Das Zeitalter der permanenten Revolution
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In der Geschichte der Menschheit gibt es kein Jahrzehnt, das so tiefgehende und revolutionäre Umwälzungen auf dem ganzen Erdball kennt, als das Jahrzehnt seit dem Ende des zweiten Weltkrieges.
Die siegreiche ohinesische Revolution hat eine halbe Milliarde Menschen dem Machtbereich des Imperialismus entzogen. In Indochina eroberte die revolutionäre Armee der Arbeiter und Bauern in jahrelangem Bürgerkrieg die Macht im halben Land, In Europa siegte zum erstenmal seit 1917 in Jugoslawien die proletanische Revolution. In Nordkorea und den Ländern der „Volksdemokratien" zerschlug die Sowjetbürokratie mit bürokratisch-militärischen Mitteln die halbfeudalen Überreste und die Macht des einheimischen und ausländischen Kapitals...•...
Unter dem Druck des revolutionären Kampfes der Massen mußte der britische Imperialismus in Indien und Birma dem einheimischen Bürgertum, bzw. Kleinbürgertum die politische Unabhängigkeit zugestehen. Die politische Selbständigkeit Indiens, und. mehr noch der Sieg der chinesischen Revolution, gaben dem Freiheitskampf der kolonialen und halbkolonialen Völker in der ganzen Welt einen mächtigen Auftrieb. Indonesien erkämpfte seine politische Unabhängigkeit im Zuge zweier Befreiungskriege. In Nordafrika ist die französische Kolonialherrsohaft schwer erschüttert, und trotz der mit dem nationalen Bürgertum in Tunesien und Marokko abgeschlossenen Kompromisse steht sie in Algerien bereits dem endgültigen Ansturm der plebejisch-proletarischen Massen gegenüber. Im ganzen Mittel-Osten, in Malaya und in Kenya steht die imperialistische Herrschaft im Abwehrkampf gegen die verschiedenen gesellschaftlichen Kräfte, die sie bedrohen. Die Kolonialrevolution hat bereits den Atlantischen Ozean überquert und im Sieg der bolivianischen Revolution von 1952, im gewaltigen Aufstieg der Massenbewegung Brasiliens und Chiles, im Reifungsprozeß der großen argentinischen Arbeiterbewegung ihre festen Wurzel in Lateinamerika geschlagen.
Die Erschütterungen des zweiten Weltkrieges, der Substanzverlust der „alten" imperialistischen Mächte, die Hoffnungen und sozialistischen Forderungen der Massen haben auch in West- und
Mitteleuropa der Arbeiterbewegung am Ende des zweiten Weltkrieges starken Auftrieb gegeben, Wo 1939-40 der Sieg des Faschismus aul lange Jahre besiegelt schien, erlebten die traditionellen Arbeiterparteien und Gewerkschaften, oft mit starken, aus dem illegalen Kampt hervorgegangenen neuen Kadern, überraschende Auferstehung. Kaum ein Land des kaptialistischen Europa, worin die Arbeiterschaft nicht seit 1944-45 in zahlreichen Streiks, Generalstreiks, politischen Demonstrationen usw. ihren unzweitelhatten Willen zum Ausdruck gebracht hätte, die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft zu beginnen. Kaum ein Land, worin die Arbeiterparteien nicht von Wahl zu Wahl 40 bis 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, die deutlich zeigen, daß sich die Masse des Proletariats mehr als je zum Sozialismus bekennt.
Diese gewaltigen Umwälzungen legen Zeugnis dafür ab, daf sich die Todeskrise des Kapitalismus ihrem letzten, entscheidenden Stadium nähert. Zwei Weltkriege, schwerste Wirtschaftskrisen und die zeitweilige Ausdehnung der faschistischen Barbarei hatten bewiesen, daß der Kapitalismus seine historische Mission beendet hat, Immer stärker rebellieren periodisch die Produktivkräfte gegen die absurden Schranken des Privateigentums und des Nationalstaates. Um sie weiterhin im Rahmen des Kapitals zu halten, muß man sie immer mehr in Destruktivkrätte umwandeln, wie der junge Marx dies bereits vor mehr als einem Jahrhundert genial prophezeit hatte. Die weitere Einengung des dem Kapital zur Verfügung stehenden Lebensraumes hat nach dem zweiten Weltkrieg alle diese Grundzüge des niedergehenden Kapitalismus nur noch weiter unterstrichen. Der Imperialismus konnte dem Schicksal einer fürchterlichen Wirtschaftskrise im Ausmaß von 1929 nur durch den. Übergang zur permanenten Rüstungswirtschaft entrinnen, durch die jährliche Verschwendung von 300 Milliarden DM im wahnsinnigen Wettrüsten. Diese Wertzerstörung phantastischen Ausmaßes hat nur die Form gewechselt; der Inhalt bleibt derselbe. Gleichzeitig hat die größte technische Ertindung der Neuzeit, die Zähmung der Kernenergie, nicht zu einem unerhörten Aufschwung des menschlichen Wohlstandes und der menschlichen Kultur geführt, sondern vor die Menschheit das Schreckgespenst ihrer völligen Vernichtung durch H- und A-Bomben gestellt. Die grundlegende Tendenz des niedergehenden Kapitalismus, wie sie im Ubergangsprogramm der IV. Internationale, beschlossen auf ihrer Gründungskonferenz 1938, charakterisiert wird, erscheint somit voll und ganz bestätigt.
Dabei müssen sich alle Marxisten der furchtbaren Gefahr bewußt werden, die in diesem Wettrüsten liegt. Früher oder später droht es den amerikanischen Imperialismus dazu zu führen, mit Waffen-
gewalt den internationalen Vormarsch der antikapitalistischen Kräfte aufzuhalten versuohen, bzw. in einem Krieg. den letzten verzweidelten Ausweg vor einer drohenden Wirtschaftskrise zu suchen. Nur die Zerschlagung der wirtschaftlichen und politischen Macht des Kapitals in den entscheidenden Ländern des Westens kann diese Gefahr endgültig bannen.
Die letzten 15 Jahre haben aber ebenso gezeigt, daß die Massen sich immer wieder gegen die ihnen vom Kapital aufgebürdeten Leiden und Schrecken auflehnen. Sie haben bewiesen, daß sich auf die Dauer ihr Kampf und die Gesetze der Geschichte stärker erweisen als alle bürokratischen Apparate. Die nach dem zweiten Weltkrieg von der Weltrevolution erfochtenen Siege, vor allem in Jugoslawien und China, die trotz wütendem Widerstand und offener Sabotage der Kremlbürokratie erreicht wurden, sind schlagende Beispiele dafür. Sie waren ein Wendepunkt der Weltgeschichte. Die Theorie des „Sozialismus in einem Lande" die schon lange zur Praxis des „Sozialismus in keinem Lande" geworden war, ward an ihnen ad absurdum geführt. Zwanzig Jahre lang hatte die Sowjetbürokratie die Entwicklung der Weltrevolution in einer Periode des Rückgangs der Massenbewegung bremsen und zerschlagen können. Die neue Peniode des Aufstiegs der Massenbewegung; die ersten neuen Erfolge der Weltrevolution, erschütterten die Herrschaft der Sowjetbürokratie zutiefst und erötineten auch ihre Todesicrise.
Somit hat die Entwicklung der permanenten Revolution wieder an dem Punkt eingesetzt, wo sie 1923 abgebrochen schien. historische Optimismus Leo Trotzkis und der IV. Internatioale, die allein in der ganzen internationalen Arbeiterbewegung auch in den Jahren der tiefsten Reaktion ihr unerschütterliches Vertrauen in die selbständige Aktionakraft der proletarischen Massen bewahrt hatten, hat eine glänzende Bestätigung gefunden. Es genügt heute, auf jeden Weltteil (mit der — augenblicklichen - Ausnahme Vordamerikas) zu blicken, um zu erkennen, daß Gegenwart und reichen Niederlagen unterbrochenen, aber doch historisch unauf- Aber so falsch es war, aus dem Fehlen des subjektiven Faktors auf die endgültige Niederlage der Weltrevolution zu schließen, so falsch ist es heute, über den Erfolgen der Revolution die vorhandenen Schwächen, Widersprüche und Unzulänglichkeiten der internationalen Arbeiterbewegung und ihrer Führung zu übersehen. Die Weltrevolution hat im Kampf der Massen die im Jahre 1923 unterbrochene Linie wieder aufgenommen. Aber die 20 Jahre Niedergang und Abstieg sind nicht spurlos an den Massen vorbeigegangen. Im Bewußtsein steht heute die Arbeiterbewegung in
zahlreichen Ländern, auch in jenen, wo sie große entscheidende Erfolge zu erreichen wußte, tief unter dem nach dem ersten Weltkrieg erreichten Niveau. Die Zahl der marxistişchen Kader ist zusammengeschmolzen. Die schöpferische Weiterentwicklung des Marxismus ist, mit Ausnahme der zahlenmäßig beschränkten revolutionären Vorhut, kaum vorhanden. Grundsätze sind entweder zu einem nichtssagenden Dogma erstarrt oder werden auf zynische Weise mit Füßen getreten. Der jahrzehntelangen Schulung der internationaler Arbeiterbewegung im Geiste des aufrechten proletarischen Internationalismus folgten seitens der offiziellen Arbeiterparteien geradezu Orgien des reaktionären Chauvinismus. Wir brauchen nur an die niederträchtige Haltung der westeuropäischen stalinistischen und sozialdemokratischen Parteien gegenüber der deutschen Arbeiterklasse in den Jahren 1945—1948 zu erinnern. Heute wiederholen in Frankreich KP und SP einen ähnlichen unerhörten Verrat an dem heldenhaften Freiheitskampf des aigerischen Volkes. Wie damals in der Deutschlandfrage, so haben heute in der Algerienfrage allein die Anhänger der IV. Internationale die Ehre der europäischen Arbeiterklasse angesichts der Schandtater. der bürgerlichen Henker gerettet.
Die Massen streben unaufhaltsam dem Sozialismus zu — die Führer hemmen, erschweren und verraten den Kampf wie sie nur können, In Frankreich (1944/45, 1947, 1953), in Italien (1944/45, 1948), in. Griechenland (1944-46), in Belgien (1944-46, 1950), wurden glänzende Chancen zur Eroberung der politischen Macht vergeudet. In der Bundesrepublik wurde der vielversprechende Kampf gegen die Remilitarisierung bei den ersten selbständigen Regungen der Arbeiterjugend von der erschrockenen reformistischen Bürokratie gestoppt. In Persien, Guatemala und Argentinien haben die verräterischen Arbeiterführer das Schicksal der jungen Arbeiterbewegung an das von bürgerlichen und kleinbürgerlichen Demagogen gekettet - was unvermeidlich zu einer schweren vorübergehenden Niederlage führen mußte.
Der wachsende Widerspruch zwischen dem tiefen Bewußtseinsniveau der offiziellen Arbeiterbewegung und dem Aufstieg des revolutionären Klassenkampfes ist der grundlegende Widerspruch unseres Zeitalters. Ihn zu überwinden ist die historische Aufgabe der IV. Internationale. Seine Überwindung erfordert Zeit, Geduld und höchstes Verständnis marxistischer Politik. So lange er nicht überwunden ist, werden viele Chancen für einen raschen Sieg des Sozialismus verpaßt werden, werden viele Erfolge auch unnötige Opter und Komplikationen mit sich bringen, wird sich die Ubergangsperiode zwischen Kapitalismus und Sozialismus verlängern. Aber im Gegensatz zur historischen Periode von 1923-43 bleibt in der heutigen Epoche der Grundzug der Dynamik ein aufsteigender.
Er erlaubt es, die Hauptaufgabe unserer Zeit, die Sohaffung neuer revolutionärer Massenparteien, konkret zu lösen, Diese Lösung steht ihrerseits im Zeichen der Widersprüche unserer Epoche. Am Ende des ersten Weltkrieges erlebte die Arbeitenbewegung einen gewaltigen organisatorischen und ideologischen Aufstieg, der zur raschen Entfaltung der III. Internationale führte. Die bürokratische Entartung des Sowjetstaates und Komintern, die Auswirkungen des Faschismus und des zweiten Weltkrieges, das Ausbleiben der proletarischen Revolution in Deutschland und der zeitweilige Stillstand der Revolution in Westeuropa haben im großen und ganzen den traditionellen Arbeiterparteien, trotz ihrer vergangenen Verbrechen, ihre Positionen in der internationalen Arbeiterbewegung belassen. Unter diesen Bedingungen findet der wachsende Widerspruch zwischen der Politik dieser Parteien und den Erfordernissen der Massenbewegung in erster Linie seinen Ausdruck innerhalb dieser Parteien. Der komplizierte und widerspruchsvolle Prozeß des neuerlichen Herausschälens eines klaren proletarischen Klassenbewußtseins spielt sich in den Reihen dieser Parteien ab; außerhalb ihrer besteht keine , sondern nur ein Häuflein passiver, enttäuschter und „Vorhut", skeptischer Sektierer. Aufgabe der revolutionären Marxisten ist es. im Rahmen der wirklichen Arbeiterbewegung ihres Landes die Herausbildung einer breiten, nach links strebenden, den Bedürfnissen der Massen entsprechenden Opposition zu fördern und mit den besten führenden Kadern dieses „neuen Zentrismus" zu einer organischen Einheit auf dem Boden des revolutionären Marxismus zu. verwachsen. Nur so sind in der Vergangenheit revolutionäre Massenparteien entstanden; so werden sie auch in der Zukunft entstehen.
In der Ebbe zwischen dem revolutionären Aufschwung von • 1917—1923 und 1943 hat Leo Trotzki mit einer Handvoll Jünger die Kontinuität des revolutionären Marxismus gerettet, wie Engels dies in der Periode zwischen der I. und der II. Internationale getan hat. Diese Aufgabe ist heute abgeschlossen. Eine junge Generation marxistischer Theoretiker reift heran, im Westen, in den Kolonialländern und nicht zuletzt in der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten selbst, die dieses Erbe kühn verwalten und vermehren wird. Aber die historische Periode der Entfaltung der permanenten Revolution stellt neue und unvengleichlich höhere Aufgaben an die revoluionäre Vorhut. In den kolonialen und halbkolonialen Ländern muß sie den bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien die Führung der nationalen Befreiungsbewegung entreißen, da sonst die Kolonialrevolution im Sumpf der Kompromisse mit dem Imperialismus stecken bleibt, ohne daß sich die Lage für die gepeinigten Massen grundlegend ändert (Indien). In den Ländern des kapita-
listischen Westens muß sie es auf geschmeidige und doch prinzipienfeste Weise verstehen, mit den besten linken Strömungen der wirklichen Arbeiterbewegung zu verschmelzen, da sonst der Arbeiterschaft ein neuer Zyklus von zentristischer Unfähigkeit und schwerer Niederlagen nicht erspart bleiben wind. In den USA muß sie die Bildung einer großen, auf Basis der Gewerkschaften gebildeten Arbeiterpartei mit allen Mitteln fördern und nach Kräften beeinflussen; so lange dies nicht gelingt, bleibt der zahlenmäßig stärkste Teil des Weltproletariats ein strategisches Minus für die Weltrevolution. In der Sowjetunion und in den anderen von der Sowjetbürokratie beherrschten Ländern muß sie schließlich die treibende und ideologisch befruchtende Kraft im Emeuerungsprozeß der kommunistischen Bewegung sein, damit der Kampi für den Sturz der Bürokratie und den Sieg der Sowjetdemokratie mit so geringen Erschütterungen für die Sowjetwirtschaft als nur möglich durchgeführt werden kann.
Die jüngsten Ereignisse in der Sowjetunion haben auch dem größten Skeptiker gezeigt, daß die permanente Revolution, die größte Realität unserer Zeit, an keinem „Eisernen Vorhang" mehr Halt macht. Der erfolgreiche Widerstand der jugslawischen KP; das mit den Erfolgen der Industrialisierung wachsende Selbstvertrauen und die steigenden Bedürfnisse der russischen Arbeiterschaft; der heldenhafte _Aufstand der ostdeutschen Arbeiterklasse am 16 und 17. Juni 1953; sein rasches Echo in den sibirischen Konzentrationslagern und den großen Streiks in Workuta und anderswo - das sind die treibenden Kräfte, die die Sowjetbürokratie zu der großen Wendung des XX. Parteitages geführt haben. Die Zugeständnisse, die die neuen Führer dieser Bürokratie den sowjetischen Arbeiter- und Bauernmassen machen müssen, schaffen nur umso günstigere Bedingungen für die Erneuerung der internationalen kommunistischen Bewegung, für die Erneuerung der proletarischen Demokratie in der U. S. S. R. durch den Sturz der bürokratischen Diktatur. Was aber für die Herren des Kreml ein drohendes Menetekel ist, ist für die IV. Internationale deutlicher Ausdruck ihrer historischen Daseinsberechtigung und frohes Verheißen für die Zukunft.
Die Zukunft gehört der von den Ketten des Kapitals und der Bürokratie befreiten Menschheit. Sie gehört dem in den Herzen aller klassenbewußten Arbeiter lebenden Gedanken der Rätedemokratie, der Weltföderation sozialistischer Republiken, in der die Arbeiter selbst die entscheidende Rolle in der Verwaltung von Staat und Wirtschaft spielen. Sie gehört dem sich auf den Trümmern der verfallenen Reaktion zu den höchsten Gipfeln der Kultur emporschwingenden Weltproletariat. Sie gehört der politischen Bewegung, die dieses Ziel des Sozialismus verkörpert, der IV. Internationale.
Der XX. Parteilag der KPSU
Unzweifelhaft wird der XX. Parteitag der KPSU als wichtiges Ereignis in die. Geschichte der UdSSR und der kommunistischen Arbeiterbewegung der Nachkriegszeit eingehen. Jedermann erkennt und begreift das jotzt, aber natürlich weder in derselben tiefgründigen Weise noch auch aus denselben Gründen wie die IV. Internationale. Die bestinformierten bürgerlichen Beobachter haben es nicht verabsäumt, zu folgern, daß dieser Parteitag in der Tat „das Götzenbild zerstört" und sogar noch „auf seinen Trümmern getanzt" habe; dies habe eine neue Ära in der Geschichte der UdSSR und der internationalen kommunistischen Bewegung eröffnet. Andere sprachen im Hinblick auf diesen Kongreß von „zehn Tagen, die den Stalinismus erschütterten." und unterstrichen seine weittragenden Folgen in den genannten Bereichen.
Dank ihrer grundlegenden Einschätzung der USSR und des Stalinismus sowie dank ihrer Analysen zur objektiven Entwicklung, die sich seit dem Ausbruch des letzten Krieges zugetragen haben, war unsere Bewegung naturgemäß am besten vorbereitet, um von dem „sensationellen" Charakter dieses Kongresses nicht „überrascht" zu werden und um zugleich seine tiefe Bedeutung zu verstehen. Ganz besonders seit Stalins Tod haben wir nicht aufgehört, buchstäblich Tag für Tag die Entwicklung in der USSR zu verfolgen, die in den Arbeiten des XX. Parteitages der KPSU gewissermaßen ihre Bestätigung und zugleich ihre Erweiterung erfuhren.
Der XX. Parteitag war wesentlich bestimmt durch Faktoren • und Erwägungen innerpolitischer Natur, die aus der augenblicklichen sowjetischen Lage erwuchsen. Den Beweis dafür liefert eine Analyse der großen Themen, welche die Berichterstatter und Redner entwickelt haben: Kritik an Stalin und dem „Personenkult" „kollektive Führung" ", wirtschafliche und politische Zugeständnisse an die Massen, und das alles überdacht von dem neuen Leitmotiv der „Rückkehr zu Lenin"
Der XX. Parteitag hat tatsächlich das Götzenbild Stalins zertrümmert und seine uneingeschränkte Herrschaft zurückgewiesen. Er tat es naturgemäß in einer nicht immer freimütigen und politischen, sondern wesentlich bürokratischen Weise. Er ließ durchblicken und sprach es gelegentlich auch ausdrücklich aus, daß Stalin persönlich für die scheußlichsten Seiten seiner Herrschaft verantwortlich sei — die Willkür in Partei und Staat, die Geschichts-
fälschungen, die Verbrechen gegen revolutionäre Opponenten. Er hat ferner Stalins Ruf als „Theoretiker" und als „Klassiker" des Seine berühmtesten Werke, die „Geschichte der KPSU (B)" und die „Ökonomischen Probleme des Sozialismus", die bis zu seinem Tode als heilige Bücher, als die Bibel der stalinistischen Kirche galten, wurden als „unzulänglich" und sogar „irrig" auf den Index gesetzt. Die verschwommene, unpolitische Art, in der diese Bücher kritisiert wurden, ohne daß dabei auf genaue Ansichten Bezug genommen wurde, ist natürlich durch und durch stalinistisch; man. läßt sich nach einer solchen Verdammung nicht darauf ein, nach dem zu fragen, was möglicherweise noch Gültigkeit hat. Die Geschichte bietet wenige Beispiele eines so jähen Absturzes vom höchsten Ruhm zur Vergessenheit, zur Mißachtung, wie er zwischen dem XIX. und dem XX. Parteitag Stalin widerfahren ist - und noch dazu von seinen engsten Mitarbeitern. Der aX. Parteitag hieß hinter dem verdammten Schatten Berias die Crestalt des obersten Verantwortlichen, Stalins, hervortreten. Er stellte ihn als Sündenbock dar, der für eine ganze Reihe übler Folgen seiner Herrschaft im Leben und in der Aktivität der Partei verantwortlich ist. Da Stalin von seinem Denkmalsockel heruntergestoßen wurde, scheint nun auf seinen Kult ein Kult der „kollektiven Führung" zu folgen. Aber dieses Mal hat die Beweihräucherung, welche den Parteitagsrednern seitens des Kongresses und in der Presse der kommunistischen Parteien dargebracht wurde, einen anderen Sinn. Sie schuf auf der einen Seite ein ungünstiges Klima für jeden Versuch, einen neuen obersten Chef an die Spitze zu stellen. Auf der anderen Seite bedeutet sie eine wirkliche Verbreiterung der Demo- Icratie innerhalb der Spitze der Bürolratie. Als Chruschtschew sich genötigt sah, an die Strophe der „Internationale" zu erinnern: Es ‚rettet uns kein höheres Wesen", da war das keinesfalls eine bloße rhetorische Floskel. Er wollte beweisen, daß er „loyal" keine andere Rolle spielt als die des Berichterstatters - schlimmstenfalls die des Der Parteitag gab auch noch andere wichtigere Beweise für die Realität der „kollektiven Führung" und für die erweiterte Demokratie innerhalb des Präsidiums und des Zentralkomitees der Partei. Weder im Politischen noch im Organisatorischen haben die Ergebnisse des Parteitages den alleinigen Sieg eines bestimmten Klüngels besiegelt. Es gab nichtöffentliche Sitzungen zur internen Diskussion des ZK. Es wurden zwar noch keine Tendenzen mit geschlossenem Programm offen sichtbar, aber es gab unterschiedliche Ansichten, deren Vertreter nicht gleich nach orthodox stalinistischer Manier
Das Referat von Chruschtschew und noch deutlicher die angenommene politische Resolution spiegeln, wie wir in der weiteren Analyse genauer sehen werden, die zentristische, kompromißlerische Tendenz wider, welche augenblicklich in der Führung vorherrscht, eine mittlere Linie zwischen mehr nach rechts und mehr nach links auseinandergehenden Meinungen, die es in der Leitung der Bürokratie gibt und die auch tatsächlich in Erscheinung getreten sind. Die Zusammensetzung des Präsidiums wurde nicht geändert, die Vertreter dieser abweichenden Ansichten wurden nicht daraus entfernt.
Chruschtschew erlaubte sich eine Kritik der von seinen eigenen abweichenden Ansichten und enthüllte dadurch, auf welche Dinge die Meinungsverschiedenheiten sich erstrecken. Er erwähnte kritisch „manche Genossen", bei denen ein gewisses Mißtrauen gegenüber den Mitarbeitern der Staatssicherheitsorgane in Erscheinung getreten ist". Er kritisiert ferner „Funktionäre, die Uneinigkeit und Verwirrung in einige klare und von der Partei längst gelöste Fragen brachten. .. In den Reden einzelner Funktionäre unterliefen fehlerhafte Formulierungen in der Art, daß bei uns vorläufig erst die Grundlagen, das heißt das Fundament des Sozialismus, geschaffen wurden"; und schließlich jene, „die bei der Behandlung der Frage. nach der Entwicklung zum Sozialismus in ein anderes Extrem" verfallen: „Funktionäre, die die These vom allmählichen Übergang vom Sozialismus zum Kommunismus als einen Appell zur unmittelbaren Verwirklichung der Prinzipien der kommunistischen Gesellschaft in der gegenwärtigen Etappe aufgefaßt haben." „Einige Fitzköpfe haben entschieden, daß der Aufbau des Sozialismus bereits völlig abgeschlossen sei."*) „Es tauchen unbegründete Vorschläge auf, daß es notwendig sei, die Ablösung des sowietischen Handels durch den direkten Produktenaustausch zu beschleunigen." Und schließlich „fanden sich , Weise', , die begannen, die Leichtindustrie der Schwerindustrie entgegenzustellen und zu behaupten, daß die vorrangige Entwicklung der Schwerindustrie nur auf den ersten Entwicklungsstufen der sowjetischen Wirtschaft erfordenlich sei..." Es ist kaum anzunehmen, daß diese Meinungsverschiedenheiten, deren Bedeutung für die künftige Entwicklung man nicht unterschätzen darf, völlig getrennt voneinander bestehen und sich nicht vielmehr oft durch eine gemeinsame Logik miteinander vermischen: die Logik einer Tendenz, die unter der Voraussetzung, daß erst die Grundlagen des Sozialismus in der UdSSR verwirklicht sind, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aufgaben des *) In Chruschtschews Wissenschaft ist der Sozlalismus in der Sowjetunion bereits „aufgebaut", dieser Aufbau aber noch nicht „abgeschlossen", Das bedeutet für ihn mehr als eine bloße Nuance. Mit gutem Grund, denn sein „aufgebauter" Sozialismus ist nur eine Vorbereitungsstufe für den Sozialismus (den abgeschlossenen").
die internationale FB Pol. Wiss. FU-Berlin
Sozialismus (der in einem gewissen Sinne erst jetzt in der UdSSR beginnt) in einer anderen Weise stellt.
Es bleibt eine Tatsache, daß alle diese Äußerungen, so begrenzt sie auch sein mögen, wenn man sie unter dem Gesichtspunkt der proletarischen Demokratie zu Lenins Zeit beurteilt, dennoch eine wahrhafte Revolution darstellen im Vergleich mit den Gepflogenheiten, die zu Stalins Lebzeiten gültig waren.
Welches ist die Dynamik und die Zukunft dieser Veränderungen? Die Erweiterung der Demokratie in der Spitze der Bürokratie, die bereits vom Auftreten unterschiedlicher Meinungen und von keimhaften Strömungen begleitet ist, kann nur auf zweierlei Weise ausgehen: entweder sie wird eine Ausdehnung auf die Basis der Partei und auf die Massen erfahren, oder sie kommt durch einen brutalen Schlag zum Stillstand und es festigt sich nach einem kurzfristigen „demokratischen" Interregnum die Macht einer einzigen Fraktion und ihres Chefs.
Die Antwort auf diese Frage - die entscheidenste von allen Fragen, die der Parteitag gestellt hat — ist teilweise schon angedeutet durch den Umfang der wirtschaftlichen und politischen Zugeständnisse, welche den Massen gegeben oder. versprochen wurden. Sie alle enthüllen den Druck, den die Massen auf die Bürokratie ausüben, sowie das Kräfteverhältnis zwischen ihnen und ihr, und die Entwicklungstendenz dieses Kräfteverhältnisses. Es ist bedeutsam, daß in der Frage der Konsumgüterproduktion wie auch in der Frage der Löhne der Parteitag sich viel mehr im Sinne - man kann sagen — der Richtung „Malenkow-Mikojan" als für die Richtung „Bulganin-Kaganowitsch" entschied. Die „zentristische" Rede Chrustschews ebenso wie die Schlußresolution zeigen in diesen beiden Punkten einen Kompromiß zugunsten einer raschen Zunahme der Verbrauchsgüter und einer Hebung der niedrigsten Einkommen an.*)
Die Verkürzung des Arbeitstages, die Verbesserung der Rentenversorgung, das Versprechen einer neuen Arbeitsgesetzgebung und „Während wir auch in Zukunft ein hohes Tempo der Entwicklung der Schwerindustrie beibehalten, können und müssen wir die Produktion von Gebrauchsgütern in größerem Ausmaß entwickeln." Und weiter unten: „Jetzt, da wir eine mächtige, in jeder Weise entwickelte Schwerindustrie besitzen, hat sich die praktische Möglichkeit ergeben, nicht nur die Produktion von Produktionsmitteln, sondern auch die Produktion von Massenbedarfsgütern in raschem Tempo voranzutreiben." (Rede Chruschtschews.)
„Die Kommunistische Partei hält es für unbedingt erforderlich, daß auch künftig das vorrangige Wachstum der Schwerindustrie.. gewährleistet wird. Gleichzeitig ist der Parteitag der Ansicht, dab der jetzt erreichte gesellschaftlichen Produktion die Möglichkeit gibt, nicht nur die Produktion von Produktionsmitteln, sondern auch die Produktion von Massenbedarfsgütern in schnellem Tempo zu entwickeln." „Der Parteitag billigt voll und ganz die Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, den Reallohn der Arbeiter und Angestellten sowie die Einkünfte der Kollektivbauern weiter zu heben, die Löhne und Gehälter der niedrig bezahlten Gruppen der Werktätigen zu erhöhen sowle in die Entlohnung, die notwendige Ordnung zu bringen..." (Parteltagsresolution.)
die Verbesserung der Verpflegung in den Betrieben, — das alles sind Maßnahmen, die in die gleiche Richtung weisen. Sie zeigen, daß die Bürokratie darum besorgt ist, den schlechtestbezahlten Arbeiterschichten Zugeständnisse zu versprechen; denn diese üben gegenwärtig auf sie den stärksten Druck aus. Die Maßnahmen, die man den Kolchosbauern in Aussicht gestellt hat, dem bisher am meisten benachteiligten Volksteil, sind nicht weniger bezeich- In der Agrarpolitik scheint die Führung der Sowjetbürokratie dabei zu sein, eine grundlegende Wendung, vorzunehmen, die zugleich eine nicht weniger grundsätzliche Abwendung von der orthodoxen stalinistischen Politik darstellt. Sie will die Kollektivisierung dadurch festigen und der Landwirtschaft den Weg zur wirklichen Sozialisierung ebnen, indem sie ihr nicht nur eine reichliche maschinelle Ausstattung verschafft, sondern auch die Entlohnung der Kolchosbauern rasch erhöht, ihnen größere Rechte und mehr Initiative in den Kollektivwirtschatten zugesteht und ihnen eine größere Menge Waren zu günstigen Preisen, in reichhaltiger Auswahl und guter Qualität anbietet. Auf diesem Wege hofft sie, daß die Kolchosbauer freiwillig auf die Arbeit auf ihren Privatwirtschaften verzichten, um sich ausschließlich der kollektiven Produktion widmen, um dieser dadurch ein Anwachsen zu sichern.
Die Versprechungen des Parteitages auf soziale und politische Maßnahmen sind nicht minder wichtig und bezeichnend: die Abschaffung des Schulgeldes und die Verallgemeinerung der zehnjährigen Schulpflicht, die Ankündigung eines neuen Strafgesetzbuches und einer Reform der Justiz, wobei das Gewicht vor allem auf die Respektierung der „sowjetischen Rechtsstaatlichkeit" liegt. Ferner vielfache Anregungen — besonders in den Reden von Mikojan und Woroschilow - hinsichtlich der Notwendigkeit einer wirksameren Teilnahme der Massen an der Leitung der Wirtschaft und des Staates durch Demokratisierung der Sowjets, der Gewerkschaften usw. Das alles sind Zeichen dafür, daß die Bürokratie sich genötigt sieht, die wirtschaftlichen Zugeständnisse auch auf das soziale und politische Gebiet auszudehnen.
Natürlich darf man die praktische Bedeutung dieser Erklärungen nicht übertreiben, weder die Taten, die in diesem Sinne vollbracht werden mögen, noch die Abweichungen, die sich an mehreren dieser Punkte zwischen den offiziellen Berichterstattern und manchen der Diskussionsredner zeigten, In ihrer Gesamtheit bezeugen die Versprechungen, die Maßnahmen und die Abweichungen dennoch deutlich die grundlegende Tatsache: die Bürokratie unterliegt in vielfacher Weise dem Druck der sowjetischen Gesellschaft, die sich von der stalinistischen Kette befreit, und sie fängt an, sich unter der Einwirkung dieses steigenden Druckes an der Spitze zu dif-
Ländern um jeden Preis auf revolutionärem Wege zur Macht strebt. Es ist dies ein Angebot, um gegen den „sozialen Frieden" den internationalen-Frieden zwischen ihr und dem Imperialismus einzuhandeln.
Was auf dem Parteitag über die „neuen Wege zum Sozialismus" gesagt wurde, ist gar nicht so neu. Es erinnert an die Argumentation, die namentlich zwischen 1945 und 1947 von den Wortführern der „neuen Demokratie" in Deutschland, Frankreich, Italien und anderswo vorgetragen wurde, ferner auch an die Argumentation der chinesischen KP-Führung vor ihrem Siege und noch in den ersten Jahren danach, Im übrigen war auch die Praxis der kommunistischen Parteien in den letzten Jahren kaum sehr weit von dieser Linie entfernt, die nun durch den Parteitag eine höhere Weihe erhielt und zur „Theorie" erhoben wurde.
Daß in diesem oder jenem Land das Kräftevenhältnis dazu führen kann, die Scharte des Klassenkampfes und des Burgerkrieges herabzumindern und die Widerstandskraft der Bourgeoisie zu schwächen, sei zugegeben, Daß die Form und die Besonderheiten der Revolution und der Diktatur des Proletariats, die sich nach dem Siege herausbildet, von Land zu Land verschieden sein können, ebenso. Die Klassiker des Marxismus, Marx, Lenin, Trotzki, haben das immer betont. Doch dies sind nicht die wirklichen Fragen. Diesen sind die sowjetischen Führer vielmehr ausgewichen, Mikojan mit größerer Verlegenheit als die übrigen.
Kann man in Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie zur Macht gelangen? Kann man danach die bürgerliche Staatsmaschine verwenden, ohne sie zu zerbrechen, und einen anderen, einen proletarischen Staatsapparat aufzubauen? Dies sind die wirklichen Fragen, die das Wesen der leninistischen Staats- und Revolutionslehre zusammenfassen. Die Geschichte hat kein Beispiel dafür geliefert, dal das Proletariat zur Macht gelangt im Bunde mit einem winklich repräsentativen (und nicht ausnahmsweise einem marionettenhaften!) Flügel der Bourgeoisie; und auch kein Beispiel für die Durchführung der Revolution unter Ausnützung der bürgerlichen Staatsmaschine, Die von Mikojan zur Illustration seiner eigenen Auffassung von den „neuen Wegen" und zur „Bekämpfung des Reformismus" angeführten Beispiele geben den Ansonein, als entwickle er auch in dieser Frage eine schüchterne Kritik an der Argumentation des Berichterstatters (Chruschtschew). Die Tschechoslowakei und andere „Volksdemokratien" als Beispiele für den „friedlichen Übergang" zur Revolution und zum Sozialismus zu bringen, klingt nämlich wie ein sohlechter Witz. Die Besetzung einiger Länder durch sowjetische Armeen am Ende des zweiten Weltkrieges hatte außergewöhnliche Bedingungen geschaffen, um die (im Krieg bereits aus dem Gleichgewicht ge-
ratene) Bourgeoisie zum „friedlichen" Verzicht auf ihre Positionen zu zwingen. Und selbst hier (in dem besonderen Falle der Tschechoslowakei) bedurfte es der Entwicklung einer außerparlamentarischen Bewegung der bewaffneten Arbeiter.
Die kommunistischen Parteien werden nicht zögern, die „neuen Wege", , die der Parteitag sanktioniert hat, durch und durch opportunistisch zu interpretieren. Bei der KP Frankreichs ist das bereits der Fall in ihrer Politik gegenüber der Regierung des Sozialisten Guy Mollet und gegenüber der algerischen Revolution. Anstatt einer. Politik der Einheitsfront mit den sozialistischen Massenparteien mit der Perspektive einer Arbeiterregierung von KP und SP, die mit der Durchführung eines wirklich antikapitalistischen Programms begänne und sich auf Einheitsfront-Arbeiterkomitees stützte, verlegt man sich auf eine opportunistische Anpassung an die bürgerliche Politik der sozialdemokratischen Parteiführungen und sogar der von Mendes-France verkörperten Richtung der Bourgeoisie in den europäischen Ländern und dem Nehru- Flügel der Bourgeoisie in den Ländern vom Typus Indiens. Natürlich führt diese Politik auf keinen Fall zur Revolution und zum Sozialismus. Sie kann nur zur Stagnation führen, zum Zurückweichen und sogar zur Niederlage der Arbeiterbewegung, trotz der so günstigen objektiven Bedingungen. Sie wird von den Massen jedoch zurückgewiesen, die den einzigen Weg, den die Wirklichkeit von Kapibalismus und Imperialismus ihnen offen läßt, betreten: den Weg des revolutionären Kampfes zum Sturz des einen wie des andern.
Die IV. Internationale läßt sich in ihrer Einstellung zu den Ergebnissen des XX. Parteitages nicht von subjektiven Erwägungen bestimmen, sondern durch das, was sie für die Zukunft der UdSSR, der internationalen Arbeiterbewegung und des Sozialismus objektiv bedeuten. Ob die Führung der Sowjetbürokratie die Trotzkisten rehabilitiert oder nicht, ob sie sie weiterhin zusammen mit „bürgerlichen Nationalisten und anderen Verfechtern der Wiedereinführung des Kapitalismus" in einen Topf wirft, das genügt weder, um unser Urteil zu beeinflussen, noch um uns von unseren Prinzipien abzubringen. Wir wissen, daß die Bürokratie bereits genötigt ist, mit der Rehabilitierung einer ganzen Reihe von Opfern des stalinistischen Terrors unter den Revolutionären zu beginnen und auf eine ganze Reihe von Fälschungen in der Geschichte der Revolution, der KPSU und der III. Internationale zurückzukommen. Sie tut dies unter dem verstärkten Druck der Massen und derjenigen Tendenzen in ihren eigenen Reihen, die für diesen Druck am meister, empfänglich und feinfühlig sind; und sie tut es in einer eklek-
tischen, indirekten und unvollständigen Weise, ohne viel Nachdruck darauf zu legen und vor allem ohne freimütige Erklärung. Man kann noch nicht sagen, in welcher Reihenfolge und in welchem Umfange die unausweichlich gewordenen Rehabilitierungen folgen werden. Eines aber ist sicher: die letzte Barriere, welche die Bürokratie aufrechtzuerhalten bestrebt sein wird, ist jene, die sie gegen Leo Trotzki und die von ihm gegründete Bewegung, die IV. Internationale, aufgerichtet hat. . Denn in ehrlicher Weise Leo Trotzki und seine Bewegung zu rehabilitieren, würde bedeuten, in ihnen die proletarische Richtung anzuerkennen, die die Positionen des wahren lebendigen Marxismus verteidigt hat. In ehrlicher Weise Leo Trotzki und die IV. Internationale zu rehabilitieren, käme der Anerkennung gleich, daß wir nicht nur Recht haben mit unserer Kritik an der stalinistischen Entartung der USSR, an der Beseitigung der proletarischen Demokratie in Staat, Partei und Gewerkschaft, an den Zickzacks und Irrtümern der Wirtschaftspolitik bereits vor dem 1. Fünfjahrplan, sonder ebensosehr auch Recht haben mit unserer Ansicht vom reaktionären Charakter der Theorie des „Sozialismus in einem Lande" und der ganzen Politik der III. Internationale, die dieser Theorie folgte. Die Rehabilitierung der Trotzkisten würde in der Tat einer wahrhaften und vollstündigen Rückkehr zu Lenin gleichkommen, die aber undenkbar ist ohne die Beseitigung des bürokratischen Regimes, das noch immer in der USSR und in den kommunistischen Parteien herrscht, undenkbar ohne die Abschaffung der Privilegien der Bürokratie, ohne die Wiederherstellung der Kontrolle und Leitung der Produktion durch die Arbeiter.
Darum ist die IV. Internationale, wenn sie die Ergebnisse des XX. Parteitages frei von Sektierertum begrüßt, doch ohne IMlusionen. Sie weiß, daß der Kampf um die wirkliche Erneuerung der proletarischen Demokratie noch lang sein wird. Aber die IV. Internationale hat bewiesen, daß es ihr nicht an Ausdauer fehlt. Wir vermerken mit Genugtuung die ersten Ergebnisse des revolutionären Aufstiegs der sowjetischen Massen, die dabei sind, die Ketten des stalinistischen Absolutismus zu zerbrechen. Wir verstehen die weittragende Bedeutung dieser Ergebnisse, die den endgültigen Niedergang des Stalinismus besiegeln. Wir werden bestärkt in unserer Entschlossenheit, uns den Entwicklungen und Umgruppierungen innerhalb der kommunistischen Parteien, die wir vonausgesehen haben, mit noch größerer Aufmerksamkeit zuzuwenden. Aber wir werden uns hüten, die im Vorspiel auftretenden Andeutungen, der Melodien der Oper für die Oper selbst zu halten, die erst in Zukunft gespielt werden wird, und zwar unter einem anderen Dirigenten als der Büroknatie. Was bereits in Sicht ist und größeres Gewicht hat, ist, daß unsere Rich-
tung von einer immer größer werdenden Zahl revolutionärer Elemente als legitime Tendenz in der Arbeiterbewegung anerkannt wird. Für alles weitere vertrauen wir auf die revolutionäre Aktivität des Proletariats in der USSR selbst und in der ganzen Welt, auf seine noch bedeutsameren Siege, die ihm zu der Erkenntnis verhelfen werden, daß das Programm des Trotzkismus, der IV. Internationale der Ausdruck seiner Bestrebungen, seiner Ziele, seiner Taktik und Strategie ist.
In dem neuen kritischeren und freieren Klima, das von nun an in der internationalen kommunistischen Bewegung herrschen wird, werden sich die Ideen der IV. Internationale leichter ihren Weg bahnen und siegen können, trotz der unvermeidlichen Einbrüche zentristischer Verwirrung, die das „Auftauen" . des Stalinismus mit sich bringen wird.
Veber Chruschtschews „Enthüllungen"
Es steht jetzt fest, daß am Ende des Parteitages Chruschtschew das Wort ergriffen hat, um die Zerstörungsarbeit an Stalin, die Mikojan auf dem Parteitag bereits begonnen hatte und die sich durch eine Reihe von Debattenreden zog, zu vollenden. Chruschtschews Schlußbericht über Stalin wunde in geschlossener Sitzung, bei Abwesenheit der ausländischen Delegierten, gegeben, womit die Sowjetführer nur zeigten, wie sehr sie bereits gewöhnt sind, diese als Marionetten der Außenpolitik des Kreml, ohne Mut und ohne Würde, anzusehen.
Man kennt derzeit noch nicht den genauen Inhalt des Schlußberichtes, Aber das, was durch die Berichte der bürgerlichen Presse und der kommunistischen Parteien sowie durch die auf Grundlage dieses Berichtes gegebenen Erklärungen und Artikel der verschiedenen Führer der kommunistischen Parteien bekannt wurde, genugt, um behaupten zu können, daß sich die Rede Chruschtschews mit folgenden Fragen befaßte:
• mit der verbrecherischen Politik Stalins zur Zeit des ersten Fünfjahrplanes, als durch die zwangsweise Kollektivisierung der Landwirtschaft Millionen Bauern physisch vernichtet wurden,
mit den blutigen Massen-„Reinigungen" in den Jahren 1936 * mit dem militärischen Unvorbereitetsein der USSR zu Beginn des letzten Krieges infolge der Köpfung der Roten Armee, mit der unseligen militärischen Rolle Stalins während des Krieges, als er als ebenso unkontrollierbarer wie unberechenbarer und launenhafter (wenn nicht schon wahnsinniger) Desmit den neuen „Reinigungen", die Stalin seit 1949 vorgenommen hatte und die in der „Ärzteverschwörung" gipfeln sollten. Es ist wahrscheinlich, daß Chruschtschew in dieser Sitzung nur wagte, wenigstens teilweise, die furchtbarsten Verbrechen der absolutistischen Herrschaft Stalins — die jedesmal einzig durch Leo Trotzki und die IV. Internationale aufgezeigt worden sind zu „enthüllen". Anschließend wurde dann wahrscheinlich eine retuschierte Version des Berichtes, natürlich bedeutend harmloser, bekanntgegeben, die dann in den Mitgliederversammlungen der • Kominform und den kommunistischen Parteien eine dritte ver KPSU verlesen und kommentiert wurde. Schließlich • Kominform und den kommunistischen Parteien eine dritte ver KPSU verlesen und kommentiert wurde. Schließlich Dieses Vorgehen erklärt zugleich die Verspätung, mit welcher sich die Führer der kommunistischen Parteien der momentan in der USSR geltenden Linie über Stalin und seine Rolle anpaßten, was zu schreienden Widersprüchen zwischen ihnen führte, als sie darangingen, die „Verdienste und die Fehler Stalins" darzulegen. Während Leute wie Pollitt, Duclos u. a. selbst nach dem XX. Parteitag Stalin wegen seiner militärischen Verdienste lobten, dafür wie er die USSR im Kriege geführt habe, kritisierten andere wie Togliatti, Ulbricht u. a. genau diesen unseligen „Beitrag" . Stalins! Während Duclos u. a. noch nach dem XX. Parteitag die Unterdrückungsmaßnahmen Stalins, die Gewalt und den Terror, rechtfertigten, die er gegen alle revolutionären Gegner seiner Politik KP, die „theoretische" Begründung, aber die Führer der polnischen ch Stalin und die Stalinisten der letzter Stunde erhalten hatte: daß nämlich während der Phase des Aufbaues des Sozialismus eine fortgesetzte Verstärkung des Staates ind seiner Unterdrückungsfunktionen notwendig sei, weil sioh der Klassenkampf in dem Lande, das „den Sozialismus aufbaut", ver- Allgemein gesprochen, haben die Führer der kommunistischen Parteien noch heute eine Verspätung im Begreifen des Umfanges, den die in der USSR erfolgte Entthronung Stalins angenommen hat.
Die Chruschtschew, Mikojan, Molotow und die anderen Führer" der Sowjetbürokratie verleugnen heute unter dem wachsenden Druck der sowjetischen Massen, der Arbeiter, Bauern, der Jugend, der Intellektuellen usw., die scheußlichsten Aspekte des Stalinismus. Sie hoffen so die Massen für ihr bürokratisches Regime zu gewinnen und sie zur freiwilligen Teilnahme an der wirtschaftlichen und kulturellen Arbeit zu bewegen.
Das absolutistische stalinsche Regime hatte seit langem die Spannkraft des Landes zerrüttet, hatte ihm auf seinem Marsch nach vorwärts schwere Fessel angelegt. Nur die freiwillige Teilnahme der Massen am wirtschaftlichen und kulturellen Leben ist imstande, dem Regime einen neuen Elan einzuflößen und alle gigantischen Möglichkeiten des durch die Oktoberrevolution geschaffenen ökonomischen und sozialen Systems offenbar zu machen. Die Chruschtschew, Mikojan, Molotow versuchen auf die unvermeidlichen Fragen zu antworten, die heute auch weniger kritische Menschen auf den Lippen haben: „Warum habt Ihr solange mit Stalin zusammengearbeitet? Warum habt Ihr nicht zu protestieren, zu handeln gewagt?" Die Antwort der Chruschtschew & Co. ist der Hinweis auf den Terror, der in der USSR herrschte, auf das Damoklesschwert des Tyrannen, das täglich über ihren Köpfen geschwebt sei. Eine armselige Entschuldigung, unwürdig revolutionärer Führer!
Die Sowjetmassen werden bald über die wahren Verdienste solcher Führer das Urteil fällen!
Aber die Thorez, Togliatti, Pollitt, Foster, Cordovila, Prestes und so weiter, alle die Führer der sogenannten autonomen und freien kommunistischen Parteien verfügen nicht über diese Entschuldigung. Sie sind die freiwilligen Marionetten der Politik der Sowjetbürokratie gewesen, bereit zu jeder schmutzigen Arbeit, bewußt lügend, mit zynischer Leichtigkeit jeder Wendung des Kreml folgend. Sie wollen heute noch auf die gleiche Art handeln, wenn sie einerseits die Kritik nachstammeln, die, von der USSR ausgehend, jetzt an Stalin geübt wird, und andererseits auf die gleiche unkritische, undemokratisohe, stets bürokratische Art und Weise die Mitglieder dazu bringen wollen, die rechtsopportunistischen Thesen über die „friedliche Koexistenz" und die „neuen Wege zum Sozialismus" , die der XX. Parteitag in den Vordergrund gerückt hat, anzunehmen, wobei sie diese Thesen zynisch als „leninistisch" bezeichnen!
Genug der bürokratischen Methoden! Genug der Schändung der proletarischen Demokratie in der USSR, in den Volksdemokratien" und in den kommunistischen Parteien! Man muß offen und vollständig vor den Kommunisten und den Arbeitern der ganzen Welt Rechenschaft über die stalinsche Führung der USSR
und der kommunistischen Parteien geben! Man muß eine neue verlogene bürokratische Lesart der Geschichte verhindern, die sich breitmachen und Stalin allein für die furchtbaren Verbrechen, die seit 1934 verübt wurden, verantwortlich machen will und gleichzeitig die Haltung der bürokratischen Führung seit dem Tode Lenins bis 1934 als „leninistisch" hinstellt, so die Spaltung der Komintern und der russischen KP, den Verrat an der internationalen Arbeiterbewegung, die zwangsweise Kollektivisierung in der USSR auf Kosten des Lebens von Millionen menschlicher Wesen und der Sicherheit der. USSR.
Man muß die kommunistischen Oppositionen rehabilitieren (Trotzki, Sinowjew, Bucharin...), die während dieser ganzen Periode gegen Stalin und das aufsteigende bürokratische Regime gekämpft haben! Man muß Leo Trotzki und der Linksopposition, die er führte, Gerechtigkeit zuteil werden lassen! Sie waren die einzigen, die mit Konsequenz für eine revolutionäre. marxistische Politik in der USSR und in der Internationale gekämpft haben! Man muß alle Moskauer Prozesse revidieren und alle Urteile, die gegen zahlose sowjetische und ausländische Kommunisten Richtungen, Opfern des stalinschen Terrors, gefällt worden sind! Es genügt nicht, daß willkürlich, episodisch, auf versteckte Weise dieses oder jenes Opfer des Stalinschen, des bürokratischen Terrors rehabilitiert wird. Es genügt nicht, daß die Henker gewisse ihrer Opfer rehabilitieren wie ein Rakosi Rajk rehabilitiert, und die Hauptverantwortung den Durchführungsorganen, wie Beria in der USSR, Peter Gabor in Ungarn zuschieben. Ein solches Vorgehen wäre der Gipfel der Unverschämtheit, des Zynismus der bürokratischen Korruption. Es könnte die internationale kommunistische Bewegung nur in Konfusion, Verwirrung und tiefste Zersetzung stürzen.
Man muß die Einberufung eines demokratisch vorbereiteten Kongresses der kommunistischen Parteien fordern, an welchem alle Richtungen und alle ausgeschlossenen Kommunisten das Recht auf Teilnahme haben müssen! Dem Kongreß muß eine tiefgehende Kritik der Vergangenheit sowie der Auswirkungen der Politik des Kreml und der heutigen Orientierung der kommunistischen Parteien unterbreitet werden!
Nur unter diesen Bedingungen ist tatsächlich der Weg zur Gesundung der Arbeiterbewegung zu betreten, der Weg zur Wiederherstellung ihrer revolutionären Einheit!
April 1956 Das Internationale Sekretariat der IV. Internationale
Die Wiedervereimigung Deulslands und der Kampi für die
Scans
Die Wiedervereinigung Deutschlands und der Kampf für die soz →