Zur Diskussion nach dem XX. Parteitag der KPdSU. Zehn Gebote für den kritischen Kommunisten
vom 15.6.1956
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ZEHN GEBOTE FUR DEN KRITISCHEN KOMMUNISTEN 1. Gebot: Nicht Selbstkritik, sondern die ganze Wahrheit! Der XX. Parteitag hat der ganzen kommunistischen Öffentlichkeit entsetzliche Tatsachen offenbar gemacht. Es stellte sich heraus, dai in der Sowjetunion Hunderttausende unschuldige Menschen eingekerkert, wenn nicht hingerichtet wurden, so daß dem Sowjetstaat durch diese Verbrechen schwerste Schäden zugefügt wurden.
Die erste Frage, die sich jeder kritische Kommunist hier stellt, lautet: Warum haben die Chruschtschew, Mikojan, Molotow in der Sowjetunion, warum haben die Reimann, Ulbricht, die Thorez, Tegliatti, Rakosi, Zapofocky, Koplenig jahrzehntelang über diese fürchterlichen Zustände und Verbrechen geschwiegen?
Die Parteiführer wissen sehr wohl, wie brenzlich ihre Lage wird, wenn man eine Antwort auf diese Frage verlangt! Sie versuchen deshalb, Ihrer Verantwortung auszuweichen. So erklärte der tschechoslowakische Staatspräsident Zapotocky:
Ich habe mich immer bemüht, die Wahrheit zu sagen, Ich bin asch überzeugt, daß ich die Wahrheit gesagt habe. Eine andere Frage ist es, ob ich mich nicht hie und da geirrt habe. Ich habe mich oft und in vielen Dingen geirrt. Wenn Ich eingeschen habe, daf ich mich geirrt habe, dann muğ ich meine Fehler öffentlich eingestehen. Das ist eine Frage der Selbsticritik. Wer der Selbstkritik aus dem Wege gehen will, sagt lieber, daß er gelogen hat. Das wirkt kraftvoli und mutig. Damit verschafft sich der Betreffende im voraus ein Alibt... Segt jemand, er sei durch die Verhältnisse geztungen gewesen zu lügen, er habe aus Furcht geigen usw., dann, Genossen, ist des zwar ein bequemer, aber ein unehrlicher Stand- (Literarni Nocing, Prag, 20. April 1956) .
In Wirklichkeit müssen diese Sätze Zapotockys natürlich umgedreht werden, Wer dem Eingeständnis der Lüge und des Betruges aus dem Wege gehen will, der sagt lieber, er habe sich geirrt! Waren die Zapotocky, die Ulbricht und die Molotow wirklich davon überzeugt, daß zwei Drittel der Mitglieder des Leninschen Zentralkomitees ausländische Spitzel, Agenten, Diversanten und Konterrevolutionäre gewesen sind? Haben sie sich also geirrt oder haben sie die Partei wissentlich belogen, als sie diese stalinschen Verleumdungen wiederholten? Waren die Zapotocky, die Ulbricht und die Molotow tatsächlich auf Grund „gefälschter Dokumente" davon überzeugt, dall Jugoslawien, ein Staat, der sämtliche industriellen Produktionsmittel sozialisiert hat, plötzlich zu einem faschistischen Land" geworden war? Haben sie sich geirrt oder haben sie die Partei und die Arbeiterschaft belogen?
Man kann diskutieren, aus welchem Grund sie diese Lügen verbreiten. Sie können behaupten, dal sie irrigerweise glaubten, es lage Interesse der SU, zu lügen und zu betrügen. Aber die auf dem XX. Parteitag bekanntgegebenen Tatsachen lassen keinen Zweifel darüber, daß die Parteiführung die Mitgliedschaft tatsächlich belogen hat! In der vorbereitenden Diskussion zum Parteitag der französischen KP haben zwei fortschrittliche Intellektuelle und Parteimitglieder, Beigbeder und Claude Morgan, die Forderung erhoben, die Parteiführer sollen Rechenschaft über ihr Verhalten gegenüber den Verbrechen Stalins ablegen Diese Forderung nach der ganzen Wahrheit muß von allen kritischen Kommunisten erhoben werden!
2. Gebot: Eine ehrliche, freie, demokratische Diskussion! Die Parteiführung hat es nicht verhindern können, dab die Enthüllungen des XX. Parteitags überall eine leidenschaftliche Diskussion in den kommunistischen Parteien auslösten. Sie versucht aber, Umfang und Bedeutung dieser Diskussion dadurch einzuengen, daß sie _verfaulten Elementen" vorwirft, die _Grundsätze der kommunistischen Bewegung in Frage zu stellen" (so der polnische Parteisekretär Ochab in einem in der Prawda veröffentlichten Artikel).
In Wirklichkeit fangen die ehrlichen Kommunisten überhaupt erst an, ihre Grundrechte als Kommunisten und als Bürger (in der UdSSR und den Volksdemokratien) auszuüben. Nicht die Parteiführung hat das Recht, der Mitgliedschaft vorzuschreiben, worüber man diskutieren darf und worüber nicht, sondern die Parteiführung hat die Pflicht, die von der Mitgliedschaft aufgeworfenen Fragen gewissenhaft vor dem Parteiforum zu behandeln und zur Entscheidung zu bringen!
Man erklärt jetzt, Stalins Theorie von der angeblichen _ Verschärfung des Klassenkampfes in dem Maße, als Erfolge beim Aufbau des Sozialismus erreicht werden", sei falsch und gefährlich gewesen. Aber man hütet sich, alle Schlußfolgerungen aus dieser Feststellung zu ziehen! Es ist Zeit, sich daran zu erinnern, daß in den Jahren des schärfsten Klassenkampfes, in den Jahren des offenen Bürgerkrieges 1918—1920, die Partei Lenins keineswegs davor zurückscheute, die freie Bildung von politischen Strömungen mit verschiedenen Plattformen zu den Tagesfragen zu erlauben. Die Leninsche Partei wurde durch die rücksichtslos freie, offene Diskussion ihrer inneren Meinungsverschiedenheiten nicht geschwächt, sondern gestärkt! Die sogenannte „monolithische" Partei der Stalinschen Ara da-
gegen ist jämmerlich im Sumpf des „Personenkults" und seiner Verbrechen untergegangen.
Es ist Zeit, zur Leninschen Diskussions- und Meinungsfreiheit in der Partei zurückzukehren! Es ist höchste Zeit, eine ehrliche, offene, freie, demokratische Diskussion über alle strittigen Fragen der kommunistischen Bewegung zu fordern! Diese Diskussion soll schriftlich geführt werden, wobei es allen Strömungen der kommunistischen Bewegung freistehen soll, ihre Ansichten in Wort und Schrift İnnerhalb der Partei zu verteidigen. An dieser Diskussion müssen auch alle zu Unrecht aus der Partei ausgeschlossenen Personen und Strömungen teilnehmen können!
3. Gebot: Rehabilitiert sämtliche Opfer der Justizverbrechen • und der Verleumdungen!
In seiner geheimen Schlußrede vor dem XX. Parteitag hat Chruschtschew erklärt:
_Es wurde festgestellt, daß von den 139 Mitgliedern und Kanáidaten des am XVII. Parteitag gewählten ZK der Partei 98, das heißt 70 Prozent, in den Jahren 1937/38 festgenommen und hingerichtet wurden." (Empörung im Saal.)
Chruschtschew stellte ferner fest: von den 1966 Delegierten mit beschließender oder beratender Stimme, die auf dem XVII. Parteitag anwesend waren, wurde 1108, d. h. die absolute Mehrheit, als konterrevolutionäre festgenommen! Dabei waren 80 Prozent dieser Delegierten Parteimitglieder seit dem Bürgerkrieg oder gar noch von früher her, Die Partei hätte also die Macht erobert und den Bürgerkrieg gewonnen unter der Führung von Konterrevolutionären? Nein, erklärt Chruschtschew, dieser Widerspruch löst sich, wenn man feststellt, daß die festgenommen ZK-Mitglieder und Parteidelegierten ehrliche Kommunisten waren, die verleumdet wurden und falschen Anklagen, der Tortur und Erpressung zum Opfer fielen.
So weit, so gut. Chruschtschew bestätigt damit nur, was seit 1936 oppositionelle Kommunisten, was Leo Trotzki und seine Anhänger ununterbrochen über die Stalinschen „Säuberungen" gesagt haben! Warum werden diese Erklärungen Chruschtschews aber nicht öffentlich abgegeben? Warum werden die Opfer von Justizverbrechen und Verleumdungen nicht in aller Öffentlichkeit rehabilitiert? Warum wird über die insgeheim hingemeuchelten deutschen Kommunisten, über Remmele, Neumann und viele andere, kein Wort gesagt? Warum wird die üble Praxis fortgesetzt, politische Gegner als „Spione" hinzustellen? War Beria tatsächlich ein „imperialistischer Agent"? Waren Zaisser und Herrnstadt faschistische Söldner*? War der Ostberliner Bauarbeiterstreik vom 16. Juni 1953, der Generalstreik vom 17. Juni 1953 vom „USA-Geheimdienst für den Tag X inszeniert"?
Kritische Kommunisten müssen überall die Forderung erheben: Schluß mit den faulen Methoden der Beschimpfung und Verleumdung von Genossen wegen faktischer und politischer Meinungsverschiedenheiten! Die Parteidemokratie kann nicht wiederhergestellt werden, wenn kritische Genossen mit der Formel: „Objektiv leistet ihr dem Imperialismus Hilfe" bedroht werden. „Objektiv" hat die Erfahrung bewiesen, daß Mißtrauen
gegenüber der Parteimitgliedschaft und der Arbeiterklasse sowie Unterdrückung von Kritik der kommunistischen Bewegung schwersten Schaden zugefügt haben! Deshalb: Schluß mit der Beschimpfung und Verleumdung von Genossen! Offene und vollständige Rehabilitierung sămtlicher verleumdeter und zu Unrecht ausgeschlossener Genossen und Strömungen! Revision aller Hexenprozesse im vollsten Lichte der Öffentlichkeit!
4. Gebot: Öfinet die Archive! Veröffentlicht alle Parteidokumente! legierte Pankratowa die Forderung
Auf dem XX. Parteitag hat die De hoben. Von offizieller Seite wurde nach der Offnung der Parteiarchive er veröffentlichten Dokumente Lenins versprochen. Eine freie, demokratische Diskussion Über Bedeutung und Ergebnis des XX. Parteitages ist aber unmöglich, wenn nicht alle Parteiarchive geöffnet, alle Parteidokumente veröffentlicht werden! Wenn die kommunistische Weltbewegung wirklich nur aus Felglingen (die Stalins Verbrechen nicht anzuklagen wagten) und Dummköpfen (die Stalins Verbrechen nicht als solche erkannten) zusammengesetzt wäre. dann wäre es schlimm um sie bestellt. Dann könnte sich jeder Kommunist die peinliche Frage stellen: wie kommt es, daß eine Bewegung, die eine so große historische Wahrheit wie die der sozialistischen Revolution, wie die des Kommunismus verkörpert, auf so kläglichen Kadern rubt? In Wirklichkeit aber hat es in allen Ländern, und vor allem in der Sowjetunion, Tausende und Abertausende kommunistischer Genossen gegeben, die Stalins Verbrechen schon zeitig erkannt haben und Partei und Arbeiterschaft vor ihnen warnten! Diesen gestern so verleumdeten oppositionellen Genossen gebuhrt heute die Ehre, die Fanne des Kommunismus zwei, drei Jahrzehnte long sauber gehalten zu haben. Alle Parteimitglieder haben ein Recht darauf, zu lesen, wie diese Warnungen - nicht nur die Lenins! - vor zwanzig, dreißig Jahren gelautet haben. Sie haben ein Recht darauf, von ihren heutigen Parteiführern Rechenschaft darüber zu fordern, warum sie diese Warnungen leichtfertig in den In seinem geheimen Schlußbericht vor dem XX. Parteitag. der scheinbar ganz der Entlarvung von Verleumdern dienen sollte, Chruschtschew seinerseits wiederum die in ihren Auffassungen heute so glänzend bestätigten oppositionellen Genossen schwer verleumdet, Er hat behauptet, Stalin habe sich große Verdienste im Kampf gegen die Trotzkisten erworben: hätten sich nämlich die Ansichten der Trotzkisten durchgesetzt, dann wäre in der SU unter dem Druck der Kulaken wieder der Dies ist eine grobe Lüge und Geschichtsfälschung! Die Trotzkisten waren in der KPdSU die ersten. die ab 1923 eine entschlossene Politik gegen die Kulaken sowie die rasche Industrialisierung des Landes forderten, Hatte die Partei diese Linie angenommen, wären die schweren Krisenjahre von 1927 bis 1933 erspart worden, wäre es nicht zu den Exzessen der Zwangskollektivisierung gekommen, wäre die Industrialisierung für die russische Arbeiterschaft mit unvergleichlich geringeren Um diese Tatsachen klarzustellen, genügt es, die Dokumente der Parteidiskussion von 1923 bis 1927, die Dokumente der Opposition von
1927 bis 1934 zu veröffentlichen, u. a. Trotzkis Schrift Neuer Kurs von 1923 sowie die 1926 verfaßte Plattform der Vereinigten Opposition, die die Unterstützung von Lenins Witwe Krupskaja genoß. Das Öffnen sämtlicher Partelarchive ist unbedingt notwendig, wenn die wirkliche Verantwortung für Stalins Verbrechen aufgedeckt werden soll!
5. Gebot: Aussprechen, was ist!
gesagt, entschuldigen die meisten Parteiführer ihr jahrelanges Stillschweigen damit, daß sie behaupten, eine öffentliche Kritik an der Politik des Sowjetstaates hätte diesem angesichts der auswärtigen Gefahren, die ihn bedrohten, schwer geschadet, Nun, Chruschtschew kritisierte bereits dieses Argument, als er feststellte, daß umgeiehrt die von Stalin durchgeführte Enthauptung der Roten Armee, die falsche Außen- und Militärpolitik, die unzulängliche Ausrüstung der Armee, das Land bis an den Rand der Niederlage gebracht hatten! War es dann nicht heilige Pflicht aufrichtiger Kommunisten, zu verhindern, daß sich diese Fehler dauernd wiederholten?
Den tieferen Sinn dieser Entschuldigung hat aber ein tschechischer Kommunist, der Schriftsteller Vasek Kana, auf dem II. Tschechoslowakischen Schriftstellerkongreß glänzend und mit Leidenschaft ausgesprochen. Seine Worte verdienen es, von allen Kommunisten ernsthaft angehört zu werden:
_Heute ist der Tag der Selbstkritik angebrochen. Wir sind bemüht, uns mit unserem eigenen Gewissen auseinanderzusetzen. Das ist vor die Augen si trien. richtig und notwendig, wir müßten uns sonst schämen, den Mensches Es ist notwendig, der Verantwortung nicht auszuweichen. Ich stimme nicht mit denen überein, die ihr Gewissen zu erleichtern versuchen, indem sie sagen: Wir haben geschwiegen, um der Sache des Sozialismus nicht zu schaden, wir haben etwas vorgetäuscht in der Meinung, damit dem Aufbau und der Sache des Friedens zu helfen. Das ist ein unehrliches Bekenntnis, ein Zurückeichen vor der Verantwortung, der auch die Schriftsteller nicht entgehen können. Sagen wir es offen: Wir haben geschwiegen, weil uns der Mut fehlte.
es bedrückt ihn, wenn sein Verstand mit dem Gewissen in Wideranderer gehandelt hat...
Ich will meine Schuld nicht leugnen, nicht verringern. Erklären kann ich sie nur mit dem bereits Gesagten: Es jehite mir der Mut, ich habe nicht verstanden, um die Sache der Menschen zu kämpfen, ich bin cor den Schierigkeiten zurückgewichen. Daff damit der Sache des Volkes, dem Sozialismus, Schaden zugefügt wurde, war mir berußt. Ich wußte, dağ zum Beispiel Repressalien gegen ehrliche Menschen nicht unserer Sache dienen, sondern im Gegenteil den Ideen schaden, für die Menschen ihr Leben hingaben. Zugesehen habe ich, wie Menschen Unrecht zugefügt wurde, wie ihre Menschen-
würde verietzt, ihr Verstand geringgeschütet wurde. Und was habe ich getan? Habe ich mich dagegen aufgelehnt? Nein, meistens habe ich geschwiegen, manchmal geweint, nur selten gegen dieses Unrecht aufgerufen. Ich war nicht, der ich sein soll: des Gewissen meines Volkes!a.. Die Arbeiter in den Betrieben sind meine nächsten Freunde. Aus ihren Reihen bin ich hervorgegangen. Ihnen bleibe ich treu, thnen vor allem werde ich Rechenschaft ablegen. Aber habe ich ihnen stets zur Seite gestanden, wenn sie meiner Hilje beduriten? Habe ich sie vor den Bürokraten geschütet, wenn sie innen com grünen Tisch aus unsinnige Normen diktierten? Habe ich sie certeidigt, wenn sie wegen ihrer Kritik materiellen und moralischen Repressatien ausgesetzt wurden? Habe ich meine Empörung kundgetan, wenn junge Facharbeiter mit halbleeren Lohntäten nach Hause pingen? Bin ich für die Neuerer eingetreten, wenn ihnen Unrecht gescheh? Habe ich die Weisheit der Betriebsarbeiter gegen die Abgestumpftheit der Bürokraten certeidigt? Habe ich das Kadersystem verurteilt, das häufig auf Miftrauen gegen den Menschen beruht? Habe ich au/geblasene Funktionüre in die Schranken gewiesen, wenn sie die mit Recht unzufriedenen Menschen anschrien? Habe ich herrisch gewordene sogenannte höhere Kader öffentlich verurteilt? Habe ich mich mit jenen Organisatoren' auseinandergesetzt, die unser Leben so organisiert haben, daß man nicht mehr leben konnte?... Habe ich öffentlich dagegen protestiert, da wir auf der Suche nach dem Wege zum Sozialismus nicht verstanden, den Weg zum Menschen zu finden? Daß wir in ihm nur eine Maschine zur Erfüllung der Produktionspiäne sehen?* Dieses erschütternde Bekenntnis eines aufrechten Kommunisten läßt nur eine Schlußfolgerung zu: Zurück zu Lenins Methode, die da bellit: AUSSPRECHEN, WAS IST: Ein offen ausgesprochener Fehler, ein offen aufgedecktes Ubel sind bereits halb überwunden! Aus falsch verstandener „Treue zur Partei" verdeckte und getarnte Fehler und Übel wuchern wie Ungeziefer im Dunkein weiter und drohen die ganze Sache zu verderben! 6. Gebot: Nieder mit dem Personenkult umgekehrten Vorzeichens! Der Bericht Chruschtschews auf dem XX. Parteitag der KPdSU sowie die zahllosen Rechenschaftsberichte, die sowjetische und ausländische Kommunisten auf Parteiversammlungen über diesen Parteitag abgegeben haben, lassen sich alle in einem Satz zusammenfassen: _Die Entfaltung des Personenkults und der persönliche Größenwahn Stalins haben dem Sowjetstaat und der Sache des Sozialismus größten Schaden zugefügt." Chruschtschew scheute nicht davor zurück, diesen Schaden" mit dem Verlust Hunderttausender ehrlicher Kommunisten, des gesamten Führungskoder der Roten Armee, tausender Fiugzeuge und Tanks sowie dem Verlust wichtiger Telle des Landes an die Hitlerfaschisten im Anfang des Krieges zu umschreiben. Man könnte noch hinzufügen, daß Stalin direkt für die nun 25 Jahre andauernde Landwirtschaftskrise in der SU als Foige seiner wahnsinnigen Politik der Zwangskollektivisierung und der massenweisen Deportierung der Kulaken verantwortlich ist. Für jeden Kommunisten, jeden Marxisten ist es aber klar, daß Ereignisse von so überragender gesellschaftlicher, geschichtlicher Bedeutung
nicht einfach mit den Worten „Personenkult" oder gar „Stalin war verrückt" erklärt werden können. Vielleicht war Stalin tatsächlich am Ende seines Lebens von ausgesprochenem Verfolgungswahn besessen. Aber damit sein Verfolgungswahn derart verheerende geschichtliche Folgen nach sich ziehen konnte, wie sie Chruschtschews Geheimbericht verzeichnete, waren bestimmte gesellschaftliche Verhältnisse notwendig, Verhaitnisse, die zur völligen Zerschlagung der Parteidemokratie, zur politischen Ohnmacht der ganzen sowjetischen Arbeiterschaft geführt haben. Diese Verhältnisse gilt es aufzudecken, und nicht mit der billigen Phrase: _Stalin war an allem schuld" zu entschuldigen, 7. Gebot: Deckt die gesellschaftlichen Wurzeln der Entartung des Sowjetstaates auf!
Auf dem XX. Parteitag hat Mikojan jene Historiker angegritlen, die „komplizierte und widerspruchsvolle Ereignisse... nicht durch Veründerungen im Verhaitnis der Klassenkräfte in den einzelnen Zeitabschnitten, sonders durch angebliche Schädlingstätigkeit einzelner Parteiführer" zu erklären versuchen, Dies gilt natürlich für alle verflossenen Perioden der Parteigeschichte. Es gilt also auch für die Geschichte von Stalins Verbrechen, Der itallenische Parteiführer Togliatti, seinem Freund Nenni folgend, hat soeben öffentlien erklärt, man könne die am XX. Parteitar auígedeckten Tatsachen nur als Formen einer Entartung der Sowjetgesellschaft" erklären. Damit knüpfte er tatsächlich an die einzige marxistische Erklärung der Dinge an, die, von Lenin begonnen, von Trotzki und seinen in der IV. Internationale zusammengeschlossenen Anhängern vollendet wurde.
Die gesellschaftlichen Wurzeln des Personenkults" und der Verbrechen der Stalin-Ăra lassen sich aus dem Interessengegensatz zwischen Arbeiterschaft und Bürokratie und aus der politischen Entmachtung der Arbeiterschaft zu Gunsten der Bürokratie erklären, Schon Lenin erkannte, daB der sowjetische Staat nicht ein „reiner" Arbeiterstaal, sondern ein bürokratisch entstellter Arbeiterstaat war, Er versuchte (Vergebens), eine Reihe von Einrichtungen in diesen Staat einzubauen, die die Entfaltung des bürokratischen Übels einzuschränken suchten (u. a. die Regel, daß Parteimitglieder auch an höchster Stelle kein hoheres Einkommen als das eines qualifizierten Arbeiters erhalten durften). Infolge der Isolierung des Landes İnmitten der kapitalistischen Umwelt, der Rückstündigkeit sciner Wirtschaft, dem zwei Jahrzehnte dauernden Zurückfluten der internationalen Revolution, wurden die Kräfte der Arbeiterschaft entscheidend geschwächt, während die Bürokratie erstarkte. Die Sowjetbürokratie ist ein schmarotzender Teil des Proletariats, und wie dieses an der Sozialisierung der Produktionsmittel, an der Planwirtschaft interessiert. Aber während der Aufbau des Sozialismus in Wahrheit Aufbau einer demokratischen Geselischaft von Gleichen bedeutet, hat die Sowjetbürokratie alles Denkbare unternommen, um eine gewaltige gesellschaftliche Ungleichbeit zu ihren Gunsten zu schaffen und zu verteidigen. Die Verbrechen der Polizeidiktatur in der Stalin-Ara dienten im Grunde der Verteidigung dieser bürokratischen Privilegien (von Rennställen bis zum Prinzip der Ein-Mann-Führung im Betricb), die auch heute noch nicht aufgehoben sind.
8. Gebot: Die Partei in den Dienst der Arbeiterklasse und nicht der Bürokratie!
Im Prozeß der Errichtung dieser politischen Herrschaft der Bürokratie verwandelte sich die KPdSU aus einer Partei der Arbelterklasse In eine Partei der Bürokratie, was sich u. a, auch in der sozialen Zusammensetzung ihrer Parteitage ausdrückt (auf dem XX. Parteitag gab es z. B, kaum 30 Prozent Betriebsarbeiter als Delegierte, gegen etwa 60 Prozent auf den Parteitagen zwischen 1923 und 1927).
Unter dem Vorwand der „Planerfüllung über alles" wurde systemalisch das „Wie und Was" dem „Wieviel" produziert wird untergeordnet. So entwickelte sich im Kader der KP eine Betriebsgesinnung", die der eines jeden kapitalistischen Direktors ähnlich ist Die neuen „Herren" bestrafen Arbeiter mit Lohnabzügen, diktieren unsinnige Normen und gebärden sich, als seien sie die „Herren dos Landes". Um diesem Obel ein rasches Ende zu bereiten, müssen die politischen Verhältnisse umgestülpt werden! Nicht die Arbeiterklasse ist für den Plan da, sondern umgekehrt: der Plan ist für die Arbeiterklasse da! Verteilung des Nationaleinkommens zwischen Konsum und Akkumulation, Verteilung des Konsumfonds zwischen Stadt und Land, Produzenten und Verwalter, Lohn-, Preis- und Normenpolitik müssen durch demokratischen Beschluß der Masse der Arbeiterschaft entschieden werden! Den Massen darf nicht mehr an Opfer aufgebürdet werden, als sie selbst bereit sind, auf sich zu nehmen!
Wiederherstellung der Arbeiterdemokratie heißt vor allem: Arbeiter und nicht die Bürokraten sind Herren des Betriebes und bestimmen die großen Linien des Planes! Findet diese große Umwälzung statt, dann wird der Sowjetstaat (und der Staat der sogenannten - Volksdemokratien") zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder die tägliche aktive Unterstützung von Millionen und Abermillionen Werktätigen bei der Bewältigung der laufenden Schwierigkeiten erhalten. werden unerhörten Kosten für die Unterhaltung eines riesigen Polizei- Unterdrückungsapparates wegfallen und damit die objektive Basis des „Personenkults" in Staat und Betrieb.
9. Gebot: Für die Einberufung eines außerordentlichen Parteitages jeder kommunistischen Partei!
Bei alien diesen Fragen handelt es sich um Schicksalsfragen der kommunistischen Weltbewegung, ja der Arbeiterbewegung überhaupt. Der XX. Parteitag der KPdSU hat sie aufgeworfen, ohne sie zu lösen, Ihre Lösung wird aber bereits von tausenden Kommunisten in jedem Land gefordert. In Polen haben zahliose Parteiversammlungen die Einberufung eines außerordentlichen Parteitages zur Diskussion dieser Frage gefordert. Auf der soeben beendeten Konferenz der KPC hat Parteisekretär Novotny zugegeben, daB 250 Parteigrundeinheiten mit etwa 15.000 Mitgliedern (vor allem von Prag und Umgebung) gemeinsam die gleiche Forderung an das ZK gestellt haben.
Diese Forderung verdient die volle Unterstützung jedes kritischen Kommunisten! Fragen von solch entscheidender Bedeutung können nicht im Halbdunkel des vor dem XX. Parteitag gewählten ZK behandelt werden. Man kann sie auch nicht in einigen _Rechenschaftsberichten"
erledigen. Eine gründliche, eingehende Diskussion unter allen Parteimitgliedern, ein demokratisch einberufener und vorbereiteter außerordentlicher Parteitag. an welchem alle kommunistischen Strümungen teilnehtmen — das ist das Forum zur Klärung auch dieser Lebensfragen der Bewegung! So regelte das ZK zu Lenins Zeiten schwerwiegende Parteifragen.
10. Gebot: Zurück zu Lenin - auf allen Gebieten!
Im Vergleich zur Ara Stalins mit ibren grausamen Verbrechen tritt die Leninsche Epoche des Sowjetstaates und der Kommunistischen Internationale natürlich in doppeltem Glanz hervor. Es ist daher verständlich, daß alle jene, die nur eine Teilkritik der Stalin-Ara dulden wollen, sich hinter der Losung „Zurück zu Lenin" verbergen. Aber die alte Generation von Kommunisten, die Lenins Epoche noch miterlebt haben, die jungen Kommunisten, die Lenins Geist aus seinen Schriften erfassen, werden bald erkennen, daß diejenigen, die da rufen: „Zurück zu Lenin". in Wirklichkeit meinen: „Zurück zu Lenin, — dort, wo es uns gefällt! Abkehr von Lenin, - dort wo wir es für nötig erachten!"
„Zurück zu Lenin — auf allen Gebieten!", muß daber der Maharuf aller kritischen Kommunisten sein. Zurück zu Lenin: in der Bescheidenheil der Parteiführung. in der Absage an den Personenkult, im Fortschreiten zu ciner wirklichen Parteidemokratie - gewiß! Aber auch „Zurück zu Lenin" in offener Absage an alle kleinbürgerlich- nationalistischen und parlamentarischen Illusionen, zurück zum Lenin von Staat und Revolution", der lehrte, wie die Arbeiterklasse ihren eigenen Staat aufbauen muß, um zum zum Lenin von _Gegen den Strom" und von der Gründung der Komintern, mentonion ein ar bal Untergang einer Internationale nur eine einzige Schlußfolgerung kannte: Es lebe die neue Kommunistische Infernationale!
Die gesamte innere und auswärtige Politik des Sowjetstaates und der Volksdemokratien, die gesamte Politik aller Kommunistischen Parteien muß im Geiste Lenins revidiert werden. Ihr Ziel muß daher sein: Sturz des Weltkapitalismus und Errichtung der Rätedemokratie. Das zu fordern, ist heute die historische Aufgabe aller kritischen Kommunisten. Die Zukunft der Menschheit liegt in ihren Händen.
15. Juni 1956.
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