des Oppositionsblattes, war der Funke, der das Pulverfaß zur Explosion brachte, Das Begräbnis Matuis verwandelte sich in eine Massendemonstration, die sich infolge der brutalen Unterdrückungsmaßnahmen der Regierung in einen Generalstreik und schließlich zur Volkserhebung entwickelte. Alle Versuche der Behörden, „Gesetz und Ordnung" wiederherzustellen, mißlangen. Angesichts dieser kritischen Lage appellierte die Regierung an die USA um Hilfe. Washington verlor keine Zeit, auf diesen Appell zu reagieren. Der erste Transport von Waffen wurde am 5. Mai auf dem Luftwege durchgeführt. Die 6. Flotte der USA wurde in die Gewässer nahe der libanesischen Küste beordert. Dadurch wurde die Situation im ganzen Nahen Osten verschärft. Moskau reagierte alsbald. Eine offizielle TASS-Erklärung vom 19. Mai stellte fest, „führende Sowjetpolitiker" seien der Ansicht, daß die amerikanische Einmischung in die Angelegenheiten des Libanon nicht nur schwere Konsequenzen für den libanesischen Staat haben könne, sondern den Frieden im ganzen Nahen Osten gefährde.
Die Lage ist sehr ernst. Der Kampf geht ununterbrochen weiter, sein Ausgang ist unsicher. Aber welchen Lauf die Dinge auch immer
nehmen mögen, eines ist gewiß: der Kampf erweist den künstlichen Mythus von einer maronitischen „Nationalität" als Lüge. Die Maroniten erklären, daß sie Nachkommen der alten Phönizier seien. Auf dem Berge Libanon setzten sich während der arabischen Reiche und der türkischen Herrschaft zahlreiche Christen fest, die sich als religiöse Minderheit gefährdet fühlten. Im Jahre 1860 veranstalteten die Drusen im Libanon und die Moslems in Damaskus furchtbare Schlächtereien unter den Christen. Diese Schreckenstaten wurden direkt von den türkischen Herrschern angestiftet und organisiert, um von den eigenen Schwierigkeiten abzulenken. Derart schauderhafte Erinnerungen sind bei den Nachkommen der Opfer nicht leicht auszumerzen. Herrschenden nutzen diesen Umstand natürlich für ihre Zwecke aus. Die Franzosen schufen nach dem ersten Weltkrieg den Staat Libanon, indem sie dem bereits unter der türkischen Herrschaft auf Druck der Westmächte geschaffenen autonomen Gebiet der Maroniten Nachbarmoslemischer Mehrheit hinzufügten. Die französischen Imperialisten setzten nun die schon früher angewandte Taktik verstärkt fort: die Maroniten wurden materiell und kulturell bevorzugt; es wurde alles getan, um sie noch mehr zu „europäisieren" und sie so ihren Volksgenossen im arabischen Osten zu entfremden, aus ihnen eine 5. Kolonne gegen die arabische Nationalbewegung zu formen. Ein Großteil der maronitischen Führer will auf diese privilegierte Lage nicht verzichten. Da heute jedoch der niedergehende französische Imperialismus keine Anziehungskraft mehr ausübt, wurden sie zu Musterknaben des amerikanischen Imperialismus und seine einzige Stütze unter den Arabern des Ostens.
Diese maronitischen Führer gehen in ihrer Abwendung von der Sache des arabischen Ostens so weit, daß zum Beispiel 1947 der Erzbischof Ignatius Mubark erklärte: „Die Christen in Libanon verfolgen mit Sympathie die Errichtung eines jüdischen Nationalheimes in Palastina." Mubark konnte auf Grund seiner prozionistischen Haltung nicht in seinem Mutterland bleiben; er ging nach Rom, wo er unter dem Schutz des Papstes steht.
Aber wie sehr die pro-imperialistische, gegen die arabische Nationalbewegung eingestellte maronitische Führung ihre Stütze in den Massen verloren hat, wie sehr diese Massen immer besser erkennen, daß sie als Teil des arabischen Volkes zu der allgemeinen Bewegung im arabischen Osten stehen müssen, das beweist die Tatsache, daß sich sowohl der Patriarch der maronitischen Kirche, Bulus-el-Mauschi, als auch die letzte Bischofskonferenz der gleichen Kirche gegen den Präsidenten Schamun und für die jetzt in blutigem Kampf stehende Opposition einsetzten.
Diese Opposition, die sich mit der watte in der Hand erhoben hat, ist durchaus nicht homogen. Die verschiedensten ideologischen und politischen Strömungen von links und rechts schlossen sich in ihr zusammen, um zu verhindern, daß die Schamuns, Solhs und Maliks aus dem Libanon eine imperialistische Enklave machen und sich dem arabischen Volk völlig entfremden. Die Kämpfe beweisen, daß hinter der Regierung Schamun-Solh außer der anglo-amerikanischen Hilfe bloß die von dem vor Jahren ermordeten/ Faschisten Anton Sa'-di geschaffene „Groß-Syrische Nationalpartei" — in welcher sowohl Christen als auch Moslems organisiert sind — und die „Phalange", die Organisation der maronitischen „Goldenen Jugend", stehen.
Es ist unwahr, daß es sich im Libanon um Kämpfe zwischen Christen und Moslems handelt. Der von Agenten Schamuns erschossene Redakteur, dessen Begräbnis das Zeichen zum Beginn des Aufstandes wurde, war Maronite. Der frühere Präsident Schuri, jetzt einer der Führer der Opposition, ist ebenfalls Maronite. Ebenso ist der Vorsitzende der außenpoltischen Kommission des libanesischen Parlaments, Philip Takla, ein Maronite. Schließlich stehen, wie bereits gesagt, die Führer der maronitischen Kirche in Opposition, Andererseits stehen hinter Schamun wichtige mohammedanische Persönlichkeiten. Die moslemitischen Könige des Iraks und Jordaniens erheben ihre Stimme, nicht, weil sie die Christen schutzen wollen, sondern weil sie um das Schicksal ihrer Klassengenossen besorgt sind. Die reaktionäre Zeitung „El-Schajat" in Beirut, deren Besitzer und Redakteure wieder Maroniten sind, wagt es nicht, sich für die Regierung zu erklären und verhält sich neutral. Der heute tobende Kampf wird mit ungleichen Mitteln geführt. Die libanesische Regierung erhält laufend Waffen - Tanks, Flugzeuge, Geschütze - von den USA. Selbst wenn es stimmen sollte, daß die Aufständischen von der Vereinigten Arabischen Republik Waffen erhalten, so bleibt doch die Tatsache bestehen, daß die Aufständischen waffenmäßig unterlegen sind. Sie besitzen nur wenige Flugzeuge und keine schweren Waffen. Wenn sie dennoch drei Viertel des Landes in ihren Händen halten, was ein Labour-Abgeordneter, der jüngst das Land besuchte, bestätigte, dann bedeutet das, daß die Massen auf Seite der Aufständischen stehen.
Trotzdem die aufständische Opposition nicht homogen ist, ja viele ihrer Führer nicht einmal für die Einheit des arabischen Ostens sind, sondern sich lediglich gegen die definitive Verwandlung Libanons in eine von der arabischen Welt isolierte imperialistische Bastion wehren, ist der Ausgang des Kampfes sowohl für den amerikanischen Imperialismus als auch für die arabische nationale Bewegung von entscheidender Bedeutung.
16. Juni 1958. м. К.
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Der Stultgarter Parteitag der SPD
Die Beratungen des Bundesparteitages der SPD in Stuttgart wurden von der politischen Öffentlichkeit mit größter Aufmerksamkeit verfolgt. „Reform an Haupt und Gliedern", ,Radikalisierung nach rechts oder links", so lauteten die Erwartungen, die von verschiedenen Seiten in den Parteitag gesetzt wurden. Es waren Hoffnungen und Illusionen, die nach der Niederlage vom September 1957 von allen Tendenzen gehegt und durch einen winzigen Schritt in Richtung einer freien Diskussion in den Parteieinheiten und in einigen Presseorganen vor dem Parteitag noch gesteigert worden waren.
Die größten Illusionen hatten allerdings jene Linken zu verlieren, die vom Parteitag einen Kurswechsel in Richtung einer sozialistischen Erneuerung der SPD erwartet hatten. Besonders war dies der Fall, wenn sie diese Perspektive mit der Erwartung einer Diskussion sozialistischer Prinzipien und Programmpunkte verknüpft hatten. Sowohl die Diskussion vor dem Parteitag als auch der Parteitag selbst haben gerade die Schwäche der Partei auf ideologischem Gebiete, aber ebenso die der Linken innerhalb der Partei geoffenbart.
Die Sozialdemokratische Partei ist keine sozialistische Partei. Sie ist eine reformistische Partei, die seit langem bereits den Boden des traditionellen Reformismus-Revisionismus verlassen hat und sich in Richtung der völligen Liquidierung der noch vorhandenen Reste an schein-sozialdemokratischen Auffassungen bewegt. In Theorie und Praxis versucht die Parteiführung das gesamte Leben der Organisation in die „staats- und gesellschaftserhaltenden Interessen" einzuordnen, d. h. diesen Interessen unterzuordnen. Wenn große gesellschaftliche Erschütterungen wie die Revolution von 1918, die Nachkriegskrise des Kapitalismus von 1919 bis 1923, der Sieg des Faschismus 1933, schließlich der Zusammenbruch von 1945 und die ganze Entwicklung seither nicht vermocht haben, innerhalb der SPD jene Kräfte hervorzubringen, die eine sozialistische Erneuerung der Partei bewirken konnten, so kann eine theoretische Diskussion diese Aufgabe schon gar nicht lösen. Die Erfahrungen haben im Gegenteil gezeigt, daß nach jeder der aufgezählten Entwicklungsperioden die SPD, wenn auch oft
verbunden mit inneren Erschütterungen, sich letzten Endes immer weiter von einer sozialistischen Zielsetzung — sowohl in der Tagespolitik als auch in der gesellschaftlichen Zielsetzung überhaupt entfernt hat. Von dieser grundsätzlichen Einschätzung des Wesens der SPD aus müssen der Verlauf und die Ergebnisse des Parteitages beurteilt werden.
Kein einziger der Referenten des Parteitages ist bei seiner Aufgabe von einer sozialistischen Grundauffassung ausgegangen. Das gilt auch für die Ausführungen Wehners trotz seinem Bekenntnis, daß er zu „den altmodischen Leuten, für die der sogenannte Klassenbegriff noch nicht überwunden ist", gehöre.
Die Beurteilung, ob Teile der Referate einen fortschrittlichen Zug aufweisen, darf nicht davon ausgehen, ob sie mehr oder weniger „Sozialismus" enthalten. Sie kann nur davon ausgehen, ob sich im Falle der Verwirklichung der vorgeschlagenen Politik eine Steigerung der Klassenaktivität ergeben könnte, welche heute ja nur im Zusammenhang mit einer Aktivierung der SPD oder Teilen derselben zu erreichen wäre. Würde die Kluft zwischen SPD und Regierung Adenauer vertieft werden, würde sich Sprengstoff für eine Veränderung des innen- und außenpolitischen Kräfteverhältnisses ergeben? So muß die Frage gestellt werden. Das Referat Ollenhauers
Das umfassende staatspolitische Referat, das dem Parteitag den Rahmen geben sollte, wurde von Ollenhauer unter dem Titel „Friede und Freiheit durch sozialistische Politik" erstattet. Der Glanz der Ausführungen verdeckte nur die Bedeutungslosigkeit. Es war kein Referat des Führers einer Arbeiterpartei, sondern der Versuch eines Anwärters auf den Posten des Staatschefs, seine eigene Alternative gegenüber der augenblicklichen Politik der Regierung Adenauer, stets im Rahmen der gegebenen gesellschaftlichen Zustände verbleibend, aufzuzeigen.
Um diese andere Alternative aufzeigen zu können, mußte Ollenhauer besonders in der Außenpolitik eine Linie entwickeln, die, falls sie verwirklicht würde, sich gegen die zum Krieg treibende Blockpolitik und die Politik der Stärke richtet, zumindest den Ansatz hiezu enthält. Dadurch könnte eine neue internationale Situation geschaffen werden. Ollenhauer führte u. a. aus: „Es gibt keinen politischen Grund für die Fortsetzung der Versuchsexplosionen. Es sind die Militärs, die die Durchführung des ersten Schrittes verhindern. Sie haben die paradoxe Lage in der westlichen Welt geschaffen, daß sie mit ihrer Politik der Stärke nun die Politik als solche beherrschen...
„Wir Sozialdemokraten bekennen uns zur Politik der Abrüstung, weil die allgemeine international kontrollierte Abrüstung der einzige
Weg zur dauernden Sicherung des Friedens und der Freiheit für die Menschheit ist, weil sie heute die einzige Möglichkeit ist, die Völker von der quälenden Furcht vor einer neuen Katastrophe zu befreien." „Wir sind für eine Entspannung durch die Schaffung verdünnter Zonen, durch den Aufbau einer neuen Sicherheitsordnung, die die heutige Bindung der Staaten Mitteleuropas an die beiderseitigen Militärallianzen ablöst. Eine solche Entspannung wäre ein Element der Erleichterung und der Entlastung der internationalen Situation .. In Konsequenz dieser Ausführungen Ollenhauers muß die SPD — das kommt auch in gewissen Teilen der Rede, sowie in den Reden der anderen Referenten und in den Resolutionen zum Ausdruck — gegen die Einbeziehung weiterer Länder in das Atomwettrüsten auftreten, muß sie sich für die Einstellung der Versuchsexplosionen. für die schrittweise und kontrollierte Abrüstung auf dem Gebiet der Atom- wie der konventionellen Waffen, für die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa und für ein Abkommen über die Begrenzung der Streitkräfte einsetzen. Alle diese Forderungen sind weder revolutionär noch sozialistisch. Unter der Voraussetzung jedoch, daß sich die Arbeiterbewegung ernsthaft für ihre Erfüllung einsetzt, können sie zum Ausgangspunkt einer allgemeinen Politisierung werden und damit Kräften in den Arm fallen, deren Politik zwangsläufig zur Katastrophe eines neuen Weltkrieges führt. Im Rahmen einer solchen Politisierung können sich jene Kräfte entfalten, die fähig sind, den Kampf gegen die imperialistische Kriegsgefahr mit revolutionären Methoden zu führen.
Die Grundvoraussetzung dazu ist aber, daß es nicht bei den schönen Reden bleibt. Erforderlich ist ein Programm konkreter Kampfmaßnahmen, aus welchen der Wille zur Verwirklichung dieser Politik hervorgeht.
Hier setzte die Diskussion zu diesem Punkte der Tagesordnung ein. Es zeigte sich, daß die zahlenmäßig und ideologisch schwache Linke hier am weitesten vorstoßen konnte. Hauptpunkt ihrer Angriffe war nicht die spießbürgerliche Verbrämung der politischen Perspektiven, sondern der Mangel einer Kampfposition für die eigene Konzeption.
Symptomatisch kam dieses Drängen nach einer kämpferischen Praxis in den Sätzen des Bremer Delegierten Boljahn zum Ausdruck: „Kampf gegen den Atomtod! Wir sagen, das soll durch eine Volksbefragung durchgeführt werden. Ich meine, wir sollten uns darüber klar sein, daß das nicht mittels einer Volksbefragung, sondern durch eine Volksbewegung erreicht werden muß. Und wenn wir eine Volksbewegung entfachen wollen, dann müssen wir auch politische Konsequenzen ziehen . .. Wir können uns nicht vor dieser Entscheidung drücken. Ich glaube, dazu gehört eines: eine Akti-
vierung unseres politischen Apparats mit der Zielsetzung, endlich einmal in allen Großstädten, in allen mittleren Städten und Dörfern zu einer machtvollen Organisation dieses Kampfes selbst zu gelangen. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist die, daß im Rahmen der demokratischen Bewußtseinsbildung unseres Volkes auch die großen Massenorganisationen der im Deutschen Gewerkschaftsbund zusammengeschlossenen 16 Gewerkschaften eine politische, wirtschaftliche und kulturelle • Verpflichtung zu diesem Kampf verspüren müssen..."
Solidarität mit der algerischen Revolution
In der Diskussion über das Referat Ollenhauers tauchte ein sehr wichtiges internationales Problem auf: die Frage der Solidarität mit dem algerischen Befreiungskampf.
Dá verschiedene Resolutionen, die sich mit der Frage der algerischen Revolution und der schändlichen Haltung der französischen SP befaßten, vorlagen, hatte der Parteivorstand selbst eine Resolution ausgearbeitet. Darin versuchte er die Schuld der Mollet- Lacoste an der barbarischen Kriegsführung in Algerien und an den unzähligen Greueltaten zu entschuldigen, indem er den „Terror der Aufständischen" für die getroffenen Maßnahmen und für die Unmöglichkeit, das algerische Problem zu lösen, verantwortlich machte. Der beharrliche Widerstand der linken Delegierten machte jedoch den Plan des Parteivorstandes zunichte. Mit 191 gegen 160 Stimmen wurde er gezwungen, seine Position einer Verteidigung der Mollet-Lacoste aufzugeben. Wie weit die Vertreter der SPD in ihrer sogenannten Internationale diesen Beschluß des Parteitages • vertreten, welchen Druck sie auf die SFIO ausüben werden, das ist natürlich eine andere Frage.
Für die deutsche Arbeiterbewegung ist jedoch der Beschluß zur Algerienfrage von größter Bedeutung. Er ermöglicht es, in allen Massenorganisationen das Problem Algerien und damit die Bedeutung der kolonialen Revolution offen anzuschneiden und Solidaritätskampagnen zu organisieren, die in der deutschen Arbeiterklasse das Gefühl der internationalen Solidarität als ersten Schritt zum proletarischen Internationalismus wiedererwecken. Vom Kampf gegen die Remilitarisierung zur „sinnvollen Landesverteidigung"
In der Behandlung der Algerienfrage, die zu den politischen Höhepunkten des Parteitages zählte, zeigte sich, daß die Linke in der SPD, wenn sie mutig und zielbewußt auftritt, zu einer gewissen Geschlossenheit gelangen und auch mit einer relativen Resonanz
rechnen kann. Aber bereits im Referat Ollenhauers, noch mehr in den Ausführungen Erlers und Wehners zeigt sich die Konsequenz der widerspruchsvollen Haltung, die die SPD bisher in der Frage der Wiederbewaffnung, der nationalen Verteidigung eingenommen hat.
Mit einer derartigen Offenheit für eine „sinnvolle Landesverteidigung" einzutreten, wie dies nun in der Entschließung des Stutigarter Parteitages zum Ausdruck kommt, hat man bisher nicht gewagt. Diese Stellungnahme bedeutet im Grunde, daß für die SPD der Kampf gegen die Remilitarisierung abgeschlossen ist und es jetzt lediglich um die Form der Militarisierung geht. Die bisherige Verschwommenheit in den Verlautbarungen der SPD zu dieser Frage ermöglichten eine pazifistische, also kleinbürgerliche Opposition gegen die Tendenzen zur Remilitarisierung. Die Kräfte innerhalb der SPD, die in der Frage des Kampfes gegen die Remilitarisierung, oder — wie heute — gegen den Atomtod, vom Klassenstandpunkt ausgingen oder herangehen, sind sehr schwach. Sie konnten nur gedeckt von der pazifistischen Stimmung und Aktivität ihre Initiative entwickeln. So fiel. es dem Parteivorstand leicht, den Kampf gegen die Remilitarisierung verebben zu lassen, kurz bevor er die Massen zu erfassen begann. Die daraufhin einsetzende Demoralisierung wurde von der Bürokratie der SPD benutzt, um über einzelne Etappen des „Jeins" zur heutigen positiven Stellung in der Frage der Landesverteidigung zu gelangen. Bei dieser positiven Stellungnahme versteigt sich die SPD überdies noch zur undemokratischsten Form eines Heeres: zum Berufsheer! Solange diese ihre Forderung nach einem Berufsheer von dem Ruf: Weg mit der Wehrpflicht! übertönt wurde, konnte sie noch ein Impuls für den antimilitaristischen Kampf sein. Auch diese Etappe ist nun mit dem Stuttgarter Parteitag abgeschlossen.
Gegen die Festlegung der SPD auf die „sinnvolle Landesverteidigung" konnten die linken Delegierten keinen ernsthaften Widerstand entwickeln, da diese Frage nur im Zusammenhang mit einer sozialistischen Kritik an der Gesellschaft und einer revolutionären Definition des Staates - Herrschaftsinstrument einer Klasse — grundsätzlich zu klären ist. Die Armee, gleichviel in welcher Form, ist kein über den Klassen stehendes Instrument, sondern Werkzeug der herrschenden Klasse. Weder die parlamentarische Kontrolle, noch die „Freiwilligkeit", noch der Milizcharakter (wie in der Schweiz) ändern etwas am bürgerlichen Klassencharakter des Heeres. Dieser Einschätzung des Klassencharakters des Heeres kommt Herbert Wehner am nächsten, wenn er auch sonst ebenfalls für die
„sinnvolle Landesverteidigung" eintritt. In seinem Schlußwort sagte er:
„Meine Auffassung in dieser Sache ist folgende: wir sollten nicht durch unsere Abstinenz dazu beitragen, daß es in der Armee nur Gegner der Sozialdemokratie und gegen sie geimpfte Leute gibt. Ich gehöre, ich sage das offen, zu den altmodischen Leuten, für die der sogenannte Klassenbegriff nicht überwunden ist."
Bereits in seinem Referat hatte Wehner auf diesen Punkt hingewiesen und über die Beziehungen zwischen Arbeiterklasse und Heer gesagt:
„Sozialdemokraten und Gewerkschafter müssen verhindern, die Soldaten gegen das Volk eingestellt sind, daß sie gegen das Volk ausgespielt werden können. Wenn wir verhindern wollen, daß die Armee als Instrument der herrschenden Klasse mißbraucht wird, dann dürfen wir uns nicht von der Seite der Soldaten verdrängen lassen ... Und im übrigen: Keine Armee, wie man die Dinge auch immer drehen und wenden mag, kann anders als in ihrer Mehrheit aus den arbeitenden Schichten rekrutiert werden. Und niemand kann der Partei, die die Partei der arbeitenden Menschen in der Demokratie ist und sein soll, verwehren, daß sie darum ringt, die Söhne der arbeitenden Volksschichten nie vergessen zu lassen, woher sie kommen, wohin sie gehoren uno Wie viele andere Feststellungen auf diesem Parteitage können auch diese Sätze zweifach gedeutet werden. Sie können einmal die Aufforderung sein, die Bundeswehr von „oben" her zu gewinnen mittels der Beistellung von Offizieren und Mannschaften, durch die sogenannte „demokratische Kontrolle" usw., wie es der Ansicht sozialdemokratischer Bürokraten entspricht. Es kann sich aber ebensogut um einen Hinweis auf die absolute Notwendigkeit eines engen Kontaktes zwischen der Arbeiterbewegung und den zwangsrekrutierten Soldaten handeln.
Die erste Ansicht bedeutet bestenfalls eine demokratische Illusion. Meistens handelt es sich dort, wo diese Gedanken auftauchen nur um einen Umweg zur völligen Kapitulation vor der Militarisierung. Die zweite Deutung jedoch zeigt eine neue Aufgabe auf, die sich nun, da die Bundeswehr Tatsache geworden ist, der Arbeiterbewegung stellt: die Propaganda der Wehrdienstverweigerung durch eine umfassende antimilitaristische Propaganda zu ersetzen. Die Frage der Wiedervereinigung
Ein weiterer Hauptpunkt des Referats Wehners befaßte sich mit der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands. Wehner hielt sich im wesentlichen dabei innerhalb des Rahmens, den Ollenhauer abgesteckt hatte. Konkreter hat er nur die Frage der Konföderation angeschnitten und dabei auf die Möglichkeit hingewiesen, über die Schaffung von Treuhandstellen einige Schritte in Richtung der Überwindung von Härten, die mit der Spaltung verbunden sind, zu
fun und so zu neuen Möglichkeiten zu gelangen, das Problem der Wiedervereinigung konkreter zu fassen.
Von größter Bedeutung ist jedoch die Feststellung Wehners, daß die deutsche Wiedervereinigung nicht mehr nur das Ergebnis von Gipfelkonferenzen sein könne, sondern Aufgabe des deutschen Volkes selbst sei:
„Immer wichtiger wird das, was von den Deutschen selbst zugunsten der Wiedervereinigung getan wird. Ich sage: immer wichtiger, weil es eine Zeit gegeben hat, in der man dachte, daß die Wiedervereinigung einfach durch die vier Mächte beschlossen werden könnte und die Deutschen nur die Durchführung zu übernehmen hätten. Diese Zeit ist vorbei, sie ist vertan und die Gelegenheit verpaßt worden." Gleichzeitig betont Wehner, daß es sich dabei nicht einfach um eine Angelegenheit der Regierung handelt, sondern um eine solche der politischen Öffentlichkeit:
Aber die Offentlichkeit in Deutschland muß um der Sache willen. die Regierung bis an die Grenze des Möglichen drängen... die Offentlichkeit muß verlangen, daß das, was möglich ist, um der inneren Entspannung zu dienen, auch geschieht."
Hätte sich Wehner konkret ausgedrückt und sich nicht der Sprache sozialdemokratischer Verklausulierung bedient, dann würde er die Notwendigkeit des Massenkampfes, der Anwendung seiner Methoden für den Kampf um die Wiedervereinigung, getragen von der Arbeiterschaft, aufgezeigt haben. Aber das Fehlen jedes Hinweises auf konkrete Kampfmaßnahmen war das hervorstechendste Kennzeichen des Stuttgarter Parteitages überhaupt. Die Frage der Wirtschaftsstruktur eines wiedervereinigten Deutschland
Die schwierigste Frage, vor welche sich Wehner in seinem Referat gestellt sah, war die nach der Wirtschaftsstruktur eines wiedervereinigten Deutschlands. Er verzichtete dabei auf eigene Thesen, sondern zitierte und kommentierte zustimmend aus einer Schrift von Arnold Bret:
„Man hört oft, daß ein Land nur entweder freie Wirtschaft oder Sozialismus aufweisen könne, nicht aber beides. Das sei offenbar unrichtig. Viele Betriebe werden auch innerhalb des westlichen Blocks als Staats- und Kommunalbetriebe geführt, wie Post, Eisenbahn, Wasserwerke, Gas, Elektrizität, Flugwesen, Kohle in England, Volkswagen in der Bundesrepublik. Umgekehrt gebe es in der Sowjetunion freies Eigentum an Wohnungen, Gebrauchs- und Luxusartikeln, Sondereigentum der Kolchosbauern und vor allem Eigentum an Geld, an Erspartem und Ererbtem. Kein wissenschaftlich zwingender Grund würde es daher ausschließen, daß ein geographischer Teil eines großen Landes in stärkerem Umfange sozialistisch verwaltet wird als der Hauptteil des Landes, in welchem die freie Wirtschaft überwiegt. Vielleicht ist das ein wenig kompliziert, vielleicht auch unerwünscht, aber es ist nicht schlechterdings unmöglich."
Propagandistisch, für die Entfaltung der ersten Schritte dienlich und als taktische Grundlage für die verschiedenen Tendenzen innerhalb der SPD geeignet, mag diese. Art der Begründung, die nichtkapitalistische Form der Produktion in der DDR zu erhalten, richtig gewählt sein. Sie entspricht dem Niveau der Sozialdemokratie und dem des Parteitages. Grundsätzlich muß jedoch klar ausgesprochen werden, daß es keine wirtschaftliche Koexistenz zwischen dem kapitalistischen System der Bundesrepublik und der nichtkapitalistischen Basis der DDR geben kann. Beide Systeme schlie- Ben sich gegenseitig aus, jedes muß versuchen, das andere zu vernichten, um sich selbst zu behaupten.
Die im Rahmen der kapitalistischen Wirtschaft vorhandenen Staats- und Kommunalbetriebe, auch die Genossenschaften, sind keineswegs Antipoden der „freien" Wirtschaft. Sie sind sogar deren Bestandteil! Sie sind auch keine sozialisierten Betriebe. Gelinde gesagt, es ist sehr naiv, die kapitalistische Großindustrie auf den gleichen Nenner mit dem Eigentum an Wohnungen, Bedarfs- und Luxusartikeln in der UdSSR zu bringen!
Die Wiedervereinigung Deutschlands wird die Frage nach dem Schicksal der beiden Wirtschaftssysteme, die sich in Ost- und in Westdeutschland, unabhängig voneinander, jedes auf Grundlage anderer Voraussetzungen, entwickelt haben, sofort auf die Tagesordnung stellen. Für beide wird ein Kampf auf Tod und Leben beginnen. Wenn die Wiedervereinigung nicht Resultat einer sozialistischen Umwälzung im Westen ist, wird der Kampf der ostdeutschen Arbeiterschaft als Kampf zur Verteidigung des nichtkapitalistischen Eigentums beginnen. Er wird und muß aber durch den gemeinsamen Kampf des deutschen Proletariats in Ost und West mit der „Angleichung" der westdeutschen Wirtschaft an jene Ostdeutschlands enden. Die Führung in diesem Kampfe wird aber weder in den Händen der SED- noch in denen der SPD-Bürokratie liegen!
Die Übernahme der Bretschen Auffassungen durch Wehner zeigt anschaulich, daß die SPD keine konkreten Vorstellungen darüber hat, wie sie die wirtschaftlichen Grundfragen nach der Wiedervereinigung lösen will. Sie ist außerstande, ein sozialistisches Programm zur Wiedervereinigung zu entwickeln.
Absage an die sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung Diese Unfähigkeit hat sich sowohl auf als auch nach dem Stuttgarter Parteitag noch vergrößert. Im dritten Hauptreferat, gehalten von Deist: „Freiheitliche Ordnung der Wirtschaft", hat die SPD der
sozialistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung eine eindeutige Absage erteilt.
Mit Deists Referat und der zu dieser Frage beschlossenen Resolution hat die SPD eine ideologische Flurbereinigung vorgenommen. Sie hat jetzt das, was bereits seit Jahrzehnten in ihr heranreifte und stets von einem sozialistischen Vokabular überdeckt worden war, von allen „dogmatischen Vorstellungen" befreit und sich mit beiden Füßen auf den Boden der liberalistischen Wirtschaftsauffassung gestellt. Sie ist somit nur mehr eine bürgerliche Variante zur so viel besungenen „freien Marktwirtschaft". Alles, was über „öffentliche Kontrolle" und „Überführung in Gemeineigentum" gesagt wird, hat nichts mit Sozialismus zu tun. Alles das stellt lediglich einen Regulator vor, durch welchen die kapitalistischen Gesamtinteressen vor der Überwucherung durch Sonder- und Einzelinteressen bewahrt werden sollen. Eine Auseinandersetzung mit dem Referat Deists und dem Inhalt der entsprechenden Resolution ist daher keine Auseinandersetzung über verschiedene Wege zum Sozialismus. Was Deist und die Resolution vertreten, ist reine bürgerliche Ideologie.
Deist umreißt das Wirtschaftsprogramm der Sozialdemokratie in fünf Punkten:
1. Konstruktive Mittelschichtenpolitik, die auf grundsätzlicher Anerkennung des Privateigentums an mittleren und kleineren Betrieben beruht; 2. Förderung gemeinwirtschaftlicher Unternehmungen; 3. ausgedehnte wirtschaftliche Tätigkeit öffentlicher Unternehmungen; 4. weitgehende Publizität über die Bedeutung wirtschaftlicher Macht sowie über die Notwendigkeit von politischen Gegenmaßnahmen; 5. öffentliche Kontrolle der Kommandostellen der Wirtschaft. Dieser öffentlichen Kontrolle werden aber bereits im Vorhinein entscheidende Beschränkungen auferlegt. Deist drückt das so aus: „Nicht mehr Staat als nötig und in der Wirtschaft soviel Freiheit als nur möglich." Die öffentliche Kontrolle, von der Deist spricht, wird weder von der Öffentlichkeit, noch vom Parlament, von den Gewerkschaften oder den Belegschaften ausgeübt, sondern — von der Regierung!
Besonders gegen die Kontrolle durch Gewerkschaften oder Belegschaften verwahrt sich Deist:
„Was heißt Kontrolle durch die Belegschaften, Kontrolle durch die Gewerkschaften ...? Ist es in der modernen Gesellschaft eine mögliche
Vorstellung, daß durch die Belegschaften der einzelnen Unternehmungen eine Kontrolle über den Betrieb ausgeübt wird? Ich bitte, das einmal zu Ende zu denken. Wir haben nicht eine visionäre Zukunft, wo sich sondern eine konkrete Aufgabe vor uns.
Wenn ich der Gewerkschaft also der Arbeitnehmerorganisation, Kontrolle der Wirtschaft gebe, dann mache ich sie zu einem öffentlichen Organ. Dann führt das zu einem Gewerkschaftsstaat, der mit echter freier Demokratie, zu der wir uns bekennen, nichts mehr zu tun hat." Das ist die unvermeidliche Konsequenz der Wirtschaftsauffassung eines Deist, die heute zur tragenden Ideologie der SPD geworden ist. Besonders interessant ist der Umstand, daß Deist mit keinem einzigen Wort auf die Mitbestimmung eingeht. Der gewerkschaftliche Kampf sowie die Stellung der Sozialdemokratie in wirtschaftlichen Auseinandersetzungen wird von den offiziellen Rednern des Parteitages überhaupt nicht erwähnt! Das ist der Weg der SPD von einer „Arbeiterpartei" oder Partei der Arbeiter zu einer Volkspartei. Diese Grundtendenz der Entwicklung ist in allen Resolutionen des Parteitages siegreich geblieben. Die Rechte, die den Parteitag beherrschte, hat ihre Vorstellung von einer Volkspartei nicht in einer Diskussion über die Struktur der Partei durchgesetzt, sondern auf kaltem Wege. Aus Deist hat nicht bloß eine klassenfremde, sondern eine klassenfeindliche Tendenz gesprochen und den Sieg über die Partei davongetragen.
Zu Deists Referat gab es auf dem Parteitag eine scharfe Diskussion. Linke Delegierte versuchten die Reste der sozialistischen Auffassungen zu verteidigen. Der gute Wille dieser Delegierten scheiterte an der zunehmenden Verbürgerlichung des repräsentativsten Organs der Partei sowie an dem Umstand, daß die sozialistischen Auffassungen in diesen Grundfragen ein unteilbares Ganzes sind. Man muß unterliegen, wenn man sich auf die Verteidigung einzelner Bruchstücke der sozialistischen Prinzipien beschränken muß und die umfassende gesellschaftliche Frage nicht stellen darf. Deists Referat war nicht bloß ein „Orientierungsreferat" für die Partei. Es war zugleich die offene Anbiederung der SPD-Spitze an die Mittelschichten und die „Kleinkapitalisten". Aber bereits anläßlich der jüngsten Wahlen in Nordrhein-Westfalen haben diese Schichten wieder gezeigt, daß ihnen die SPD trotz allem Bemühens nicht das bieten kann, was sie durch Adenauer bereits haben! Wenn schon kapitalistische Wirtschaft, dann gleich Garantie durch die Vertreter der Kapitalistenklasse selbst und nicht durch solche, die sich den Kapitalisten aufzudrängen suchen! Die Deistlinge wird man rufen, wenn die kapitalistische Gesellschaft in Gefahr gerät, wenn sie durch wirtschaftliche und politische Krisen erschüttert
wird, wenn es gelten wird, die Rechte der Arbeiter zu beschneiden und Streiks abzuwürgen! Heute erscheint die Auseinandersetzung mit den Deists theoretischen Charakter zu haben. Aber zu gegebener Zeit wird sie Teil des unmittelbaren Klassenkampfes werden. Diese Vertreter der bürgerlichen Gesellschaft in der Arbeiterbewegung werden dann sehr konkret die Einheit zwischen Theorie und Praxis auf ihre Art und Weise herstellen. Sie werden die Die organistorischen Konsequenzen
Einen besonderen Höhepunkt des Parteitages bildete der Kampf um die Führung der Partei, das heißt die Verwirklichung der organisatorischen Konsequenzen, die sich aus der Festlegung in politischer Hinsicht ergaben.
Die deutsche Sozialdemokratie wird seit Jahren von einer tiefen Unzufriedenheit mit der Führung Ollenhauers beherrscht. Aber in all diesen Jahren konnte weder von rechts noch von links an. dieser Führung gerüttelt werden. Sie stützte sich vermittels eines festen Apparats auf die große Masse der Mitgliedschaft, die ihr am Ende immer wieder zur Mehrheit verhalf. Dadurch bildete sich ein gewisses Kräftegleichgewicht heraus. Die Funktion der Linken bestand im wesentlichen darin, die Mitgliedschaft zur Abwehr der Angriffe von rechts zu aktivieren. Der Ausgang der Septemberwahl von 1957 veränderte das Bild. Die Basis der Partei war von der Führung mit Ollenhauer an der Spitze praktisch völlig in die Passivität gedrängt worden. Die Erdrosselung des Kampfes gegen die Remilitarisierung, das Versagen in wirtschaftlichen Auseinandersetzungen und die defensive Führung der Wahlkämpfe haben die Parteibasis gleichgültig gegenüber den Vorgängen in der Parteiführung gemacht. Ideologisch stand der Apparat immer der Rechten näher als dem Klassenempfinden der Arbeiterbasis. Diese Zersetzung der Basis der Partei haben nun die Rechten zu politischen Vorstößen genutzt. Um diese Angriffe abzuwehren, wurden den Linken gewisse organisatorische Konzessionen gemacht. Auf dem Parteitag stand nun der Apparat der Einheitsfront dieser Tendenzen gegenüber. Bei den Wahlen zeigte sich, daß die Führung mit Ollenhauer an der Spitze und sogar dieser selbst stark angeschlagen war. Einige treue Gefolgsleute Ollenhauers wurden nicht wieder in den Parteivorstand gewählt und verloren einflußreiche Funktionen, wie z. B. Heine.
Die Veränderungen im Vorstand hat den „Erneuerern" die Chance erbracht, sich in den kommenden Jahren eine Hausmacht aufzubauen, die sie durchaus in die Lage versetzen kann, den alten
Apparat und selbst Ollenhauer von der Spitze der Partei zu verdrängen. In dieser Hinsicht ist die jetzt getroffene Lösung bloß eine Übergangslösung. Wenn in der Klassenkampfsituation keine großen Änderungen eintreten werden, dann wird der Plan der „Erneuerer" zweifellos gelingen. Ob sich die weiteren Schritte in dieser Richtung alle in gleich „friedlicher" Weise vollziehen werden, ohne scharfe Auseinandersetzungen in der Parteibasis, das wird zum Großteil davon abhängen, ob das mit den „linken Erneuerern" getroffene Kompromiß anhalten oder ob sich die „Dritte Front" in der Partei entwickeln wird, bzw. welchen Bündnispartner sich die Die Linken haben die große Chance, große Teile der Parteibasis, die der Apparat bis heute beherrschte und die aus ihren Klassenempfinden heraus in einen Gegensatz zur rechten Führung gedrängt werden, zu führen. Bedingung hiefür ist aber der Wille der Linken, diesen Kampf aufzunehmen und sich auf diese Auseinandersetzung vorzubereiten. Sie haben bis jetzt nur aus der Defensive gefochten. Heute finden sie gute Voraussetzungen vor, sich eine Massenbasis zu schaffen. Die nach dem Parteitage stattgefundenen Gewerkschaftskongresse zeigen bereits einen stärkeren Angriffsgeist, dessen Auswirkungen noch nicht zu übersehen sind und der zweifellos auch die in der SPD tätigen Gewerkschafter beeinflussen wird. Sie werden alsbald in einen Gegensatz zum „Neuen Kurs" geraten. Herbert Wehner wurde auf dem Parteitag als der aggressivste Gegner Adenauers begrüßt. Seine Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden stützt sich auf eine starke, dem Adenauerregime feindliche Die Fronten in der SPD beginnen sich zu formieren. Die kommende Grundsatzdiskussion, soferne sie überhaupt stattfinden wird, wird keine Entscheidung über das weitere Schicksal der verschiedenen Tendenzen in der SPD bringen. Der Klassenkampf allein, dem eine Partei der Arbeiter nicht ausweichen kann und der sich in einer solchen politischen Massenorganisation auswirken wird, kann den Differenzierungsprozeß in der SPD steigern und Alternativen stellen.
Die Aufgabe einer sozialistischen Linken in diesem Prozeß besteht in der Sammlung der Kader, um den Kampf über den von den „linken Erneuerern" geplanten Rahmen hinaustragen. Der
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