Das neue Programm der jugoslawischen Kommunisten
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Zehn Jahre nach der ersten Kominformresolution, die die jugoslawischen Kommunisten als Ketzer verdammte, drei Jahre nach der sensationellen Reise Chruschtschows und Bulganins, die in Belgrad Abbitte leisteten, ist neuerlich ein offener Kampf zwischen dem Kreml und seinen Handlangern einerseits, den jugoslawischen Kommunisten andererseits entbrannt. Dieser Kampf war seit der ungarischen Revolution latent verspürbar; er schien nach der Begegnung Chruschtschow-Tito im vergangenen Jahr in Rumänien von beiden Gegenspielern bewußt vermieden worden zu sein, wurde aber durch die Weigerung der jugoslawischen Kommunisten, sich der „Gemeinsamen Erklärung" der im November 1957 in Moskau versammelten kommunistischen Parteien anzuschließen, unvermeidlich. Er brach dann anläßlich der Kritik des internationalen Stalinismus am neuen jugoslawischen Parteiprogramm im April offen aus. Anstatt sich, wie viele gutgläubige Genossen hofften, auf den „Weg der Arbeiterdemokratie" zu begeben, hat sich Chruschtschow einem neuen Versuch zur brutalen Knebelung der jugoslawischen Kommunisten zugewandt.
Man kann natürlich behaupten, daß sich bis jetzt die Beziehungen zwischen dem Kreml und den jugoslawischen Kommunisten nicht bis zum Äußersten zugespitzt haben, wie dies nach 1949 der Fall war. Noch sind die diplomatischen Beziehungen zwischen Belgrad und den „Volksdemokratien" nicht abgebrochen; die Regierungen haben noch nicht die Haltung der Parteien kopiert. Aber es gibt bereits Anzeichen dafür, daß dies genau wie im Jahre 1948 nur eine Übergangsperiode darstellt, bis es zum Schlimmsten kommt. Bereits jetzt schreibt die „Prawda" am 10, Juni 1958, das chinesische Parteiorgan zitierend: „Die Hoffnung der Imperialisten, die Revisionisten als ihre Spione auszunutzen und die revolutionären Parteien mit ihrer Hilfe von innen her zu zersetzen und ihre Einheit zu schwächen, ist zunichte gemacht worden."
Und Chruschtschow drückte sich in Bukarest auf dem Parteitag der rumänischen KP nicht anders aus, als er erklärte:
„Besonders gefährlich für die revolutionäre Bewegung sind diejenigen, die sich selbst Marxisten-Leninisten nennen, in Wirklichkeit
aber, ob sie es wollen oder nicht, die Rolle einer Agentur des Klassenfeindes in der Arbeiterbewegung spielen."
(„Neuer Weg", Bukarest, 5. Juni 1958.)
Von diesen Erklärungen bis zu dem hysterischen Kampfaufruf der albanischen Stalinisten gegen die „jugoslawischen Verräter" und Chruschtschows Leningrader Schimpfkanonade gegen die „jugoslawischen Banditen" ist nur ein Schritt. Wenn aber ein äußerster Schritt letzten Endes vom Kreml nicht getan werden sollte, so würde dies nur bedeuten, daß inzwischen neuerlich tiefgehende Veränderungen in den Kräfteverhältnissen zwischen den gesellschaftlichen Schichten der UdSSR und den einander bekämpfenden Gruppen in der Sowjetbürokratie vor sich gegangen sind.
Der Sinn der neuen antijugoslawischen Kampagne
Warum richtet die Sowjetbürokratie neuerlich eine so maßlos verlogene und verleumderische Propaganda gegen die jugoslawischen Kommunisten? Weil diese, auf ihrer These der „Unabhängigkeit von den Mächteblocks" beharrend, sich nicht voll und ganz in die sowjefische Außenpolitik eingliedern? Dieser Punkt der stalinistischen Anklagen gegen die jugoslawischen Kommunisten wird gewöhnlich im „offiziellen" Kommentar der verschiedenen KPen besonders unterstrichen. Der Sündenfall bestünde also im „verbrecherischen Versuch zur Spaltung des sozialistischen Lagers". • Wir werden auf die jugoslawischen Auffassungen in Fragen der internationalen Politik noch zurückkommen. Mit manchen Ansichten der jugoslawischen Genossen sind wir nicht einverstanden und in manchen Fragen ist die Anklage des Revisionismus nicht unangebracht, obwohl man sie gerade in diesen Fragen mit tausendmal mehr Berechtigung gegen Chruschtschow und alle anderen Führer des internationalen Stalinismus erheben muß. Aber es scheint uns, daß der tatsächliche Grund für den neuerlichen Bruch zwischen Moskau und Belgrad nicht auf der Ebene der internationalen Politik zu suchen ist! Es ist nämlich eine Tatsache, daß die „revisionistischen" Ansichten der jugoslawischen Außenpolitik nicht neu sind, sondern von Tito bereits seit vielen Jahren konsequent vertreten werden. Und dies auch zwischen Frühjahr 1955 und Herbst 1956, also in der Zeit, als Chruschtschows Liebe zu den jugoslawischen Kommunisten besonders heiß entbrannt war! Titos „geschmeidige" Linie war dem Kreml sehr willkommen in seiner Politik der „Entspannung", der Vorbereitung der ersten Genfer Konferenz sowie des großen Manövers zur Bildung eines „Blocks" mit der Kolonialbourgeoisie.
Tatsächlich war Tito der Wegbereiter der Begegnungen Chruschtschows mit Nasser, Nehru und Sukarno. Er war es, der die These des „aktiven Neutralismus" aufstellte und sozusagen das Bindeglied zwischen dem Ostblock und den „neutralen Staaten" bildete. Ja, die ganze Politik der „Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz", auf welcher die Sowjetpropaganda jahrelang herumritt und die auch heute
noch einen Schlager der „Friedensfreunde" im Westen und im Fernen Osten darstellt, ist typisch titoistischen Ursprungs. Wäre Chruschtschow tatsächlich darüber erbost, daß eine solche Poliik des Neutralismus dia „Einheit des sozialistischen Lagers" gefährdet, so hätte er dies reichlich spät entdeckt und müßte er selbst in Anklagezustand versetzt werden, weil er diesen „verräterischen Umtrieben" drei Jahre hindurch energisch Vorschub geleistet hat.
Der tatsächliche Grund für die neue antijugoslawische Kampagne des Kreml ist also nicht auf dem Gebiet der Außenpolitik, sondern auf dem Gebiet der kommunistischen Doktrin zu suchen, genauer gesagt: auf dem Gebiet der ideologischen Diskussionen, die seit Beginn der „Entstalinisierung" in allen kommunistischen Parteien ununterbrochen im Gange sind. Der neue Angriff gegen Tito erklärt sich als ein verzweifelter Versuch des Kremls, die kritischen und zentrifugalen Tendenzen, die sich seit dem 20. Parteitag der KPdSU in wachsendem Ausmaß in den KPen, vor allem in den KPen der SU, der Volksdemokratien und Chinas, entfalten, niederzukämpfen oder wenigstens zum Schweigen zu bringen. In diesem Sinne führt eine gerade Linie von der antijugoslawischen Kampagne zur niederträchtigen Hinrichtung von Imre Nagy und seinen Genossen. Es geht darum, den „teuren Freunden" allüberall einzuschärfen: Die Zeit der „Hundert Blumen" ist vorbei! Es handelt sich nicht mehr um „ideologische Kritik und Selbstkritik". Es handelt sich um Treue oder Verrat. Und Verräter werden ihren „verdienten Lohn" erhalten ...
Die Konzeption der „zwei Lager" und die friedliche Koexistenz Auch in jenen Fragen, wo die jugoslawischen Kommunisten zweifellos eine vom Marxismus abweichende Haltung einnehmen, ist die Kritik, die der Kreml und seine Sprachrohre am jugoslawischen Parteiprogramm üben, zutiefst unberechtigt. Nicht nur deshalb, weil die jugoslawischen Kommunisten mit Recht Dutzende Zitate von Chruschtschow, Bulganin, Togliatti und anderen „Größen" anführen könnten, wo diese genau dieselben zweideutigen Formulierungen verwenden, die heute dem jugoslawischen Programm vorgeworfen werden. Diese Kritik ist vor allem deshalb unberechtigt, weil sie sich auf plumpe Fälschungen und Verdrehungen typisch stalinistischer Art stützt.
So schreibt z. B. das Zentralorgan der chinesischen KP „Shenminshibao" in seinem Leitartikel vom 5. Mai 1958:
„Der Programmentwurf des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens wendet sich konzentriert gegen die proletarische Revolution, greift die Diktatur des Proletariats an, verunglimpft die sozialistischen Länder und das sozialistische Lager, beschönigt die kapitalistischen, imperialistischen Länder und das imperialistische Lager... (Die jugoslawischen Kommunisten) geben die Existenz zweier sich grundlegend voneinander unterscheidender politischer und ökonomischer Weltsysteme — des Lagers des Sozialismus und des Lagers des Imperialismus — als ,Teilung der Welt in zwei antagonistische, militärpolitische Blöcke' aus. Sie stellen sich als Leute hin, die
außerhalb dieser ,beiden Blöcke' — des sozialistischen und des imperialistischen — stehen, d. h. über den Blöcken." Daß dies tatsächlich eine Verfälschung der heutigen, im jugoslawischen Programmentwurf enthaltenen Thesen darstellt, wird schon aus folgendem Auszug aus der Rede Titos auf dem Laibacher Parteitag deutlich:
„Der Gedanke eines Kreuzzuges gegen den Kommunismus bildet heute die ideologische Basis, um verschiedene imperialistische Ziele, vor allem neue Formen kolonialer Unterdrückung, zu erreichen .. Der Abschluß des Atlantikpaktes bedeutete die Bildung eines Militärblocks, der zur Verwirklichung der Weltherrschaftspläne führen sollte und der sein Ziel ausgehend von einer ‚Position der Stärke' erreichen wollte ... In den letzten Jahren haben die Mitgliedsstaaten der NATO immer aktiver verschiedene Maßnahmen im Sinne ihrer strategischen, technischen und militärischen Stärkung ergriffen. Man geht daran, in beschleunigtem Tempo Militärstützpunkte in Europa, Asien und Afrika aufzubauen; Raketenabschußbasen werden in großer Zahl errichtet und in gewissen Ländern wie z. B. Großbritannien kreuzen andauernd mit Atom- und Wasserstoffbomben beladene Flugzeuge über dem Lande. Auf diese Weise sind die Sowjetunion und die anderen Oststaaten militärstrategisch eingekreist ... (Die Schwächung der westeuropäischen Mächte) hat zur Bildung eines einzigen Westblocks geführt, der nicht nur militärisch. sondern auch wirtschaftlich und politisch von der stärksten kapitalistischen Macht, Amerika, beherrscht wird. Ihr steht die stärkste sozialistische Macht, die Sowjetunion, gegenüber, um welche sich die neu entstandenen sozialistischen Staaten, d. h. die Länder der Volksdemokratie geschart haben. DIESE GRUPPIERUNG IST AUS VER- TEIDIGUNGSGRUNDEN VERSTANDLICH, vor allem, wenn man in Rechnung stellt, daß die Weststaaten sich auch heute noch nicht mit der Tatsache abfinden können, daß das kapitalistische System in diesen Ländern abgeschafft wurde..."
(Les Nouvelles Yougoslaves", Nr. 221, vom 9. Mai 1958, S. 2 und 3). Diese und viele andere Zitate beweisen klar, daß die jugoslawischen Kommunisten einen grundsätzlichen Unterschied zwischen dem Atlantikpakt und dem Warschauer Pakt machen, daß sie die grundlegend aggressive Rolle des ersteren und die historisch defensive Rolle des letzteren genau erkennen und das offen aussprechen. Es bedeutet demnach einfach eine Verleumdung, zu behaupten, daß die Jugoslawen „beide Blocks auf dieselbe Ebene* stellen.
Gleichzeitig besagt aber das jugoslawische Parteiprogramm — und erklärt auch Tito — daß Stalins Politik nach dem Zweiten Weltkrieg den Imperialisten die Bildung des Atlantikpakts erleichtert habe. Sie zitieren diesem Zusammenhang die Angriffe gegen Jugoslawien. Man könnte aber im gleichen Sinne die Blockade Berlins, die Art und Weise, wie die Tschechoslowakei zur „Volksdemokratie" wurde, hinzufügen. Alle diese borniert-bürokratisch-militärischen Eingriffe haben zweifelsohne die Arbeitermassen der betroffenen Länder vergewaltigt, die Arbeitermassen des Westens desorientiert und erschüttert
und so dem USA-Imperialismus die Organisierung seines „Kreuzzuges gegen den Kommunismus" sehr erleichtert. Es ist begreiflich, daß die KP-Führer, die diese Politik jahrelang lakaienhaft bejaht haben, jetzt nicht gerne an die vergangenen Fehler und Verbrechen erinnert werden wollen. Aber das kann nicht bedeuten, daß die jugoslawischen Kommunisten plötzlich das Recht verlieren würden, auszusprechen was ist und war...
Wenn wir trotzdem an Titos Analyse der internationalen Lage vom Standpunkt des revolutionären Marxismus aus Kritik üben, so vor allem in zwei Punkten. Einmal äußern sich in der Analyse der jugoslawischen Kommunisten unbegründete Illusionen über die sogenannten „neutralen" Staaten (in Wirklichkeit über die Kolonialbourgeoisie). Dann besteht bei denselben Genossen eine gefährliche Unterschätzung der permanenten Kriegsgefahr, die solange bestehen wird, als der Imperialismus über derart gewaltige Machtpositionen verfügt, wie sie vor allem in der Hand der USA sind.
In seiner Rede auf dem Parteitag erklärte Tito u. a., daß Jugoslawien engstens mit einer Reihe von Ländern zusammenarbeitet, die unabhängig von den Blöcken seien und daß „wir uns davon überzeugen konnten, daß wir mit den führenden Persönlichkeiten (!) dieser Länder einheitliche Ansichten über alle (1) international wichtigen Fragen, vor allem über die Frage der friedlichen Koexistenz und der friedlichen Lösung verschiedener Probleme haben."
(ibid. S. 4, Unterstreichungen vom Verf. d. A.)
Wenn man nun bedenkt, daß unter diesen Ländern nicht nur Birma, sondern auch Ägypten, Indien, Indonesien und sogar Abessinien aufgezählt werden, dann erkennt man, wie prinzipienlos und unmarxistisch eine solche Feststellung ist. Der. Regierungschef eines Arbeiterstaates kann doch nicht behaupten, er habe in allen (1) internationalen Fragen dieselbe Ansicht wie der halbfeudale Negus von Äthiopien! Daß die Kolonialbourgeosie zwischen den beiden Lagern laviert, ist offensichtlich. Daß sie teils aus wirtschaftlich-militärischer Schwäche, teils aus Angst vor dem revolutionären Potential der eigenen Massen, brutale internationale Zusammenstöße zu vermeiden sucht, ist ebenfalls gewiß. Daß ein Arbeiterstaat eine solche Orientierung in bestimmten Fällen und zu bestimmten Zwecken ausnützen kann, leuchtet ebenfalls ein. Aber deshalb darf man niemals die Klassengrenzen verwischen, darf man keine Illusionen über die Natur und die Absichten der Kolonialbourgeoisie verbreiten, vor allem nicht vergessen, daß sie im Falle eines weltweiten Zusammenpralls der Kräfte die Seite des Imperialismus wählen wird! Das dari ein Marxist niemals übersehen. (Ganz abgesehen von der Unfähigkeit der Kolonialbourgeoisie, die sozialen und wirtschaftlichen Probleme ihrer eigenen Länder zu lösen und damit die nutzlosen Leiden, die sie aus diesem Grunde Millionen von Werktätigen weiterhin aufbürdet, zu beenden!)
Chruschtschow hat also kein Recht, Tito diesbezüglich Vorwürfe zu
machen. Er selbst hat die Klassennatur Nehrus und Nassers andauernd vertuscht. Wir jedoch dürfen und müssen die jugoslawischen Kommunisten kritisieren.
Zur Frage der sogenannten „friedlichen Koexistenz" erklärte Eduard Kardelj auf dem Laibacher Parteitag:
„Pur Lenin war die Losung der Koexistenz ein Mittel der verteidigung, eine Barriere zum Schutz der Revolution. Aber Lenin • wußte auch, daß zu seiner Zeit die Losung der Koexistenz eine noch schwache Barriere war, denn die Bourgeoisie war mächtig, der internationale Kapitalismus war noch gefestigt und imstande, Gegenoffensiven gegen die Oktoberrevolution zu unternehmen und sich tatsächlich darauf vorzubereiten. Darum war es ganz normal, daß Lenin damals erklärt hat: Koexistenz, gewiß; aber die Massen dürfen nie vergessen, daß der Imperialismus nie für Koexistenz ist und früher oder später versuchen wird, uns zu vernichten. Aber die heutige Weltlage ist von jener zur Zeit Lenins sehr verschieden. Historisch gesehen, hat der Sozialismus bereits gesiegt. Er ist nicht mehr eingekreist, nicht mehr isoliert und braucht seine Existenz nicht mehr verteidigen.
Das bedeutet gewiß nicht, daß die führenden reaktionärsten Kreise des Kapitalismus den Gedanken an eine Abrechnung mit dem Sozialismus aufgegeben hätten. Aber die Kräfteverhältnisse sind heute so in der Welt, daß diese Hoffnung immer irrealer wird, sogar in den Augen der verstocktesten Verteidiger des Kapitalismus. Gerade deshalb findet der Gedanke der friedlichen und aktiven Koexistenz immer zahlreichere Anhänger, nicht nur in den Volksmassen, sondern auch in gewissen bürgerlichen politischen Kreisen". (ebenda, S. 30)
Demgegenüber sind wir der Ansicht, daß die Leninsche Formel, die von Tito (und von Chruschtschow!) revidiert wird, heute mehr als je ihre Gültigkeit hat. „Koexistenz", gewiß; in dem Sinne, daß Arbeiterstaaten nicht versuchen sollen, durch einen „revolutionären Krieg" den Sozialismus, das Rätesystem, Ländern aufzudrängen, wo die Mehrzahl der Werktätigen, vor allem die Mehrheit der Arbeiterklasse, sie noch nicht wollen '). Aber zur Koexistenz wie zur Heirat gehören immer zwei. Solange der Imperialismus existiert und über genügend Machtmittel verfügt, wird er und muß er entsprechend seiner gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Natur versuchen, die Einheit des Weltmarktes auf kapitalistischer Basis wiederherzustellen.
*) Nebenbei bemerkt: die einzige Stelle in Kardeljs Rede, wo er vom „Trotzkismus" spricht, bezieht sich auf diese Frage. Er behauptet, gerade die Trotz- „revolutionärer Kriege". Hier wird ein Uberrest von Kardeljs stalinistischer Erziehung sichtbar. Bekanntlich haben die Stalinisten Welt gesetzt und kleinbürgerliche und bürgerliche „Freunde der Sowjctunion" haben sie eifrigst verbreitet. In Wirklichkeit haben die Trotzkisten solche Abenteuer stets schärfstens verurteilt und die Eroberung der Macht durch die Arbeiterklasse eines Landes der subjektiven Reife dieser Arbeiterklasse untergeordnet. Das einzige, was sie vom Kreml forderten, war, daß er diese Möglichkeit eines autonom en Sieges der Revolution in einem anderen Lande nicht seinen diplomatischen Plänen unterordnen solle, wie das in Spanien und Frankreich in den Dreißigerjahren der Fall war. Und diese Forderung wurde in die Forderung nach einem „revolutionären Krieg" verfälscht!
Unsere Bewegung war die erste, die auf ihrem 3. Weltkongreß (1951) die grundlegende Änderung der Kräfteverhältnisse in der Welt zugunsten der antikapitalistischen Kräfte und zuungunsten des Weltkapitals aufgezeigt hat. Aber mit dieser Analyse haben wir niemals eine gefährliche, unverantwortliche Unterschätzung der Macht des USA-Imperialismus verknüpft! Zu behaupten, daß der USA-Imperialismus heute materiell nicht mehr imstande sei, einen Weltkrieg gegen die Arbeiterstaaten zu entfachen, stellt in der Tat eine solche leichtfertige Unterschätzung des Gegners dar. Der amerikanische Imperialismus besitzt auch heute noch ein militärisches und wirtschaftliches Potential, das mindestens doppelt so groß ist als das der UdSSR. Relative Vergleiche sind hier gar nicht so ausschlaggebend. Sogar wenn die UdSSR ein größeres Potential als die USA erringen würde, bliebe die Macht des amerikanischen Imperialismus in ihrem absoluten Ausmaß eine dauernde Gefährdung des Weltfriedens, weil diese Macht genügt, um die Welt in Schutt und Asche zu legen.
Noch keine Klasse hat kampflos den Schauplatz der Geschichte verbetrug. Deshalb behält die Warnung des 5. Weltkongresses unserer Internationale 1957 - bei Unterstützung aller Bewegungen zum Verbot von Atom- und Massenvernichtungswaffen — ihre volle Gültigkeit: NUR . WENN ES DER INTERNATIONALEN ARBEITERKLASSE GELINGT, DEM IMPERIALISMUS DIE WIRTSCHAFTS- UND STAATSMACHT IN SEINEN WICHTIGSTEN BASTIONEN ZU ENTREISSEN, WIRD DER WELTFRIEDE GESICHERT SEIN. Dies immer wieder zu wiederholen und den Arbeitermassen einzuprägen, ist heute oberste Pflicht jedes Marxisten.
Daß auch in dieser Frage die Stalinisten jedes Recht auf Kritik der jugoslawischen Kommunisten verloren haben, gemäß dem bekannten Sprichwort vom Splitter und vom Balken, zeigt das folgende Zitat aus dem Zentralorgan der chinesischen KP, von der „Prawda" am 2. Juni gebracht:
„Gemessen an dem mächtigen China und dem sozialistischer Lager, an dessen Spitze die große Sowjetunion steht, sind die Vereinigten Staaten, England und das gesamte imperialistische Lager bloß Zwerge."
Wenn man bedenkt, daß der „Zwerg" USA eine jährliche Stahlproduktionskapazität hat, die 25mal größer ist ist als jene Volkschinas, so kann man sich ein Bild von der „Tiefe" und dem „Verantwortungsbewußtsein" machen, die zu solchen „Thesen" führen! »Staatskapitalismus"
Einen wichtigen Punkt der stalinistischen Angriffe bilden jene Abschnitte des jugoslawischen Parteiprogramms, die sich auf die staatskapitalistischen" Entwicklungen in den imperialistischen und halbkolo-
nialen Ländern beziehen. Diese Kritik ist um so unangebrachter, als in der letzten Ausgabe des offiziellen „Lehrbuchs der politischen Ökonomie" der KPdSU ähnliche, wenn nicht identische Stellen enthalten sind. (Bekanntlich versuchen die Verfasser dieses Lehrbuches fieberhaft, den „Gang der Entwicklung" in der „Entwicklung" ihrer „Theorie" wiederzugeben, indem sie alle sechs Monate eine abgeänderte Fassung dieses Es ist wiederum eine einfache Fälschung, wenn die stalinistischen Kritiker den jugoslawischen Kommunisten vorwerfen, daß sie die „staatskapitalistischen" Erscheinungen des Westens in „Elemente" des Sozialismus umtaufen. Ansätze zu einem solchen Revisionismus hat es in der jugoslawischen KP nach 1949 ohne Zweifel gegeben. Djilas vor allem drückte solche Illusionen offen aus. Im jetzigen Parteiprogramm sind sic aber nicht enthalten. Kardelj erklarte auf dem Parteitag, es sei notwendig zu erkennen, daß die wachsende Rolle des Staates in der kapitalistischen Wirtschaft gleichzeitig ein Mittel darstellt, durch welches der Monopolkapitalismus seine Widersprüche im heutigen Stadium zu überwinden sucht und gleichzeitig objektiv ausdrückt, daß die Entwicklung der Produktivkräfte mit dem Weiterbestehen des Privateigentums an den Produktionsmitteln nicht mehr vereinbar ist. Dieser dialektische Doppelcharakter des Eingriffes des bürgerlichen Staates in das kapitalistische Privateigentum ist marxistisch richtig gesehen und unbestreitbar. Die mechanistischen „Entgegnungen" der stalinistischen Theoretiker sind von einer geradezu erbärmlichen Primitivität. Kardelj unterstreicht auch mit Recht, daß die Entwicklung »staatsmonopolistischer Tendenzen" nicht etwa eine neue Etappe des Kapitalismus darstellt, sondern nur ausdrückt, daß die bewußt sozialistischen Kräfte in diesen Ländern bis jetzt nicht imstande gewesen sind, die Macht zu erobern. Da es, wie Lenin sagt, keine „absolut ausweglose Lage" für den Kapitalismus gibt, erhält unter solchen Bedingungen die Krise des Privateigentums vorübergehend kapitalistische „Lösungen". In diesen Formulierungen ist mehr an marxistischer Erkenntnis enthalten als in allen abgeleierten Phrasen der Stalinisten über die „allgemeine Krise des Kapitalismus". In einem Punkte jedoch können wir den jugoslawischen Kommunisten und Kardelj persönlich nicht folgen. Kardelj spricht von einer „staatskapitalistischen Bürokratie", die immer „selbständiger wird", obwohl sie einen Teil der Kapitalistenklasse und der monopolkapitalistischen Oberschichte bildet. Wir glauben, daß das sowohl ein Widerspruch in sich selbst ist als auch im Widerspruch zu den Tatsachen steht. Wie wir in einer Besprechung des Buches des größten amerikanischen Soziologen Wright Mills Gelegenheit hatten darzulegen 2), ist die wichtigste Tendenz in den USA, in Großbritannien, Westdeutschland, Frankreich, d. h. in den führenden kapitalistischen Ländern, nicht diejenige des Erscheinens „selbständiger" Bürokraten, die, relativ „besitzlos", die Wirtschaft „lenken". Die Haupttendenz ist ") „Fourth International", Nr. 2/1958: Wright Mill's ,Power Elite".
vielmehr die Personalunion zwischen den Führern des Monopolkapitals (d. h. derjenigen, deren Macht auf dem Privateigentum beruht) und der Führung des Staats- und Militärapparats, welcher immer mehr direkt von Monopolkapitalisten geführt wird. Neben dieser Haupttendenz verläuft eine andere, klassische Strömung, die dazu führt, die „zweite Garnitur" in der Staats- und Militärführung in die kapitalistische Führungsschichte aufzunehmen, vor allem dadurch, daß diese „zweite Garnitur" im Laufe einer Generation gewaltige Vermögen anhäuft und so selbst zu Großkapitalisten wird. Dies ist der klassische Erneuerungsprozeß der Großbourgeoisie, der die ganze Geschichte des Kapitals beherrscht. In den kolonialen und halbkolonialen Ländern geht allerdings ein anderer Prozeß vor sich, nämlich jener der Ausplünderung der Bevölkerung mittels des Staatsapparates, d. h. der Verwendung der Staatsmacht zur primitiven Akkumulation. Dies stellt nur die Wiederholung von gleichartigen Prozessen dar, die im Westen zwischen dem 16. und dem 19. Jahrhundert, in den USA und Japan in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts mit aller Gewalt sich den Weg bahnten. Entscheidend ist dabei, daß sowohl in den entwickelten kapitalistischen wie in den kolonialen und halbkolonialen Ländern der erfolgreiche „staatskapitalistische Bürokrat" ein potentieller Privatkapitalist ist, der danach strebt, durch Erwerbung kapitalistischen Privateigentums seine „Macht" zu festigen und zu verewigen. In diesem Sinne ist und bleibt dieser Prozeß ein typisch kapitalistischer!
Die Klassennatur der Sowjetunion
Wir wiesen bereits darauf hin, daß in der Frage der sogenannten „staatskapitalistischen" Tendenzen, die man vor einigen Jahren in der westlichen wie in der östlichen Welt zu entdecken glaubte, die jugoslawischen Kommunisten ihre Ansichten einer gründlichen und notwendigen Revision unterzogen haben. In der Einschätzung der Sowjetunion und der bürokratischen Entartung des gesamten vom Kreml beherrschten Gebietes ist diese „Revision revisionistischer Anschauungen" am deutlichsten und doppelt begrüßenswert. Es ist angebracht, die wichtigsten Etappen der Entwicklung der jugoslawischen Ansichten in dieser Frage kurz in Erinnerung zu bringen und die Gründe und Hintergründe der letzten fortschrittlichen Schwenkung zum revolutionären Marxismus zu erklären.
Nach der ersten und zum Teil sogar noch nach der zweiten Kominformresolution hielten die Führer der KPJ eine ganze Periode lang hartnäckig an den stalinistischen Formeln fest. In allen Ansprachen, die auf dem 5. Parteitag der KPJ (21. bis 28. Juli 1948) gehalten wurden, in allen dortselbst angenommenen Entschlüssen kam die Auffassung zum Ausdruck, daß die Sowjetunion „erfolgreich den Sozialismus aufgebaut hat und auf dem Wege zum Kommunismus fortschreitet". Erst später, im Jahre 1949, u. a. nach der Veröffentlichung der Arbeit Melentjie Popovic's: „Über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen sozia-
listischen Staaten", und vor allem durch die Veröffentlichung der am 19. März 1950 vor den Belgrader Studenten gehaltenen Rede von Milovan Djilas: „Über die neuen Wege zum Sozialismus", fingen die jugoslawischen Kommunisten an, die „rein sozialistische Natur" der UdSSR in Frage zu stellen und das Problem der bürokratischen Entartung aufzuwerfen. Djilas beschrieb damals in marxistischer Weise, wie im Rahmen einer sozialisierten Wirtschaft eine privilegierte Bürokratie das Monopol der politischen und wirtschaftlichen Macht an sich gerissen hätte und auf diese Weise zu einem Hemmschuh der sozialistischen Entwicklung geworden sei.
Diese ganze Revision der stalinistischen Ideologie, die die KPJ zwischen 1948 und 1950 in fortschrittlicher Weise vornahm, entsprang aber zwei widerpruchsvollen Motiven. Einmal war sie rein pragmatischer Natur, die Antwort der KPJ auf die Erfahrung, die sie in der Abwehr der Kremlangriffe gegen das neue Jugoslawien gemacht hatte. Sie war somit Apologie einer Tagespolitik. Dann war sie aber auch das Resultat eines ehrlich-theoretischen Versuches der Selbstverständigung oder genauer ausgedrückt: das theoretische Ergebnis der neuen Aufschwungsphase der jugoslawischen Revolution, die in der Übergabe der Betriebe Nach Ausbruch des Koreakrieges kamen diese beiden Momente im Ablauf des theoretischen Klärungsprozesses der KPJ miteinander in Konflikt. Unter dem Druck der Gefahr eines militärischen Angriffs der Sowjetbürokratie, unter dem Druck der Abhängigkeit von der westlichen Militärhilfe begann die Doktrin der KPJ sich nicht mehr vorwärts, sondern rückwärts zu entwickeln. In dieser Phase spielte die ideologische Konfusion Djilas' in der jugoslawischen Parteiführung eine bedeutende Rolle. Die KPJ begann vom „russischen Staatskapitalismus" zu sprechen, sie begann zu erklären, es gebe „in der westlichen Welt" genau so viel, wenn nicht mehr „Elemente des Sozialismus" wie in der UdSSR 3). Das heißt, die KPJ begann in der Theorie genau so die Klassengrenzen zu verwischen wie sie dies in der Praxis tat (u. a. durch die Abstimmungen in der UNO, die die USA-Intervention in Korea begünstigten). Dieser Prozeß war jedoch wiederum widerspruchsvoller Natur, weil sich gleichzeitig der weitere Ausbau der Arbeiterräte-Selbstverwaltung in Jugoslawien vollzog, die jugoslawische Wirtschaft weiterhin unverändert Nach dem Tode Stalins und dem Einsetzen der „Liberalisierung" in der UdSSR kam es dann zu einer schroffen Wendung. Diese war neuer- "lich pragmatischer Natur, das heißt das Resultat einer dreifachen Erfahrung: erstens der Erfahrung mit dem wachsenden feindlichen Druck des westlichen Kapitalismus auf die jugoslawische Wirtschaft und Gesellschaft; zweitens der Erfahrung mit dem einsetzenden Differenzierungsprozeß in der sowjetischen Bürokratie und Gesellschait, die un- ) U. a. in den anfangs 1951 erschienen „Zeitgenössischen Themen" in Internatio scharfen Kritik unterzogen haben.
die wir
möglich durch die Theorie des Staatskapitalismus zu erklären war; drittens schließlich der Erfahrung mit den • politischen Ergebnissen des Djilas'schen Revisionismus, die deutlich zeigte, daß die Verwischung der Klassenunterschiede zwischen westlichem und östlichem ,Totalitarismus" zu direkt konterrevolutionären Auswirkungen führen müsse (Idealisierung des westlichen Kapitalismus, Vorschlag zur Auflösung des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens, Theorie von der „neuen Klasse", die schlimmer sei als der kapitalistische Imperialismus usw.). Nun wurde der Bogen alsbald wieder in der anderen Richtung überspannt. Nach Chruschtschows Belgradreise von 1955 sprach man wieder von der „großen sozialistischen Sowjetunion". Das Problem der Bürokratie wurde mit großer Vorsicht umgangen oder nicht mehr berührt; von einer „bürokratischen Entartung" oder gar einem „Staatskapitalismus" war nicht mehr die Rede.
Aber die Flitterwochen dauerten nicht lange. Unter dem Druck der ungarischen und polnischen Revolution waren die jugoslawischen Parteiführer gezwungen, das Problem der bürokratischen Entartung der Arbeiterstaaten des Ostbocks wiederaufzugreifen und die Schaffung von Arbeiterräten, die Ausübung der Macht durch diese Räte als allgemeine Lösung des Problems für alle Arbeiterstaaten aufzuzeigen. Das war ein bedeutender Schritt über die fortschrittlichen Positionen vom Frühjahr 1950 hinaus. Und hier ist der wirkliche Grund für die neuen witenden Angriffe der Sowjetbürokratie gegen Jugoslawien zu suchen! Während sich die KPJ in den Jahren 1950—1953, noch mehr aber in den Jahren 1954—1956 damit begnügt hatte, die Verwaltung der Betriebe durch die Arbeiterräte als den „jugoslawischen Weg zum Sozialismus" hinzustellen — ein „Experiment", über das die „sowjetischen Genossen" mit überlegenem Lächeln auf Ferienreisen diskutierten ... und spotteten —, zwang die polnische und die ungarische Revolution, sowie die wachsende Aktivität der jugoslawischen Arbeiter selbst die Führung der KPJ jetzt dazu, den „jugoslawischen Weg" als den allgemein gültigen Weg zum Sozialismus hinzustellen. Deshalb die Kodifizierung dieses „Weges" in einem Parteiprogramm; deshalb die ohnmächtige Wut des Kremis über dieses Parteiprogramm, das die Diskussion über das Problem Bürokratie und Arbeiterräte genau in dem Augenblick wieder in alle kommunistischen Parteien hineinträgt, in welchem Chruschtschow diese Diskussionen mit allen Mitteln abzuwürgen sucht!
Als Kuriosum gleichsam können wir die Schwankungen der wenigen Anhänger des Titoismus in der internationalen Arbeiterbewegung in ihrer Haltung zum Trotzkismus als das getreue Spiegelbild der wechselnden Ansichten der KPJ in der Frage der Klassennatur der Sowjetunion anführen. Bis Ende 1949 waren die Trotzkisten für sie „faschistische Spione im Dienste der amerikanischen Imperialisten". Von Ende 1949 bis Sommer 1950 wurden die Trotzkisten aber plötzlich zu „ehrlichen Revolutionären, die dem sozialistischen Jugoslawien in seinem Verteidigungskampf zu Hilfe geeilt" wären, die aber „infolge ihrer Isolierung
zu Sektierern entartet", ungenügendes Verständnis für die „neue Weltwirklichkeit" zeigten. Ab Ende 1954 wieder wurden die Trotzkisten als „verkappte Stalinisten" bezeichnet, die dem Kreml „durch ihre Theorie des sowjetischen Arbeiterstaates und der bedingungslosen Verteidigung der UdSSR Agentendienste leisteten". Aber nach der „Versöhnung" vom Jahre 1955 entdeckte. man wieder, daß die Trotzkisten „objektiv konterrevolutionär" wären, weil sie die Notwendigkeit einer politischen Revolution in der UdSSR vertraten, „wo doch die Erfahrung die Möglichkeit der Selbstreform der sowjetischen Parteiführer bewiesen habe. Ob die „Erfahrung" diesen unglücklichen Jüngern inzwischen wohl gelehrt haben mag, daß ein Ergebnis wissenschaftlich-marxistischer Analyse in unseren stürmischen Zeiten sich lebensfähiger erweist als rein apologetische Rechtfertigungen taktischer Wendungen, die man als „Theorie" verkleidet?
Die gesellschaftliche Natur der Sowjetbürokratie Wie gesagt, bilden der Abschnitt des jugoslawischen Parteiprogramms und jene der Reden auf dem Laibacher Parteitag, die sich mit der allgemeinen Problematik der Bürokratie in einem Arbeiterstaat befassen, den fortschrittlichsten Teil der ideologischen Arbeit der KPJ, zugleich aber auch den wahren Grund der Angriffe des Kremls. Mit diesem Teil muß man sich daher eingehender beschäftigen. Wohl spricht das Programm der Kommunisten Jugoslawiens von „sozialistischen Staaten". Aber praktisch behandelt es es die Probleme der UdSSR, der Volksdemokratien und Volkschinas als Probleme der Ubergangsperiode vom Kapitalismus. zum Sozialismus. Die Theorie vom vollendeten Aufbau des Sozialismus in der UdSSR ist damit stillschweigend fallengelassen worden. Die jugoslawischen Kommunisten kehren zu den marxistischen Ansichten zurück, die Trotzki und die IV. Internationale in dieser Frage folgerichtig seit 30 Jahren vertreten. Kardelj behandelt das Problem der Bürokratie eingehend und sagt diesbezüglich:
„Das Programm stellt fest, daß es sich nicht ausschließlich um Überreste des Bürgertums und des Kapitalismus handelt, sondern daß sich unvermeidlich in der Übergangsperiode INFOLGE DER UNGENÜGENDEN ENTFALTUNG DER PRODUKTIVKRÄFTE bürokratische Tendenzen entwickeln, die ALS GESELLSCHAFT- LICHE KRAFT dannach streben, die Übergangsformen der gesellschaftlichen Beziehungen aufrechtzuerhalten und die sogar zu einer gewissen staatlichen Deformation führen."
(„Les Nouvelles Yougoslaves", Nr. 221, S. 29)
Und weiter sagt Kardelj:
»Wenn wir diese Erscheinungen leugnen, wenn wir nicht ihre Ursache aufdecken, sind wir unfähig, sie zu bekämpfen. Schlimmer noch, wir würden unter gewissen Bedingungen ihnen zum Opfer fallen und aufhören, die fortschrittlichste gesellschaftliche Kraft zu sein. Darum glauben wir, daß der Kampf gegen den
Bürokratismus eines der prinzipiellen ideologischen und politischen Werkzeuge im Aufbau des Sozialismus darstellt. In diesem Zusammenhang ist das Programm nicht der Auffassung, daß der Bürokratismus die Frage der Qualität der Menschen aufwirft (obgleich er sich auch unter dieser Form zeigt), sondern daß er sich als eine Frage der Qualität der gesellschaftlichen Beziehungen in der Übergangsperiode darstellt." (ibid., S. 29)
Und Tito erklärte unumwunden, daß der Kampf gegen die Bürokratie nur geführt werden kann, wenn man „die notwendigen materiellen, politischen und juridischen Bedingungen dafür schafft, daß die Bürger unseres Landes ... die tatsächlichen und direkten Verwalter des gesellschaftlichen Lebens werden". (ebenda, S. 11)
Zu diesen Bedingungen zählt er nicht bloß die Arbeiterräte-Selbstverwaltungen, sondern auch die „Erhöhung des Lebensniveaus im gleichen Ausmaß, als die Produktivkräfte wachsen" (ebenda, S. 9). Somit haben heute die jugoslawischen Kommunisten die wichtigsten Elemente der marxistischen, d. h. trotzkistischen Theorie über die Bürokratie im Arbeiterstaat akzeptiert. Diese Elemente sind folgende: 1. Bürokratische Deformationen des Arbeiterstaates sind in einem gewissen Maße unvermeidlich, sowohl als Folge des Druckes der kapitalistischen Vergangenheit und Umwelt als auch der neuen Widersprüche, erzeugt von der noch ungenügenden Entfaltung der Produktivkräfte in der Übergangsgesellschaft.
2. Diese Deformationen können aber eingedämmt werden, wenn sich die kommunistische Vorhut ihrer voll und ganz bewußt ist und die objektiven und subjektiven Bedingungen für den Kampf gegen die bürokratische Gefahr erkennt. Die Rolle des subjektiven Faktors ist hierbei entscheidend.
3. Die objektiven Bedingungen für einen erfolgreichen Kampf gegen die Gefahr der bürokratischen Entartung sind durch eine Wirtschafts- und Staatsordnung zu schaffen, die es erlaubt, das Selbstvertrauen und die Selbsttätigkeit der Arbeitermassen bis zu dem unter den gegebenen Umständen möglichen Höchstmaß zu steigern (Arbeiterdemokratie, Rätedemokratie, Arbeiterselbstverwaltung, steigender Lebensstandard, internationale Ausdehnung der Revolution).
4. Erkennt die kommunistische Vorhut nicht oder nur ungenügend die Gefahr der bürokratischen Entartung, sowie die Bedingungen ihrer Bekämpfung, so hört sie auf, ein revolutionäres Instrument zu sein; sie wird dann selbst bürokratisiert (was meistens gleichbedeutend mit der völligen „Erneuerung" ihrer Kader*) und ihrer Verwandlung in ein Instrument der Konsolidierung der bürokratischen Diktatur ist).
4) Zusammen mit der physischen oder moralischen Vernichtung der alten Kader.
Gewiß sagen Kardelj und Tito dies alles in vorsichtiger Weise; gewiß vermeiden sie es, den Kreml zu „provozieren". Sie beziehen sich weder auf die blutige Erfahrung der ungarischen Revolution noch auf Chruschtschows Enthüllungen auf dem 20. Parteitag der KPdSU. Kardelj gibt sogar zu, daß der Programmentwurf in dieser Hinsicht von Genossen kritisiert worden ist, die klarere Angriffe wünschten. Aber im großen und ganzen ist der theoretische Schritt vorwärts beträchtlich, Er bildet für die stalinistische Führung der KPen eine viel größere Gefahr als die unhaltbare, durch die Erfahrung auf Schritt und Tritt widerlegte Theorie des „Staatskapitalismus" oder der „neuen Klasse". Die Arbeiterräte und die Arbeiterselbstverwaltungen Jugoslawiens Der theoretische Schritt vorwärts entspricht den neuen Errungenschaften der jugoslawischen Revolution in den letzten Jahren. Diese bestehen vor allem in der Konsolidierung des Systems der Arbeiterräte, der Arbeiterselbstverwaltungsorgane in den Betrieben und Gemeinden sowie in der damit verbundenen langsam ansteigenden politischen Aktivierung der jugoslawischen Arbeiterklasse. Der im Vorjahr (vom 25. bis 27. Juni 1957) stattgefundene Kongreß der Arbeiterräte Jugoslawiens liefert dafür bedeutsames Material.
Es ist interessant festzustellen, daß die Thesen dieses Kongresses unterstreichen, durch die ganze Geschichte der modernen Arbeiterbewegung, „von den utopischen Sozialisten über Marx und Engels, der Revolution von 1848, den Vorbereitungen zur Bildung der I. Internationale, der Pariser Commune, den Erscheinungen zur Zeit des Ersten Weltkrieges bis zu Lenin und der Oktoberrevolution und dem Widerhall, den diese in einer ganzen Reihe europäischer Länder gefunden habe, bis zum spanischen Bürgerkrieg und den Widerstandskomitees des zweiten Weltkrieges"
liefe eine einzige Tradition der Übergabe der Betriebe in die Selbstverwaltung der Arbeiter. Damit griff dieser Kongreß eine Tradition auf, die theoretisch vor allem in unserer Internationale verkörpert ist. Er vergaß auch nicht, diese Tradition bis zu den "jüngst in Polen stattgefundenen gesellschaftlichen Veränderungen und den Ereignissen in Ungarn™ weiterzuführen!
Auf dem gleichen Kongreß erklärte Tito, von 1951 bis 1956 hätten bereits 600.000 Arbeiter, d. h. ein Drittel der gesamten jugoslawischen Arbeiterklasse, als Mitglieder von Arbeiterräten fungiert. 77% der Mitglieder der Arbeiterräte sämtlicher jugoslawischer Betriebe stünden weiterhin im Produktionsprozeß. Das Statistische Bulletin, das den Kongreßteilnehmern übergeben wurde, enthält äußerst interessante Zahlen. So zeigt sich, daß im Jahre 1956 insgesamt 1014 Betriebsdirektoren und -verwalter abgesetzt wurden, davon durchschnittlich bloß 20% durch politische Körperschaften (die Partei), 352 durch Staatsorgane und 501 durch Arbeiterräte oder Arbeiterkollektive. Sicher, man darf in diese
Zahlen nicht mehr hineinlesen, als sie enthalten. Sie bedeuten nicht, daß in Jugoslawien die Bürokratie „abgeschafft" ist. Sie bedeuten aber, daß von der Seite der Arbeiter her ein wachsender Gegendruck gegen die bürokratischen Erscheinungen vorhanden ist. Der erfolgreiche Streik der slowenischen Bergarbeiter zeigte das. Sogar wenn die meisten Rate von der KPJ ferngesteuert werden, muß jetzt der Überzeugungsprozeß dem Entschluß vorangehen, während er im Stalinismus stets nachfolgt! Das ist in der Tat eine Schule der proletarischen Demokratie, wobei die bürokratische Praxis der KPJ andauernd mit der proletarisch-demokratischen zusammenstößt.
Es ist interessant, hier den Zusammenhang zwischen den Widersprüchen in der jugoslawischen Gesellschaft und den theoretischen Formulierungen des neuen Parteiprogramms zu sehen. Die oben zitierten Thesen des Kongresses der Arbeiterräte bestreiten keineswegs, daß das System der jugoslawischen Arbeiterräte noch mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Sie stellen fest, daß die Dezentralisierung Tendenzen zum Partikularismus und zum „Betriebsegoismus" hervorgerufen hat. Sie legen dar, daß sich im Schoße der Arbeiterräte selbst mächtige bürokratische Tendenzen entfaltet haben, deren Wurzel in der unzureichenden materiellen Basis Jugoslawiens zu suchen sei. Diese Analyse ist richtig, aber unvollständig. Politische Faktoren, die wir noch behandeln werden, spielen dabei ebenfalls eine große Rolle. Jedenfalls haben Tito und die Führer der KPJ eine Reihe wichtiger Schlußfolgerungen aus diesem Tatbestand gezogen, als sie im Februar 1958 ihren „Offenen Brief" an alle Parteiorganisationen schickten. Entscheidend war hier der Druck des slowenischen Bergarbeiterstreiks.
Sowohl von Washington als auch von Moskau unter Druck gesetzt und sich auf den wachsenden Zusammenschluß der Werktätigen Jugoslawiens als einzige solide Basis stützend, konnte Tito nicht umhin, die gesellschaftliche Kritik der Werktätigen aufzugreifen — und zu bejahen! Seine Erklärung, der Bergarbeiterstreik sei berechtigt gewesen, war in diesem Zusammenhang ebenfalls ein Schritt vorwärts. War sie doch seit 1941 die erste Feststellung überhaupt, daß irgendein Schritt der jugoslawischen Massen gegen die Parteikader der KPJ berechtigt gewesen sei! Ganz offen erklärte Tito auf dem Laibacher Parteitag, daß „trotz der sich immer mehr verstärkenden Massenkontrolle unter den neuen Bedingungen demokratischerer Betriebsverwaltung ... die Gefahr des Bürokratismus sogar in der dezentralisierten Verwaltung weiter besteht, wenn die Massen nicht genügend wachsam und die Kommunisten nicht genug aktiv im Kampf gegen die bürokratischen Erscheinungen sind. Solche Erscheinungen waren bei uns nicht nur nicht selten, sondern sie haben sogar eine ziemlich große Bedeutung erlangt".
(„Les Nouvelles Yougoslaves", Nr. 221, S. 9)
Wie kommt es aber, daß sich trotz Arbeiterselbstverwaltungsorganen bürokratische Tendenzen auch unter den jugoslawischen Kommunisten so leicht ausbreiten können? Darauf kann man nur eine politische Antwort geben.
Eine oder mehrere Arbeiterparteien?
Sowohl im neuen Parteiprogramm als auch in den Reden Titos, • Kardeljs, Rankovics' usw. auf dem Laibacher Parteitag wird zur Frage des Mehrparteiensystems Stellung genommen — und dies in schroff ablehnender Weise. Tito erklärt (ebenda, S. 8), daß Djilas die Wiedereinführung mehrerer Parteien und die Wiedererrichtung des Kapitalismus (!) anstrebte. Kardelj spricht von einer „modernen reaktionären Romantik", die der „Wiederkehr bürgerlich-demokratischer Formen" nachstrebe. Mit anderen Worten (und dies wird auch aus anderen Abschnitten ihrer Erklärungen deutlich): die jugoslawischen Parteiführer halten um jeden Preis am Einparteiendogma fest.
Dabei verstricken sie sich sofort in eine ganze Reihe größter Widersprüche. Sie erklären, daß der Sozialismus heute unvergleichlich stärker wäre als zur Zeit Lenins - und stützen sich gleichzeitig auf Lenins Fraktionsverbot, das nur durch die großen Gefahren, die den Arbeiterstaat damals bedrohten, gerechtfertigt wurde, Sie erklären, daß der Sozialismus bereits endgültig gesiegt habe ... und erklären sich gleichzeitig durch einen Djilas so bedroht, daß sie ihn auf Jahre in den Kerker werfen, obwohl er nach ihren eigenen Worten „keinerlei gesellschaftliche Basis finden kann" "). Sie erklären, „daß es keinen unfehlbaren ideologischen Richter gibt oder geben kann, der darüber urteilt, was richtig ist oder falsch ... Die einzigen endgültigen Richter sind die Erfahrung und die Geschichte." (Rede Kardelis, ebenda, S. 31)
Sie erklären weiter, daß man „ohne den Meinungskampf und die Freiheit der Kritik zu entfalten ... nicht die schöpferische Tätigkeit einer (Partei) Organisation gewährleisten kann. Hingegen würde man den Geist der Routine, des Formalismus, der Sterilität, die den revolutionären Elan zerstören, ... fördern".
(Rede von Rankovics, ebenda S. 23)
Derselbe Rankovics erklärt sogar, daß es notwendig ist, die „innerparteiliche Demokratie dauernd zu entfalten" und „die Freiheit der Kritik von unten nach oben" zu gewährleisten. Aber wie lassen sich diese richtigen Thesen vereinbaren mit dem Fraktionsverbot und mit der Ablehnung des Rechtes auf Gründung mehrerer sozialistischer Parteien, die sich in der Tat nur auf Basis der Hypothese der Allwissenheit des jetzigen Politbüros (Exekutivkomitees) rechtfertigen läßt? Ohne Fraktionsrecht keine tatsächlich freie Diskussion: denn sobald eine solche Diskussion den Rahmen einer Grundorganisation überschreitet, sobald sich Kommunisten, um eine richtige Meinung durchzusetzen, mit Kommunisten anderer Betriebe, Bezirke oder Städte in Verbindung setzen, wird gegen sie die Anklage der „Fraktionsbildung" er- ') Unnötig daran zu erinnern, daß wir, obwohl wir die Ansichten Djilas schärfstens ablehnen, gegen seine Festnahme und Verurteilung protestieren und für ihn das Recht fordern, seine Meinung frei äußern und verteidigen zu dürfen.
hoben, die sie entweder zurückschrecken läßt oder zum Ausschiuß treibt, oder, was noch schlimmer ist und leider am häufigsten vorkommt, überhaupt von der Kritik abhält. Und ohne das Recht auf die Bildung mehrerer sozialistischer Parteien kann das Fraktionsverbot auch nicht aufgehoben werden: denn sonst wird jeder entstehenden Fraktion der Vorwurf der „Spaltung" und der „ungesetzlichen Bildung einer zweiten Partei" gemacht. Ohne das Recht auf Bildung mehrerer sozialistischer Parteien und ohne Fraktionsrecht also keine wirkliche Meinungs- und Kritikfreiheit, keine wirkliche Möglichkeit für die Parteimitglieder, die Kader abzusetzen und zu erneuern. Die einzige Erneuerung ertolgt dann von oben her, auf Initiative der Parteizentrale, und nicht von unten her. DAS POLITISCHE SYSTEM KOMMT DADURCH IN WIDERSPRUCH
ZU DEM SYSTEM DER DEMOKRATISCHEN WIRTSCHAFTSVER- WALTUNG UND MUSS DIESE TEILWEISE IN EINEN TOTEN BUCH- STABEN VERWANDELN, WENN ES SICH IHM NICHT ANPASST.
Dies erklärt, warum so viele jugoslawische Kommunisten „die Kritik von unten" mit oft unmenschlichen Mitteln unterdrücken, die freie Meinungsäußerung verhindern (Tito, ebenda, S. 14). Sie können sich das leisten, weil sie wissen, daß ihre politische Position nicht von unten, sondern von oben abhängt. In vielen Fällen würde schon die Möglichkeit, die einfache Drohung mit politischer Kritik von unten genügen, um eine Korrektur herbeizuführen. Eben deshalb ist das Fraktionsrecht, das Recht auf die Bildung mehrerer Parteien, die Pressefreiheit für die Arbeiterbewegung die einzige Garantie einer wirksamen Ratedemokratie, das einzige Mittel, um das Versanden in Formalismus und Kleinkrämerei zu vermeiden und die kommunistische Vorhut selbst vor „der Routine, dem Formalismus und der Zerstörung des revolutionären Elans" zu bewahren. Könnte ein Mehrparteiensystem aber nicht zu einer Gefahr für den Sozialismus werden? Gewiß könnte es das — und wir sind deshalb auch gar nicht der Ansicht, daß jedwede Partei legalisiert werden soll. Es gibt hier eine Reihe wirksamer Kontrollmittel: verfassungsmäßige Kontrolle (die Tätigkeit legaler Parteien darf nicht im Widerspruch zur Verfassung stehen); Kontrolle durch die kommunalen Selbstverwaltungsorgane und die Räte; Kontrolle durch die Nationalversammlung; Möglichkeit für die Regierung, in demokratischer Weise von hiezu zu bestimmenden Gerichtsorganen in einem öffentlichen Prozeß das Verbot einer Partei zu fordern. Daß aber eine Ausdehnung der politischen Rätedemokratie grundsätzlich die sozialistische Gesellschaft nicht schwächt, sondern stärkt, das haben die jugoslawischen Führer selbst bewiesen, als sie über die Auswirkungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rätedemokratie geschrieben haben. Wenn Wladimir Bakaric auf dem Laibacher Parteitag ausgerufen hat:
„Den Prozeß der Bildung neuer Formen, die geeignet sind, die Beteiligung der Massen an der Lösung ihrer eigenen Probleme zu gewährleisten, nicht zu entfalten, das würde bedeuten, die Vorwärtsentwicklung der Revolution zu hemmen und gesellschaftliche Schwierigkeiten zu schaffen. Der Staatsapparat hat darunter etwas gelitten zugunsten
der Konsolidierung der Gesellschaft. Aber daraus hat sich eine Stärkung aller jener Elemente ergeben, die unsere sozialistische Gemeinschaft mächtiger und geschlossener gestalten", (ebenda, S. 35), so kann er kein Argument anführen, warum das gleiche nicht auch für die teilweise Schwächung des Parteiapparates, zugleich also für die gewaltige Stärkung des sozialistischen Selbstbewußtseins der ganzen Arbeiterklasse gelten sollte!
Das Absterben des Staates
Die Frage der Partei führt zur Frage des Staates. Auch in dieser Frage haben die jugoslawischen Kommunisten einen Schritt vorwärts gemacht. Sie haben die einseitige und ausgesprochen heuchlerische Theorie des „sofortigen Absterbens des Staates" aufgegeben und sind zu einem richtigen, marxistisch-leninistischen Verständnis des dialektischen Doppelcharakters des proletarischen Staates zurückgekehrt. Kardelj hat dies in bemerkenswerter Weise in seiner Rede auf dem Laibacher Parteitag zum Ausdruck gebracht, wobei er sich auf Lenins „Staat und Revolution" berief. „Das Programm", so erklärte er, »unterstreicht sowohl die Notwendigkeit des Staates als Instrument der sozialistischen Gesellschaft in der Ubergangsperiode als auch die Notwendigkeit seines gleichzeitigen Absterbens":
„Das Problem des Absterbens des Staates ist nicht gestellt als Problem, das erst in gewissem Zeitabstand aktuell wird, und auch nicht als ein sofort zu erreichendes und ebensowenig als ein erst in ferner Zukunft erreichbares Ziel. Der Prozeß stellt sich vielmehr dar als ein von der gesamten sozialistischen Entwicklung nicht zu trennender, das heißt als eine innere, unvermeidliche Bedingung desselben, die sich nur in dem Maße verwirklicht, und nur in dem Maße, als der Sozialismus selbst zur Realität wird und ein stabiles Gesellschaftssystem bildet" (ebenda, S. 31).
Diese These ist im großen und ganzen richtig und hebt sich wohltuend ab sowohl von den primitiv-apologetischen Thesen Stalins als auch von den kleinbürgerlich-anarchistischen Phantasien Djilas'. Der Staat ist in der Übergangsperiode notwendig; aber der Arbeiterstaat ist ein Staat besonderer Art, ein Staat, der vom Tag seiner legitimen Geburt an beginnt abzusterben: das ist die These Lenins, die in der zunehmenden Selbstverwaltung der Gesellschaft, in der zunehmenden Ausübung der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Macht turnusmäßig durch alle Werktätigen verwirklicht wird.
Die jugoslawischen Kommunisten erklären jetzt offen, daß es Heuchelei wäre, wenn sie ihre Ansicht verschweigen würden, daß sie während einer ganzen Periode direkten Einfluß auf die politischen Schlüsselstel- Lungen der Gesellschaft nehmen müßten (Kardelj, ebenda, S. 32). Man kann diese Erklärung zur Kenntnis nehmen und ihr sogar auf den ersten Blick zustimmen. Aber man kann nicht umhin, als Marxist und Leninist mit Lenins Worten abzuschließen: dieser Einfluß, diese Kontrolle ist nur dann echt und nicht verlogen IM SINNE DES PROLETARIATS, wenn
sie der tatsächlichen Überzeugung der Mehrheit der Arbeiterklasse entspricht. Und sie kann dieser Überzeugung nur entsprechen, wenn die Kommunisten die Arbeiter IM OFFENEN MEINUNGSKAMPF im Rahmen der politischen Rätedemokratie überzeugt haben und in jeder wichtigen Frage erneut überzeugen! Sonst würden die Kommunisten nicht „Führer" sein, sondern Herrscher, würden sie nicht überzeugt, sondern nur befohlen haben, würden die Arbeiter ihnen nicht Gefolgschaft leisten, sondern nur gehorchen.
Bei aller Kritik, die man demnach an den Überresten stalinistischer Ideologie im neuen jugoslawischen Parteiprogramm üben muß, Uberreste, die ideologisch den Resten der Bürokratie in der jugoslawischen Gesellschaft entsprechen, versteht man nach einer solchen Analyse durchaus, warum sich die Schergen des Kreml aufs neue auf Jugoslawien stürzen. Denn die Analyse der gesellschaftlichen Natur der privilegierten und schmarotzenden Bürokratie, die Idee der Arbeiterräte, der Gedanke der demokratischen Selbstverwaltung der Arbeiterklasse, die die sozialisierte Wirtschaft nicht nur nicht schwächt, sondern im Gegenteil tausendfach stärkt — das alles ist heute lebensgefährlicher Sprengstoff nicht für „die Einigkeit des sozialistischen Lagers", sondern für die Machtpositionen der Sowjetbürokratie, nicht für „die Reinheit des Marxismus-Leninismus*, sondern für den neuerlichen Versuch der ideologischen Gleichschaltung, welchen der Kreml jetzt in den KPen durchzusetzen unternimmt.
Seit 1954 hat man der Kritik behutsam die Tore geöffnet. Man hat einen „neuen Kurs" proklamiert. Man hat sogar ausposaunt, daß hundert Blumen blühen" sollen. Man hat aber dadurch nur eine Gesellschaftskritik genährt, die auf den Wogen der Rebellion gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Polizeiherrschaft und nationale Vergewaltigung zur politischen Revolution aufbranden mußte. Heute versucht man, diese Wogen mit dem erneuten „Kampf gegen den Revisionismus" einzudämmen. Vergeblicher, ja lächerlicher Versuch! Man kann nicht im Februar 1956 Stalins Verbrechen anprangern und im November 1956 Stalins
Methoden anwenden, ohne tiefste Zweifel in den Köpfen von tausenden Kommunisten zu erzeugen. Man kann nicht im Frühjahr 1955 erklären, die Kominformresolution gegen Jugoslawien sei durch gemeine Fälschungen der „imperialistischen Spione Beria und Abakumow" zustandegekommen - und im Sommer 1958 kaltblütig behaupten... dieselbe Resolution sei richtig gewesen, ohne Zersetzung und Zwiespalt in Der Versuch, die Herrschaft der Sowjetbürokratie zu „liberalisieren", fing mit der Versöhnung mit Tito an. Er endete auf dem Gebiete der Politik - vorläufig — mit der ungarischen Revolution. Der Versuch, nach der ungarischen Revolution zu einer neuen Form des stalinistischen Monolithismus zu gelangen, scheiterte am Widerstand der jugoslawischen Kommunisten. Diesen Widerstand energisch zu unterstüzen, ist heute Pflicht aller revolutionären Marxisten, Die jugoslawischen Kommunisten haben sich mit ihrem tapferen Verhalten erneut vor der Geschichte und
um die internationale Arbeiterbewegung große Verdienste erworben. Ihre Ideen wirken heute als Stimulans aller kritischen und nicht anpassungsbereiten Kräfte in den kommunistischen Parteien. Ihr ideologischer Fortschritt, trotz allen seinen Widersprüchen und Schwächen, entspricht den objektiven Fortschritten ihrer Revolution und jenen des gesamten weltrevolutionären Prozesses. An ihnen hat sich wieder das berühmte Wort Marxens bewahrheitet:
„Proletarische Revolutionen ... kritisieren sich beständig selbst, unterbrechen sich fortwährend in ihrem eigenen Lauf, kommen auf das scheinbar Vollbrachte zurück, um es wieder von neuem anzufangen, verhöhnen grausam-gründlich die Halbheiten, Schwächen und. Erbärmlichkeiten ihrer ersten Versuche, scheinen ihren Gegner nur niederzuwerfen, damit er neue Kräfte aus der Erde sauge und sich riesenhafter ihr gegenüber wieder aufrichte, schrecken stets von neuem zurück vor der unbestimmten Ungeheuerlichkeit ihrer eigenen Zwecke, bis die Situation geschalten ist, die jede Umkehr unmoglich macht und die Verhältnisse selbst rufen: „Hic Rhodus, hic salta!".
Scans
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